Jahresband (PDF)

Helmut Schmidt:
"Gesinnung und Verantwortung in politischer Sicht"

Herr Bundespräsident, meine Damen und Herren,
liebe junge Leute und verehrte Frau Hamm-Brücher!

Nach den freundlichen Worten von Frau Hamm-Brücher über die Preisträger muß ich Ihnen, meine Damen und Herren, ein kleines persönliches Geständnis ablegen. Gewiß sind Politiker nicht weniger eitel als andere Menschen, eher ein klein wenig mehr. Sie lesen gerne über sich selbst in den Zeitungen. Aber es geht vielen Politikern gewiß ähnlich wie mir selbst: körperlich anwesend zu sein und selbst mit zuzuhören, wenn uns ein anderer lobt: das ist schwieriger, als Zeitung zu lesen. Und so fühlt man sich ein bißehen gehemmt und auch etwas beklommen.
Deshalb lassen Sie mich an Stelle von Formeln des Dankes nur sagen, daß wir Freude empfinden über die mit diesem Preis und diesen Medaillen verbundenen Auszeichnungen und daß wir zugleich die Verpflichtung erkennen, die der Name Heuss den in öffentliche Verantwortung Gestellten auferlegt. Und ich denke, daß ich diesen Dank zugleich habe aussprechen dürfen für Herrn Bischof Hanselmann, für Alfred Grosser und auch für Manfred Rommel.
Theodor Heuss hat in den Geburtsstunden unserer Republik Maßstäbe gesetzt, die auch heute jederzeit Richtschnur für das Denken und für das Handeln demokratischer Politiker sein können. Und wer wie ich gestern abend im Protokoll des Parlamentarischen Rates die engagierten, aber doch stets klugen und meist heiter-gelassenen, jedenfalls immer mäßigenden Beiträge von Theodor Heuss liest, der wird nachdenklich: nachdenklich, weil hier bei beherztem Eintreten für die Liberalität des neu zu formenden Staates ein Mann spricht, ein Mann wieder vor Augen tritt, der das Aufeinander-zu-Gehen unter den miteinander ringenden politischen Kräften und der damit am Ende den Kompromiß möglich macht. Nicht zu vergessen dabei, daß Theodor Heuss durch seine humorvolle und gelegentlich vielleicht schelmisch zu nennende Einmischung die allzu verbissenen Kontrahenten behutsam voneinander zu lösen verstand. Kein Parlamentarier, kein Politiker kann die Notwendigkeit bestreiten, in der Auseinandersetzung um einen politischen Gegenstand von Zeit zu Zeit Abstand zu suchen, um erneut Maß zu nehmen, um erneut Augenmaß zu nehmen. Augenmaß gegenüber der Sache, Toleranz - Toleranz aus Achtung, nicht aus Duldung - gegenüber den Grundüberzeugungen des Andersdenkenden, des politischen Widersachers und die Fähigkeit und die Bereitschaft zum Kompromiß. Diese drei Dinge möchte ich, ohne zu zögern, zu den Tugenden des Demokraten rechnen. Übrigens sind diese Tugenden nicht allein in der großen Politik gefragt, sondern auch im Alltag der Staatsbürger. Und ich räume ein, daß im praktischen Alltag des Politikers diese Tugenden einem keineswegs immer leichtfallen. Und das gilt für Jüngere und Ältere. Viele Jüngere werden auf unseren Schulen und Hochschulen, in ihren Vereinigungen und Verbänden, von ihren Eltern, von ihren älteren Freunden nun nicht gerade zum Augenmaß erzogen, nicht gerade zur Toleranz und nicht gerade zur Kompromißbereitschaft. Im Gegenteil: An vielen Orten wird statt Augenmaß vielmehr die Verabsolutierung von Gedankengebäuden gepredigt, von Ideologien, oder die Verabsolutierung von Wunschgebilden, von Utopien. Und statt Toleranz wird vermeintlich dialektischer Widerspruch, ja Kampf zum Ideal gemacht. Der Wille zum Kompromiß wird häufig genug und schon lange genug als lächerliche Schwäche herabgesetzt - seit Hegel, seit Marx, seit Wilhelm II. bis zum heutigen Tage. Und bei alledem ist die Nazi-Ära nicht zu übersehen und die von ihr ausgelöste und immer noch nachwirkende Zerstörung der Tugend zum Augenmaß. Was ja heißt: Zerstörung einer Fähigkeit, die man charakterisieren kann als Erlernen und Üben vernunftgemäßen, pragmatischen Urteils. Diese Nachwirkungen der Nazi-Ära sind nicht zu übersehen. Die von der gleichen Zeit ausgehende Zersetzung des Willens zur Toleranz wirkt ebenso nach. Das gleiche gilt für die Tugend des Kompromisses. Und ich will dabei gewiß nicht daran vorbeisehen, daß Lenin und Stalin in der gleichen zerstörerischen Weise in unserer gegenwärtigen Gesellschaft nachwirken. Ich hoffe, ich muß mich nicht wehren gegen die Unterstellung, die ich eigentlich auch nicht erwarte, daß ich nicht wüßte, daß es auch kompromittierende Kompromisse geben könnte und daß auch Kompromisse denkbar sind, die man nicht machen darf. Wenn ich gebeten worden bin, heute über Gesinnung und Verantwortung aus politischer Sicht zu sprechen, so erkennen die Älteren unter Ihnen, meine Damen und Herren, in dieser Thematik natürlich den Bezug auf Max Weber, der vor fast 60 Jahren hier in München seinen berühmten und ich würde hinzufügen - heute noch jedem Politiker als unverzichtbare Pflichtlektüre nahezulegenden Vortrag über Politik als Beruf gehalten hat. Max Weber - nach meinem Verständnis ist er immer noch einer der wichtigsten Soziologen dieses Jahrhunderts und ebenso immer noch einer der wichtigsten politikwissenschaftlichen Lehrer, und er ist auch wenn jetzt meine Wortwahl etwas überraschend klingen mag - zugleich geschichtlich einer der ersten Vertreter einer demokratischen Staatsphilosophie in Deutschland. Und ich bekenne gern: ich halte heute noch Webers Distinktion, seine Unterscheidung, seine KlarsteIlung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik für klärend, für orientierend und übrigens für eminent politisch. Bei solchem Bekenntnis mag es überraschen, daß ich am Anfang soeben nicht jene drei Weberschen Kategorien genannt habe, die immer wieder zitiert werden, nämlich Leidenschaft und Augenmaß und Verantwortungsgefühl. Ich denke nämlich: Leidenschaft gibt es mehr als genug in dieser unserer Politik, wenngleich keineswegs immer Leidenschaft von befriedigendem Tiefgang; jedenfalls bedarf Leidenschaft gegenwärtig nicht der Propagierung. Aber Verantwortungsgefühl - wie Weber sagte, heute würden wir sagen: Verantwortungsbewußtsein, was dasselbe meint, dieser Begriff ist der unmittelbare Zugang zu Weber und führt ins Zentrum der kurzen Bemerkungen, die ich Ihnen heute vormittag anbieten möchte. Nach meinem Verständnis ist Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken, aber politisches Handeln ist keineswegs allein aus der Sittenlehre oder aus der Ethik zu begründen, ebenso wenig wie umgekehrt etwa allein Politik zu begründen wäre aus der theoretischen Vorhersicht eines unvermeidlichen Ablaufs der Entwicklung. Vielmehr hat Max Weber recht: Der Politiker hat, so sagt er, " für die Folgen seines Handeins aufzukommen". Man könnte auch formulieren: er hat die Folgen seines Handeins zu verantworten und nicht nur seine eigenen guten Vorsätze.
Für mich habe ich daraus diese Konsequenz gezogen: Die Frage nach den Folgen, die der politisch Handelnde sittlich zu verantworten hat; diese Frage reißt ein ganzes Feld auf der Frage nach den ethisch gerechtfertigten Zielen oder Zwecken, der Frage nach den Mitteln, die zugleich zweckmäßig und zugleich erlaubt sind, der Frage nach den unvermeidlichen Nebenwirkungen und ob sie in Kauf zu nehmen erlaubt sind und insgesamt nach diesem Zusammenhang von Zwecken, von Nebenwirkungen und von Mitteln.
Und damit ist des Fragens in Wirklichkeit noch kein Ende. Mit einem Wort: wer als Politiker sich zu entscheiden hat, der muß sich bei der Kalkulation der erstrebten Folgen wie der abgelehnten Folgen zunächst der vernunftgemäßen Analyse bedienen, um erst anschließend die durch die Analyse klargestellten Ziele, Mittel und Nebenwirkungen sittlich bewerten und gegeneinander abwägen zu können.
Dabei ist die vorweggehende, die theoretische Analyse unverzichtbar. Aber diese Analyse kann den Politiker nicht bewahren vor der Notwendigkeit zum ethisch begründeten eigenen Werturteil. Mit anderem Wort: Der Politiker muß, ehe er handelt, auch prüfen, wie weit seine moralische Legitimation reicht, um die Folgen seines beabsichtigten Handeins verantworten zu können.
Man kann diese Aufforderung zur vorweggehenden Analyse auch ausdrücken als Aufforderung zur Rationalität des Handeins. Und wenn Max Weber die Formel vom Augenmaß benutzte, so besagt seine Wortwahl "Augenmaß" im Grunde nichts anderes. Es sei denn, daß das Wort vom Augenmaß darüber hinaus anklingen läßt, daß dem Politiker oft nicht genug Zeit gelassen bleibt zur sorgfältigen Analyse, so daß er eben tatsächlich statt mit dem Maßstab wirklich messen zu können, gezwungen ist, die Dimensionen sehr rasch mit dem Auge abzuschätzen. Oder aber es könnte das Wort Max Webers vom Augenmaß auch mitschwingen lassen, daß oft genug die vernunftgemäße Analyse mit so vielen, so unvorsehbaren, so eigenständig-dynamischen, so unabhängigvariablen Faktoren zu rechnen hat, daß die Prognose der Wirkungen und Nebenwirkungen ernsthaft in Frage gestellt ist.
Ich denke dabei - und ich nehme dieses Feld als Beispiel -, ich denke dabei zum Beispiel an unsere mittelfristigen ökonomischen Prognosen und Projektionen unserer gesetzlich vorgeschriebenen Hochrechnungen der Entwicklung der öffentlichen Finanzen über fünf Jahre oder der Rentenfinanzen über fünfzehn Jahre in die Zukunft hinein. Und selbst ein Bundes- oder Landeshaushaltsplan, der nur für ein einziges Jahr gilt, aber mindestens 18 Monate vor dem Ablauf dieses einzigen Jahres aufgestellt werden muß, erweist sich am Jahresultimo dann in vielfacher Hinsicht als irrig, und zwar gleichgültig, ob die Landesregierung christlich-sozial oder sozial-liberal oder wie auch immer eine Bundesregierung, die für ihren Haushaltsplan verantwortlich ist, politisch gefärbt sein möge. Obwohl von Hause aus gelernter Ökonom bin ich gerade auf diesem Felde ein vielfach gebranntes Kind. Ich weiß heute aus Erfahrung, daß die Prognosen in Zeiten des weltweiten wirtschaftlichen Umbruchs überhaupt nie stimmen können, daß sie zum Beispiel keinerlei außerökonomische politische Faktoren, weltpolitische Faktoren vorhersehen und infolgedessen auch nicht einbeziehen können, daß sie nicht einmal die gleiche Treffer-Wahrscheinlichkeit für sich haben wie die allabendlichen Wettervorhersagen im Fernsehen für den folgenden Tag, die uns häufig genug auch irreführen.
Ich gestehe Ihnen, daß ich in langen Jahren der politischen Verantwortung und verschiedenen Aufgaben niemals mehr gelitten habe als im Zeitraum des Erkenntnisprozesses am Ende des Jahres 1976, als wir damals begreifen mußten, daß die Rentenfinanzierungsprognosen nicht stimmten, weil die von uns zugrunde gelegten mehrjährigen Wirtschaftsprognosen nicht mehr stimmten. Zwar hatten wir alle unsere Aussagen zur Rentenpolitik ein knappes halbes Jahr früher erst in intellektueller Redlichkeit geprüft - die Lage war redlich analysiert worden -, ehe wir sie veröffentlicht hatten, aber jetzt standen wir als Irrende da, und einige gar nannten uns Betrüger.
In Wahrheit waren wir dies nicht; denn zum Betrug gehört der Vorsatz. Wir hatten den umgekehrten Vorsatz gehabt, nämlich nur das zu versprechen, was wir für realistisch und für erfüllbar hielten. Unser Fehler war: wir hatten unsere nüchternen ökonomischen mittelfristigen Prognosen für die übrigens mein Freund Walter Arendt am allerwenigsten verantwortlich gewesen war -, wir hatten unsere nüchternen Prognosen für realistisch gehalten, Prognosen, die von der späteren Entwicklung und von neueren Prognosen falsifiziert wurden.
Es ist bitter, solche Fehler einsehen zu müssen. Es ist bitter, sie öffentlich eingestehen zu müssen. Und es ist bitter, sodann andere gesetzgeberische Beschlüsse empfehlen zu müssen, als man sie selbst früher angekündigt hatte. Ich kann Ihnen versichern, es kann recht unangenehm sein, sich öffentlich der Verantwortung zu stellen. Nun, Fehlurteile auf der Grundlage falscher Analyse, wenngleich pflichtbewußter Analyse, Fehlurteile auf der Grundlage falscher Prognosen sind im Bereiche der ökonomischen Politik leider unvermeidlich und leider in der ganzen Welt häufig. Der erste Bericht des Club of Rome ist nur eines der vielen Beispiele, die jedes Jahr sich auf der ganzen Welt ereignen von den Fünf-Jahres-Plänen in der Sowjetunion bis hin zu den Problemlösungen der westlichen internationalen Währungspolitiker, von denen ich auch einmal einer gewesen bin. Nun sind aber viele andere Felder der Politik schlechthin und der Außenpolitik besonders in mindestens gleicher Weise risikobehaftet. Allerdings: auf den anderen Feldern der Politik tritt der Kalkulationsfehler nicht so eindeutig in Erscheinung, weil auf diesen anderen Feldern keine in Zahlen ausgedrückten Gleichungen vorgelegt werden, keine Bilanzen, weder als Ex-ante-Prognosen noch als Ex-post-Rechnungslegung. Tatsächlich kommen zum Beispiel auf dem Felde der Außenpolitik schrecklich folgenreiche Fehleinschätzungen zukünftiger Entwicklungen vor. Denken Sie an das Ereignis hier in Ihrer Stadt im Jahr 1938, an das Treffen Hitlers und Mussolinis mit Chamberlain und Daladier. Welch schwerwiegender Prognose-Fehler auf seiten der französischen und der englischen Regierung und welch ungeheure Folgen für die Welt! Damals hat auf seiten des Westens die rationale Analyse gefehlt; das "Augenmaß" im Sinne Max Webers erst recht und, wenn ein Deutscher das überhaupt sagen darf, wahrscheinlich auch die Tapferkeit.
Bei aller Einsicht in die Begrenztheit der die Zukunft vorwegnehmenden Analyse, die ich hier vortrage, beharre ich gleichwohl auf der Forderung nach rationalem Handeln des Politikers. Niemand kann rational handeln, wenn er keine Gedanken auf die Umstände und auf die Bedingungen seines Handeins verwendet, und wenn er keine Vorstellungen von den Folgen seines Tuns hat. Einordnung des eigenen Handeins in solchen Rahmen erfordert umfassende gedankliche Vorstellungenund auf manchen Feldern bleiben es dann zum Teil lediglich Vermutungen - keine eindeutigen Vorstellungen, sondern nur Vermutungen - von den zukünftigen tatsächlichen Gesetzmäßigkeiten. Die Gesamtheit solcher Vorstellungen ist wohl das, was im weiteren Sinne eigentlich mit dem Wort Theorie gemeint sein sollte, wenn heutzutage von einem "Theorie-Defizit" gesprochen wird. In diesem Sinne sind dann sogenannte theoretische Fragen allerdings keine Fragen, die man einfach mit Mehrheit entscheiden kann. Und deshalb sind Gremien, in denen die Argumente letztlich nach der Zahl der abgegebenen Stimmzettel gewogen werden, zur Entscheidung "theoretischer" Fragen nur mit recht begrenzter Kompetenz ausgestattet. Wenn Politik mit der praktischen Lösung konkreter Fragen zu tun hat, so gehören aber Praxis und Theorie in der Politik gleichwohl zusammen: Zwischen Geschichte, Erfahrung, Idee, Programm und Tat besteht ein unauflöslicher interdependenter Zusammenhang. Dabei muß die Einheit von theoretischer Einsicht und von Praxis aus zwei Gründen gefordert werden: erstens aus dem Grundsatz der Wahrhaftigkeit und zweitens aus dem Grundsatz der Rationalität des Handeins, aus der Maxime der Rationalität des Handelns. Ich möchte in dem Zusammenhang der weitverbreiteten These, eine Theorie müsse mehrheitsfähig sein, ganz entschieden widersprechen. Die Einführung dieser These würde die Einführung des grundsätzlichen Opportunismus bedeuten; nicht mehrheitsfähig muß eine Theorie sein, sondern richtig muß sie sein. Und wenn Handlungen, die aus einer theoretischen Analyse abgeleitet sind, scheitern oder wenn sie Fehler zeitigen, die man nicht vorhergesehen hat, wenn Theorien, allgemein gesprochen, in der Wirklichkeit scheitern, so muß man prüfen, ob und wieweit und warum die theoretischen Überlegungen falsch waren oder wieweit sie richtig bleiben oder wie sie ergänzt werden oder wie sie geändert werden müssen. Hier liegt das Kriterium für den Unterschied zwischen Dogmatismus und wahrhaft kritischer Haltung. Was mich an manchen - oft von ihnen selbst ernannten - Theoretikern stört, ist, daß sie versuchen, ihre Theorien anderen vorzuschreiben, statt sie kritisch an der Wirklichkeit zu überprüfen. Politische Theorie, gesellschaftliche Theorie, insbesondere ökonomische Theorie bedürfen fortgesetzt der empirischen Überprüfung. Wenn nun einer freilich von dem Anspruch beseelt ist, das, was sein soll, zwingend abzuleiten aus einer theoretischen Erklärung dessen, was ist, dann wird er es schwer haben, seine Soll-Sätze zu revidieren. Vielleicht wird er es unmöglich, weil verboten, finden, seine Soll-Sätze zu revidieren. Hier liegt übrigens eine der großen inneren Gefährdungen des Marxismus. Das erkennt man als Sozialdemokrat oder als Sozial-Liberaler besonders deutlich. Meine Damen und Herren, diese wenigen Gedanken habe ich im Laufe meines Lebens so oder ähnlich mehrfach vorgetragen. Ich biete Ihnen wirklich Neues kaum an. Auch hatte ich keineswegs im Sinne. Ihnen vorzuklagen, daß die Verantwortung eines Politikers schwer zu tragen sei. Sondern ich wollte mit diesen wenigen Bemerkungen meine Reverenz vor Max Weber bezeugen, der gesagt hat, es sei für den Politiker ein - er hat sich sehr scharf ausgedrückt - "abgrundtiefer Gegensatz", ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handele: der Christ tut recht und stellt den Erfolg Gott anheim; oder unter der verantwortungs-ethischen Maxime: daß man für die Folgen aufzukommen habe. Niemand wird demjenigen, der aus dieser Verantwortlichkeit für die Folgen handelt, niemand wird dem erlauben oder erlauben dürfen, daß er ohne Gesinnung handele. Seine "Gesinnung" kann sich dabei noch nicht einmal beschränken auf seinen Kanon von Grundwerten. Aber schon seine Grundwerte, die der handelnde Politiker nicht verletzen will, weil er sie im Gewissen nicht verletzen darf - aber schon seine Grundwerte sind insgesamt ein höchst kompliziertes Feld, das den allermeisten von uns in den längsten Zeitabschnitten keineswegs übersichtlich geordnet und griffbereit zur Hand liegt. Das, was wir heute - meist in unscharfem Wortgebrauch - "Grundwerte" nennen, das sind zum Teil Rechtssätze, wie zum Beispiel der Gleichheitssatz im Grundgesetz. Zum Teil sind es Gebote, wie zum Beispiel das Gebot zur Solidarität oder das Gebot zur Toleranz. Zum Teil sind es religiöse Glaubensüberzeugungen. Zum Teil sind es philosophische Grundüberzeugungen. Zum Teil sind die Grundwerte unveränderbar im Grundgesetz festgestellt, sie sind damit einer staatlichen Disposition oder einer politischen Disposition kategorisch entzogen. So stehen zum Beispiel die Würde des Menschen und die Freiheit der Person mit unserer gemeinsamen inneren Bejahung an der Spitze unserer Verfassung. Aber zum Teil sind ebenso wichtige Grundwerte im Grundsesetz nicht erwähnt und konnten auch nicht erwähnt sein. Übrigens fehlt zum Beispiel ein ausdrückliches Friedensgebot im Grundgesetz, wenngleich es vielleicht aus den Artikeln I und 25 mit Mühe herausdestilliert werden könnte. Und etwas, was heute viele von uns als Grundwert empfinden, nämlich Arbeit, fehlt ebenso.
Insgesamt konnte und wollte das Grundgesetz eben weder einen vollständigen Katalog aller Grundwerte geben noch gar eine systematische Hierarchie jener Grundwerte, die das politische Handeln orientieren, jener Grundwerte, die im Zweifelsfall ein politisch Handelnder in seinem Gewissen als Maßstäbe anzulegen hat und die er zugleich anerkennen muß als Limitierungen, als Begrenzungen seiner Freiheit zum Handeln. Dieser letzte Gedanke, der Hinweis auf grundwertbezogene Grenzen der politischen Handlungsfreiheit, auch wenn sie nicht alle in Verfassung und Gesetz verzeichnet sind - den füg« ich hier ein, um Bezug zu nehmen auf das, was Carl-Friedrich von Weizsäcker vorhin über die zwingende Notwendigkeit zur Gesetzmäßigkeit gesagt hat. Es gibt Grundwerte, das sage ich noch einmal, die im Gesetz gar nicht stehen, die aber gleichwohl nicht verletzt werden dürfen. Dies führt mich am Schluß zu der Einsicht, daß es auch dem verantwortungsethisch orientierten Politiker durchaus geschehen könnte, daß im äußersten Fall seine Gesinnung, sein Gewissen ihm verbieten, eine politische Handlung zu vollziehen, deren Zweckmäßigkeit unbestritten ist, deren Legalität unbestritten ist, deren Folgen er sehr wohl vor anderen verantworten dürfte und könnte - zum Beispiel vor seinen Wählern, vor dem Parlament, vor dem Gericht in Karlsruhe - und die er gleichwohl nicht vollziehen darf, weil sie ihm, seinen Grundwerten nach, verboten ist. Ich gestehe, daß ich einen solchen Konfliktsfall selbst bisher bewußt nicht erlebt habe. Aber ich kann ihn mir vorstellen, und ich kann ihn mir seit dem letzten Herbst besser vorstellen als früher. Zugleich weiß ich, daß für viele unter uns Politikern und daß für jeden einzelnen von uns wiederholt im politischen Leben das Abwägen von Werten gegeneinander als schwierig empfunden wird und deshalb als bedrängend, auch wenn man uns

Festansprache
Carl-Friedrich von Weizsäcker:
"Die Verteidigung der Freiheit"

Herr Bundespräsident!
Meine Damen und Herren!

Die Welle des Terrorismus, die seit dem Anfang unseres Jahrzehnts verstärkt um den Erdball geht, hat im Jahre 1977 auch unser Land schwerer getroffen als zuvor. Wir ehren heute vier Männer, die im Kampf gegen den Terrorismus und um den Terrorismus Wesentliches zur Verteidigung der Freiheit beigetragen haben. Wie es in der Tradition des Theodor-Heuss-Preises liegt, drücken wir wenigen den Dank sichtbar aus, der vielen gebührt; vielen, die jeweils an ihrer Stelle dasselbe getan haben. Die Ehrung der vier soll eine Ermutigung für alle sein. Das Lob der heutigen Empfänger des Preises und der Medaillen werden sie nachher nicht aus meinem Munde hören; ich soll etwas Grundsätzliches zur Verteidigung der Freiheit sagen. Aber bitte erlauben Sie mir gleichwohl, mir selbst die Freude zu machen, jeden der vier einmal namentlich zu nennen. Helmut Schmidt, auf dem die ungeheure Last der letzten Entscheidung lag, und der letzten Verantwortung aller Entscheidungen. Alfred Grosser, der uns Deutschen seit langem und auch jetzt den Dienst erweist, die uns gebührende Kritik uns ins Gesicht, die uns gebührende Verteidigung unseren kritischen Nachbarn zu sagen. Manfred Rommel, der in seiner Stadt Stuttgart die Stimme der gesunden Vernunft so deutlich hat ertönen lassen, daß sie im ganzen Lande gehört wurde. Johannes Hanselmann, der klar ausgesprochen hat, wo zwischen Gewalt, Angst und Haß der Ort des Christen ist.
Was ist Verteidigung der Freiheit? Ich gliedere die Frage dreifach auf: Welches Gut verteidigen wir in der Freiheit? Gegen wen verteidigen wir die Freiheit? Mit weichen Mitteln verteidigen wir die Freiheit? Welches Gut verteidigen wir in der Freiheit? Die Freiheit, die wir verteidigen, ist ein moralisches und ein politisches Gut. Moralisch ist sie eine Forderung an den einzelnen, politisch ist sie ein lebenswichtiger Nutzen für das Ganze. Freiheit als moralisches Gut ist nicht die Freiheit, die ich für mich in Anspruch nehme, sondern die Freiheit, die ich dem Mitmenschen gewähre. Wenn ich für mich Freiheit in Anspruch nehme, so heißt das, daß ich von meinen Mitmenschen fordere, mir Freiheit zu gewähren. Das darf ich von ihnen fordern, wenn auch ich ihnen Freiheit gewähre, das heißt, wenn ich mich mit ihnen gemeinsam unter das Prinzip der Freiheit stelle. Das Prinzip besagt eben, daß wir einander die Freiheit zu gewähren, schärfer: zu garantieren haben. Warum aber ist es für den einzelnen gut, frei zu sein? Die Antwort scheint zunächst einfach. Freiheit von Zwang, Freiheit, mein Handeln selbst zu bestimmen, ist angenehm; in gewissen Situationen kann sie lebenswichtig sein. Nimmt aber mein Mitmensch dieselbe Freiheit in Anspruch, die ihm angenehm ist oder lebenswichtig scheint, so geschieht es nur zu leicht, daß er meine Freiheit damit verletzt. Sollen er und ich frei sein, so müssen wir beide unsere Freiheit beschränken. Die Gesellschaft muß, und darf daher, im Interesse der Freiheit aller die Freiheit jedes einzelnen einschränken. Die reifste Form dieser Einschränkung ist aber die Selbsteinschränkung durch Einsicht: der einzelne erkennt die Regel, der jeder folgen muß, um jedem die Freiheit zu gewähren, und er hält sich freiwillig an die Regel. Das ist der moralische Sinn des Prinzips der Freiheit. Erst hier liegt die wahre Antwort auf die Frage, warum es für den Menschen gut ist, frei zu sein. Es ist für ihn gut, die Reife der Vernunft zu erreichen, in der er das Prinzip der Freiheit freiwillig anerkennt. Auch psychologisch gesehen ist er erst dann frei.
Denn Willkürhandlungen, die der unreife Mensch für freie Handlungen hält, stehen in Wirklichkeit unter seelischen Zwängen, die er nicht durchschaut. Frei zu sein heißt insbesondere, Distanz von sich selbst zu haben. Vernunft macht Freiheit möglich. Freiheit als politisches Gut ist eine Gesellschaftsordnung, die das Prinzip der Freiheit anerkennt und durchsetzt. Sie bringt einen lebenswichtigen Nutzen für das Ganze. Denn sie erleichtert es dem einzelnen, vernünftig zu sein. Sie gestattet ihm, seinen Beitrag zum Wohl des Ganzen mit Verstand und gutem Willen zu liefern. Sie ermöglicht die in schwierigen Fragen unerläßliche gemeinsame Wahrheitssuche durch freie Diskussion. Freiheit macht Vernunft möglich. Dies ist die ideale Theorie der politischen Freiheit. Alles kommt darauf an, ob wir ei· ne reale Gesellschaftsform haben, die sich diesem Ideal annähert. Wir wissen, wie weit die Wirklichkeit unserer Gesellschaft von dem Ideal entfernt ist; noch schlimmer, manche von uns scheinen nicht zu wissen, wie weit sie sich von dem Ideal entfernt. Es gibt hier zwei Formen des Auseinanderklaffens von Ideal und Wirklichkeit. Die eine ist die Verweigerung der Freiheit für die anderen. Die andere ist ein vernunftloser Gebrauch der Freiheit im eigenen Interesse oder unter den eigenen Trieben; ein Gebrauch der Freiheit, der ihren moralischen Sinn nicht kennt, nicht kennen will. Deshalb kann man unsere Gesellschaft mit starken Gründen von zwei Seiten her kritisieren. Man kann ihr vorwerfen, daß die realen, zumal ökonomischen Machtverhältnisse aus ihr ein Zwangssystem machen: der Vorwurf der Repressivität. Man kann ihr vorwerfen, sie richte sich durch vernunftlosen Gebrauch der Freiheit selbst zugrunde: der Vorwurf der Permissivität. Gleichwohl dürfen wir und müssen wir unsere reale Gesellschaftsordnung verteidigen. Wir werden, wenn wir sie verlieren, keine bessere bekommen. Der liberale Rechtsstaat ist ein moralisches Gut ersten Ranges, und seine Verwirklichung in der repräsentativen Demokratie ist immerhin eine der intelligenten Erfindungen, die die Menschheit im Felde der Politik gemacht hat. Die Stärke des Systems liegt gerade darin, daß man es von seinen eigenen Prinzipien her kritisieren kann, darf und soll. Der Rechtsstaat ist ein moralisches Gut. Im liberalen Rechtsstaat schafft das Recht den Raum der vernünftigen Freiheit. Recht ist nicht selbst Moral; Legalität und Moralität sind scharf zu trennen. Aber Legalität ist eine Forderung der politischen Moral, aus einsehbaren Gründen. Über die wahre Moralität der Handlungen unserer Mitmenschen, ja über die wahre Moralität unserer eigenen Handlungen werden wir nie die volle Gewißheit bekommen. Hier gilt der biblische Satz: Richtet nicht, auf daß Ihr nicht gerichtet werdet. Aber die Legalität einer Handlung ist kontrollierbar; deshalb muß die Gesellschaft Organe haben, die in selbst legaler Form über sie richten. Das einhaltbare Recht entlastet uns von den unerfüllbaren Forderungen des moralischen Rigorismus an die Gesellschaft, Forderungen, die immer wieder in Haß und in Selbsthaß umschlagen. Deshalb ist es eine tiefe Perversion, von Gerichten zu verlangen, daß sie unserem wie auch immer verständlichen Haß gegen den Verbrecher Ausdruck verleihen. Präzise Justiz entlastet uns vom Haß.
Gegen wen verteidigen wir die Freiheit?
Ich spreche heute nur vom Problem des Terrorismus. Es gibt andere Probleme. Ich muß mich einschränken. Die Antwort klingt einfach: Wir verteidigen sie gegen den Terrorismus. Was ist das aber für ein Gegner? Wo fassen wir ihn, wie begreifen wir ihn? Es ist auch notwendig geworden, die Freiheit gegen die Angst derer zu verteidigen, denen sie zugute kommen soll, gegen die Angst der Bürger. Eben diese Angst zu erzeugen, ist das unmittelbare Ziel des Terrors. Angst schließt die Augen. Handeln kann man nur mit offenen Augen. Also müssen wir den Terrorismus ansehen. Noch mal: Was ist der Terrorismus? Was will dieser unheimliche Gast von uns? Terrorismus, so meine ich, ist eine moderne Waffe, eine alte Lebensform, ein Krisensymptom des heutigen Bewußtseins. Terrorismus ist eine moderne Waffe. Er ist eine Kampftechnik, zu der heute weltweit in wachsendem Maße die militärisch Schwächeren greifen, nationale, soziale, religiöse Minderheiten. Ich erinnere an Palästinenser, Iren, Basken. Wir werden nichts vom Terror in unserem Lande verstehen, ehe wir begriffen haben, warum diese Kampfesweise in der heutigen Welt immer weiter um sich greift. Minderheiten, die sich ihrer Freiheit beraubt, in ihren Rechten verletzt, in ihrer Eigenart unterdrückt sehen, gibt es, seit es Staaten gibt, seit Jahrtausenden. Der Kleinkrieg, seit dem spanischen Aufstand gegen Napoleon unter dem Namen Guerilla bekannt, war immer ein Mittel des militärisch Schwächeren; man lese das Mackabäerbuch in der Bibel. Militärisch gesehen ist der heutige Terrorismus eine Anpassung dieser alten Kampfweisen an die moderne Technik (Franz Wördemann).
Von den modernen Waffen haben zunächst die Staaten Gebrauch gemacht. Der Staat hat den leichtesten Zugang zur Waffe. Dies hat zu einer Ausweitung und zu einer Einschränkung des Kriegs geführt. Die Ausweitung ist schon am Sprachgebrauch abzulesen: Quantitativ hat man die letzten bei den großen Kriege Weltkriege genannt, qualitativ hat man noch etwas verfrüht - von totalem Krieg gesprochen. Die Einschränkung ist die unvollständige Reaktion auf die Schrecklichkeit des modernen Kriegs. Wir haben heute in der machtvollen Nordhälfte der Erde einen relativ gut stabilisierten Waffenstillstand, den man Frieden nennt. Im Machtvakuum des Südens werden immerhin die ausgebrochenen Kriege öfters durch das Eingreifen der Großmächte beendet. Eben diese Hemmung des großen Kriegs, das Patt der Mächte, läßt kampfbereite Minderheiten zum Mittel der Guerilla oder des Terrorismus greifen. Der Guerillakämpfer muß, wie Mao Tsetung sagt, in der sympathisierenden Bevölkerung schwimmen wie der Fisch im Wasser. Der individuelle Terror hingegen wird geübt, wo diese Sympathie nicht vorauszusetzen ist, er wird geübt zur Demoralisierung des Gegners, zur langsam fortschreitenden Schaffung der revolutionären Situation, die anfangs nicht bestand. Zu seinen Zielen gehört es, die angegriffene Autorität zu Handlungen herauszufordern, die sie in den Augen der schwankenden Kritiker der bestehenden Herrschaft als die rechtswidrige Tyrannis darstellen, die sie anfangs objektiv oft gar nicht war. Auch der heutige Terrorist aber schwimmt in einem Wasser, nur nicht im Wasser menschlicher Sympathie, sondern in den kommunizierenden Röhren der modernen weltweiten Technik. Ihm stehen die Flugrouten und Autostraßen, die Waffenarsenale und Banken der heutigen Weltwirtschaft zur Verfügung, wenn es ihm nur gelingt, nach jedem punktuellen Schlag in den Schatten zurückzutauchen, aus dem er für eine Minute oder eine Woche aufgetaucht war. Modernität ist heute kein Monopol der Herrschenden mehr. Die Gleichwertigkeit der Waffen stellt sich her. Soviel zu Waffen. Nun zur Motivation. Der Terrorismus ist eine alte Lebensform. Über Motive wissen Dichter oft früher Bescheid als andere Leute, so wie der Erste Weltkrieg außer von einigen Sozialisten fast nur von Dichtern aller europäischen Nationen vorhergesagt wurde. Vor hundert Jahren schrieb Arthur Rimbaud: "Voici les temps des Assassins": die Zeiten der Assassinen sind gekommen. Assassin heißt im Französischen und von dort her im Englischen: der politische Mörder. Aber woher kommt dieses Wort? Die Assassinen waren ein streng disziplinierter religiöser Orden im Islam der Stauferzeit, der ein Jahrhundert lang im Mittleren Osten durch Meuchelmorde große politische Macht ausübte. Der Name "Assassinen", mit dem man sie bezeichnete, bedeutete "Haschisch-Esser". Sie verschafften sich, so sagte man, durch Drogen das Vorerlebnis des Paradieses, das ihnen nach Ausführung der befohlenen Morde gewiß war. Das Rauschgift ist hier, wie so oft, nur der billige Weg zu einem Grunderlebnis. Das Erlebnis ist die Persönlichkeitssteigerung durch die Herausforderung, die man den führenden Personen des Bestehenden entgegenschleudert, durch die Einschüchterung der Massen, wie es ein anderer Dichter, der Katholik Ludwig Derleth vor siebzig Jahren gesagt hat, "unter dem Schrecken, der von der blitzenden Energie kleiner Divisionen ausgeht". Daß diese Persönlichkeitsinflation mit der Verzweiflung abwechselt, ja, daß sie im Grunde mit der Verzweiflung identisch ist, macht sie nicht weniger verführerisch.
Der heutige Terrorismus ist ein Krisensymptom des heutigen Bewußtseins. Das gilt vor allem von dem Terrorismus, der sich nicht aus einem erkennbaren Gruppeninteresse herleiten läßt wie derjenige der Palästinenser, Iren, Basken, der israelische Terror und Gegenterror oder auch noch der Terror rechtsradikaler Nationalisten, wie sie in der italienischen und spanischen Terrorszene eine so große Rolle spielen. Krisensymptom des heutigen Bewußtseins, der heutigen Kultur ist vor allem der keinem Gruppeninteresse dienende Terrorismus, den nun auch unser Land kennenlernt, der Terrorismus radikaler Verweigerung der bürgerlichen Gesellschaft, getragen fast ausschließlich von Kindern des Bürgertums. Numerisch sind sie eine verschwindend kleine Gruppe. Von den rund zehn Millionen ihrer Jahrgänge in unserem Volk wären selbst zehntausend Sympathisanten nur der tausendste Teil, selbst hundert Täter wären nur der hunderttausendste Teil. Nicht ein Prozent der Mordtaten jedes Jahres fällt ihnen bisher zur Last; so viel größer ist in unserem ruhigen Lande die sogenannte normale Kriminalität als der Terror. Aber sie sind ein Symptom unserer Kultur. Sie entstammen unserer intellektuellen Elite. Noch in der Erregung, mit der wir ihre Taten verurteilen, spiegelt sich unsere direkte Betroffenheit. Welche Krise zeigen sie an? Das Wichtigste, wenn wir die Krise verstehen wollen, ist, ihr ruhig ins Auge zu sehen. Der Dämon hält den menschlichen Blick nicht aus. Blicken wir ruhig und unverwandt, so verzieht sich der Nebel, und wir bekommen etwas zwar Gefährliches, aber Verständliches zu sehen. Wir sehen Wege in der Gefahr. Der Verweigerungsterror ist nicht die Krise; er ist zwar eine wirkliche Gefahr, aber er ist nur ein wirres Symptom, ein verzerrtes Randphänomen der wirklichen Krise. Krisen sind ein Normalphänomen der Geschichte. Jede Evolution vollzieht sich in einer Abfolge von Ebenen und Krisen. Über das Bild, das ich mir von unserer Krise gemacht habe, kann ich mir in der Kürze dieser Rede nur wenige Sätze erlauben. Wir erleben, in wieder einmal zugespitzter Form, die Ambivalenz des Fortschritts, die notwendige Selbstkritik der neuzeitlichen Willensund Verstandeskultur. Das neunzehnte Jahrhundert Europas und Nordamerikas hat die technisch-kapitalistische Lebensform geschaffen, die ihre ungelösten Probleme durch innere und äußere Expansion vor sich herschob. Die Krisenzeit der zwei bisherigen Weltkriege trat ein, als die politische Expansion an ein Ende kam, weil sich, wie man gesagt hat, die Erde als rund erwies. Die zwei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg fanden dann das Erlebnis der Sinnerfüllung zumal in Europa im materiellen Wiederaufbau bis zu einem bisher beispiellosen Reichtum. Seitdem erfährt die Menschheit in zunehmender Verunsicherung die Endlichkeit dessen, was dieses Modell des wachsenden Wohlstands zu leisten vermag. In den reichen Ländern nimmt der Wachstumsimpuls ab und die Schalheit einer glücksorientierten Gesellschaft wird, oft ohne Einsicht in die Ursachen, empfunden. In den armen Ländern geschieht der Fortschritt langsamer als erhofft und eher unter Verschärfung als unter Abbau der sozialen Ungleichheiten. Der Kommunismus beweist durch die Tat, daß er Herrschaft nicht überwindet, sondern neu errichtet. Es ist jetzt zehn Jahre her, daß eine revolutionäre Welle durch die intellektuelle Jugend der Welt ging, rings um die Nordhalbkugel, von Berkeley über Paris, Frankfurt, Prag, Schanghai bis Tokio. Das Gemeinsame der Bewegung war der Protest gegen die verfestigten herrschenden Systeme, so verschieden diese sich selbst auch darstellen. Mit ihrem Ziel politischer Revolution ist die Bewegung überall gescheitert, wa's meist schon am Anfang vorherzusehen war. Am spätesten kam ihr Scheitern in China, wo das Singuläre geschah, daß sich der Vorsitzende der herrschenden Partei, selbst in einen parteiinternen Machtkampfverwickelt, mit ihr identifizierte. In Prag scheiterte die Bewegung an der russischen Militärmacht, im Westen scheiterte sie daran, daß sie nirgends die Sympathie der saturierten breiten Bevölkerung, zumal der vergeblich umworbenen Arbeiterklasse gewann. Die Bewegung blieb ein Krisensymptom; sie wurde keine reale Krise unserer Gesellschaft. Ihre fast selbstverständliche Niederlage darf uns aber nicht darüber täuschen, daß wir keines der Probleme gelöst haben, an denen sich der Protest, der in seinen Anfängen rational war, entzündet hatte. Die heutige intellektuelle Jugend unseres Landes empfindet im eigenen Leben vielfach den wachsenden Konkurrenzdruck, die Ungewißheit des Arbeitsplatzes und eine Sinnlosigkeit der angebotenen Lebensform. Auch die Hoffnung des Protests ist enttäuscht. Was ist nun aus den Trägern jener Bewegung von vor zehn Jahren heute geworden? Die meisten sind die Bürger geworden, die sie immer waren, inzwischen Bürger mit Weib und Kind, mit Berufssorgen und kritischen Ansichten. Eine viel kleinere Zahl hat sich der organisierten kommunistischen Partei und deren langfristiger Strategie unterworfen. Eine noch viel kleinere Zahl wurde durch die Verzweiflung über das Scheitern jeder revolutionären Hoffnung in den Terrorismus getrieben.
Mit welchen Mitteln verteidigen wir die Freiheit?
Gegen den einzelnen kriminellen Akt des Terrors verteidigt unsere Polizei unmittelbar Leib und Leben der Bedrohten. Wir schulden ihr - der Polizei - ständigen Dank und immer einmal wieder Bewunderung für ihren Einsatz gegen einen intelligenten und bedenkenlosen Feind. Der einzelne Terrorakt aber ist Teil einer Strategie des Terrors. Diese zielt gegen die politische Ordnung, die wir die Ordnung der Freiheit nennen. Wollen wir die Freiheit gegen diese Strategie verteidigen, so müssen wir eben diese Strategie verstehen. Das unmittelbare Ziel der Terroristen in der heutigen bürgerlichen Welt ist nicht die Revolution. Sie wollen zwar die Revolution. Aber sie haben zur Waffe des Terrors gegriffen, weil sie an der unmittelbaren Verwirklichung der Revolution verzweifelt sind. Sie wollen das Potential der Revolution schaffen, das heute nicht besteht. Dazu treiben sie eine psychologische Kriegführung. Sie müssen, gemäß ihrer Strategie, das bei uns herrschende System diskreditieren. Sie müssen den Glauben an seine Rechtmäßigkeit und an seine Kraft zur Selbstverteidigung unterminieren. Für diesen psychologischen Feldzug haben sie heute wenigstens vier verschiedene Zielgruppen: die führende Schicht unserer Gesellschaft, die breite Masse der Bevölkerung unseres Landes, die öffentliche Meinung des Auslands, und, kurzfristig wohl das Wichtigste, das Reservoir ihrer eigenen Sympathisanten. In vielen Gesprächen, in denen ich solche Gedanken vorbringe, bekomme ich die Antwort: "Aber wie können die Terroristen eine andere Reaktion auf ihre Untaten erwarten als Abwehr und Haß?" Das ist eine gesunde und unverbildete Reaktion. Es ist auch die Reaktion des gesicherten und nun in seiner Sicherheit erschütterten Bürgers. Wir müssen aber sehen, daß jede der vier Zielgruppen für eine Seite der psychologischen Strategie des Terrors anfällig ist. Unsere Führungsschicht: Zumal in den schweren Wochen des Kampfes um das Leben von Hanns Martin Schleyer und der Crew und Passagiere der entführten Lufthansa-Maschine haben die Verantwortlichen unseres Landes, Regierung, Opposition, Presse, Polizei, eine bewundernswerte präzise Selbstbeherrschung gezeigt. Wir haben gezeigt, was wir können, wenn Not am Mann ist. Ich wage nicht, zu sagen, wir hätten in den Intervallen zwischen den Angriffen der Versuchung widerstanden, einen nationalen Notstand als illegitime Waffe im legitimen Interessenkonflikt der Parteien, als Meinungsgift in einer vernunftlosen Polarisierung der politischen Emotionen zu benützen. Die Bevölkerung unseres Landes: Von der Versuchung einer Sympathie mit den Terroristen ist die breite Masse unseres Volkes meilenfern. Der Versuchung, der begreiflichen Angst- und Haßreaktion gegen die Terroristen die Prinzipien des Rechtsstaats zu opfern, widersteht sie nur sehr unvollkommen. Diese öffentliche Meinung übt den Druck aufunsere Politiker aus, gegen Terroristen in Rechtsfragen fünf gerade sein zu lassen und Menschen mit kritischen Meinungen wahllos zu verdächtigen. Sie weiß nicht, daß sie damit direkt in das offene Messer der psychologischen Kriegführung des Terrorismus rennt. Die Terroristen glauben, unser Staat sei kein Rechtsstaat. Sie wollen ihn entlarven, so wie man einen Heuchler entlarvt: Man versetze ihm einen psychischen Schock, und er wird seine Maske für einen Augenblick vergessen und so handeln, wie er wirklich ist. Der deutsche Bürger merkt noch lange nicht, daß er auf diese'n Trick hereinfällt; aber die anderen merken es. Das Ausland: Wir Deutschen verübeln es unseren Nachbarn zu schnell, wenn sie uns nicht lieben. Das ist Mangel an ruhigkritischer Selbsteinschätzung, das ist Mangel an Distanz zu uns selbst. Man bewundert unsere Leistung; unsere oft humorlose Erfolgsanbetung kann man nicht lieben. Und der Schatten, den Hitler auf den deutschen Namen geworfen hat, wird nie mehr ganz verschwinden. Die Tat von Mogadischu hat die Welt bewundert. Aber in weiten Kreisen Italiens und Frankreichs hielt man für selbstverständlich, daß die Tode von Stammheim nicht Selbstmorde, sondern Morde waren. Die Meinung, unsere konservative Bundesrepublik, in der die Menschen manchmal die Ordnung noch wichtiger finden als das Recht, sei eigentlich schon ein faschistischer Staat, diese Meinung klingt manchem unserer Nachbarn nicht ganz abwegig, so falsch sie auch ist. Das aber ist nicht ungefährlich. Unsere äußere und innere Stabilität hängt an der westlichen außenpolitischen Ordnung, der wir eingefügt sind. Diese aber setzt Vertrauen der Partner zueinander voraus. Es kann uns nicht gleichgültig sein, welches Bild wir der Welt bieten. Die Sympathisanten: Die Terroristen müssen heute eingesehen haben, daß sie ihr Ziel nicht rasch erreichen können. Mehrere ihrer ersten Generation sind, so scheint es, an dieser Erkenntnis seelisch zerbrochen. Die zweite Generation wird sich über die Dauer ihres Kampfs keine Illusionen mehr machen können. Um so wichtiger muß es ihnen sein, Nachwuchs zu finden. Er kommt aus dem kleinen Reservoir der echten Sympathisanten. Dieses Reservoir aber wird aufgefüllt, wenn kritische junge Menschen sich in der Überzeugung bestätigt sehen, unser Staat sei kein Rechtsstaat. Ich bin am Schluß. Mit welchen Mitteln verteidigen wir die Freiheit? Wir verteidigen die Freiheit gegen die Terroristen durch präzises, rasches, phantasievolles, rechtmäßiges Handeln. Es ist nicht meine Sache, die Instrumente dieses Handeins aufzuzählen. Der Kampf ist noch nicht gewonnen. Die Menschheit, und damit auch unsere Nation, wird wahrscheinlich noch größere Aktionen der Terroristen erleben als bisher.
Wir sollen das vorweg bedenken, um nicht in Panik zu verfallen, wenn es geschieht. Auch diese Bäume werden nicht in den Himmel wachsen. Wir verteidigen die Freiheit gegen die sich selbst irreleitende Angst der Bürger, wir verteidigen sie durch Festhalten am Recht. Es ist wichtig, den Bürgern unseres Landes verständlich zu machen, welche Gefahr sie laufen, wenn sie in die Falle treten, die ihnen der Terror stellt. Ich füge ein Wort hinzu, das ich nicht als Liberaler, aber als Christ zu sagen habe. Wir verteidigen die Freiheit nicht, wenn wir nicht imstande sind, auch im Feind den Bruder zu lieben. Das Recht muß vollzogen werden, in aller Strenge.
Aber eben das Recht entlastet vom Haß. Wir verteidigen die Freiheit vor allem aber, indem wir sie gebrauchen. Freiheit ermöglicht Vernunft. Die Vernunft findet viel zu tun in der heutigen Welt.

Hildegard Hamm-Brücher:
"Mut zum liberalen Staat"

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Liebe neue und alte Preisträger, vielleicht auch künftige Preisträger,
liebe junge Menschen hier im Saal!

Seit dem Tod von Theodor Heuss und der Gründung der Stiftung Theodor-Heuss-Preis sind fast 15 Jahre vergangen. Alljährlich verleihen wir seither in dankbarer Erinnerung an die Persönlichkeit und an das Wirken des ersten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Auszeichnungen für Beispiele außergewöhnlichen demokratischen Engagements, für Zivilcourage und Leistungen für das Allgemeinwohl.
Es kommt uns dabei darauf an, das schnellebige Tagesgeschehen eines Jahres nach Themen und Fragestellungen abzuklopfen, die für unser demokratisches Gemeinwesen und seine Bürger von grundsätzlicher Bedeutung sind. So suchen wir jedes Jahr aufs neue nach Personen, nach Gruppen und Gemeinschaften, an deren Wirken und Vorbild deutlich gemacht werden kann - worauf es in einer bestimmten Situation - eines Defizits, einer ungelösten Aufgabe, eines Ärgernisses, einer Gefahr in einer demokratisch verfaßten Gesellschaft ankommt - nämlich: Auf die Bereitschaft des einzelnen oder der Gruppe zum demokratischen Engagement, zum verantwortlichen Handeln, auf Stehvermögen und auf Zivilcourage. Wir brauchen nicht mehr zu betonen, daß die Stiftung im Heussschen Sinne - ohne jede Proporzkungelei - streng überparteilich verfährt - unsere Preisträger beweisen das.
Es geht um die ganze Bandbreite demokratischer Möglichkeiten. Von der kirchlich gebundenen Gruppe, zum Beispiel zur Hilfe für Ausländerkinder, für die Dritte Welt oder für einen verbesserten Strafvollzug, über wider den Stachel lockende Bürgerinitiativen in Bereichen wie Städtebau und Umweltschutz, Bildungsberatung, Drogenbekämpfung usw., bis zu jenen Preisträgern, die sich als aktive Parteipolitiker ausgezeichnet haben - und von denen zwei sogar die Nachfolge von Theodor Heuss im Amt des Bundespräsidenten angetreten haben.
Immer wieder wollen wir deutlich machen: Demokraten und demokratisches Engagement gibt es in allen politischen und in allen gesellschaftlichen Lagern. Und damit wollen wir Jahr für Jahr das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit und der Verantwortung füreinander und für unser demokratisches Gemeinwesen stärken und ermutigen. Wenn mir diese Anmerkung erlaubt ist: Für die Stiftung ist die "Solidarität der Demokraten" keine Beschwörungsformel in Notzeiten, keine beliebige Floskel in rechthaberischen Wortgefechten - die Stiftung Theodor-Heuss-Preis ringt immer wieder von neuem um diese Solidarität, um die gemeinsame Bewährung der Demokraten und unserer Demokratie. Denn was sich in anderen Demokratien, in Jahrhunderten gewachsenen, von ihren Bürgern erkämpften Demokratien, von selbst versteht - nämlich ein stabiler Grundkonsens -, das müssen wir wohl immer von neuem mühsam und von Fall zu Fall wagen und erfahren. Die Vielzahl der Beispiele, die wir hierfür in diesen 15 Jahren gefunden haben, beweist, und darüber sind wir glücklich, daß unsere demokratische Ordnung auch von jungen Menschen dann angenommen und - nicht nur in Gutwetterzeiten - mitverantwortet wird, wenn sie einen ideellen Sinn darin sieht, mit dem sie sich identifizieren können. Deshalb ist es notwendig, daß gerade auch die politischen Parteien viel solidarischer als bisher gemeinsame Wertvorstellungen und Überzeugungen akzeptieren, damit die Bürger - damit wir alle - Demokratie als "unser aller gemeinsame Sache" (und nicht nur als eine Addition der Parteien), begreifen. Als eine gemeinsame Sache, an die es durchaus auch gefühlsmäßige Bindungen geben darf, deren brauchen wir uns nicht zu schämen. Das ist das immer wieder an wechselnden Gegebenheiten und in anderen Situationen neuzusetzende Ziel der Stiftung!
In diesem Sinne haben wir nach reiflicher und sehr ausgiebiger Diskussion die Auswahl unserer Preisträger in diesem Jahr unter das Motto: "Mut zum liberalen Staat" gestellt.
Zur allgemeinen Begründung hierfür möchten wir uns einen Absatz aus der Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 16. September 1977 zu eigen machen: "Nur ein starker Staat kann ein liberaler Staat sein. Stark aber ist der Staat in erster Linie durch die gemeinsamen Übezeugungen und Wertvorstellungen seiner Bürger. Die Verpflichtung auf die unserer gesellschaftlichen Ordnung vorgegebenen Werte bildet die Grundlage unserer politischen Existenz und ermöglicht den weiten Raum der Freiheit, in dem Menschenrecht und Menschenwürde beheimatet sind..." Diese Sätze aus der Erklärung, die in den Tagen unmittelbar nach der Entführung Hanns Martin Schleyers und lange vor ihrem tragischen Ende abgegeben wurde, bringen zum Ausdruck, worum es in Zeiten der Bedrohung der inneren Sicherheit und des inneren Friedens vor allem geht:
-um die Erhaltung und Stärkung des liberalen Staates
-um die gemeinsamen Überzeugungen und Wertvorstellungen seiner Bürger und unsere Verpflichtung hierfür
-um den Raum der Freiheit, in dem Menschenrecht und Menschenwürde unveräußerlich beheimatet sind.
Das scheint uns das über das Tagesgeschehen hinausgehende "Thema des Jahres" zu sein, und unsere Preisträger haben stellvertretend für andere bewiesen, daß diese Leitsätze nicht nur "Worte zum Sonntag" und gutgemeinte Ermahnungen sind, sondern klare Prinzipien, nach denen man auch unter schwersten Belastungen handeln und sich verhalten kann. Helmut Schmidt, Manfred Rommel, Alfred Grosser und Johannes Hanselmann haben, jeder in seinem Wirkungsbereich, genau das praktiziert - was die Erklärung gemeint hat: Offensive Verteidigung unseres liberalen Staates, Vertretung gemeinsamer Wertvorstellungen und Überzeugungen Bewahrung und Stärkung des Freiheitsraums, in dem Menschenrecht und - würde beheimatet sind! Sie haben Mut zum liberalen Staat bewiesen und viele andere dazu ermutigt! Dafür wollen wir ihnen heute danken.
Mit der Auswahl gerade dieser Preisträger möchte die Stiftung die Diskussion um die Erhaltung und Stärkung der inneren Sicherheit in unserem Land von der vordergründig sicher bedeutsamen Auseinandersetzung über polizeiliche, sicherheitspolitische oder gesetzliche Maßnahmen weiterführen und ihr bewußt eine zweite uns ebenso wichtig scheinende Dimension geben:
Diese Dimension läßt sich etwa folgendermaßen umreißen: Wie muß die innere Verfassung unseres Gemeinwesens beschaffen sein, damit es sich der Bedrohung und Herausforderung durch terroristische Gewalttaten gewachsen erweist?
Damit es nicht in den Teufelskreis "Gewalt erzeugt Un-Recht" gerät? Welches sind nun die öffentlichen Tugenden, die Wertvorstellungen, die die zur Verantwortung Gewählten, Berufenen oder Aufgerufenen - und das sind wir alle! - angesichts solcher Herausforderungen auszeichnen müssen? Und vor allem: Wie gelingt es uns, die junge Generation von der Stärke und von der Liberalität unseres Staates zu überzeugen? Wir meinen, daß es vor allem diese Gesichtspunkte sind, unter denen die Debatte über unsere innere Sicherheit ihre substantielle Rechtfertigung und damit ihr demokratisches Gütesiegel erhält. Unser Ziel muß deutlich werden: Aus der derzeitigen Bewährungsprobe muß unser liberaler Staat gestärkt hervorgehen! An unseren Preisträgern wollen wir das beispielhaft deutlich machen, wie entscheidend es dabei nicht auf schöne Worte, sondern auf das Verhalten des einzelnen im Gegenstrom zum zunächst unaufhaltsam scheinenden allgemeinen Trend ankommt. Da ist unser Preisträger Helmut Schmidt.
Natürlich muß man von einem Bundeskanzler erwarten, daß er sich auch in außergewöhnlichen Notzeiten seiner außergewöhnlichen Verantwortung gewachsen zeigt. Dafür bekommt man noch keinen Theodor-Heuss-Preis. Helmut Schmidt hat aber in den Wochen zwischen dem 5. September und dem 19. Oktober vergangenen Jahres weit mehr als diese als selbstverständlich vorzusehenden Qualitäten bewiesen: Sein persönlicher Einsatz - sein Ringen um das Leben des Entführten -, seine im Widerstreit des Gewissens gereifte Entschlossenheit, terroristischer Erpressung nicht nachgeben zu dürfen sein persönlicher Mut -, seine vorbildliche demokratische und menschliche Solidarität gegenüber jedem einzelnen der in Krisenstäben und in der Verwaltung und in seiner Umgebung Tätigen - seine auf alle anderen übergehende Beherrschung und Festigkeit, auch seine Ergriffenheit, seine Freude, seine Trauer und seine Erleichterung - alles das, was sich in Dokumentationen, in Protokollen und in der Erinnerung derjenigen, die es von der Nähe oder Ferne miterlebt haben, spiegelt, ergibt zusammengefaßt das, was ich als vorbildliche, ausstrahlende und überzeugende demokratische Führerschaft bezeichnen möchte - und das ist es dann, Herr Bundeskanzler, was in der Tat den Theodor-Heuss-Preis verdient. Dieser Bundeskanzler hat unwahrscheinlich schwer an seiner Verantwortung getragen, und er ist ihr in beispielhafter Weise gerecht geworden. Damit hat er zur äußeren und, wichtiger noch, zur inneren Bewältigung der schrecklichen Herausforderungen dieser Wochen und Monate einen entscheidenden Beitrag geleistet! Unabhängig davon, was die Zukunft ihm an neuen Belastungsproben bringen mag: dafür wollen wir ihm heute durch die Zuerkennung des Theodor-Heuss-Preises danken und Mut machen. Hat Helmut Schmidt in außergewöhnlich hohem Maße demokratische Führungsqualitäten bewiesen, so ist es bei Manfred Rommel seine nicht weniger mutige, unbestechliche - buchstäblich entwaffnende Liberalität und Toleranz, die angesichts explosiver Affekte, die nur zu oft in progromartige Stimmungen umzuschlagen drohten, wiederholt ihre lösende und erlösende Wirkung nicht verfehlt haben. lrgendwo hat Manfred Rommel uns alle beschämt: Die Patentliberalen ebenso wie die Eiferer von rechts und links. Es ist geradezu eine Wohltat und eine Hoffnung, mit Manfred Rommel einen Mann auszeichnen zu dürfen, der in überhaupt kein Klischee hineinpaßt, der sich seine "innere Freiheit" niemals rauben läßt und sie damit so selbstverständlich und ansteckend macht. Beides - gepaart mit schwäbischem Humor - das paßt durchaus in Heusssche Fußstapfen! Aber ich bin sicher, daß er sich auch in das Klischee eines Musterpreisträgers nicht hineinpressen lassen wird, und so will ich es gar nicht erst weiter versuchen. Ich möchte nur noch einen Satz hinzufügen: Manfred Rommel hat in einem Aufsatz über "Staat und Kultur" vom "Urvertrauen in die positive Wirkung von Liberalität und Toleranz" gesprochen. Es ist sehr gut zu wissen, daß wir in ihm einen Preisträger gefunden haben, der dieses Urvertrauen nicht nur auf dem Papier beschwört, sondern verkörpert.
Über Alfred Grossers demokratisches Engagement für unser Land kann man nicht nur weil er in Paris lebt - mit Heinrich Heine sagen: Denkt er an Deutschland in der Nacht - ist er um seinen Schlaf gebracht! - Und zwar nicht nur, wenn er wie 1975 anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels so engagiert geschehen, seine Besorgnisse über unsere innere Entwicklung artikuliert - sondern in fast noch bewegender Weise, wenn er unter bestimmt sehr unfreundlichen Bedingungen unsere demokratische Ordnung in Frankreich verteidigt. Mit ungewöhnlicher Zivilcourage, unbestechlicher Objektivität und einem leidenschaftlichen Gerechtigkeitsgefühl ist Alfred Grosser wiederholt für unsere Demokratie eingetreten, als in Frankreich und in anderen Nachbarländern eine Welle uns alle erschreckender Animosität gegen uns aufbrandete. Er ist zwar nicht Bürger, aber ein hervorragender Bürge der Bundesrepublik! Die Theodor-Heuss-Medaille ist dem Manne zugedacht, der beispielhafterweise nach beiden Seiten als radikaler Liberaler kämpft und daher ständig in Gefahr ist, wie jeder echte Liberale, zwischen den Stühlen zu sitzen oder, schlimmer noch, zwischen die Mühlsteine zu geraten. Er gehört zu jenen Intellektuellen, die sich - entsprechend der Forderung von Walter Scheel-unserer Demokratieprobleme (die wir ja in der Tat haben) "mit kritischer Sympathie" annehmen. Wir alle wissen, wie sehr wir dieser kritischen Sympathie bedürfen, wie dringend jede freiheitliche Ordnung ihrer kritischen Sympathisanten - nach innen und außen, nach rechts und links - bedarf. Wir sind glücklich und wir sind dankbar, AIfred Grosser dazuzählen zu dürfen.
Mit Bischof Johannes Hanselmann schließt sich der Kreis unserer diesjährigen Preisträger - aber auch unserer grundsätzlichen Überlegungen zur Thematik unserer diesjährigen Auswahl. Bischof Hanselmann ist in ungewöhnlicher Weise ein Mann des Glaubens und des HandeIns nicht in Form politisierender Stellungnahmen, sondern immer am Gebot christlicher Wahrhaftigkeit und Nächstenliebe orientiert. Dazu gehört jene Tapferkeit des Herzens, die die Möglichkeit des Scheiterns stets einschließt - und dazu gehört ganz einfach Schneid - ob er nun nach gewissenhafter Prüfung die Praxis des sogenannten Radikalenerlasses nicht länger unwidersprochen hinnimmt und damit vielen jungen Menschen den Weg zurück in Staat und Gesellschaft eröffnet, ob er sich mit einer einflußreichen Tageszeitung anlegt, weil sie in grob vereinfachender Weise Hetze und Rufmord gegen Mitarbeiter seiner Kirche verbreitet, Bischof Hanselmann ist ein Mann, der uns allen, ob wir kirchlich gebunden sind oder nicht, Mut macht gegen Gleichgültigkeit und Verteufelung, gegen Lieblosigkeit und Bequemlichkeit, nicht den Staat oder andere einzusetzen, sondern uns selbst. Er hat das, was in der Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche gefordert wird, schon immer in persönliches Verhalten und konkretes Handeln umgesetzt. Dafür wollen wir ihm heute danken.
Verehrte Preisträger, meine Damen und Herren, bevor ich nun die Preise überreiche, möchte ich mitteilen, daß Vorstand und Kuratorium beschlossen haben, die üblicherweise mit der Auszeichnung verbundenen finanziellen Zuwendungen zur Ausbildung der insgesamt eIf hinterbliebenen Kinder der bei den Terrorüberfällen des letzten Jahres ermordeten sechs Fahrer und Begleiter von Siegfried Buback und Hanns Martin Schleyer sowie den Kindern des Piloten Jürgen Schumann zur Verfügung zu stellen. Denn a,uch dies gehört unserer Überzeugung nach zum Gebot der Solidarität in einer freiheitlichen Gesellschaft: Daß sie die Opfer derer nicht vergißt, die ihr Leben für unsere Freiheit hingegeben haben.