Theodor Heuss Stiftung

Prof. Dr. Jürgen Habermas

Der THEODOR-HEUSS-PREIS für 1999 wird Professor Dr. Jürgen Habermas zuerkannt für sein lebenslanges, prägendes Engagement in der öffentlichen Diskussion um die Entwicklung von Demokratie und gesellschaftlichem Bewußtsein und damit für das Aufwachsen einer politischen Kultur nach demokratischen Wertvorstellungen. Jürgen Habermas philosophisches und sozialwissenschaftliches Werk wie auch seine Wortmeldungen gelten dem Ringen um Rationalität im Denken und Handeln. Nach Aufklärung und Moderne kann dies nur ausdiskursiver Verständigung hervorgehen und durch Öffentlichkeit gesichert werden. Darauf gründet sich eine lebendige Demokratie. In seinen großen Arbeiten, beginnend mit „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ bis „Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie“ hat sich Jürgen Habermas diesen Herausforderungen gestellt und sie mit der Rationalität eines konsequenten Verfassungspatriotismus beantwortet. In diesem Sinne hat er die Studentenbewegung mit erheblicher Zivilcourage herausgefordert, als sich diese linksextremistisch radikalisierte. Im Historikerstreit hat er sich als engagierter Wortführer gegen eine Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen exponiert. Auch international ist er zum gesuchten Diskussionspartner im Kampf gegen neue und alte Irrationalismen geworden. Der THEODOR-HEUSS-PREIS gilt dem kritischen und voraus denkenden Wegbereiter einer demokratischen Bürgergesellschaft, nicht nur in Deutschland, sondern darüber hinaus in Europa und im globalen Rahmen. Dafür schulden wir ihm Dank und Anerkennung.

Belziger "Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt" und "Netzwerk für ein tolerantes Eberswalde"

Eine THEODOR-HEUSS-MEDAILLE 1999 wird dem Belziger „Forum gegen Rechtsradikalismus und Gewalt“ und dem Netzwerk „Für ein tolerantes Eberswalde“ zuerkannt für ihren beispielhaften bürgergesellschaftlichen Einsatz gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. In beiden Orten haben Bürger auf fremdenfeindliche Stimmungen und schleichende Gewalt mit mutigen Initiativen geantwortet. In Belzig schlossen sie sich, unter dem Vorsitz des stellvertretenden Bürgermeisters, mit Schulen und Kirchen, mit den Ausländer- und Jugendbeauftragten und mit der Kommunalverwaltung zusammen. In Eberswalde fanden sich auf Initiative der Fachhochschule Studenten, Polizisten, Sozialpädagogen und Lehrer zusammen. Beide Initiativen wirken mit allen Kräften für eine Demokratisierung und Befriedung der Atmosphäre in ihren Städten. Sie unterstützen und bestärken sich in ihrer Entschlossenheit, Extremismus und Gewalt mutig entgegenzutreten. Mit immer neuen Aktionen schaffen sie in ihren Städten die Voraussetzung für Toleranz und Solidarität in einer demokratischen Bürgergesellschaft. Mit der Zuerkennung einer THEODOR-HEUSS-MEDAILLE sollen diese nachahmenswerten Beispiele zivilgesellschaftlichen Engagements gewürdigt und ermutigt werden.

Uta Leichsenring und Bernd Wagner

Eine THEODOR-HEUSS-MEDAILLE 1999 werden Uta Leichsenring und Bernd Wagner zuerkannt für ihr mutiges und konsequentes Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechtsextremistische Gewalt. Die Polizeipräsidentin von Eberswalde, Uta Leichsenring, hat sich – weit über ihre beruflichen Aufgaben hinaus – als Bürgerin beispielstiftend und mit hohem persönlichem Mut gegen die Diskriminierung von Minderheiten, gegen Haß und Gewalt und für ein Zusammenleben in Toleranz und Sicherheit engagiert. Der frühere Kriminalbeamte und heutige Leiter des „Zentrums Demokratische Kultur“, Bernd Wagner, hat seit Jahren das alarmierende Anwachsen und Eindringen rechtsextremistischer Ideologien und Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen beobachtet und konkrete Vorschläge zur Auseinandersetzung und Bekämpfung gemacht. Mit dem Einsatz aller Kräfte arbeitet er sachkundig und engagiert mit Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus und Gewalt zusammen, besucht Schulen und Jugendverbände, um aufzuklären und zu diskutieren und wirkt mahnend und überzeugend in der Öffentlichkeit. Mit Zuerkennung einer THEODOR-HEUSS-MEDAILLE an Uta Leichsenring und Bernd Wagner sollen nicht nur Dank und Anerkennung für dieses Engagement zum Ausdruck gebracht werden, sondern verantwortungsbereite Bürger ermutigt werden, den Gefahren rechtsextremistischer Parolen und Gewaltbereitschaft in Wort und Tat zu widerstehen.

Deutscher Frauenring, Landesverband Thüringen e.V. und Gisela Poelke

Eine THEODOR-HEUSS-MEDAILLE 1999 wird dem Deutschen Frauenring, Landesverband Thüringen e.V. und Gisela Poelke, Deutscher Frauenring, Landesverband Schleswig-Holstein zuerkannt für ihre erfolgreichen Bemühungen, Thüringer Frauen zum Engagement in einer demokratischen Gesellschaft zu ermutigen.
Mit der Gründung eines Bildungszentrums für Frauen in Mühlhausen und der Unterstützung der Arbeit von Frauen in politischen und sozialen Gremien gehen die Frauen des Landesverbandes mit ihren Vorsitzenden Gisela Fulle und Dorothea Lemke seit 1995 ihren eigenen “Thüringer Weg für die Mitwirkung der Frau in der Gesellschaft“. Gisela Poelke hat frühzeitig erkannt, vor welche schweren Probleme der gesellschaftliche Umbruch in den neuen Bundesländern gerade die Frauen stellt und sie berät, wann immer erwünscht, Frauen in Thüringen, aber auch in anderen östlichen Bundesländern bei ihren Vorhaben. Gemeinsames Ziel ist, den Anspruch der Frauen auf Teilhabe und Mitsprache eigenständig einzulösen.
In diesem Sinne bietet der Thüringer Landesverband des Deutschen Frauenrings nicht nur berufliche Orientierung und allgemeine Lebenshilfe, sondern veranstaltet auch „Politische Stammtische“, Seminare und Bildungsreisen. Zudem geht er mit aufklärenden Projekten und Aktionen in die Öffentlichkeit.
Mit der THEODOR-HEUSS-MEDAILLE soll das beispielstiftende bürgergesellschaftliche Engagement der Thüringer Frauen und von Frau Gisela Poelke anerkannt und gewürdigt werden. Sie soll Frauen in Ost- und Westdeutschland zu weiterem Engagement ermutigen und zum inneren Zusammenwachsen unseres Landes beitragen.

Ruth Zenkert

Eine THEODOR-HEUSS-MEDAILLE 1999 wird Ruth Zenkert zuerkannt für ihren langjährigen Einsatz für die unzähligen eltern- und heimatlosen Straßenkinder in Bukarest. Die Sozialarbeiterin Ruth Zenkert ist 1991 nach Rumänien gegangen, um das Elend elternloser Straßenkinder zu lindern. Hierfür hat sie hat die Organisation „Concordia“ für Sozialarbeit mitgegründet. Heute leitet sie ein Heim in einer ehemaligen Kolchose mit Wohnhäusern, Landwirtschaft und Handwerksbetrieben für 70 Kinder. Viele von ihnen haben im Laufe der Jahre den Weg durch Schule und Ausbildung in ein selbständiges Leben gefunden. Um Kinder, die nicht angenommen werden können, kümmern sich Streetworker. Außerdem werden rumänische Initiativen, Kinderhäuser und Sozialzentren unterstützt, die heute mehr als 200 Kindern Geborgenheit in christlicher Lebenskultur und Selbständigkeit vermitteln. Mit der Zuerkennung einer THEODOR-HEUSS-MEDAILLE an Ruth Zenkert soll nicht nur unsere Anerkennung und unser aller Dank für ihren beispielhaften Einsatz zum Ausdruck gebracht, sondern zugleich die Verpflichtung bekräftigt werden, auch unsererseits zur Linderung der erschütternden sozialen Verelendung von Kindern und Jugendlichen in ehemals kommunistischen Ländern beizutragen.

Auf dem Weg zu einer demokratischen Bürgergesellschaft

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Begrüßung Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster Herzlich Willkommen in Stuttgart! Ich freue mich, Sie zugleich im Namen der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG begrüssen zu können. Dass Sie, alle in prominenter Verantwortung in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft tätig, in diesem Jahr wieder in so grosser Zahl zur THEODOR-HEUSS-PREIS-Verleihung gekommen sind, zeigt, dass dieser Preis nichts an seiner Bedeutung und Aktualität eingebüsst hat. Dies verdanken wir vor allem der Gründerin und Vorsitzenden der THEODOR-HEUSS•STIFTUNG, Ihnen verehrte Frau Dr. Hamm-Brücher. Unser Willkommensgruss gilt Herrn Alt-Bundespräsident Scheel und Ihrer verehrten Gattin. Sie haben, die Tradition von Theodor Heuss fortführend, Demokratie als Gestaltungskraft und Lebensform vorgelebt. Dies zeichnet auch unseren Ehrenbürger aus, meinen Vorgänger, den verehrten Herrn Professor Manfred Rommel. Seien Sie beide herzlich begrüsst. Die THEODOR-HEUSS-STIFTUNG wird mitgetragen vom Land Baden-Württemberg; ich begrüsse sehr herzlich Sie, verehrter Herr Minister von Trotha. Die Treffen der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG haben erfreulicherweise einen familiären Charakter; dazu trägt auch die Familie Heuss bei; Herr Dr. Ludwig Heuss herzlich willkommen. Ich darf begrüssen und beglückwünschen die diesjährigen THEODOR-HEUSS•MEDAILLEN-Träger. Unser besonderer Gruss und Glückwunsch gilt dem THEODOR-HEUSS-PREIS-Träger, Ihnen Herr Professor Dr. Habermas und zugleich nachträglich noch herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag. Die kaum lösbare Aufgabe, Ihr Werk und Wirken fernsehgerecht, d.h. kurz, für jedermann verständlich zu erläutern, richtig zu interpretieren und kritisch zu kommentieren, fällt mir, Gott sei Dank, nicht zu. Wir freuen uns auf die Laudatio durch die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Professor Dr. Limbach. Herzlich willkommen. Verehrter Herr Professor Habermas. Stuttgart ist für Sie kein Neuland, auch was Preise angeht. 1974 konnten wir Ihnen den Hegelpreis der Landeshauptstadt überreichen. Zu Recht, aus heutiger Sicht, sind Sie doch inzwischen einer der bedeutendsten Philosophen und Sozialtheoretiker der Gegenwart. In Ihrer damaligen Rede haben Sie die Frage aufgeworfen: "Können komplexe Gesellschaften eine vernünftige Identität ausbilden?" Diese Fragestellung hat sich seither akzentuiert: Was ist es eigentlich, was moderne Gesellschaften zusammenhält? Durch den dynamischen Prozess von Individualisierung, Technisierung und Globalisierung werden gemeinsame Wurzeln mehr und mehr in Frage gestellt: Eine gemeinsame Geschichte, die gemeinsamen Traditionen und Werte ebenso wie eine gemeinsame Sprache. In Stuttgart haben 25 % der Einwohner keinen deutschen Pass, bei den Jugendlichen sind es 35 %, die aus 160 Nationen bei uns leben. Die Vielfalt der Nationen, Kulturen und Religionen spiegelt sich im Mikrokosmos unserer Grossstadt wieder. Eine Antwort sind unsere Bemühungen um einen vielschichtigen interkulturellen Dialog. Dieser dialogorientierte, kommunikative Ansatz bei der Suche nach Gemeinsamkeiten findet sich bereits in den 70er Jahren im Werk von Ihnen, Herr Professor Habermas. Durch sprachliche Kommunikation vernünftige Antworten zu finden und verständnisorientiert zu handeln, ist heute - trotz babylonischem Sprachgewirrs und medialer Informationsüberflutung / mehr denn je gefordert. Öffentliche und offene Kommunikation erleichtert dem Einzelnen, seine Identifikation und seinen Platz in der Gemeinschaft zu finden - und dies ohne administrative Bevormundung. Schon Theodor Heuss hat vor 50 Jahren die Frage nach gemeinschaftsstiftenden Elementen aufgeworfen: "Gibt es aus der freien Bürgergesinnung die Möglichkeit, eine Formkraft zu entwickeln?" Seine Antwort bleibt aktuell: "Demokratie als Gesinnungskraft und Lebensform lebt aus dem Ehrenamt", und: "Ohne die vielen Freiwilligkeiten kann die Demokratie als Lebensform nicht gedeihen." Wir brauchen also den Dialog für ein vernünftige Konsensfindung, doch aus dem Gespräch muss das Handeln, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger folgen damit aus einer Stadt eine Kommune, eine Gemeinschaft werden kann. Wenn Freiheit nicht nur als Freiheit von Pflichten, sondern auch als Freiheit zu verantwortungsbewusstem Handeln verstanden wird, sind wir auf gutem Wege zu einer demokratischen Bürgergesellschaft. Dass es auf diesem Wege notwendige Wegzeichen theoretischer wie praktischer Art gibt, zeigt das Wirken von Ihnen, Herr Professor Habermas, und unseren diesjährigen THEODOR•HEUSS-MEDAILLEN-Trägern. Ich wünsche Ihnen allen für Ihre weitere wichtige Arbeit alles Gute. Nochmals ein herzliches Willkommen in Stuttgart. » merken Grußwort Dr. Klaus von Trotha Minister für Wissenschaft und Kunst Sehr verehrte, liebe Frau Dr. Hamm-Brücher, verehrte Mitglieder, Preisträger, Freunde und Förderer und Gäste der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG, Theodor Heuss hatte auf Reisen eine Gepflogenheit, die ein bisschen an Goethe erinnert: er hielt Landschaften und Szenerien gern in Zeichnungen fest. Bei einem seiner Staatsbesuche, in England, beschrieb ein Journalist, welchen Eindruck der erste Präsident des kritisch beäugten Nachkriegsdeutschland bei der selbstgewissen Monarchie hinterliess: leicht und selbstverständlich habe er gewirkt, Kulturträger in Person und doch unprätentiös - sein politisches, sein intellektuelles und sein humanes Profil sei der überzeugende Ausdruck dessen, worin Demokratie bestehe. Es ist mir eine Freude und Ehre, Sie alle heute hier im Namen der Landesregierung von Baden-Württemberg begrüssen zu dürfen und Ihnen zum 35-jährigen Bestehen der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG gratulieren zu können. Die Persönlichkeiten und Institutionen, die die Stiftung im 50. Jahr des Bestehens der Bundesrepublik mit dem THEODOR-HEUSS-PREIS und den THEODOR-HEUSS-MEDAILLEN würdigt, sind ebenso eine Würdigung für diesen Preis, der sich in der sich artikulierenden Öffentlichkeit unserer Gesellschaft einen hervorragend angesehenen und beachteten Platz erworben hat und dafür gilt Ihnen, liebe, sehr verehrte Frau Dr. Hamm-Brücher, unser ganz herzlicher Dank. 50 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre THEODOR-HEUSS-STIFTUNG, - die Verfassungsgeber von damals hofften, um es mit den Worten von Theodor Heuss zu sagen, dass sie ein ganz kleines Stück festen Boden für das deutsche Schicksal geschaffen hätten. Die Verfassungsgeber von damals haben nicht nur einen festen Boden geschaffen, sondern uns Wege gewiesen, die wir erfolgreich beschreiten konnten. Wege entstehen dadurch, dass wir sie gehen. Der beispielhafte Einsatz der mit der THEODOR-HEUSS-MEDAILLE Ausgezeichneten erinnert uns daran, dass Demokratie nicht allein eine Angelegenheit von Parlamenten und Verfassungsorganen ist, gelebte Demokratie ist Ausdruck einer Kultur, und mit Leben erfüllt ist Demokratie nur dann, wenn sie von engagierten Menschen mit Mut und Zivilcourage getragen wird, die bereit sind, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Über eine freiheitlich-rechtsstaatliche Verfassung hinaus bedarf Demokratie dessen, was Jürgen Habermas „entgegenkommende Lebensformen“ nennt. Ihn heute begrüssen zu dürfen, ist mir eine ganz besondere Freude. Die Auszeichnungen Ihres theoretischen Werkes und die Würdigung Ihres Wirkens anlässlich Ihres 70sten Geburtstages lassen bei jedem lobenden Wort die Befürchtung entstehen, dass Sie ganz in der Tradition La Rouchefaucoulds, dem entgegenhalten können: „Was immer Sie Gutes über uns sagen werden, Sie sagen uns nichts Neues.“ Den THEODOR-HEUSS-PREIS erhalten Sie, verehrter Herr Habermas, in erster Linie für Ihre Verdienste um die Entwicklung der demokratischen und politischen Kultur der Bundesrepublik. Schon als 24-jähriger machten Sie in einem berühmt gewordenen Kommentar zu Heidegger deutlich, dass ein philosophisch-politisches Profil nicht in ein philosophisches einerseits und ein politisches Profil andererseits aufgeteilt werden kann. Die Vermittlung von Theorie und Praxis kennzeichnet Ihr Wirken von Anfang an. Meine Damen und Herren, Philosophie ist „ihre Zeit in Gedanken erfasst“, formulierte Hegel in der berühmten Vorrede seiner Rechtsphilosophie. Zeitdiagnose ist ein zentrales Anliegen auch für Jürgen Habermas. Der Hegel-Preisträger der Stadt Stuttgart, der Herr Oberbürgermeister hat daran erinnert, verbindet dies jedoch mit der Überzeugung, dass ein aufs Kontemplative beschränkter Standpunkt die Aufgaben verfehlt, die sich dem gegenwärtigen philosophischen Denken stellen. Öffentlichkeit ist der Schlüsselbegriff sowohl zu den theoretischen Arbeiten von Jürgen Habermas als auch zu seinen gesellschaftspolitischen Stellungnahmen. Theoriekonzeption und politischer Essay sind aufeinander bezogen, ohne dass die Textformen ineinander übergingen. Gerade für deutsche Intellektuelle ist diese Souveränität - die Verbindung beider Sphären - eine Seltenheit. Sicher ist Jürgen Habermas die Erfahrung kontroverser und gelegentlich wohl auch „systematisch verzerrter“ Rezeption nicht immer erspart geblieben. Doch auf das undifferenzierte Einverständnis, das man gemeinhin Klassikern entgegenbringt, war er auch niemals aus. In der Eigendynamik des kommunikativen Handelns sieht er bei allen Verzerrungen und Restriktionen die Chancen für eine herrschaftsfreie Verständigung, und dies ohne jeden belehrenden Gestus. Wie kaum ein anderer Intellektueller hat Jürgen Habermas über Fächer- und Ländergrenzen hinaus auf die öffentliche Meinungs- und Willensbildung Einfluss genommen. Und wer die Idee einer demokratischen Öffentlichkeit mit ihm teilt, kann ihm Achtung und Dank nicht verwehren. Sein intellektuelles, sein politisches und sein persönliches Profil sind der überzeugende Ausdruck dessen, was den engagierten Bürger in einer vitalen Demokratie ausmacht. Verehrter Herr Habermas, ich gratuliere Ihnen herzlichst zu Ihrer hohen Auszeichnung und der THEODOR-HEUSS•STIFTUNG zu ihrem Preisträger. Der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG wünsche ich vivat, crescat, floreat, sie möge leben, wachsen und gedeihen. Herzlichen Dank! » merken Einführung zum Jahresthema Dr. Hildegard Hamm-Brücher Auf dem Wege zu einer demokratischen Bürgergesellschaft Liebe Preisträger, liebe Freunde und Förderer der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG, liebe Mitglieder der immer größer werdenden Theodor-Heuss-Familie. Dieses Jahr 1999 ist ein Jahr voller geschichtlicher Jubiläen; Anlass zum Erinnern, zum Feiern, zum Nachdenken: Fast auf den Tag vor 150 Jahren wurde das sogenannte Rumpfparlament der Paulskirche hier in Stuttgart auseinandergetrieben – vor 80 Jahren entstand die Weimarer Verfassung – vor 50 Jahren das Grundgesetz, das nun seit 10 Jahren für das vereinte Deutschland gültig ist. Zwischen den Zeiten gab es zwei Weltkriege, vier staatliche und gesellschaftliche Zusammenbrüche, politische, geistige und moralische Katastrophen, Irrungen und Wirrungen. Aber es gab auch erfolgreiche Neuanfänge und bestandene Bewährungsproben. Im Zeichen dieser unserer demokratiegeschichtlichen Jubiläen hat die THEODOR-HEUSS•STIFTUNG zusammen mit der Stiftung MITARBEIT und etwa 80 Organisationen rund umden 50. Geburtstag des Grundgesetzes eine WOCHE DER BÜRGERGESELLSCHAFT mit bundesweit Hunderten von Veranstaltungen und ungezählten aktiven Teilnehmern durchgeführt. Heute verleihen wir – sozusagen als krönenden Abschluss – unter dem Motto: „Auf dem Wege zu einer demokratischen Bürgergesellschaft“ den 35. THEODOR-HEUSS•PREIS und die ihm ebenbürtigen, aber anders akzentuierten THEODOR-HEUSS-MEDAILLEN. Als Vorsitzende der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG obliegt es mir, unsere Auswahl zu begründen und an ihren Beispielen mit Worten von Theodor Heuss zu demonstrieren - das ist übrigens auch ein Erfolg der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG, dass Heuss viel mehr zitiert wird, als früher -, dass „Demokratie und Freiheit nicht nur Worte, sondern lebensgestaltende Werte“ (T. Heuss), sind, die im verantwortlichen Handeln von Bürgerinnen und Bürgern lebendig und erfahrbar werden. Bereits bei der Verabschiedung des Grundgesetzes hatte Theodor Heuss gemahnt, dass es darauf ankomme „das Paragraphengespinst“ mit Leben zu erfüllen. Wie wäre es um unsere Demokratie bestellt, wenn das Volk, von dem laut Artikel 20 unseres Grundgesetzes „alle Staatsgewalt ausgeht“, nur aus gleichgültigen, politik(er)verdrossenen, egozentrisch orientierten Singles bestünde? – Wie stünde es um unsere repräsentative Demokratie ohne bürgergesellschaftliches Engagement? Welche Folgen hätte es, wenn wir die Auseinandersetzung mit alt-neuem Rechtsextremismus und gewalttätigem Rassismusallein der Polizei und den Gerichten überließen? Wo und wie wäre unsere Ökologie- und Dritte Welt- Politik, unser Verständnis für Schwächere und Minderheiten gewachsen, wenn nicht in kleinen und kleinsten Bürgerinitiativen unseres Landes, die die Defizite staatlichen und politischen Handelns erkannt haben, die mit Sachkenntnis, Kreativität und Ausdauer einen beispielhaften, zumeist ehrenamtlichen Einsatz leisten? – Und wer würde solcherlei Engagement vor dem finanziellen Bankrott bewahren, wenn es nicht gemeinnützige Stiftungen gäbe, die dort helfen, wo öffentliche Mittel ausbleiben oder nicht ausreichen? Dafür haben wir sehr zu danken. Ja, in solchen Ansätzen gründet und begründet sich demokratische Bürgergesellschaft, die weder staatlich noch parteipolitisch organisiert und gesteuert wird. Demokratie als Lebensform erfahren und Gemeinsinn wachsen zu lassen, das macht Spass. „Hier macht Demokratie Spass“, sagte ein junger Teilnehmer während der WOCHE DER BÜRGERGESELLSCHAFT gesagt und ich glaube Demokratie könnte noch viel mehr Menschen Spass machen, wenn bürgergesellschaftliches Handeln durch mehr Mitwirkungs•und Mitspracherechte, aber auch durch mehr öffentliche Beachtung und Anerkennung aufgewertet und als ebenbürtig in der repräsentativen Demokratie anerkannt würde. Damit ist schon das Grundsätzliche über die Auswahl unserer diesjährigen Preisträger gesagt. Die Laudatio auf den engagierten Politikwissenschaftler Jürgen Habermas und seine lebenslangen, den demokratischen Struktur- und Bewusstseinswandel reflektierenden Arbeiten wird unsere stellvertretende Vorsitzende, Frau Jutta Limbach, vortragen. Ich möchte Ihnen, weil sie wirklich ebenbürtig sind, die Empfänger von THEODOR-HEUSS•MEDAILLEN vorstellen, die später selber über ihre Arbeit berichten werden. Da sind zunächst die beiden brandenburgischen Initiativen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit und für Zivilcourage und Toleranz in Eberswalde und Belzig. Sie sind gelungene Modelle für das Bewusstwerden bürgerschaftlicher Verantwortung über Parteiengrenzen und Partikularinteressen hinaus. In Eberswalde, wo 1990 zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschland ein Schwarzafrikaner, Amadeu Antonio, von Rechtsextremisten umgebracht wurde, entstand auf Initiative der örtlichen Fachhochschule unter Leitung des stellvertretenden Bürgermeisters und mit Unterstützung engagierter Bürgerinnen und Bürger, Studenten, Lehrer, Polizeibeamten, Ausländerbeauftragte usw. das Netzwerk für ein tolerantes Eberswalde. Zahlreiche Aufklärungs-, Präventiv- und Offensivkampagnen wurden durchgeführt und in ähnlicher Form auch von anderen Städten übernommen. – Vor einem Jahr fand die erste, wiederum von der Fachhochschule initiierte, sehr erfolgreiche „Aktionswoche“ statt und vor wenigen Tagen wurde die „Aktion Noteingang“ ins Leben gerufen, die Schutz und Information bei rassistischen und faschistischen Übergriffen anbietet. Ähnlich auch das Belziger Forum, in dem unter der Leitung des Bürgermeisters Kiep gemeinsame Aktionen durchgeführt und alle demokratischen Kräfte in einem „offenen Gesprächskreis“ zur Überwindung von Ängsten und zur Stärkung von Zivilcourage gebündelt wurden, was zur Befriedung des sozialen und politischen Klimas in der Stadt und im Umland beigetragen hat. Belzig und Eberswalde, das sind zwei ermutigende Beispiele, die wir heute dankbar würdigen und mit einer THEODOR-HEUSS-MEDAILLE auszeichnen wollen. Bürgergesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus bedarf jedoch nicht nur einer breitgestreuten Unterstützung, es bedarf auch des Rückhalts durch vorbildstiftende Mutmacher wie Uta Leichsenring und Bernd Wagner. Eine Frau als Polizeipräsidentin ist ohnehin ein Unikat, eine Polizeipräsidentin, die sich nicht scheut, ein neues internes und externes Verständnis für polizeiliche Aufgaben zu entwickeln, und sich weit über die Grenzen ihrer amtlichen Aufgaben für demokratische Lebens- und Verhaltensformen engagiert, eine solche Polizeipräsidentin ist ein Glücksfall. Auch Bernd Wagner gehört in die Kategorie demokratiepolitischer Unikate. Der ehemalige DDR-Kriminalbeamte, der heute das Zentrum Demokratische Kultur in Berlin leitet, ist ein unermüdlicher, sachkundiger und couragierter Aufklärer über die Ursachen und Folgen rechtsextremistischer und rassistischer Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen. Aus seiner Aufklärungsarbeit wird deutlich, wie notwendig es ist, demokratisch engagierten Bürgern, die oft als Nestbeschmutzer diffamiert oder gar bedroht werden, nicht nur den Rücken, sondern auch den Kopf zu stärken! Wer Bernd Wagner einmal in Aktion erlebt hat, wünscht sich, dass es in unserem Land nicht nur einen, sondern viele Bernd Wagners gäbe. Beiden vorbildstiftenden Mutmachern wollen wir danken und sie mit einer THEODOR-HEUSS•MEDAILLE auszeichnen. Demokratie als Lebensform in West und Ost muss sich jedoch noch auf vielen anderen Feldern erproben und bewähren. Zum Beispiel auf dem weiten Feld der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern. Wie viel es hierbei für alle Beteiligten und Betroffenen zu lernen, aufzuarbeiten und neuzugestalten gibt, das haben die Frauen des Thüringer Landesverbandes des Deutschen Frauenrings unter Vorsitz von Gisela Fulle erfahren, als sie sich diesem Engagement verschrieben. Beispielhaft nenne ich nur die Durchführung von „Zukunftswerkstätten“, politischen Stammtischen, die Ermutigung von Frauen, politische Mandate anzustreben, Informationsveranstaltungen und die Schaffung eines Bildungszentrums für Frauen unter Leitung von Dorothea Lemke. – Und Gisela Poelke war es, die als Vorsitzende des gesamtdeutschen Ausschusses des deutschen Frauenringes nicht nur ihr „Know-how“, sondern vor allem ihr Verständnis für die Situation ostdeutscher Frauen in die Pionierarbeit der neugegründeten, ostdeutschen Landesverbände eingebracht hat. Diese unverkrampfte Zusammenarbeit von Ost- und West-Frauen hat zum gegenseitigen Verständnis mehr beigetragen als manche lautstarke politische Beschwörung. Dafür und dafür, dass Frauen sich eigenständige, selbstbestimmte Wege erschliessen, soll ihnen die zuerkannte THEODOR-HEUSS-MEDAILLE Rückhalt und Ermutigung geben. Die Notwendigkeit bürgergesellschaftlichen Engagements macht aber nicht vor nationalen Grenzen halt! Sie bedrängt uns europaweit und hier vor allem an Brennpunkten humaner und sozialer Katastrophen. Ein Beispiel hierfür, das wir, lange bevor der Krieg im Kosovo begann, ausgewählt haben, ist das Engagement von Ruth Zenkert. Sie ist bereits Anfang der 90er Jahre als Sozialarbeiterin (aus Baden-Württemberg) nach Rumänien gegangen und hat dort das Hilfswerk für verwaiste, verelendete und auf die schiefe Bahn geratene Strassenkinder „Concordia“ mitbegründet. Heute leitet sie dieses Projekt auf einer Farm ausserhalb von Bukarest, ein Heim mit Wohnhäusern, landwirtschaftlichen und Handwerksbetrieben für jeweils 70 Kinder und Jugendliche, die dort auf ein selbständiges Leben vorbereitet und in jeder Weise mit Rat und Tat begleitet werden. Für ihren jahrelangen, hingebungsvollen Einsatz erhält Ruth Zenkert nicht nur unsere finanzielle Unterstützung, sondern auch einen Ehrenplatz in der Grossfamilie unserer Preisträger, zu denen wir ja dann auch ab heute Jürgen Habermas zählen dürfen, der nun durch Jutta Limbach geehrt werden wird. Vielen Dank! » merken Laudatio Prof. Dr. Jutta Limbach Herr Habermas, meine Damen und Herren, die THEODOR-HEUSS-STIFTUNG preist Persönlichkeiten, die unerschrocken für die Demokratie streiten. Sie ehrt Frauen und Männer, die sich durch Bürgertugenden wie Meinungsfreude und Widerspruchsgeist, durch Konfliktverträglichkeit und Kompromissbereitschaft sowie Verantwortungssinn und Toleranz auszeichnen. Mit ihrem diesjährigen Preisträger Jürgen Habermas, ehrt die THEODOR-HEUSS•STIFTUNG weniger den international angesehenen Sozialphilosophen, - insofern hat der Oberbürgermeister der Stadt ihre Erwartungen an meine Laudatio vielleicht etwas zu hoch gesteckt -, die THEODOR-HEUSS-STIFTUNG zeichnet vielmehr den Intellektuellen aus, der zeit seines Berufslebens am Geschick unseres politischen Gemeinwesens lebhaft Anteil genommen hat. Das heisst nicht, das fruchtbare Wechselverhältnis von wissenschaftlicher Arbeit und politischer Intervention gering zu schätzen. Im Gegenteil; denn, so hat es Jürgen Habermas selbst einmal treffend gesagt, "wer in der Profession nichts Ernsthaftes tut und zustandebringt, hat auch keine Ressourcen, aus denen er sozusagen nebenberuflich schöpfen kann, wenn er im politischen Kontext etwas zur öffentlichen Diskussion beitragen will". Sie, Herr Habermas, haben frühzeitig begriffen, dass man diesen Staat nicht sich selbst überlassen darf, sondern dass man ihn - mit den Worten Carlo Schmids - in die Obhut des Geistes nehmen muss. Und das gilt allemal für die Demokratie, die eine unvollendete Staatsform ist und der konstruktiven Kritik bedarf, um nicht zu versteinern. Nie waren Sie versucht, sich in den Elfenbeinturm selbstvergessener wissenschaftlicher Kontemplation zurückzuziehen. Ihre philosophische Naivität oder Unbefangenheit raubte Ihnen frühzeitig ein Mann, in dessen Philosophie sie bis dahin gelebt hatten, nämlich Martin Heidegger. Dieser hatte im Jahre 1953 - ohne ein distanzierendes Wort über den Zivilisationsbruch während der Jahre 1933 bis 1945 zu verlieren- eine im Jahre 1935 gehaltene Vorlesung veröffentlicht. Bis zu diesem Zeitpunkt, so äusserten Sie sich in einem Interview, waren Ihre politischen und Ihre philosophischen Bekenntnisse zwei völlig geschiedene Dinge, "zwei Universen, die sich kaum berührten". Das Erlebnis dieser philosophischen Selbstvergessenheit bewahrte Sie nicht nur vor dem zuweilen anzutreffenden Hochmut einer akademischen Elite, sondern bereicherte Sie vor allem um die Erkenntnis, dass Philosophie ohne Soziologie blind ist. Philosophisch selbstgenügsame Wahrheitssuche war denn auch Ihre Sache nicht. Im herrschaftsfreien Diskurs erblicken Sie die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewirkende Kraft: Da wir moralische und rechtliche Regeln nicht aus den Dogmen einer abgehobenen Vernunft ableiten können, lassen sich - nach Ihrer Ansicht - Begriffe wie moralische Wahrheit oder Legitimität nur in Verfahren erklären, "in denen wir Gründe angeben und andere überzeugen". Gelinge es, den demokratischen Diskurs so zu organisieren, dass rechtliche Regeln "einzig unter dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments" entstünden, so gestatte dies die Vermutung der Vernünftigkeit, ja schliesslich der Legitimität dieser Regeln. Solche demokratische Verfahren der Gesetzgebung sind auf eine aktive Staatsbürgerschaft angewiesen. Die Idee der Volkssouveränität ist für Jürgen Habermas mit der Idee der Menschenrechte unmittelbar verknüpft. Haben wir doch in diesem Jahrhundert wiederholt die Erfahrung gemacht, dass sich die Demokratie ohne die Geltung der Grundrechte nicht bewahren lässt und auch umgekehrt ist Herrn Habermas beizustimmen, dass sich der Rechtsstaat ohne eine radikale Demokratie nicht aufrechterhalten lässt. Menschen- und Bürgerrechte - so Jürgen Habermas - bedingen einander wechselseitig und nur derjenige, dessen Status als Rechtsperson garantiert ist, vermag sich seiner politischen Teilhaberrechte zu bedienen. Andererseits kann "die private Autonomie gleichberechtigter Bürgerinnen und Bürger nur mit der Aktivierung ihrer staatsbürgerlichen Autonomie gesichert werden" (Habermas), sie haben das ausdrücklich zur Gleichberechtigung der Frau in unserer Gesellschaft jüngst gesagt. Gleichwohl haben sich, meine Damen und Herren, die Feministinnen sehr an Herrn Habermas gerieben. Sie, Herr Habermas, sind nie müde geworden, Ihre theoretischen Einsichten auf dem Forum öffentlicher Auseinandersetzung in die Tat umzusetzen. Sie schonten mit Ihrer Wortgewalt und mit Ihrer Polemik zuweilen niemanden und auch nicht sich selbst. Niemand blieb von Ihrer Kritik verschont, auch das Bundesverfassungsgericht. Sie fanden die Adressaten Ihrer Kritik aber nicht nur im Establishment und mitunter haben Sie sich mit Ihrer Angriffslust zwischen alle Stühle gesetzt. Konflikte und Krisen unserer Nachkriegsgesellschaft waren Ihnen stets eine Herausforderung zum Einmischen in fast alle grossen Debatten unserer Republik - ich nenne hier stellvertretend nur den Historikerstreit -. Sie haben auf diese Weise an dem allmählichen Entstehen einer demokratischen politischen Kultur in unserem Lande mitgewirkt und dafür vornean schulden wir Ihnen Dank. Dieses Engagement für die res publica, für die Angelegenheiten unserer Demokratie kam nicht von ungefähr, sondern hat lebens- und zeitgeschichtliche Gründe. Sie waren beim Kriegsende 15 Jahre alt, hörten im Radio die Berichte über die Verhandlungen des Internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg und sahen die ersten Dokumentarfilme über die Konzentrationslager. Diese Erlebnisse haben Ihr politisches und wissenschaftliches Denken bestimmt. Sie haben vor allem ihre bis heute wirkende Einsicht begründet, dass "wir die selbstkritische Erinnerung an 'Auschwitz' - die wachgehaltene Reflexion über das mit diesem Namen verbundene Geschehen - explizit zu unserem politischen Selbstverständnis" machen müssen (So in "Die Zeit" v. 31.3.1999 als herausfordernde Frage formuliert.). Meine Damen und Herren, Sie werden denken, diese Kritik und Gegenkritik müsste eigentlich bei einem so wortgewaltigen Sozialphilosophen eine selbstverständliche Sache sein. Warum dann dieser Preis? Wir sollten an einem solchen Tag bedenken, dass Zivilcourage zumeist mit hohen psychischen Kosten verbunden ist; denn die Tugend der Kritikverträglichkeit ist auch in einer pluralistisch geordneten Gesellschaft so breit nicht gestreut. Auch demokratische Gesellschaften halten Ihre Demütigungen und Sanktionen für jene bereit, die unbequem sind und geistig gegen den Strom schwimmen. Darüber darf uns auch nicht die Tatsache hinwegtäuschen, dass Jürgen Habermas anlässlich seines kürzlich gefeierten 70. Geburtstages üppig Lob gespendet und - auch von seinen Kritikern - Respekt gezollt worden ist. Wer hätte das seinerzeit in jungen Jahren Habermas’ gedacht, dass ein Minister für Wissenschaft und Kunst, wie wir das heute miteinander erlebt haben, so aufgeklärt und beifällig über Ihr wissenschaftliches und politisches Denken reden würde. Und damit habe ich schon zart angedeutet, dass die wissenschaftliche Karriere von Herrn Habermas nicht frei von Demütigungen und Blockaden verlaufen ist. So ist ihm seinerzeit gemeinsam mit elf Hochschullehrern seines Landes ein Dokument zur Unterschrift vorgelegt worden, mit dem er seine Treue nicht etwa zu den Prinzipien der Verfassung , sondern zu den bestehenden Institutionen des Staates bestätigen sollte. Noch als er Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt in Starnberg wurde, sind ihm gleichwohl die Hörsäle des Landes verschlossen geblieben. •Aktivbürgerschaft, so merken wir, im Habermas'schen Sinne setzt nicht nur Frustrationstoleranz, sondern immer auch die Bereitschaft voraus, die damit verbundenen psychischen und materiellen "Kosten" zu tragen. Und nicht immer zahlt sich am Ende kritisches Denken und intellektuelle Streitlust in einer Vielzahl von Preisen und Ehrendoktorwürden aus, wie das bei Jürgen Habermas der Fall ist. Preise, verehrter Herr Habermas, sind nicht nur Auszeichnungen, sondern stets auch Herausforderungen: Darum unser Appell: Bleiben Sie der Ihnen eigenen Tugend treu, immer wieder einen Streit über die Zukunft der Bürgergesellschaft zu entfachen, denn das ist ja heute unser Motto: Auf dem Wege zu einer demokratischen Bürgergesellschaft. Zwei Aufmerksamkeiten Ihrem gegenwärtigen theoretischen und politischen Denken berechtigen uns dabei zu Hoffnungen: Zum einen der von Ihnen bereits angemahnte fällige Selbstverständigungsdiskurs über die Rolle der erweiterten Bundesrepublik und zum anderen die kulturelle Lesart der Nation, die nach Ihrer Ansicht im Gegensatz zur völkischen dazu beitragen kann, einen solidarischen Zusammenhang zwischen Personen zu stiften, die bis dahin einander fremd gewesen sind. Kurzum: Bleiben sie ein einfallsreicher, unbeirrbarer und widerständiger Denker! » merken Berichte der Empfänger der THEODOR-HEUSS-MEDAILLEN Netzwerk für ein tolerantes Eberswalde Dr. Norbert Jung Sehr geehrte Frau Hamm-Brücher, meine verehrten Damen und Herren, im Namen des „Netzwerkes für ein tolerantes Eberswalde“ sage ich Ihnen herzlichen Dank für die Ehrung und die Einladung. Ich fürchte allerdings, dass hier in Stuttgart über Eberswalde zu sprechen ebenso schwierig sein könnte, wie in Eberswalde über Böblingen. Aber das brandenburgische Eberswalde machte Schlagzeilen: Im November 1990 wurde der Schwarzafrikaner Amadeu Antonio das Opfer rechtsradikaler Gewalt. Der Spiegel sah 1998 in Eberswalde eine Hochburg des Rechtsextremismus. Eine dumpfe Atmosphäre von Schweigen und teilweise uneingestandener Angst machte sich hier und da bemerkbar. Diese Angst und eigene Erfahrungen verbaler und körperlicher Gewalt drängten Studenten der Studienrichtung Landschaftsnutzung und Naturschutz der Fachhochschule Eberswalde, aktiv zu werden. Im Mai 1998 stellten sie, unterstützt durch die Ausländerbeauftragte des Landkreises Frau Böttger, mit Diskussion, Information, Film und Theater eine bemerkenswerte Aktionswoche auf die Beine, die sehr viel Zulauf erhielt. Es war ein anderes Eberswalde, was da sichtbar wurde. Das ermutigte, und so fand sich eine Reihe von bereits aktiven Gruppen - also von der Ausländerbeauftragten und der RAA bis zum Kreissportbund, von der Kirche und der linksorientierten Gedenkstätte, von Polizei und Strafrichter bis zu Studenten und Schulen - zusammen und es wurde das Netzwerk geboren. Es war und blieb eine Initiative von unten, und es blieb offen für jedermann. Der Rest ist eigentlich schnell erzählt: Alle vier Wochen trafen wir uns zur Information, Koordination und Diskussion, - die Zeit reichte nie -, drei Arbeitsgruppen wurden gebildet •Zivilcourage, Gewalt an Bildungseinrichtungen, Auseinandersetzungen mit rechten Parteien -. Das Netzwerk hat durch seine Existenz etwas verändert in der Stadt. Es ist ein Zeichen für Solidariät, Gemeinsamkeit und für jenes ostdeutsche Demokratieverständnis geworden, das wesentlich von den Akteuren des Herbstes 1989 eingebracht wurde. Die hohe Streit- und Diskussions- und Entscheidungskultur der Runden Tische bewies ja, dass sich trotz Unterdrückung von Meinungsvielfalt, Einengung von politischer Entscheidungsfreiheit und trotz intensiver Ideologisierung durch die SED eine tragfähige Demokratiewilligkeit und •fähigkeit bei vielen Ostdeutschen entwickelt hat. Das kann nur beurteilen, wer es erlebt hat, meine eigene Stasi-Akte mag hier der Nebenzeuge sein. Als wir von der Ehrung hier erfuhren, waren wir überrascht. Das ist keine Koketterie. Wir waren überrascht, dass solche Würdigung erhält, was von uns für selbstverständlich gehalten wurde, nämlich Anständigkeit im Miteinander, sich in den Dienst für eine humane Bürgergesellschaft stellen. Solches sich in den Dienst stellen widerspricht allerdings der Konsum- und Gewinnlogik, denn es ist selbstlos und will nicht bezahlt, sondern durch Mitmenschlichkeit belohnt werden. Dialog, Verstehen wollen, Zivilcourage, das waren von Anfang an unsere Ziele. Wir merkten aber auch bald im Tun, welchen Klärungsbedarf wir selbst zum Thema „rechte Gewalt“ hatten. Darüber hinaus wurde sichtbar, dass wir uns mit öffentlich weit verbreiteten Meinungen auseinandersetzen mussten, z. B. mit dem schwierigen Problem der Erklärungsversuche und der Ursachen rechtsradikaler Gewalt bei uns. Und da wird oft z. B. mit Selbstverständlichkeit der Begriff des verordneten Antifaschismus in der DDR genannt. Ich persönlich empfinde dies als Herabwürdigung meiner eigenen antifaschistischen Haltung. Ich kam 1949 in die Schule und bin bis heute dankbar dafür, dass mir Antifaschismus nahegebracht wurde; dies ist eine der Quellen meines Bürgerengagements, und dafür stehe ich hier. Politiker sind von uns, die wir an der Basis arbeiten, auch gefordert, wir brauchen die Unterstützung. Politiker nehmen durch ihre Bekenntnisse und Nichtbekenntnisse bis auf den heutigen Tag wesentlichen Einfluss und wesentlichen Mehreinfluss auf Einstellungen und Handlungen von Bürgern, als es Bürgerbündnisse vermögen. Diskriminierung und Verunglimpfung des politischen Gegners, die sich in den letzten Jahren zunehmend in der Politik breitgemacht haben, fördern Gruppenaggression, werden für viele Bürger zum negativen Vorbild. Und das hängt nun wieder ganz praktisch mit unserer Netzwerkarbeit zusammen. Wir fordern Politiker und Medien auch verbal auf, zum Miteinander in der Vielfalt klar zu stehen und wir möchten ganz ausdrücklich, dass Antifaschismus nicht als von einzelnen Parteien und Gruppen gepachtet betrachtet und bezeichnet wird, sondern in Deutschland den guten Klang wiederbekommt, den er einmal hatte. » merken Belziger „Forum gegen Rechtsradikalismus und Gewalt e.V.“ Bürgermeister Peter Kiep Sehr geehrte Frau Dr. Hamm-Brücher, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Bürgermeister einer kleinen aufstrebenden Kur- und Kreisstadt im Lande Brandenburg legt man naturgemäss Wert darauf, in den Medien Erwähnung zu finden, denn es ist dieses auch ein Werbeeffekt, den man braucht. Wenn dann plötzlich dieses Erwähnung Finden umschlägt in negative Schlagzeilen mit den Attributen „ausländerfeindlich, Fremdenhass“, dann kommen einem zunächst nachdenkliche Überlegungen und spätestens dann die Erkenntnis, man muss etwas tun, um a) das Image dieser kleinen Stadt nicht zu gefährden und b) unser Demokratieverständnis nicht ad absurdum zu führen. Und so geschah es dann, dass im Jahre 1997, nach einigen Vorkommnissen, die unsere Stadt leider in die Schlagzeilen brachten, in die negativen wohlgemerkt, sich eine Bewegung in dieser Stadt rührte, die in dem Titel gipfelte, „Forum gegen Rechtsradikalismus und Gewalt“. Allein mit diesem Titel haben wir unsere Not gehabt, uns durchzuringen, es so zu bezeichnen und dabei auch jede andere Gewalt von links oder aus der Mitte mitzubetrachten. Dieses Bürgerforum, welches bis heute existent ist und sicherlich auch existent bleiben wird, trifft sich in regelmässigen Abständen, berät, analysiert Dinge, die da sind, nicht nur spektakuläre Vorkommnisse, nein, die gesamte politische Landschaft in unserer Stadt, ja in der Region des Hohen Fleming und bemüht sich, Schlussfolgerungen zu ziehen. Schlussfolgerungen, die zunächst darin gipfelten, verschiedene Arbeitsgruppen zu haben, sich den Problemfeldern zu widmen, die da sind Jugend- und Sozialarbeit, Integration von ausländischen Mitbürgern, die teilweise als Asylbewerber in unserer Stadt leben, die teilweise als bosnische Kriegsflüchtlinge seit sieben Jahren mit uns gemeinsam die Luft dieser Stadt teilen. Wir haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die ein Info-Cafe betreibt, eine Begegnungsstätte, wo man sich zwanglos trifft, zu themenbezogenen Abenden, aber auch um aktuelle tagespolitische Dinge zu besprechen und über alle Interessenlagen hinweg. In diesem Bürgerforum sind politische Parteien vertreten, quer über die Parteienlandschaft, es sind der Pfarrer der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinde da, es sind Jugendliche da, es sind auch junge Freunde da, die von sich behaupten, rechtsorientiert zu sein, und wir suchen das Gespräch mit ihnen. Wir versuchen den politischen Dialog, im Streitgespräch uns auszutauschen, und ich glaube, gerade dieses ist entscheidend, dass man miteinander redet, dass man den Blick in die Vergangenheit unserer deutschen Geschichte richtet, die richtigen Lehren daraus zieht und sagt, „Wehret den Anfängen, nie wieder das, was wir einmal so schmerzlich in diesem Jahrhundert erlebt haben“, und ich glaube, wir Belziger sind auf dem richtigen Wege dazu, und ich möchte an der Stelle Dank sagen für die hohe Ehrung, die uns heute zuteil geworden ist, ich möchte aber auch Dank sagen all den Belziger Bürgerinnen und Bürgern, die engagiert ehrenamtlich in diesem Forum mitwirken und auch weiterhin mitwirken werden. Dankeschön. » merken „Netzwerk für ein tolerantes Eberswalde“ Polizeipräsidentin Uta Leichsenring Meine sehr verehrte Frau Dr. Hamm-Brücher, meine sehr geehrten Damen und Herren „Wenn ich von etwas Gutem überzeugt bin, was geschehen könnte und sollte, so habe ich keine Ruhe, bis ich es getan sehe.“ Worte von Goethe, die au ch Maxime meines Handelns sind. Vorausschicken möchte ich, dass Amt und privates Wirken einander bedingen – bei mir ganz stark! Als Polizeipräsidentin im Nordosten Brandenburgs stehe ich dicht an den Problemen unserer Gesellschaft – im allgemeinen wie an den Problemen unserer Region im besonderen, spüre ich täglich -die Gleichgültigkeit gegenüber latent vorhandenem Neonazismus und Rechtsextremismus, -die mangelnde Bereitschaft, Anderssein und Andersdenken – in welcher Form auch immer – zu akzeptieren, -die demonstrative Hilflosigkeit gegenüber allen Erscheinungsformen der Gewalt, besonders der Jugendgewalt. Wer meint – und das meinen noch zu viele bei uns im Osten Deutschlands – allein Polizei und Justiz seien die Autoritäten, dies zu ändern, der irrt. Mir ist schnell klar geworden, dass neue Wege beschritten werden müssen, dass viel Gutes im Goetheschen Sinne vonnöten ist, um irgendwann (in hoffentlich nicht allzu langer Zeit) dem Ziel einer demokratischen Bürgergesellschaft näher zu kommen, sowohl aus dem Gemeinwesen heraus als auch innerhalb der Institution. Ich verknüpfe mit meinem öffentlichen Amt den ungeschriebenen Auftrag zu besonderem gesellschaftlichen Engagement, auch und gerade im Sinne von Vorbildwirkung. Ich bin überzeugt davon, dass jede Person des öffentlichen Lebens eine Vorbildwirkung hat, ob sie will oder nicht – bis zum ehrenamtlichen Bürgermeister! Ganz konkret heisst das, die zu ermutigen und zu unterstützen – ideell und materiell – -die sich einmischen, wenn ausländischen Mitbürgern, Fremden, Minderheiten, Andersdenkenden, Schwachen und Wehrlosen Gewalt angetan wird, -die sich klar positionieren gegenüber allen Versuchen, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten, -die jungen Leute die Werte vermitteln, die für ein friedliches Zusammenleben der Menschen in unserer demokratischen Gesellschaft unabdingbar sind. -Unterstützen bedeutet in meinem Fall aber auch, vor Ort aktiv mitzuwirken. Beispielhaft möchte ich hier nur anführen: -das „Netzwerk für ein tolerantes Eberswalde“, von dem Sie schon einiges erfahren haben, -das Begegnungszentrum „Wege zur Gewaltfreiheit“ Eberswalde, -die Landeskommission zur Entwicklung von Handlungsstrategien gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, -die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule in Angermünde, Eberswalde -und das Kuratorium der Amadeu-Antonio-Stiftung (auch wer Amadeu Antonio war, ist hier schon erwähnt worden). Für mein Anliegen finde ich aber auch zunehmend Akzeptanz und Unterstützung bei meinen Mitarbeitern. Das äussert sich einerseits in konsequenterem Vorgehen gegen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus, der Fremdenfeindlichkeit sowie der mit beiden sehr oft verbundenen Jugendgewalt, andererseits aber auch in der Bereitschaft, neue Präventionsmodelle mit auf den Weg zu bringen. Hier möchte ich beispielhaft für meinen Präsidialbereich die Einrichtung von Jugendstreifen nennen. Ob im Eberswalder Netzwerk, im Bündnis für Vernunft in Angermünde, das im übrigen entstanden ist im Vorfeld eines NPD-Aufzuges, der Amadeu-Antonio-Stiftung oder anderen Vereinen, Gemeinschaften, Zusammenschlüssen – immer braucht es couragierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für Menschenrechte einsetzen und Werte wie Toleranz und Demokratie öffentlich vertreten. Egal auf welchem Platz man im Leben steht – als Trainer im Sportverein, als Lehrerin in der Schule, als Unternehmerin in der örtlichen Handelskammer, als Kirchenvertreter in der Gemeinde, als Prominenter, der einen Appell an die Öffentlichkeit richtet, oder als namenloser Fahrgast, der im öffentlichen Nahverkehr bei rassistischen Pöbeleien interveniert, – jeder kann seinen Beitrag leisten. Wer Verbündete sucht, der findet sie! Und ich freue mich, hier auch deutlich machen zu können, dass es immer mehr gibt, die suchen! Dazu will ich aufrufen, Mut machen, dafür stehe ich! Und deshalb ist es für mich eine grosse Ehre und Freude, heute die THEODOR-HEUSS•MEDAILLE zu erhalten – gewissermassen auch für die, auf die ich mich stützen kann – stellvertretend. Dafür danke ich ganz herzlich. » merken Bernd Wagner Leiter des Zentrums Demokratische Kultur, Berlin Liebe Frau Dr. Hamm-Brücher, für die ehrenvolle Auszeichnung mit einer THEODOR-HEUSS-MEDAILLE sage ich vielen Dank. Dass dies gemeinsam mit Uta Leichsenring, der Präsidentin des Polizeipräsidiums Eberswalde geschieht, ist für mich und viele meiner Mitstreiter ein Zeichen der Ermutigung, ein Zeichen, dass viele Betroffene, die Opfer von rechtsextremer Gewalt wurden oder die es werden können, nicht allein stehen. Es ist gewiss noch nicht immer selbstverständlich, dass eine grundsätzliche, neue und gemeinsame Sensibilität unterschiedlicher Menschen und Professionen gegenüber den unter unser aller Augen ablaufenden historischen Vorgängen besteht, die im Alltag manchmal im Dickicht unmittelbarer Interessen verschüttet scheinen. Ich habe in meinem Leben bisher vieles gedacht und getan. Eine Überzeugung hat sich lange in mir aufbauend festgesetzt, die Vorstellung unverbrüchlicher Menschenrechte, ein Wert, der immer wieder sozialer und staatlicher Ausgestaltung bedarf, ein Wert, der nicht einmal postuliert allgegenwärtig ist. Die Regression in der Geschichte ist stark, auch in Deutschland. Ein Zeichen dafür ist, dass rechtsextreme, völkische und rassistische Ansichten und Verhaltensweisen in unserem Land zunehmen. Das ist ein Faktor mit dem nach der Jahrtausendwende im öffentlichen Leben, im Alltag und in der Politik erheblich zu rechnen ist. Ein Bote dessen ist völkische und rechtsextrem begründete Gewalt. Sie hat bisher in den Jahren der deutschen Einheit zugenommen. Von Rostock und Solingen bis Guben und Cottbus zieht sich eine Blutspur durch unser Land. Es ist keine Kette von Einzelfällen, die von verirrten Jugendlichen, "Rabauken", wie kürzlich eine Staatsanwältin fast liebevoll meinte, ausgeht und denen manch Wissenschaftlicher und Politiker einen entschuldigenden Kranz bindet. Nicht nur diese Gewalt ist das Problem, sondern die Gedankenmacht des Völkischen, die in allen sozialen Schichten und Milieus, und nicht nur in den neuen Bundesländern, immer offener erscheint. Davon konnte ich mich vor zwei Tagen in einer Schule in Berlin wiederum überzeugen und wir haben gestern abend ja darüber geredet, und es ist mir persönlich auch sehr nahe gegangen, was junge Menschen dort an völkischem Gedankengut zelebriert hatten: im Beisein einer chinesischen Schülerin dachten sie laut darüber nach, wie man in Deutschland Ausländer töten müsse. Und es geht auch nicht nur um Einstellungen und Gewalttaten, es geht um ein sich ausbreitendes Klima der Ablehnung der Menschenwürde, der Ignoranz und Intoleranz, der Verachtung von Demokratie, ein Klima der Ausgrenzung von "Undeutschen", auch von sogenannten „Zecken“, von „Kanaken“, von „Asseln“, von „Juden“ usw., vor allem in der rechtsextremen Jugendszene. Davor zu warnen auch gegen "grossflächige Interessen" politischer Strukturen und Verwaltungen, Fragen und Probleme im hastigen Gang der Gegenwart deutlich zu benennen, gegen verschämte oder offene Akzeptanz ethnisierenden Denkens anzugehen, Furcht und massives Leid Betroffener anzunehmen, zu zeigen und so eine fundamentale Aktivität von Menschen für unverbrüchliche, unser aller tägliche Rechte zu befördern, war in den letzten Jahren und in verschiedenen Strukturen meine Tätigkeit, heute in den Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule und dem dazu gehörigen Zentrum Demokratische Kultur, aber auch im Mobilen Beratungsteam des Landes Brandenburg und auch für die Amadeu Antonio Stiftung. Vielfach musste ich erfahren, dass eine solche Haltung und Tätigkeit nicht immer Verständnis findet. Im System der DDR gab es dafür kein Lob, in der Bundesrepublik ist Unsicherheit bis heute vorhanden, manchmal besteht die Ansicht, über rechtsextreme, völkische und rassistische Tendenzen im unmittelbaren Alltag besser zu schweigen oder es besteht dieNeigung die Überbringer der "schlechten Nachricht" in ausgrenzender Weise zu behandeln. Mitunter denke ich, dass viele Menschen sehr darüber nachdenken müssen, welche Lehren aus der Geschichte auch täglich neu zu gewinnen sind. Staatsgläubigkeit und Fixierung auf Parteienmächte behindern das unablässige tägliche Engagement der Bürger in der Zivilgesellschaft. Ja, die Zivilgesellschaft kann sich im Osten Deutschlands kaum entfalten, da in sie durch Politik, Parteien und Wirtschaft in den letzten Jahren kaum ernsthaft investiert wurde. Erst jetzt gibt es Anfänge einer Umsteuerung, wie in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Es geht um eine aktive Politik der Unterstützung von demokratischen Initiativen und nicht nur um Jugendarbeit, Repression und arbeitsmarktpolitische Anstrengungen oder das Ansprechen von Pädagogen und Eltern. Demokratische Initiative ist mehr. Sie ist Selbstorganisation, Selbstbestimmung und dasBeenden von Lethargie, das Überwinden von Furcht. Sie ist auch geeignet, Minderheiten zu schützen, Ausgrenzungen anzugehen und Menschenrechte zu sichern. Sie ist eine bedeutsame Möglichkeit, in freiheitlicher Weise die gesellschaftliche Komplexität zu erkennen und Globalität nicht als vereinzelter Mensch furchtsam zu erfahren. Handeln gegen Rechtsextremismus ist Handeln für den Schutz und für die Entwicklung der Demokratie. Dankeschön. Deutscher Frauenring e.V., Landesverband Thüringen Dorothea Lemke Sehr verehrte Frau Dr. Hamm-Brücher, meine Damen und Herren, im Namen des Landesverbandes Thüringen des Deutschen Frauenring sowie im Namen unserer Mitstreiterin Frau Gisela Poelke möchte ich ganz herzlich Dank sagen für diese Auszeichnung mit der THEODOR-HEUSS-MEDAILLE. Diese Auszeichnung ist gleichermassen Anerkennung unseres ehrenamtlichen Engagements wie auch Verpflichtung, die begonnene Arbeit fortzusetzen und weiterhin Frauen für die Mitwirkung in der Gesellschaft zu sensibilisieren und zu befähigen. Der Deutsche Frauenring e.V. als der grösste deutsche Verband für staatsbürgerliche Bildung und Mitwirkung der Frau in der Gesellschaft setzt sich für wichtige Massnahmen und Gesetzesinitiativen seit 50 Jahren ein. Nach der Wiedervereinigung hat mit grossem Engagement Gisela Poelke den Verband in die neuen Bundesländer getragen. Vor fast fünf Jahren begann eine ausserordentlich konstruktive Zusammenarbeit zwischen Gisela Poelke und politisch interessierten Frauen in Thüringen, allen voran meine Vorgängerin, die Gleichstellungsbeauftragte und Landesverbandsvorsitzende Gisela Fulle. Im März 1995 wurde der Landesverband Thüringen des Deutschen Frauenrings gegründet. Zeitgleich mit der Gründung wurde ein Bildungszentrum für Frauen als Projekt des Deutschen Frauenring eröffnet. Der Deutsche Frauenring als überparteilicher und überkonfessioneller Frauenverband setzt sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Mann und Frau in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein. Diesem Anspruch werden auch die vielfältigen Angebote des Bildungszentrums für Frauen gerecht. Eines der Angebote ist der monatliche politische Stammtisch, eine Veranstaltungsreihe, bei der im Wechsel alle Parteien vom Kommunalpolitiker bis zum EU-Abgeordneten Gast der Gesprächsrunde sind. Es dient der Entwicklung des demokratischen Verständnisses bei den Bürgerinnen und Bürgern, eines Dialoges zwischen Politikern und der Bevölkerung. Das Bildungszentrum für Frauen hat von Beginn an kontinuierlich auch Grundlagenwissen vermittelt in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung. Das Grundgesetz sowie die Verfassung des Freistaates Thüringen waren bereits 1995 Thema einer Veranstaltungsreihe. Ein weiteres Angebot ist die Seminarreihe „Frauen fit für ein Mandat“, an der 26 Frauen teilnahmen. Ein Drittel der Frauen stellten sich zur Kandidatur für ein politisches Mandat in Kreis- und Gemeindevertretungen. Gisela Poelke hat als Vorsitzende des Gesamtdeutschen Ausschusses anspruchsvolle Seminare in Thüringen durchgeführt. Zum Beispiel: - das Seminar zur ehrenamtlichen Arbeit im vorparlamentarischen Raum sowie - das Seminar „Von Einheit zur Einigkeit“. Seminarteilnehmerinnen aus allen Bundesländern kamen ins Gespräch über die unterschiedlichen Biographien der Frauen in Ost und West und verständigten sich über ihr gemeinsames Ziel: die Mitwirkung der Frau in der Gesellschaft im vereinten Deutschland. Der Landesverband Thüringen des Deutschen Frauenring und das Bildungszentrum waren in Mühlhausen in Thüringen am 4./5. September 1998 Gastgeber der Auftaktveranstaltung zum Thema „50 Jahre Grundgesetz – die Bürgergesellschaft lebt“. Frau Dr. Hildegard Hamm-Brücher hat durch ihr Plädoyer wesentliche Anstösse für eine öffentliche Diskussion gegeben. Die anschliessende Zukunftswerkstatt mit der Stiftung MITARBEIT brachte eine Vielzahl von Ideen, an deren Umsetzung permanent gearbeitet wird. Höhepunkt der zahlreichen Veranstaltungen war die Präsentation des Deutschen Frauenrings an einem Infostand anlässlich des Festes der Demokratie in Berlin unter Einbeziehung der Initiative Jugendparlament. Diese vielfältigen Aktionen bedurften auch einer finanziellen Unterstützung. An dieser Stelle möchte ich deshalb unseren besonderen Dank auch an die Landesbeauftragte von Thüringen, Dr. Birgit Bauer, und den Landrat des Ustrut-Hainich-Kreises, Harald Zanker, richten. Vorhaben für die Zukunft: Der Deutsche Frauenring Landesverband Thüringen hat mit seinem Projekt „Bildungszentrum für Frauen“ und dessen zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen Frauen unterschiedlicher Altersgruppen für politische Themen begeistern können. Der Rückblick auf eine fast 5jährige Tätigkeit bestätigt, dass das Interesse der Frauen an politischer Bildung ungebrochen ist. Künftig wollen wir: 1. besonders die Jugend einbeziehen 2. Frauen an die Branchen der Informations- und Kommunikationstechnik heranführen 3. eine Zusammenarbeit mit politisch interessierten Frauen innerhalb der EU anstreben. Die bisherige Arbeit des Deutschen Frauenring e.V. Landesverband Thüringen konnte in den Projekten nur deshalb erfolgreich sein, weil sie im Zusammenwirken vieler beteiligter Institutionen, Personen und zahlreicher hier nicht benannter Helfer erfolgte. Ihnen allen einen herzlichen Dank! Lassen Sie uns diesen Weg weiter beschreiten ganz nach dem Motto ihrer Stiftung, nach dem Ausspruch von Theodor Heuss: „Demokratie ist kein Glücksversicherung, sondern das Ergebnis politischer Bildung und demokratischer Gesinnung“. » merken Einsatz für Straßenkinder in Rumänien Ruth Zenkert Sehr geehrte, liebe Frau Hamm-Brücher! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde! Ich möchte Ihnen herzlich Danke sagen für diese hohe Auszeichnung, die Sie mir heute erteilen. Zu verdanken habe ich sie meinen Kindern in Rumänien. Wer sind diese Kinder? Am Nordbahnhof in Bukarest hinter den Gleisen, gibt es ein paar verfallene Baracken. Dort lebt eine Horde von Kindern und Jugendlichen; sie sind verwahrlost, missbraucht, verwundet, geschlagen, schwarz vor Dreck in zerrissenen Hemdchen und im Sommer wie im Winter meistens barfuss. Unter ihnen sind auch Mädchen, die schwanger sind oder kleine Kinder mit sich herumschleppen. Sie leben in den Tag hinein ohne Ziel, sie betäuben sich mit Lack und suchen jede Nacht irgendwo Zuflucht. Wir können ihnen nicht viel mehr schenken als eine warme Suppe, ein Brot, ein Glas Milch, vielleicht Kleider und unsere Freundschaft, weil unsere Kinderhäuser in Rumänien schon alle gestopft voll sind. So war ich einmal mit Freunden an diesem Bahnhof, um unsere Kinder zu besuchen. Sobald uns der erste entdeckt hatte, sind sie alle aus ihren Winkeln, Löchern und Ecken hervorgekrochen und uns entgegengestemmt. Mit langen wilden Umarmungen haben sie uns empfangen. Sie haben uns erzählt, was in den letzten Tagen passiert ist, der eine hatte eine Wunde am Kopf, der andere hatte etwas gestohlen, dem dritten fehlte etwas, der vierte ist verschwunden, so ging es wild durcheinander. Sie haben auch gelacht, gesungen und getanzt. Es ist immer ein Durcheinander von allen Gefühlen, von ganz oben bis ganz unten. Plötzlich merkte ich, dass eine kleine schwarze Hand mich nicht mehr losgelassen hat. Ein dünnes Mädchen hat mich angeschaut mit grossen Augen und hat gesagt: „Ich will mit in dein Kinderhaus, nimm mich mit.“ Was sollte ich machen? Ich wusste, wir haben keinen Platz frei. Sollen wir irgendwo noch eine Matratze dazulegen? Es war unvernünftig, so zu denken. Aber diese kleine schwarze Hand hat sich so an meiner Hand festgeklammert, ich zog sie zu mir und sagte „Komm mit“. Als wir dann am Gehen waren, fragte ich sie: „Willst du den anderen nicht noch etwas sagen, musst Du Dich nicht von ihnen verabschieden?“ Sie hat mich an der Hand weitergezogen und hat gesagt: „aici nimen nu plinge dupa mine.“ Hier weint niemand um mich. Das ist drei Jahre her. Heute ist Vali 14, ein bildhübsches fröhliches und strahlendes Mädchen, sie geht in die Schule und lernt gut und fleissig. Für mich ist sie der grösste Schatz geworden. Seit damals habe ich gelernt, was der biblische Satz bedeutet: Wer ein Leben rettet, rettet die ganze Welt. » merken Schlusswort Prof. Dr. Jürgen Habermas Verehrte Frau Limbach, liebe Frau Hamm-Brücher, ich hätte mir nicht träumen lassen, eines Tages von einer veritablen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes aus öffentlichem Anlass gelobt zu werden. Man muss natürlich die Girlanden, die zum Genre einer solchen Lobrede gehören, etwas beiseite schieben. Aber selbst hinter dem Vorhang der unverdienten Freundlichkeiten bleibt ein Kern von Zuschreibungen, der mich auch ein bisschen unruhig macht. Ich verstehe mich ja nicht als ein besonders affirmatives und staatstragendes Element, allerdings hatte ich nie Schwierigkeit, mich zur Verfassung unseres Landes affirmativ zu halten und nur, um nicht in eine falsche Opferrolle zu kommen, - mein Leben ist unter sehr entlasteten Umständen verlaufen -, erlaube ich mir eine Anmerkung zu dieser Aufforderung, Verfassungsloyalität zu bekunden. Das war nicht ich, sondern als im Jahre 1977, also zur Hochzeit des RAF-Terrors, der niedersächsische Ministerpräsident glaube ich den Hochschullehrern seine Landesuniversitäten eine solche Loyalitätserklärung abverlangte, die also nicht etwa Treue zum Text der Verfassung, sondern zu der bestehenden institutionellen Ordnung der Bundesrepublik verlangte, da bin ich halt ein bisschen nervös geworden und habe das auch öffentlich gesagt. Denn an diesem feinen Unterschied liegt ja - soweit ich das sehen kann •fast schon der ganze Witz des republikanischen Unternehmens. Wenn wir nämlich den Unterschied zwischen den Prinzipien der Verfassung und der eingewöhnten Praxis der staatlichen Institutionen verwischen, dann entgleiten uns ja auch die Garantien der gleichen Freiheiten für jedermann und auch für jede Frau auf das teilweise uneingelöste Versprechen, an das die Bürger ja appellieren können müssen, wenn's ernst wird und wenn’s draufankommt. Und im Übrigen, innerhalb der staatlichen Ordnung erinnert ja gerade der Aufgabenbereich des Bundesverfassungsgerichts daran, dass die Verfassung selbst über die Institutionen, in denen sie verkörpert ist, auch hinausreicht. Lassen Sie mich auf mein ambivalentes Gefühl zurückkommen. Als mich Frau Hamm-Brücher anrief, um mir dieses freudige Ereignis mitzuteilen, nicht etwa, um zu fragen, ob ich diese Ehre annehme, sondern um mir das mitzuteilen, hatte ich zwar ihrem Charme - das wird jeder verstehen - überhaupt nichts entgegenzusetzen, aber eine gewisse Skepsis mir selbst gegenüber kam dann doch nach dem Telefongespräch auf. Natürlich ist der THEODOR•HEUSS-PREIS - das ist ja nicht zu bestreiten angesichts des Namenspatrons und vor allen Dingen auch angesichts der illustren Reihe der Preisträger - eine Ehre für jeden. Aber für Leute wie mich enthält ein solcher Preis ja auch eine Mitteilung. Nicht gerade die Mitteilung, dass man nun von der FDP kooptiert werden soll, - obwohl ich auch schon Einladungen zu FDP-Freundeskreisen daraufhin bekommen habe, - aber doch der leise Hinweis darauf, dass er, der Preisträger, nun, auch wenn er vom linken Rande herkommt, in der Mitte unsrer Gesellschaft angekommen ist - sagen wir, in der linksliberalen Facette dieser Mitte. Ich habe da nur einen Trost: Dass nicht nur ich mich in diese Richtung bewegt habe, sondern sich vielleicht die Gesellschaft ja selbst in einer Gegenrichtung bewegt hat. So jedenfalls erschien es mir gestern morgen vor dem Fernsehschirm, als ich in der Bundestagsdebatte über das Berliner Mahnmal für die ermordeten Juden Europas die Rede des kulturpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Norbert Lammert, verfolgte. Vor 50 Jahren, Herr Lammert war damals gerade geboren worden, habe ich mir als Student die ersten grossen Debatten des ersten Bundestages im Radio angehört. Der Vergleich zeigt die weite Wegstrecke, die die CDU - und natürlich nicht nur die CDU - inzwischen zurückgelegt hat. Die exemplarische Veränderung des Tons und der Gesinnung offenbart eine Liberalisierung des Geistes, von der ich mich selbst nicht ausnehmen will. Damals, am Beginn der Adenauerzeit, habe ich mir eine solche Veränderung der politischen Kultur im westlichen Teile nicht vorstellen können, trotz Heuss, trotz Carlo Schmid, trotz Heinemann. Und noch am Ende der Adenauerzeit war ich alarmistisch gestimmt. Der Mentalitätswandel unserer Bevölkerung hat sich übrigens während der Regierungszeit von Helmut Kohl beschleunigt fortgesetzt- und den damaligen Bundeskanzler selbst vielleicht doch nicht ganz unberührt gelassen. Denn heute sehe ich mich Seit' an Seit' mit einem Kanzler, der ja noch Bitburg inszeniert hat, für den Entwurf von Peter Eisenman streiten. Das mag sich auch aus der Zugehörigkeit zur selben Generation erklären. Ich gehöre zu einer Generation, die ohne eigenes Verdienst privilegiert war, weil ihr der Platz der vorangehenden Generation gewissermassen kampflos zufiel und weil sie zeitgleich am kollektiven Aufstieg der Bundesrepublik - materiell und politisch -, teilhatte. Privilegiert war diese Generation auch in anderer Hinsicht, Frau Limbach hat dies schon erwähnt, sie hat nämlich die Zeitenwende von 1945, sie hat auch die Enthüllung des ganzen Ausmasses der deutschen Massenverbrechen in einem empfindlichen Alter erfahren. Diese prägenden Erfahrungen haben aus unseren Jahrgängen eben sehr viele - ich sehe hier Herrn Oberbürgermeister Rommel - in der Weise aktiviert, dass sie einen ausgeprägten Sinn für Zeitgenossenschaft entwickelt haben. Mit "Zeitgenossenschaft" meine ich nicht die blosse Tatsache, dass wir mit Kohorten von Gleichaltrigen durch die Zeitgeschichte wandern und dass wir dem Kontext "unserer" Zeit nicht entfliehen können. Mit diesem Ausdruck meine ich eine bestimmte geistige Verfassung, das Gespür für die Aktualität einer Gegenwart, die von hoher Relevanz, aber eben doch noch nicht ganz entschieden ist - einer Gegenwart, die in ihrer beunruhigenden Ambivalenz Stellungnahmen und Eingriffe herausfordert. Die Wahlforschung spricht von politischer Beteiligung. Aber "politische Beteiligung" ist ein blasses Wort. Die ungeduldige und vielleicht etwas naive Erwartung, die meine damalige Mitarbeiterin und mich 1958 - lang ist es her - geleitet hat, als wir eine Untersuchung über die politische Beteiligung Frankfurter Studenten angelegt haben, als wir da unsere Skalen gebastelt und unsere Interviews angelegt haben, ist mir erst später klar geworden. Unser heimlicher Massstab damals war die Orientierung am Sinn für das Zeitgenössische. Darin verbindet sich die Sensibilität für die Bedeutung der Gegenwart mit der Bereitschaft, auf eine herausfordernde Konstellation als ein Beteiligter zu reagieren - als einer, der sich betroffen fühlt, und der aus der bedrängenden Lage eine Alternative herausliest und selbst dann noch gerne etwas tun möchte, wenn er sich ohnmächtig fühlt. Nun, aus einer solchen Zeitgenossenschaft kann dann der "Sinn fürs Politische" erwachsen. Dieser Sinn für das Politische ist weit weniger anspruchsvoll als das ungewöhnliche politische Engagement von einzelnen, hochmotivierten Bürgern, von denen wir eindrucksvolle Beispiele gesehen und gehört haben. Dieser eher triviale Sinn fürs Politische ist eine Disposition, die wir gerne allen Bürgern einer demokratisch verfassten Gesellschaft ansinnen würden, aber das dürften wir nur erwarten, wenn sich die Bürger tatsächlich die Qualifikationen und die Mittel erwerben könnten, um sich als Staatsbürger an den öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen. Vor allem aber muss es überhaupt noch politische Handlungsspielräume geben, damit eine Gesellschaft mit politischen Mitteln auf sich selber einwirken kann, und ich denke, dass das heute eines unserer Hauptprobleme ist. Je mehr Lebensbereiche der Regulierung des Marktes überlassen werden, umso weiter dankt eben die Politik ab. Und ich meine die Politik als solche. Eine Politik, die Bürger nur noch als Unternehmer ihres eigenen Humankapitals betrachtet und sie für den Wettbewerb fitmachen möchte, wickelt sich am Ende selber ab; stattdessen brauchen wir eine Politik, die auf nationaler Ebene gewiss schrumpfende Handlungsspielräume auf anderen Ebenen kompensiert, die also neue Handlungsfähigkeiten aufbaut. Beispielsweise auf europäischer Ebene, aber da meine ich eben nicht nur für eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, - so wichtig sie ist -, sondern auch für eine gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik, aber das ist ein anderes Thema. Ich bedanke mich noch einmal, Frau Hamm-Brücher.

1999