Theodor Heuss Stiftung

Hans-Dietrich Genscher

Der THEODOR-HEUSS-PREIS wurde verliehen an:
Herrn Hans-Dietrich Genscher
- für sein hervorragendes politisches Lebenswerk im Dienst des Aufbaus unserer freiheitlichen Demokratie
- für seine Bemühungen um eine friedliche Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas
und
- für seinen engagierten Einsatz gegen jede Form des Extremismus und zur Wahrung der Menschenrechte in aller Welt und im eigenen Land. Mit seinem lebenslangen Einsatz für den Aufbau und die Festigung einer liberalen demokratischen Ordnung hat Hans-Dietrich Genscher ungezählte hervorragende und ermutigende Beiträge für das Allgemeinwohl und für das Ansehen unserer Re- publik in der Welt gegeben, die im Sinne der Satzung der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG dankbar gewürdigt werden sollen.

Herrmann Lutz Schülervertretung (SMV) des Werner-von-Siemens-Gymnasiums in München

THEODOR-HEUSS-MEDAILLEN wurden verliehen an:

1.) Herrn Hermann Lutz für sein beispielhaftes staatsbürgerliches und Gesellschaftliches Engagement, sein Eintreten für den Rechtsstaat, seine berufliche Arbeit als Polizeibeamter und für seine in der Öffentlichkeit weithin beachtete demokratische Haltung als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.
Hermann Lutz bemüht sich in hervorragender Weise das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürger zu verbessern und das Selbstverständnis der Polizei als Hüter unserer demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassung zu festigen. In der politischen Auseinandersetzung hat Hermann Lutz bei aller Entschiedenheit vorbildliche Toleranz gegenüber Andersdenkenden bewiesen.
Mit diesem Wirken hat Hermann Lutz im Sinne der Satzung der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG hervorragende Beispiele für demokratisches Verhalten und Zivilcourage gegeben.
Mit seiner Auszeichnung soll allen Polizeibeamten, die ihren Dienst im gleichen demokratischen Verantwortungsbewußtsein ausüben, Dank und Ermutigung zuteil werden.

2.) die Schülervertretung (SMV) des Werner-von-Siemens-Gymnasiums in München, ihren Schülersprechern und dem Vertrauenslehrer Wunibald Heigl für ihren beispielgebenden und ausdauernden Einsatz in der Auseinandersetzung mit ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Tendenzen in und außerhalb der Schule.
Über Jahre haben sich Schülerinnen und Schüler dieses Gymnasiums in Diskussionen, Ausstellungen, Aufklärungsveranstaltungen und im persönlichen Einsatz mit den Ursachen und Gefahren dieser Entwicklung auseinandergesetzt mit dem Ziel, jede Form des Hasses, des Extremismus und der Intoleranz durch das eigene Beispiel zu überwinden und damit zur Wahrung der Menschenrechte auch im täglichen Zusammenleben beizutragen.
Damit haben Schüler und Lehrer im Sinne der Satzung der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG ein nachahmenswertes Beispiel für Zivilcourage und vorbildlich demokratisches Verhalten gegeben. Mit ihrer Auszeichnung sollen stellvertretend auch andere Schulen, Schüler und Lehrer, die einen ähnlichen Einsatz gegen Extremismus und für Menschenrechte leisten, ermutigt werden.

Für Menschenrechte – gegen Extremismus

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Begrüßung
Manfred Rommel
Nicht zwischen sämtlichen Stühlen Im Namen von Vorstand und Kuratorium der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG aber auch im Namen der Stadt Stuttgart und schließlich im eigenen Namen begrüße ich Sie auf das herz- lichste. Ich begrüße Sie, hochverehrter Herr Bundespräsident, in Ihrem Geburtshaus, Sie, verehrter Herr Bundesaußenminister, in einem Lande, das sich beachtlicher liberaler Traditionen rühmen kann, Sie verehrter Herr Lutz, in einer Stadt, deren größter Sohn, der Philosoph Hegel, versucht hat, Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit zu begreifen, ein Bemühen, das gewiß die Billigung der Gewerkschaft der Polizei findet, und den Vertrauenslehrer und die Schülervertretung des Werner-von-Siemens-Gymnasiums in München an einem Ort, an dem die Hoffung, der Mensch könne durch Bildung verbessert werden, noch nicht erloschen ist. Denn jeder Schwabe ist auch ein Pädagoge, der die anderen auf den rechten Weg bringen möchte.
Ich begrüße unseren Ministerpräsidenten Lothar Späth, Sie, sehr verehrter Herr Dr. Vogel, Frau Hamm-Brücher, deren besonderem Ver- trauen ich das Amt des Begrüßenden verdanke und in deren Auftrag ich hier, was die THEODOR-HEUSS-STIFTUNG anlangt, stehe, Sie, verehrter Herr Professor Noack. Ich begrüße mit besonderer Herzlichkeit die Familie Heuss, alle Freunde unserer Stiftung und alle unsere Gäste.

Ein europäischer Monarch

Hegel verstand die Weltgeschichte als Weltgericht: Die Geschichte, so meinte er, würde allem Überlebten den Prozeß machen. Gleichsam automatisch würde sich der Weltgeist verwirklichen und die Widersprüche auflösen. Manchmal handelt, laut Hegel, der Weltgeist durch große Persönlichkeiten, zum Beispiel auch durch Napoleon, der in diesem Hause dem württembergischen Herzog und späteren König Friedrich einen kurzen Besuch abgestattet und diesen davon überzeugt hat, daß es günstig wäre, Verbündeter Frankreichs zu sein. Das wissen wir auch heute noch. Friedrich, dessen massige Gestalt in diesem Saale abgebildet ist, war für seine Zeit ein wahrhaft europäischer Staatsmann. Zuerst mit Österreich gegen die Franzosen verbündet, dann mit Frankreich gegen Österreich und Preußen und Rußland, schließlich mit Rußland, Österreich, Preußen,
Großbritannien und Schweden gegen die Franzosen ziehend, verstand er es, sein Land zu mehren und, eine große Ausnahme in der deutschen Geschichte, nicht am Ende jenen Platz einzunehmen, der uns Deutsche wie ein Magnet anzieht, den Platz zwischen sämtlichen Stühlen. Auf diesem Platz befinden wir uns auch heute nicht, und das danken wir auch unserem Bundesaußenminister, der heute den THEODOR-HEUSS-PREIS entgegennehmen wird. Tendenz zum Guten Geschichte wird weit mehr von Persönlichkeiten gemacht, als Hegel gedacht hat, aber gelegentlich erzielen verschiedenartige, zum Teil entgegengesetzte Kräfte und Tendenzen ein positives Gesamtergebnis, so daß man fast eine Weltvernunft zu glauben geneigt sein könnte. Ein solches Beispiel zeigt sich in der Gegenwart.
Die tiefgreifenden Veränderungen, die eine klare Tendenz zum Guten aufweisen, haben als Ursachen das atlantische Bündnis, auch den deutschen Verteidigungsbeitrag, die atomare Rüstung, die europäische Einigung, die Friedensbewegung, die Entspannungspolitik und besonders die Ostpolitik, die die sozialistischen Länder davon abgebracht hat, uns Deutsche als Revanchisten zu sehen oder darzustellen, den weltweiten Erfolg der Marktwirtschaft, aber auch - was oft übersehen wird - den Mut zu selbstkritischer Sicht in der sowjetischen Führung, der zeigt, daß in Rußland vom Geist Tolstois und Dostojewskis einiges weiterlebt. Da ich bei dieser Veranstaltung keine Chance habe, das Wort noch einmal zu bekommen, gratuliere ich Ihnen, Herr Bundesaußenminister, schon jetzt zum THEODOR-HEUSS-PREIS.
Ich gratuliere zur Verleihung der THEODOR-HEUSS-MEDAILLE Ihnen, Herr Lutz und der Schülervertretung und dem Vertrauenslehrer des Werner-von-Siemens-Gymnasiums in München. Chance der Veränderungen Ich wünsche uns allen, daß wir in diesen Monaten und Wochen dramtischer Veränderungen die Kraft haben, zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten jene Synthese von Realismus und visionärer Zielorientierung zu finden, die eine Voraussetzung dafür ist, daß aus interessanten Zeiten gute Zeiten werden. Heinrich Heine, der geschrieben hat, es sei schwer in Stuttgart nicht moralisch zu sein, während dies in Paris leicht falle, hat sich in „Deutschland ein Wintermärchen" mit folgenden Versen über Deutschland und seine Nachbarn ausgelassen: „Franzosen und Russen gehört das Land. Das Meer gehört den Briten. Wir aber besitzen im Luftreich des Traums die Herrschaft unbestritten."
Ich will jetzt nicht dieses Zitat und die Gelegenheit der Inhaberschaft des Wortes mißbrauchen, um auf das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 einzugehen. Rechtlich ist die Schweiz erst 1648 aus dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation ausgeschieden. In den vorausgegangenen Jahrhunderten hatte es aber kein deutscher Kaiser mehr gewagt, die Schweiz aufzusuchen.
Wir wollen hoffen, daß das neue Europa zu einer durch Friedfertigkeit, Freundschaftlichkeit und Toleranz verbundenen Realität wird, aus einem Traum in eine Wirklichkeit verwandelt wird, und wir wünschen allen, die auf dieses Ziel hin gestaltend tätig sind wie Sie, Herr Bundesaußenminister, und besonders auch Sie, hochverehrter Herr Bundespräsident, Glück und Erfolg, und wir versichern Sie unseres Vertrauens.
Ansprache des
Bundespräsidenten
Meine Damen und Herren,
liebe, sehr verehrte Frau Vorsitzende!Zunächst möchte ich Ihnen herzlich für die Einladung danken, heute mit Ihnen diesen Vormittag zu verbringen. Ich fühle mich hier besonders zuhause: teils vor Ihnen allen in diesem Hause, teils mit vielen von Ihnen in Stuttgart, meiner Geburtsstadt, aber ich denke mit Ihnen allen bei Theodor Heuss. Er hat uns heimisch gemacht in seinem Verständnis verantworteter Freiheit, mit seinen geistigen Impulsen für unsere Demokratie und vor allem in seiner Humanität. In seinem Namen und seinem Sinn haben Sie die Preisträger ausgewählt, und mir ist es eine Freude, Ihnen zu Ihren diesjährigen Preisträgern herzlich zu gratulieren.
Wenn Schüler zusammen mit ihren Vertrauenslehrern uns, die Politiker, einladen. Rechenschaft abzulegen, wie wir uns das Leben von Ausländern unter uns und das Zusammenleben mit den Ausländern vorstellen, dann ist das in der Tat ein Bildungsvorgang - allerdings nicht für Schüler, sondern für uns Politiker. Was kann uns in unserer Gesellschaft besseres passieren? Ich habe es in Berlin und anderwärts oft erlebt: Erwachsene sind häufig skeptisch und auch etwas abwehrend gegen Ausländer, und wir Politiker stehen dann oft genug in der Versuchung, dieser Skepsis und Abneigung nachzufolgen. Dann können wir an Schülerinnen und Schülern lernen, daß diese inzwischen die Brücke des Menschlichen zu den ausländischen Mitschülern gebaut haben.
Ich freue mich über die Ehrung von Hermann Lutz, dem Erfurter, der als überzeugter Gewerkschaftler, Polizeibeamter und Demokrat die Ordnungsaufgaben des Staates auf vorbildliche Weise in den Dienst der Bürgerrechte stellt. Und groß und herzlich ist meine Freude über den Preis für den Hallenser Hans-Dietrich Genscher. Es ist sein Name, mit dem sich der Begriff einer ganzen Politik verbindet. So etwas bildet sich nicht quasi von selbst, sondern durch unglaubliche Zähigkeit, stete Wachheit und auch die Bereitschaft, Kritik, Gegnerschaft, ja Argwohn zu ertragen. Aber was einmal als Herabsetzung und beinahe als Verdächtigung gemeint war, ist nun heute zu einem Ehrentitel für verantwortliche Verständigung und Friedenspolitik geworden: der Genscherismus. Wir werden nachher gewiß noch Näheres über die großen Initiativen von Hans-Dietrich Genscher für die Menschenrechte und Flüchtlingshilfe bei den Vereinten Nationen im Rahmen der Lomé-Zusammenarbeit mit 66 Ländern im afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum und nicht zuletzt in Europa selbst, vor allem in Rahmen des KSZE-Prozesses, hören. Lassen Sie mich hier auf einen Gedanken hinweisen, der die großen Schwierigkeiten der Außenpolitik gerade auch in einer Demokratie beleuchtet, Schwierigkeiten, die der Außenminister Genscher auf wahrhaft staunenswerte Weise meistert. Ich meine dies: Die Außenpolitik ist primär Sache der Sachverständigen, der weltkundigen Exekutive, dagegen weniger Sache des Gesetzgebers, des Parlaments, der Parteipolitiker. Natürlich, es ist völlig legitim und berechtigt, daß in den Parlamenten und Parteien über die Außenpolitik gesprochen und gestritten wird. Aber wahr ist auch, daß die Diplomaten oft finden, das Haupthindernis für ihre sachliche Arbeit bestünde gerade in diesen Debatten von Parteizirkeln und Parlamenten. Denn hier redet jeder Parlamentarier mit, und jeder hält sich für einen Fachmann. Das gilt vielleicht für kein anderes Gebiet so sehr wie gerade für die Außenpolitik. Und er redet, wiederum legitimerweise, um sich zuhause im Wahlkreis, in seinem eigenen Kreisverband und auch an den schönen Stammtischen verständlich und populär zu machen. Dort entscheidet sich ja die Frage nach seiner Wahl. Der Außenminister dagegen muß sich mit dem Ausland verständigen, die Interessen der anderen zu verstehen suchen und, soweit es mit den Interessen des eigenen Landes vereinbar ist, berücksichtigen. Er muß, mit anderen Worten, zu einer Verständigung gerade mit denen kommen, die gar nicht mitwählen. Das Einverständnis, das er dort erzielt, nützt ihm zuhause bei der Wahl vielleicht gar nichts. Vielmehr kann er gerade zuhause eine Stimmung antreffen, die ihm die Aufgabe des Friedens, des Konsenses, des Abbaus von Konflikten erschwert.
Sie mögen das Stück des französischen Dichters und Diplomaten Jean Giraudoux kennen: „Der trojanische Krieg findet nicht statt". Da geht es darum, daß der Trojaner Hektor und der Grieche Odysseus miteinander versuchen, politisch den zerstörerischen Krieg zu verhindern, den ihnen die jeweiligen Scharfmacher und Demagogen zuhause aufzwingen wollen. Giraudoux hat das Stück im Lichte der Bemühungen der damaligen französischen und deutschen Außenminister Briand und Stresemann in der Weimarer Zeit geschrieben. Er selber hat die unselige Entwicklung zwischen Frankreich und Deutschland miterlebt und die Versuche, sie im Sinne einer Verständigung zu überwinden. Und wie unüberwindlich groß waren für diese beiden die Stimmungen, die sie zuhause angetroffen haben! Giraudoux läßt zuletzt resigniert seinen Helden Odysseus sagen: ,,Für die kleine Politik mögen wir Staatsmänner zuständig sein, die große Politik macht das Schicksal."
Wir aber dürfen nicht resignieren. Wir müssen unser Schicksal erkennen und in die Hand nehmen. Wir haben genug erlebt, um gelernt zu haben. Wir haben uns zu bewähren, wir Deutschen, von mehr Nachbarn umgeben als alle anderen Europäer, in unserem Schicksal untrennbar verbunden mit ihnen allen. Wir können und wir dürfen nicht unterscheiden zwischen den Interessen, wie wir sie von innen her sehen, und den Hindernissen, von denen wir meinen, daß sie sich uns von außen her entgegenstellen. Das Schicksal Europas ist das unsrige. Und unser Weg wird in Europa wesentlich über Sicherheit und Menschenrecht und Frieden mitentscheiden. Das haben nun nach und nach die allermeisten Deutschen verstanden. Vielleicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben sich die Menschen in Deutschland ganz überwiegend dieser Verantwortung bewußt gemacht, die sie in ihrem eigenen Interesse für ganz Europa haben.
So entspricht heute das Ansehen unseres Landes und das Vertrauen, das es nach außen genießt, den Wünschen, die die eigenen Bürger zu allermeist zuhause für unsere außenpolitische Lage haben. Dazu haben bedeutende Persönlichkeiten in den letzten Jahrzehnten beigetragen. Ich denke auch, in dieser festlichen Stunde sollten wir Herbert Wehner miteinschließen. Er war gezeichnet vom schweren Weg der Deutschen durch dieses Jahrhundert. Er hat mit wachem Gewissen und unerbittlicher Konsequenz aus eigenen Erfahrungen Lehren gezogen. Er hat nicht durch Ämter, sondern durch sein Wesen uns alle in seinen Bann geschlagen, das Wohl seines Landes gemehrt und den Frieden in Europa gestärkt.
Und nun denken wir heute an Hans-Dietrich Genscher und danken ihm. Wieviel kommt es in unseren Wahlkämpfen vor, daß Feindbilder bekräftigt werden, und wie entscheidend ist es, in unserer außenpolitischen Lage, sie abzubauen. Es ist von überragender Bedeutung zu erkennen, daß Sicherheit im atomaren Zeitalter etwas ist, das wir nur entweder gar nicht oder gemeinsam haben werden. Vertrauen zu begründen und Vertrauen zu fassen, ist schwer, aber die Aufgabe und die Chance unserer Zeit. Ich komme viel in der Welt herum und höre ein wenig, was man von uns Deutschen hält oder was man befürchtet, jedenfalls was man erwartet. Und immer wieder sagt man mir: unser Außenminister ist in unserer Welt die vertrauensbildende Maßnahme in Person. Das ist es, was sein Ansehen in der Welt begründet, damit hat er sich Vertrauen und Achtung bei seinen eigenen Mitbürgern erworben. In seiner Person hat sich die schwierige Aufgabe, im Ausland die Deutschen glaubwürdig zu vertreten und in der eigenen Demokratie zuhause Verständnis für die Interessen und Belange unserer außenpolitischen Nachbarn zu vertiefen, zu einem überzeugenden und einheitlichen Ganzen verbunden. Daher, meine Freude, meine herzliche Gratulation dafür, daß er heute den Preis erhält, der den Namen des Vaters unserer zweiten Republik trägt.

Begründung und Verleihung der Preise
Paul Noack
Sehr verehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Preisträger,
meine Damen und Herren!Muß man für einen Mann, der bisher fünfzehn Jahre lang die Außenpolitik der Bundesrepublik geleitet hat, muß man für den dienstältesten Außenminister der westlichen Welt, muß man für einen Politiker, der seit Jahren hoch in der Publikumsgunst steht - muß man für den eine Begründung formulieren, wenn man ihm den THEODOR-HEUSS-PREIS verleiht? So könnte man sich fragen. Die kurze Antwort lautet: Man muß. Man muß es nicht allein deshalb, weil der THEODOR-HEUSS-PREIS nicht zuerst den politischen Erfolg (es kann sogar ein Scheitern sein) auszeichnet, sondern Geist und Motivation, die diesen Erfolg ermöglichten. Unsere Satzung spiegelt das wider, wenn in ihr von den Auszuzeichnenden vorbildliches „demokratisches Verhalten", „bemerkenswerte Zivilcourage" und „beispielhafter Einsatz für das Gemeinwohl" gefordert werden. Man darf also eine explizite Würdigung sogar in einem Augenblick nicht fallenlassen, in dem die persönliche Leistung des Preisträgers und die unter seiner Mitwirkung zustandegekommene glückliche politische Konstellation derart konvergieren, als seien die Kurven von langer Hand vorgeplant gewesen. Es ist bei dieser Gelegenheit nicht noch einmal der inzwischen abgestandenen Streitfrage nachzugehen, wer den Koalitionswechsel von 1982 zu verantworten habe. Was heute wichtiger ist, ist dies: Für Hans-Dietrich Genscher und die deutsche Außenpolitik war die damalige „Wende" keine Wende. Denn er hat - wie der verstorbene Kurt Becker schrieb - die außenund sicherheitspolitische Kontinuität der Bundesrepublik zu seiner höchsten Maxime erhoben. Was Augenmaß war, konnte jedoch zu Zeiten als politische Phantasielosigkeit, als Taktieren um jeden Preis interpretiert werden.
Daß dieses Augenmaß im Laufe der Jahre zu einem erheblichen Zuwachs an bundesdeutschem Gewicht und bundesdeutscher Kompetenz führte, das wird jetzt selbst von Ihren sehr geehrter Herr Genscher, innen- wie außenpolitischen Gegnern, wenn zuweilen auch nur zähneknirschend, eingestanden. Und. was noch wichtiger ist: Man stelle sich vor, es wäre seit dem Jahre 1982 ein Politiker an Ihren Platz getreten, der etwa die Nachrüstung als die beste Gelegenheit interpretiert hätte, den Osten „totzurüsten", um zu erkennen, in welcher Gefahr wir geschwebt haben. Sie haben nie geleugnet, die erste Phase der Nachrüstung mitgetragen zu haben. Aber - Lernen schändet nicht - Sie haben 1987 auch gesagt: „War es die Bundesrepublik Deutschland in den siebziger Jahren, die realistischer als andere die Gefahren der sowjetischen Rüstung erkannte, so muß es heute die Bundesrepublik Deutschland sein, die die neuen Entwicklungen in der Sowjetunion und die darin liegenden Zukunftschancen realistischer und vorurteilsfreier (als andere) einschätzt." Es mag sein, daß stimmt, was Robert Leicht geschrieben hat: „Politiker müssen damit leben, daß sie ihre innersten Zweifel und tiefsten Bewegungen nie offenbaren können". Für unsere Würdigung spielt es keine Rolle, daß Sie lange Jahre als ein Politiker galten, der es in der Kunst der verbalen Verschleierung zur Meisterschaft gebracht hatte. Wer viel reden muß, der bietet oft Anlaß, mißverstanden zu werden. Und wer sich vorsichtig ausdrückt, wird die Gefahr nicht los, falsch verstanden zu werden.
Doch die Gefahr der Mißdeutungen dürfte seit langem vorüber sein. Nicht nur die Erfolge Ihrer Politik, die von ihrem Beginn an Friedenspolitik war, haben diejenigen ins Unrecht gesetzt, die Sie als Mann ohne Prinzipien denunzierten. Dabei glaube ich allerdings, daß eines richtig ist: Sie haben kaum je in dem Sinne über Weltpolitik spekuliert, daß Sie sich dabei ertappten, freischwebend Gedanken über deren Struktur zu formulieren. Ihre Stärke ist die Stufung, ist der Aufbau einer Politik, in dem sich ein Element aus dem anderen ergibt. Deshalb scheint mir kein anderer Satz so bezeichnend für Sie, wie dieser einfache vom 10. Dezember 1989 in Saarbrücken: "Wir werden nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun."
Doch all das hat nichts damit zu tun, daß Sie keine Visionen hätten. Denn im gleichen Zusammenhang sprachen Sie von der ,,großartigen Vision", einer „Europäischen Friedensordnung vom Atlantik bis zum Ural, gegründet auf Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, in der die Völker in freier Selbstbestimmung und ohne Angst voreinander in friedlichem Wettbewerb miteinander leben." Wo bleibt da das Vorurteil von dem prinzipienlosen Taktiker? Wo bleibt es nach der Lektüre der Reden Ihrer letzten Jahre, da man doch zuvor von Ihnen sagte, Sie seien ein Positionsspieler, wie es sie im Schach gibt, einer, der nur auf die Fehler der anderen wartet? Die Zahl Ihrer richtungsweisenden Reden ist inzwischen Legion. 1987 haben Sie in Davos gefordert: „Wer Zusammenarbeit verweigert, versündigt sich an den eigenen Interessen . . . Nehmen wir Gorbatschow ernst, nehmen wir ihn beim Wort." 1988 haben Sie in der DDR, in Potsdam, gesagt: ,,Wirtschaftliche Effizienz im Zeitalter der Informationsgesellschaft . . . verlangt personale Verantwortung und mehr Raum für Individualität. Wenn der marxistische Grundsatz richtig ist, daß die Produktionsbedingungen die Gesellschaft bestimmen, dann vollzieht sich ein geradezu revolutionärer Prozeß der Entmassung hin zu mehr Individualität." Und 1989 schließlich - noch vor dem Umsturz in der DDR - erklärten Sie (wobei Sie jeden Neutralismus ablehnten) in Wien: ,,Es gibt weder eine kapitalistische noch eine sozialistische deutsche Nation. Die eine deutsche Nation gehört zu den Realitäten, von denen bei dem Bau des europäischen Hauses auszugehen ist." Kann man das, was man meint, noch klarer beschreiben? Nein. Sie sind ein deutscher Patriot im europäischen Verbund, mit globaler Verantwortung. Zuletzt haben Sie dann gesagt: "Wer die deutsch-polnischen Grenzen offenhalten will, schlägt die Tür zur Wiedervereinigung zu".
Vielleicht waren dies zu viel der Zitate. Ich wollte mit ihnen dem Stereotyp widersprechen, es sei in der „Ära Genscher" vor allem reagierende Außenpolitik betrieben worden. Das Gegenteil ist der Fall: Es wurde eine Außenpolitik betrieben, die auf einem festgegründeten Fundament ruhte und sich zugleich an der Zukunft orientierte. Dabei gerieren Sie sich nicht als männliche Kassandra, als Unheilbringer. Sie haben nicht Katastrophen herbeigeredet, sondern Wege aufgezeigt, in denen ein freies Deutschland als Teil eines geeinten Europas inmitten einer friedlichen Welt, in der ,,Systemöffnung" praktiziert wird, den Part spielen kann, der ihm zukommt-nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Sie haben also eine Politik betrieben, in der die individuelle Freiheit möglichst vieler Menschen, die Menschenrechte überhaupt, eine dominierende Rolle gespielt haben. Sie haben darüber hinaus - in Ihrer praktischen Politik früh ernstgemacht mit der theoretischen Einsicht, daß militärische Macht - wiewohl heute noch unverzichtbar - zugunsten technologischer und wirtschaftlicher Entwicklungen mehr und mehr an Bedeutung verliert. Sie haben gesagt und danach gehandelt, daß nicht der Antagonismus von gestern sondern die Kooperation der Systeme in Zukunft die Grundlage der neuen Ära weltpolitischer Sicherheit sein müsse und daß nicht systemare Überlegenheit, sondern möglichste Gleichheit der Lebensbedingungen die Basis für allseitige Friedensbereitschaft schafft. Indem Sie dies sagten, haben Sie sich nicht außerhalb des westlichen Systems gestellt, wie manche zunächst mit Ingrimm vermuteten, weil sie System-Kooperation und Schaukelpolitik nicht auseinanderzuhalten vermochten, sondern Sie haben der Meinungsführerschaft des Westens eine neue Dimension hinzugefügt. Wenn dies „Genscherismus" war und ist, dann können wir immer noch mehr davon gebrauchen. Sie, der Mann aus Halle, aus der DDR, brauchten, um sich gerechtfertigt zu fühlen, daher nicht den großen Tag des 30. September 1989 auf dem Balkon der Botschaft in Prag. Obwohl er nach fast vierzigjährigem Warten von 1952, als Sie in die Bundesrepublik übersiedelten, bis 1989 - für Sie ein großer Augenblick gewesen sein muß, weil hier mehr als nur die Freiheit von 3000 oder 4000 Deutschen erreicht wurde. Dies war die Probe aufs Exempel, daß Freiheit systemsprengend ist.
Dies gesagt, muß zuletzt hinzugefügt werden, daß der THEODOR-HEUSS-PREIS auch keine Prämie für Politiker ist, die sich zur Ruhe gesetzt haben. Männer und Frauen wie Sie werden auch weiterhin gebraucht. Trotz aller Umwälzungen - mehr als erste Schritte sind bisher nicht getan. Ungewißheit lauert weiterhin, nicht nur in der DDR. Deshalb ist die heutige Preisverleihung auch eine Ermunterung, gegen Widerstände innen- wie außenpolitischer Art den Kurs zu verfolgen, den Sie eingeschlagen und gehalten haben.
Eine ganze Agenda - zu bewältigen im Sinne einer, wie Sie sagten, „Verantwortungspolitik auf der Grundlage des Rechts und der Anerkennung der berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten"-wartet noch auf Sic: Die Ächtung der C-Waffen, die Verminderung der konventionellen Truppen in Europa, zweite und dritte Schritte der europäischen Einigung, die wirkungsvolle, wenn ich so sagen darf, „Nachsorge" für die neuen osteuropäischen Demokratien, Hilfe für die Notleidenden auf allen Kontinenten.
Also: Auch weil Sie weiterhin gebraucht werden, sehr verehrter Herr Genscher, auch deshalb hat Ihnen die THEODOR-HEUSS-STIFTUNG ihren Preis verliehen. Möge er Ihnen Rückenstärkung für Ihr psychisch wie physisch schweres Amt bedeuten.

Hildegard Hamm-Brücher
Für Menschenrechte - gegen Extremismus
Welch ein Jahr liegt seit der 25. Verleihung des THEODOR-HEUSS-PREISES hinter uns! Die sich überstürzenden Ereignisse haben uns nicht nur den Atem beraubt, sondern auch vor neue Herausforderungen gestellt. Nach jenem 9. November 1989 war politisch nichts mehr wie vorher. Selbst die Überlegungen und Entscheidungen unserer kleinen Stiftung für unsere 26. Preisverleihung, die wir bereits im Frühherbst 1988 abgeschlossen hatten, müssen nun diesen neuen Herausforderungen standhalten. Ich denke, daß uns das gelungen ist! Einmal mit unserer „Losung" FÜR Menschenrechte - GEGEN Extremismus und zum anderen und vor allem mit unseren Preisträgern: Mit beiden weisen wir nicht nur auf bundesrepublikanische Gegenwartsprobleme, sondern auf deutsch-deutsche Zukunftsaufgaben. „FÜR Menschenrechte - und GEGEN Extremismus", das sind die beiden Eckpfeiler, zwischen denen eine deutsch-deutsche Friedensund Lebensordnung in Europa Gestalt annehmen muß. Bisher vollzieht sich das in den Grenzen der Nachkriegsordnung - nun aber sind die Grenzen offen und die Herausforderungen wachsen zusammen.
Hierfür geben unsere diesjährigen Preisträger unterschiedliche, für uns alle ermutigende und nachahmenswerte Beispiele. - Hans-Dietrich Genscher- weltweit - Herman Lutz - hautnah - und unsere Schüler stellen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit beidem. Dabei haben wir für das diesjährige Begründungsprotokoll - wie Sie soeben feststellen konnten - in diesem Jahr ein kleines Revirement zwischen den Vorsitzenden vorgenommen: Unsere Stiftung und ihre Gremien nehmen es nämlich sehr ernst mit ihrem Parteigrenzen überschreitenden demokratischen Konsens, und zum Stiftungs-Comment gehört deshalb, daß sich Parteifreunde nicht gegenseitig preisen . . . Daß ich mich als Vorsitzende der Stiftung auch freue, wenn etwa alle 20 Jahre auch einmal ein nur-liberaler Demokrat ausgezeichnet wird, das mögen Sie mir bitte nicht als Parteilichkeit ankreiden. Und ich gestehe, daß ich mich aus vollem Herzen über die Auszeichnung für HansDietrich Genscher freue.
I.
Nun aber zu unseren diesjährigen Empfängern von THEODOR-HEUSS-MEDAILLEN (nochmals: kein gradueller Unterschied zwischen Preis und Medaille, sondern ein punktueller zwischen politischem und gesellschaftlichem Engagement). Ich sagte schon, daß das Motto (die Losung) für unsere diesjährige Auswahl lautet:
FÜR Menschenrechte - GEGEN Extremismus
Bei dieser Formulierung haben wir uns noch einmal an das Jubiläumsjahr 1989 rückerinnert. Unser 20. Preisträger, Bundespräsident Richard von Weizsäcker, war es ja, der in seiner Rede am 24. Mai 1989 anläßlich des 40. Geburtstages unseres Grundgesetzes und seiner Wiederwahl eine Feststellung getroffen hatte, die bei unseren Überlegungen Pate gestanden, hat. Jene scheinbar beiläufige Bemerkung, ,, Wir haben eine gute Verfassung . . .
Sind wir aber auch in einer guten Verfassung?", haben wir durchaus als Aufforderung zum Nachdenken verstanden und nach Beispielen Ausschau gehalten, an denen deutlich wird, daß die gute Verfassung, die wir haben, oft nicht der Verfassung entspricht, in der unser Gemeinwesen tatsächlich ist. Zwischen diesen beiden Befindlichkeiten liegt so meinen wir - das weite Feld demokratischer Herausforderung und Bewährung ihrer Glaubwürdigkeit. An unserem Motto konkretisiert:
Unsere geschriebene Verfassung steht ein FÜR Menschen- und Bürgerrechte und wer wäre es nicht? GEGEN Extremismus - wer wäre es nicht? Wie aber sieht es damit in unserer alltäglichen Verfassung aus? Wenn beispielsweise Ausländerfeindlichkeit gesät und Rechtsextremisten davon ernten? - Wenn Menschenrechtsverletzungen mit Wirtschaftsinteressen in Konflikt geraten? - wenn unsere demokratische Verfassung von rechtsextremistischen Parolen und Verhalten herausgefordert wird? - Hier und bei vielen anderen Gelegenheiten stellt sich dann die Probe aufs Exempel zwischen postulierter, gelebter und erlebter Verfassung: Wie bestehen wir sie? Wie stellen wir uns? Wer tut es? Lässt sich überhaupt etwas tun?
II.
Unsere diesjährigen Preisträger sind Beispiele dafür, daß man sich mit dieser Diskrepanz nicht abzufinden braucht. Sie ackern auf jenem weiten Feld demokratischer Herausforderungen und stellen sich den Widersprüchen - ja Gegensätzen - zwischen geschriebener und gelebter Verfassung, wollen sie zumindest mindern.
Hermann Lutz ist zwar kein weltbekannter Superstar, aber ihm gebührt das Prädikat des vorbildlichen Demokraten in Gestalt eines streitbar-couragierten Gewerkschaftsführers, der seinen Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte mit einem ebenso bemerkenswerten Engagement gegen Extremismus verbindet. Sein Werdegang vom Polizisten an der Ecke zum Vorsitzenden der größten Polizeigewerkschaft - (und das als CDU-Mitglied!) -, der ihn auch über den zweiten Bildungsweg zum Fachhochschuldozenten führte, ist um so bemerkenswerter, als Hermann Lutz alles andere ist als ein angepaßter Aufsteigertyp. Eher das Gegenteil. Wenn der Begriff des „Querdenkers" und „Quergängers" ein Ehrenprädikat ist: Hermann Lutz gebührt es!
Hierfür ein paar Beispiele: Sein wohlbegründetes Eintreten gegen die Verschärfung des „Vermummungsverbotes" und anderer Bestimmungen des Demonstrationsstrafrechts, seine unermüdliche Vermittlung zwischen dem traditionellen und einem durch und durch demokratischen Selbstverständnis, bei der Erfüllung polizeilicher Aufgaben, sein Eintreten für in Bedrängnis geratene Politiker anderer politischer Couleur, seine eindrucksvolle Auseinandersetzung mit den Parolen des neuen/alten Rechtsextremismus und sein immer wieder - hoffentlich ansteckendes - Bemühen, anstelle steriler Aufgeregtheit nach Terroranschlägen ruhiges Überlegen zu setzen.
Auch in schweren und schwersten Situationen hat Hermann Lutz immer wieder bewiesen, daß er auf seinen Berufsstand ebenso wenig kommen läßt wie auf die unverzichtbaren Werte unserer jungen immer noch und immer wieder gefährdeten Demokratie. Immer zeichnet er sich durch Eigenständigkeit, Vernunft und ausgewogene Argumente aus. Ob er unerbittlich und überzeugend für bessere Arbeitsbedingungen der Polizisten eintritt oder rechtsextremistischen Ansteckungsgefahren in den eigenen Reihen mit überzeugenden Argumenten entgegentritt. Man möchte sich mehr Politiker mit diesen vorbildlichen Qualitäten wünschen! - Aus all diesen Gründen soll Hermann Lutz mit einer THEODOR-HEUSS-MEDAILLE ausgezeichnet und ermutigt werden.
III.
Der zweite Bewahrungsfall, den wir aufgreifen wollen, betrifft unser Schul - und Bildungssystem. Auch hier wieder die Diskrepanz: Zwar lernt man in unseren Schulen eine Menge über Menschenrechte und die schrecklichen Verstösse gegen sie in Vergangenheit und Gegenwart. Im Unterricht wird Rassismus in Südafrika ebenso verurteilt wie Pogrome gegen ethnische Minderheiten beispielsweise in Aserbeidschan oder gegen irakische Kurden. Auch wird im Unterricht vor den Gefahren des Rechtsextremismus anhand der eigenen Geschichte gewarnt . . . Wo aber und wie läßt sich in unserem Schulalltag solcherart angelernte politische Bildung für Schüler in eigenes Verhalten und Handeln umsetzen, erproben, anwenden? Hier gibt es in unserer Schul- und Bildungslandschaft noch viele weiße (oder schwarze) Flekken, offenkundige Fehlanzeigen und Widersprüche. Schüler und Lehrer, die es damit versuchen, tun sich oft schwer, geraten gelegentlich in Konflikt mit Eltern, mit der Schulaufsicht, ziehen den kürzeren. Leider ist das Einüben demokratischen Handelns, die Ermutigung zu demokratischer Verantwortung und Fairness, das Eintreten für Minderheiten und Menschenrechte in unserer Schulwirklichkeit im eigenen Umfeld noch keine selbstverständliche Übung, sondern eher die mühsame Ausnahme. Hier liegen auch Ursachen für Enttäuschung und Politikverdrossenheit vieler junger Menschen. Wir haben uns hier ziemlich genau informiert:
Es fehlen für Schüler aller Altersgruppen und in allen Schularten auch nur annähernd ausreichende Möglichkeiten, das im Unterricht Gelernte auch einmal praktisch anzuwenden . . . in konkretes Handeln und eigene Erfahrung umzusetzen: Ob es nun das Engagement gegen Ausländerfeindlichkeit ist oder für die Dritte Welt, ob Schüler Spraydosen einsammeln oder an der eigenen Schule Abfall sortieren, ob sie gegen Verpackungswahnwitz vorgehen oder einem verschmutzten Fluß Wasserproben entnehmen und diese untersuchen . . . immer gehört außer dem persönlichen Einsatz auch die Überwindung von Hindernissen, Schwierigkeiten und die Erfahrung eigener Möglichkeiten und Fehler dazu.
Wie hier angesetzt werden kann, das wollen wir - stellvertretend für andere Beispiele - mit der Auszeichnung der Schülermitverwaltung des Werner-von-Siemens-Gymnasiums in München und ihres Vertrauenslehrers Wunibald Heigl aufzeigen, Es ist ein wirklich bemerkenswertes Engagement für Menschenrechte und gegen Extremismus, das hier seit vielen Jahren geleistet wird. Herr Heigl wird darüber nachher berichten. Im Foyer ist eine Ausstellung zu besichtigen. Hier nur drei kurze Beispiele:
1. Unermüdlicher Einsatz für die Dritte Welt:
Aus einem Flugblatt der SMV: ,, . . .Auch heuer brauchen wir wieder Eure Unterstützung für ,unsere' Projekte: Wir greifen damit Pater Alfredo Welker unter die Arme, der in den Slums von Cali, der zweitgrößten Stadt von Kolumbien, arbeitet und mit dem Bau von Kanalisation, medizinischen Stationen und Schulen die Not der Ärmsten lindert! Seit einem Jahr haben wir eine Patenschaft mit einer Dorfschule in Nicaragua: Mit unserer Hilfe wurde in der abgelegenen Provinz San Carlos für 150 Kinder im Dorf Morrillo die erste Schule gebaut. Jetzt gehts um die Ausstattung mit Tafeln, Heften, Bleistiften. Es bleibt also noch viel zu tun!"
2. ,, Die SMV-Arbeitsgruppe Politische Bildung - hat wieder eine Ausstellung erarbeitet, diesmal zum Thema: Ausländer in der Bundesrepublik. Wunsch der Schüler war es, die Situation von Ausländern bei uns, unser Verhalten ausländischen Mitbürgern gegenüber und neue Tendenzen im Ausländerrecht unter die Lupe zu nehmen. Diesem Zweck dient auch eine Podiumsdiskussion, zu der Eltern, Lehrer und Schüler herzlich eingeladen sind . . . Wir erhoffen uns einen lebhaften Meinungsaustausch. Verbesserungsvorschläge etc."
3. Bereits 1985, als die Thematik noch keineswegs so brisant war wie heute, begann die Auseinandersetzung der Schüler mit dem Rechtsradikalismus. Vorgestellt wurde eine Ausstellung von Schülern und Lehrern im Rahmen der Stadtteilwoche Ramersdorf-Perlach: ,,40 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches gibt es wieder eine wachsende Zahl von Nazis auch unter Jugendlichen bei uns. Zahlreiche Schüler und Lehrer unserer Schule haben sich deshalb das Ziel gesetzt, über Ursachen, Gefahren und Erscheinungsformen rechtsradikaler Umtriebe aufzuklären. In den letzten Monaten erarbeiteten wir hierzu diese Ausstellung in der Mensa. Dazu werden auch Videofilme gezeigt . . ."
Diese und andere Aufklärungsarbeit wurde seither fortgesetzt und ausgebaut, oft gegen beträchtliche Anfeindungen und Widerstände. Natürlich sind diese Beispiele nicht die einzige Möglichkeit des demokratischen Einsatzes junger Menschen. Sicher gibt es viele andere. Wir wollen deshalb neben dem Werner-von-Siemens-Gymnasium, das DM 5.000 für seine Arbeit erhält, sieben weitere Schulen bei ihrem Demokratischen Handeln mit je DM 1.000 unterstützen. Es sind dies:
- die Eduard-Spranger-Schule in Reutlingen
- das Werkgymnasium in Heidenheim
- die Heinrich-von-Stephan-Oberschule
in Berlin
- die Gesamtschule Hagen-Haspe und
- die Gesamtschule Hohlweide in Köln
- die Grundschule Rothestraße in Hamburg
- das Louise-Schröder-Gymnasium in München.
IV.
Das soll allerdings nur ein Einstieg sein. In Zukunft wird die Stiftung das demokratische Bewährungsfeld Schule verstärkt und regelmäßig fördern. Nach jahrelangen gründlichen Vorarbeiten (mit finanzieller Unterstützung der Robert Bosch Stiftung) haben Vorstand und Kuratorium der THEODOR-HEUSS-STIFTUNG beschlossen, zusammen mit der Tübinger Akademie für Bildungsreform unter Leitung von Professor Andreas Flitner noch in diesem Jahr schrittweise mit einem Förderprogramm für Schüler und Schulen Demokratisch handeln zu beginnen. (Die erste Ausschreibung erfolgt im Frühsommer.) Für die finazielle Unterstützung durch das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft sind wir sehr dankbar und hoffen, bald auch andere Mäzene zu finden. Nicht minder dankbar sind wir für die idelle Unterstützung durch namhafte Politiker, Pädagogen, Schulverwaltungen, Wissenschaftler. Es ist unser Ziel, mit diesem neuen Programm die Tätigkeit unserer Stiftung im Dienste der Demokratie als Lebensform - im Sinne von Theodor Heuss - zu vertiefen und zu verbreitern, und zwar dort, wo es am notwendigsten ist und auch Erfolg verspricht: Bei jungen Menschen! Und wir hoffen auch, daß wir alsbald Schulen in der DDR dazu einladen können.
V.
Für Menschenrechte - gegen Extremismus - wir hatten dieses Motto noch vor dem historischen, friedlich-revolutionären Aufbruch der Bürger in der DDR und anderen europäischen Staaten des früheren Ostblocks gewählt. Nun steht es auch über unsere eigenen Grenzen hinaus auf dem Prüfstand, und das erfordert weitere Überlegungen über eine mögliche Erweiterung unseres Wirkungsbereiches. Einen ersten kleinen Schritt dazu haben wir ja im Vorjahr bereits versucht, als wir-leider vergebens - den THEODOR-HEUSS-PREIS neben Carl-Friedrich von Weizsäcker auch Christa Wolf verleihen wollten und zur Verleihung Repräsentanten der geistigen und kulturellen Einheit der Deutschen nach Stuttgart eingeladen hatten: Konsistorialrat Manfred Stolpe als Repräsentanten der tapferen Evangelischen Kirche - Professor Karl-Heinz Hahn als Vorsitzenden der deutsch-deutschen Goethe-Gesellschaft und Professor Klaus Bethge als Präsidenten der Akademie der Wissenschaften in Halle Personen und Institutionen also, die in den langen Jahren der Teilung die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt niemals aufgegeben hatten.
Nun brechen Deutsche und Europäer in eine Zukunft ohne Mauern und Stacheldraht auf. Möge uns dabei die Erfahrung unserer politischen Geschichte vor neuen Irrwegen bewahren. All denen, die - diesseits und jenseits von Mauer und Stacheldraht - im kleinen und großen für Menschenrechte und gegen menschenverachtenden Extremismus gekämpft und dafür Opfer gebracht haben, schulden wir unseren Dank . . . auch und vor allem in dieser Stunde der Verleihung des 26. THEODOR-HEUSS-PREISES.Ansprachen der Preisträger:1. Hans-Dietrich Genscher

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." So sagt es Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Menschenwürde und Menschenrecht sind damit verbindlich für die Gestaltung unseres Staates und unserer Gesellschaft, und sie sind grundlegend auch für unsere Außenpolitik. Dem Frieden in der Welt zu dienen, ein gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa zu sein und die nationale und staatliche Einheit zu wahren, das ist der Auftrag der Präambel unseres Grundgesetzes.
Unser Grundgesetz verpflichtet uns auf Verantwortungspolitik anstelle der Machtpolitik der Vergangenheit. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist das oberste Gebot, aus dem alles andere abgeleitet wird: Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben damit der deutschen Politik nach innen und nach außen Wertorientierung gegeben. Sie gründet sich auf Freiheit und Menschenrechte, als unverzichtbare Voraussetzungen des inneren und des äußeren Friedens. Das Jahr 1989 hat in eindrucksvoller Weise bestätigt, wie sehr diese Wertvorstellung das Denken und das Handeln der Menschen in ganz Europa bestimmt. Zweihundert Jahre nach der Französischen Revolution sprengen die Menschen in Mittel- und Ost-Europa ihre Fesseln. So wurde das Jahr 1989 zu einem Jahr der großen Menschenrechts- und Freiheitsrevolution. Mancher mag sich dabei erinnert haben an das Wort Golo Manns: ,,In Europa geschieht immer wieder etwas Unerwartetes, das die bestehenden Verhältnisse wandelt, die Kugel des Spiels wieder ins Rollen bringt. Man kann es sich nicht vorstellen, solange es nicht da ist, so, wie man bei schlechtem Wetter nicht an gutes glaubt. Aber Verlass ist darauf."
Aber liegt nicht in der Überraschung über diese Entwicklung auch fehlendes Vertrauen vieler im Westen in die Kraft der eigenen Werte und auch fehlendes Vertrauen in die Ernsthaftigkeit des Willens zu einer grundlegenden Veränderung, wie sie Gorbatschow immer und immer wieder beteuert hat? 1st es nicht so, daß der Wille der Menschen zur Freiheit und zu Menschenrecht sich überall als stärker erweist als überkommene Machtstrukturen, mögen sie äußerlich noch so stark und so fest erscheinen? Ist nicht mit der Freiheitsrevolution auch der Beweis erbracht, daß die Phantasie der Geschichte sich keine Zwangsjacke anlegen läßt, und daß keine noch so klugen Pläne und Blaupausen für künftige Entwicklungen Bestand haben vor dem elementaren Willen der Menschen zu Freiheit und Menschenrechten? Der Gedanke der Freiheit hat alle Völker dieser Welt ergriffen. Die äußere Unabhängigkeit ist für die meisten Völker der Welt erstritten. Jetzt gilt es, der Unantastbarkeit der Menschenwürde jedes einzelnen Menschen Geltung zu verschaffen.
Es geht um die Absage an Unterdrückung, an Gewalt und an Rechtlosigkeit, an Rassismus, an Terrorismus und an Krieg, es geht um einen friedlichen Feldzug gegen Not, Hunger, soziale Ungerechtigkeit, gegen Krankheit und Unwissenheit, kurz: gegen alles, was die freie Entfaltung der Persönlichkeit behindert, ihre Würde beeinträchtigt, ihre Einzigartigkeit verkümmert. Unser Grundgesetz definiert die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Es anerkennt damit die soziale Verantwortung als unverzichtbar für eine menschenwürdige Gesellschaft. Die Vereinten Nationen haben folgerichtig dem Menschenrechtspakt über  die bürgerlichen und politischen Rechte den Menschenrechtspakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hinzugefügt. Den Menschenrechten in diesem umfassenden Sinne überall in der Welt Geltung zu verschaffen, ist der Auftrag auch an Europa - an das ganze Europa. Das verlangt eine neue politische Kultur nicht nur in den Staaten, sondern auch im Zusammenleben der Staaten. Es geht darum, Humanität und Toleranz nicht nur zu denken, sondern für alle zu verwirklichen. Toleranz kann sich immer nur gründen auf die Achtung der unveräußerlichen Würde jedes einzelnen Menschen. Wir müssen Toleranz so verstehen und leben, daß aus der blossen Regelung des Zusammenlebens eine Kultur des Zusammenlebens wird. Krieg und Gewaltherrschaft, Unterdrückung und Intoleranz bedeuten immer Verletzung von Menschenwürde und Menschenrecht. Toleranz, die den anderen in seiner anderen Art, seiner anderen Überzeugung, seinem anderen Glauben, seiner anderen Kultur und seiner anderen Hautfarbe hinnimmt, erhebt sich gewiß über jede Form der Intoleranz. Aber reicht es wirklich, den anderen nur zu ertragen, ihn nur hinzunehmen , so, wie er ist?
Die Achtung vor der Menschenwürde fordert mehr, sie fordert aktive Toleranz, die den anderen so will, wie er ist, mit seinem Anderssein. Ihn als Bereicherung zu empfinden für sich selbst, das andere Volk als Bereicherung zu empfinden für die Völkerfamilie, das erst ist wahrhaftes Bekenntnis zu Menschenrecht und Menschenwürde. Aus solchem Verständnis entsteht die Kultur des Zusammenlebens, des Zusammenlebens der Menschen, der Völker, der Kulturen, der Rassen, der Religionen. Sie läßt keinen Raum mehr für Überheblichkeit und Demütigung, für Vorherrschaft und Bedrohung, für Feindbilder und für Hass. Immer wieder gibt es Menschen, die aufstehen, die mit der Kraft ihrer Persönlichkeit und mit der Kraft ihres Wortes Freiheit und Menschenwürde zum Durchbruch verhelfen. Andrej Sacharov, Lech Walesa, Vaclav Havel und Mircea Dinescu. Ihnen allen ist gemeinsam, daß sie sich den Grundwerten des friedlichen Zusammenlebens der Menschen verpflichtet fühlen. Daß sie Hass, Menschenverachtung und Unterdrückung aufspüren bis in ihre kleinsten Verästelungen, bis hin zu ihren Wurzeln. Denn die Welt ist noch immer voller Feindseligkeit - Kriege zwischen Staaten, in denen Menschen leiden und sterben, Feindseligkeit des Menschen gegen den Menschen. Wo Menschenrechte verletzt werden, wird Krieg geführt gegen Menschen. Der weltweite Terrorismus führt Krieg gegen jegliche menschliche Ordnung. Die Menschheit führt Krieg gegen die Natur. Die Schöpfung, deren Teil wir sind, leidet, und mit ihr leidet die Menschheit, die sich dieses Leid selbst antut. Und was ist das Leiden vieler Völker unter Hunger und Armut anderes als Bedrohung der Menschenwürde durch menschliches Versagen in Nord und Süd? Letztlich ist es immer der Mensch, der den Menschen bedroht.
Die Eltern überall auf der Welt lieben ihre Kinder. Aber tun wir wirklich alles, um unseren Kindern eine bessere Welt zu überlassen, eine Welt, in der Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit gewährleistet sind, in der Frieden herrscht und in der die natürlichen Lebensgrundlagen geschont und gepflegt werden. Wer wollte das bejahen? Auch der Anspruch auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Voraussetzung unseres Überlebens ist Menschenrecht. Es ist ein Mangel unseres Grundgesetzes, daß noch immer die Umwelt nicht unter den Schutz der Verfassung gestellt ist. Und auch die Vereinten Nationen sollten sich zu einem ökologischen Menschenrechtspakt entschließen. Zu allererst müssen wir gegen den Krieg in uns ankämpfen. Der Frieden muß in uns selbst beginnen, mit unserer Friedensgesinnung, mit der Achtung vor dem Nächsten, mit dem Bewußtsein unserer Verantwortung für alle unsere künftigen Generationen. Christa Wolf sagt, wann der Krieg beginnt, das kann man wissen, und sie fragt, aber wann beginnt der Vorkrieg? Wo er beginnt, der Vorkrieg, das wissen wir. Er beginnt in den Herzen und in den Hirnen, wenn sie mit Vorurteilen und Feindbildern vergiftet werden. Noch immer hat die Erziehung zum Haß gegen andere Völker mit der Herabsetzung ihrer kulturellen Leistungen begonnen. Das gilt auch gegenüber kulturellen Minderheiten. Ein mieser Türkenwitz kann im Herzen eines türkischen Kindes eine Wunde hinterlassen, die nie mehr heilt. Menschen und Völker, die einander achten, kann man nicht mehr gegeneinander aufhetzen. Wenn wir die Zukunft der Menschheit gewinnen wollen, dann müssen an die Stelle von Strategien des Krieges Strategien des Friedens treten. Wir wollen Frieden in einem umfassenden Sinn. Die Menschheit ist zur Überlebensgemeinschaft geworden. Niemand kann sich aus dem gemeinsamen Schicksal davonstehlen. Ein Atomkrieg würde uns alle vernichten. Verseuchte Flüsse, Meere und Böden, die Ausbreitung der Wüsten, das Sterben der Wälder, der tropischen Regenwälder zumal, die Vergrößerung des Ozonlochs, das trifft und betrifft uns alle.
Der Frieden, den wir brauchen, ist mehr als die Ausschaltung von militärischen Konflikten, er bedeutet gemeinsame Verantwortung, Solidarität und Achtung vor dem Nächsten. Frieden, das heißt unsere Welt menschlich machen, das heißt die Natur achten, das heißt Freiheit und Menschenrecht, Leben und Überleben zu sichern. Europa besinnt sich heute auf sich selbst, auf seine historischen Wurzeln, auf seine kulturelle Identität. Es findet zu dem, was als Ergebnis der europäischen Kultur und Geistesgeschichte sein Wesen ausmacht: Freiheit und Menschenwürde, Selbstbestimmung, Offenheit und Toleranz. ,,Die Menschen sind und bleiben von Geburt frei und gleich an Rechten." Mit diesem Satz der „Erklärung der Menschenrechte" vom 26. August 1789 hat sich die Idee der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit unauslöschlich in das Bewußtsein der Menschen eingeprägt. Das ist die Absage an jede Form des Extremismus. Extremismus bedeutet in allen seinen Erscheinungsformen Entfernung von der Menschlichkeit. Das Unmenschliche, das dem Menschen Fremde, wird zur allein gültigen Wahrheit erklärt. Extremismus, Hass, Feindschaft und Menschenverachtung haben auch heute noch verschiedene Gesichter - der Terrorismus ist eines davon. Während in der DDR Millionen von Menschen friedlich, ohne Gewalt für die Demokratie kämpften, wurde bei uns Alfred Herrhausen von Terroristen ermordet. In einem geschichtlichen Augenblick, da wir alle von Herzen froh und stolz sein konnten über das, was deutsche Menschen millionenfach vollbrachten, geschah in unserem Land eine Tat, die uns mit tiefem Schmerz erfüllt. Aber gerade diese Gleichzeitigkeit der großen Demonstrationen für Freiheit und Menschenrechte auf der einen Seite und der menschenverachtenden Gewalt des Extremismus auf der anderen Seite stärkt unseren Willen, der sinnlosen Gewalt des Terrorismus das Recht und nichts als das Recht entgegenzusetzen. Die wahre Stärke unseres liberalen Rechtsstaates ist seine innere Liberalität. Nur ein Staat, der auf der Zustimmung und auf dem Vertrauen seiner Bürger beruht, ist ein starker Staat. Der Obrigkeits- und Bevormundungsstaat ist nicht stärker, er ist nur hässlicher, deshalb wird er auch von seinen Bürgern verachtet. Die Völkergemeinschaft hat erkannt: Friedensfähigkeit nach innen und außen sind zwei Seiten derselben Sache. Letztlich gründet Frieden auf der Achtung der unverletzlichen Menschenrechte, während der Krieg aus der Verletzung dieser Rechte entsteht und noch größere Verletzungen nach sich zieht.
Karl Jaspers hat 1958 in seiner Friedenspreisrede in der Frankfurter Paulskirche drei Grundsätze formuliert, deren Tiefe und Klarheit im Lichte der heutigen Erfahrungen noch überzeugender sind als damals: ,,Erstens: Kein äußerer Frieden ist ohne den inneren Frieden der Menschen zu halten. Zweitens: Friede ist allein durch Freiheit. Drittens: Freiheit  ist allein durch Wahrheit."
Gerade im Nuklearzeitalter dürfen wir nicht vergessen: Freiheit kann es nur dort geben, wo auch Leben ist. Das Recht auf Leben, es ist Freiheitsrecht, es ist Menschenrecht. Was Leben bedroht, bedroht Freiheit und Menschenrecht. Der Friede ist untrennbar von der Sache der Freiheit des einzelnen Menschen und von der Achtung der Menschenrechte. In seiner denkwürdigen Rede vor dem Europaparlament in Straßburg spricht Generalsekretär Gorbatschow davon, daß eine Welt, in der die militärischen Arsenale reduziert, dafür aber die Menschenrechte verletzt wurden, kein sicherer Platz sei. Diese Erklärung des ersten Mannes der Sowjetunion kennzeichnet einen politischen Durchbruch, dessen Bedeutung für Frieden und Sicherheit in der Welt noch gar nicht abzuschätzen ist.
Aber eines wissen wir schon heute: Die friedlichen Revolutionen in Mittel- und Ost-Europa wären nicht möglich gewesen, wenn Gorbatschow seinen Worten nicht hätte Taten folgen lassen.
Die Menschenrechte waren stets das moralische Fundament der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Bewußtsein haben wir unser ganzes Gewicht für die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen eingesetzt. In diesem Bewußtsein haben wir die Initiative für ein Fakultativprotokoll gegen die Todesstrafe in den Vereinten Nationen eingebracht, das Ende letzten Jahres - entgegen allen Voraussetzungen - mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Folter und Todesstrafe dürfen keinen Platz mehr haben in einer Welt, die sich zu Menschenwürde und Menschenrecht bekennt. Wir fordern die Einsetzung eines VN-Hochkommissars für Menschenrechte und einen Internationalen Menschenrechtsgerichtshof. Wir wollen dafür eintreten, daß die KSZE-Gipfelkonferenz, die 1990 stattfindet, für alle Menschen in den Mitgliedsstaaten der KSZE eine Institution zum Schutz der Menschenrechte schafft, eine Forderung, die der Europarat schon für einen Teil Europas erfüllt. Wir handeln so in der Einsicht, daß der Friede erst dann endgültig gewonnen wird, wenn nicht mehr der Hass der Ideologien und die Furcht vor diesem Hass die Beziehungen der Völker und Staaten vergiften, wenn nicht mehr Feindbilder den Blick auf die Nachbarn verstellen, sondern wenn die Achtung vor dem Menschenrecht das Zusammenleben der Völker bestimmt. Die Gründung unserer Außenpolitik auf Menschenwürde und Menschenrecht ist Ausdruck der Würde unseres demokratischen Staates. Eine solche Außenpolitik wendet die Prinzipien des demokratischen Zusammenlebens auf das Verhältnis der Staaten zueinander an - sie bedeutet den Abschied von der Machtpolitik der Vergangenheit und die Hinwendung zu neuer Verantwortungspolitik. Auch der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen ist Ausdruck dieser Verantwortungspolitik. Er bedeutet mehr als eine Grundregel für das konfliktlose Zusammenleben der Staaten. Wieviel Leid ist über die Völker Europas gekommen durch den Streit über die Verschiebung von Grenzen. Der Warschauer Vertrag, der den Teufelskreis von Unrecht und neuem Unrecht ein für allemal durchbrochen hat, ist deshalb ein Vertrag von hoher moralischer Qualität. Unsere moralische Verantwortung gilt für alle Lebensbereiche, sie macht in Europa nicht halt. Unser Friedensangebot gilt gegenüber der ganzen Schöpfung. Keine Generation vor uns hat eine Verantwortung getragen, die mit der unseren vergleichbar wäre. Die technologische Entwicklung hat es uns in die Hand gegeben, unsere Welt humaner und besser zu gestalten. Wir können aber auch alles verspielen: Alles, das heißt die natürlichen Lebensgrundlagen nicht nur für unsere Generation, sondern für immer. Das gilt noch mehr für unsere Friedenspolitik. Auch sie muß Vorsorge treffen für künftige Generationen. Wir sind dazu verpflichtet, unserer Nachwelt mehr zu hinterlassen, als die Verwaltung der unheilbaren Folgen einer verfehlten Politik. Das von dem Philosophen Hans Jonas formulierte „Prinzip Verantwortung" für die Zukunftsbewältigung ist der kategorische Imperativ für uns. Daran werden wir gemessen werden. Das ist die Zukunftsaufgabe für das ganze Europa. Freiheit, Toleranz, Dialog, Menschenrechte und Demokratie müssen das Fundament des Gemeinsamen Europäischen Hauses bilden. In seiner Dankesrede für den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, den er selbst nicht in Empfang nehmen konnte, sprach Vaclav Havel von dem Wort, das „die Gesellschaft durch seine Freiheit und Wahrhaftigkeit elektrisiert". Genau das hat sich in den Reformstaaten Mittel- und Ost-Europas ereignet. Vaclav Havel war damals, im Oktober, scheinbar machtlos. Er konnte nicht nach Frankfurt kommen. Aber er war nicht sprachlos, und die Kraft des freien Wortes machte ihn stark. Er hat Recht, wenn er uns mahnt, die Freiheit des Wortes in unserem Land nicht leicht und nicht als Selbstverständlichkeit zu nehmen. Freiheit muß in ständiger streitiger Auseinandersetzung, in einem dauernden geistigen Kampf täglich neu verdient und erobert werden. Es ist dieser nie aufhörende Kampf in der Demokratie um die Demokratie, in der sich die politische Kultur unseres Landes zu bewähren hat, und natürlich auch, wie diese Auseinandersetzung geführt wird. Die friedliche Revolution in der DDR hat Maßstäbe gesetzt - auch für uns. Maßstäbe der Toleranz, der Verantwortung und der Besonnenheit. Das wird Wirkung haben auch für unsere politische Kultur. Nichts wird danach noch so sein, wie es vorher war - weder in der DDR noch bei uns. Unsere Verantwortung, die Verantwortung aller Deutschen, wird größer. Unsere Lage im Herzen Europas verbindet uns Deutsche in besonderer Weise mit dem Schicksal des ganzen Kontinents. In Europa eine neue Struktur des Miteinander zwischen West und Ost zu schaffen, das verdient unser ernsthaftes Bemühen. Das freie Europa würde eine Chance verspielen, wenn es in dieser geschichtlichen Stunde den Gesetzmäßigkeiten von Rüstung und Gegenrüstung mehr vertraute als dem Versuch - und darum allein geht es - durch Verhandlungen Schritt für Schritt die Fähigkeit zum Angriff, zur Bedrohung auch auf der anderen Seite zu überwinden, und Schritt für Schritt die Fähigkeit zur Zusammenarbeit und zur Bildung von Vertrauen auf beiden Seiten zu stärken - mit einem Wort, Europa zum Überleben zu befähigen. Und es damit auch zu befähigen, seine weltweite Verantwortung wahrzunehmen. Wenn die Mauer aus Steinen fällt, dann müssen wir auch die Mauer aus Raketen, Kanonen und aus Bomben abbauen. Das alles verlangt Nüchternheit und Augenmaß, aber es verlangt auch Phantasie, es verlangt die Fähigkeit, das heute scheinbar Undenkbare vorauszudenken. Der Frieden kann und soll nicht auf Dauer allein auf Waffen gegründet werden. Kühne Entwürfe für den Bau einer Europäischen Friedensordnung oder des gemeinsamen Europäischen Hauses sind gefordert. Es geht darum, die schöpferischen Kräfte der europäischen Völker zu verbinden und den gemeinsamen Vorteil zu erkennen. Das Ziel muß es sein, die Spaltung Europas Schritt für Schritt zum Anachronismus werden zu lassen - durch Kooperation. Uns Deutsche in West und Ost betrifft das ganz besonders. Die deutsche Nation in den beiden deutschen Staaten verbindet nicht nur die gemeinsame Sprache, die gemeinsame Kultur, die gemeinsame Geschichte und der Wille zur Einheit der Nation, uns verbindet auch die gemeinsame Verantwortung für den Frieden in Europa. Zu dieser Verantwortungsgemeinschaft der Deutschen bekennen sich alle Deutschen.
Unsere geographische Lage, die Teilung unseres Landes, unsere Geistes- und Kulturgeschichte, die untrennbar verbunden ist mit der Geschichte Europas, unsere mehr als tausendjährige geschichtliche Tradition als Umschlagplatz der Geistesströmungen aus West und Ost und auch die dunklen Kapitel unserer Geschichte in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts, all dies legt uns die Pflicht auf, entschlossen für das Zusammenleben unseres Kontinents in Frieden und Demokratie zu wirken. Wenn es wahr ist, daß West und Ost eine Brücke des Vertrauens schlagen müssen, dann müssen wir Deutschen den Hauptpfeiler dieser Brücke des Vertrauens bauen.
Es ist keine Anmaßung oder Überheblichkeit, sondern tief begründete Einsicht in unsere geschichtliche Aufgabe, wenn wir Deutschen eine besondere Verantwortung für die Vertrauensbildung zwischen West und Ost spüren, und wenn wir erkennen, daß wir Deutschen Wesentliches zur Sicherung des Friedens in Europa beitragen können.
Die Welt blickt auf uns Deutsche. Viele unserer Nachbarn fragen: „Was wollen die Deutschen?" Meine Antwort ist: Wir Deutschen wollen in Freiheit und in Demokratie leben, wir wollen in Frieden leben mit unseren Nachbarn, und wir wollen zusammenkommen, wenn nun auch Europa immer näher zusammenkommt. So gefährlich es wäre, die deutsche Einheit im nationalen Alleingang zu suchen, so widersinnig wäre es, Europa zu vereinen, die Deutschen aber getrennt zu halten. Wir Deutschen können nicht ohne Europa zueinander finden. Aber um uns Deutsche herum kann auch das eine Europa nicht entstehen. Alle unsere Nachbarn können darauf vertrauen: Von Deutschen in Freiheit und von Deutschen in Demokratie ist noch nie eine Gefahr ausgegangen für die anderen Völker. Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Wir kennen und achten die Sicherheitsinteressen aller europäischen Völker. Ich sage das zu allererst an die Adresse der Sowjetunion und der anderen Völker Mittel- und Ost-Europas, mit denen wir nicht, wie mit unseren westlichen Nachbarn, in einem Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft zusammengeschlossen sind, die aber im letzten Krieg unendliches Leid zu ertragen hatten. Wenn wir Deutschen uns im Willen zur Einheit verbinden, dann wollen wir damit nicht Macht gewinnen über andere, sondern eine gemeinsame Zukunft für uns Deutsche in einem geeinten Europa. Wir wollen kein deutsches Europa, wir wollen ein europäisches Deutschland. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Wir wollen Initiativen des Friedens, Initiativen der Abrüstung, Initiativen für die Bewahrung der Schöpfung, Initiativen für die Überwindung von Hunger, Armut, Krankheit und Unwissenheit in der Dritten Welt. Wir Deutschen wollen nicht Grenzen verschieben, wir wollen, daß sie überall durchlässiger und schließlich überflüssig werden. Von deutschem Boden sollen für alle Zukunft Freiheit, Demokratie und Menschenwürde ausgehen. In diesem Jahrhundert gab es die schrecklichsten Kriege, und es geschahen die schrecklichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Europa hat jetzt die Chance, im letzten Jahrzehnt sich und der Welt eine glückliche Zukunft zu eröffnen. Europa hat die Chance, seine weltpolitische Verantwortung wahrzunehmen: Nicht mit Machtpolitik, sondern als ein Kontinent, der sich den globalen Herausforderungen stellt, der friedlichen Entwicklung der Dritten Welt, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte. Und wir Deutschen haben die Chance, als gute Europäer im Herzen Europas die Wegbereiter einer solchen Entwicklung zu sein. Für den Frieden und für eine glückliche Zukunft Europas zu arbeiten, das ist die europäische Berufung der Deutschen. Lassen Sie uns, die Deutschen in beiden deutschen Staaten, den Völkern Europas sagen, wir Deutschen wollen unser Leben in Deutschland so gestalten, daß unser eigenes Glück auch von unseren Nachbarn als ihr Glück, und als eine Garantie einer sicheren Zukunft für sie und für uns empfunden wird.
Als ich, fast auf den Tag genau, vor 44 Jahren in meiner mitteldeutschen Heimat zum politischen Liberalismus fand, als ich vor mehr als 30 Jahren mein Leben ganz der Politik widmete, da habe ich das mit dem Willen getan, daß sich niemals wiederholen möge, was wir in unserer Jugend erlebt haben. Ich habe es mit dem Willen getan, Freiheit und Menschenwürde zu dienen , das Trennende in Deutschland und Europa zu überwinden, damit auch die Deutschen in Freiheit ihre Einheit finden können. Ich bin dankbar dafür, daß es mir vergönnt ist, daran mitzuwirken, und daß ich erleben darf, was jetzt in Deutschland und Europa geschieht: Nicht den Sieg des einen Volkes über das andere, sondern den Triumph von Freiheit und Menschenrecht. Ich danke, daß ich mit einem Preis geehrt werde, der den Namen eines großen Liberalen trägt.
2. Hermann Lutz
Herr Bundespräsident,
meine Damen und Herren!Die Absicht der Stiftung, mit der Auszeichnung im Sinne von Theodor Heuss zum rechten Gebrauch der Freiheit zu ermutigen, greifen die Gewerkschaft der Polizei und ich dankbar auf. Diese Ermutigung wirkt wohltuend und bestärkend, den von uns eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Unmittelbar nach der Berliner Wahl hat sich die Gewerkschaft der Polizei mit dem Phänomen des Wiedererstarkens einer neuen Rechtspartei auseinandergesetzt. Die ersten Reaktionen auf unsere Aufforderung an die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder, den Kampf gegen die falschen Republikaner aufzunehmen, war keinesfalls von Ermutigung zu unserer Arbeit geprägt. Uns wurde sogar vorgeworfen, daß unsere gewerkschaftliche Arbeit eine der Ursachen für die angeblichen Erfolge der selbsternannten Republikaner in den Reihen der Polizei sei, da wir den Unmut der Polizeibeschäftigten über ihre soziale und gesellschaftliche Lage beim Namen genannt hätten. Wir haben es ausgehalten und weitergearbeitet. Fairerweise sei hinzugefügt, daß aus den Vorwürfen mittlerweile auch Anerkennung geworden ist.
Ich selbst habe Hitlers „Mein Kampf" nach Kriegsende in der Wohnung meiner Eltern in die Hände bekommen. Sie wiederum hatten es anläßlich ihrer Eheschließung - wie es damals üblich war - vom Standesbeamten erhalten. Nachdem ich dieses Machwerk intensiv gelesen hatte, fragte ich meinen Vater, warum man Hitler nicht verhindert habe - schließlich habe er fast alles beschrieben, was später eingetroffen sei. Mein Vater bedeutete mir, daß dieses Buch jahrelang ungelesen und unbeachtet im Küchenbüffet vor sich hin gestanden habe und er davon ausgehe, daß dies bei den meisten Familien der Fall gewesen sei. Seit diesem Zeitpunkt bin ich von der Notwendigkeit demokratischer Wachsamkeit überzeugt, vor allem, wenn sie einem durch geschriebene Programme und Visionen doch eigentlich erleichtert wird. Zu einer menschlich sehr tiefgreifenden Erfahrung wurde für mich auch die Erkenntnis, daß die Notwendigkeit, in einem sehr frühen Stadium die Auseinandersetzung mit diesem extremistischen Gedankengut aufzunehmen, von allen meinen Kolleginnen und Kollegen in den Gremien und Vorständen der Gewerkschaft der Polizei uneingeschränkt bejaht und eine Einmütigkeit erzielt wurde, wie sie gerade in einer demokratischen Gewerkschaft nicht zu den alltäglichen Gepflogenheiten zählt. „Für Menschenrechte - gegen Extremismus" ist die Thematik der diesjährigen Verleihung der THEODOR-HEUSS-MEDAILLE. Von diesem Leitgedanken hat sich auch die Gewerkschaft der Polizei in den 40 Jahren ihres Bestehens lenken lassen.
Die unheilvolle Verstrickung großer Teile der damaligen Polizei mit dem NS-Regime, aber auch unendliches Leid führender Funktionäre der Vorläufer der GdP in Konzentrationslagern, waren Gründe für das Entstehen der GdP. Das Bewußtsein, daß eine freie Gewerkschaftsbewegung ein Bollwerk gegen Menschenrechtsverletzungen und Schutz gegen Extremismus ist, bestimmt unsere Arbeit weiterhin - so unter anderem auch unsere Zusammenarbeit mit Amnesty International.
Menschenrechtler, Journalisten, Künstler und Gewerkschafter sind fast immer die ersten Opfer extremistisch und somit totalitär bestimmter Regime. Deshalb leisteten wir in unserer internationalen Arbeit auch Unterstützung bei der Gründung von Polizeigewerkschaften, so z.B. in Italien, aber auch in Spanien. Die Deklaration zur Polizei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und die damit verbundene Absicherung von Gewerkschaftsrechten, wäre ohne Initiative und Intervention der GdP nicht zustandegekommen. Das, was für uns Polizisten in der Bundesrepublik an gewerkschaftlicher Betätigung mittlerweile selbstverständlich ist, wird auch in westeuropäischen Ländern, wie zum Beispiel in Griechenland und Portugal unseren dortigen Kolleginnen und Kollegen immer noch verwehrt. Auch in der aktuellen deutschlandpolitischen Situation sind wir - so wir gefragt und gewünscht werden - zur Hilfe bei der gewerkschaftlichen Organisation von Sicherheitskräften der DDR bereit. Dies allerdings nur, wenn die künftigen Organe dort sich einer freiheitlich und demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.
Aus unserem Selbstverständnis und unserem Verständnis der Gewerkschaften als gesellschaftspolitische Kraft, war es deshalb naheliegend, den Kampf gegen die sogenannten Republikaner aufzunehmen: Die gewerkschafts- und pressefeindlichen Tendenzen dieser extremistischen Gruppierung sind unübersehbar. Die unverhohlene Ausländerfeindlichkeit der falschen Republikaner entlarvt ihr angebliches Bekenntnis zum Grundgesetz und den Grundrechten als Tarnung, es weist sie vielmehr als extremistische Organisation aus. Daran ändert auch die sogenannte „Intellektualisierung" und redaktionelle Überarbeitung ihres Programms nichts. Das Wort ihres Protagonisten, (Zitat): „Wenn wir an der Macht sind, wird es Kennzeichen D nicht mehr geben" (Zitat Ende), sagt mehr als tausend Seiten verklausulierter Programmatik. Wir wissen - nicht nur aus unserer eigenen Geschichte -, daß politischer Extremismus die Menschenrechte mit Füßen tritt. Wir wissen, wie es die Deklaration der Vereinten Nationen von 1948 festgestellt hat, daß ,,. . .die Verleumdung und Mißachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei führen." (Zitat Ende)
Die Menschenrechte und die Würde des Menschen sind unteilbar. Die Würde des Menschen - nicht nur des Deutschen - ist unantastbar. Jeder Mensch erwirbt seine Würde bereits mit der Geburt, unabhängig von seiner Herkunft oder Abstammung. Goethe konnte noch nicht wissen, wie schrecklich sich seine Sentenz aus dem west-östlichen Diwan bewahrheiten würde ,,Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter". Daran, und an das heilige Gastrecht, sollten wir auch in der augenblicklichen politischen Diskussion um das Ausländer- und das Asylrecht denken. Als der Namensgeber dieser Medaille, Dr. Theodor Heuss, am 12. September 1949 seinen Eid als Bundespräsident leistete, war, wie er in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag anmerkte, ebenfalls eine Binnenwanderung von Millionen Heimatloser im Gange - und seine Aussage ,,Wir stehen in dauernder Auseinandersetzung mit unserer Geschichte", ist heute mindestens genau so aktuell wie vor 40 Jahren. In dem nahezu unauflösbaren Zielkonflikt, die Interessen der Menschen, die bei uns Aufnahme suchen mit den Interessen der Menschen in Einklang zu bringen, die bei uns leben, sind Fehler, Fehlentscheidungen und Ungerechtigkeiten nahezu unvermeidbar. In dieser Gemengelage ist es für Extremisten einfach, ihre jeweilige Klientel mit einfachen Antworten auf schwierige Fragen zu finden und zu mobilisieren.
Aufgrund vermeintlicher oder tatsächlicher politischer Fehler und Fehlentscheidungen gerät auch die Polizei immer wieder in die Situation, handeln zu müssen. Sie steht dabei in der Wahrnehmung ihres Verfassungsauftrages in der Regel zwischen den Fronten der politischen Meinungen. Ihr Agieren und Reagieren ist - je nach politischem Standort und je nach wirtschaftlichem Interesse - dem einen zu lasch, den anderen unbillig hart. Als Teil der verfassungsrechtlich gewollten dritten Gewalt ist die Polizei mitten in der Entwicklung gesellschaftlicher Umstrukturierung. Nahezu seismographisch ist an diesem gesellschaftspolitischen Andreasgraben, an dem die Polizei täglich steht, auch die geringste Veränderung der Strukturen in dieser Gesellschaft spürbar. Der Bundesrepublik, so David Calleo - einer der führenden Deutschlandkenner der amerikanischen Wissenschaft - können es nur wenige Staaten an demokratischer Freiheit, an Wohlstand und sozialer Sicherheit gleichtun. Sie habe einen Grad an Freiheitlichkeit und an demokratischem Konsens erreicht, der nicht nur in der deutschen Geschichte ohne Beispiel sei, sondern in jedem Land außergewöhnlich wäre.
Dennoch - und dies ist unsere Alltagserfahrung - vertiefen sich die sozialen Kluften immer mehr, verschärfen sich die sozialen Konflikte vor allem in den vernachlässigten Schichten unserer Gesellschaft. Gerade legt der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband den ersten Armutsbericht der Bundesrepublik vor. Sechs Millionen Menschen leben in unserem reichen Land an der Armutsgrenze, immerhin ein Zehntel der Bevölkerung.
Sechs Millionen, die unsere Wirtschafts- und Wachstumseuphorie kaum stören. Dies zu ignorieren oder zu bagatellisieren bedeutet dem Extremismus in seinen vielfältigen Erscheinungsformen Vorschub zu leisten. Extremismus äußert sich nicht nur in der mörderischen Form des Bombenwerfens, sondern auch in der Manipulation der Sprache, der Gewalttätigkeit des Wortes und in der Mißachtung der Probleme, Sorgen, Wünsche und Hoffnungen des Mitmenschen. Theodor Heuss wies zurecht in der 2. Sitzung des Bundestages auf das geistige Erbe Friedrich Naumanns hin, dem er das Wissen verdanke, daß die Nation nur leben könne, wenn sie von der Liebe der Massen des Volkes getragen werde - und daß die soziale Sicherung mit die Voraussetzung der politischen Sicherung sei. Wehe den Politikern, Parteien und gesellschaftlichen Schichten, denen das Volk die Liebe entzieht, weil es sich von ihnen verlassen fühlt! Den Mut, von der Freiheit den rechten Gebrauch zu machen, demonstrieren uns dieser Tage Menschen, die in diktatorischen Regimen ohne freiheitlich demokratische Verfassungen leben mußten.
Mich erstaunt daher manchmal die Mutlosigkeit von Menschen, denen die Rechte einer solchen Verfassung zuerkannt sind - von denen sie aber keinen rechten Gebrauch machen wollen. Das rechtliche, wirtschaftliche und intellektuelle Vermögen unseres Volkes zur Behebung sozialer Ungleichheiten ist in unserer Republik vorhanden, es braucht nicht einmal erkämpft zu werden.
Sich dazu erneut zu bekennen und sich der Verpflichtung gegenüber dem eigenen Volk zu stellen, ist die notwendige politische und gesellschaftliche Entsprechung zu den friedlichen Revolutionen in den Ländern des Ostens. ,,Nur wer bekennt, findet den, der mit ihm bekennt. Nur wer Bürgermut lebt, macht andere Bürger lebendig", sagte Gustav Heinemann in seiner Weihnachtsansprache 1971. Einen lebendigen Bürgermut wünsche ich mir für die Bundesrepublik der 90er Jahre, Als Bürger, als Polizist und als Gewerkschafter. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
3. Wunibald Heigl
Vertrauenslehrer der Schülermitverwaltung des
Werner-von-Siemens-Gymnasiums, München
Im Jahr 1979 habe ich als beratender Lehrer zusammen mit einigen interessierten Schülerinnen und Schülern an unserer Schule eine Arbeitsgemeinschaft zur politischen Bildung gegründet. Ziel war es, uns gemeinsam zu informieren und an der Schule ein Forum für politische Diskussionen zu schaffen.
Bereits vor 10 Jahren haben die Schüler das Thema Rechtsradikalismus vorgeschlagen. Deshalb lud ich den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in München ein, der über Verfolgung und Widerstand im 3. Reich referierte. Die Schüler haben dann von ihren Erfahrungen mit neonazistischen Umtrieben im Stadtteil berichtet. Weder Dr. Lamm noch ich konnten darin eine akute Gefahr sehen, ein halbes Jahr später ist dann die Bombe auf dem Oktoberfest explodiert. Unsere politische Arbeitsgruppe ist gewachsen, die aktiven Schüler haben gewechselt. Die Interessen haben sich auf Fragen des Friedens, der Umwelt, der Nuklearpolitik verlagert. Zugleich ist die Verankerung im Stadtteil gewachsen, die Unterstützung unserer Arbeit durch kirchliche und andere Jugendgruppen sowie durch Kolleginnen und Kollegen an der Schule ebenso. Diese Unterstützung war dringend nötig, denn mit unserem Erfolg hat auch der Druck von oben zugenommen (eine freie politische Arbeitsgemeinschaft an einer Schule? das ist immer verdächtig). So ist auch immer wieder der Versuch unternommen worden, unsere Veranstaltungen zu verhindern oder als einseitig abzuqualifizieren.
In der Folge haben wir uns immer wieder mit wachsender Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus beschäftigt. Die Schüler reagieren in diesem Bereich sehr sensibel. Zum einen gehen bei uns relativ viele junge Ausländer zur Schule, zum andern gibt es in unserer Trabantenstadt immer wieder rechtsradikale Schmierereien. Auch uniformierte rechtsradikale Gruppen haben sich gebildet. Die sind dann schon mal in unseren Veranstaltungen aufmarschiert. In den vergangenen Jahren hat sich auch die Art unserer Arbeit verändert; Podiumsdiskussionen mit Betroffenen, Fachleuten, Politikern bildeten den Anfang. Dann sind Ausstellungen hinzugekommen, so 1985 zum Rechtsradikalismus, 1988 zur Ausländerpolitik. Es gab Informations- und Kulturabende zu Entwicklungsprojekten in Nicaragua und Kolumbien, die wir finanziell unterstützen. Theateraufführungen über die Apartheid in Südafrika oder die Situation in El Salvador haben sich angeschlossen. Vor den Europawahlen haben Schüler festgestellt, daß in unserem Stadtviertel mit fast 100.000 Menschen die sogenannten Republikaner mit nationalistischer Propaganda ständig präsent sind, während die anderen Parteien sich eher lustlos zeigen. Gemeinsam haben wir dann Flugblätter verfaßt, in denen wir Behauptungen einer ausländerfeindlichen und nationalistischen Propaganda widerlegen. Die Schüler haben diese Flugblätter vor der Wahl im Zentrum unseres Stadtteils verteilt. Dabei haben sie wichtige Erfahrungen aus Diskussionen mit den Bürgern gewonnen. Diese praktische Form politischer Bildung beschäftigt uns mit Sicherheit vorrangig auch vor den kommenden Jahren. Die THEODOR-HEUSS-MEDAILLE, die jetzt den Schülerinnen und Schülern verliehen wird, ist eine große Ehre für unsere Schule. Sie stärkt uns den Rücken und gibt uns Auftrieb. Sie wird sicher auch kommende Schülergenerationen - hoffentlich auch an anderen Schulen motivieren. Motivieren zum mutigen Eintreten gegen Ausländerhaß und Rassismus.
Lassen Sie mich als Praktiker Stellung nehmen zu der Frage, was kann / soll Schule leisten, um junge Menschen zu immunisieren gegen nationalistische Propaganda, um junge Menschen zu befähigen, engagiert gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus einzutreten. Meine Beobachtungen können nur einen Ausschnitt der bundesdeutschen Schulwirklichkeit beleuchten: ein Gymnasium in einer Trabantenstadt in München. Aber - dieser Ausschnitt aus der Wirklichkeit ist vielleicht symptomatisch: 20% für die sog. Republikaner lautete das Ergebnis der Europawahl (in Wahllokalen in Schulnähe sogar bis zu 30%). Im Mai 1989 hat der Bundestag nach 20 Jahren zum ersten Mal wieder den Zustand der politischen Bildung in der Bundesrepublik diskutiert. Dabei ging es um Möglichkeiten der Erwachsenenbildung, aber auch um politische Bildung an der Schule. Professor Paul Noack spricht in Zusammenhang mit dem Aufkommen der sog. Republikaner von einer „Bankrotterklärung unseres Schulwesens" (SZ 2. 11. 89). Politische Bildung in der Schule ist Teil und Ausdruck der politischen Kultur in einer Gesellschaft, und sie ist zugleich ein Baustein für diese Kultur bei nachfolgenden Generationen. Der Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung hebt die Schlüsselfunktion der Schule für politische Bildung hervor: Die Schule sein der einzige Ort, wo
1. „alle Jugendlichen systematisch politische Sachverhalte diskutieren",
2. „die jungen Staatsbürger mit ihren Rechtenund Pflichten vertraut gemacht werden",
3. ,,die heterogene Zusammensetzung derSchulklassen ein Spiegelbild der Gesellschaft zeigt und damit politische Bildung in
der Schule wirklichkeitsnäher erfolgen kann, als in anderen Veranstaltungen . . ."
Wie sieht die Wirklichkeit aus? Zuerst zur These „Schulklassen als Spiegelbild der Gesellschaft"? In Bayern (aber nicht nur dort) scheint das dreigliedrige Schulsystem für alle Ewigkeit zementiert: die Hauptschule für die Unterschicht und für die Mehrzahl der Ausländerkinder; das Gymnasium für die Elite diese Einschätzung mag übertrieben scheinen. Aber dieser traurige Anachronismus ist nachgewiesen: nur 0,4% aller bayerischen Achtkläßler haben die Chance, an einer Gesamtschule aufzuwachsen, also an einer Schule, an der wirklich Kinder aus allen Schichten zu finden sind. Dessen ungeachtet hat 1980 das Bayer. Kultusministerium in einer Zeitschrift für alle Schüler und Eltern das Gymnasium als „Schule aller Schichten" gefeiert (schule + wir 3/80). In einer Fachzeitschrift konnte ich damals mit einem Kollegen nachweisen, daß in Wirklichkeit im Durchschnitt manche Schichten stark überrepräsentiert sind, während z.B. Arbeiterkinder auf dem bayerischen Gymnasium um fast 70% unterrepräsentiert sind. In der Großstadt hat sich hier einiges geändert, und an unserem Gymnasium ist tatsächlich die aufstrebende untere Mittelschicht am stärksten vertreten. Aber ein Blick in die benachbarte Hauptschule zeigt die starre Ausgrenzung, die unser hierarchisches Schulsystem immer noch produziert: ein extrem hoher Ausländeranteil und für deutsche Jugendliche die Restschule, die häufig in Arbeitslosigkeit oder unqualifizierte Gelegenheitsjobs entläßt. Hier kann man sich vorstellen, daß rechtsradikale Propaganda auf fruchtbaren Boden fällt. Sie zeigt denen, die in unserer Gesellschaft von vielem ausgeschlossen sind, was Sozialprestige verheißt, noch einen „underdog" auf den man herunterschauen kann: den Ausländer.
Nun zur These „Schule als Ort, an dem alle Jugendlichen systematisch politische Sachverhalte diskutieren"? - Schön wär's! An bayerischen Gymnasien kann man das Abitur erwerben mit nur einer einzigen Wochenstunde politischen Unterrichts in 13 Jahren Schule. Dieses Fach heißt bei uns etwas verschämt „Sozialkunde" und ist nur in der 10. Klasse Pflicht! Diese insgesamt höchstens 40mal 45 Minuten sind vollgestopft mit Institutionenlehre - für die politische Diskussion bleibt da wenig Zeit. Nun soll unser Fach von ein auf eineinhalb Stunden pro Woche aufgestockt werden - sicher weniger als der Tropfen auf den heißen Stein. Wo die Schule nicht einmal politische Grundkenntnisse vermitteln kann, wird es für Jugendliche natürlich schwierig, Zusammenhänge zu durchschauen und sich selbst ein fundiertes Urteil zu bilden - die beste Immunisierung gegen eine menschenverachtende Propaganda, die Ausländerfeindlichkeit schürt, um sie in billige Wahlerfolge umzumünzen!
Schließlich zur These „Schule als Ort, an dem die jungen Staatsbürger mit ihren Rechten und Pflichten vertraut gemacht werden"? Letzte Untersuchungen ergeben, daß zwei Drittel aller bayerischen Schülerzeitungsredakteure zensiert werden. Grundlage ist Art 41 Bay EUG, der vorschreibt, daß volljährige Schüler wie unmündige Kinder zu behandeln sind. Eher ein Relikt aus feudalen Zeiten als dazu geeignet, aufrechte Demokraten zu erziehen. Im übrigen mutet der Apparat der Erziehungsbürokratie noch recht vordemokratisch an, mit seiner strengen Hierarchie und dem vielfach kritisierten Instrument der Benotung von ausgewachsenen Lehrern, genannt: Regelbeurteilung. Vor allem kritisiert wegen der Sekundärtugenden, die sie fördert: Anpassung, Gehorsam, ja sogar Duckmäusertum - nicht gerade das richtige Klima, um zur Mündigkeit in freier Selbstbestimmung zu erziehen!
„Politik gehört nicht in die Schule" lautet eine oft gehörte Forderung nicht nur konservativer Bildungspolitiker. Bei näherem Hinsehen erweist sich dies häufig als blanker Zynismus. Denn längst etwa hat bei uns die Staatspartei weite Bereiche der Bürokratie nicht nur im Schulbereich kolonisiert. Folgerichtig wird von den Staatsdienern nicht ein Eintreten für die staatliche Ordnung an sich verlangt, sondern für eine Ordnung, wie die Regierungspartei sie entwirft. Abweichende Meinungen werden rigide sanktioniert. Da erhebt z.B. 1986 der Ministerpräsident schwere Vorwürfe gegen Lehrer, die öffentlich gegen die WAA eintreten: Von „Doktrinierung und Terrorisierung der Kinder" ist da die Rede, sowie von „Hetze gegen die Grundordnung". (SZ 28. 4. 86 und SZ 15. 12. 86) Wie junge Menschen in diesem Klima die richtige Balance zwischen Meinungsfreiheit und demokratischem Grundkonsens finden sollen, bleibt rätselhaft.
In Bayern gab es einmal ein „Bürgerkomitee Rundfunkfreiheit" (-an vorderster Stelle: Frau Dr. Hamm-Brücher und Herr Prof. Noack -), das erfolgreich den Durchgriff der Staatspartei auf den Rundfunk verhindert hat - vielleicht ist es jetzt an der Zeit, ein „Bürgerkomitee Freiheit an der Schule" zu begründen.
Die verheerendsten Auswirkungen auf demokratische Erziehungsabsichten hatten jedoch sicher die sog. Berufsverbote, die dem Ansehen der Bundesrepublik auch im Ausland schwer geschadet haben. Während der Extremistenerlaß von 1972 inzwischen den meisten Ländern eher peinlich ist und nicht mehr angewandt wird, hat man diese Regelung in Bayern noch verschärft. Die Staatspartei hat im Landtag das Lehrerbildungsgesetz inzwischen so verändert, daß die Gesinnungsprüfung bereits vor der Ausbildung zum Lehrer, nicht erst bei der Einstellung fertiger Lehrer erfolgt (also nicht nur ein Berufs-, sondern sogar ein Ausbildungsverbot). Diese Praxis vor Augen, erweist sich die vielbeschworene „liberalitas Bavariae" als Chimäre.
Junge Leute, die diese Praxis vergleichen mit dem Umgang des Freistaats mit rechtsradikalen Staatsbediensteten mögen rasch an ihrem Demokratieverständnis zweifeln: derselbe Staat, der das Tragen von unliebsamen politischen Plaketten mit Ausbildungsverbot abstraft, begnügt sich z.B. im Falle eines rechtsradikalen Geschichtslehrers mit Gehaltsabzug - eines Lehrers, der nicht nur für die NPD kandidiert, sondern mehrfach öffentlich, wie im Unterricht, die Existenz von Auschwitz geleugnet hat. Inzwischen werden die Schulhöfe, vor allem die der Hauptschulen, von rechtsradikalen und kriegsverherrlichenden Computerspielen überschwemmt. Sehr beliebt ist das sog. KZ-Spiel, bei dem jeder erschossene Jude als Punkt zählt. Die Bundesprüfstelle hat nachgewiesen, daß „gerade Jugendliche aus sozial schwachen Schichten mit geringem Selbstwertgefühl an den aggressiv-rassenhetzerischen Computerspielen ein Stück Selbstbestätigung finden" (SZ 1. 6. 89). Während Lehrerverbände und Oppositionspolitiker von der Staatsregierung konkrete Maßnahmen gegen diesen ständig wachsenden „Schwarzmarkt auf Schulhöfen" fordern, ist unserem Kulturministerium dazu „nichts bekannt". Das Justizministerium sieht gar „keinen Grund, eine Ausbreitung rechtsextremistischer Tendenzen größeren Umfangs zu befürchten" - dies nur wenige Wochen vor der Europawahl. (SZ 1.6. 89)
Die politische Kultur eines Landes hängt immer auch von seinem Bildungssystem ab. Wer der Renaissance am rechten Rand das Wasser abgraben will, der muß die Schule zu einer vorbildlichen, demokratischen Institution ausbauen - denn die Schule, und nur die Schule, ist die Schule der Nation. Aber das Bildungssystem trägt nicht die Hauptschuld am Erstarken eines rechten Extremismus. Soziale Deklassierung - und noch mehr die Furcht vor dem sozialen Absturz - ist nach wie vor der ideale Nährboden für rechtsradikale Propaganda. Natürlich läßt sich nachweisen, daß „Ausländer-Raus"-Parolen keine Lösung sind, sondern eine Flucht in die große Vereinfachung. Die reale Basis dieses Appells an Gefühle ist eine Glaubwürdigkeitslücke, die Glaubwürdigkeitslücke der etablierten Parteien und letztlich unseres Staates. Denn wie kann ein sozialer Rechtsstaat es sich leisten, weiter den Weg in die Zwei-Drittel-Gesellschaft zu gehen? Es ist ein Skandal, wenn jedes 7. Schulkind in einer Familie mit mindestens einem Arbeitslosen aufwächst, wo gleichzeitig die Gewinne der Unternehmen explodieren. Es ist untragbar, daß eine halbe Million Menschen obdachlos sind, wenn gleichzeitig Milliardäre ihr Vermögen ganz legal, ohne nennenswerte Besteuerung, an die nächste Generation weitergeben. Es ist an der Zeit, die Nöte des unteren Drittels unserer Gesellschaft ernst zu nehmen. Überfällig ist eine Wende weg von der Ellbogengesellschaft hin zu einer neuen Solidarität mit allen sozial Schwachen. Hier sei an Theodor Heuss erinnert, der in seiner Antrittsrede am 12. 9. 1949 sagte: „Die soziale Sicherung ist die Voraussetzung der politischen Sicherung". Was darüber hinaus Not tut, ist eine neue Aufklärung. Eine Aufklärung, die verhindert, daß die historische Ahnungslosigkeit breiter Teile unserer Bevölkerung von rechtsradikalen Gruppen instrumentalisiert wird. Aufklärung heißt hier: Abbau von Feindbildern, Immunisierung gegen einen neuen, verderblichen Nationalismus, Erwerb von Demokratiefähigkeit. In diesem Sinn politisieren kann und muß die Schule. Voraussetzung dafür ist eine Demokratisierung der Institution Schule selber. Dazu brauchen wir die Unterstützung aller demokratischen Kräfte in Politik und Gesellschaft.Nachwort
Hans-Jochen Vogel
Die Umstände haben es mit sich gebracht, daß ich seit der Stiftung des THEODOR-HEUSS-PREISES nahezu an allen Verleihungen in der einen oder anderen Rolle mitgewirkt habe. So als Gastgeber in der Zeit, in der die Stiftung unter der Obhut des Münchener Rathauses heranwuchs und gedieh, aber auch als Laudator, als Schlußredner oder als einer, der Grüße überbrachte. Ich gehöre sozusagen seit der Gründung zu den festen Inventarstücken der Stiftung, mit deren Hilfe Sie, liebe Frau Hildegard, jeweils ganz zwanglos das Ihnen geboten und angemessen erscheinende Maß an überparteilicher Ausgewogenheit hergestellt haben. Denn das Metier, mit leichter Hand die Redner so zu arrangieren, daß alles möglichst amüsant, aber auch möglichst im Gleichgewicht bleibt, das beherrschen Sie ebenso meisterhaft wie die Kunst, die mitunter durchaus dialektische Prozedur der Entscheidung über die jeweiligen Preisträger nicht nur zu einem überzeugenden, sondern auch zu einem einvernehmlichen Ende zu führen. Beides trägt nicht unwesentlich zum Ansehen und zum Flair des Preises bei. Und nachdem ich diesmal - das ist eine bemerkenswerte Neuerung - nicht das Schlußwort, sondern das Nachwort - notabene: Das Nachwort, nicht die Nachrede - zu sprechen habe, mache ich davon zuvörderst den Gebrauch, daß ich Ihnen, liebe Frau Hildegard, für diese Ihre heute erneut unter Beweis gestellte Virtuosität sehr herzlich danke. Ich füge hinzu: Der THEODOR-HEUSS-PREIS wäre ohne Sie nicht das, wozu er geworden ist. Und ich widerspreche nicht, wenn manche sagen: Der THEODOR-HEUSS-PREIS ist inzwischen in einem gewissen Sinne auch ein Hildegard-Hamm-Brücher-Preis! Was man sich unter einem Nachwort bei einer solchen Veranstaltung exakt vorzustellen hat, ist nirgends genau festgelegt. Jedenfalls knüpft sich daran die Hoffnung, daß die Veranstaltung bald ein Ende haben werde. Eine solche Hoffnung darf man nicht enttäuschen. Deshalb beschränke ich mich auf zwei Bemerkungen:
Einmal gratuliere ich den Preisträgern des heutigen Vormittags - und das auch im Namen meiner politischen Freundinnen und Freunde. Ich gratuliere der Schülervertretung des Werner-von-Siemens-Gymnasiums in München. Es ist gut zu wissen, daß gerade jetzt junge Menschen ausländerfeindlichen, rassistischen und rechtsextremistischen Tendenzen unter ihren Alterskolleginnen und Alterskollegen entgegentreten und mit ihren Argumenten für Offenheit, Liberalität und Mitmenschlichkeit im Umgang mit ethnischen und anderen Minderheiten werben. Vielleicht sollte dieses Beispiel manchen von uns Älteren nachdenklich stimmen oder gar beschämen. Übrigens nicht nur an den häufig zitierten Stammtischen, sondern auch in der politischen Auseinandersetzung, in der nicht wenige immer wieder der Versuchung erliegen, den dumpfen Gefühlen der Fremdenfeindlichkeit nachzugeben oder sie gar für ihre Zwecke auszubeuten. Ich gratuliere Ihnen, lieber Kollege Lutz, und freue mich, daß Sie in diesem Jahr ausgezeichnet worden sind. Wiederum ist es gut zu wissen, daß an der Spitze der Gewerkschaft der Polizei - also von über 160.000 Beschäftigten in der Polizei - ein Mann steht, der nicht in den Chor derer einstimmt, die bei jeder Gelegenheit nach schärferen Gesetzen, nach mehr Verboten und nach härteren Strafen rufen. Sondern ein Mann, der sich - und seine Dankesrede hat das eindrucksvoll bestätigt - der besonderen Verantwortung seines Berufsstandes für die Bewahrung der demokratischen Freiheiten bewußt ist und deshalb mit dieser Verantwortung sorgsam umgeht und daraus - gerade auch in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus - klare Konsequenzen zieht. Auch sein Beispiel sollte der Politik - ich wähle höflichkeitshalber diese allgemeine Umschreibung zu denken geben. Ich gratuliere schließlich mit Herzlichkeit Ihnen, sehr geehrter, lieber Herr Kollege Genscher. ein drittes Mal sage ich: Es ist gut zu wissen, daß als Außenminister unseres Landes in dieser Zeit ein Mann amtiert, bei dem der Gedanke, er sei des THEODOR-HEUSS-PREISES würdig, breiter und auch spontaner Zustimmung fähig ist. Nicht, daß es zwischen Ihnen und meiner Partei nicht auch Kontroversen und Zeitspannen der Konfrontation, ja der Animosität gegeben hätte. Aber daß Sie die Außenpolitik unseres Landes mit Klugheit führen, daß Sie die Sicherung des Friedens stets nach besten Kräften mit zu fördern suchen, daß Sie unbeirrt die deutsche Einigung als Element der europäischen Einigung betrachten und sich ebenso umsichtig wie beharrlich darum bemühen, beide Prozesse miteinander voranzubringen, und daß Sie immer wieder aufs neue für die Menschenrechte eintreten - das bestreitet auch in unseren Reihen niemand. Daß Sie sich damit häufig mehr in der Nähe unserer Positionen als in der Nähe der Positionen anderer politischer Kräfte bewegen, muß übrigens auch am heutigen Tag nicht verschwiegen werden. Es mag vielmehr als ein zusätzlicher Beweis für Ihre Unabhängigkeit und damit als ein weiteres Indiz dafür gelten, in welch hohem Maße Sie die Voraussetzungen gerade für die Verleihung eines Preises erfüllen, der den Namen Theodor Heuss trägt. Übrigens: Mir und nicht wenigen hätten als Begründung für die Auszeichnung die beiden Sätze genügt, die Sie am 27. September 1989 vor der UNO-Vollversammlung in New York zu Beginn Ihrer Rede hinsichtlich der Endgültigkeit der polnischen Westgrenze an den polnischen Außenminister gerichtet haben. Da wir uns schon lange kennen, darf ich dem Glückwunsch noch eine sehr persönliche Bitte anfügen. Nämlich die, mit Ihrer Gesundheit nicht weniger fürsorglich und umsichtig umzugehen als mit Ihrer politischen Verantwortung. In einer wichtigen politischen Frage würden Sie es kaum auf mehrere Warnungen ankommen lassen. Nehmen Sie sich als Heuss-Preisträger auch insoweit an Theodor Heuss ein Beispiel. Der wußte auch in diesem Zusammenhang, was er sich und - so füge ich hinzu - damit zugleich anderen schuldig war, nämlich denen, die seine Arbeit für wichtig hielten. Zum zweiten möchte ich all denen danken, die heute hier das Wort ergriffen haben, und dabei vor allem Ihnen, sehr verehrter Herr Bundespräsident. Einmal mehr haben Sie mit Ihrer Laudatio uns allen Anlaß zum Nachdenken über Wesentliches gegeben. Mag sein, daß auch diesmal das eine oder andere von dem, was Sie sagten, diesem oder jenem mißfällt. Aber garde deshalb schätzen und lieben wir Sie ja. Und von einem Heuss-Preisträger sollte man auch gar nichts anderes erwarten.
Ich danke Ihnen aber auch für die Worte der Würdigung und des Respektes, die Sie für Herbert Wehner gefunden haben. Mit ihm ist einer der Männer von uns gegangen, die unsere Nachkriegsgeschichte in besonderer Weise geprägt haben und der durch seinen eigenen Lebensweg dafür wie kaum ein anderer prädestiniert war. Es ist eine Tragödie eigener Art, daß die Ereignisse in seiner alten Heimat, daß die demokratische Revolution, die dort stattgefunden hat und noch stattfindet, daß auch die Wiedererstehung der sozial-demokratischen Partei in der DDR sein Bewußtsein nicht mehr erreicht haben. Er hätte das wohl als krönenden Abschluß seines politischen Lebens empfunden. Die Verleihung des THEODOR-HEUSS-PREISES und der THEODOR-HEUSS-MEDAILLEN sind schon seit langem Ereignisse, die für die politische Kultur unseres Landes große Bedeutung haben. Die heutigen Verleihungen setzen diese gute Tradition fort. Theodor Heuss hätte an ihnen sicherlich seine Freude. Das ist eigentlich das Beste, was man aus diesem Anlaß sagen kann. Und mit dieser Feststellung darf ich die Veranstaltung schließen.

1990