Theodor Heuss Stiftung

Der 25. Deutsche Evangelische Kirchentag in München

Der 30. THEODOR-HEUSS-PREIS 1994 wurde unter dem Jahresthema »Wege aus der Politikverdrossenheit« dem 25. DEUTSCHEN EVANGELISCHEN KIRCHENTAG IN MÜNCHEN zuerkannt für sein überzeugendes Beispiel, wie wechselseitiger Entfremdung zwischen Bürgern und ihren Repräsentanten -nicht mit Verwerfungen -sondern durch faire Auseinandersetzungen, Zuhörbereitschaft und gegenseitige Offenheit begegnet werden kann.
Dies ist besonders ermutigend im JUGENDFORUM und im Forum »IST DIE POLITIK AM ENDE?« gelungen: Kritische Befragungen traten an die Stelle pauschaler Verdächtigungen. Statt die Schuld an Versäumnissen und Fehlentwicklungen nur den Politikern anzulasten, wurde nachgedacht, in welcher Weise sich auch die Lebensform unserer Gesellschaft im Ganzen und jedes Einzelnen verändern muß. Der Entsolidarisierung in der Gesellschaft wurde die Bereitschaft zu praktizierter Solidarität im Zusammenleben von Deutschen in West und Ost, von Einheimischen und Fremden und nicht zuletzt zwischen Christen und Nichtchristen entgegengesetzt.
Damit haben Veranstalter, Mitwirkende und über 120000, meist jugendliche Teilnehmer, im Sinne der Satzung der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG beispielgebendes demokratisches Engagement bewiesen und Wege aus der Politikverdrossenheit aufgezeigt, die mit dem THEODOR-HEUSS-PREIS ausgezeichnet und ermutigt werden sollen.

Hanna-Renate Laurien

Eine THEODOR-HEUSS-ME DAILLE für 1994 wurde unter dem Jahresthema »Wege aus der Politikverdrossenheit« der Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses HANNA-RENATE LAURIEN zuerkannt für ihr jahrzehntelanges, beispielgebendes demokratisches Engagement in vielen politischen Ämtern und Verantwortungsbereichen, - für ihre Zivilcourage und innere Unabhängigkeit, als richtig und nötig Erkanntes - oft auch gegen Mehrheitsmeinungen - auszusprechen, zu vertreten und durchzuhalten.
Mit der THEODOR-HEUSS-MEDAILLE soll auch ihr besonderes Engagement in der Auseinandersetzung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und aufkommenden Antisemitismus gewürdigt werden. Mit HANNA-RENATE LAURIEN soll - im Sinne der Satzung derTHEODOR-HEUSS-STIFTUNG - eine demokratische Politikerin ausgezeichnet werden, die Glaubwürdigkeit und Ansehen in allen Teilen der Bevölkerung genießt.

Wolfgang Ullmann

Eine THEODOR-HEUSS-MEDAILLE für 1994 wurde unter dem Jahresthema »Wege aus der Politikverdrossenheit« dem Ostberliner Bürgerrechtler WOLFGANG ULLMANN zuerkannt, für sein mutiges und beispielgebendes Engagement im gewaltfreien Widerstand gegen das DDR-Regime und für seinen unermüdlichen Einsatz als »ANWALT« seiner Landsleute für die Überwindung der Entfremdung zwischen Deutschen aus Ost und West.
Hier wurzelt sein hingebungsvolles Engagement für eine von allen Deutschen gestaltete und durch Abstimmung getragene Verfassung, das zwar noch nicht zum gewünschten Erfolg führte, dennoch aber - im Sinne der Satzung der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG - als ein wichtiger Beitrag zur Vollendung der Einheit gewürdigt werden soll.

Peter Adena

Eine THEODOR-HEUSS-MEDAILLE für 1994 wurde unter dem Jahresthema »Wege aus der Politikverdrossenheit« Herrn PETER ADENA, KREISRAT UND LEITER DER KREISVOLKSHOCHSCHULE NORDEN / OSTFRIESLAND zuerkannt für sein beispielhaft neue Wege erprobendes Engagement bei der Verbesserung von Bildungs- und Ausbildungschancen, vor allem für junge Menschen, wie es ihm zum Beispiel durch den Aufbau eines Weiterbildungszentrums und einer von ihm gegründeten Beschäftigungsgesellschaft gelungen ist.
Außerdem initiierte er weitere Produkte, mit denen Resignation und Verbitterung von Menschen in diesem TeilOstfrieslands mit hoher, vor allem Jugendarbeitslosigkeit, begegnet und vielen Arbeit-und Ratsuchenden Mut gemacht und weitergeholfen werden konnte.
Dies gelang ihm -über seine fachliche Kompetenz und seinen Ideenreichtum hinaus, - vor allem durch sein persönliches Vorbild und seinen selbstlosen und geduldigen Einsatz.
Mit der Zuerkennung einer THEODOR-HEUSS-MEDAILLE soll PETER ADENA hierfür dankbare Anerkennung und Ermutigung zuteil werden.

Frauenbrücke Ost-West

Eine THEODOR-HEUSS-MEDAILLE für 1994 wurde unter dem Jahresthema »Wege aus der Politikverdrossenheit« der FRAUENBRÜCKE OST-WEST zuerkannt für ihr beispielgebendes Engagement, wie Entfremdung, Unkenntnis und gelegentliche Vorurteile zwischen Frauen aus den alten und neuen Bundesländern durch Begegnungen, Diskussionen und gemeinsame Zielsetzungen abgebaut werden und stattdessen ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl und Solidarität entstehen können.
Damit trägt die FRAUENBRÜCKE dazu bei, daß immer mehr Frauen, die an Veranstaltungen und Begegnungen der Frauenbrücke - zum Beispiel über soziale, berufliche, arbeitsrechtliche und kulturelle Fragen -teilnehmen , allmählich ihre als schmerzlich empfundene Isolierung und Frustration überwinden.
Den Initiatoren und Mitwirkenden, die mit der Gestaltung dieser Programme und durch ihre unermüdliche wechselseitige Zuwendung, zur Überwindung der inneren Teilung unseres Landes einen beispielgebenden Beitrag leisten, gebührt, im Sinne der Satzung der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG, mit der Zuerkennung einer THEODOR-HEUSS-MEDAILLE, Anerkennung und Ermutigung.

Die 8. Gesamtschule Cottbus Multikulturelle Stadtteilschule

Eine THEODOR-HEUSS-MEDAILLE für 1994 wurde unter dem Jahresthema »Wege aus der Politikverdrossenheit« der 8. GESAMTSCHULE COTIBUS MULTIKULTURELLEN STADTTEILSCHULE SACHSENDORF/ MADLOW zuerkannt für ihre zahlreichen schulischen Initiativen, die unter Einbeziehung von Schülern, Eltern und Ausländern, zur Überwindung von Lethargie und Frustration, von Gewaltbereitschaft und Aggressivität in der Schule, im Stadtteil und der Kommune beispielgebend beigetragen haben.
Wo früher Bildungsdesinteresse, Schulverweigerung, rechtsradikale Ideologien und ihre Sympathisanten überwogen, gibt es erste hoffnungsvolle Anzeichen für Bewußtseinsänderungen, für die Überwindung von Vorurteilen , Ängsten und Verhärtungen.
Dieses Engagement, das in mühevoller Kleinarbeit im Zusammenwirken von Schulleitung, insbesondere ihres Rektors SZYMANSKI, von Lehrern, Schülern und Eltern der Multikulturellen Stadtteilschule geleistet wird -und das immer wieder auch vom Scheitern bedroht ist -verdient im Sinne der Satzung der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG der Anerkennung, Ermutigung und Nachahmung.

Wege aus der Politikverdrossenheit

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Begrüßung
Paul Noack
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
liebe Preisträgerinnen und Preisträger,
verehrte festliche Versammlung,ich habe das Privileg, Sie zur 30. Verleihung des Theodor-Heuss-Preises im Auftrag von Vorstand und Kuratorium der Theodor-Heuss-Stiftung begrüßen zu dürfen. In einem Brief aus Straßburg, geschrieben Ende Dezember 1906, schrieb die 25jährige Elly Knapp an ihren späteren Mann Theodor Heuss: »Es ist mir immer, wenn so die Festzeiten sich abspielen, als ob man auf einen Berg steige und bei den Biegungen des Schlangenweges immer dieselbe Gegend vor sich sähe, aber immer von einem höheren Standort aus. Diesmal ist es wieder ein gut Stück in die Höhe gegangen.« Mir scheinen diese Sätze anwendbar auf die Geschichte eines Preises, der nunmehr in sein viertes Jahrzehnt einbiegt. Ich möchte sie zum Auftakt unserer Feier deshalb ein wenig paraphrasieren.
Ein dreißigjähriger Geburtstag verheißt im menschlichen Leben noch ungebrochene Kraft, aber doch auch einen ersten Anßug von Erfahrung. Runde Geburtstage sind ja nicht vor allem zur Selbstfeier da, obwohl es manchen Anlaß dafür gäbe, zu staunen, daß es uns noch immer gibt. Richtig verstanden, sind sie vor allem ein Moment des Innehaltend, einer Zäsur, die sich sogleich wieder verwischt, wenn die nächste Preisverleihung ansteht. Diese Zäsur sagt uns, daß das Deutschland des Jahres 1994 nicht mehr das ist, was es 1964 war -und das nicht nur wegen der deutschen Vereinigung. Dennoch bleibt dieses Deutschland ein Staat, der der Anteilnahme und des Engagements nicht nur bedarf, sondern auch solcher Anteilnahme und Korrektur wert ist, um das zu bleiben, was er nach unserem Willen sein soll.
Ist es aber tatsächlich das Bild der Spirale, also des Zu-sich-selbst-Zurückkommens auf einem höheren Niveau, mit dem man die Geschichte des Preises nachzeichnen kann? Es wäre ja schön, wenn man, wie die spätere Frau von Theodor Heuss, sagen könnte: »Diesmal ist es wieder e in gutes Stück in die Höhe gegangen.« So ganz reinen Herzens kann das wohl niemand von uns sagen. Nur, stellen wir mit solcher Skepsis nicht unseren Preis in Frage? Im Gegenteil: Nie war er so notwendig wie heute.
Nicht von ungefähr habe ich über eine kleine Geschichte des Preises in unserer Schrift »Mut zur Bürgergesellschaft« das Motto unseres Kuratoriummitgliedes und Freundes Hartmut von Hentig gesetzt: »Wir preisen, was wir entbehren.« Das soll heißen: Wir zeichnen Beispiele von Engagement und Zivilcourage aus, damit sie in ihrer Vorbildhaftigkeit weiterwirken können. Das ist eine Aufgabe, die niemals endet. Auch deshalb ist der Theodor-Heuss-Preis unabhängig von Konjunkturen. In einem Augenblick, in dem viele eher geneigt scheinen, à la baisse zu spekulieren, können wir es uns leisten, auf die Ausstrahlung der Beispiele von Bürgertugend zu setzen. Wir füllen damit keine Lücken, aber wir zeigen, wie Lücken gefüllt werden müßten.Vorstand und Kuratorium des Theodor-Heuss-Preises sind natürlich stolz, daß sie dies nicht alleine tun müssen. Deshalb darf ich aus der Fülle der Anwesenden -auf ihrer aller Präsenz sind wir, wie gesagt, stolz -einige namentlich begrüßen.
Ich nenne an ihrer Spitze, Sie Herr Bundespräsident, unseren 20. Preisträger. Vom Herbst dieses Jahres an, werden Sie als Vorsitzender des Kuratoriums des Theodor-Heuss-Preises uns noch enger verbunden sein, als Sie dies schon bisher waren.
Ich begrüße als Vertreter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten seinen Stellvertreter, Wirtschaftsminister Spöri. Unter Umgehung des Protokolls begrüße ich sogleich die anwesenden Mitglieder des baden-württembergischen Landtages und die Mitglieder des Stuttgarter Stadtrates, für deren Unterstützung ich bei gleicher Gelegenheit danken kann.
Für die Stadt Stuttgart ist Oberbürgermeister Manfred Rommel -Mitglied unseres Vorstandes-ein nicht mehr wegzudenkender Teil unserer Preisverleihungen geworden.
Ich begrüße unseren Ehrenvorsitzenden, Altbundespräsident Walter Scheel, den Preisträger von 1971.
Mein Gruß geht ebenso an Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Preisträger von 1978. Man wird Sie zum Schluß in actu erleben.
Wir haben schon früher gute Beziehungen mit den neuen Bundesländern gepßogen. Deshalb freuen wir uns, daß die Landesminister EnderIein und Bräutigam aus Brandenburg und der Staatssekretär Nowack aus Sachsen unter uns weilen.
Als Vertreter von Außenminister Kinkel begrüße ich Wolfgang Gerhard, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP.
Ich beschließe -last not least -den Reigen der politischen Prominenz mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Städte Freiburg und Ludwigsburg und den Heuss-Städten Brackenheim und Heilbronn und die Präsidenten der Universitäten von Tübingen und Heidelberg. Damit gehe ich zur -sagen wir -eher Theodor-Heuss-Preis-internen Prominenz über.
Hier sind es die Angehörigen der Familie Heuss, Ursula Heuss und Dr. Ludwig Heuss, (der vor nicht allzu langer Zeit dafür sorgte, daß auch die vierte Generation der Familie Heuss sich für den Preis engagieren kann), denen mein fast familiärer G ruß gilt. Ihr Engagement stärkt unserem Preis Jahr für Jahr neu den Rücken.
An die fünfzig der früheren Preis-und Medaillienträger sind in diesem Jahr in Stuttgart versammelt. Ich kann sie nicht alle nennen. Als pars pro toto begrüße ich daher nur Frau Picht-Axenfeld, die Witwe unseres ersten Preisträgers Robert Picht, Marion Gräfin Dönhoff, unsere erste Preisträgerin, und earl Friedrich von Weizsäcker, unseren 25. Preisträger.
Mein Dank und Gruß gilt zum Schluß den Vertretern und Vertreterinnen des Konsularischen Korps, und vor allem den Medien. Eine Stiftung wie die unsere, deren »Message« man überbringen kann, aber nicht überbringen muß, ist sich darüber im Klaren, wieviel an Wirkung sie Ihrem guten Willen verdankt.
Ich hoffe, daß ich damit die mir übermittelte Anwesenheitsliste verläßlich reportiert habe. Sollte dennoch Ärger aufgekommen sein, bitte ich dies meiner Unschuld in protokollarischen Fragen zuzuschreiben.
Vielen Dank.
Begrüßung
Oberbürgermeister Manfred Rommel
In meiner Eigenschaft als Oberbürgermeister dieser Stadt darf ich Sie herzlich begrüßen und der Theodor-Heuss-Stiftung zum 30jährigen Bestehen gratulieren und ihr für die kommenden Jahre Erfolg wünschen. Da ich dem Vorstand der Stiftung angehöre, nehme ich meine eigene Gratulation und meine Wünsche teilweise selber entgegen, ich habe mich aber verlässigt, daß hiergegen keine rechtlichen Bedenken stehen, was für einen baden-württembergisehen Kommunalbeamten wichtig ist. Außerdem repräsentiert uns Frau Hamm-Brücher. Das große Ansehen, das die Stiftung und das der Heuss-Preis über drei Jahrzehnte hinweg genießt, ist ihr Verdienst; sie wäre -so definiert der Jurist die Kausalität -nicht wegzudenken, ohne daß der Erfolg entfiele. Ich verneige mich vor Ihnen und vertraue mich stets gerne Ihrer Leitung und Führung an.
Den Ereignissen vorauseilend gratuliere ich den Preisträgern herzlich.
Zum Leitmotiv: Wege aus der Politikverdrossenheit. In einer Landschaft, in der es heißt, »nicht geschimpft ist genug gelobt«, ist es manchmal schwer, zwischen allgemeiner Verdrossenheit und Politikverdrossenheit zu unterscheiden. Letztere liegt zum Teil an uns Politikern; wir sind nun einmal nicht die Gemeinschaft der Heiligen. Sie liegt aber auch an den Verhältnissen. Diese haben sich nämlich stark geändert, während wir Politiker in etwa gleich geblieben sind. Die Bundesrepublik wird. wie andere Staaten auch, viele Jahre mit drastischen Einschränkungen der finanziellen Möglichkeiten, mit Arbeitslosigkeit und mit anderen Herausforderungen zu ringen haben. Und nun kommt es darauf an, daß die Demokratie trotz alledem festgefügt bleibt. Das hängt nicht nur von den Politikern ab, sondern auch von den Bürgern. Es kommt nicht darauf an, die Wirklichkeit zu tribunalisieren oder zu beschimpfen. Es ist der Wirklichkeit egal, ob sie beschimpft wird. Es kommt darauf an, wo möglich, die Wirklichkeit zu verbessern, aber, wo nicht möglich, sie zu ertragen. Und dabei ein guter Demokrat zu bleiben, nämlich ein Bürger, der sich für das Ganze verantwortlich fühlt, der begriffen hat, daß ein Mitbürger anderer Meinung sein und trotzdem kein Feind sein muß.
Ökonomische Fragen werden im Interesse des Ganzen ernster genommen werden müssen, ökonomische Verhaltensweisen wichtiger werden. Aber das darf nicht dazu führen, daß statt des Mottos des evangelischen Kirchentages »Nehmet einander an« die Devise Platz greift »Nehmet einander aus«. Ob die Demokratie aus dem Prozeß der ökonomischen Beschränkung und Ernüchterung erneuert und gestärkt hervorgehen wird, ist weniger eine ökonomische, als eine moralische Frage. In moralischen Fragen zählen aber weniger die Argumente als dic Vorbilder. Durch das Bestreben, ein solches Vorbild zu sein, und wenn auch in einem noch so kleinen Bereich, ehren wir am eindrucksvollsten jenen Mann, dessen Namen die Stiftung und der Preis tragen.

Grußwort
Wirtschaftsminister Dieter Spöri
Namens der Landesregierung von Baden-Württemberg darf ich Sie zur Verleihung des Theodor-Heuss-Preises in Stuttgart begrüßen. Diese Veranstaltung gehört inhaltlich und personell zum Glanzvollsten, was in der Bundesrepublik stattfindet. Der Theodor-Heuss-Preis, der heute zum 30. Mal verliehen wird, ist insofern auch ein Glücksfall für das Land Baden-Württemberg.
Die 30jährige Geschichte dieses Preises ist eine beeindruckende Dokumentation von Personen und Gruppen, die unsere Verfassungsgeschichte maßgeblich geprägt haben. Dabei ist die Stiftung nicht der Versuchung erlegen, trotz wahrlich pluralistischer Zusammensetzung des Kuratoriums »Kompromißpreisträger« zu ermitteln, mit denen jeder, wie man sagt, »leben kann«, weil sie ohne Kanten sind.
Insofern ist der Preis kein Beitrag zur, sondern gegen »Politikverdrossenheit«.
Damit bin ich beim eigentlichen Thema der diesjährigen Preisverleihung: »Wege aus der Politikverdrossenheit«.
Es gibt viele andere Faktoren der Politikverdrossenheit, die über meine Erfahrungsperspektive hinausreichen, sie werden anschließend kompetent diskutiert. Meine Perspektive bei diesem Thema ist -neben vielen anderen wichtigen Aspekten -diejenige, daß wir eine ganz gefährliche Fehlentwicklung der »Legitimation politischen Handeins« in unserer Parteiendemokratie haben. Wer in der politischen Praxis steht, weiß, daß sich Parteigremien und -ebenen, auf denen sich heute Politiker mit ihrem Handeln verantworten, im Hinblick auf ihre soziale Struktur, Bewußtsein und Sorgen oft meilenweit entfernt haben von Mitgliedern und Wählern. Daher kommt es zu Kompromissen gegenüber den Gremien, die nicht mehr voll der inneren Überzeugung der politisch Handelnden und der Empfindung der vertretenen Menschen entsprechen. Damit wächst aber zwangsläufig die Gefahr der Entfernung und Entfremdung zwischen Politik, Parteien und Bevölkerung. Folgen davon sind wachsende Ränder von Nicht- und Protestwählern in unserer Parteiendemokratie.
Die Konsequenz daraus darf nicht eine platte Agitation gegen die Parteiendemokratie sein, sondern sie muß auf eine Reform der Legitimation politischen Handeins in der Parteiendemokratie zielen. Hierzu gibt es in den Parteien erste wichtige Ansätze und Absichtserklärungen: Es geht darum, gerade in den Parteien selbst, die plebiszitären Elemente zu verstärken.Spannend ist nur die Frage, ob z. B. neue Formen der Mitgliederbefragung als ein in meiner Partei gelungenes Experiment innerparteilicher Demokratie nicht nur zu personellen Entscheidungen, sondern auch zu inhaltlichen Fragen künftig in voller Breite praktiziert werden. Mitgliederbefragung darf nicht nur ein Modethema des Jahres 1993 gewesen sein, sondern muß die Praxis der künftigen Parteiendemokratie bestimmen.
Denen, die heute mit dem Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet werden, gratuliere ich im Namen der Landesregierung herzlich. Ich danke Ihnen, daß Sie in der Frage »Politikverdrossenheit« nicht nur bei der Analyse stehengeblieben sind, sondern dagegen in der Praxis angehen!

Begründung und Verleihung
Hildegard Hamm-Brücher
I.
Zum 30. Mal feiern wir die Verleihung eines Preises, der nach unserem ersten Bundespräsidenten benannt ist. Zudem jährt sich in wenigen Tagen der 110. Geburtstag von Theodor Heuss... und dieses Doppeljubiläum ist ein weiterer Grund des - nicht nur kalendarischen - Gedenkens und Dankens. Dankbar dürfen wir heute für vieles sein: - dankbar den Männern und Frauen, die vor 45 Jahren unser Grundgesetz geschaffen und unsere Demokratie begründet haben. Hier vor allem Theodor Heuss, der uns das Vermächtnis hinterlassen hat, daß Demokratie und Freiheit nicht nur Worte, sondern lebensgestaltende Werte sind, die bewahrt und weiterentwickelt werden müssen, die keinesfalls neuerlich gefährdet werden dürfen… - dankbar allen, die nach seinem Tode in diesem Sinne eine demokratische Stiftung ins Leben gerufen haben, die seinen Namen trägt. Ich erinnere stellvertretend an Dr. Ernst Ludwig Heuss, Werner Heisenberg, Adolf Butenandt, Carl Zuckmayer und Golo Mann, an Waldemar Besson und K. G. Hasemann - dankbar den damaligen und heutigen Mitgliedern des Vorstandes und des Kuratoriums (dessen künftigen Vorsitzenden miteingeschlossen!) und allen Freunden und Förderern, denen wir unendlich viel materielle und ideelle Unterstützung verdanken (auch die Medien, die über unsere Arbeit berichten, gehören dazu) - dankbar auch unseren Preisträgern aus 30 Jahren, die wir für ihr beispielhaftes demokratisches Engagement ausgezeichnet haben, viele sind heute unter uns. Dankbar erinnere ich an die, die heute nicht mehr unter uns sein können: Georg Picht, Wolf Graf Baudissin und Gustav Heinemann.
- dankbar Ihnen, meine Damen und Herren, liebe Freunde, die Sie nicht nur an unseren Verleihungsfeiern teilnehmen, sondern mehr und mehr auch Teilhaber an den Bemühungen unserer Stiftung geworden sind. Als Vorsitzende dieser Stiftung bin ich heute einfach glücklich, daß es - dank all dieser vielen Beiträge - im Laufe dieser 30 Jahre gelungen ist, aus einer Idee, die ich im Januar 1964 anlässlich einer Gedenkfeier für Theodor Heuss entwickelt hatte, aus kleinsten Anfängen eine ansehnliche und angesehene Institution zu schaffen, die unserer Demokratie dienen und sie ermutigen will: VOM RECHTEN GEBRAUCH DER FREIHEIT, so lautete die "Losung" unserer ersten Verleihung! Ist dies nicht heute so aktuell wie damals?II.
Die 30jährige Geschichte unserer Stiftung spiegelt - wie in unserer kleinen Festschrift (deren Druck wir dem ERNST KLETT-Verlag verdanken) nachzulesen ist - zugleich ein Stück unserer Demokratiegeschichte. Nur an wenige Höhepunkte möchte ich erinnern:
- an die allererste Verleihung an GEORG PICHT und die damals gegründete AKTION SÜHNEZEICHEN mit den Ansprachen von C. F. von Weizsäcker, Ludwig Raiser und Hans Jochen Vogel.
ERINNERN möchte ich nicht nur an die bewegenden Verleihungen in politisch bewegten Zeiten: an Helmut Schmidt (1978), an Richard v. Weizsäcker (1984) und an Hans Dietrich Genscher (1990), an die deutschen Bürgerrechtler, die versuchten in der Wahrheit zu leben und an Vaclav Havel, dessen Dialog mit Richard v. Weizsäcker uns allen noch in Erinnerung ist.
ERINNERN möchte ich vor allem auch an die vielen ausgezeichneten Initiativen von Einzelnen und von Schüler- und Bürgergruppen, deren Engagement von Problemen vor der eigenen Haustür, in der Nachbarschaft und für Minderheiten bei uns bis zu Menschenrechten in der Welt, vom Umweltschutz bis zum Engagement gegen Gewalt und Unrecht reicht.
30 Mal haben wir bekannten und unbekannten Bürgern und Bürgen unserer Demokratie gedankt und sie ermutigt, und immer war ein bißchen Ernst, aber auch ein bißchen Spaß dabei - SPERNST hätte Heuss gesagt und uns zugerufen: NUN FEIERT MAL SCHÖN!
Und das wollen wir nun auch - heute zum 30sten Mal! Denn es wäre fatal, wenn sich unsere Demokratie im bitterernsten politischen Streit erschöpfen, - sich allein aus pluralistischen und individuellen Interessen addieren würde... NEIN, jenseits aller politischen und gesellschaftlichen Unterschiede, soll und muß aus dem Bewußtsein der Bürgerinnen und Bürger ein demokratisches WIR-GEFÜHL keimen und wachsen, das sich aus schöpferischer Teilhabe, Einmischung und Alternativen entwickeln kann, das neue Kräfte weckt, einfach Spaß macht und ansteckt. Dann gelingt Veränderung.
HEUSS hat das nach seiner Wahl zum ersten Bundespräsidenten auf dem Bonner Marktplatz sinngemäß so formuliert: "Unsere Verfassung muß im Bewußtsein und
in der Freude des Volkes lebendig sein, sonst bleibt sie eine Machtgeschichte von Parteienkämpfen, die wohl notwendig sind, aber nicht den inneren Sinn einer Demokratie erfüllen."
Genau das ist es, was wir - vor allem bei unseren Preisträger-Gruppen immer wieder erlebt haben. Auch die kritischsten unter ihnen waren weder politikverdrossen noch gar demokratieverdrossen, vielmehr ausgesprochen prodemokratisch engagiert.III.
Und genau das ist es auch, was wir bei der Ausschreibung für den 30. THEODOR-HEUSS-PREIS erfahren haben: Politikverdrossenheit, das bedeutet für die allermeisten der über 350 Einsender nicht etwa Endstation für enttäuschte Demokratiehoffnungen, sondern Motivation und Elan zum Einmischen, - prodemokratisches Bürgerengagement.
In unserer Ausschreibung im Sommer 1993, als das Wort "Politikverdrossenheit" unbedacht grassierte, hatten wir nach WEGEN AUS DER POLITIKVERDROSSENHEIT gefragt und dafür auch Anregungen gegeben:... Wir warteten gespannt auf die Resonanz, nicht ohne Zweifel, ob hinter Verdrossenheit vor allem die eigene Bequemlichkeit stecken könnte, einseitige Schuldzuweisungen, die den Blick für die eigene Mitverantwortung verstellen. Bis auf ganz wenige Ausnahmen war bei den Einsendern genau das Gegenteil der Fall! Ermutigende Initiativen, konstruktive Kritik, vernünftige Vorschläge überwogen bei weitem. So fiel uns die Auswahl wirklich schwer. Eigentlich hätten wir 30 bis 50 Auszeichnungen vergeben müssen, dann aber hätten Sie (und das Fernsehen) endgültig abgeschaltet. Deshalb haben wir uns nach langen Überlegungen - abgesehen vom Preis - auf fünf "exemplarische2 Beispiele geeinigt.
Etwa 120 Einsendern haben wir unsere Anerkennung in Form einer Urkunde übermittelt, etwa 10 eine kleine finanzielle Unterstützung zuteil werden lassen.
Schließlich werden wir, gemeinsam mit der Landeszentrale für Politische Bildung, für deren Unterstützung wir sehr dankbar sind, im November eine Tagung zum gleichen Thema durchführen, zu der auch ideenreiche Einsender eingeladen werden sollen.
Natürlich können wir mit einer einmaligen Aktion keine Wunder bewirken, vielleicht aber zu weiteren Aktivitäten anstiften. Dies wäre - auch und gerade im Superwahljahr 1994 - sicher notwendig. Denn: Wenn wir Wahlkämpfe führen wie gehabt, dann könnte ein Mix aus wirtschaftlicher Rezession und Politischer Malaise zu einer Art Immunschwäche unseres demokratischen Systems führen.
Spätestens 1995 müßte das Unwort des Jahres 1992 "Politikverdrossenheit" aus unserem demokratischen Vokabular verschwunden sein!
Und hierzu müssen Politiker, Parteien, Parlamente und Bürger beitragen.
IV.
Auf der Suche nach Wegen aus der Politikverdrossenheit - das haben unsere Einsendungen klar ergeben - muß vor allem der Ansehens- und Glaubwürdigkeitsverlust zwischen Parteien und Politikern einerseits und Bürgern und Gesellschaft andererseits überwunden werden. Denn das ist die allerhäufigste Begründung für Bürger- und Wählerverdruß: Politiker, die Versprechungen nicht halten, die anders reden als sie handeln und sich anders verhalten als sie von anderen fordern.
Deshalb haben wir in unserer Ausschreibung den Spieß umgekehrt und "nach Politikern gefragt, die uns nicht verdrossen machen". Ganz bewußt haben wir nicht - wie bei Umfragen üblich - nach "beliebten" Politikern auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf gefragt, was ja eigentlich Unfug ist, weil dies eine Art Hitliste suggeriert, die vom Wesentlichen ablenkt. Denn nicht die "Beliebtheit" eines Politikers ist für das Ansehen unserer Demokratie entscheidend, vielmehr seine Vertrauenswürdigkeit, sein Demokratieverständnis, seine Identität im Reden und Handeln, sein Umgang mit politischen Gegnern... Danach also haben wir gefragt und unter den erfreulich zahlreich eingegangenen Vorschlägen hierzu - stellvertretend für andere - drei Repräsentanten unterschiedlicher politischer Couleur und Wirkungsebene ausgewählt. Gemeinsam ist unseren Preisträgern eben dies: persönliche Integrität, außergewöhnliches Engagement und vorbildlicher politischer Stil: Ich nenne - die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Hanna Renate Laurien, die dies über Jahrzehnte in beispielhafter Weise vorgelebt hat - den Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/Die Grünen, den früheren Bürgerrechtler und Theologen Wolfgang Ullmann, der in beispielhafter Weise vorlebt, daß, und wie den Problemen der Vergangenheitsaufarbeitung und des Zusammenwachsens nach über 40jähriger Trennung wahrhaftig begegnet werden kann - und den hierzulande unbekannten Kommunalpolitiker aus dem hohen Norden Peter Adena, der da, wo es hautnah erlebbar ist, beispielhaft gegen die Nöte unserer Zeit, als da sind (Jugend)Arbeitslosigkeit, Gewaltbereitschaft und Politikverdrossenheit ankämpft. Diese drei wollen wir heute-stellvertretend für alle Politiker und Politikerinnen, die uns nicht verdrossen machen - mit einer THEODOR-HEUSS-MEDAILLE auszeichnen. Diese Auszeichnung enthält auch eine Botschaft an alle Politiker: Das erfolgversprechenste Mittel gegen Politikverdrossenheit sind Politiker, die von den Bürgern als glaubwürdig und als Vorbild akzeptiert werden. Hierfür sind - wie bei der Überwindung des "Kalten Krieges" vertrauensbildende Maßnahmen nötig.

V.
Ich komme nun zur zweiten Möglichkeit: Wege aus der Politikverdrossenheit werden nur dann weiter und schließlich zum Ziel führen, wenn die Verdrossenen nicht abwarten, bis sie"von oben" angeleitet - davon befreit werden, sondern wenn sie sich selber auf den Weg machen, und als Einzelne oder als Gruppe der Verdrossenheit paroli bieten.
Damit bin ich bei den beiden Gruppen, die sich, dank eigener Initiative und ohne Wegweisung "von oben", auf den Weg gemacht haben, um Verdrossenheit, Frust und Resignation zu überwinden: Die 8. Cottbuser Gesamtschule in Sachsendorf/Madlow, die sich eine "multikulturelle Stadtteilschule" nennt und die FRAUENBRÜCKE OST-WEST.
Beide Gruppen haben uns gebeten, ihre Erfolge nicht zu überhöhen, weil sie - gemessen am Quantum ungelöster Probleme-noch ganz und gar nicht befriedigend seien. Dennoch: Ihre außergewöhnlichen Initiativen und ihr Engagement verdienen unser aller Anerkennung und Unterstützung und sollen nun dankbar gewürdigt werden. Bei der 8. Cottbuser Gesamtschule sieht das so aus: Eine Schule mit rd. 1000 Schülern, rd. 100 Lehrern und Mitarbeitern in einem Stadtteil von über 45000 Einwohnern mit hohem Arbeitslosenanteil, häufigen Übergriffen gegen Ausländer, einer starken rechts-extremistischen Szene und einem breiten Sympathisantenfeld für beides. Mit der Schließung oder Umgestaltung der Betriebe sind nicht nur die Arbeitsplätze sondern auch alle früheren sozialen und kulturellen Strukturen der Jugendarbeit verlorengegangen. Bei Jugendlichen hat sich Schulverweigerung, Desinteresse an schulischen Bildungsangeboten, Hoffnungslosigkeit und Gewaltbereitschaft ausgebreitet... Was kann eine Schule in einem solchen Umfeld überhaupt bewirken? Wo anfangen und wie? Am Anfang stand die Einsicht des Schulleiters Herrn Szymanski, einiger Lehrer und Eltern, daß es so einfach nicht weitergehen dürfte. Also plante man erste Projekte und Angebote, mit denen man bei Jugendlichen Neugier und Interesse am Mitmachen wecken wollte, organisierte Feste und Feiern zur Begegnung - auch mit Jugendlichen aus dem Asylbewerberheim. Mit interkulturellen und Diskussions-Veranstaltungen aller Art versucht man verhärtete Einstellungen und Verhaltensweisen von Bewohnern aufzulockern. Und es zeigten sich erste Fortschritte. Seitdem sich immer mehr Schüler an Projekten beteiligten und der harte Kern der Hasser und Gewaltbereiten kleiner wurde, wächst die Hoffnung, daß es besser wird... und doch resümiert der Leiter: "Trotz aller Ansätze, ein wirkliches friedliches Akzeptieren, geschweige denn Zusammenleben der Menschen in diesem Stadtteil, ist noch nicht gesichert".
In diesem Augenblick, in dem Lichtblicke und Rückschläge so nahe beieinander liegen, soll die THEODOR-HEUSS-MEDAILLE und eine finanzielle Förderung zur Ermutigung aller Beteiligten, also Schüler, Lehrer, Mitarbeiter und Eltern, beitragen. Möge ihr mühsamer Weg aus Verdrossenheit und Resignation herausführen und auch andernorts "schulemachen". Im zweiten Beispiel der FRAUENBRÜCKE OST/WEST führt der Weg zur Überwindung von Verdrossenheit, Fremdsein, und Vorurteilen über die persönliche Begegnung, hin zur wechselseitigen Information und Zusammenarbeit. Die FRAUENBRÜCKE wurde 1991 von Frauen aus Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) ins Leben gerufen, die kurzentschlossen nach Chemnitz fuhren, als sich nach der Vereinigungseuphorie Ernüchterung, ja wechselseitige Enttäuschung breitmachte. Sie wollten die Frauen in den neuen Bundesländern und ihre Probleme kennenlernen. Nach dieser ersten Informationsreise wuchs das Bedürfnis nach wechselseitiger Begegnung, nach regelmäßigen Kontakten und vor allem nach gemeinsamen Projekten: "Zeig' mir, wie Du lebst...", so lautet die Losung zum Brückenschlag... Mittlerweile gibt es mehr als ein Dutzend Frauengruppen in Ost und West, über hundert Mitglieder und eine Menge nützlicher Projekte, die von frauenspezifischen Problemen in Beruf und Familie, über Fortbildung und Lebensbewältigung bis zu politischem Engagement gegen Politikverdrossenheit, und Demokratieenttäuschung reicht.
Wie mühsam jedes einzelne Vorhaben zu verwirklichen ist, mit wie wenig finanzieller Unterstützung gearbeitet werden muß, wie, allen Widrigkeiten zum trotz, mit jeder Begegnung Entfremdung überwunden und ein Stück mehr Gemeinsamkeit entstehen kann, das dokumentieren alle Berichte. Eigentlich sollte der Prozeß des deutsch-deutschen Zusammenwachsens ja ganz mühelos zustandekommen, weil er aber mühsamer und langwieriger ist als erhofft und weil dies auf beiden Seiten Geduld und Ausdauer erfordert, an der es oft mangelt, deshalb sollen die Initiatorinnen und Mitglieder der FRAUENBRÜCKE mit der Zuerkennung einer THEODOR-HEUSS-MEDAILLE und einem Förderbetrag ausgezeichnet und zum Weitermachen ermutigt werden...

VI.
WEGE AUS DER POLITIKVERDROSSENHEIT, wer sucht sie wirklich? Wer macht den Anfang? Wer errichtet Wegweiser, wer beschriftet sie? Gibt es überhaupt einen, für Bürger und Politiker gemeinsamen Weg aus der wechselseitigen Verdrossenheit? Welche Voraussetzungen gehören dazu, wenn die Probleme schwer sind
und das Füllhorn leer? Wie kann es gelingen zu lernen, einander wieder zuzuhören und zu versuchen, wahrhaftig miteinander umzugehen? Eben das zu wagen und zu erproben, hatten sich Veranstalter und Mitwirkende des 25. Deutschen Evangelischen Kirchentages in München unter der Losung "Nehmet einander an" vorgenommen und mit eindrucksvoller geistiger und geistlicher Durchdringung des Gesamtkonzeptes und unter aktiver Mitwirkung der Kirchentagsbesucher gestaltet.
Dieses lapidare "Nehmet einander an" galt nicht nur Bürgern und Politikern, Wählern und Gewählten, Deutschen in Ost und Deutschen in West und zwischen beiden und Ausländern, sondern auch Christen und Nichtchristen, Protestanten und Katholiken. Es galt für die Auseinandersetzung mit den vielfältigen Formen der Entfremdung, Entsolidarisierung, Abstumpfung und Vereinfachung in unserer Gesellschaft und wie diese überwunden werden könnten.
In der Urkunde, die ich unseren Preisträgern anschließend überreichen werde, heißt es: "Veranstaltern, Mitwirkenden und Teilnehmern des Kirchentages ist es gelungen, der Entfremdung und Verdrossenheit durch Zuhörbereitschaft, faire Auseinandersetzungen und wechselseitige Offenheit zu begegnen. Statt die Schuld an Versäumnissen und Fehlentwicklungen nur den Politikern anzulasten, wurde selbstkritisch nachgedacht, in welcher Weise sich auch die Lebensformen der Gesellschaft und jedes Einzelnen verändern müssen."
Hier können wir den entscheidenden Ansatz für einen erfolgversprechenden Weg aus der derzeitigen krisenhaften Verfassung unseres demokratischen Gemeinwesens erkennen. Denn diese geht nicht allein zu Lasten von Politikern, Parteien und Institutionen, sondern auf unser aller Konto. Deshalb möchten wir mit der Zuerkennung des 30. THEODOR-HEUSS-PREISES nicht nur das Bemühen der Verantwortlichen des Kirchentages auszeichnen, vielmehr zur Fortsetzung und Vertiefung dieses Ansatzes anstiften. Denn: "Demokratie ist anspruchsvoller an Wissen und Gewissen des Einzelnen als jede andere Staats- und Gesellschaftsform", so hat Theodor Heuss die Bedingung formuliert. Ein Kirchentag kann da nur ein erster Anfang sein, ein Wegweiser, der in die richtige müssen aus allen Lagern Weggefährten gewonnen werden, die vor Hindernissen und der Mühsal des Weges nicht zurückschrecken, die mit guten Beispielen vorangehen. Wie und was hier konkret geschehen kann, das soll in der anschließenden Diskussion aufgezeigt und in der künftigen Arbeit der Stiftung vertieft fortgesetzt werden ... Denn es ist ein hoher Anspruch, den das Leben und Zusammenleben in Freiheit an Wissen und Gewissen des Einzelnen stellt. Dies ist die Bürde der Freiheit, aber auch ihre Chance, die wir nie wieder verspielen dürfen!
Diskussion der Preisträger zum Thema Wege aus der Politikverdrossenheit
Moderation: Ernst Elitz
Elitz:
Ja, meine Damen und Herren, Wege aus der Politikverdrossenheit wollen wir mit den Mitgliedern des Präsidiums des Ev. Kirchentags diskutieren, die hier ausgezeichnet worden sind. Wie kann Deutschland herauskommen aus diesem Tal des Missmuts, der schlechten Laune und der gegenseitigen Schuldzuweisung? Aber vielleicht sind wir Deutschen da auch gar nicht drin, reden uns das bloß ein. Da erwarten wir Antworten von:
- Erika Reihlen, der Präsidentin des letzten Ev. Kirchentages,
- Ernst Benda, ihrem Nachfolger in diesem Amt,
- Annemarie Schönherr, ev. Theologin aus Ost-Berlin,
- Erhard Eppler,
- Marion Hahn, die Jugendvertreterin des Kirchentages.
Frau Schönherr, sind Sie politikverdrossen?Schönherr:
Ich hoffe nein. Ich habe nur Teil an den Enttäuschungen, mit denen Menschen in den neuen Bundesländern zu tun haben, die natürlich auch mit vicl Illusionen in diese wie immer verlockende Demokratie gegangen sind, und ich erlebe schon das, was man Verdrossenheit nennt. Es macht aber einen großen Unterschied, ob ich mit einer jungen Frau spreche, die arbeitslos ist und der man deutlich macht: »da ist nichts mehr drin für Dich in absehbarer Zeit«, oder, ob ich mit Leuten spreche, die sich in der ehemaligen DDR im konsiliaren Prozeß für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung engagiert haben und jetzt enttäuscht darüber sind, daß an vielen Stellen, jedenfalls in der Politik, nicht deutlich wird, daß wir in einer Welt leben und die großen Probleme dieser Welt sehr angehen.Elitz:
Überwiegt denn nun die Stimmung des Aufbruchs und der Freude oder die der Verdrossenheit, oder sind das so gemischte Gefühle, die die Bürger haben?
Schönherr:
Ich denke, das ist eher gemischt und hat natürlich mit den eigenen Möglichkeiten zu tun. Wenn jemand heute eine Arbeit hat, dann ist er anders dran und kann sich anders engagieren als jemand, der oder die in einer Situation ist, in der nichts mehr möglich ist und der im Gegenteil so etwas wie die Fortsetzung von alter Ungerechtigkeit erlebt. Um das vielleicht an zwei ganz kleinen Beispielen deutlich zumachen, die mir gerade vor Augen sind:
- Ich denke an einen alten Arzt, der jetzt pensioniert im Rentenalter ist, der mit seiner Familie in der DDR sich sehr wacker bewährt hat als Christenmensch und nur ganz wenige Kompromisse eingegangen ist. Der sitzt jetzt da mit einer relativ kleinen Altersversorgung, weil die Zusatzversorgung auf die er hineingezahlt hat, ihm gestrichen ist. Denn er ist als Mensch der im staatlichen Gesundheitswesen war, nun als staatsnahe eingestuft.
- Oder, ich denke an ein zweites Beispiel, für erlebte Ungerechtigkeit: Eine junge Frau in unserer Nähe am Rande von Berlin, die mit viel Engagement und mit ihrem ganzen Vermögen ein kleines Café ausgebaut und gestaltet hat, sie erlebt jetzt, daß da irgendein Enkel oder Neffe oder was weiß ich, eines ehemaligen Besitzers kommt und Riesensummen für dieses Grundstück verlangt, was sie einmal unter anderen gesetzlichen Bedingungen redlich erworben hat.
Das sind so Dinge, nur zwei kleine Beispiele, die einen bei der Freude über die Teilnahmemöglichkeit in einer demokratischen Gesellschaft immer wieder verunsichern und runterziehen, und das sind auch die Stellen, an denen immer wieder versucht werden muß Mut zu machen, auf Veränderung hin sich zu engagieren.

Elitz:
Herr Eppler, mit welchen gemischten Gefühlen sieht denn ein so alter Fahrensmann in der deutschen Politik wie Sie auf die gegenwärtige Situation, auf die Kolleginnen und Ko llegen in Bonn und in den Länderparlamenten?

Eppler:
Also, ich glaube Herr Rommel hat Recht gehabt im Kern. Er hat nämlich etwas humorvoll etwas ganz wichtiges gesagt: Er hat gesagt, die Umstände haben sich völlig verändert, und die Politiker sind ungefähr gleich geblieben, und ich glaube eben, daß von der Politik heute vielmehr verlangt wird, als vor 30 Jahren, und daß nicht viel mehr geleistet wird als vor 30 Jahren. Das ist entscheidend. Darf ich das an einem Punkt erläutern. Jeder hat ja so seine Steckenpferde, seine Ticks. Ich hab auch einen Tick, nicht nur einen. Den Tick z. B., das was Politikverdrossenheit ist und die Verformungen unserer Demokratie an unserer Sprache abzulesen.
Vorhin hat eine dieser jungen Damen gesagt, wir seien in einer »Zuschauerdemokratie« oder sie wolle raus aus der Zuschauerdemokratie. Wissen Sie, wie das im Fachjargon heißen würde? Es würde heißen: »Akzeptanzdemokratie«. Ich habe im Lexikon nachgesehen. Zum ersten Mal 1983 kommt überhaupt das Wort Akzeptanz in einem deutschen Lexikon vor, und heute sagt kein Gewerkschaftssekretär mehr: »ich weiß nicht ob meine Leute mitmachen, sondern: »ich bin mir der Akzeptanz meiner Mitglieder nicht sicher«. Was steckt denn dahinter? Im Duden steht noch: »Akzeptanz: Werbesprache, Annahme eines fertigen Produkts«, und genau das passiert in der Politik. Da gibt es Wissenschaftler, da gibt es Bürokraten, da gibt es Politiker, da gibt es Ökonomen, die machen ein fertiges Produkt und dann versuchen sie es den Leuten aufzudrängen, die Akzeptanz herzustellen. Aber Politik ist eben nicht, daß Wissende etwas vorgeben, und die anderen es schließlich schlucken. Denn nach unserer Verfassung, auch nach Theodor Heuss, bedeutet Demokratie, daß geschehen soll nicht was die Leute schlucken, sondern was sie wollen, und dies wiederum ist nur möglich, wenn es Alternativen gibt. So wie es keine Wahl ist, wenn es nur eine Partei gibt, so ist es auch keine Wahl, wenn man den Leuten sagt: »ihr habt keine Alternative, das muß so sein«. Die Wiederaufarbeitungsanlage oder eine Autobahn oder was immer es ist, es muß so sein , es gibt keine Alternative, und ich glaube ein Stück dieses Verdrusses kommt daher, daß die Menschen das Gefühl haben, sie arbeiten nicht mit bei den Alternativen, um die es geht, sondern sie sollen immer nur schließlich das mitmachen, hinunterschlucken, was andere, scheinbar Klügere, vorher ausgedacht haben.

Elitz:
Aber nun gibt es doch eine Fülle von Möglichkeiten des bürgerlichen Engagements, von der Mitgliedschaft in den Parteien, über Bürgerinitiativen, über Gruppen die sich im Neubauviertel oder in der Gemeinde bilden, die natürlich auch eigene Interessen vertreten für eine Umgehungsstraße oder dagegen, und die sich auch häufig durchsetzen. Es gibt doch viele Möglichkeiten des Engagements und trotzdem werden sie wenig genutzt. Herr Benda.

Benda:
Ich glaube, daß sie, ich kenne jetzt keine Zahlen, ich glaube, und wir haben ja viele Beispiele dafür aufgezählt, daß sie genutzt werden. Solange wir nur auf den verengten Bereich der Politik in dem Sinne, in dem es auch heute vielfach zum Ausdruck gekommen ist, gucken, nämlich auf die politischen Parteien, ist die Beteiligung der Bürger beklagenswert gering. Das ist sicher richtig, und es ist eine Frage, wie oder was die Parteien selber dazu tun können, um mehr Bürger als bisher dazu zu ermuntern , in einer der demokratischen Parteien aktiv zu werden. Aber darüber hinaus gibt es vielfältig, vielfach gar nicht wahrgenommen, eine Fülle von Aktivitäten, und ich bin eigentlich sehr froh darüber, daß die Verantwortlichen für den Theodor-Heuss-Preis hier Initiativen uns vorhin vorgestellt und ausgezeichnet haben, und Frau Hamm-Brücher hat es ja gesagt, es gibt sehr viel mehr als wir kennen. Auch mir sind viele der Vorgänge, die hier geschildert worden sind, bisher nicht so ins Bewußtsein gekommen. Ich bin überhaupt nicht so skeptisch, wie ich bei der Gelegenheit einmal sagen darf, daß ich, Sprache ist ja wichtig, daß ich also nicht immer nur für jeden Vorgang, bei dem ich Anlaß vielleicht zur Kritik oder jedenfalls zum Nachdenken habe, gleich unverdrossen von Verdrossenheit reden möchte. Das ist mir ein bißchen zu oft. Es bringt die notwendige und will kommene Kritik an Dingen, die kritikwürdig sein mögen, oder jedenfalls das Recht des Bürgers, Dinge zu kritisieren, auch wenn er möglicherweise nicht Recht hat, nach meiner Auffassung zum Ausdruck, ist also ein ganz normaler demokratischer, und notwendiger demokratischer Vorgang. Die Verdrossenheit beginnt erst dann, wenn die Menschen sich abwenden, wenn sie nichts mehr damit zu tun haben wollen. Davon, glücklicherweise, sind wir noch sehr weit entfernt und auch die Parteien, die teils zu recht, nicht immer zu recht, aber in manchen Dingen zu recht, auch kritisiert werden, sollen nun bitte auch nicht erwarten, von jedem Bürger jede Stunde geliebt zu werden. Das ist nicht unbedingt notwendig und in anderen demokratischen Staaten, die eine längere demokratische Tradition haben als wir, ist das auch nicht so, daß die Parteien so besonders geliebt werden.

Elitz:
Aber es geht ja nicht nur um die Liebe der Bürger zu den Parteien. Es geht ja um das Engagement der Bürger, wenigstens an der Wahlurne, und wenn die Partei der "Nichtwähler« immer mehr Mitglieder bekommt und die Wahlbeteiligung sinkt, dann ist daraus natürlich ein Unmut gegenüber dem Staat und wie er funktioniert, zu erkennen.
Haben Sie auch diesen Unmut, oder haben Sie Verständnis für die vielen Bürger, denen Sie auch als Ärztin begegnen und mit denen Sie sicherlich auch darüber reden?

Reihlen:
Ich finde es erschreckend, daß z. B. in Brandenburg bei der letzten Kommunalwahl 40 %, 40,1 % der Wähler nicht zur Wahlurne gegangen sind. Das ist ein Zeichen, man kann es "Politikerverdrossenheit«, aus bestimmten Gründen aber könnte man es auch Resignation, nennen. Wenn ich die Zeit von vor 15 oder 20 Jahren vergleiche, da hatten die jungen Menschen, wir gehörten damals auch zu den jüngeren, einfach mehr das Empfinden, wir können etwas verändern, wir sind Teil unserer Demokratie, jetzt geht es richtig los, wir strengen uns an, und wir werden Teile des Erfolges auf den Tisch legen. Dieses Empfinden ist im Augenblick nicht da, und das hat mit den vielen Veränderungen die über uns gekommen sind, zu tun. Ich möchte an Frau Schönherr und ihr Wort eben erinnern, wenn man, wie es die Bürger aus der ehemaligen DDR zu leisten haben, sich um alles und jedes kümmern muß, jede Versicherung, Hausratversicherung, Krankenversicherung, Autoversicherung, alles kommt neu über sie, das müssen sie für ihr eigenes Leben regeln, das nimmt viel Zeit in Anspruch, und das geht wiederum der Zeit des Engagements, was wir uns wünschen, verloren.

Elitz:
Aber Sie geben es jetzt wieder, als wäre es ein reines Zeitproblem, daß die Leute sich nicht in der Politik engagieren, und von der älteren Generation wurde geredet, die das früher ganz anders angepackt hat, die sich verantwortlich gefühlt hat.
Frau Hahn, die jüngere Generation steht da jetzt ein bißchen in der Ecke und muß mit diesem Vorwurf leben!

Hahn:
Ja, das sehe ich auch richtig, und ich sehe das auch in meinem Studienkollegenkreis und auch in meinem Arbeitskollegenkreis. Also, die Motivation zum Engagement ist sehr sehr wenig da, und ich denke es ist einfach der Zeitgeist, weil die Politiker uns sozusagen vorspiegeln, in welcher Gesellschaft wir leben. Wir haben im Grunde keine Vorbildfunktion, oder es fehlt der Erfolg, so daß man sieht, es lohnt sich, sich für irgend etwas zu engagieren. Das ist so meine Gesellschaft um mich rum. Trotz alledem komme ich gerade aus einem Bereich, über den bin ich auch beim Kirchentag engagiert, nämlich über den Bereich der Helfer, und da ganz besonders über den Bereich der Pfadfinder. Gerade diese Jugendarbeit, oder auch bündische Arbeit, die hat eigentlich so meine Jugend geprägt, und mein Engagement dort ist für mich so wichtig gewesen, weil man so viel Erfolg und so viel Verantwortung selber übernehmen kann, soll und muß, was einem wiederum sehr viele Bereiche eröffnet, und einem auch eine, ja, Bedeutung beimißt, die man sonst in seinem jugendlichen Leben nie erreichen könnte. Da sieht man schon, daß es sich lohnt, auch für andere Dinge was zu tun und die Bereitschaft ist ganz klar da.

Elitz:
Das war doch sicher eine Entscheidung Ihrer Eltern, die Sie zu den Pfadfindern geschickt habeIl. Als eine Schülerin oder als ein Schüler findet man doch selber wahrscheinlich wenig Möglichkeiten, sich so zu entscheiden. Das kommt auf das Elternhaus an, das auch möglicherweise Engagement vorlebt?

Hahn:
Das kann ich bejahen. Meine Eltern sind immer noch in diesem Pfadfinderverband. So bin ich da hin gekommen. Aber in fast allen Bereichen in unserem Leben ist das ja so, wir kommen nicht zu der Sache, sondern die Sache kommt zu uns. Auch mit dem Glauben ist es so, man ist nicht Christ, sondern irgendwann wird man christlich erzogen. Oder man ist nicht das und das, sondern es kommt auch zu einem; also so ist es sicher richtig.

Elitz:
D. h., man ist nicht von sich aus politisch, sondern man wird politisch erzogen?

Hahn:
Ja

Elitz:
Wo haben Sie dann politische Erziehung erlebt?

Hahn:
In meiner Jugendarbeit. Ich habe längere Zeit eine Jugendgruppe, eine Mädchengruppe, geleitet.

Elitz:
Nein, ich meine, wer hat sozusagen Ihr Engagement für die Politik geweckt? War das in der Schule oder ist man darüber hinweggegangen?

Hahn:
Nein, ich muß sagen, mein Schulengagement ist eher über mein Engagement bei den Pfadfindern gekommen. Dort ist man so bestärkt worden, daß man gesehen hat, oh ja, du kannst auch was übernehmen, das wird auch was. Und dann wird man auch in der Schule aktiver und wird auch politisch aktiver, wird auch in seinem Berufsleben viel aktiver und macht z. B. auch bei so Dingen wie beim Kirchentag mit. Meine Prägung war ganz klar die Pfadfinderarbeit.

Elitz:
Gibt es denn für Sic so etwas wie ein Idealbild des Politikers? Das Idealbild des Politikers, hat man manchmal den Eindruck, wenn man mit den Bürgern spricht, ist, daß er jeden Tag mit der Straßenbahn ins Büro fährt, daß er 24 Stunden für alle da ist, allen zuhört, keinem einen Wunsch abschlägt und zum Urlaub nach BitterfeId fährt. Das ist so das Idealbild des Politikers. Was ist denn Ihr Idealbild?

Hahn:
Ich denke, das Idealbild des Politikers ist, uns das vorzuleben, was wir selber nicht tun, aber gerne so hätten. Letzten Endes kann das keiner leisten. Für mich ist das Idealbild eines Politikers schon jemand, der auch sagt: »das kann ich nicht leisten, so bin ich nicht, das sind meine Schwächen, das möchte ich, das sind meine Ziele«, und sozusagen seine eigene Ehrlichkeit da auch ganz klar als Leitmotiv macht.

Elitz:
Herr Eppler, haben Sie als Politiker auch über Ihre Schwächen geredet? Kann ein Politiker sich das leisten?

Eppler:
Ja, also mindestens andere haben es gründlich getan. Und gelegentlich habe ich dann gesagt: »Leute, meine Schwächen liegen eigentlich wo ganz anders als ihr glaubt«. Aber die ernste Frage, die Sie stellen, die für unsere Demokratie ganz wichtig ist, ist: »Kann ein Politiker nicht nur über seine Schwächen, sondern auch über seine Irrtümer reden«? Wir haben doch leider noch Parteien, aber auch Medien, die es außerordentlich gefährlich machen für einen Politiker, zu sagen, da und da habe ich mich geirrt. Ich entsinne mich, darf ich es einmal so sagen, das sympathischste, was ich jemals von Rainer Barzel gehört habe, war, daß er mal vor der Kamera sagte, da ging es damals glaube ich um den UNO-Beitritt, »ich sehe da nicht mehr durch«. Aber das hat ihm nichts gebracht, sondern, ich hoffe - aber da sind nun die Menschen, die Medien und auch die Bürgerinnen und Bürger mit dafür verantwortlich - daß wir eine Demokratie bekommen, wo ein Politiker oder eine Politikerin sagen kann: »dies habe ich gewollt, jenes habe ich erreicht, da habe ich mich geirrt«. Oder auch, »das kann ich und das kann ich eben nicht«. Denn jeder kann einiges, und anderes kann er eben nicht.

Elitz:
Herr Benda, Sie waren ja Minister der Bundesregierung und Sie waren Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Könnten Sie sich denn in beiden Positionen an ein so sympathisches Bekenntnis erinnern, das Sie von sich aus gegeben haben: »da blicke ich nicht mehr durch?«

Benda:
Ich hab das immer ein bisschen anders formuliert beim Bundesverfassungsgericht. Aber das übersteigt eigentlich das, was zu sagen erlaubt ist. Man pflegt von einem »fruchtbaren Spannungsverhältnis« zu reden, eine andere Formulierung für: »wir blicken nicht mehr genau durch«, und in der Politik gibt's dann immer noch anderes.

Elitz:
Ja wie drückt man es denn in der Politik aus?

Benda:
Natürlich möglichst gar nicht, Im Gespräch jedoch schon.

Elitz:
Untereinander, aber nur im Gespräch unter den Mitgliedern der eigenen Fraktion?

Benda:
Nein, eben gerade nicht. Das ist ja das ganz erstaunliche, daß sich Leute, die sich erbittert bekämpfen und, solange sie auf dem Podium stehen, behaupten, im Besitz der absoluten und letzten Wahrheit zu sein, dann anschließend beim Bier oder Kaffee, oder was immer sonst, im Lokal zusammensitzen und einander eingestehen, daß sie es eben so genau gar nicht wissen. Und das merkwürdige ist, aber ich will darauf nicht rumtreten, Herr Eppler sagte dazu schon richtiges, daß die Medien dies ein bisschen transformieren. Mich erstaunt immer und das ist nur ein Bild -wenn man auch nur so einen kleinen Auftritt hat wie hier, dann muß man erst zur Maske. Das ist ein bisschen verräterisch. Wenn man sich hier präsentieren soll und das über die Medien läuft, kriegt man eine Maske aufgesetzt. Man ist also nicht genau derjenige, der man ist, sondern man soll ein bißchen anders aussehen. Das mag ja sein , daß man dann besser aussieht. Das dumme ist nur daß die Menschen draußen wissen, daß mal; möglicherweise so schön wie man jetzt aussieht gar nicht ist. Und dann produziert man ein Stück zwischen Schein und Wirklichkeit das dann zu Lasten - ich vermeide das Wort Akzeptanz Herr Eppler - der Glaubwürdigkeit der Politik und der Politiker geht.

Elitz:
Aber der Politiker setzt sich doch in vielen Fällen die Maske auf. Die Maske des Allwissenden, die Maske, der alles durchsetzt, die Maske dessen, der das tut, was die Bürger von ihm wollen und der mit Entschiedenheit sich für ihre Interessen einsetzt, und der für alles auf dieser Welt eine Lösung weiß. Und wir sehen es bei der Pflegeversicherung genauso wie in Bosnien. Man weiß möglicherweise eine Lösung, aber es sind so viele unterschiedliche, daß es dann zu keiner kommt.

Benda:
Ich halte dies für einen politischen Fehler. Ich glaube, und Beispiele gäbe es dafür, hat es gegeben, daß der Politiker, der zugibt, daß er keine Lösung für das Problem hat, auch keine einfachen schnellen Lösungen findet, auch Zustimmung bei den Wählern bis in die Wahlentscheidungen finden wird, und es hat historische Situationen gegeben, in denen es richtiger, auch politisch richtiger und klüger gewesen wäre, zu sagen: »Leute, da kommt ein ganz schwieriges Problem auf uns zu, und das wird nicht leicht werden«.

Elitz:
Glauben Sie, Frau Reihlen, Sie haben ja vorhin über die hohe Wahlenthaltung im Bundesland Brandenburg gesprochen, glauben Sie, daß solche Bekenntnisse dazu führen würden, daß die Bürger sich vielleicht der Politik mehr zu nähern, wenn ihnen jetzt gesagt wird: »also wir wissen die Lösung nicht«. Sind sie nicht anders erzogen?

Reihlen:
Ich bin der gleichen Meinung wie Herr Benda, und ich finde, wir müssen Organisationsformen finden, daß die Politiker und die Bürger, die einen, die die Verantwortung tragen, die anderen, die sich vielleicht in Basisinitiativen engagieren, daß die wirklich im engen Gespräch sind, daß sie einander zuhören, daß sie sich auch darüber klar werden, daß sie eine Sprache führen müssen die verstehbar ist. Und wenn ich jetzt auf den Kirchentag kommen soll , er lebt ja weitgehend vom Mitmachen, so wie unsere Demokratie auch vom Mitmachen lebt.
Insofern glaube ich einfach, daß dieses »ein Stück mehr Wahrhaftigkeit«, dieses »nicht direkte Durchschauenkönnen« ganz komplizierter Lösungswege, daß dieses »sich gegenseitig Klarmachen und im Gespräch bleiben«, sehr hilft.

Elitz:
Man hat ja häufig den Eindruck, daß der Bürger sich nicht so engagiert, und daß er das alles von der Politik erwartet. So eine doppelte Moral, der Politiker soll sparen, man selber ist nicht geneigt zu sparen. Wenn der Politiker in Urlaub fährt, heißt es, was der sich schon wieder leistet, aber so viele Touristen, die nach Gran Canaria, Mallorca etc. reisen wie in diesen Tagen, gab es noch nicht. Vom Politiker wird möglicherweise was anderes erwartet, was man sich selber nicht abzuverlangen wagt.

Reihlen:
Ich denke, daß das so ist und, daß das eine Sache ist, die wir in der Kirche auch schon immer erlebt haben. Also, das berühmte Pfarrhaus ist oft als ein Glashaus beschrieben worden. Und ich habe es oft in Gesprächen erlebt. In einer Zeit etwa, als Ehescheidungen allenthalben zunahmen, erwartete man, daß eine Pfarrerehe funktionierte. Ich sehe da eine gewisse Parallele und weiß nicht, ob es ganz von der Hand zu weisen ist, daß ich von Leuten, die für eine bestimmte Sache stehen, also etwa für die Demokratie, daß ich von denen auch erwarte, daß sie ein demokratisches Verhalten, und d. h. »das Ernstnehmen der Menschen um sich herum« auch möglichst weitgehend praktizieren. Ich will nicht von überhöhten Erwartungen sprechen. Wie falsch die sind, weiß ich auch, und ich weiß auch, daß Politiker Menschen sind, so wie die eben von mir zitierten Pfarrer Menschen sind. Ich denke aber doch, daß in einer Zeit, in der das, was wir Werte nennen, allenthalben ins Rutschen kommt und unklar wird in den Umrissen, daß es da schon verständlich ist, wenn verunsicherte Bürgerinnen und Bürger sich danach umsehen, ob es nicht irgendwo so etwas wie Vorbilder geben könnte oder Menschen, die etwas vorleben, was doch auch geht. Und wenn ich jetzt an die Zukunft des Kirchentages denke, und daran, daß eine solche Ehrung ja auch irgendwo ihre Bestätigung finden muß, dann denke ich, der Kirchentag sollte auch ein Raum sein, in dem man die Verständigung darüber sucht, was man denn voneinander erwarten kann. Die Politiker und Politikerinnen von den Bürgern, und umgekehrt, und daß man da wahrscheinlich in dem langen Prozeß, der nun jetzt in Richtung auf den neuen Kirchentag beginnt, noch sehr viel stärker als bisher auch in die thematische Vorbereitung, in der ja unendlich viele Menschen einbezogen sind, junge Menschen einbeziehen muß. Das ist mir jetzt noch mal in besonderer Weise deutlich geworden.

Elitz:
Sie haben das Immobilienproblem schon angesprochen, es deutete sich jedenfalls an, mit dem die Hamburger Bischöfin zu leben hatte. Ist da nicht ein bisschen Neid, wenn eine Bischöfin oder ein Politiker in ein Einfamilien-Haus zieht. Dann ist es gleich eine Villa. Aber viele Menschen leben in einem Einfamilien-Haus ohne daß man ihnen vorwirft, sie lebten in einer Villa. Wenn der Firmenchef einen Dienstwagen hat, sagt jeder, »ist ja selbstverständlich«. Wenn der Politiker einen Dienstwagen hat, dann wird ihm vorgeworfen, er lebe im Luxus. Wie kommt es eigentlich zu diesen doppelten Maßstäben?

Benda:
Das ist ein bisschen die Folge des Filmstarbildes, das nun auch wieder unter Mitwirkung der Medien gezeichnet wird mit dem bemerkenswerten und interessanten Unterschied, daß man von einem Filmstar ein bestimmtes Maß an Skandalen erwartet, während es beim Politiker, ich will mal so sagen, ein bestimmtes Maß nicht überschreiten darf. Beiden Fällen gemeinsam ist, daß sich die Maßstäbe ein bißchen vermengen, und ich mag jetzt nicht über Einzelfälle, die ich weder beurteilen möchte noch eigentlich beurteilen kann, reden, aber jeder Fall müßte für sich diskutiert werden Es ist ein Für und Wider. Aber es werden kleine Vorgänge überhöht, es werden größere, prinzipiell bedeutsamere Vorgänge eher vernachlässigt, und ich hab das Gefühl, daß auch im Urteil der Öffentlichkeit die Maßstäbe zunehmend unklarer werden und man eigentlich nicht mehr weiß, wie man mißt; ist eine Geschichte ein parteilicher Fehler oder jedenfalls einer, wo man sagt: »nun gut aber das nächste mal vielleicht lieber nicht« oder aber »es kann mal passieren« oder andere Vorgänge, die es auch gibt, die es auch künftig geben wird, bei denen man sagt, »dies geht nun zu weit und dies muß zu Sanktionen führen«. Hier reagiert die Öffentlichkeit mit Recht empfindlich.

Elitz:
Viele dieser kleinen Skandale, die an die Öffentlichkeit kommen, die man unterschiedlich bewerten kann, kommen ja immer aus dem Apparat selber. Da werden Gerüchte und Verdächte gestreut, da werden Kopien von Aktenvermerken an die Öffentlichkeit gegeben. Und das kommt ja häufig aus der eigenen Partei, aus Konkurrenzgründen. Es kommt aus dem Beamtenapparat. Die Beamten, die der Ministerin erst die Renovierung ihrer Wohnung genehmigen, gehen dann anschließend damit an die Presse, um die Ministerin drüberstürzen zu lassen. Da ist doch im gesamten Apparat, ohne daß es jetzt nur die Politikerkaste ist, eine gewisse Skrupellosigkeit eingetreten. Sehen Sie es nicht so?

Benda:
Das ist nicht falsch. Menschen waren immer so, und wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, daß Politiker und auch das ganze Umfeld, einschließlich Bürokratie, alles Menschen sind. Und Menschen neigen leider dazu -dies ist keine ihrer schönsten Eigenschaften - daß sie schadenfroh sind, daß sie anderen mal ein Bein stellen, daß sie mißgünstig sind, daß sie also nicht nur edel sind, sondern auch ihre Fehler und Schwächen haben. Es ist einfach neu, daß wir gemerkt haben, daß es in der Politik auch so ist. Bisher haben wir geglaubt, das seien alles Heilige, gelegentlich haben sie selber auch die Säule bestiegen. Es sind Menschen.

Elitz:
Herr Eppler

Eppler:
Ich glaube, daß wir in unserer ganzen Gesellschaft, auch in unseren Medien, im Grunde nicht darüber einig sind und es auch noch nicht ausdiskutiert haben, ob man eigentlich von einem Politiker mehr erwarten muß, also etwas Vorbildhaftes erwarten muß, oder nicht. Ich war immer der Meinung, daß ein Politiker nach dcm Grundsatz »quod licet bovi, non licet juri« leben muß. Das heißt also, daß er sich bestimmte Dinge nicht leisten kann, die sich jeder andere leistet. Ich will da ein Beispiel nennen: Wenn vor meinem Haus ein Bauplatz ist, den ich kaufen könnte, um meine Aussicht zu retten, wenn ich aber gleichzeitig als Politiker erkläre, »Herr Rommel, wir müssen die Baulücken füllen, damit wir nicht immer neues Bauland erschließen müssen«, dann darf ich eben diesen Bauplatz nicht kaufen. So ist das. Ich will damit nur sagen, wenn ich nicht in der Politik gewesen wäre, wenn ich mich damit nicht engagiert hätte in dieser Sache, hätte ich ihn wahrscheinlich gekauft. Ich will damit aber auch sagen, es gibt bei uns Medien, die sich lange Zeit über diese Art von Verhalten lustig gemacht haben, und die jetzt diejenigen, die sich nicht daran halten, aufs härteste verurteilen. Das heißt, die Maßstäbe in unserer Gesellschaft sind da sehr sehr schwankend, oder zum Teil auch sehr willkürlich. Schon Sie, wir sind hier in Stuttgart, und da gab es einen, wie mir scheint, durchaus fähigen Ministerpräsidenten, der darüber gestolpert ist, daß er zweimal wöchentlich mit Firmenflugzeugen durch dic Welt gejettet ist. So, und dann sind alle die über ihn hergefallen, die ihn erst hochgejubelt haben.
Wahrscheinlich war das richtig, nur, ich habe nirgendwo gelesen nach welchen Maßstäben der Mann eigentlich verurteilt wurde. Denn, wenn der Staat, der demokratische Staat, das wäre, wofür dieser Ministerpräsident ihn gehalten hat, nämlich eine Dienstleistungsagentur zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, dann hätte er völlig korrekt und richtig gehandelt. Wer ihn verurteilen wollte, müßte erst einmal klarmachen, daß ein Staat, ein demokratischer Staat, der ein Machtmonopol hat und der sagt, was Recht und was Unrecht ist, daß der etwas anderes ist als eine solche Agentur. Ich will damit nur sagen, die Basis auf der wir urteilen und auch verurteilen, ist meistens brüchig und manchmal überhaupt nicht vorhanden.

Elitz:
Die häßlichsten Verurteilungen kommen ja immer von den Mitgliedern der anderen Partei - aus Politikerkreisen wird mir zugerufen »aus der eigenen Partei« -. Die Medien transportieren das ja dann meistens. Sie versuchen es - das ist ihre Aufgabe - das was Politiker öffentlich machen auch zu transportieren und zum Zuhörer, zum Leser, zum Zuschauer, zu bringen. Die Rituale, den Rücktritt des Ministers der einen Partei zu fordern, nächste Woche den Rücktritt der Ministerin von der anderen Partei, in welchem Land auch immer, werden sicher, so befürchte ich, in diesem Wahljahr noch zu einem ungeheuren Tempo aufschwingen. Haben Sie Angst vor diesem Wahljahr, Herr Eppler?

Eppler:
Ja sicherlich, und zwar nicht mehr als Teilnehmer, ich mach ja nicht mehr mit. Wo hl aber als einer von vielen Bürgerinnen und Bürgern denen es da mulmig wird. Und wenn ich jetzt so hier sitze, dann überlege ich mir, was die Leute über diese Veranstaltung sagen werden, wenn sie den Umgang der politischen Parteien miteinander während des Wahlkampfes erleben. Genau die verschiedenen Parteien, die sich bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises so gestreichelt haben. Da kommt dann so etwas, was wir hier machen, nachträglich in ein Zwielicht.

Elitz:
Ja. Was halten Sie denn vom politischen Kampf. Es ist jetzt die Diskussion über ein politisches Fairnessabkommen. Vielleicht wird es ein Fairnessabkommen in diesem Wahlkampf geben. Was muß dort drinstehen, was muß unter Sanktionsandrohung untersagt sein?

Eppler:
Also, ich hab ja nichts dagegen. Nur der Kern liegt woanders. Meine politische Erfahrung ist die, daß politische Parteien um so gehässiger miteinander umgehen, je geringer die sachlichen Unterschiede sind. Und deshalb habe ich zum Beispiel, wenn ich es hier im baden-württembergischen zu tun hatte, immer versucht, die sachlichen Unterschiede ganz deutlich herauszuarbeiten. Dann erübrigt sich manches andere, und dann streitet man wirklich um die Sache. Aber ich habe auch schon manche Elefantenrunden vor einer Wahl gesehen, wo sich die ganz Oberen schrecklich in die Wolle gekommen sind und nachher haben wir überlegt »worüber sind sie nun eigentlich uneinig«? Das ist für mich fast ein Gesetz, und je klarer die politischen Alternativen herausgearbeitet werden, desto sauberer ist meistens der Wahlkampf.

Elitz:
Ist das Ihre Erfahrung von der anderen Partei auch, Herr Benda?

Benda:
Ja, das stimmt durchaus mit meinen Erfahrungen überein. Wenn's so richtig ist, dann wundert man sich aber eigentlich, denn Sachunterschiede, jedenfalls mögliche Politikalternativen , gibt es ja doch nun auf den meisten Gebieten. Ich will sie nicht aufzählen, aber in einer schwierigen Zeit gibt es neben einem guten Stück Ratlosigkeit und Unsicherheit, in welcher Richtung der Weg gehen soll , die Möglichkeit sehr scharfer unterschiedlicher Konsequenzen. Es gibt hochbedeutsame Fragen. Die Frage, um nur ein Beispiel zu nennen, die im Wesentlichen ausdiskutiert ist: Eigentumsituation in der früheren DDR. Zurückgeben oder in dem Zustand belassen. Darüber kann man doch mit guten Gründen auf der einen, wie auf der anderen Seite sehr intensiv streiten.

Elitz:
Aber muß man polemisieren?

Benda:
Nein, natürlich nicht. Wenn es richtig ist, was Herr Eppler gesagt hat, dann muß man nicht polemisieren in dem Sinne, daß man an Stelle der sachlichen Meinungsverschiedenheiten nun persönliche Dinge austrägt. Auf der anderen Seite ist polemisieren ein notwendiges Instrument der Politik, wenn es dazu dient, den eigenen Standpunkt deutlich zu machen, ihn erkennbar zu machen, und ich hätte auch keine Lust mehr, mir politische Veranstaltungen anzusehen, wenn sie nicht mit ein bißchen Pfeffer der Polemik gewürzt wären; hier, wie bei allen Gewürzen, kommt es auf das richtige Maß an . Ohne jede Würze schmeckt's überhaupt nicht.

Elitz:
Aber bei den Forderungen nach einem Fairnessabkommen, das jetzt wieder bei der SPD und der FDP sogar in einem Entwurf vorliegt, steht ja im Hintergrund die Furcht, es gibt in diesem Wahljahr eine Schlammschlacht und nicht nur die Würze, die wir uns alle erwarten.
Schäl/herr:
Ich fürchte das auch. Bei dem, was wir in den letzten Monaten gerade auch in den neuen Bundesländern erlebt haben, und finde das schon eine bedrohliche Vorstellung, wie ich überhaupt denke, und darauf waren wir Demokratieungeübten nicht so recht eingestellt, daß Politik immer stärker auch personalisiert wird, d. h. festgemacht wird an bestimmten Gesichtern und bestimmten Gestalten. Sicher spielt da auch das Fernsehen eine Rolle, das diesen Prozeß fördert. Ich sehe die Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern da immer noch ein bisschen größer. Ich weiß nicht, ob ich das richtig sehe, aber ich denke, es hängt damit zusammen, daß die Menschen dort, oder wir Menschen dort, eine Demokratie in der Krise erleben, noch bevor wir überhaupt die Chance hatten einzuüben, was Demokratie Gutes sein kann. Und da liegt sicher auch eine besondere Gefährdung der ungeübten Berufspolitiker, als Berufsdemokraten , die dann auch noch ihre besonderen Schwierigkeiten damit haben, das zu gestalten und auszufüllen. Und insofern stellt sich mir einiges noch problematischer dar, da wo ich lebe, aber vielleicht kann ich es nicht genug beurteilen.

Elitz:
Der Kirchentag ist ja dafür ausgezeichnet worden, daß er politische Diskussionen und Gespräche initiiert hat, und diese im Rahmen des Kirchentages und der Kirchentage fair und sachlich abliefen. Er hatte also auch die Möglichkeit, auf die politischen Diskussionen und auf den Stil der politischen Diskussionen einzuwirken.
Wollen Sie denn diese Arbeit beim nächsten Kirchentag fortsetzen?

Reihlen:
Wenn sie so gelenkt wird wie in München, ich glaube, dann sind wir alle sehr glücklich. Wir haben im Augenblick die derzeitige Zeit analysiert, und zwar nicht nur das verantwortliche Präsidium, sondern wir sind ja organisiert in vielen Gruppen und Gremien. Der Prozeß, sich darüber klarzuwerden, was heute »ev. Zeitansage« ist, der hat im Augenblick einen bestimmten Abschluß gefunden, indem wir eine neue Losung beschlossen haben, die aus dem Buch des Propheten Micha kommt und heißt: »Es ist Dir gesagt Mensch, was gut ist«. Das ist der Anfang des »Hamburger Kirchentages«, oder ein wichtiger Anfang des »Hamburger Kirchentages« und dieser Losung werden unterlegt in der Ausfächerung eben die Analyse der Zeit in ganz bestimmten Themenbereichen, die uns und den Gremien und den Menschen, die den Kirchentag tragen und die ihn mitmachen, wichtig sind.

Elitz:
Aber diese Losung könnte natürlich zu großen Kontroversen führen, denn, was gut ist, betrachtet ja jeder etwas anders, ja aus seinem politischen oder weltanschaulichen Blickwinkel. Und vor allen Dingen, was für ihn persönlich gut ist, ist ja auch eine entscheidende Frage, da gibt es sicher noch viele Meinungen, die zu Kontroversen und politischen Schlammschlachten führen.

Benda:
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß der Deutsche Ev. Kirchentag »kein Verein zur Überwindung der Politikverdrossenheit« ist, das ist eigentlich nicht seine Aufgabe. Nach der Ordnung des Deutschen Ev. Kirchentages finden sich Menschen - eine große Anzahl erfreulicherweise vor allem junge Menschen - zusammen, die nach dem christlichen Glauben fragen. Das ist die Aufgabe, Antworten hierauf fragen und Antworten herauf zu versuchen. Das Erstaunliche ist, daß, indem man dies tut, und es natürlich auf unsere Zeit anwendet, zugleich ein Stück Verdrossenheit überwunden wird, wenn man's ins allgemeine versuchen darf zu wenden. Dann heißt das, indem man sich den wesentlichen Fachen zuwendet, verschwindet Verdrossenheit wie von selbst. Nicht also, indem man Rezepte gegen dic Verdrossenheit zu konstruieren versucht, sondern indem man überlegt, was wesentlich ist, und sich dcm dann zuwendet. Das gilt für die Politik wie für die Bürger auch.

Elitz:
Frau Hahn, ist der Kirchentag zuständig für Stilfragen in der Politik?

Hahn:
Ja, zu einem ganzen Teil ist er das sicher. Ich denke, der Kirchentag, oder, mir fällt außer dem Kirchentag nicht viel anderes ein was es an großen Veranstaltungen gibt, wo junge Menschen so ernstgenommen werden, und wo jungen Menschen so viel Raum gegeben wird. Nicht nur aus der christlichen Wart her, daß da Fragen sind: »was ist mein christliches Selbstverständnis« oder »was macht so eine christliche Gesellschaft aus«, sondern gerade auf der politischen Ebene gibt es kaum einen anderen Raum, wo so viele Möglichkeiten gegeben sind, eben mit den ganzen Verantwortungsträgern, in der Politik in so engen Kontakt zu kommen und da auch ernstgenommen zu werden. Beim letzten Kirchentag gab es zum ersten Mal auch den Versuch, nicht nur die Honoratioren das Programm machen zu lassen, sondern auch zu fragen, was wollen Jugendliche, mit wem wollen sie reden, gibt's da einen Raum, daß sozusagen auch ein bißchen mehr Kirchenpolitik oder überhaupt Jugendpolitik von unten gemacht werden kann. Und das denke ich, war ein ganz richtiger Ansatz.

Elitz :
Es wurde ja hier gesagt, auf dcm Kirchentag und auch auf solchen Veranstaltungen wie dieser, gehen die Politiker natürlich höflich, in gegenseitiger Hochachtung miteinander um, aber wenn der Wahlkampf ausbricht und wenn die politische Kontroverse über Sachfragen ansteht , dann sieht es wieder anders aus. Ist das Ihre Erfahrung, ist das die Erfahrung, die Jugendliche möglicherweise in Distanz zur Politik gehen lassen?

Hahn:
Ja sicher, diese Diskrepanz zwischen Wollen und Scheinen ist natürlich auf jeden Fall da, aber ich denke, das ist nicht das Wichtigste. Das ist immer so gewesen, und das ist heute nicht mehr, als es vor 10 Jahren oder vor 15 Jahren war. Diese Diskrepanz in der Schlammschlacht, die ist ja immer da gewesen. Das wichtige ist einfach, daß man vielmehr die Möglichkeit hat, auch was mitzusagen und ernstgenommen zu werden oder auch sagen zu können, »nein, wir möchten es aber so und so haben«. Also, die Diskrepanz in der Schlammschlacht, die ist heute nicht anders als immer schon.

Elitz:
Wie wird sich der nächste Kirchentag dieser Thematik annehmen'?

Benda:
Wir stehen erst am Anfang unserer Überlegung. Frau Reihlen hat von der Losung gesprochen. Die haben wir vor einer Woche nach einer sehr intensiven Diskussion verabschiedet, und wir sind jetzt in intensiver Arbeit dabei, die Thematik auszufüllen. Es wird darum gehen, so ergeben die bisherigen Diskussionen, die Orientierungsprobleme unserer Zeit zu sehen. in denen für viele Menschen auch zu einem guten Teil die Politik enthalten ist. Dann, ausgehend von der Losung die sagt, es gibt Fixpunkte, an denen man sich orientieren kann und orientieren sollte, diese dann ausfüllen. Das werden brisante und hochaktuelle politische Themen sein. Ich bin ganz sicher, daß der Kirchentag in knapp I 112 Jahren in Hamburg große Attraktion haben wird, daß er viele Menschen zu uns bringt. Wir hoffen, daß er sich den Fragen der Zeit dann stellen wird, so wie es der in München gemacht hat. Wir sind sehr guten Mutes.

Elitz:
Dankeschön Herr Benda.
Ich bedanke mich bei Ihnen für diese Diskussion, die eine Bestandsaufnahme zur Politikverdrossenheit geboten hat, die aber auch gleichzeitig Wege aus der Verdrossenheit durch mehr Bürgerbeteiligung aufgezeigt hat, wie sie ja der Theodor-Heuss-Stiftung besonders am Herzen liegt. Auch daß solche Auswege möglich sind, und nicht nur von den Politikern, sondern auch von den Bürgern begangen werden müssen. Ich bedanke mich.
Und jetzt hat mich Hildegard Hamm-Brücher, die Vorsitzende der Theodor-Heuss-Stiftung gebeten, einem Mann, der auch zu den Preisträgern des Theodor-Heuss-Preises gehört, nämlich Altbundeskanzler Helmut Schmidt, zu bitten, für die Familie der Preisträger, die es in diesen 30 Jahren gegeben hat und die sich gebildet hat, das Wort zu ergreifen. Aber wie wir ihn kennen, wird er gerade zum Thema Politikverdrossenheit seine eigenen persönlichen und auch sehr starken und eindrucksvollen Akzente setzen.
Helmut Schmidt, ich darf Sie bitten.
Schlußwort
Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt
Herr Bundespräsident,
liebe Hildegard,
meine Damen und Herren,zuvor meinen Glückwunsch an die Stiftung zur 30. Wiederkehr dieser alljährlichen Ehrung für, wie es heißt "demokratische Beiträge zum Allgemeinwohl, für Zivilcourage und Bürgerverantwortung«. Mein Glückwunsch auch den heutigen Preisträgern - die, wie Frau Hamm-Brücher gesagt hat vorhin - uns nicht verdrossen haben, weil sie nämlich uns nicht nach dem Munde reden, weil sie deshalb glaubwürdig sind, oder mit einem anderen Wort: weil sie führen. Führen, das galt ja wohl auch ganz besonders für die heute hier ausgezeichnete Schule, die mir sehr imponiert hat. Führen, ohne als Führer aufzutreten, Führen dadurch, daß sie uns, die anderen, zu überzeugen trachten, uns überzeugt haben, ohne uns zu überfahren.
[n der Chronik von drei Jahrzehnten finden wir führende Mitbürger in diesem Sinne, den ich eben versucht habe zu skizzieren. Das fängt in den ersten Jahren an mit dem Bildungsreformer Georg Picht, mit dem glaubwürdigen Bürgerpräsidenten Gustav Heinemann, mit Wolf Graf Baudissin, dem Erneuerer, einem der Erneuerer der Bundeswehr, mit der beherzten Journalistin Marion Dönhoff, und später finden wir dann einen der Schöpfung verpflichteten Philosophen, wir finden Schriftsteller, wir finden den mutigen Arzt, den unkonventionellen Gewerkschaftler, wir finden Naturschützer, jüdische Organisationen, christliche Organisationen, wir finden demokratische Grenzgänger, Friedensinitiativen, engagierte Aktionen gegen Arbeitslosigkeit, gegen Ausländerfeindlichkeit, engagierte Aktionen für Europa, für Menschenrechte, bis hin zu dem, unter kommunistischen Diktatoren vorbestraften tschechischen Staatspräsidenten.Ihnen allen, wenn ich es richtig verstehe, war oder ist gemeinsam: Sie haben sich für das Humanum, für Freiheit und Menschlichkeit eingesetzt, und sie haben Beispiele für andere Demokraten gegeben. Sie haben Beispiele gegeben für Zivilcourage, für den Mut, für die Bereitschaft zur Verantwortung, sich selbst zu verantworten, Beispiele gegeben, Vorbilder gegeben, dafür, wie man aus der eben genannten Zuschauerdemokratie selber aussteigt.
An dieser Stelle gilt unser besonderer Dank der Initiatorin dieses Preises, der Vorsitzenden der Stiftung, Frau Hildegard Hamm-Brücher. Nach dem Tode von Theodor Heuss hat Hildegard Hamm-Brücher mit einem Freundeskreis zusammen diesen Preis ins Leben gerufen, und sie hat ihn unermüdlich, trotz ihrer zahlreichen anderen Verpflichtungen auf politischen Ämtern , in politisch wechselnden Situationen von Jahr zu Jahr immer wieder am Leben gehalten. Ein vitaler Preis, der nichts Geringeres will, als die Demokratie zu fördern, die, wie Theodor Heuss gesagt hat, von den vielen Freiwilligkeiten lebt, die der Nährboden sind für demokratischen Lebensstil.
Theodor Heuss war in unserem Land kaum jemals einer, über den die anderen verdrossen waren. Er hatte die, für die Demokratie und für ihren manchmal hölzernen, manchmal sehr unfairen Alltag, die dafür so wohltuenden Qualitäten des Humors, des Esprits sogar, und der Toleranz und auch der Bereitschaft zum Kompromiß im politischen Widerstreit. Qualitäten, die er von Anfang an für das Neue, was wir nach der Nazizeit und nach dem Kriege in Deutschland zustande bringen mußten, die er von Anfang an eingesetzt hat.
Ein frühes Credo von »Papa Heuss« war, »Demokratie und Freiheit sind nicht Worte, es sind lebensgestaltende Werte« und er hat sich an alle Bürger gewandt, nicht nur an die Politiker ähnlich wie heutzutage unser Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Aber solche Leute braucht Deutschland auch gegenwärtig. Mindestens unter vielen anderen Gründen möchte ich drei Gründe nennen dafür, daß Deutschland heute solche Leute braucht.
Denn zum einen und erstens: Keineswegs haben wir bisher die Vereinigung der Deutschen zu einer Nation geschafft. Keineswegs! Ich persönlich bin kein Pessimist, war ich nie und habe mir immer verboten ebenso ein Optimist zu sein. Ich dachte immer, es ist notwendig, so realistisch wie möglich die Dinge zu betrachten, aber persönlich denke ich, es mag noch eine, es mag noch zwei Generationen dauern, bis der Ruf derjenigen wahr wird, die da in Leipzig gerufen haben: »Wir sind ein Volk«! Bis die Identität wieder selbstverständlich geworden ist, ohne daß man diesen abstrakten Begriff in den Mund zu nehmen braucht. Und dafür brauchen wir Zivilcourage und Wahrheitsliebe. Dafür brauchen wir Vorbilder, um das wieder zu schaffen. Herr Noack, am Beginn dieses Vormittags, hatte recht, als er gesagt hat: »Nie war dieser Preis so nötig wie heute«.
Und das gilt auch für das zweite Thema, für den zweiten großen Bereich, von dem ich glaube, daß wir dringend Leute brauchen mit ziviler Courage. Das ist der Bereich des Verhältnisses, nicht nur unter den Politikern, sondern zwischen 80 Millionen Menschen, und40 Millionen Polen, und 10 Millionen Tschechen, und 15 Millionen Holländern, und 55/56 Millionen Franzosen, das Verhältnis zwischen uns und unseren Nachbarn. Das ist nämlich nicht mehr so selbstverständlich, wie es in den 80er und 70er und 60er Jahren geschienen hat. Als Winston Churchili 1946, er war der Erste, der von den Vereinigten Staaten von Europa gesprochen hat, es gab vorher schon Coudenhove-Kalergi und andere, aber er war der erste Politiker, der auf der Bühne stand, am Ruder, am Steuerruder seines Staates stand, der das als Notwendigkeit empfand, und der damals in seiner großen Züricher Rede den Franzosen ans Herz legte, sich mit den Deutschen zu versöhnen, damit es eine europäische Gemeinschaft geben könne. Er hatte damals zwei Motive. Das eine war die Sorge, daß eine Barriere notwendig sei gegen die expansionistische, imperialistische Politik Stalins und der Sowjetunion und gegen die ideologische kommunistische Einwanderung, Infiltration. Das andere Motiv war, die Deutschen einzubinden. Das war auch das Motiv von Jean Monnet, das war das Motiv von Robert Schuman, und die Deutschen waren damals nur 48 Millionen Menschen, und heute sind wir 80 Millionen. Die anderen Staaten sind nicht gewachsen, und infolgedessen ist jetzt, in den 90er Jahren, das wird nicht laut ausgesprochen bei unseren Nachbarn, doch die Sorge wieder lebendig geworden vor den Deutschen. Immerhin, das heutige Deutschland ist mehr als fünf mal so zahlreich wie Holland, doppelt so zahlreich wie Polen, acht mal so zahlreich wie die tschechische Republik, und anderthalb mal so zahlreich beinahe wie Frankreich oder Italien oder England. Wir haben allen G rund, wenn wir nicht wieder in eine Situation geraten wollen, wie zwischen 1890 und 1914, allen Grund. aus eigenem Interesse, nicht aus europäisch überschwenglicher Begeisterung oder Idealismus, aus eigenem Lebensinteresse, allen Grund, uns zu bemühen, um ein gutes Verständnis für die Interessen und Besorgnisse unserer Nachbarn, um ein gutes Verhältnis zu ihnen, und dazu brauchen wir Leute mit ziviler Courage. Einzelne, die mittun und die aus der Fernsehzuschauerdemokratie selber aussteigen und selbst etwas in die Hand nehmen.

In dem gleichen Zusammenhang möchte ich auf ein drittes Beispielfeld hinweisen, im Sinne von Herrn Noacks Bemerkung heute früh, das dritte Feld ist die Europäische Gemeinschaft oder zukünftig genannt, die Europäische Union. Ich weiß nicht wieviele Leute-nicht nur in Deutschland -überall in anderen Mitgliedstaaten der EG auch, geärgert sind über vielerlei törichte, überflüssige, zuweitgehende, bürokratische Regelungen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft. Und dann kommt hinzu, daß unsere Politiker, genauso wie die französischen oder die holländischen oder die luxemburgischen , über alles das, worüber man unzufrieden ist, sagen: ja das war Brüssel! Es wird auch noch mehr Ärger dahin abgeschoben, als dahingehört, und der Ärger, der dahingehört, der stammt gar nicht allein von der Brüsseler . Bürokratie, von der Europäischen, sondern der stammt zu dreivierteln von den zwölf Bürokratien der zwölf Mitgliedstaaten. Und wenn ein Minister im Lande Mitgliedstaate »X« sein Lieblingsprojekt in seinem eigenen Kabinett nicht durchbringen kann, dann sorgt er dafür,
daß es in seinem Ministerrat in Brüssel auf die Tagesordnung kommt und akzeptiert wird. Noch und noch und noch könnte ich Ihnen Beispiele geben, aber dies ist keine politische Versammlung, keine außenpolitische. Der Ärger über die Bürokratie oder wie ich auch sagen könnte, die »Post-Maastricht-Krise« bedarf auf unserer Seite der Ehrlichkeit, der Wahrheit, auch des Durchgucks. Wir müssen soweit durchgucken, daß wir begreifen: kaum ein anderes Volk hat mittel-und langfristig ein größeres Interesse daran, daß diese Europäische Gemeinschaft lebenskräftig bleibt und noch lebenskräftiger wird. als wir Deutschen. sonst vereinzeln wir uns ein zweites, ein drittes Mal.
Was unseren Preis angeht: Ich selbst habe ihn damals als einen »sehr wärmenden Zuspruch« empfunden, in einer für mich persönlich damals ziemlich kühlen, kalten, feindseligen Atmosphäre jenes Jahres. Wann war das. 1977 glaube ich. Ein solcher Preis denke ich, ist für jeden der Empfänger eine Ermutigung, ihre Verantwortung, seine Verantwortung zu erkennen. Manchmal erkennt man ja seine eigene Verantwortung gar nicht gleich. Sie zu erkennen und dann ihr nachzukommen, für Erneuerung einzutreten, Fehlentwicklungen entgegenzusteuern, eine Ermutigung zum aktiven Handeln, zum initiativen Handeln, eine Ermutigung zur Besinnung auf Tugenden, insbesondere auf die sittliche Verpßichtung in Richtung auf die Res Publica, auf das öffentliche Wohl. In der Hamburgischen Verfassung, drei Jahre nach dem Grundgesetz geschrieben, steht der schöne Satz: "Jedermann ist sittlich verpflichtet, zum öffentlichen Wohl beizutragen". Die Juristen zitieren den Satz nicht, weil er nur in der Präambel steht, und die Politiker zitieren ihn auch nur selten. Ermutigung auch -hier war eben die Rede davon daß, und Ernst Benda hatte sicherlich recht, und wenn ich es verstanden habe, hat Erhard Eppler ihm zugenickt -daß die Rede war von der notwendigen Prise Gewürz, das in der Politik vorkommt, und Ernst Benda hatte sicherlich recht, als er gesagt hat, ohne die
möchte er das nicht genießen dieses mal. Ich habe ihm zugestimmt, wobei ich früher in Sachen »Polemik« Ihnen ein bißchen über war, Herr Benda, aber nicht viel.

Ein solcher Preis ist eben auch eine Ermutigung, nicht nur zum Wirken für das öffentliche Wohl, sondern auch zur Leidenschaft. Leidenschaft hier gemeint, im Sinne von Max Weber. Meine Damen und Herren, wir sind in einem Zustand in unserer Gesellschaft, wo wir geistigmoralisch den Übergang von einer »lesenden Gesellschaft« zu einer »fernsehglotzenden Gesellschaft« nicht geschafft haben. Im Durchschnitt sitzen die Deutschen täglich über 3 Stunden vor dem Fernsehschirm und das ist nun das Gegenteil von »Mitmachen« oder von »Seiberten«. Das absolute Gegenteil von »selbst tun«. Ich will das Fernsehen nicht ausrotten, ich will auch nicht von 3 Stunden runter auf 1 Stunde, aber ich wäre schon sehr froh, wenn das Fernsehen endlich begreifen würde, daß diese Verbreitung von Gewalttat von abends bis nachts endlich aufhören muß, und das gilt ja nicht nur für die privaten Kanüle, das gilt auch für die beiden großen offiziellen Anstalten, sogar für deren Nachrichtensendungen. Hier wird einer 80-Millionen-Gesellschaft suggeriert, daß Katastrophen und Gewalttaten normale Bestandteile einer normalen Gesellschaft seien. Das Ist auf die Dauer lebensgefährlich. Und von den Schulen und von den Universitäten würde ich mir erhoffen, daß sie die kritische Diskussion über das, was man gestern Abend im Fernsehen machte, zu ihrer Gewohnheit machen; das was man gestern Abend im Fernsehen gesehen hat, kritisch miteinander zu bereden, daß das zur Gewohnheit würde, damit viele Menschen lernen daß das nicht die Wirklichkeit und die Wahrheit des Lebens ist, was sie da gestern Abend auf dem Fernsehschirm gesehen haben.
Theodor Heuss hat gesagt, das war schon vor der Nazizeit Demokratie sei keine Glücksversicherung, sondern sie sei das Ergebnis politischer Bildung und demokratischer Gesinnung.
Das, was wir an Mord und Gewalttat und Vergewaltigung und Schießerei täglich am Fernsehen in uns aufnehmen, wenn man so alt ist wie ich inzwischen, dann läßt man sich davon nicht mehr verführen. Wenn man 14 ist oder 15 oder 16 oder 17, dann ist man geneigt, ich habe es doch mit eigenen Augen gesehen, mit eigenen Ohren gehört, das ist die Wirklichkeit des Lebens, dann ist man geneigt, sich verführen zu lassen. Es geht alles demokratisch vor sich mit diesem Fernsehen, aber das Ergebnis ist keineswegs politische Bildung im Sinne von Theodor Heuss. Und deshalb, verehrte Freunde, gilt unser Dank dieser Stiftung. Dank für die Ermutigung der Jugend, Ermutigung von Schulen, Ermutigung von Klassengemeinschaften, von anderen Gemeinschaften, sich zu beteiligen am Wettbewerb um Bürgergesinnung, Ermutigung Beispiele zu geben für mitmenschliches Verhalten, Ermutigung Mut zu zeigen und Zivilcourage, Ermutigung für das Allgemeinwohl zu wirken und nicht von der Demokratie zu leben. In Wahrheit ist das ganz nahebei an der Forderung heute vor 30 Jahren, als J. F. Kennedy sein Amt antrat, als junger gerade eben gewählter
amerikanischer Präsident, »Fragt nicht, was Euer Land für Euch tun kann, sondern fragt, was Ihr für Euer Land tun könnt«.
Angesichts, meine Damen und Herren, dieser enormen Aufgabe, innerhalb Deutschlands tatsächlich zusammenzuführen was zusammengehört, und ich sagte, es wird noch lange dauern und vicl Anstrengung kosten, auch moralische Anstrengung, am größten auf der Seite der »Wessis« aber auch einiger moralischer Anstrengungen auf Seiten der »Ossis«, dic leicht dazu neigen, sich der Resignation und der Erbitterung hinzugeben. Ich will das nicht auf dieselbe Stufe stellen mit dem ungeheuren Ausmaß westdeutscher Überheblichkeit und Arroganz, es dauert also alles noch lange angesichts dieser enormen Aufgabe, das wieder zusammenzuführen was zusammengehört, was seit Otto dem Großen und seit dem frühen Mittelalter und seit dem Hochmittelalter und doch auch trotz des 30jährigen Krieges in der Neuzeit immer zusammengehört hat, für das dann eines Tages eine Frau in Greifswald und eine Frau in Grevenbroich auf die Frage: »Was meint Ihr eigentlich, wenn Ihr sagt, Ihr seid Deutsche?« ungefähr dasselbe empfinden. Vielleicht werden sie es mit verschiedenen Worten ausdrücken und ein Mann in Chemnitz und einer auf der Schwäbischen Alb ebenso ungefähr dasselbe empfinden »Was meint Ihr eigentlich, wenn Ihr sagt, Ihr seid Deutsche?« Das verlangt zunächst Mut zur Wahrheit, das auszusprechen, was einen beschwert und miteinander zu bereden und zuzuhören, was hat der andere darauf zu antworten. Möglicherweise kommt man dann zu gemeinsamen Lösungen. Und das verlangt zweitens zivile Courage, wenn man denn dann Lösungen meint gefunden zu haben, sie auch zu vertreten, gegen die Lobbies der Interessen. Von den westdeutschen Lohntarifpartnern angefangen, bis hin, lieber Herr Rommel, zu den westdeutschen Kommunen, Städten und Gemeinden ganz gemeinsam. Und es verlangt dann drittens praktische Nächstenliebe oder, wie man in der Politik oder auch in der Moralphilosophie meistens sagt: »Solidarität«.
Wir aber, die von Ihnen Ausgezeichneten in den letzten 30 Jahren, wir möchten nun danken für die erwiesene Ehrung und, so hoffe ich, für die damit verbundene »Anstiftung« zum weiteren rechten Gebrauch unserer persönlichen Freiheit.
Herzlichen Dank.

1994