Preisträger 2019

Malgorzata Gersdorf

Im Widerstand für den Rechtsstaat

 

Es war eine vieldeutige Szene: Am Morgen des 4. Juli 2018 erschien Malgorzata Gersdorf mit einer weißen Rose in der Hand, dem Symbol der Unschuld wie der Trauer, vor dem modernen Glasbau des Obersten Gerichts Polens am Warschauer Krasinski-Platz. Zugleich hatte sie ihr offizielles Habit angelegt, die schwarze Robe einer Richterin. Eine beachtliche Menschenmenge, die auf diese Frau bereits gewartet hatte, begrüßte sie mit lauten Bravo-Rufen und langem Beifall.

 

 

Eigentlich hätte die so Umjubelte das mächtige Justizgebäude nicht mehr betreten dürfen. Zwar war sie dort viele Jahre fast täglich ein- und ausgegangen, zuletzt sogar als Präsidentin dieses Gerichts. Aber mit einem neuen Gesetz hatte die nationalkonservative polnische Regierung sie über Nacht in Zwangspensionierung schicken wollen. Ihre „Verfehlung“: Sie war plötzlich zu alt für das Amt, das sie seit 2014 bekleidet hatte. Die Parlamentsmehrheit der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwosc – PiS) im polnischen Sejm hatte nämlich beschlossen, das Höchstalter der Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre zu senken.

 

 

Diese abrupte Entlassung wollte Malgorzata Gersdorf für die eigene Person nicht gelten lassen, verletzte dies doch das europäisch weit verbreitete „Gesetzlichkeitsprinzip“. Danach können Strafen und Sanktionen nicht noch nachträglich verhängt werden, wenn im Augenblick der Tat oder der  Handlung kein entsprechendes Gesetz bestanden hat. Polens Verfassung von 1997 hat diesen Grundsatz ausdrücklich anerkannt. Deshalb argumentierte die Präsidentin: „Ich stütze mich auf die  Verfassung, die meine Amtszeit ausdrücklich auf sechs Jahre festlegt. Das bisherige Gesetz nannte als Altersgrenze 70 Jahre. Das neue Gesetz ist während meiner Amtszeit verabschiedet worden und kann diese nicht verkürzen.“ Und an Staatspräsident Andrzej Duda schrieb sie: „Ich stelle fest, dass meine Amtszeit bis zum 30. April 2020 andauert und ich kraft des höchsten Rechts der Republik Polen, der Verfassung, zur Amtsführung verpflichtet bin.“

 

 

Der despektierlich inszenierte Rausschmiss traf Malgorzata Gersdorf auf dem Gipfelpunkt einer erstaunlichen Juristen-Karriere. Am 22. November 1952 in Warschau geboren, stand das Berufsziel für sie schon früh fest. Sie hatte sich nämlich ihren Vater zum Vorbild gewählt, einen bekannten Anwalt für Genossenschaftsrecht. Die ausführlichen Diskussionen am familiären Küchentisch vermittelten ihr daher zeitig Einblicke in die Jurisprudenz. Konsequent absolvierte sie daher ein rechtswissenschaftliches Studium einschließlich einer Promotion an der Warschauer Universität. Danach arbeitete sie weiter an der Hochschule. Während der Achtzigerjahre engagierte sie sich in der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc, die in einem langen und beschwerlichen Kampf das kommunistische Regime Polens in die Knie zwang – gleichsam als Vorreiter für die friedlichen Revolutionen im gesamten realsozialistischen Osteuropa 1989/90. Nach der politischen Wende bekam Gersdorf bald eine Professur, nämlich 1992 für Arbeitsrecht an ihrer Heimatuniversität Warschau. Zeitweise war sie dort auch Vizerektorin und Dekanin der Fakultät für Rechtswissenschaft. Nach 2000 fungierte sie auch als Beraterin des Obersten Gerichts. 2008 als Richterin dort ernannt, stieg sie 2014 zur Ersten Vorsitzenden auf. Sollte das nun mit dem Pensionsgesetz alles einfach vorbei sein?

 

 

Also ging die Chef-Richterin am 4. Juli 2018 wie immer in ihr geräumiges Büro am Krasinski-Platz. Das wiederholte sich nicht nur für einige Tage, wie sie zunächst vermutet hatte, sondern auch für mehrere Wochen. Zwar erklärten wiederholt prominente Vertreter der Warschauer Regierung Gersdorf als Präsidentin für abgesetzt: Aber die kraftvollen Bekundungen der Politiker blieben in einer merkwürdigen verbalen Schwebe; denn es folgten keine praktischen Konsequenzen.

 

 

Über den radikalen Umbau des polnischen Justizwesens seit 2015 war es bald zu einem immer heftigeren Streit gekommen, zunächst im Lande selbst, aber dann auch mit EU-Institutionen. Für die PiS mit ihrem rückwärtsgewandten Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski gehörte die Umgestaltung der Gerichtsbarkeit zu den vorrangigsten Zielen. Der starke Mann der polnischen Politik hat die Priorität der Neuregelung sogar offen eingestanden. „Wenn wir sie nicht durchführen“, erklärte Kaczynski, „haben alle andere Reformen keinen Sinn. Bei der Justiz, die wir haben, würde alles früher oder später negiert und verworfen werden.“ Abgesehen davon, dass in diesen Worten eine tiefe Verachtung für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung als unabdingbarem Prinzip der Gewaltenteilung zum Ausdruck kommt, diese Sentenz verrät zugleich die wahren Absichten des maßgeblichen Strippenziehers: die Umwandlung von Polens liberaler Demokratie in ein autokratisches System.

 

 

Konsequent galt bei solcherart Ausrichtung der erste Schlag 2015/2016 dem polnischen Verfassungsgericht. Mit vielen Gesetzesänderungen und gezielten Personal-Rochaden, die den Eindruck von manipulativen Manövern nicht verbergen konnten, brachte die Staats-Partei diese wichtige Institution für eine offene Demokratie unter ihre Kontrolle. „Ein mit Paradoxie geimpftes Gericht“, nennt es der deutsche Rechtsexperte Maximilian Steinbeis, „ist heute kaum mehr als ein Schatten seiner selbst“. Mit ähnlichen Methoden wurden inzwischen viele Bezirksgerichte umgekrempelt. Letztlich wollte die PiS auch das Oberste Gericht mit einem gezielten Coup vereinnahmen. Zwei zusätzliche Kompetenzen, neben dem Zivil- und Strafrecht, machen dieses für Politiker interessant: Es kontrolliert die Rechtmäßigkeit von Wahlen, so etwa in Kürze bei der Europawahl, und entscheidet über alle Disziplinarverfahren gegen Richter und ihre Urteile. „Die eigentliche Änderung besteht darin“, kommentiert Gersdorf, „dass die ordentlichen Gerichte und auch das Oberste Gericht von der Exekutive abhängig werden sollen. Das ist die Gefahr, gegen die ich und andere Richter kämpfen.“ Die Eigenständigkeit der Justiz werde dann nämlich illusorisch.

 

 

Die verbiesterte Umtriebigkeit der Warschauer Führung gegen die polnische Gerichtsbarkeit rief allerdings auch die EU-Kommission in Brüssel auf den Plan. Immer wieder wurde die rechtsnationale PiS-Regierung aufgefordert, ihre vielfachen Maßnahmen bei der Justizreform zu erklären, weil sie mit dem europäischen Recht nicht vereinbar seien. Die Antworten aus Warschau waren ausweichend und dürftig. So wiegelte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ab: „Jeder EU- Mitgliedstaat hat das Recht, das Justizsystem entsprechend seiner Tradition zu gestalten. In unserem Obersten Gericht arbeitet so mancher Richter, der während des Kriegsrechts die niederträchtigsten Urteile gegen Mitglieder der Solidarnosc-Bewegung gefällt hat. Und heute sitzt so jemand in diesem Obersten Gericht.“ Und weiter meinte der Regierungschef: „Die Wahrheit ist: Der Kommunismus ist bis heute durch uns nicht besiegt worden. Und wir bekämpfen ihn, indem wir unser Justizsystem reformieren.“ .Es ist das typische Argumentationsmuster, mit dem der man die polnische Demokratie umzupolen versucht: Bekämpfung alter roter Kader, die angeblich immer noch in vielen Amtsstuben säßen. Gersdorf lässt gerade diese Einlassung für ihr Gericht nicht gelten. Es sei nämlich erst nach der Wende konstituiert und mit neuen Juristen besetzt worden.

 

 

Auch die Brüsseler Kommission ließ sich lange mit solch verschwommenen Ausreden hinhalten. Doch schließlich reichte sie wegen der Justizreform ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages beim Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein. In Luxemburg sind inzwischen mehrere Klagen anhängig, darunter auch das wegen der Zwangspensionierung der hohen Richter. Und welch eine Überraschung: Im Oktober 2018 gab es eine Eilentscheidung des EuGH. In einer einstweiligen Anordnung wies die höchste europäische Instanz die polnische Regierung an, die Zwangspensionierung sofort zu stoppen. Ein Rückschlag für die Kaczynski-Partei, ein Etappensieg für Gersdorf. Denn das inkriminierte Gesetz wurde in einigen Punkten geändert. Gersdorf forderte die suspendierten Richter auf, in den Dienst zurückzukehren, 22 folgten diesem Ruf. Sie selbst amtiert seit dem 1. Januar 2019 wieder als legale Präsidentin, das Gericht bemüht sich um eine normale Funktionsweise, ihre Richterinnen und Richter sprechen wieder respektierte Urteile. Dennoch bleibt die prominente Professorin, eher widerwillig zur Symbolfigur des Widerstandes geworden, skeptisch: „Das bedeutet nicht, dass alle Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit und für die Unabhängigkeit der Gerichte verschwunden sind.“

 

 

Die Querelen um Chefrichterin Gersdorf und die Rechtsprechung in Polen sind kein Einzelfall, sondern führen mitten hinein in die erbitterten systemischen Auseinandersetzungen in vielen europäischen Staaten: die virulenten Attacken auf demokratische Verfassungen und ihre Institutionen durch rechtspopulistische und nationalchauvinistische Parteien. Längst erwachsen aus diesen Konstellationen ernsthafte, sogar existentielle Bedrohungen für freiheitliche Werte und emanzipatorische Lebensentwürfe. Demokratien sterben nämlich heute nicht mit einem dröhnenden Knall, sondern leise durch die Aushöhlung der liberalen Substanz, so konstatieren die US-Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt; denn „die Erosion geschieht so unmerklich, dass viele sie nicht wahrnehmen“. Populisten und Nationalisten liefern dafür in Europa anschauliche Beispiele, von Putin und Erdogan über Orban und Kaczynski bis zu Salvini und Strache.

 

 

Dass die PiS-Führung in Polen von ihrem anachronistischen Projekt eines homogenen starken Staates nicht lassen will, der vor allem der eigenen Partei und deren Vorsitzendem folgt, beweist sie tagtäglich aufs Neue. Die Presse steht unter Dauerfeuer, die öffentlich-rechtlichen Medien sind längst mit PiS-Leuten besetzt. Die Rathäuser, so hat Kaczynski angekündigt, wolle er demnächst „durchlüften“. Und der Umbau des Obersten Gerichts schreitet munter voran, die Einsprüche der EU-Institutionen hat man zunächst taktisch pariert. Das ursprüngliche Ziel, diese Instanz von 72 auf 120 Planstellen auszuweiten und damit die Mehrheitsverhältnisse an diesem Gericht zu verändern, wird von der PiS keineswegs aufgegeben. Staatspräsident Duda hat bereits 37 Personen unter den neuen Bedingungen als Richter berufen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Soll erreicht ist. Und die Amtsführung der jetzigen Präsidentin endet in knapp einem Jahr.

 

 

Malgorzata Gersdorf will derweil robuste Streiterin bleiben. Dabei schaut sie nicht auf den eigenen Posten. „Der ganze Stress, den ich erlebe, ist nicht mit Geld zu bezahlen“, erklärt sie. „Aber hier geht es um etwas Höheres. Hier geht es um meinen Staat. Polen ist mein Staat.“

 

So redet nur eine überzeugte Verfassungspatriotin. Was kann einer Demokratie Besseres passieren?

 

 

Text: Hans-Peter Föhrding / Heinz Verfürth

Jedem seine Demokratie? Keine Demokratie ohne Rechtsstaat!

Am 10. Mai 2019 fand im Landtag von Baden-Württemberg unser traditionelles Kolloquium zum diesjährigen Jahresthema “Jedem Seine Demokratie? Keine Demokratie ohne Rechtsstaat!” statt.

 

 

 

Preisverleihung 2019 Preisverleihung 2019 Preisverleihung 2019 Preisverleihung 2019 Preisverleihung 2019 Preisverleihung 2019 Preisverleihung 2019 Preisverleihung 2019 Preisverleihung 2019 Preisverleihung 2019 Preisverleihung 2019

Begrüßung

Ludwig Theodor Heuss, Vorsitzender der Theodor Heuss Stiftung

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama – nein, ich spreche jetzt nicht vom utopischen Schlagwort des „Endes der Geschichte“, mit dem sein Name üblicherweise reflexartig in Bezug gebracht wird. Damit meinte er ja, dass „es keinen weiteren Fortschritt in der Entwicklung grundlegender Prinzipien und Institutionen mehr“ gebe, „da alle wirklich großen Fragen endgültig geklärt“ seien… Na ja, er konnte halt noch nicht Kevin Kühnert kennen… Sondern ich spreche vielmehr von einem anderen Terminus den dieser Stanford-Professor in die Debatte eingebracht, oder zumindest verbreitet hat: seit einem guten Jahrzehnt konstatiert Fukuyama nämlich eine Entwicklung, die er „Rezession der Demokratie“ nennt. Das ist eine völlig gegensätzliche, eine bedrückende Vorstellung! Keine zielgerichtete Entwicklung mehr, hin zu einem stabilen, erstrebenswerten Idealzustand, sondern vielmehr ein konjunkturelles Auf und Ab, ein Undulieren, ein mehr oder weniger an Demokratie und Freiheit.

 

Denn während im letzten Viertel des Zwanzigsten Jahrhunderts der Siegeszug unserer Staatsform unaufhaltsam schien, zeigt die internationale Entwicklung mittlerweile eine gegenläufige Tendenz. Wie auch immer man den Wert von Demokratie und Freiheit objektiv messen mag: im jährlichen Report der Organisation „freedom house“ zeigt sich nach einem Spitzenwert um 2007 eine rückläufige Tendenz. Freiheit und Demokratie nehmen ab. Und das in allen Regionen der Welt. Nicht nur in Asien oder den südamerikanischen Staaten über die schon Kurt Tucholsky wegen ihres regelhaften „jährlichen Staatsstreichs“ spottete.

 

Meine Damen und Herren. Im Jahr 2015 haben wir in diesem Raum die investigativ tätigen Journalisten der Organisation „Atlatszo“ aus Ungarn mit einer Medaille ausgezeichnet. Einige von Ihnen waren vielleicht dabei. Schon damals beeindruckten sie uns mit ihrem Mut und ihrer Geradlinigkeit. So viel Charakterstärke würde man sich wünschen. Doch 2015, vor vier Jahren, war noch die Mehrheit der über 500 ungarischen Medientiteln unabhängig und nur 31 unter der Kontrolle des Staates staatsnaher Oligarchen. Vor einem halben Jahr berichtete die New York Times über unsere ehemaligen Preisträger und deren Recherche: mittlerweile sind in Ungarn über 500 Medientitel direkt oder indirekt staatlich kontrolliert und 11 wurden geschlossen. Im Freiheits- und Demokratie-Ranking ist Ungarn in der gleichen Zeit von der 40. auf die 80. Position zurückgefallen.

 

Und darum stelle ich heute das Protokoll auf den Kopf und begrüße als erstes unter uns die Vertreterinnen und Vertreter einer freien und unabhängigen Presse. Wir sind froh, dass wir sie haben!

Und sollten – was ich mir kaum vorstellen kann – auch Vertreter einer unfreien oder kontrollierten Presse unter uns sein, so sind diese natürlich genauso herzlich willkommen und eingeladen, unsere Veranstaltung mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen.

 

Dieser Tage hat Atlatszo übrigens aufgedeckt, dass die ungarische Regierung allein während der ersten drei Monate 2019 über 30 Mio. Euro in die Anti-EU Kampagne mit den Gesichtern von Juncker und Soros investierte, und nebenbei – dass der jüngste Sohn des Zentralbankpräsidenten eine beachtliche Sammlung an Sportwagen besitzt, deren Emblem das Wappen der Stadt Stuttgart ziert.

 

Ja, das ist 2019 die Realität in einer gelenkten, „illiberalen“, aber vom Volk gewählten Demokratie in Mitteleuropa, in einem Land der EU – und wir tun uns schwer damit, wie sich nicht nur an dem peinlichen Prozess der Suspension der EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei zeigte. Und Ungarn ist ja nur ein Beispiel, wenn auch vielleicht das eklatanteste im europäischen Raum: aber an vielen Orten in und außerhalb Europas erleben wir Zweifel, Erosion und eigenständige Neuinterpretation der gewachsenen demokratischen Prozesse und Spielregeln hin zu autoritären oder zumindest rücksichtslos majorisierenden Formen der Politik.

 

Der erwähnte Fukuyama formuliert hierfür die These, dass es einer Vielzahl junger Demokratien nicht gelingt die institutionellen Strukturen aufzubauen und diese mit dem notwendigen Vertrauen auszustatten, dass selbst in entwickelten Demokratien der Staat häufig nicht mit den Bedürfnissen der Bürger nach qualitativ anspruchsvollem Regierungshandeln, nach Haftung und Rechenschaftspflicht Schritt halten konnte und kann. Und so erleben wir in Großbritannien den hilflosen Umgang von Regierung und  kompromissungewohntem Parlament mit dem Ergebnis eines Plebiszites; in Frankreich, nach einer Dekonstruktion des bestehenden Parteiensystems den zumindest bisher nicht greif- oder politisch kanalisierbaren Aufstand der „gillets jaunes“; in Italien, nach einem ähnlichen Kahlschlag der bestehenden Institutionen eine Koalition der populistischen Rechten und Linken. Aber es sind nicht immer nur die anderen. Auch bei uns haben wir ja im siebzigsten Jahr nach der Verabschiedung des Grundgesetzes eine wachsende Gruppe von Menschen, die sich um die Funktionsweisen unserer Demokratie um das Gerüst unserer Institutionen keinen Deut kümmert, aber mit geschwellter Brust verkündet: „Ich bin das Volk. Mein Wille geschehe“, wie es Richard Schröder so treffend formuliert hat?

Ja, „Jedem seine Demokratie“ könnte man meinen und Demokratie darf, soll ja auch bunt sein, hat ihre Schattierungen. Aber: Demokratie beschränkt sich nicht auf Mehrheitsentscheide. Rechtsgleichheit, Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit, die Institutionen sind Voraussetzung und Grundlage der Demokratie. Darum gilt: „Keine Demokratie ohne Rechtsstaat“. Der Rechtsstaat darf nicht, darf nirgends durch ein wie auch immer geartetes „Volksempfinden“, durch Attitüde oder schlichte Missachtung, durch das „Gift der Populisten“, wie Heribert Prantl dieser Tage schrieb pervertiert und ausgehöhlt werden. „Keine Demokratie ohne Rechtsstaat“.

 

Wie wichtig dies ist erfahren wir in der seit 2015 schwelenden Verfassungskrise in Polen. Und darum freue ich mich sehr und ist es mir eine große Ehre unsere diesjährige Preisträgerin Prof. Malgorzata Gersdorf, die Präsidentin des obersten Gerichts und Symbolfigur der unabhängigen Justiz Polens, begrüßen zu dürfen. Und mit Ihnen Herrn Maciej Zielinski und Ihren Sohn Maciej Giaro und Anna Kulik. Herzlich Willkommen.

 

Ich begrüße die Empfänger der Theodor Heuss Medaillen:

–          Mandy Knospe und die Vertretung des Kulturbündnisses, Hand in Hand, aus Chemnitz

–          Laura Zimmermann von der Aktion Libero aus der Schweiz, und

–          Jan Haas von der Refugee Laws Clinic e.V.

 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht nur die stellvertretende Vorsitzende unserer Stiftung, sondern wie wir alle wissen zweimalige ehemalige Justizministerin  und damit in dreifacher Weise prädestiniert den Festvortrag und die Laudatio auf Malgorzata Gersdorf zu halten. Dafür danke ich Dir sehr und begrüße Dich sehr herzlich.

 

Und die Chance nutzend, die vielseitigen Kompetenzen unserer Gremien auszuschöpfen, wird anschließend unsere Kuratoriumsvorsitzende Gesine Schwan mit der Preisträgerin ein kurzes Gespräch in polnischer Sprache führen, ganz herzlichen Dank und herzlich Willkommen. Und Rupprecht Podszun wird anschließend mit gewohnter Eloquenz mit den Medaillenempfängern ein Podiumsgespräch über ihre Arbeit führen. Auch Dir ganz herzlichen Dank!

 

Ich grüße als Vertreterin der Landeshauptstadt Stuttgart, Bürgermeisterin Isabel Fezer. Sie wird anschließend ein Grußwort sprechen. Herzlichen Dank Dir, Isabelle und herzlichen Dank auch dem Ministerpräsidenten, der sich heute leider entschuldigen musste, uns aber eine Grußadresse zukommen ließ, die Sie bereits im Programmheft gefunden haben.

 

Ich Grüße aus dem Kreis der anwesenden ehemaligen Preisträger und Medaillenempfänger stellvertretend für viele andere ganz besonders herzlich Gerhard Baum, Peter Eigen, Yvonne Hofstetter und Christian Buchholz es ist uns eine große Freude, Sie zu unseren treuen Freunden zählen zu dürfen.

 

Ich Grüße die aktuellen und ehemaligen Vertreter von Gemeinderäten, des Landtages, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes und freue mich hier ganz besonders Stephan Kaufmann und Wolfgang Schuster unter uns zu Begrüßen. Beide sind auch Mitglieder unseres Vorstands und in diesen Gruß schließe ich alle anderen Mitglieder unserer Gremien mit ein, nicht ohne auch noch besonders Florian Hamm, den Sohn unserer Gründungsvorsitzenden Hildegard Hamm-Brücher zu nennen. Schön dass Du, dass Sie da sind.

 

Ich begrüße Herrn Peter Küspert, den Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs – ja, das ist ein besonderes Zeichen, dass Sie heute hierher gekommen sind und ich grüße den Verfassungsrechtler und ehemaligen Staatssekretär Hansjörg Geiger – und mit Ihnen beiden auch gleich alle anderen anwesenden Juristinnen und Juristen. Es sind diesmal besonders viele, gefühlt die Hälfte des Auditoriums…

 

Ich begrüße dankend unsere zahlreichen Freunde und Förderer hier in Stuttgart und da man nicht alle nennen kann: stellvertretend Sie sehr verehrter Hans Peter Stihl, ohne die kleinen und größeren Spenden unserer Gönner wäre unsere Arbeit angesichts der anhaltend prekären Zinssituation undenkbar.

 

Ich grüße die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen, von Stiftungen – die Elly Heuss-Knapp Stiftung, Müttergenesungswerk ist heute sehr prominent vertreten -, von Verbänden, Kunst und Kultur, die Delegation der Schülerinnen und Schüler der Schule Schloss Salem, die hier freiwillig vertiefte Gemeinschaftskunde betreiben  und überhaupt alle, die bereit und willens sind, sich heute der Bedeutung, der Stärkung der Institutionen und des Rechtsstaats in unseren Demokratien zu zuwenden.

 

Schriftliches Grußwort

des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann

 

2019 Grußwort Ministerpräsident Winfried Kretschmann Theodor Heuss Preis 

Laudatio

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Stv. Vorsitzende der Theodor Heuss Stiftung

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,  liebe  Frau Gersdorf,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

ein hohes Amt mit Hartnäckigkeit und allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, ist nicht gerade das Verhalten der Wahl,  wenn man darauf bedacht ist, für sein Tun öffentliches Lob und Anerkennung zu erlangen.

 

Umso bemerkenswerter ist es, dass mit Malgorzata Gersdorf heute eine mutige Frau geehrt und mit dem Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet wird, die genau das tut.

 

Den diesjährigen Theodor-Heuss-Preis erhält eine Frau, die es ablehnt, den Anordnungen der polnischen Regierung und des polnischen Parlaments Folge zu leisten.

 

Die sich unter dem Hinweis auf den Artikel 183  Abs. 3 der polnischen Verfassung, demzufolge sie vom Präsidenten der Republik Polen für eine Amtszeit von sechs Jahren in ihr Amt berufen wurde, beharrlich weigert, eine dagegen gesetzlich angeordnete vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zu akzeptieren und ihr Amt als Erste Präsidentin des Obersten Gerichtshofs der Republik Polen aufzugeben.

 

Dieses gegen die polnische Regierung gerichtete renitente Verhalten bedarf der Erklärung, zumal unsere Preisträgerin überzeugend versichert, daß  sie sich weder “an einen Heizkörper, noch an einen (Amts)Sessel zu fesseln” gedenke.

 

So schreibt sie in einem im Dezember 2018 an die polnischen Bürger gerichteten offenen Brief (ich zitiere):

“Um nicht missverstanden zu werden: Ich verteidige nicht meine eigene Position. Ich verteidige die Prinzipien. Mein Amt als Erste Präsidentin des Obersten Gerichtshofs will ich fortführen trotz der alltäglich gegen mich gerichteten persönlichen Angriffe, der Fülle von Lügen und Verleumdungen.

 

Ich ertrage dies “im vollen Bewusstsein, den Staat zu repräsentieren: als Richter, als Oberster Richter habe ich mein Mandat aus den Händen des Präsidenten der Republik, das heißt, aus den Händen des vom Souverän, dem Volk, gewählten obersten Repräsentanten des Staates erhalten.”

 

“Mein Mandat,” so fährt sie fort, “sei insofern keinesfalls schwächer als das der Parlamentarier und sie habe geschworen, den Rechtsstaat zu verteidigen und sich keinem entgegengesetzten Druck zu beugen.”

 

Aus diesen Worten, sehr geehrte Damen und Herren, dürfte hinreichend deutlich werden, dass es Malgorzata Gersdorf nicht um ihr Amt geht.

 

Die von der derzeitigen Regierung Polens in einer von der Verfassung nicht gedeckten Weise gesetzlich angeordnete Verkürzung ihrer Amtszeit ist zwar der Anlass, jedoch nicht auch der Grund für ihre anhaltende Widerständigkeit.

 

Der Grund liegt vielmehr in der Reformpolitik der seit Herbst 2015 von der absoluten Parlamentsmehrheit getragenen Regierung Polens.

Diese hatte sich nach ihrem Wahlsieg unverzüglich daran gemacht, neben dem Presse- und Mediensystem auch das gesamte Justizsystem des Landes einer radikalen Neuordnung zu unterwerfen.

 

Mit der Behauptung, dies sei erforderlich, um Effektivitätsdefizite, Korporatismus und den Einfluss von Richtern, die in der kommunistischen Vergangenheit Polens ernannt worden waren, zu bekämpfen, wurden zwischen Juli 2016 und Dezember 2018 das polnische Verfassungsgerichtsgesetz, das Gesetz zur Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das Gesetz über den Obersten Gerichtshof und das Gesetz über den Nationalen Justizrat umfänglich novelliert.

 

Es ist diese Politik, genauer, es sind die im Rahmen dieser Politik rücksichtslos vorangetriebenen Bemühungen des polnischen Gesetzgebers, in einem Staat, der nach Art. 2 seiner Verfassung ein demokratischer Rechtsstaat zu sein beansprucht und dessen Ordnung sich gemäß Art. 10 der Verfassung auf das Prinzip der  Gewaltenteilung stützt, die Unabhängigkeit der Justiz massiv zu untergraben, die den Widerstand der obersten Richterin Polens begründen.

 

Die Vielzahl und die Tiefe der mit den Justizreformen verbundenen Eingriffe der Regierung und des von ihr dominierten Parlaments in die originären Belange der Judikative, darunter auch in die des Obersten Gerichtshofs, zeigen jedenfalls deutlich, dass (ich zitiere)

“Gegen die Struktur einer der wichtigsten Institutionen des Staates ein Staatsstreich im Gange ist – nicht mittels Armee oder paramiitärischer Truppen – aber mit der Übernahme verfassungswidriger Vorkehrungen, die nach Maßgabe der Formel des berühmten Philosophen Gustav Radbruch als gesetzliches Unrecht bezeichnet werden müssen.”

 

Nach Auffassung juristisch profilierter Kritiker ist “keine politische Gewalt berechtigt, die Verfassungsstrukturen des Staates wie eine Besatzungsmacht zu zerstören. Die Regierung bewege sich leichtsinnig am Rande des Abgrunds, in den am Ende die Nation zu stürzen drohe”.

 

“Jedes Gesetz, das dem Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz zuwiderläuft, bricht das verfassungsrechtlich garantierte Recht eines jeden Staatsbürgers, wie es als integraler Bestandteil nicht nur unserer europäischen Kultur, sondern unter anderem auch als internationaler Standard im Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben ist.”

Nochmal, sehr geehrte Damen und Herren, es geht unserer Preisträgerin nicht um ihre Position, nicht um ihr Amt, sondern allein und sehr viel mehr darum, mit ihrer Weigerung, das Amt der Gerichtspräsidentin aufzugeben, ein unüberhörbares Signal der Unbeugsamkeit gegen diese Angriffe auf die Unabhängigkeit der dritten Gewalt zu setzen.

 

Es geht darum, ein Signal der Opposition gegen eine von der polnischen Regierung gegen die Vorschriften der Verfassung, also verfassungswidrig in Gang gesetzte und hektisch vorangetriebene Transformation des Justizwesens, der Destruktion des Rechsstaats auszusenden.

 

Mit der sowohl auf die Inhalte, als auch auf die Begründung abzielenden harschen Kritik an diesen Reformen steht unsere Preisträgerin nicht alleine da.

 

Neben einer großen Anzahl renommierter politik- und rechtswissenschaftlich tätiger Institutionen der Zivilgesellschaft haben angesichts der polnischen Justizreformen fast alle auf europäischer und internationaler Ebene mit Fragen des Rechtsstaats befassten Institutionen ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht.

Darunter

·       Die Venedigkommission des Europarates ( Venice Commission of the Counsil of Europe )

·       Das Büro frü Demokratie und Menschenrechte der OSZE ( Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR)

·       Der Menschenrechtskommissar des Europarates (Commissioner for Human Rights of the Council of Europe)

·       Der europäische Juristenrat (Consultative Council of European Judges (CCJE),

·       Menschenrechtskommittee der Vereinten Nationen ( United Nations Human Rights Committee (UNHCR),

·       Netzwerk der Präsidenten der Verfassungsgerichte der EU (Network of Presidents of the Supreme Judicial Courts of the European Union,) und das Europäische Untertstützer Netzwerk der Justiz ( European Network of Councils for the Judiciary (ENCJ),

·       Rat der Anwaltschaften der EU (Council of Bars and Law Societies of Europe (CCBE)

·       und nicht zuletzt der

·       Berichterstatter der UN für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte (United Nations Special Rapporteur on the Independence of Judges and Lawyers).

Es ist bemerkenswert, dass eine der schärfsten Kritiken an den polnischen Justizreformen von den Vereinten Nationen vorgebracht wurde. Also ausgerechnet von jenem für die Beobachtung und Sicherung der Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten zuständigen UN-Sonderberichterstatter stammt, den die polnische Regierung ausdrücklich um eine Stellungnahme zu ihren Reformbemühungen gebeten hatte.

 

Der UN-Sonderberichterstatter, Diego García-Sayán, der seinen Bericht im April 2018 vorgelegt hat, ist schonungslos zu dem Ergebnis gelangt, dass durch die Justizreformen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in der Republik Polen existenziell gefährdet seien.

 

Einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Folge, vermutet der UN-Sonderberichterstatter hinter dem polnischen Reformbemühungen die eigentliche Absicht, den verfassungsmäßig geschützten Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz zu beschädigen und der Legislative und Exekutive die Möglichkeit zu geben, in die Judikative einzugreifen.

 

Gerade in der kumulativen Wirkung der verschiedenen von der Regierung angestoßenen Gesetze verfestigt sich der Eindruck, dass die Justiz unter die Kontrolle der Exekutive und der Legislative gestellt werden soll.

 

Nach Auffassung des UN-Sonderberichterstatters, García-Sayán ist die Umsetzung der Justizreformen mit einem groß angelegten Propagandaangriff auf das polnische Justizwesen einher gegangen.

Fehltritte einzelner Richter seien instrumentalisiert worden, um ein verzerrtes und falsches Bild eines korrupten, ineffizienten und elitären Justizsystems zu zeichnen.

 

Insgesamt konstatiert er, dass Polen über die Missachtung nationaler rechtstaatlicher Grundsätze hinaus, auch regionale und internationale Abkommen, die die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit garantieren, massiv verletzt.

So verstoße Polen gegen den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, den Vertrag über die Europäische Union sowie gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

 

Ultimativ wird Polen aufgefordert, alle gegen internationale Standards verstoßenden Maßnahmen aufzuheben, rückgängig zu machen oder durch Änderungen in Einklang mit internationalem Recht zu bringen.

 

Die Stellungnahme des UN-Sonderberichterstatters reiht sich damt ein in die Empfehlungen der Europäischen Kommission, der Venedig-Kommission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Euroa (OSZE).

 

Von dieser breiten Resonanz, die die Vorgänge in Polen über die nationale Ebene hinaus auf der europäischen, regionalen und der internationalen Ebene hervorgerufen haben, kann sich unsere Preisträgerin voll und ganz bestätigt fühlen.

 

Denn auch sie betont, dass es in Polen nicht nur um Polen, sondern “um unsere gemeinsame Zukunft, um den Markenkern der Europäischen Union, nämlich um Rechtsstaatlichkeit und Beachtung der Menschenrechte geht.”

 

Diese, “unsere gemeinsame europäische Zukunft, dürfe nicht morgen zu einer traurigen Erinnerung werden.”

Damit gemahnt unsere Preisträgerin uns eindringlich daran, dass sich die Vorgänge in Polen in die unsäglichen Entwicklungen einreihen, die wir derzeit, mehr oder weniger intensiv, in vielen EU-Mitgliedstaaten und darüber hinaus in der Türkei, in Russland und auch in den Vereinigten Staaten von Amerika beobachten müssen.

Tendenzen, aus denen vor allen uns Europäern nun eine Verantwortung zuwächst, die durchaus als welthistorisch zu bezeichnen ist.

 

Eine aus der Freiheit geborene Verantwortung für die freiheitliche Demokratie, der wir uns auch als Vereinigtes Europa mit Nachdruck und Konsequenz zu stellen haben, wenn wir nicht als Generation der Versager in die Geschichte eingehen wollen. Ja, es geht im 70. Jahrestag des Grundgesetzes um viel: Um die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland und in Europa, um die wertegebundene Demokratie, die Mehrheitsentscheidungen eines demokratisch gewählten Parlaments die grundrechtlich garantierten Rechte der Minderheit entgegensetzt. Um einen Rechtsstaat, der nicht in den formell korrekten Regelabläufen seinen einzigen Zweck sieht,  sondern materiell an die Grundrechte gebunden ist, die auch einfachgesetzlich mit Mehrheitsentscheidung nicht in ihrem Kernbereich ausgehöhlt werden dürfen.

 

Deshalb steht die 54. Preisverleihung  unter dem Jahresthema “ Jedem seine Demokratie? Keine Demokratie ohne Rechtsstaat.” Keine Demokratie ohne die Stärke dieses so verstandenen Rechts, um die Transformation in einen autoritären Schutzstaat zu verhindern. Hüten wir uns davor, die unreflektierte Berufung auf den Rechtsstaat zu inflationieren. Rechtsstaat ist eben nicht alllein die Durchsetzung des Rechts, sondern das Bollwerk gegen willkürliches und grundrechtsverletzendes Vorgehen, auch wenn es von einer Mehrheitsmeinung getragen wird.

 

Was ist das nun, was nicht nur in Polen, sondern derzeit in ganz Europa vor sich geht?

 

Kaum ein europäisches Land, in dem rechtsradikale bis  rechtsextreme populistische Bewegungen und Parteien mit ihrer völkisch-nationalistischen, zuweilen ins rassistische abgleitenden Ideologien nicht eine durchaus nennenswerte und wachsende Anhängerschaft finden und hier und da, wie vor allem in Polen, Ungarn, Österreich und seit kurzem in Italien sogar beängstigend große Wahlerfolge erzielen.

 

Wenngleich in unterschiedlichen Ausprägungen ist allen diesen Bewegungen und Parteien das Bestreben gemeinsam, ein autokratisches Herrschaftssystem zu etablieren, um mit dessen Hilfe einen ethno-nationalistischen Staat, eine, wie der

ungarische Ministerpräsident, Victor Orban sagt, sogenannte „illiberale Demokratie“ zu errichten.

 

In solchen angestrebten „illiberalen Demokratien“ sind die Presse-, Meinungs- und  Religionsfreiheit und die Grundrechte in ihrer Funktion als Minderheitenschutzrechte ebenso, wie die Gewaltenteilung  und die Unabhängigkeit der Justiz nur störende Elemente eines vorgeblich fehlgeleiteten westlichen Liberalismus.

 

Elemente, die zu Gunsten eines starken, an traditionellen nationalen Werten orientierten, ethnisch und kulturell homogenen Nationalstaates überwunden werden müssen.

 

Zur Verwirklichung dieses Ziels glauben die Protagonisten dieser Politik, in den Worten Orbans „Mit den liberalen Prinzipien und Methoden der Organisation einer Gesellschaft und überhaupt mit dem liberalen Verständnis von Gesellschaft brechen (zu müssen)“.

 

Und auch Jaroslaw Kaczynsky verkündet, dass es die Unabhängigkeit der Justiz ist, die dem angestrebten Umbau der pluralistischen, liberalen und demokratischen in eine völkische, homogene, nationalistische und traditionalistische Gesellschaft im Wege steht.

 

Deshalb sagt er: “Wenn wir die (Justizreformen) nicht durchführen, haben alle anderen Reformen keinen Sinn. Bei der Justiz, die wir haben, würde alles früher oder späer negiert und verworfen werden.”

 

Mit der anmaßenden Behauptung, dass nur sie die wahren Demokraten, dass sie die Vollstrecker des allgemeinen Volkswillens seien, suchen diese Parteien all jene Elemente des Rechtsstaats außer Kraft zu setzen, die die demokratische Grundordnung in eine freiheitliche demokratische Grundordnung verwandeln und die die Demokratie daran hindern, zu einer Despotie der Mehrheit zu entarten.

 

In einer Rede, die der polnische Staatspräsident Duda am Abend des 3. Dezember 2015 im staatlichen Fernsehen hielt, gab er bekannt, dass er sich als Wächter der Verfassung und der Kontinuität der Staatsgewalt, zur Ernennung der Tags zuvor in verfassungsrechtlich höchst bedenklicher Weise gewählten Richter entschlossen habe.

 

Er habe sich dazu entschieden, um die “unnötigen Zwistigkeiten zu beenden, welche die Autorität der wichtigsten Institutionen des polnischen Staates untergraben.”

 

Und dabei habe er sich “vom Willen des neugewählten Parlaments leiten lassen, in das die Polen eine so gewaltige Hoffnung auf die Erneuerung der Republik setzten.”

 

Was heißt das, sehr geehrte Damen und Herren: Nicht etwa die Verfassung, weder ihr Wortlaut noch ihr Geist, so lautet der Subtext der Präsidentenrede, sondern der Wille des Parlaments, das heißt, der Mehrheitswille ist für sein Handeln maßgeblich.

 

Damit stellt Präsidenten Duda sich eindeutig auf die Seite der Legislative und lässt seine Entscheidungen zu einer Funktion ihres Willens werden.

 

Ein Staat aber, in dem das Recht nicht nur aus dem Willen des Parlaments abgeleitet, sondern mit dem Willen der Parlamentsmehrheit gleichgesetzt wird, mag man zwar demokratisch nennen, freiheitlich demokratisch und rechtsstaatlich ist er aber nicht.

 

Das alles verheißt für uns, verheißt für den europäischen Kontinent und, vor allem, für das Projekt des Vereinigten Europas nichts Gutes.

 

Innerhalb der Europäischen Union sind es vor allem Ungarn und Polen und außerhalb der EU vor allem die Türkei und Russland, die am weitesten fortgeschritten sind auf dem Weg zurück in die dunkelste europäische Vergangenheit und die mit dem desaströsen Ergebnis der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl zusätzlichen Aufwind erhalten haben.

 

So ist leider auch damit zu rechnen, dass all jene Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich um eine Vertiefung und politische Fortentwicklung des Vereinigten Europas auf der Grundlage des Art. 2 des Vertrages über die Europäische Union bemühen, neben den EU-internen Widerständen auch mit externen, amerikanischen Störmanövern zu rechnen haben. Art 2 nennt die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet:  die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diesen Werten verpflichten sich die Mitgliedstaaten mit ihrem Beitritt. Art. 2 ist insofern kein bloßer Programmsatz, sondern gültiges EU-Vertragsrecht und damit für alle Mitgliedstaaten verbindlich.

Mit amerikanische Störmanöver a la Donald Trump muss man rechnen, der im krassen Gegensatz zu Barak Obama, der zum Beispiel das Vereinigte Königreich noch ausdrücklich vor dem Austritt aus der Europäischen Union gewarnt hatte, die Pro-Brexit-Entscheidung der Briten „is going to be a wonderful thing” nannte.

 

Zur ostentativen Untermauerung seiner europafeindlichen Haltung war dem amerikanischen Präsidenten daran gelegen, als eine der ersten europäischen Gäste die Vorsitzende der rechtsextremistischen und europafeindlichen Rassemblement National, Marine Le Pen, im Trump Tower zu empfangen.

 

Auch ließ er es sich nicht nehmen, den Anführer der britischen Brexitbefürworter, Nigel Farage, als britischen Botschafter in den USA vorzuschlagen.

 

Und er, Trump, sei überhaupt der Ansicht, dass die EU nur ein “Mittel zum Zweck für Deutschland” und dazu da sei, den USA im Handel Konkurrenz zu machen.

 

Es sind solche Stellungnahmen der amerikanischen Administration, die man getrost dem Konto der amerikanischen America-First-Politik gutschreiben kann, die aber dennoch auch eine nicht zu unterschätzende Sprengkraft im Inneren der Europäischen Union zu entfalten in der Lage sind.

 

Alles in allem werden wir zu Zeitzeugen massiver Angriffe auf die Legitimität und die Rechtsstaatlichkeit der demokratischen Regierungssysteme innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.

 

Uns muss das Ergebnis einer Reihe jüngst erschienener Anlalysen (Boris Barth) zu denken geben, wonach in der Zwischenkriegsperiode von 1919 bis 1939, in der mit Ausnahme Russlands alle Europäischen Staaten den Schock des ersten Weltkriegs mit einem demokratischen Neubeginn zu überwinden suchten, mit Ausnahme weniger Staaten, wie das Vereinigte Königreich, Frankreich und die skandinavischen Länder, die allermeisten Staaten von der Demokratie in diktatorische Ordnungssysteme abgeglitten waren.

 

Entscheidend für diese Entwicklung war weniger die Stärke der Diktatoren oder die besondere Anziehungskraft ihrer Ideen oder ihrer Bewegungen, sondern die Schwäche der Demokratie.

 

Vor allem der Zusammenbruch derjenigen freiheitlich ausgerichteten Parteien, die innerhalb des jeweiligen parlamentarischen Systems Brückenfunktionen wahrnehmen konnten und die Fähigkeit besaßen, nicht zu polarisieren, sondern systemisch integrierend zu wirken.

 

Überall, wo derartige Parteien weiter existierten, überlebte auch die Demokratie.

 

In denjenigen Fällen jedoch, in denen sich Krisenphänomene überlagerten, verstärkte sich auch bei den politisch rechts- und politisch linksstehenden Eliten die Versuchung, Zuflucht zu autoritären Regierungsformen zu nehmen und schnelle exekutive Entscheidungen den scheinbar ineffektiven parlamentarischen Prozeduren vorzuziehen.

 

Gewiss, dieses Analyseergebnis mag zwar ein politisches Phänomen, nämlich das des Schrumpfens liberaler Einstellungen und Gewissheiten im Vorfeld der Entstehung autoritärer Regierungssysteme richtig beschreiben, eine Erklärung für dieses Phänomen liefert die Analyse aber nicht.

 

Ein Teil dieser Erklärung könnte darin bestehen, dass der politische Liberalismus, dessen Denken sich um die für ihn konstitutiven Begriffe von Freiheit, Eigenverantwortung  und Vernunft  rankt, nie, und wenn, dann nur um den Preis seiner Selbstaufgabe populistisch sein kann.

 

Das macht ihn schwach, zumal in unübersichtlichen  und unsicheren Zeiten, in denen sich der einzelne tatsächlich oder vermeindlich vermehrt vor als existenziell empfundene Probleme gestellt und zu Entscheidungen gedrängt sieht, das heißt, der Zumutungscharakter von Freiheit überdeutlich wird.

 

Die Zumutung der Freiheit, der offensichtlich nicht wenige Menschen durch die Delegation ihrer Souveränität  an den autoritären Staat zu entfliehen suchen.

 

Mit dieser Erkenntnis, wenn sie denn als solche begriffen wird, werden wir uns alle auseinandersetzen müssen.

 

Nochmals, sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen Verantwortung übernehmen.

 

Verantwortung für die Freiheit, für die freiheitliche Demokratie, der wir uns, der wir uns als Vereinigtes Europa mit allem Nachdruck und in aller Konsequenz zu stellen haben, wenn wir nicht die Generation der europapolitischen Versager sein wollen.

 

Dieser nicht auf die leichte Schulter zu nehmende Befund verweist darauf, dass Verfassungen, seien sie noch so gut und noch so wehrhaft, die Demokraten und nicht zuletzt die demokratische Politik nicht von der Aufgabe und Pflicht entbinden können, die grundrechtswahrenden Potenziale der Verfassungen in der politischen Praxis auch wirklich zur Geltung zu bringen.

 

Genau das ist es, was unsere Preisträgerin mit ihren Worten und unter Ausschöpfung ihres Handlungsspielraums vorbildlich zum Ausdruck bringt, dass der freiheitliche Rechtsstaat zu seiner Sicherung nicht nur der Wehrhaftigkeit der verfassten Demokratie, sondern und vor allem der wehrhaften Demokraten bedarf.

Und das ist es, was unsere drei Medaillenträger so auszeichnet – sich aus eigenem Antrieb für die Demokratie einzusetzen, sich verantwortlich zu fühlen und diese Haltung sichtbar zu machen.

 

Wir brauchen Demokraten, wie Malgorzata Gersdorf, die sich bewusst sind, dass allein die  Wertbindung der Demokratie und die Menschenwürde- und Wesensgehaltsgarantien, wie sie in fast allen europäischen Verfassungen verankert sind, die nur formal-demokratische Grundordnung in eine freiheitliche demokratische Grundordnung zu verwandeln in der Lage ist.

Wir brauchen Demokraten, die ihre Zuneigung zu und ihren Respekt vor dem Land, vor dem Staat, in dem sie leben, in einem Patriotismus zum Ausdruck bringen, der sich nicht eines irrationalen ethnisch völkischen Nationalismus bedient, sondern auf die freiheitliche, rechtsstaatliche und demokratische Verfasstheit des Gemeinwesens  bezogen ist.

 

Wir brauchen Demokraten, die aus historischer Einsicht immunisiert sind gegen die heute allerorten als sogenannte Identitäre auftretenden Lehren der neuen konservativen Revolutionäre, die das Wesen und den Inbegriff von Politik auf die Unterscheidung des Eigenen vom Fremden, auf die Unterscheidung von Freund und Feind reduzieren.

 

Wenn und solange wir an gesellschaftlichem Zusammenhalt überhaupt interessiert und nicht bereit sind, eine zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft mit allen ihren Konsequenzen in Kauf zu nehmen, bleibt nur die Möglichkeit, einen auf die republikanische, freiheitliche und demokratische Verfassung abstellenden, in den Herzen und Köpfen möglichst aller Bürgerinnen und Bürger verankerten Verfassungspatriotismus zu befördern.

 

 

Kurz, sehr geehrte  Damen und Herren, wir brauchen Verfassungspatrioten, wie sie von unserer heutigen Trägerin des Theodor-Heuss-Preises, Malgorzata Gersdorf, in so vorbildlicher Weise verkörpert sind.

 

Wir brauchen Patrioten, die ihr Land, den Staat in dem sie leben, seiner heilsamen Gesetze wegen lieben und achten.

Lassen sie mich, sehr geehrte Damen und Herren, meine Lobrede auf unsere Preisträgerin, Malgorzata Gersdorf, mit einem Zitat des geistigen Urhebers des Verfassungspatriotismus, Dolf Sternberger, beschließen:

 

„Der Zweck der Verfassung“, so sagt Sternberger, „ist die Freiheit. Und Freiheit herrscht in einem Gemeinwesen dann, wenn dieses seinen Angehörigen nicht bloß individuelle Freiheit gewährt bis zur Grenze des Gesetzes, sondern wenn es Freiheit selber schafft, bildet, hütet, verteidigt und lehrt“

 

Freiheit schaffen, bilden, hüten, verteidigen und lehren, das könnten gut die Schlagworte des Banners sein, mit dem seine Trägerin, die Erste Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Polens, Frau Professor Dr. Malgorzata Gersdorf, ihre Verantwortung für die Idee vom Vereinigten Europa in einer für uns alle vorbildlichen Weise zum Ausdruck bringt.

 

Dafür schulden wir ihr Hochachtung und Dank.

 

Begrüßung Ludwig Theodor Heuss

Grußwort Isabel Fezer

Laudatio Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Verleihung des Theodor Heuss Preises an Malgorzata Gersdorf

kurzer Dank von Malgorzata Gersdorf

Gesine Schwan im Gespräch mit Malgorzata Gersdorf

Würdigung der Theodor Heuss Medaillenträger 2019

Podiumsgespräch mit den Theodor Heuss Medaillenträgern 2019