Theodor Heuss Stiftung

Ausländerbeauftragte in den Bundesländern und kommunalen Körperschaften

Der THEODOR-HEUSS-PREIS wurde verliehen an:
Ausländerbeauftragte in den Bundesländern und kommunalen Körperschaften für ihren engagierten Einsatz bei der Betreuung, Beratung und Unterstützung ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien, die in unserem Lande leben und arbeiten. Oft gehören auch Flüchtlinge und Asylsuchende zu ihrem Verantwortungsbereich.
Mit diesem Einsatz tragen sie - zusammen mit meist ehrenamtlichen Helfern - entscheidend dazu bei, fremden und andersartigen Menschen in unserem Land nicht nur mit Rat und Tat beizustehen, sondern auch Vertrauen zu vermitteln zwischen Menschen unterschiedlicher Sprachen, Religionen und Kulturen.
Alle in diesem Bereich beruflich oder ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer leisten damit - gemäß der Satzung der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG - einen hervorragenden Beitrag für das Allgemeinwohl, der in einer Zeit zunehmender Ausländerfeindlichkeit -oft auch besonderer Zivilcourage, großer Geduld und Ausdauer bedarf. Hierfür soll Ihnen mit der Zuerkennung des THEODOR-HEUSS-PREISES Anerkennung, Dank und Ermutigung zuteil werden.

Brandenburger Schülerinnen und Schüler sagen NEIN zu Gewalt und Rechtsextremismus

Eine THEODOR-HEUSS-MEDAILLE wurde verliehen an die Initiative: Brandenburger Schülerinnen und Schüler sagen NEIN zu Gewalt und Rechtsextremismus für ihr landesweites Engagement bei der Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit, neonazistischen Parolen und Aggressionen unter jungen Menschen.
Mit diesem Engagement geben die jungen Brandenburger Schülerinnen und Schüler ein nachahmenswertes Beispiel ihrer persönlichen Mitverantwortung für ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Sprache, Rasse, Religion und Kultur, das im Sinne der Satzung der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG der Anerkennung, Ermutigung und Weiterverbreitung bedarf.
Deshalb soll es - stellvertretend für ähnliche Initiativen - mit einer THEODOR-HEUSS-MEDAILLE ausgezeichnet werden.

VIA REGIA

Eine THEODOR-HEUSS-MEDAILLE wurde verliehen an die deutsch-polnische Initiative »VIA REGIA« in Görlitz und Zgorzelec für ihre Bemühungen um ein gutnachbarliches Zusammenleben von Deutschen und Polen diesseits und jenseits der Neisse-Grenze.
Zu diesem Ziele sollen Begegnungen, Diskussionen, gemeinsame Veranstaltungen und hoffentlich bald auch ein deutsch-polnisches Gymnasium beitragen, wechselseitige Vorurteile und Ängste abzubauen und einen neuen Anfang zu machen, der sich auf wachsendes Vertrauen und gegenseitige Achtung gründet.
Diese Bemühungen bedürfen großer Geduld und Zivilcourage auf beiden Seiten, oft auch der Überwindung von Gleichgültigkeit oder Ablehnung.
Mit ihrem Engagement leisten Deutsche und Polen, die sich in der VIA REGIA zusammengefunden haben, einen wichtigen Beitrag zu dem schwierigen Aussöhnungsprozeß zwischen beiden Völkern, der im Sinne der Satzung der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG dem europäischen Allgemeinwohl dient und deshalb unser aller Dank, Anerkennung und Ermutigung bedarf.

Das vereinte Deutschland demokratisch gestalten – Rechtsextremismus und Ausländerhaß überwinden

Begrüßung
Paul Noack
Liebe Freundinnen und Freunde des THEODOR-HEUSS-Preises,
verehrte Festversammlung,die Preisverleihungen der THEODOR-HEUSS-Stiftung, für deren Eröffnung ich im Laufe der Jahre zu einer Art Spezialist geworden bin, bürgen für einige Besonderheiten, die ich nicht alle aufzeichnen möchte, die aber etwa unter dem Stichwort "Iebendiges Chaos" zu subsumieren sind. Jedenfalls sind sie zu einer Mixtur, bestehend aus einer Art Familienfeier und einem Staatsakt, für den gesunden Menschenverstand geworden. Bei allem Nachdruck auf das Individuum und seiner Bürgertugenden möchte ich nicht versäumen, im gleichen Atemzug dem ersten Repräsentanten unseres Staates meine Referenz zu erweisen. Es waren immer wieder Sie, Herr Bundespräsident, der auf den Zusammenhang zwischen der Qualität des Staates und der Qualität seiner Bürger hingewiesen hat. Ich darf also Sie, als dessen ersten Bürger, als ersten Gast mit der uns geziemenden Freude für Ihre Anwesenheit wie mit der Achtung für Ihre Haltung begrüßen.
Sie sind eben nicht nur ein Gast in der Familie des THEODOR-HEUSS-Preises, sondern als Preisträger auch eines seiner Mitglieder. Diesen Preis haben Sie übrigens im Jahre 1984 für guten Stil in der politischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik bekommen. Und Sie geben der Preisverleihung in diesem Jahr mit ihrem Motto "Das vereinte Deutschland demokratisch gestalten, Rechtsextremismus und Ausländerhass überwinden" nicht nur uns die Ehre, sondern auch dem Thema den gehörigen Nachdruck. Dafür danken wir Ihnen ganz besonders.
Von einer anderen Qualität, doch von ebenso großer Bedeutung, ist die Anwesenheit von Angehörigen der Familie von Theodor Heuss, an ihrer Spitze Frau Ursula Heuss und Dr. Ludwig Heuss, die sehr viel mehr für die Stiftung tun. als sie nur gewähren lassen. Sie geben unserer Stiftung die nicht-staatliche Legitimation.
Ortlos zu sein, meine Damen und Herren, ist ein schweres Schicksal. Daß dies dem THEODOR-HEUSS-Preis nicht geschieht -von Oberbürgermeister Rommel wird noch zu reden sein-dafür sorgen die anwesenden Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg, wie Herr Wissenschaftsminister von Trotha, der anschließend Grußworte im Namen von Herrn Ministerpräsident Teufel an uns richten wird und Herr Landwirtschaftsminister Weiser. Sie vermitteln uns den Eindruck, daß die THEODOR-HEUSS-Stiftung tatsächlich etwas in Stuttgart zu suchen hat.
Da die Stiftung aktives Bürgerengagement hoch schätzt, darf ich als nächstes Amtsträger begrüßen, die zugleich ausgewiesene Bürger sind und sich entschlossen haben, ihren Sachverstand in diese Preisverleihung einzubringen. Ich begrüße Sie, Herr Bundesjustizminister Klaus Kinkel. Herr Minister, Sie sind ein Newcomer. Aber man sagte mir, Sie hätten die Qualitäten dazu, hier Stammgast zu werden. Herr Ministerpräsident Rau, wir hätten gerne schon lange das Vergnügen gehabt, Sie hier zu sehen, aber ich bin sicher, daß Ihr kommender, auf Toleranz und Sachverstand gleichermaßen gegründeter Beitrag uns noch mehr bedauern lassen wird, daß Sie so spät gekommen sind. Sie haben übrigens als Kanzlerkandidat als Motto das Wort gewählt: "Versöhnen statt spalten". Das ist ein Motto, das weiterhin Gültigkeit hat. Und ich begrüße nun Sie, lieber Herr Oberbürgermeister Rommel, den ich in Stuttgart nicht vorzustellen brauche.
Es ist ein multifunktionales Talent, das Sie bei uns entfalten. Und Sie sorgen in der Stiftung dafür, daß unser Liberalismus nicht ins Liberalistische abgleitet.
Nun darf ich mit gebührendem Respekt den sächsischen Innenminister, Herrn Eggert, willkommen heißen. Er hat in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt, weil er am eigenen Leib erleben mußte, was es heißt, einem unmenschlichen Regime ausgeliefert zu sein. Mit ihm schlage ich die Brücke zu den Vertretern aus den neuen, oder, wie man seit kurzem sagt, jungen Bundesländern. Unter ihnen sind der Wissenschaftsminister von Brandenburg, Enderlein, und die Staatssekretäre Nowak aus Sachsen und Harms aus Brandenburg. Einen speziellen Gruß möchte ich Frau Bürgermeisterin Schwarze aus der Heimatstadt unserer Preisträger entbieten.
Von den gesellschaftlichen Kräften dieses Landes möchte ich die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft ÖTV, Frau Wulf-Mathies, als erste willkommen heißen.
Der Bundesvorsitzende der SPD Björn Engholm, hat den Preisträgerinnen und Preisträgern in einem langen, sehr persönlich gehaltenen Brief, seine Bewunderung ausgedrückt. Ich möchte aus ihm, da mir ein Zeitlimit gegeben ist, nur einen kurzen Ausschnitt vorlesen. Engholm schreibt:
"Theodor Heuss hat 1952 bei der Weihe des Gedenksteins im Konzentrationslager Bergen-Belsen gesagt:,Die Menschlichkeit ist ein individuelles Sich-Verhalten, ein ganz einfaches SichBewähren gegenüber dem anderen, welcher Religion, welcher Rasse, welchen Standes, welchen Berufes er auch sei. Beispiele dieser Menschlichkeit geben alle, die heute geehrt werden. In ihrer Arbeit, in unzähligen Gesprächen, in mutigem Eintreten gegen schlimme Parolen und alltäglichen Ungerechtigkeiten. Sie nähren die Hoffnung, daß Menschen doch fähig sind, aus der Geschichte zu lernen'." Soweit Björn Engholm.
Ich komme damit zu den diesjährigen Preisträgern und Preisträgerinnen, die ich nicht alle einzeln begrüßen möchte, da sie ja sowieso im Mittelpunkt dieses familiären Staatsaktes sind.
Von den vielen Vertretern aus Legislative, Exekutive und Judikative möchte ich' nur vier namentlich nennen. Wenn ich "nennen" sage, meine ich nicht "herausheben", denn das wäre eine Herabsetzung für die Nichtgenannten:
Ich begrüße als ersten den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Mahrenholz. Mein Gruß gilt der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Seiler-Albring. Für die Kommunen begrüße ich den Bürgermeister von Brackenheim, dem Geburtsort von Theodor Heuss, Herrn Kieser ebenso wie den Oberbürgermeister von Freiburg, Herrn Dr. Böhme. Schließlich heißt ja dieses Land "Baden-Württemberg". Daß erst an dieser Stelle die früheren Preis- und Medaillenträger des THEODOR-HEUSS-Preises erwähnt werden -es sind wohl ein Dutzend unter uns -hat vor allem etwas mit der Bescheidenheit zu tun, die unsere Stiftung auszeichnet. Ich möchte unter ihnen aber die bisherige Bundesbeauftragte für Ausländerfragen, Frau Lieselotte Funcke begrüßen, Medaillenträgerin aus demselben Jahr wie der Bundespräsident.
Sie haben, liebe Frau Funcke, durch Ihren Rücktritt Ihrer Nachfolgerin, so jedenfalls ist zu hoffen, bessere Arbeitsbedingungen verschafft.
Cornelia Schmalz-Jacobsen hat in einem Brief an mich folgendes entschuldigend geschrieben: "Im Konflikt um Vereinbarkeit mit Beruf und Familie, habe ich mich diesmal zugunsten einer wichtigen persönlich familiären Zusammenkunft entschieden. Ich hoffe sehr auf Ihr Verständnis. Ich gratuliere allen Kolleginnen und Kollegen Ausländerbeauftragten sehr herzlich und freue mich auf das Treffen in Bremen." Ich glaube, das kann und das sollte man respektieren.
Der THEODOR-HEUSS-Preis verleiht aber nicht nur Preise, wenn auch die im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Wir geben jungen Menschen auch die Möglichkeit einer Weiterbildung, die sie sonst nicht hätten. So sei die Mitteilung gestattet, daß die ersten THEODOR-HEUSS-Stipendiaten ihr Abitur gemacht haben. Und es sei an dieser Stelle Herrn Professor Andreas Flitner von der Tübinger Akademie für Bildungsreform gedankt, mit dem zusammen wir das Förderprogramm DEMOKRATISCH HANDELN initiiert haben.
Dies wiederum, meine sehr verehrten Damen und Herren, führt mich ohne rhetorische Umschweife zu - sagen wir - unseren Mäzenen. Mag man auch zuweilen geneigt sein, die übergroße Bedeutung des Geldes in unserem Lande zu kritisieren - es gilt auch für uns: "Von nichts kommt nichts".
So sind wir dankbar für die Hilfe folgender Institutionen, deren Vertreter ich unter uns begrüße: Die Robert-Bosch-Stiftung, den Stifterverband der Deutschen Wirtschaft, den Verband Württembergischer Banken und Sparkassen und nicht zuletzt die kleinen und großen Spender.
Schließlich und schon fast zum Schluß meinen Willkommensgruß an die Vertreter des Konsularischen Korps, an die Vertreter von Hochschulen und Medien. Daß ich die so spät nenne, liegt daran, daß sie sowieso wissen, wie wichtig sie sind.
Speziell danken möchte ich dem Team des Süddeutschen Rundfunks. Es stellt eine Live-Sendung in allen Dritten Programmen der Bundesrepublik her, mit Ausnahme Bayerns freilich, denn von dort stammen die Vorsitzende und ihr Stellvertreter.
Zum Schluß einige Sätze von Ihnen, Herr Bundespräsident, aus dem Jahre 1977, die Sie gesprochen haben aus A nlaß des Grundsatzprogramms Ihrer Partei: "Wir wollen nicht mit Hilfe einer ethischen Hochsprache Gegensätze wegzaubern oder ein politisch bedeutungsloses Harmoniegebilde unbezweifelbarer Wahrheiten entwerfen, sondern wir wollen Grundwerte mit dem Gewicht der praktischen Konflikte und Kontroversen belasten. Wir tun dies, weil wir sie ernst nehmen".
Wir vom THEODOR-HEUSS-Preis nehmen auf unsere Weise die gesellschaftlichen Konflikte und Kontroversen ernst. Daraus entnehmen wir unsere Existenzberechtigung.
Grußwort
Wissenschaftsminister Klaus von Trotha
Herr Bundespräsident,
Herr Ministerpräsident,
meine Herren Bundes- und Landesminister,
sehr verehrte Frau Dr. Hamm-Brücher,
sehr geehrte Festgäste.Es ist mir ein Anliegen und eine große Freude, Ihnen allen - ganz besonders aber Vorstand, Kuratorium und Förderern der THEODOR-HEUSS-Stiftung, sowie den von ihr Ausgezeichneten die Grüße der baden-württembergischen Landesregierung namentlich unseres Ministerpräsidenten, Erwin Teufel, zu überbringen. Mittlerweile hat diese Feierstunde ja hier im Neuen Schloß schon eine gewisse Tradition, und aus dieser Begrüßung von Herrn Noack habe ich entnommen, daß Sie wissen, wie sehr Sie uns willkommen sind. Ein Anliegen deshalb, weil das Land Baden-Württemberg und weil ich mich ganz persönlich Ihrer Stiftung verbunden weiß in dem, wenn ich so formulieren darf, universellen Auftrag zur Förderung der politischen Kultur, den Sie sich selbst gestellt haben. Ein Anliegen aber auch von dem gesellschaftlichen Problemfeld her, das Sie durch das Thema und durch die Auswahl der Preisträger des heutigen Tages hervorheben wollen, die sich alle für die Sache von Ausländern in Deutschland einsetzen.
Dadurch steht nicht nur Ihr, sondern unser aller Umgang mit unseren ausländischen Mitbürgern heute mit zur Diskussion. Und daß dies bei der zunehmenden Internationalisierung unserer Gesellschaft ein Thema von großer Aktualität bleiben wird, das steht für mich außer Frage. Wie aber werden in unserem Land die Menschen gesehen, die aus anderen Ländern kommen, aber bei uns leben und arbeiten? Die oft auch deshalb zu uns gekommen sind, weil wir sie als Arbeitskräfte dringend gebraucht haben und noch brauchen werden? Die ihr eigenes Land verlassen, weil sie dort in Verhältnissen, auch politischen Verhältnissen leben müssen, die wir selbst als unerträglich, wenn nicht gar als menschenunwürdig empfinden würden. Die Grenzgänger, die kommen, weil bei uns die Möglichkeit, das Lebensnotwendige zu erwerben, ebenso viel größer ist, als bei ihnen. Sie erinnern sich sicher an das Wort von Max Frisch: "Man hat Arbeitskräfte gerufen und es kamen Menschen··. Sehen wir sie überhaupt wirklich? Das heißt: Nehmen wir sie als Mitmenschen in den Blick? Mit ihren Bedürfnissen, ihren Schwierigkeiten, ihrer legitimen Fremdartigkeit? Sie wissen alle, daß eine steigende Tendenz der Ausländerfeindlichkeit in letzten Jahren, mitsamt ihren schlimmen und teilweise beschämenden Auswüchsen eher davon zeugt, daß Menschen in unserem Land eigene Ängste, Erfahrungen von Einschränkungen oder sozialer Not auf ausländische Mitmenschen übertragen in Form von Aggression, Hass oder sogar Gewalttätigkeit. Und ist es nicht auch so, daß viele beim Miterleben dieser Dinge eher geneigt sind, sich von solchen Verhaltensweisen innerlich zu distanzieren, sich aber auf den Beobachter- und Beurteilungsstandpunkt zurückziehen? Damit ist aber weder etwas gewonnen im Hinblick auf ein tieferes Verstehen der Ausschreitungen, noch auf eine positive Wende solcher Stimmungen.
Wir sind ja in unserer heutigen Massengesellschaft überhaupt oft zur Passivität versucht, da wir unsere Einflussmöglichkeiten auf gesellschaftliche Vorgänge und Phänomene unterschätzen, uns machtlos fühlen, gegenüber vermeintlich diffusen Kräften, deren Wirkung wir zwar spüren, die wir aber wiederum unserem Wirkungskreis entzogen glauben. Dieser Trend fügt unserer politischen und gesellschaftlichen Kultur großen Schaden zu. Ich will mich hier Joseph Weizenbaum anschließen, wenn er meint, "daß die sogenannte Ohnmacht des Einzelnen ein Irrtum ist. Vielleicht der gefährlichste Irrtum, dem ein Mensch überhaupt erliegen kann". Und gerade deshalb ist es mir eine Freude, die Preisträger noch einmal gesondert zu grüßen. Alle Damen und Herren Ausländerbeauftragten der Länder und Gemeinden, von denen nur einige stellvertretend hier sein können, die Vertreter der Bürgerinitiative "Via Regia" für deutsch-polnische Freundschaft und Kulturaustausch aus Görlitz, und die Bewegung "Brandenburger Schülerinnen und Schüler sagen nein zu Rechtsextremismus und Rassismus". Ihnen allen ist gemeinsam, daß sie nicht resignieren, sondern sich in aktiver und engagierter Weise aufmachen, die Lage der ausländischen Mitbürger in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld nach besten Kräften zu verbessern. Das ist ein Einsatz, der viel Sensibilität und Behutsamkeit verlangt. Oft auch Mut. Auf jeden Fall Beharrlichkeit und Geduld. Mit Recht wird deshalb Ihr Beispiel mit der heutigen Auszeichnung hervorgehoben. Vielleicht als Lehrbeispiel. Ich würde es mir wünschen. Vivant Sequenzis. Für Ihr Engagement sage ich Ihnen aufrichtigen Dank und wünsche Ihnen - auch im Namen der baden-württembergischen Landesregierung für Ihre Tätigkeit weiterhin alles Gute.

Begründung unf Verleihung
Hildegard Hamm-Brücher
Ich beginne mit einem Zitat: "Die freiheitliche Ordnung zeichnet sich dadurch aus, daß vieles nicht durch den Staat, sondern durch die Bürgergesellschaft vorangebracht wird".
Dieses Zitat stammt nicht von Theodor Heuss, sondern von Richard von Weizsäcker, und ich habe es zum "Leitmotiv für unsere 28. Verleihung ausgewühlt - nicht nur weil es von Heuss stammen könnte und weil es auf das Bemühen unserer Stiftung seit 28 Jahren durchaus zutrifft, sondern weil ich meine, daß die Entdeckung der Notwendigkeit einer wachsamen Bürgergesellschaft sozusagen in der Luft liegt und weil sie auf die Problematik unserer diesjährigen Thematik und auf die Auswahl unserer Preisträger haargenau zutrifft.
Denn zwar ist Ausländer- und Asylpolitik Aufgabe von Regierungen und Parteien, sie ist auch, und vor allem eine Herausforderung für eine Gesellschaft, die wir ja mit den Problemen, die mit Flüchtlings- und Armutsströmen auf Europa zukommen, nicht nur auf uns, tagtäglich konfrontiert sind.
Diese Problematik betrifft uns alle! Und sie geht uns alle an! Übrigens nicht nur in Deutschland. Sie trifft und betrifft die Gesellschaften in allen reichen europäischen Industrie-Staaten. Für uns aber beginnt sie gleich vor der Haustür und verpflichtet uns - angesichts unserer schweren historischen Erblast - zu besonderer Verantwortlichkeit und Sensibilität. Meine Damen und Herren, die Bürgergesellschaft, das sind WIR!
Auf unsere Vernunft und Einsicht, auf unsere Gesinnung und Gesittung, auf unser Engagement kommt es letztlich an, ob und wie es gelingt, die zweifellos schwierigen Probleme, die das Zusammenleben mit immer mehr Fremden in unserem Land mit sich bringt, vernünftig und friedfertig zu meistern, sie zumindest nicht weiter eskalieren zu lassen.
Damit setzen wir ein Stück Bürgergesellschaft in Kraft und bieten Scharfmachern und Radikalinskis paroli. Das ist es, was wir uns für heute vorgenommen haben, wohlwissend, daß dies für die Harmonie unseres festlichen Beisammenseins nicht ohne Risiko sein könnte. Da aber die HEUSS-Stiftung, wie unsere Getreuen aus vielen Jahrzehnten wissen, traditionsgemäß keinen BAMBI für Popularität verleiht, sondern im HEUSS'-WEIZSÄCKER'schen Sinne zu Bürgerverantwortung ermutigen und damit die Bürgergesellschaft voranbringen will, war und ist auch das Harmonie-Risiko immer in die Verleihung mit inbegriffen.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, daß sich unsere STIFTUNG der Probleme der Fremden in unserem Land zugewandt hat. Schon 1974 erhielten zwei Initiativgruppen, die heute auch wieder unter uns sind, zur Betreuung ausländischer Kinder in München und Augsburg, einen THEODOR-HEUSS-Preis und 1984 - zehn Jahre später - wie schon erwähnt, war es Liselotte Funcke, die wir mit einer Medaille auszeichneten, und die ich auch nochmals, meine liebe alte Freundin, begrüßen möchte.Diesmal ist die Situation und Problematik von weit größerer politischer Brisanz, weil sich auf dem weiten Feld der Ausländer- und Asylpolitik im Laufe des letzten Jahres sehr viel Alarmierendes und auch Schlimmes zusammengebraut und hochgeschaukelt hat. Dazu gehört leider auch die unselige Instrumentalisierung der Asylproblematik im Machtkampf der Parteien, sowie die Wortwahl mit der er ausgetragen wird und durch die Ängste geschürt werden. Meine Damen und Herren, diese destruktive Konfrontation zwischen den politischen Parteien ist es auch, die vergleichsweise einfache Verbesserungen und Beschleunigungen solange verzögert hat - Gottlob ist ja jetzt ein gemeinsames Gesetz wenigstens auf dem Weg und mit diesen Verzögerungen sind ja auch Vorwände für Aggressionen geliefert worden. Andererseits waren und sind es auch, aber auch vor allem christliche, demokratische, gesellschaftlich engagierte Gruppen der Jugend, der Organisation, auch der politischen Parteien, die bemerkenswerte positive Beispiele dafür geben, wie Ausländerfeindlichkeit mit Gewalt begegnet werden kann und wie ihr entgegen gewirkt werden kann. Und dazu zählen unsere Preisträger, stellvertretend für viele andere. Insgesamt stehen wir aber doch in einer gesellschaftspolitischen Zerreiß- und Bewährungsprobe, deren Ausgang noch keineswegs entschieden ist. Es ist die erste Zerreißprobe im vereinten Deutschland, der wir uns um unserer Vergangenheit und um unserer Zukunft willen "gewachsen" erweisen müssen. Wie kann das gelingen? Ich nenne zwei politische Rahmenbedingungen und drei gesellschaftliche Verhaltens- beziehungsweise Gestaltungs-Konditionen.
Die erste politische Rahmenbedingung betrifft die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen politischer Verantwortung. Sie mögen doch bitte aufhören, meine Damen und Herren, die Ausländerproblematik zum parteipolitischen Machtkampf zu munitionieren und im Wahlkampf damit herumzuballern. Denn dabei sind es ja nicht die Meinungsverschiedenheiten in der Sache, sondern das Schüren latenter Angst- und Abwehrgefühle oder falscher Hoffnungen, als könne z.B. mit einer Grundgesetzänderung Deutschland sozusagen "Asylanten-frei" gehalten werden.
Die zweite Rahmenbedingung betrifft uns selber, wie es uns gelingt im anfangs beschriebenen Sinne, mit "Vernunft und Augenmaß, aber auch mit Leidenschaft" Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit entgegenzutreten.
Ich meine, das gelingt umso eher, als wir die Ursachen für die "Flucht in den Hass", wie sie die jüdische Psychotherapeutin, Eva Reichmann, für den von Hitler in den wirtschaftlichen Notjahren der Weimarer Republik angeheizten Antisemitismus schon damals erkannte: Die Flucht in den Hass als eine Gefährdung der freiheitlichen Demokratie. Hier nur soviel - darüber wird sicher nachher diskutiert werden: Es gibt ja mehr von Hass erfüllte Menschen in unseren Gesellschaften, als wir meinen. Die Wissenschaftler haben bis zu 20 Prozent ausgemacht. Es sind zumeist Menschen, die vom Elternhaus angefangen, zu wenig Liebe und Geborgenheit erfahren haben, und nun ihre Stärke in destruktiven Ausbrüchen - gleich ob Asylantenheime, Fußballplätze, U-Bahnen oder Familie demonstrieren. Dabei sind sie auf der Suche nach autoritären Führern oder Schlimmerem, die ihrem Hass ein Ziel geben. Darin liegt die eigentliche Gefahr, denn Hass steckt an und seine Verbreitung gefährdet den inneren Frieden in unserem Land und damit die Fundamente unserer demokratischen Ordnung. Deshalb kommt es darauf an, Hass und Gewalt zu bekämpfen, indem wir uns für den inneren Frieden engagieren - ja wenn nötig, mit schützenden Menschenketten, mit Sitzblockaden vor bedrohten Unterkünften usw. Und damit bin ich bei den gesellschaftlichen Konditionen, die im Kampf um die Überwindung von Ausländerfeindlichkeiten meines Erachtens unverzichtbar sind.
Erstens - Ausländerfeindlichkeit läßt sich nicht abbauen, indem man mit noch so aufrichtig gemeinter moralischer Überlegenheit dagegen auftrumpft: Sie läßt sich nur abbauen, indem man zunächst nach den Ursachen für Ängste, Hass und Gewalt forscht, und sich mit ihnen auseinandersetzt. Wenn es auf diese Weise gelingen würde, das "Feindbild" Ausland, Asylanten, Fremde abzubauen, und wenn dies durch eine parteienübergreifende Politik unterstützt würde, ich glaube, wir können die Bewährungsprobe bestehen.
Zweite Bedingung: Es kommt darauf an, nicht nur die Menschen zu überzeugen, die einer sogenannten multikulturellen Gesellschaft ohnehin tolerant begegnen, sondern es kommt darauf an, an die zu appellieren, die gleichgültig wegsehen, oder gar, was wirklich schlimm ist, applaudieren, wenn Heime für Asylbewerber überfallen, Brandsätze geworfen und Menschen anderer Hautfarbe an Leib und Leben bedroht werden. Liebe Freunde, das darf in Deutschland nie wieder Schule machen. Und das muß auch die Botschaft sein, dic heute ganz unmißverständlich von dieser Feierstunde ausgehen soll.
Und auch die Ausländer, das ist mein dritter Punkt, es sind heute auch viele unter uns - wollen wir bitten, ihrerseits dazu beizutragen, daß Ängste und Agressionen in unserer Gesellschaft nicht weiter wachsen, sondern daß sie auch mit ihrer Hilfe abgebaut werden können und dafür gibt es auch Beispiele und wir werden darüber etwas hören.
Also in diesem umfassenden Sinne wollen wir mit der diesjährigen Auswahl unserer Preisträger und mit der Gestaltung der Feier und über diese hinaus zu einem gemeinsamen Anfang ermutigen.
Und damit bin ich bei Ihnen, liebe Preisträgerinnen und Preisträger, dic wir heute ja nur stellvertretend für andere Gruppen und Einzelne auszeichnen wollen. Sie sind es ja, die mitten in diesem brisanten geseellschaftlichen Spannungsfeld stehen und ihre tägliche Arbeit verrichten.
Sie sind es, die sich entweder ehrenamtlich oder von Amts wegen der Sorgen und Nöte der wachsenden nicht deutschen Gesellschaft annehmen und dabei in Konflikte geraten, die auszuhalten weder selbstverständlich noch leicht erträglich sind. Dabei erfüllen sie eine mühsame, oft undankbare Mittler - oft auch eine Vorreiterrolle.
Allen Ausländerbeauftragten in den Bundesländern und in Kommunen gebührt der Preis, zehn sind heute stellvertretend unter uns und fünf sollen im gemeinsamen Gespräch nachher teilnehmen.
Und jetzt bitte ich unsere Preisträgerinnen und Preisträger heraufzukommen, daß ich ihnen den Preis überreichen kann. Alle bekommen eine Urkunde und die Medaillen - eine geht in die neuen Bundesländer und die andere in die alten Bundesländer.
Ich glaube, ich gebe die Medaille für die alten Bundesländer Barbara John, die die Dienstälteste nach Lieselotte Funcke ist und die in Berlin damals unter dem regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker, ihr Amt übernommen hat.
Die Medaille für die neuen Bundesländer geht an Frau Almuth Berger, die schon Ausländerbeauftragte der DDR in der letzten Regierung de Maiziere ist und die sich ungeheure Verdienste erworben hat und um die noch schwierigere Lage in den neuen Bundesländern.
Es folgt die Überreichung der Preise

Jetzt kommen die THEODOR-HEUSS-Medaillen, von denen ja klar ist, daß sie absolut gleichwertig sind, aber eben mehr in die gesellschaftlichen Aufgaben hineinragen, als der Preis, der ja überwiegend ein politischer Preis sein soll.
Und da haben wir einmal, meine Damen und Herren, die BRANDENBURGER SCHÜLERINNEN und SCHÜLER, die NEIN sagen zu Gewalt und Rechtsextremismus und JA zu Mitverantwortung dagegen mit Wort und Schrift und mit ihren Aktivitäten. Damit geben die jungen brandenburger Schülerinnen und Schüler ein nachahmenswertes Beispiel ihrer persönlichen Mitverantwortung für ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Sprache, Rasse, Religion und Kultur. Die westfälische Evangelische Jugend hat unsere jungen Brandenburger Schülerinnen und Schüler unterstützt und dabei geholfen, und ich möchte hier auch ausdrücklich Herrn PosseIt und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern dafür danken.

Und jetzt nennen wir auch gleich noch unsere Freunde aus Görlitz aus der deutsch-polnischen Bürgerinitiative "Via Regia", das ist eine Handelsstraße im Mittelalter gewesen - Herr Semmling wird das sicher nachher auch kurz erzählen. Und da gibt es Görlitz und gegenüber Zgorzelec, und man hat sich dort vor allem auf Schülerinnen und Schüler, aber auch auf Vertreter von Kirchen, Berufen und Institutionen zusammengeschlossen, um gemeinsam ein neues Miteinander und Zusammenleben zu wagen. Bei einem Besuch in Görlitz im vorigen Jahr habe ich erfahren, mit wieviel Schwierigkeitenund noch mehr Gleichgültigkeit sie dabei auf bei den Seiten zu kämpfen haben. Als beispielsweise im vorigen November in Frankfurt/ Oder ein Kirchentagskongress unter dem MOllO "Zusammenleben an der Grenze" stattfand, da fanden sich nur 120 Teilnehmer ein. Darunter nur zehn Frankfurter. "Zurückhaltung hüben und drüben", das sei noch die freundlichste Kennzeichnung der Wirklichkeit, stellten die
Veranstalter damals nüchtern fest. Also auch hierfür brauchen wir viel Geduld. Und das haben unsere engagierten Freunde in der VIA REGIA. Die Last der Geschichte, die Vorurteile und Ressentiments, auch ungute wechselseitige Erfahrungen liegen als Hürden vor jeder Begegnung und einem Neuanfang. Wir hoffen sehr, liebe Görlitzerinnen und Görlitzer, liebe junge und alte Menschen aus Zgorzelec, daß wir Ihnen mit der heutigen Auszeichnung weiterhelfen können und daß das, was Sie tun, auch auf andere Gruppen ansteckend wirkt.
Für jeden, den die HEUSS-Stiftung heute stellvertretend für andere auszeichnet, für jeden, der im gleichen Sinne denkt, fühlt und handelt, gilt das Wort Richard von Weizsäckers: Sie alle tun etwas, was die freiheitliche Bürgergesellschaft auszeichnet und was sie weiterbringt!
Dank und Vorstellung durch Claus-Jürgen Roepke
1. Brandenburger Schülerinnen und Schüler sagen NEIN zu Gewalt und RechtsextremismusDaniel Zeller:
Mit unserer Initiativgruppe "Wir Brandenburger Schülerinnen und Schüler sagen NEIN zu Gewalt und Rassismus" wollen wir gegen die beiden genannten Fakten auftreten. Dazu haben wir uns aufgrund der steigenden Ausländerfeindlichkeit im letzten Jahr im Landesschülerrat Brandenburg Gedanken dazu gemacht, was man dagegen unternehmen kann und haben wie schon gesagt - zur AG SOS Rassismus in Nordrhein-Westfalen Kontakt aufgenommen und haben im Oktober die Initiativgruppe gegründet, die durch den Informationsfluß zu den Schulen - wir haben Materialien, Diskussionsgrundlagen an die Schulen in Brandenburg geschickt - wodurch die Diskussionen zu diesem Thema gefördert wurden. Wir haben ganz spezielle Rückantworten dazu erhalten, positive wie auch weniger positive. In den Diskussionen legen wir ganz großen Wert darauf, daß der Dialog gefördert wird, also daß niemand aufgrund von Schuldzuweisungen ausgegrenzt wird. Unter anderem haben wir auch auf dem Kongreß der Bundesschülerinnenvertretung im Dezember ein Forum gegen Rassismus durchgeführt, das auch eine breite Diskussion von Schülern aus ganz Deutschland beinhaltete, und dabei kam als Ergebnis heraus, daß für die Arbeit der Schülervertretungen die Anerkennung der alten wie auch der neuen Bundesländer besonders wichtig ist, so daß diese Arbeit gegen Gewalt und Rassismus von Schülern ausgehen und weitergeführt werden kann.
Das Preisgeld, das wir heute bekommen haben, wollen wir einem Entwicklungshilfeprojekt, das in Marokko durchgeführt werden soll, spenden, und u.a. soll in Potsdam ein Kontakttelefon zu Gewalt und Rassismus aufgebaut werden. Hier können Fragen gestellt werden, hier soll Beratung durchgeführt werden, und dieses Kontakttelefon soll zum Aufbau eines Netzwerkes beitragen.
Claus-Jürgen Roepke:
Findet Eure Initiative Unterstützung bei den Schülern? Findet Ihr ein gutes Echo bei den Lehrern, oder läppert sich das so dahin?

Daniel Zeller:
Die Unterstützung von Schülern und Lehrern ist zum größten Teil positiv. In den Schulen besteht ja zu dieser Sache ein Informationsmanko, besonders in den neuen Ländern, und hier sind nicht nur die Schüler, sondern auch die Lehrer dankbar, wenn wir Ihnen mit Diskussionsgrundlagen helfend unter die Arme greifen.

Claus-Jürgen Roepke:
Vielen Dank. Wir machen jetzt einen Sprung an die Ostgrenze von Deutschland nach Görlitz. Herr Semmling, vielleicht können Sie uns von der Initiative etwas erzählen, auch von dem Namen der Straße VIA REGIA, so heißt ja die Initiative.

2. Via Regia

Herr Semmling:
"VIA REGIA Begegnungszentrum", so nennen wir uns und VIA REGIA ist der Name des alten Handelsweges, der praktisch Köln mit Kiew verbunden hat und natürlich auch die Städte Erfurt, Leipzig, Breslau, Krakau usw. Das lag alles an der Straße. Uns hat an dem Namen fasziniert, daß damals natürlich mit dem Handel immer Kommunikationen passierten. Die Kaufleute brachten auch die Nachrichten von diesen fernen Städten mit. Wir wo llen uns für Kommunikation zwischen Polen und Deutschen einsetzen, aber nicht nur zwischen Polen und Deutschen, sonst hätten wir uns ja auch deutsch-polnisches Begegnungszentrum nennen können, sondern wir wollen gemeinsam diese große Magistrale, die damals nach Osten bestand, wiederbeleben, und wir rufen natürlich dazu auf, daß so sich so viele Leute wie möglich auf diesen Weg begeben und sich selber vor Ort informieren. Zwei Dinge, die meines Erachtens wichtig sind: Die Medien in unserem Land liefern hierüber ein Bild, das etwas düster ist. Es gibt sicher auch Gründe hierfür. Aber es wäre wichtig, daß auch einmal ein positives Bild über Polen, über polnische und tschechische Kunst rüberkommt, und ich denke, das müßte eigentlich verstärkt passieren.
Wir hatten im vergangenen Jahr in Görlitz drei Theater-Veranstaltungen, darunter eine Gruppe aus der Nähe von Breslau. Zusätzlich führten wir zusammen mit der Berliner Kompagnie ein Stück "Die Aussiedlerin" über das deutsch-polnische Verhältnis auf.
Weil wir uns nicht nur auf die großen Medien verlassen können, bringen wir eine eigene Zeitschrift heraus, die über geschichtliche Vorgänge informiert. Die Geschichte im Verhältnis zwischen Polen und Deutschen ist sehr delikat, wir sind uns dessen bewußt und wollen dies auch keineswegs wegstreichen. Das Thema "Vertreibung" war bei unseren letzten Begegnungstagen in Görlitz ebenso angesprochen worden, wie das uns wichtigere, nämlich: Wie sieht die Zukunft aus?
Und da finde ich, ist es nötig einmal einen Anfang zu machen, und den machten wir mit der Gründung des Vereins.

Claus-Jürgen Roepke:
Wir wünschen Ihnen und der ganzen Initiative guten Erfolg, wir grüßen Zgorzelec und alle Schlesier, Deutschen, Polen in und um Görlitz.

3. Gespräch mit den Ausländerbeauftragten

Claus-Jürgen Roepke:
Herr Bundespräsident, meine Damen und Herren, in der Gesprächsrunde jetzt wollen sich also einige der Preisträger mit dem Schwerpunkt ihrer Arbeit vorstellen. Ich glaube, auch einige Fragen formulieren in der Hoffnung, daß die anschließend redenden Politiker auf die eine oder andere Frage eingehen und nachdem Sie im hinteren Teil des Saales vorhin die Preisträgerinnen und Preisträger so gut wie überhaupt nicht gesehen haben, will ich sie Ihnen jetzt noch einmal ganz kurz vorstellen: Frau Almuth Berger, Theologin und Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg, Herr Sedat Cakir, Sozialarbeiter und Ausländerbeauftragter im Landkreis Groß-Gerau, Frau Barbara John, Ausländerbeauftragte seit 1981 des Berliner Senats, Frau Gerda Püttmann, arbeitet in der Koordinierungsstelle für Frauen ausländischer Arbeitnehmer in der Stadt Düsseldorf, Frau Anette Köppinger, Ausländerbeauftragte in Schwerin und Frau Verena Arenz aus Magdeburg. Bevor wir uns den Schwerpunkten zuwenden, die in ihrem Arbeitsbereich gesetzt sind, wäre es vielleicht ganz gut, wenn wir doch einen Augenblick der Frage nachgehen, die ja auch in den einleitenden Reden angesprochen worden ist, nämlich die nach Ursachen in den alten Bundesländern, aber auch eben nun in den neuen Bundesländern und vielleicht könnten Sie, Frau Berger, ein paar Dinge sagen, auch zum Entstehen des Amtes bei Ihnen in Brandenburg.

Almuth Berger:
Mit dem Zusammenbruch der DDR damals und des SED-Regimes blätterte gleichzeitig eine Tünche ab, die aus aufgesetzter Völkerfreundschaft und Solidarität ebenso wie aus einem verordneten Anti-Faschismus bestand, und darunter kam zum Vorschein, daß es in den neuen Bundesländern ganz genau so, denke ich, wie in den alten Bundesländern eine ganze Reihe von Fremdenfeindlichkeit, von Ausländerfeindlichkeit bis hin zum Rassismus gegeben hat, der aber in der DDR tabuisiert war, der einfach verschwiegen wurde. Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte, deswegen konnte man nicht darüber reden, deswegen konnte man auch nicht damit umgehen und es aufarbeiten in irgend einer Art und Weise. Das war die eine Seite. Auf der anderen Seite wurde aber auch deutlich, daß eine ganze Anzahl von Einzelnen, von engagierten Gruppen, von Initiativen gerade im kirchlichen Bereich, sich außerordentlich eingesetzt hatten, auch schon vor der Wende, dafür, daß menschliches Zusammenleben zwischen Leuten aus verschiedenen Kulturen gelingen konnte. Dieses alles zusammen, denke ich, führte dann dazu, daß am Runden Tisch sehr bald eine Arbeitsgruppe "Ausländerfragen" gegründet wurde, weil man sich dieser Verantwortung stellen wollte, weil man merkte, wir müssen mit den Leuten aus den alten Parteien und vor allen Dingen mit denen aus den neu entstandenen Bürgerbewegungen, aus den Gruppen, gemeinsam überlegen, was können wir jetzt tun.
Die Ausländerbeauftragte beim Ministerrat wurde berufen, und sehr schnell ist in den einzelnen Bezirken damals und in den Kommunen erkannt worden: Wir brauchen so etwas auch. Und das führte dazu, daß sehr bald schon viele Ausländerbeauftragte mit den Initiativen zusammen tätig wurden.
Ein bißchen davon ist ja auch zu sehen in der Ausstellung, die wir im Foyer des Schlosses aufgebaut haben, die jetzt entstanden ist aus der Aktivität des "Arbeitskreises gegen Fremdenfeindlichkeit", in der sich gerade die Leute, die sehr engagiert waren in den neuen Bundesländern: Gruppen, Ausländerbeauftragte, einzelne kirchliche Organisationen zusammengetan haben und weiter arbeiten wollen.

Claus-Jürgen Roepke:
Frau Köppinger, Schwerin hat jetzt auch eine Ausländerbeauftragte. Ich kenne Schwerin eigentlich nur von seinen Seen und von seinem Dom. Ich hätte nie vermutet, daß Ihr eine Ausländerbeauftragte braucht. Also, warum? Was ist der Schwerpunkt der Arbeit von Ihnen?

Frau Köppinger:
Ich denke, die Frage wird oft gestellt: "Ja, Ihr habt doch so wenig Ausländer. Warum schießen denn die Ausländerbeauftragten wie Pilze aus dem Boden in den neuen Bundesländern?" Das ist ganz einfach zu erklären. Natürlich unter einem Prozent liegt der Ausländeranteil. Da sind sogar die Asylbewerber auch mit enthalten, aber ich denke, es ist notwendig. Bei unserer Arbeit erstrecken sich ja 80 Prozent auf Asylbewerber, die wir beraten, weil dort noch niemand anderes da ist, der dieses macht. Auch der Einfluss, den ich natürlich direkt auf die Kommune, auf den Magistrat nehmen kann, denke ich, ist momentan ganz wichtig, um die Notwendigkeit auch dort immer wieöer bei den vielen anderen Sorgen klar zu machen. Nächster Teil ist, daß wir ganz stark Arbeit in den Schulen leisten müssen, Aufklärungsarbeit. Auch die Lehrer sind verunsichert. Also, es ist ein wahnsinnig breites Band. Es ist ein Tag auch für meine Mitarbeiter - nicht selten bis zu 15 Stunden.

Claus-Jürgen Roepke:
Frau Berger, es gab wenn ich mich richtig daran erinnere, in der alten DDR auch so etwas ähnliches, was wir bei uns "Gastarbeiter" nennen. Das hieß aber anders, und hier sind auch die Probleme etwas anders gewesen. Hat sich das jetzt erledigt, oder wie ist das?

Frau Berger:
Nein, ganz im Gegenteil. Das ist eines meiner Hauptprobleme und meiner Hauptanliegen. Und ich kann das nur immer wieder sehr nachdrücklich sagen, daß wir da eine Hypothek der DDR haben, der verfehlten und oft auch unmenschlichen Politik des SEDRegimes im Blick auf ausländische Bürger, die wir jetzt auf Kosten der Leute, die damals schon darunter leiden mußten, versuchen zu beheben, indem wir sie einfach nach Hause schicken. Und ich denke, das ist etwas, das nicht angehen kann. Jetzt werden sie nicht mehr gebraucht und sollen abgeschoben werden. Und es sind gerade diejenigen, die oft schon jahrelang da waren, die integriert werden könnten, die die Sprache oft schon sehr gut können, die gerne hier bleiben würden und die das nun nicht dürfen, auch wenn sie schon viele Jahre hier sind.
Und ich kann nur ganz nachdrücklich an alle hier anwesenden Politiker und auch an die, die nicht hier sind, appellieren, daß wir da Wege finden müssen, um dieses Unrecht nicht weiter fortzusetzen, sondern um den Menschen die Möglichkeit zu geben, auch hier zu bleiben und ihren Beitrag weiter zu leisten.

Claus-Jürgen Roepke:
Wir haben in unserer Runde der Ausländerbeauftragten ja also einen Mann. Einen Ausländer, Sedat Cakir. Sie haben die türkische und deutsche Staatsangehörigkeit, sind Ausländerbeauftragter. Man muß ja ein bisschen differenzieren, wenn wir von Ausländerfeindlichkeit und Ausländern in unserem Land reden.

Sedat Cakir:
Also, das Problem, das die neuen Bundesländer haben, ist in anderen Variationen in den alten Bundesländern. Die Tatsache, daß ich hier sitze, oder diese Arbeit mache, ist ein Relikt aus der anderen Politik der Bundesregierung. Es ist ein Problem, das vielleicht auch hier die Zuhörer oder Zuschauer haben, mich einzuordnen. Bin ich jetzt ein Ausländer ein Türke - oder bin ich ein Deutscher?
Ich denke, da kommen wir auf den Kern des Problems: Bin ich das Problem der zweiten Generation? Wie soll ich mich einordnen? Das müßte vielleicht einmal geklärt werden. Ich bin 1962 als kleines Kind hierher gekommen. Vor einem Monat hat das Statistische Bundesamt festgestellt, daß 20 Prozent der fünf Millionen Ausländer, Nicht-Deutschen, hier geboren sind. Wenn man das hochrechnet, sind das fast 70 Prozent, die ihre Sozialisation hier vollendet haben. Und die werden heute noch, nach 35 Jahren, immer noch als Fremde, rein juristisch als Fremde, angesehen. Und das heißt, wie man es im Märchen "Aschenbrödel' sieht, sind das die Stiefkinder. Die Ausländer der zweiten und dritten Generation sind immer noch Stiefkinder. Sie werden als Menschen betrachtet, aber immer noch als zweiter, dritter Klasse. Das verstehen wir nicht mehr. Also, ich spreche jetzt auch in der "Wir-Form", als die Generation, die jetzt hier aufgewachsen ist. Es ist nicht nur nicht zu verstehen, sondern ich kann das nicht mehr akzeptieren. Es ist ein Zusammenleben, das heißt, wenn ich Bezug nehme auf den Bundespräsidenten. Ich will, daß auch der Bundespräsident ein Bundespräsident von mir ist. Daß ich mich auch über ihn identifiziere. Und dieses Recht möchte ich mir auch von niemandem streitig machen lassen. Wenn man davon ausgeht, daß diese Menschen da sind, wäre es auch zu überlegen, ob nicht die Bundesregierung endlich mal dieser Tatsache gerecht wird und sagt: Diese Menschen sind nun hier. Und wir müssen endlich weg von dem Begriff der Staatsbürgerschaft, wie ich vermute, oder wie ich herausbekommen habe, daß diese Staatsbürgerschaft "deutsch" zu sein, aus einer völkischen Abstammung hergeleitet wird. Und da gibt es nur noch zwei Länder, die in Europa das haben, das ist Deutschland und Italien. Und ich denke, wir müssen davon jetzt wegkommen, daß wir diese Vergangenheit endlich mal abschließen. Und wir müssen dazu kommen, daß wir einfach sagen: Die Menschen, die hier leben, sich dieser Gemeinschaft widmen, daß die ein Bestandteil sind, unabhängig, welch völkischer Zugehörigkeit. Das wäre eine Bitte und Forderung meinerseits.

Claus-Jürgen Roepke:
Nun sitzt ja Frau John unter uns. Berlin ist die Stadt, die den größten Anteil der Türken in der Bewohnerschaft hat. Fragen der Integration, der Zusammenarbeit, des Zusammenlebens, tauchen ja hier besonders auf. Wie sehen Sie das im Hinblick darauf, was Herr Cakir gesagt hat?

Frau John:
Ja, wir sind die größte türkische Stadt außerhalb der Türkei, und insofern sind wir auch sehr stolz, daß wir 140.000 Berliner Türken haben. Ich möchte nochmals mit dem Stichwort beginnen, das am Anfang hier eine Rolle gespielt hat, mit dem Stichwort "Ausländerfeindlichkeit". Ich denke wir müssen uns hüten, es inflationär zu gebrauchen, weil sich dann nicht nur diese dahinter verstecken, die es wirklich sind, sondern weil es möglicherweise auch von politischen Problemen ablenkt. Ich will es begründen: Es gibt ein sensationelles Befragungsergebnis, das die deutsche Öffentlichkeit weitgehend übersehen hat, und zwar im November vergangenen Jahres. Die Meinungsforschungsinstitute haben seit ungefähr zehn Jahren den Deutschen immer wieder folgende Frage gestellt: "Es leben viele Ausländer hier: Meinen Sie, daß es zuviel sind, ist es gerade richtig, oder ist es zu wenig?" Und es haben fast immer zwei Drittel der Deutschen über die ganzen vergangenen zehn Jahre gesagt: "Es sind zuviel". [m vorigen November, in einer Zeit, in der es darauf ankam, weil wir Überfälle hatten, weil wir Attacken hatten auf Menschen anderer Hautfarbe, ist diese Frage zum ersten Mal mit zwei Dritteln Mehrheit anders beantwortet worden, und zwar haben die Deutschen gesagt: "Nein, es sind nicht zuviele, es ist gerade richtig so". Und das finde ich, ist ganz wichtig, weil hier Zivilcourage gezeigt worden ist.
Wir haben einen Mangel an politischer Führung auf diesem Gebiet. Und nicht nur das. Wir haben nicht ausreichend integrationsfreundliche Gesetze und Institutionen. Ausländerfreundlichkeit ist sehr schön, Freundlichkeit ist überhaupt sehr schön! Es geht um G rundrechte, die wir brauchen für die Ausländer, die hier sind.
Ich will das an einem Beispiel klar machen. Würden wir es einem deutschen Ehepaar zumuten, wenn es heiratet, oder wenn ein Deutscher seine Ehepartnerin oder umgekehrt, aus dem Ausland holt, würden wir ihm zumuten und sagen: "Hör mal, Deine Ehepartnerin belastet jetzt unseren schönen, eingeteilten Arbeitsmarkt. Sie wartet jetzt mal vier Jahre ohne Arbeitserlaubnis. Verdienen Sie die Brötchen jetzt mal allein". Würden wir das den Deutschen zumuten? Natürlich nicht. Wir muten es zehntausenden von Ausländern zu, Jahr für Jahr. Die Ehepartner, die aus dem Ausland hierher geholt werden, dürfen erst einmal nicht arbeiten.
Würden wir es deutschen Eltern verbieten ihre Kinder, die älter als 16 Jahre sind, aus dem Ausland wieder hierherzuholen, weil sie die einzigen sind der Familie, die im Ausland leben aus irgend welchen Umständen? Selbstverständlich nicht. All das sind die Regeln des Ausländergesetzes, die wir täglich anwenden. Wie kommen wir eigentlich dazu, von Ausländern der dritten und vierten Generation zu sprechen? Herr Cakir hat es schon eben erwähnt. Es ist doch unsere eigene Wohnbevölkerung, mit der wir es zu tun haben. Sie sind hier geboren. Es sind überhaupt keine Ausländer mehr im normalen Sinne. Es sind Status-Ausländer. Und insofern glaube ich, daß wir integrationsfreundlichere Gesetze und Institutionen brauchen, damit wir sehen, daß die Gesellschaft sich geändert hat. Die Bevölkerung setzt sich heute anders zusammen. Sie sind ein selbstverständlicher Teil der Bevölkerung.
Es gibt natürlich viel zu wenig an Institutionen, die sich mit solchen innen- und außen-entwicklungspolitischen, sozialpolitischen Fragen beschäftigen. Und somit plädiere ich dafür: Mehr Ausländerpolitik, mehr politische Führung.

Claus-Jürgen Roepke:
Manche Ihrer Fragen sind ja auch dann brisant, wenn man bedenkt, daß unser Grundgesetz Ehe und Familie unter besonderen Schutz stellt, wenn man überlegt, daß wir auch von unserer Wertevorstellung eigentlich manchem, was Sie erzählt haben, nicht so zustimmen können. Ich meine, wir sollten uns sozusagen nochmals der praktischen Arbeit und dem praktischen Problem in einer anderen Stadt zuwenden.
Frau Köppinger, wenn ich das richtig sehe, ist Ihr Aufgabenbereich besonders die ausländischen Arbeitnehmer, ihre Frauen, ihre Familien.

Frau Köppinger:
Meine Funktion ist es, für die Fragen ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien zuständig zu sein. Das ist sehr schwierig zu erklären. Ich nenne mich auch Koordinatoren und habe immer Probleme zu erklären, was ich nun eigentlich koordiniere. Ich muß noch vorwegschicken: Die Ausländerarbeit in Düsseldorf hat eine sehr lange Tradition. Wir arbeiten seit 1968 ganz aktiv in diesem Bereich. Ich selber seit 1980, und ich glaube, ich komme - wie viele meiner Kollegen, nicht mehr davon los. Frau John hat sehr deutlich geschildert, vor welchen Problemen wir tatsächlich stehen. Wir sind nämlich einer enormen Erwartungshaltung und einem enormen Erwartungsdruck ausgesetzt, und zwar wirklich in verschiedenen Bereichen. Wir sind teilweise "Überfiguren" und die Ausländer, die zu uns kommen oder mit uns zusammenarbeiten, erwarten die Lösung jeglicher Probleme. Das können wir nicht sicherstellen, genau so ist es aus dem Bereich der Politik und im Bereich der Verwaltung. Man gerät sehr schnell in diesen Leistungsdruck und wird dann sehr unzufrieden, wenn - wie Frau John feststellte - die politische Stütze gar nicht da ist. Man arbeitet und hängt im luftleeren Raum. Ich finde, das was wir machen, ist eine sehr notwendige Aufgabe. Auch wenn wir es 1.2, 15, 20 Jahre machen, ist es immer noch notwendig.

Claus-Jürgen Roepke:
In einer Stadt wie Düsseldorf, nimmt da Ihrer Beobachtung nach die Bedrohung des sozialen Friedens zu, die Ausländerfeindlichkeit, wie manchmal gesagt wird? Oder können Sie sagen: "Doch, wir haben auch eine ganze Reihe von Erfolgen zu verzeichnen"?

Frau Püttmann:
Wenn ich an das Netz der ganzen Dinge, die in Düsseldorf laufen, denke. dann ist das schon ein Erfolg. Wir haben eine ganze Menge nationaler und internationaler Frauengesprächskreise. Wir haben eine Fülle von Angeboten im Kinder- und Jugendbereich, die auch von deutschen Institutionen getragen werden. Nur - Ausländerfeindlichkeit ist nicht so direkt meßbar. Die Stimmung hat sich verändert, das ist sehr deutlich. Das merken wir auch. Man muß es sehr sorgfältig beobachten und man muß sie tagtäglich wieder anmahnen, und zwar mit sachlichen Diskussionen.

Claus-Jürgen Roepke:
Damit haben Sie schon die zweite Runde eingeläutet. Wir wollten jetzt ein paar Anmahnungen anbringen. Wünsche, Erwartungen, Hoffnungen. Wir haben ja schon kräftig formuliert. Herr Cakir, aus Ihrer Arbeit heraus konkrete Erwartungen an Politik und Öffentlichkeit. Aber vielleicht auch gute Erfahrungen, das ist natürlich auch ermunternd.

Sedat Cakir:
Der Kreis Groß-Gerau hat mich als Ausländerbeauftragten eingestellt, und zwar in der Absicht: Er ist bi-kulturell, misch-kulturell, wie man das interpretieren kann, eine besondere Fähigkeit, zwischen den Kulturen mit einer Sensibilität Verständnis auf beiden Seiten zu vermitteln. Nicht die Konflikte unter den Tisch zu kehren, sondern sie auf den Tisch zu blättern und zu sagen: "So, jetzt haben wir verschiedene Ansichten, wie können wir gegenseitig hier das Zusammenleben trotz der Konflikte fördern?" Und dies zu fördern in Schulen, unter Pädagogen, unter Lehrern, das ist ein Stückchen meiner Aufgabe. Ich hätte diese Arbeit nach einem Jahr schon hingeworfen, wenn ich nicht einen absoluten Rückhalt durch einen Landrat gehabt hätte, der mich hundertprozentig in jeglicher Hinsicht unterstützt hat.

Frau Köppinger:
Ich möchte eine Anmerkung zu den ABM-Stellen oder der Zukunft der ABM-Stellen machen: Sie können sich vorstellen, in den neuen fünf Bundesländern ist auch diese Arbeit stark bestückt mit Leuten, die über ABM eingestellt werden. Die neuesten Weisungen dazu sind so negativ, daß bei meinen Mitarbeitern, die über ABM laufen und die im Sommer auch auslaufen, wirklich depressive Phasen eintreten. Wir wissen nicht, wie geht es weiter. Können wir überhaupt weiterarbeiten? Ich denke, an der Stelle - das ist jetzt schon keine Bitte mehr, sondern fast eine Forderung, muß nochmal etwas geändert werden. Wir können sonst nicht weiterarbeiten. Als nächstes wäre mir ganz wichtig: Die Rolle der Politiker. Politiker haben Verantwortung. Ich bin wirklich erschrocken, wie viele Politiker doch zum Teil Äußerungen machen, wo ich sagen kann: "Das kann man so nicht machen". Wenn Herr Seiters sich am 5. Januar hinstellt und sagt: "Das ist eine Asylschwemme, und wir haben sowieso vielmehr an Asylbewerbern aufgenommen als im Jahr 1990". Und das ist seine Neujahrsbotschaft an Deutsche und Ausländer, dann können wir einpacken…

Frau John:
Die Ehrlichkeit in der Politik ist jetzt schon sehr häufig angesprochen. Ich meine, wenn Politiker gute Worte sagen und uns überzeugen wollen von einem guten Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern, ist das die eine Sache. Das muß aber untersetzt werden durch das, was über den Tisch des Finanzministers geht. Wenn der Finanzminister nicht mitspielt, können wir nichts machen. Das heißt, wir müssen in diesem Zusammenhang auch vom Geld reden, und ich denke, in zweierlei Hinsicht: Einmal das, was Frau Köppinger gesagt hat: Es muß ganz deutlich sein, daß in der Bundesrepublik mehr Geld für Entwicklungspolitik vorhanden ist. Die Rede davon, daß Fluchtursachen bekämpft werden müssen, wird unglaubwürdig, wenn Milliarden für einen Golf-Krieg da sind, aber für Entwicklungspolitik immer zu wenig. Wichtig ist auch, daß da, wo Geld vorhanden ist, es in die richtigen Kanäle kommt. In den neuen Ländern kommt es nicht dahin, wo es wirklich gebraucht wird, we il es in alten Strukturen verteilt wird, die einfach bei uns nicht vorhanden sind.

Frau John: Wir dürfen hier von unseren Vorgesetzten sprechen - Herr Cakir hat das ja auch getan - ich spreche mal von meinem ersten Vorgesetzten, unserem jetzigen Bundespräsidenten. Er ist eigentlich der Erfinder der Ausländerbeauftragten auf Landesebene. Es war damals das erste Amt in Berlin, das unter seiner Leitung geschaffen worden ist, und ich würde mir wünschen, daß sich die anderen Landesfürsten an ihm ein Beispiel nehmen. Wir brauchen dringend ein bedingtes Territorialrecht. Warum geben wir den Kindern, die hier in der dritten Generation geboren werden - es sind 80 000 im Jahr - nicht auch gleich die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie das wollen? Sie würden sich natürlich in ganz anderer Weise zugehörig fühlen. Wir brauchen dringend Schutzgesetze gegen Diskriminierung und Benachteiligung.

Claus-Jürgen Roepke:
Meine Damen und Herren, mit den konkret formulierten Fragen sind wir jetzt beim nächsten Teil unserer Veranstaltung, nämlich bei der Bitte an die Politiker, sich zu äußern. Aber es sollte deutlich werden, das, was Frau Hamm-Brücher vorhin gesagt hat, daß wir eigentlich die Bürgergesellschaft sind, und daß es auf uns ankommt, auf unsere Gesinnung und Gesittung, auf unsere Haltung und unser
Handeln und ich meine, daß dies in dem Gespräch mit unseren Ausländerbeauftragten deutlich geworden ist.
Ich darf das Wort an Herrn Minister Kinkel geben.
Bundesjustizminister Klaus Kinkel
Der "Newcomer" der THEODOR-HEUSS-Stiftung gratuliert den Preisträgern des heutigen Tages sehr herzlich. Ich finde Ihr Engagement außerordentlich gut und ich möchte Sie ermuntern, bei diesem Engagement zu bleiben und sich um Gottes Willen nicht irgendwo zurückdrängen oder einschüchtern zu lassen. Ich möchte Ihnen auch sagen, daß ich nachdem, was diese Diskussionsrunde ergeben hat, das Gefühl habe, daß es uns Politikern, und dazu gehöre ja auch ich als Exote, etwas seit zwölf Monaten gut täte, wenn wir ein bißchen darauf hören würden, was Sie sagen, denn Sie sind an der Front und bekommen ja nun die wirklichen und echten Probleme der Ausländer, immerhin 5,4 Millionen in diesem Land, am besten mit. Nun hatte ich mir vorgenommen, als Antwort etwas zu sagen, weil es mich natürlich als Bundesjustizminister zur Asylproblematik im Augenblick in besonderer Weise bewegt. Ich hatte mir vorgenommen, etwas zum Ausländerwahlrecht zu sagen. Ich bin der Meinung, daß wir schnell zu diesem kommunalen, mindestens kommunalen Wahlrecht auf EG-Basis in Gegenseitigkeit kommen sollten. Ich selbst vertrete ja eine darüber hinausgehende Meinung, für die ich im Augenblick jedenfalls noch keine Mehrheit habe. Wir haben auch in den letzten Tagen über dieses Thema diskutiert und ich bin sicher, daß die Grundgesetzänderung, die dafür notwendig ist, bald kommen wird.Ich hätte gerne etwas zum Rechtsextremismus gesagt von hier aus, insbesondere in den neuen Ländern, vor allem auch was Jugendliche anbelangt, weil ich glaube, daß da manche falsche Einschätzung vorhanden ist und ich hätte furchtbar gern etwas gesagt zur Ausländerkriminalität, die angeblich weit höher liegt als die Kriminalität bei Bundesbürgern, was so nicht zutrifft. Ich hatte mir extra die Zahlen besorgt, die Zeit erlaubt es nicht. Und deshalb will ich nur auf ein paar Fragenkreise eingehen, die Sie gestellt haben und wo ich finde, daß Sie eben eine Antwort erwarten können.
Zunächst was die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts angeht. Es ist ein bißchen technisch, tut mir leid, aber ich muß es kurz sagen dürfen. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird durch Geburt erworben. Das eheliche Kind erhält sie dann, wenn ein Elternteil Deutscher ist. Das nicht-eheliche Kind, wenn seine Mutter Deutsche ist. Und das ist es, was Sie ja nun interessiert. In der Bundesrepublik aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern erwerben demnach nach geltendem Recht die deutsche Staatsangehörigkeit in keinem Fall automatisch durch Geburt. Sie sind gegebenenfalls auf Einbürgerung angewiesen. Und nun gibt es - nicht nur in der Bundesregierung, sondern überhaupt - Überlegungen, ob man dieses Prinzip aufweicht.
Zuständig in der Bundesrepublik ist ja der Bundesinnenminister und er hat es immerhin als prüfenswert dargestellt und das möchte ich hier hervorheben, ob künftig in den Geburtserwerb im Inland geborene Kinder einbezogen werden, die von seit längerem rechtsmäßig im Inland ansässigen Ausländern abstammen. Ob das nun kommt oder nicht kann ich hier nicht endgültig versprechen. Ich möchte Ihnen aber sagen, daß wir dabei sind, dieses Thema zu prüfen und uns sehr genau überlegen, ob es nicht doch in dem Sinne, wie Sie es vorher angesprochen haben, auch im Sinne der von Ihnen ja erwarteten und erwünschten größeren Akzeptanz geregelt werden könnte. Es ist kein Zweifel, daß die Mehrstaatlichkeit in der Staatenpraxis überwiegend noch als unerwünscht angesehen wird. Das ist auch bei uns der Fall, aber auch da zeichnen sich Aufweichungstendenzen ab, u.a. auch im Hinblick auf das Übereinkommen des Europarates vom Mai 1963, wo solche Ansätze massiv drin sind, über die wir im Augenblick nachdenken.
Fazit: Es ist hier noch nicht aller Tage Abend und ich glaube in der Tat, daß wir innerhalb der Bundesregierung, innerhalb der Fraktion darüber nachdenken müssen, ob wir nicht in ein paar andere Richtungen marschieren. Aber fest zusagen kann ich nichts, das bitte ich zu verstehen. Sie haben etwas angesprochen, was wirklich ein echtes und großes Thema ist, das ist das berühmte Bleiberechte für Vertragsausländer, wie das in den neuen Bundesländern heißt. Es sind immerhin 16.000 an der Zahl. Das Verbleibenkönnen oder nicht Verbleibenkönnen richtet sich nach einer Verordnung, die im Augenblick auch einer Überprüfung unterzogen wird. Das ist nicht so ganz einfach. Es ist ein zu technisches Problem, als daß ich es hier jetzt darstellen kann. Die Ausländerbeauftragten fordern es ja, auch die Bundesbeauftragte fordert es und ich kann Ihnen sagen, daß auch hierüber im Augenblick nachgedacht wird.
ABM-Maßnahmen, das ist natürlich ein Streitpunkt, weil auf der einen Seite es sicher richtig und notwendig ist, sie fortzusetzen und auf der anderen Seite aber versucht werden muß, möglichst viele Menschen in den neuen Ländern in den Arbeitsprozeß einzubringen und da machen wir im Augenblick für die Bundesregierung einen Spagat, der nicht so ganz einfach ist, aber ich glaube, Sie können davon ausgehen, daß jedenfalls eine radikale Kürzung nicht vorgesehen ist. Nun lassen Sie mich vielleicht noch kurz eingehen auf das Asylproblem, weil es ja doch gerade hier in Baden-Württemberg die Menschen, ich finde zurecht, sehr bewegt. Ich bedaure außerordentlich die Art und Weise der Diskussion der vergangenen Wochen und Monate. Vor allem über die Notwendigkeit einer Änderung des Artikels 16. Ich bin persönlich der Überzeugung, daß für eine nationale Lösung eine Änderung des Artikels 16 nicht notwendig ist. Ich habe es vorgestern auch im Deutschen Bundestag deutlich und klar gesagt. Eine Änderung des Artikels 16 würde in der Praxis nach meiner Meinung beweisbar praktisch nichts bringen und wäre, so habe ich es ausgedrückt, alles andere als der alles lösende Königsweg. Es sollte uns ja etwas nachdenklich stimmen, daß Wohlfahrtsverbände, Kirchen, und zwar alle, und viele andere, die ein bißchen etwas von der Materie verstehen, diese Auffassung auch vertreten.
Gewiß, die BRD ist mit ihrem Wphlstand ein ungeheuer attraktiver Magnet für wirklich Asylsuchende, aber eben auch für solche, die aus Armut, Elend und Bürgerkriegswirren entkommen wollen und sich hier ein besseres Leben erhoffen. Und mit einer Änderung unserer Verfassung können wir diese Welt-Wander-Not-Flüchtlingsbewegung nicht aufhalten, denn nur, wenn wir hier Mauern aufrichten würden, würden die Menschen sich abhalten lassen, zu uns zu kommen. Wir müssen natürlich sehen, daß wir mit der neuen Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung mit dem Ansatz dort, wo die eigentliche Not entstanden ist und entsteht, helfen. Aber bei der häufig, aus meiner Sicht, zu emotional geführten Debatte auf diesem Gebiet, die ja auch schreckliche Folgewirkungen hatte, sollten wir eines nicht vergessen: Viele, viele Menschen - und ich werde nicht müde, das immer wieder zu sagen, auch heute hier - mußten im Dritten Reich dieses Land verlassen, um ihr Leben zu retten und haben Aufnahme gefunden in anderen Ländern als Asylanten, und wir haben allen Grund, uns daran zu erinnern, und das nicht einfach wegzudrücken, sondern fortzusetzen.
Ministerpräsident Johannes Rau
In den fünf mal zwei Beiträgen ist eine solche Fülle von Fragen angesprochen worden, daß man sie nicht alle beantworten kann. Es besteht ja auch die Gefahr, daß man sie falsch beantwortet. Daß man sich nämlich das herauspickt, wo man selber nach seinem eigenen politischen Profil ganz gut dasteht, daß man sagt: "Jawohl, Kommunalwahlrecht für Ausländer fordern wir schon lange". Daß man dem ausweicht oder es verschweigt, wo man anderer Meinung ist, z.B. bei der Frage, ob jede Landesregierung einen Ausländerbeauftragten haben sollte, oder ob nicht der Kabinettausschuß und der Runde Tisch und die Kooperation zwischen den Ressorts, immerhin bei uns in Nordrhein-Westfalen mit einem Aufwand allein für Asylbewerber von 1,2 Milliarden in diesem Jahr, ob man nicht mit diesem Weg richtiger dran ist. Es ist nicht ganz leicht, auf alle Fragen angemessen zu antworten, zumal Sie ja Politiker eingeladen haben, Frau Hamm-Brücher, die sich wahrscheinlich gegenseitig als "befreundete Gegner" bezeichnen. Das heißt, Sie haben ja nicht die Exponenten aus den Parteien geholt, die es ja auch gibt. Und zwar bei allen Parteien, die eine sehr viel kritischere Position gegenüber dem wahrnehmen, was wir hier heute miteinander besprechen. Deshalb will ich mich auf ein paar Bemerkungen beschränken, die mir in den letzten Jahren besonders wichtig geworden sind.Erstens: Ich greife das auf, was mehrere von Ih nen gesagt haben: Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Flüchtlinge. Das kostet viel mehr Geld, als unsere Politik, die wir gegenwärtig finanzieren und die in Zukunft auch nach dem neuen Gesetz nicht billiger werden wird. Keiner glaube, das neue Asylverfahrensgesetz werde Kosten senken. Es wird vielleicht Fristen abkürzen. Aber damit werden mehr Menschen zu uns kommen. Es sind im Augenblick etwa 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Und es ist richtig, Sie haben gerade davon gesprochen, Herr Kinkel, wer würde denn dann nicht dahingehen, wo er Lebenserwartungen erfüllt sieht, die er zu Hause nicht hat? Freilich, wir sind dem gegenüber politisch nicht gerüstet. Insofern unterstütze ich das Wort von der fehlenden politischen Führung und sage ausdrücklich: Das gilt ja nicht nur für eine politische Kraft. Wir sind darauf deshalb nicht gerüstet, weil der Bürger, dem wir begegnen die Fachunterscheidungen unserer Gesetze nicht macht. Für die Menschen in Bielefeld und in Herford sind die aus Rußland kommenden Deutschstämmigen genauso Fremde, wie für andere es Asylbewerber sind. Für uns leben sie in unterschiedlichen gesetzlichen Kategorien. Und wir haben die Mechanismen nicht erarbeitet, mit denen wir helfen können. Am deutlichsten kann man das sehen, wenn man in eine Stadt kommt - nicht wie Düsseldorf, sondern wie Espelkamp, einer Gründung der Flüchtlingsjahre nach dem Krieg. Und jetzt? Fremdenangst, Fremdenhass, Abwehr. Nicht bei allen Bürgern Espelkamps. Nicht einmal bei der Me hrheit. Aber es geht eben auch um einen Verteilungskampf von Gütern, die wir zu wenig anbiete n.
Ausländerpolitik hat auch mit Wohnungspolitik zu tun. Und Ausländerpolitik hat auch mit Schulpolitik zu tun. Und ich gestehe, daß ich das zwar immer gewußt, aber sehr spät gelernt habe. Wir haben in meinem Bundesland, in No rdrhein-Westfalen, noch ein Schulgesetz, das in der Grundschule Konfessionsschulen und Gemeinschaftsschulen kennt. Diese sind in der Verfassung vorgeschrieben. Ja, da muß man zwei Drittel der Mehrheit haben. Wir haben das auch einmal 1969 gemacht, Frau Hamm-Brücher. Was waren das noch für Zeiten, als wir Bildungspolitik machten? Da sind in meiner Heimatstadt in einer Straße drei Grundschulen. Eine evangelische-, eine katholische-, eine Gemeinschaftsschule. Ich habe zwei Kinder in einer Grundschule. In der einen Klasse Ausländeranteil 64 Prozent, in der zweiten 75 Prozent. In den bei den anderen Schulen keine Ausländerkinder. Nicht weil hier ausländerrechtliche Bestimmungen nicht stimmen, sondern weil Schulgesetze nicht mehr in Ordnung sind, die wir anpassen müssen. Ich glaube, daß derjenige, der mehr will als eine anonyme Ausländerfreundlichkeit, daß er alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens daraufhin prüfen muß, wie weit sie dem gemeinsamen Leben dienen und wie weit sie Gemeinsamkeit verhindern oder einschränken.
Und wer Ausländerfreundlichkeit will, der muß die Inländer ernst nehmen. Und der muß prüfen - auch politisch prüfen: Wo ist eigentlich Hass, wo es ihn gibt, eine Folge von Angst? Und wo ist Angst eine Folge von Fremdheit? Und wo kann deshalb Fremdheit abgebaut werden, damit Angst nicht entsteht und aus der Angst kein Hass wird? Und dabei werden wir auch kritische Fragen stellen müssen. Wir werden auch fragen müssen: Was ist eigentlich fü r eine Veränderung unseres politischen Klimas weltweit und bei uns spürbar? Weil es Fundamentalismen gibt. Christliche, jüdische, islamische. Wie weit wirken Fundamentalismen in diesem Gewächs und diesem Gewirr von Fremdheit, Angst und Hass? Der Bürger, der dem Thema Ausländer begegnet, so habe ich gesagt, unterscheidet nicht nach den Gruppen von Ausländern. Der Politiker muß das tun und er stellt fest, unsere gesetzlichen Handhaben sind unzulänglich. Frau John hat das eindrucksvoll beschrieben. Wir brauchten einen Konsens in der Politik über die Frage wie viel Einwanderung wir wollen. Wir brauchten einen Konsens in der Politik über das Verhältnis von Aussiedlern und Ausländern. Wir brauchten einen Konsens in der Politik über das Maß der Mitwirkung für Inländer und Ausländer, Stichwort Wahlrecht, Stichwort Betriebsverfassungsgesetz u.v.a.m.
Wie schwierig dieser Kompromiß und dieser Konsens sind, können Sie erkennen bei der gegenwärtigen Beratung des Asylverfahrensgesetzes, von dem Frau Hamm-Brücher in der Einleitung gesagt hat: "Gut, daß der Entwurf hier ist", und von dem die Ausländerbeauftragte von Schwerin gesagt hat: "Wie schrecklich wenn es kommt". Hier sehen Sie den ganzen Spannungsbogen, mit dem wir es zu tun haben, und er geht quer durch die Parteien. Denn für die einen ist dieser Gesetzesentwurf die Chance, Freiräume zu sichern, gewissermaßen die Stollen im Bergwerk zu befestigen, damit das nicht zusammenbricht. Und für andere sind diese Holzpflöcke so etwas wie die Elemente eines Gefängnisses, mit denen man eine Zahl begrenzen will. Und wenn dann das noch vermischt wird mit der unsäglichen Diskussion des Grundgesetzes, Artikel ]6, dann vergiften wir das innenpolitische Klima. Dann mögen wir zwar bei Wahlen etwas hinzulegen.
Ich fürchte, die einzige Partei, die dadurch profitiert ist die, die ohnehin im Wachsen ist, das ist die Partei der Nichtwähler in Deutschland. Wir müssen versuchen, Befangenheiten abzubauen, wir müssen Fluchtursachen bekämpfen und wir haben in der Tat so gut wie keine Mittel für diesen Zweck. Wenn wir in Nordrhein-Westfalen erste Projekte machen und dann feststellen: Was tut die Bundesrepublik, was tut die Europäische Gemeinschaft, was tun andere, um Fluchtursachen zu bekämpfen? Dann habe ich den Eindruck, das Thema ist noch nicht auf der Tagesordnung der Politik. Es gehört dringend dahin, und zwar nicht, damit weniger Menschen zu uns kommen, sondern damit mehr Menschen unter zumutbaren und menschlichen Bedingungen leben können.

Oberbürgermeister Manfred Rommel
Lassen Sie mich noch ein kommunales Wort ergreifen: Ich darf bemerken, daß ich Oberbürgermeister einer Stadt bin mit mehr als 21 Prozent Ausländeranteil in der Bevölkerung. Wir kommen in ganzen mit unseren ausländischen Mitbürgern gut aus. Wenn wir unfreundlich sind, sind wir es auch zu uns selbst. Wir haben natürlich ein paar Verrückte und Radaubrüder, die anders denken, aber keiner Gesellschaft bleibt es erspart, solche Verrückten und Radaubrüder ertragen zu müssen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Frage des Zurechtkommens mit den Ausländern eine langfristige Frage ist. Wenn wir die Frage langfristig sehen, dann erkennen wir, daß wir auf die Dauer mit Einwanderern zusammenleben werden, vor allem in den großen Städten, daß der Anteil dieser Einwanderer immer höher sein wird, daß man von Einwanderern gar nicht mehr reden kann, weil viele von ihnen hier geboren sind, also nicht eingewandert sind, und wir werden sogar merken, daß wir diese Menschen dringend brauchen, wenn man die Alterspyramiden der Städte betrachtet, die eher einem Weihnachtsbaum ähnlich sehen, als einer Pyramide. Sie haben vielleicht bemerkt, daß ich gewisse Probleme habe mit der Terminologie Einwanderer, Ausländer, Nicht-Deutsche. Ausländer ist einfach als Begriff problematisch. Mit dem Wort "aus" wird im Deutschen etwas bezeichnet, es ist vorhin schon gesagt worden, was nicht dazu gehört. Ausgrenzen, ausschlagen, ausweisen usw.
Nun will ich nicht in den Fehler verfallen, große Probleme philologisch lösen zu wollen, wie dies zum Teil in der Frauenfrage geschehen ist. Um den Preis der völligen Verhunzung der ohnehin nicht schönen deutschen Verwaltungssprache und auch um den Preis des Ausschlusses von Gebißträgern aus der Diskussion wegen des Übermaßes an Konsonanten und Zischlauten. Ich verwende also noch das Wort Ausländer. Ich meine aber, das wichtigste Ziel muß sein, die Ausländer, die legal bei uns leben, auch rechtlich zu Inländern zu machen. Ich bin sofort für das Bodenprinzip bei der Staatsangehörigkeit. Ich habe ohnehin dem Blut zu sehr vertraut. Aber die sauberste Lösung ist, diese Mitbürger zu Vollbürgern dadurch zumachen, daß sie die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Und zwar - das darf ich dazu sagen - was diejenigen betrifft, die aus Europa kommen, auch wenn sie die alte Staatsangehörigkeit beibehalten wollen. Es hat früher eine württembergische Staatsangehörigkeit gegeben. Da waren die Preußen in der Ausländerstatistik geführt, und die Bayern - vermißt das jemand? Wir werden irgendwann zu einer europäischen Staatsangehörigkeit kommen und wir sollten einen Vorgriff darauf wagen.
Und nun darf ich zum Asyl etwas sagen. Es ist gesagt worden, man muß die Fluchtursachen bekämpfen. Machen wir das? Können wir das? Wir können schon ein bisschen etwas tun, aber wenn wir das tun wollen, dann müssen wir auf anderen Gebieten sparen. Tun wir aber nicht. Überall. wo wir etwas gerne hätten, stellen wir Forderungen. Zum Beispiel: Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Eine sehr berechtigte Forderung. Sie kostet sechs Milliarden Mark im Jahr und niemand will bezahlen. Wir haben auch die Badewasserverordnung, die verbessert werden soll. Sie kostet vielleicht auch eine Milliarde. Aber wir müssen uns dann wirklich überlegen: Was kann bei uns in der BRD an Ausgaben gestrichen werden, um die Entwicklungshilfe besser bedienen zu können? Ich habe volles Verständnis für jemanden, dem es schlecht geht, daß er dorthin geht, wo es ihm besser geht. Und ich habe mich massiv in Stuttgart dagegen gewandt, Asylbewerber als kriminell oder sonstwie zu diskriminieren. Das ist verlogen und unredlich.
Aber ich muß auch vor einem warnen, ich muß vor Prinzipien warnen, die hier verkündet werden und die in der Praxis nicht eingehalten werden. Wenn ich einen Standort suche für ein Containerdorf oder ein Dorf aus Fertigbauteilen, da sieht die Begeisterung nicht mehr so großartig aus. Das sagt jeder: Ich weiß ein gutes Grundstück mit dem Flurnamen "Woanders". Sind wir bereit, unser Baurecht so zu ändern, daß wir schneller bauen können? Sind wir bereit, ein Notstandsrecht einzuführen, daß wir auch das Eigentum Dritter in Anspruch nehmen? Hier herrscht Schweigen im Walde. Und darum bin ich der Auffassung, daß wir sachlich über die Ergänzung des Grundgesetzes nachdenken müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist einfach zu sagen, es geht auch mit dem geltenden Recht: Zwei Juristen, zwei Meinungen, Herr Justizminister.
Ich glaube, es geht nicht, und wir können hier keine Risiken eingehen. Wir können nicht ein Gesetz loslassen auf die Menschheit in diesem heiklen Punkte. Und darum bitte ich um Verständnis. Ich bin dafür, daß das Grundgesetz im Sinne der Landesregierung von Baden-Württemberg ergänzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun noch eine Schlußbemerkung. Ich glaube wirklich, daß die Anwesenheit von Menschen in unseren Städten, die nicht aus Deutschland stammen, eine Bereicherung ist. Kulturelle Vielfalt ist ein Pluspunkt und kein Nachteil. Man redet dauernd von der angeblich gefährdeten deutschen Kultur und viele, die hier jammern, verstehen unter Kultur den "Kulturbeutel". Es wird einfach übersehen, daß auch gerade die großen Dichter deutscher Sprache keine Heimatdichter gewesen sind. Schiller und Goethe waren Menschen, die Kultur weltweit rezipiert und auch ausgestrahlt haben, wenn auch Spuren ihres Dialektes in ihren Dichtungen wiederzufinden waren.
Ich darf den Preisträgern herzlich gratulieren und ich hoffe, daß in die Diskussion der Ausländerfragen neben dem guten Willen, der vorhanden ist, auch Realismus kommt. Denn Veränderungen zum Besseren, die müssen vom Boden der Tatsachen ausgehen. Und deshalb sollten wir uns alle bemühen, denn unser Verhältnis zu den ausländischen Mitbürgern ist auch eine deutsche Schicksalsfrage.

Innenminister Heinz Eggert
Ich habe mich sehr gefreut, daß Sie mich heute zu dieser Preisverleihung nach Stuttgart eingeladen haben. Als ich heute Morgen noch einiges durchgesehen habe, fiel mir auf, daß mein Reisepaß auf meinem Schreibtisch im Hotel liegt. Ich kann mich immer noch nicht an den Gedanken gewöhnen, daß ich keinen mehr brauche, wenn ich nach Stuttgart fahre. Und Sie werden es mir vielleicht ein wenig nachsehen, daß das für mich - einfach ohne Paß hierher reisen zu dürfen - ein wahres Wunder des Alltags ist, das ich so schnell auch nicht vergessen werde, das aber auch zeigt, daß historische Prozesse, auch wenn sie eingetreten sind, sehr viel Zeit brauchen, um Kopf und Herz zu erreichen. Deshalb ist es wichtig, genau auch heute im Vorfeld, mit dem Nachdenken zu beginnen. Die heutige Preisverleihung hat ein wesentliches Thema in den Mittelpunkt unserer Überlegungen gestellt: Einheit demokratisch gestalten, ohne Rechtsextremismus, ohne Extremismus überhaupt und Feindseligkeit.
Sie haben heute zu Recht, glaube ich, Initiativen und Beauftragte gewürdigt, die sich diesen Überlegungen verpflichtet fühlen und ich wünsche mir viele weitere Mitbürger, auch in unseren jetzt sogenannten jungen Ländern, stellten sich in den Dienst dieser oder anderer guten Ziele. Denn es ist ja nicht nur eine Frage des Umgangs der Deutschen mit den Ausländern, Sondern es ist ja auch eine Frage nach dem Miteinander oder Gegeneinander der Deutschen in Ost und West. Den Preisträgern gilt meine Anerkennung, denn sie zeigen durch ihr Handeln, daß sie trotz der eigenen, immer wieder neu zu überwindenden Schwierigkeiten sich Herz und Kopf für die Schwierigkeiten ihrer Mitmenschen frei gehalten haben und ich glaube, letztlich macht dies doch auch zu Menschen, daß wir für andere mitdenken und für andere mithandeln. Sie zeugen davon, daß der Acker der Bürgergesinnung und Bürgergesittung, den ja u.a. Theodor Heuss in der Nachkriegszeit bestellte,
Früchte hervorgebracht hat, und sie vertiefen sich nicht nur in ihren eigenen sie bewegenden Problemen, sondern sie übernehmen Verantwortung für Mitmenschen, für die humanitäre Gestaltung unserer Umgebung, und damit werden wir ohnehin nie zu Ende kommen. Diese Frage wird sich jeder Generation immer wieder neu stellen. Sicherlich haben wir gerade hier, bei diesem vorgezeigten Engagement, einigen Nachholbedarf in der BRD, denn dabei muß ja immer gegen die eigene Gleichgültigkeit und Selbstgefälligkeit gearbeitet werden.
Frau Dr. Hamm-Brücher verwies zu Beginn ihrer Laudatio unseren Bundespräsidenten zitierend. auf die Bürgergesellschaft und deren Bedeutung für unsere Demokratie. Genau an dieser Stelle sprechen wir eine Sprache, weil sie lebendig und lebenserhaltend ist. In Anbetracht der Ausschreitungen von Mitbürgern gegenüber Ausländern erschüttern mich immer zwei Verhaltensweisen in unserer Gesellschaft. Zum einen: Das Verhalten der Menschen, die Gewalt gegen andere Menschen ausüben und glauben, sich dabei auf ein höheres Recht berufen zu können, die einen eigenen Maßstab für die Wertigkeit anderer aufstellen, beziehungsweise ihn sich zurecht gebastelt haben, d. h., sie verletzen Leben und Würde von Menschen. Und zum anderen das Verhalten der Mitmenschen, die zwar selbst nicht tätlich werden, aber die wegsehen und sogar noch Erklärungen für das Ausüben dieser Gewalt finden. Sie sehen zu, wie Leben und Würde verletzt wird und sie ergeben, glaube ich, dieses breite Feld der Gleichgültigen, das es einfach zu verringern gilt. Denn beide Verhaltensweisen ignorieren die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zu der die Achtung der Menschenwürde gehört. Für den, der, wie ich selbst, Bürger eines jungen Bundeslandes bin, geht diese Erschütterung, schon durch eigene Erfahrung bedingt, ziemlich tief. Und nach der vierzigjährig~n Teilung Deutschlands sollte uns gerade folgendes Lehre und Verpflichtung zugleich sein.
Die Einheit Deutschlands ist eingebettet in die Einheit Europas. Wir leben in einem offenen Haus für Menschen. Und diese Einheit wird es nur in der Partnerschaft aller beteiligten Staaten geben. Es wird mir immer wieder klar wenn ich zu Hause bin, denn ich lebe 300 Meter von der böhmischen Grenze entfernt, und wenn ich eine halbe Stunde mit dem Auto fahre, bin ich in Polen. Es gilt für Deutschland und für Europa gleichermaßen zu verhindern, daß aus einem Einigungsprozess ein Anpassungsprozess wird, wobei der diktiert, der über die meisten Ressourcen an Macht und Währung verfügt. Wer unter einem Unrechtsregime wie der DDR gelebt hat, wo die Menschenwürde, und das wird immer deutlicher, und das Erkennen wird auch immer schmerzlicher, wo die Würde des Menschen wenig galt, der müßte schon um die Wertigkeit der Errungenschaft des Menschenrechts wissen. Menschenrechte sind weder national noch international teilbar. Und ich glaube, es ist immer ganz wichtig zu wissen: Wer andere entwürdigt, gibt seine eigene Würde freiwillig selbst her. Heute sind zurecht die Politiker gefragt worden und haben in der üblichen Weise auch angemessen reagiert, aber alles, was der Staat selber unternehmen oder anregen kann, meine Damen und Herren, bleibt ja Stückwerk, wenn sich nicht das gesellschaftliche und politische Klima in Bezug auf Ausländer und Asylbewerber insgesamt in der Gesellschaft ändert. Das bedeutet, das Denken und die Verantwortung eines jeden einzelnen von uns anzuregen und ihn zu ermutigen, auch seine Nachbarn und Ausländer als Mitmenschen zu sehen. Aber nicht nur zu sehen, sondern ihnen auch zu begegnen. Und das stellt ja auch die Frage an den einzelnen von uns hier im Raum: Wieviel von unserer Lebenszeit, wieviel von unserer Lebenskraft und wieviel von unserem eigenen privaten Vermögen geben wir denn selbst in diese Debatte ein? Ich glaube, nur wenn man sich diese Fragen stellt, hat unsere Gesellschaft die Möglichkeit, dem Rechtsextremismus und dem Fremdenhaß begrenzend zu begegnen.
Das Handeln und das Denken von Theodor Heuss war durch seine Erfahrung mit Versagen und Scheitern der Weimarer Republik und den schrecklichen Folgen des Nationalsozialismus geprägt. Und mir gefällt, daß er niemals ohne Widerspruch zugelassen hat, daß diese Zeit als ein historischer Betriebsunfall verharmlost worden ist. Er hat niemanden aus der Verantwortung entlassen, auch jene nicht, die vorgeblich, oder vielleicht auch wirklich, nichts gewußt haben.,.Diese wären der Sünde des Wegsehens schuldig geworden", hat Heuss 1945 formuliert. Und ich kann in die Diskussion unserer Tage jetzt diesen Satz nur verstärken: Wir sind immer für das verantwortlich, was wir wissen, und sind auch immer für das verantwortlich, was wir hätten wissen können. Die Erfahrungen von Theodor Heuss verstärken diese Vision vom liberalen Staat. Und Elemente dieses Staats waren gestärkte Bürgergesinnung sowie die Gleichberechtigung aller Bürger, unabhängig von Stand, Geschlecht, Rasse und Religion. Und Heus> hatte darüber hinaus, wie Sie, Frau Dr. Hamm-Brücher, in der Biographie über ihn berichten, die Vorstellung eines durch Schuld, Scham und Leid geläuterten, gerechten - keines selbstgerechten - Deutschlands. Und diese Sätze würde ich heute auch ganz gerne auf die Diskussionen und die Situation in der Bundesrepublik anwenden. Beides gehört zu seinem politischen Vermächtnis.
Hier stehen die Preisträger in dieser Tradition von Theodor Heuss. Ich glaube, daß die heute erfahrene Auszeichnung den Preisträgern und allen anderen, die daran teilgenommen haben, Ermutigung sein kann, sich ihre Freiheit in Herz und Kopf zu bewahren. Meine Damen und Herren, es sind heute sehr viel kluge und auch etliche wahre Worte gesagt worden. Vielleicht ist es gut, daß wir uns nicht nur im Denken verkantet oder angestrengt haben, sondern daß auch der Chor mit diesen lebenslustigen Liedern zu dieser Feierstunde beigetragen hat. Ich denke, wenn wir das schaffen, Intellekt und Gefühl in uns zusammenspielen zu lassen, dann wird es uns auch gelingen, ein offenes europäisches Haus zu bauen als Ort der Zuflucht, als Ort des Willkommens und als Ort einer Gastfreundlichkeit.

1992