Theodor Heuss Stiftung

Egon Bahr, Burkhard Hirsch

(Ostpolitik, Parlamentsreform)

Der THEODOR-HEUSS-PREIS für 1976 wurde Herrn EGON BAHR zuerkannt für sein langjähriges politisches Engagement zunächst in der Berlin-, Deutschland- und Ostpolitik und in den letzten Jahren in der Entwicklungspolitik.
Egon Bahr hat mit seinem politischen Engagement in vorbildlicher Weise bewiesen, daß in einer parlamentarischen Demokratie Reformpolitik dann möglich und erfolgreich ist, wenn sie klar konzipiert, mit persönlichem Mut vertreten und mit Augenmaß und Stehvermögen realisiert wird.
Mit der Zuerkennung des THEODOR-HEUSS-PREISES an Egon Bahr soll seine Mitwirkung an der Konzeption und Durchsetzung einer auf Entspannung und Friedenssicherung angelegten Ost- und Deutschlandpolitik ebenso ausgezeichnet werden wie sein gegenwärtiges Bemühen, das Verhältnis der reichen Industrienationen zu den Entwicklungsländern der Dritten und Vierten Welt umzustellen von einer Politik materieller "Hilfe" auf ein partnerschaftliches System der Zusammenarbeit, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens.
Damit hat Egon Bahr im Sinne der Satzung der Stiftung hervorragende Beispiele für demokratisches Engagement und für Zivilcourage gegeben.

Der THEODOR-HEUSS-PREIS für 1976 wurde Herrn Dr. Burkhard Hirsch zuerkannt für seine beispielhaften Initiativen als Parlamentarier und sein außergewöhnliches persönliches Engagement für die Stärkung der parlamentarischen Demokratie. In den Jahren seiner Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag hat Burkhard Hirsch immer wieder bewiesen, in welch eindrucksvoller Weise auch individuelle parlamentarische Initiativen, die aus klarer politischer Überzeugung und Einsicht konzipiert sind, die parlamentarische Diskussion bereichern und der Sache dienen. So haben seine Vorstöße auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik, vor allem aber auch im Bereich des Umweltschutzes, zur klärenden Darstellung liberaler Positionen beigetragen. Von aktueller Bedeutung ist sein bereits 1972 nachdrücklich vertretenes Bemühen um eine verfassungskonforme korrekte Regelung der Diätenfrage. Burkhard Hirsch hat hierzu einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet und ihn, trotz erheblichen Widerstands von allen Seiten, zusammen mit zwölf weiteren Abgeordneten im Parlament eingebracht. Seine Zivilcourage, gepaart mit hoher intellektueller Kompetenz und beispielhafter Fairneß gegenüber Andersdenkenden sollen mit dem THEODOR-HEUSS-PREIS ausgezeichnet werden.

Es wurden keine Medaillen vergeben.

Demokratie im Wahlkampf

Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung

Begrüßung
Professor Paul Noack

Nicht nur Konservative suchen nach Traditionen und finden sie, falls sie Glück haben. Auch Bürgern liberalen Zuschnitts gelingt es, solche Traditionen dann zu begründen, falls zureichende Substanz die Tradition gleichsam von selbst erneuert, Tradition nicht zum Selbstzweck wird.
Dieses ist kein Satz zum Selbstlob des THEODOR-HEUSS-PREISES, sondern gemünzt auf den Mann, den Sie wie ich zu diesem Anlaß vermissen werden: Karl Gotthart Hasemann. Er, der langjährige Stellvertreter der Vorsitzenden der Stiftung, ist im vergangenen Jahr für alle unerwartet gestorben. Und ohne Frau Dr. Hamm-Brücher vorzugreifen, empfinde ich in diesem Augenblick das völlig unprotokollgemäße Bedürfnis, Sie, liebe Frau Hasemann, zu begrüßen. Zu ersetzen ist Ihr Mann in dieser Runde nicht, aber vielleicht akzeptieren Sie eine Kontinuität in seinem Geiste und das war: mit geistiger Grazie auch Ernstes zu sagen und zu tun. Desinvoltura nannte das Ernst Jünger. Doch wo ist diese Desinvoltura in der deutschen Politik geblieben? Es ist freilich schwer, mit Vorschlaghämmern in der Hand Menuett zu tanzen.
In dieser Welt hat sich vieles verändert, und während es früher als Standardformel galt, eine Zeitung müsse möglichst viel dem Menschen Angenehmes bringen, um erfolgreich zu sein, sind es heute eher die Schreckensnachrichten, die Aufmerksamkeit erregen. Vielleicht liegt es daran, daß wir heute so viel von Katastrophen hören. Von einer kleinen Katastrophe schien auch dieser Preis nicht verschont geblieben. Ein Preisträger sah sich gezwungen, die Auszeichnung abzulehnen. Wir respektieren diese Entscheidung. Aber sie ist natürlich auch ein Symptom für die Entwicklungen, über die Professor Eschenburg referieren wird. Ich darf ihn hier herzlich begrüßen.

Jedenfalls scheint, Ihre Anwesenheit beweist das, die Ausstrahlung des THEODOR-HEUSS-PREISES nicht geschwunden zu sein. Gewiß, wir hätten auch heuer gern wieder einen Vertreter der Bayerischen Staatsregierung unter uns gesehen. Er hätte allein durch seine Anwesenheit die von uns erstrebte Gemeinsamkeit der Demokraten personifiziert. Wir wollen hier nicht in tiefsinniges Spekulieren verfallen, warum man uns nicht die Ehre gab; aber es ist ja oft so im menschlichen Leben, daß langes Grübeln am Schluß doch nur etwas Banales zu Tage fördert. Dazu doch noch den einen Satz: Es wäre schön, wenn der Preis auch im öffentlichen Bewußtsein als das erschiene, was er tatsächlich ist, nämlich: ein Preis für demokratisches Engagement und kein F.D.P.-Preis. Deswegen wird die Gremien dieses Preises, auch das Befremden irgendwelcher Parteiinstitutionen über das, was zu tun wir für richtig halten und hielten, weder heute schrecken, noch in Zukunft.
Die Ehre von Schreiben, die über das hinausgehen, was Grußtelegramme oft an sich haben, die ja stets damit schließen, "man wünsche der Veranstaltung einen guten Verlauf“, haben uns in diesem Jahr Bundespräsident Walter Scheel, Bundeskanzler Helmut Schmidt, Bundesaußenminister Genscher und Bundeslandwirtschaftsminister Ertl gegeben. Sie alle wünschen den Preisträgern viel Glück für ihr weiteres Wirken.
Um Ihre Geduld nicht überzustrapazieren, darf ich mich beschränken auf Kernsätze des Grußwortes von Bundespräsident Scheel. Dies deshalb, weil hier wie in den anderen Schreiben anklingt, was wir mit der diesjährigen Preisverleihung bewirken wollten: Den Mut des einzelnen hervorzuheben, der das tut, was er für richtig hält, ohne die Solidarität mit der Gruppe zu verletzen, die ihn trägt, ohne aber auch den politischen Gegner zum Feind zu stempeln. Diesen politischen Gegner glaubt man ja allzu oft, ohne Rücksicht auf die politischen Normen, die uns alle tragen, verletzen zu können. Bundespräsident Scheel schreibt: "Nichts macht den Bürger so ohnmächtig wie das Gefühl der Ohnmacht. Wenn der einzelne versucht zu wirken, wird er sich in unserem Land seinen Wirkungskreis schaffen. Die THEODOR-HEUSS-PREIS-STIFTUNG setzt es sich zur Aufgabe, solchen mitwirkenden Bürgersinn, wo immer er sich zeigt, zu fördern und zu ehren. Sie ist und versteht sich selbst als eine Bürgerinitiative.
Indem sie beispielhafte Leistungen einzelner Bürger und Bürgervereinigungen fördert, leistet sie damit einen wichtigen Beitrag zur Bildung einer demokratischen Elite. Ihr gehört jeder an, der aus freiem Antrieb ohne staatlichen Zwang oder staatliche Belohnung, wo immer er stehen mag, dem Wohl des „Ganzen dient und Schaden von ihm abwendet. In diesem Sinne gratuliere ich den diesjährigen Preisträgern recht herzlich. Walter Scheel, Bundespräsident". Was der jetzige Bundespräsident hier schreibt, scheint mir eine Kernaussage des Vermächtnisses jenes Bundespräsidenten zu sein, aus dessen Verdiensten dieser Preis seine Legitimation bezieht.
Meine Damen und Herren, ich würde es nicht wagen, in der Begrüßung so pauschal vorzugehen, wenn sich nicht auch da schon eine Tradition gebildet hätte. Allerdings: die beiden Preisträger Bundesminister Egon Bahr und Innenminister Dr. Burkhard Hirsch möchte ich nun doch hervorheben - herzlich willkommen! Sie gesellen sich heute zu dem Kreis der Preis- und Medaillenträger früherer Jahre, die unter uns weilen und demnächst hoffen wir, Sie auch dann global begrüßen zu können. Ich darf begrüßen den Vertreter der Stadt München, Herrn Bürgermeister Müller-Heydenreich. Meine Begrüßung gilt fernerhin den Bundes- und Landtagsabgeordneten, den Stadträten und den vielen Vertretern des öffentlichen Lebens, der Kirchen, des konsularischen Corps, den Vertretern aus Kunst und Wissenschaft und schließlich den Vertretern der Medien. Ohne sie wäre der Preis nicht zu dem geworden, was er heute ist. Der THEODOR-HEUSS-PREIS 1969 stand unter der Frage: Konflikte - Ende oder Anfang der Demokratie.
Heute rufen wir erneut nach den Gemeinsamkeiten. Unser Kuratoriumsmitglied Golo Mann hat einmal von der Weimarer Republik geschrieben: "Merkwürdig ist nicht so sehr der Prozeß der Auflösung, wie die Tatsache, daß so viele so lange nicht an ihn glauben wollten". Diese erste Republik sei so lange nur deshalb nicht gefallen, weil sie nicht gewußt habe, nach welcher Seite sie fallen solle. Seien wir nicht so pessimistisch, aber beachten wir die Symptome. Die Geschichte sollte uns nicht noch einmal so überraschen.

Grußtelegramme

Walter Scheel, Bundespräsident:
Nichts macht den Bürger so ohnmächtig wie das Gefühl der Ohnmacht. Wenn der einzelne versucht zu wirken, wird er sich in unserem Land seinen Wirkungskreis schaffen. Die THEODOR-HEUSS-PREIS-STIFTUNG setzt es sich zur Aufgabe, solchen mitwirkenden Bürgersinn, wo immer er sich zeigt, zu fördern und zu ehren. Sie ist und versteht sich selbst als eine Bürgerinitiative. Indem sie beispielhafte Leistungen einzelner Bürger und Bürgervereinigungen fördert, leistet sie damit einen wichtigen Beitrag zur Bildung einer demokratischen Elite. Ihr gehört jeder an, der aus freiem Antrieb ohne staatlichen Zwang oder staatliche Belohnung, wo immer er stehen mag, dem Wohl des Ganzen dient und Schaden von ihm abwendet. In diesem Sinne gratuliere ich den diesjährigen Preisträgern recht herzlich.

Helmut Schmidt, Bundeskanzler:
Der Preis, der den Namen des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland trägt, wird in diesem Jahr zum zwölften Mal überreicht. Egon Bahr und Burkhard Hirsch verkörpern in beispielgebender Weise das heute und in Zukunft für unseren Staat und seine Gesellschaft erforderliche soziale und liberale Engagement. Ich übermittele den beiden Preisträgern meine Glückwünsche, allen Versammelten meine herzlichen Grüße und wünsche der Feierstunde einen guten Verlauf.

Hans-Dietrich Genscher,
Bundesminister des Auswärtigen:
Zur Verleihung des THEODOR-HEUSS-PREISES 1976 an Herrn Egon Bahr und Herrn Burkhard Hirsch übermittele ich der Stiftung THEODOR-HEUSS-PREIS E. V. meine besten Grüße und Wünsche. Die Preisverleihung 1976 steht unter dem Thema "Demokratie im Wahlkampf'. Dieses Thema sollte Anlaß sein, sich Anfang dieses Wahljahres noch einmal darauf zu besinnen, daß bei aller kontroversen politischen Diskussion die Gemeinsamkeit der Demokraten niemals Schaden nehmen darf. Wahlkampf heißt nicht Selbstzerfleischung. Für einen Liberalen wird es immer selbstverständlich sein, daß er auch im Wahlkampf den politischen Gegner als einen Partner respektiert, der, wie er, wenn auch vielleicht mit anderen Methoden, für unser Volk das Beste erreichen will. Wenn wir uns in dieser Weise im Wahlkampf begegnen, so wird es nicht notwendig sein, eigens ein Fairneß-Abkommen zu schließen: Fairneß ist dann selbstverständlich. Mit freundlichen Grüßen.

Josef Ertl,
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Für die liebenswürdige Einladung zur feierlichen Verleihung des THEODOR-HEUSS-PREISES 1976 danke ich Ihnen vielmals. Zu meinem außerordentlichen Bedauern kollidiert dieser Veranstaltungstermin mit meinen letzten Verpflichtungen in Berlin im Zusammenhang mit dem Abschluß der Grünen Woche. Ich kann also daher nur auf diesem Wege einen würdigen Veranstaltungsverlaufwünschen und den Preisträgern 1976 meine herzliche Gratulation aussprechen. Der Leitgedanke, unter dem die diesjährige Preisverleihung steht, ist sehr zutreffend gewählt.

Grußwort
Bürgermeister Müller-Heydenreich
Als Begrüßungsredner mit eingespannt zu sein in einen rhetorischen Bogen, der von Professor Paul Noack über Professor Theodor Eschenburg zu Dr. Hans Heigert geht, bedeutet Pflicht zur Bescheidenheit. Da es heute der zwölften Verleihung des THEODOR-HEUSS-PREISES die Reverenz zu erweisen gilt, könnte man zwar einem dem liberalen Denken des ersten Bundespräsidenten verbundenen Publikum vertrauen, das einen schlichten Gruß dieser Stadt als Geste wirklicher Verbundenheit wertet - aber solche "schlichten" Grüße bergen doch auch die Gefahr der Plattitüde in sich, die ein THEODOR-HEUSS-PREIS, seine Vergeber und seine Empfänger nicht verdienen.
In den ersten Jahren war da ein Ausweichen auf Theodor Heuss und seine recht verschiedenen und amüsanten Beziehungen zu München legitim. Inzwischen aber hat ja auch die Stiftung THEODOR-HEUSS-PREIS eigene Beziehungen zu dieser Stadt entwickelt - rechnen Sie es mir als erlaubten Stolz des Bürgermeisters an, wenn ich sage: Zu einer Stadt, die nicht zufällig Sitz dieser Stiftung und Ort der alljährlichen Preisverleihung geworden ist.
München reklamiert die Liberalität oder das vorbildliche demokratische Verhalten oder die Zivilcourage oder die Prädestination für "erfolgreiche Aktionen zu Gunsten des Allgemeinwohls" gewiß nicht für sich allein. Wenn etwas von diesen Sinninhalten dieses Preises sich mit München verbinden läßt, so in den hier zumindest seit drei Jahrzehnten angesiedelten Bemühungen, demokratisches Gemeinwesen zu sein, das demokratisches Bewußtsein vermittelt und demokratische Überzeugung beweist. Das große "Erinnerungsjahr" 1975 mit seinen zwangsläufigen Reminiszenzen an den Wiederanfang 30 Jahre zuvor ist vorbei - dennoch sei heute erlaubt, darauf hinzuweisen, daß diese Stadt mit oder ohne Schuld seither die besondere Verpflichtung und die besondere Aufgabe hatte, von einem Odium der "Hauptstadt der Bewegung" weg ihren mühsamen. Pfad in die Demokratie zu gehen.
Es war für München wichtig und ermutigend, Institutionen wie die Stiftung THEODOR-HEUSS-PREIS mit ihrem Namen verbunden zu wissen. Noch wichtiger war es, daß diese Stiftung aus der geistigpolitischen Atmosphäre Münchens mit entstand. Frau Dr. Hildegard Hamm-Brücher hat ihre ersten politischen Erfahrungen im Münchner Rathaus gesammelt, unter einem Oberbürgermeister, Thomas Wimmer übrigens, der sich schon aus Generationsproblemen heraus nicht immer mit ihr verstand, von dem aber demokratisches Bewußtsein gewiß zu lernen war. Werner Friedmann und Professor Alfred Marchionini - verzeihen Sie, wenn ich nur diese Namen aus dem Kreis der Gründungsmitglieder nenne - haben auf die politische und gesellschaftliche Szenerie des München nach 1945 maßgeblichen Einfluß gehabt und zugleich ihre Kraft aus dieser Szenerie gezogen.
Ob wir es uns pauschal zum Verdienst anrechnen dürfen, unter den mit einem THEODOR-HEUSS-PREIS oder einer THEODOR-HEUSS-MEDAILLE ausgezeichneten Personen und Institutionen einige in München zu finden, mag bezweifelbar sein. Immerhin: Dr. Hans Heigert gehört zu den Männern, die das Zeitungswesen und damit nicht bloß die öffentliche Meinung, sondern die essentiellen Grundlagen einer freiheitlichen Meinungsbildung in München prägen. Immerhin: Die "Initiativgruppe zur Betreuung ausländischer Kinder" hat Beispiele für Bürgerinitiativen gesetzt, deren Gültigkeit heute unbestritten ist und deren Mut unsere volle Anerkennung verdient. Und bei den Trägern der THEODOR-HEUSS-MEDAILLE Christian Wallenreiter und Professor Theodor Hellbrügge oder dem Verein zur Förderung der Gemeinwesenarbeit in München kann man auf enge Beziehungen zu dieser Stadt verweisen.
Wer bei diesem Blick in die Liste der Preisträger genau hinschaut, dem fällt übrigens auf, wie frühzeitig die Stiftung THEODOR-HEUSS-PREIS Bürgeraktionen Ermutigung und Anstoß zu geben vermochte. Lange bevor "Bürgerinitiative" zu einem ich möchte sagen "legitimen" Begriff in unserem demokratischen Vokabular wurde, haben solche von mündigen Bürgern getragenen Initiativen die Anerkennung erfahren, im Namen und mit dem Namen von Theodor Heuss ausgezeichnet zu werden. Das hat nicht allein, aber auch für München seine Bedeutung gehabt, die über ein Aufhorchen jeweils um den 31. Januar herum weit hinaus ging. Die Aufforderung. gerichtet an den einzelnen und an die Gemeinschaft, sich noch mehr einzusetzen, noch mehr Anteil zu nehmen, Kraft und Einfluß noch mehr zum allgemeinen Besten zu gebrauchen - sie hat ihre Früchte auch in München getragen. Und wir sind der Stiftung THEODOR-HEUSS-PREIS sehr dankbardafür, daß sie auch in diesem Jahr mit ihren Geldzuwendungen an vier beispielhafte Bürgerinitiativen diesen Weg fortsetzt. Da freilich bewegt uns nicht vordergründig Stolz, daß darunter mit der "Arche" wiederum eine in München beheimatete Initiative ist. Stolz wäre da nicht legitim, wo an den klaffenden Wunden unserer Gesellschaft Notverbände angelegt werden, wo dem Samariter und seiner gesellschaftlichen Pflichtauffassung Aufgaben zukommen, die noch kein Arzt bewältigen kann. Da bewegt uns Dankbarkeit - der Stiftung THEODOR-HEUSS-PREIS und denen gegenüber, die ihre Preise verdienen.
Wo ich nach ihrem Gefühl die Grenzen eines Grußwortes überschritten habe, bitte ich um Nachsicht. Wo Sie von mir vergebens Aussagen erwartet haben, bitte ich um Verständnis. Ich habe weder eine Preisverleihung zu begründen noch eine Laudatio zu halten, höchstens eine auf die Stiftung THEODOR-HEUSS-PREIS:
Ich beglückwünsche sie zu der Unverdrossenheit, dem Mut und der Überzeugungskraft, mit denen sie diesen Preis zu einem Ausdruck demokratischen Verständnisses und demokratischer Haltung gemacht hat, an dem in unserem Land niemand unbeteiligt vorübergehen kann. Ich beglückwünsche sie zu dem Echo, das sie auf ihre Bemühungen findet - und mag es ein kritisches Echo sein. Und ich beglückwünsche die Preisträger dieses Jahres zu einer Auszeichnung, die - weil nur durch Verdienst zu erwerben zu den wertvollsten und ehrlichsten gehört, die in unserem Lande zu vergeben sind.
Sie alle aber heiße ich zur zwölften Verleihung des THEODOR-HEUSS-PREISES in München auf das herzlichste willkommen.

Festvortrag
Professor Theodor Eschenburg
Demokratie im Wahlkampf

Von dem konservativen Staatsphilosophen Friedrich Julius Stahl stammt das Wort "Autorität, nicht Majorität". Das war bis 1933 eines der am meisten zitierten politischen Schlagworte. So hat er es aber nie gesagt. Es handelt sich vielmehr um die lapidare Zusammenfassung einer Parlamentsrede aus dem Jahre 1850: "Wie können vollends die Anhänger jenes Systems mit solcher Zuversicht jetzt vor uns hintreten nach den Erfahrungen des Jahres 1848? Standen sie da der entfesselten Bewegung nicht ebenso gegenüber wie jener Zauberlehrling den Gewässern, welche er heraufbeschworen hatte und nicht mehr zu bannen vermochte? Sie hatten den Spruch vergessen, sie zu bannen oder vielmehr dieser Spruch stand nicht in ihrem Lexikon, denn dieser Spruch heißt Autorität. Da wollten sie die Gewässer besprechen mit dem Zauberspruch ihres Systems: Majorität, Majorität... "
Eine Autorität, so sagte er, die sich vom Willen der Gehorchenden ableitet, sei eben keine Autorität. Für ihn gab es nur die natürliche auf Erbfolge beruhende Autorität im Gegensatz zur gemachten, zur künstlichen durch Wahlen. Nur der erbliche Monarch könne Garant der Einheit, der sittlichen Ordnung und der Funktionsfähigkeit des Staates sein. Die Landesvertretung, die sich in zwei Kammern gliedert, sollte konsultiert werden können, das Recht der Kontrolle sowie der Mitwirkung bei der Gesetzgebung haben. Für diese würde nur der Monarch ein Initiativrecht haben.
Stahl spricht von echter Aristokratie und sagt: "Sie beschränkt sich nicht nur auf Grafen und Barone, sondern sie geht durch die ganze menschliche Gesellschaft: Der Bauer vor dem Büdner, der Meister vor dem Gesellen, der Bürger vor dem Stadtbewohner, der Geistliche vor dem Gemeindemitglied".
Achtzig Jahre später, zu Ende des ersten Weltkriegs im November 1918, hatte Matthias Erzberger vom linken Flügel der katholischen Zentrumspartei - im Kabinett des letzten kaiserlichen Reichskanzlers, Prinz Max von Baden, Staatssekretär, was damals der Stellung eines Ministers entsprach sich mit aller Energie der Abdankung oder Absetzung des Kaisers widersetzt. Die Krone wäre der Garant der Einheit des Reichs. Die Republik könnte hingegen zu dessen Auflösung führen. Erzberger, schwäbischer Volksschullehrer, war in der Haltung und dem Bekenntnis nach Demokrat, in der politischen Praxis der entschiedenste Vorkämpfer für den Parlamentarismus.
Mit virtuoser Überlegenheit und äußersten Anstrengungen hat Erzberger, von Haus aus und der Partei nach Föderalist, 1920 die große Reichsfinanzreform mit einer Vereinheitlichung des bisher überwiegend föderalistischen Steuerrechts durchgesetzt. Er hat sie damit begründet, daß, nachdem die Monarchie zusammengebrochen war, die Verfassung und eine einheitliche Finanzordnung als Voraussetzung für eine gleiche Wirtschafts- und Sozialpolitik die Klammer des Reichs sein würden. Die Parteien waren auf die Finanzreform nicht vorbereitet, noch weniger die Öffentlichkeit. Erzberger rechnete damit, daß die Parteien eine Änderung der neuen Finanzordnung nicht so leicht wagen würden. Damit wäre sie wahlabhängigen Entscheidungen entzogen.
Nach dem Kapp-Putsch wurde 1920 eine neue Reichsregierung unter dem Sozialdemokraten Hermann Müller gebildet. Der Fraktionsvorsitzende·der Deutschen Demokratischen Partei, Friedrich von Payer, Linksliberaler, wie Erzberger überzeugter schwäbischer Demokrat, teilte seinem Parteifreund Otto Gessler, dem bisherigen Reichsminister für Wiederaufbau und früheren Oberbürgermeister von Nürnberg, überraschend mit, daß dieser Reichswehrminister werden solle. So hätte die Koalitionsführung beschlossen. Gessler lehnte rundweg ab. Da sagte ihm Payer, die Ernennungsurkunde wäre vom Reichspräsidenten und vom Reichskanzler schon unterschrieben. Er fügte hinzu: "Demokratie ist nur für den Sonntag." Payer war ein schlitzohriger Demokrat, aber kein Zyniker. Ich fragte Gessler, der mir 1948 diese Geschichte erzählte, was Payer wohl gemeint hätte. Demokratisch werde gewählt, sagte Gessler, dann habe die entsprechend dem Wahlergebnis gebildete Obrigkeit bis zu den nächsten Wahlen zu regieren. Das wäre im Prinzip auch seine eigene Auffassung.
Die Vorstellung von einem demokratisch organisierten Obrigkeitsstaat war unter den führenden Politikern der verfassungstreuen Parteien nicht selten. Wenn der Reichspräsident durch die Weimarer Nationalversammlung sehr weitgehende Befugnisse erhielt, so nicht etwa aus monarchischer Pietät. Vielmehr setzten sich die demokratische Partei und das katholische Zentrum, gerade auch auf Drängen Eberts, aus Sorge vor Staatskrisen (inneren wie von außen aufgezwungenen) und vor dem Versagen der Parteien durch. Es sollte eine prophylaktische Maßnahme auch gegenüber dem Risiko von Wahlen sein. Man wollte über monarchische Ersatzelemente verfügen können. Der Reichspräsident war damals ein deus ex machina für Krisenzeiten. Das hat sich 1923 auch bewährt, als in erster Linie Ebert und Stresemann, der rechtsliberale Kanzler, das Reich vor erneut drohender Auflösung bewahrten. Aber, was die Nationalversammlung nicht einkalkulierte, war das Risiko der Präsidentenwahl, wie es sich 1925 und im gewaltigen Ausmaß 1932 zeigte. Doch auch das Risiko von Parlamentswahlen wurde 1930 und 1932 demonstriert. Die beiden radikalen Parteien, Nationalsozialisten wie Kommunisten, absolute Gegner jeglichen konstitutionellen Systems, Anhänger einer totalitären Einparteiendiktatur, wenn auch diametral entgegengesetzter Richtung, errangen zunehmend beängstigend größere Wahlerfolge. Der Staatsrechtslehrer Richard Thoma hat in den Zwanziger Jahren "Demokratie als ein staatliches Gebilde, das auf dem allgemeinen Wahlrecht beruhte", genannt. Jetzt zeigte sich, daß das Wahlrecht auch die Achillesferse der Demokratie sein konnte. Die beiden radikalen Parteien benutzten die demokratische Institution damals zum Sturz der Demokratie. Das ist ihnen gelungen. Der Reichspräsident v. Hindenburg, der die Verfassung wie eine Felddienstordnung las und befolgte, ernannte den Vorsitzenden der größten Partei, Adolf Hitler, formal verfassungsmäßig zum Reichskanzler.
In den Wahlkämpfen von 1930 und 1932 wurde nicht mehr um den Vorrang von verfassungsgemäßen Zielen der Parteien, sondern um die Existenz der Demokratie gerungen. Eine solche Gefahr besteht in der Bundesrepublik zur Zeit, dank einer verfassungsbejahenden Allianz der drei einzigen Parlamentsparteien, nicht. In Frankreich und Italien liegen heute die Verhältnisse wesentlich anders. Der große Vorzug der bundesrepublikanischen Allianz ist, daß alle drei Parteien vom Standpunkt der Verfassung bei der Regierungsbildung prinzipiell auswechselbar und untereinander koalitionsfähig sind. Darüber sollte man sich im klaren sein.
Es kann verfassungsrechtlich zulässige Möglichkeiten in der Einschränkung privater Eigentumsmacht geben, wie z. B. die Mitbestimmung in bestimmten Grenzen. So schwer sich eine praktikable und effektive Realisierung staatlicher Kontrolle der Investitionspolitik von Großunternehmungen und generell multinationaler Konzerne im Bereich der Bundesrepublik sich vorstellen läßt: Es gibt hier rechtliche Möglichkeiten staatlichen Eingriffs, die nicht verfassungswidrig sind. Man sollte mit dem Wort Verfassungsauftrag äußerst vorsichtig umgehen. Es gibt nur ganz wenige solcher praktisch gefaßten, eindeutigen Aufträge. Der frühere Bundespräsident Heinemann hat viel besser von Angeboten des Grundgesetzes gesprochen. Von diesen kann in verschiedener Richtung Gebrauch gemacht werden.
Die Allianz-Trias zur Wahrung des Verfassungssystems setzt der Aktionsfreiheit der drei Parteien in doppelter Hinsicht Grenzen. Einmal müssen die Grenzen des Verfassungsrahmens ernsthaft respektiert werden - auch verbal. Das geschieht beispielsweise nicht, wenn der jetzige Landesvorsitzende der niedersächsischen SPD von Oertzen vor einigen Jahren in einem Aufsatz das Rätesystem, wenn auch in bestimmter Beschränkung, und das imperative Mandat mit dem Grundgesetz für vereinbar gehalten hat. Zum anderen dürfen die drei Parteien ihre prinzipielle Verfassungstreue nicht gegenseitig anzweifeln, es sei denn, daß ein begründeter, gewichtiger Anlaß besteht. Das ist auch und gerade im Wahlkampf nicht erlaubt. Dagegen verstößt die Wahlplattform der badisch-württembergischen CDU mit der Parole: "Demokratie oder sozialistische Gesellschaft". Sozialistische Gesellschaften gibt es nur in kommunistischen Staaten.
Wenn das Bundesverfassungsgericht über Maßnahmen oder Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit entschieden hat, daß sie nicht im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, dann braucht die Diskussion über die politische Zweckmäßigkeit nicht aufzuhören; wohl aber muß mit der verfassungsrechtlichen Anzweiflung Schluß gemacht werden. Aus dem Urteil über die Regelung der Einstellung von Extremisten im öffentlichen Dienst ergibt sich, daß, wenn man von der Frage der Einstellung Radikaler im Ausbildungsdienst absieht, sowohl der Koalitionsentwurf wie der der CDU/CSU-Länder im Bundesrat nicht verfassungswidrig sind. Man kann an dem Urteil Kritik üben, aber die letzte verfassungsrechtliche Entscheidung ist damit gefallen im Sinne des augustischen Wortes "Roma locuta, causa finita". Das Bundesverfassungsgericht ist nach Position und Funktion im Staatsgefüge auch eine friedensstiftende Institution.
Für den Wahlkampf bleiben noch genügend Gegensätze zwischen den Parteien. Man braucht das Grundgesetz nicht in die streitende Wahlreklame hineinzuzerren und soll es nicht. Es gibt auch Anlaß zur persönlichen und kollektiven Diffamierung, nur daß die Verfassung als Diffamierungsmittel entbehrt werden kann. Deren Gebrauch ist staatspolitisch - ich brauche dies Wort ganz bewußt schädlich. Ich will und kann hier nicht demokratischer Idylle das Wort reden, aber diese essentielle Gemeinsamkeit der drei Parteien muß selbst im Wahlkampf in Erscheinung treten und darf nicht während dieser Zeit untertauchen.
Aber auch die persönliche Diffamierung und vor allem Kriminalisierung ist widerwärtig, bestimmt aber überflüssig.
Im Bundestagswahlkampf 1949 hatte Ludwig Erhard in einer öffentlichen Rede die Kritik der Sozialdemokraten an der sozialen Marktwirtschaft als verbrecherisch bezeichnet. Ich schrieb ihm: die Vokabel, in der Weimarer Republik durchaus gebräuchlich, darf es jetzt im Verkehr zwischen den Parteien auch im Wahlkampf nicht mehr geben. Er sagte mir ein paar Tage später, daß das wissenschaftlich gemeint wäre. Worauf ich erwiderte, Wahlkampf wäre kein Gelehrtenstreit und umgekehrt. Heute würde ich diesen Brief nicht mehr schreiben können. Die Behauptung, die Diffamierung ergebe sich aus der Dynamik des Parteienkampfes um die Wahl, kann mit dem Hinweis entkräftet werden, daß es in allen drei Parteien eine Reihe prominenter Abgeordneter gibt, die wirksam und zugleich nobel den politischen Kampf zu führen vermögen.
Andererseits verhalten sich Parteien im Wahlkampf vielfach wie Individuen vor Examina. Übereifer verbindet sich mit hochgradiger Nervosität. Eine Vergleichsmöglichkeit allerdings bietet sich an: daß bei Prüfungen ebenso Manipulationen versucht werden wie bei Wahlkämpfen; aber bei diesen in einem unvergleichlich größeren und gröberen Ausmaß. Doch ist die Wahl im demokratischen System ein Staatsakt von entscheidender Bedeutung. Das Wahlrecht ist ebenso institutionelle Autorität, wie es die monarchische Erbfolge gewesen ist. Zu diesem Akt paßt der Jahrmarktsrummel des Wahlkampfes, um es milde auszudrücken, nicht. Er steht auch im eklatanten Widerspruch zum Begriff des mündigen Menschen, von dem heute wieder so viel die Rede ist. Eines von beiden, die politische Mündigkeit oder die Wahlkampfshow, mit der manche Schmierentheater konkurrieren können, ist Schwindel. Die Massengesellschaft entschuldigt nicht den Klamauk, die Gags, Tricks und Mätzchen. Denn die Masse als politischer Begriff wird von Progressiven geleugnet, wenn nicht schlechthin verworfen.
Für die Wirtschaft gibt es ein Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Noch scheinen die Parteien den Sinn von Wahlen nicht ernst genug zu nehmen. Das ist ein demokratisches Manko, wenn es auch in anderen Ländern ebenso vorkommt. Die Wahlen schaffen die Voraussetzungen für eine parteipolitische Akzentuierung von Staatsentscheidungen, und dieser Aufgabe entspricht keineswegs die Wahlvorbereitung.
Doch soll man Wahlen auch nicht überschätzen. Gewiß ist die Bundesrepublik heute ein föderalistischer Parteienstaat, besser noch Parteien- und Verbändestaat, aber dieser Begriff erfaßt nicht alles. Es gibt in erster Linie für die Regierung, aber bis zu einem gewissen Grad auch für die Fraktionen, die Fraktionsvorstände und gerade die Fraktionsvorsitzenden einen freien Ermessensraum, der nicht durch Parteiprogramme und Parteitagsbeschlüsse gedeckt werden kann. Willy Brandt hat als Bundeskanzler auf dem vorletzten sozialdemokratischen Parteitag gesagt, daß Parteitagsbeschlüsse ihn seiner Regierungsverantwortung nicht entheben können. Der Staat mit seiner Eigengesetzlichkeit und seinen eigenständigen Bedürfnissen ist nicht einfach eine Domäne wechselnder Regierungsmehrheiten, und diese dürfen sich nicht als jeweilige Domänenpächter aufführen. Das Reich wäre 1923 in eine existentielle Gefahr geraten, wenn damals der sozialdemokratische Reichspräsident Ebert und der rechtsliberale Reichskanzler Stresemann nach Vorstellungen ihrer Parteien regiert hätten.
Es gibt eine Reihe prominenter Politiker aus der kaiserlichen und Weimarer Zeit wie jetzt in der Bundesrepublik, die nicht zuletzt dadurch bedeutend geworden sind, daß sie von den Vorstellungen ihrer Parteien abgewichen oder sich sogar zu diesen in Gegensatz gestellt und sich trotzdem durchgesetzt haben. Das kann ein großes Risiko sein und erfordert Format, dazu die Kunst des Begründens. Ebert und Stresemann habe ich schon genannt. Dazu gehören auch Erzberger und Otto Braun; in der Bundesrepublik Adenauer und Fritz Schäffer, Reinhold Maier, die drei Bürgermeister Ernst Reuter, Brauer und Kaisen, ebenso Fritz Erler. Der Politiker von Rang in erster Linie steht in der Spannung zwischen kollektiver Solidarität, ohne die eine Partei nicht bestehen kann, und individueller Verantwortung, ohne die ein Politiker subaltern bleibt. Man weiß aus persönlicher Erkenntnis, aus zeitgenössischem Erleben und Erfahrungen, aber auch aus Biographien und Memoiren, daß der Politiker von Niveau auf eine wenn auch begrenzte Distanz zu seiner eigenen Partei hält, er darf sich ihr nicht mit Haut und Haaren verschreiben, nicht völlig in ihr aufgehen. Die Parteien sind auch heute noch kollektive Staatsdiener, die direkt und indirekt an den Herrschaftsfunktionen teilhaben. Sie haben dem Gemeinwohl 'lU dienen, wenn es auch in der pluralistischen Gesellschaft mannigfaltige, oft rivalisierende, ja gegensätzliche Gemeinwohlvorstellungen gibt. Daß Gemeinden und Kreise aus administrativen, strukturellen oder ähnlich begründeten Reformplänen zusammengelegt oder getrennt werden - ein Eingriff, der vielfach das politische Bewußtsein der betroffenen Bevölkerung mehr erregt, als man angenommen hat -, das mag dem Gemeinwohl dienen können. Wenn aber diese Operationen erfolgen, damit eine Partei in einem Bezirk für zukünftige Wahlen sich günstigere Mehrheitsverhältnisse schafft, dann kann von Gemeinwohl nicht mehr die Rede sein.
Wahlen und Werbung stehen in einem unlösbaren Zusammenhang, wenn es auch für die Werbung andere Möglichkeiten geben könnte als die gegenwärtigen. Die Folge ist, daß die Parteien während der Legislaturperiode desto stärker, je näher die Wahlen bevorstehen, ihre Entscheidungen an der für sie positiven oder negativen Wahlwerbewirkung messen, eben diese einkalkulieren. Das nimmt man im großen und ganzen hin, obwohl das Staatsinteresse, das es immer noch gibt, Schaden erleiden kann. Wenn beispielsweise bei einer Erhöhung der Einkommensteuer zahllose Ausnahmen aus Wahlwerbungsmotiven durchgesetzt werden, dann kann das eine kostspielige Mehrbelastung für die veranlagenden Finanzbehörden und eine erhebliche Effektivitätsminderung dieser Steuerregelung bedeuten.
Ich will hier einen eklatanten eindeutigen Fall nennen, der längst vergessen ist, obwohl er unvergeßlich sein sollte. Die Weimarer Nationalversammlung hatte am 22. Juni 1919 die Annahme des Versailler Friedensvertrages mit zwei Vorbehalten beschlossen. Aber die Ententemächte lehnten die bedingte Annahme ab und verlangten die bedingungslose Zustimmung binnen 24 Stunden, andernfalls würden sie einmarschieren. Dann wäre es um die Reichseinheit geschehen. (Frankreich würde mit seinen Truppen in die süddeutschen Länder einmarschiert sein und sie vom Reich abgetrennt haben.) Die katholische Zentrumsfraktion, die den Ausschlag gab und bis dahin zur Annahme bereit war, entschied sich nunmehr mit überwiegender Mehrheit für Ablehnung. Über diesen Beschluß waren auch die Ablehnungsparteien bestürzt. Sie wünschten im Grunde die Annahme; aber sie wollten sich nicht mit der Schmach der Zustimmung besudeln, vielmehr ihre eigene Ablehnungshaltung im Hinblick auf die demnächst zu erwartenden Wahlen demonstrieren. Deshalb bestürmten einige ihrer Abgeordneten das Zentrum, für die Annahme zu stimmen. Vier Stunden vor Ablauf des Ultimatums wurde am 23. Juni die Reichsregierung von der Nationalversammlung zur Unterzeichnung ermächtigt. Der Reichstagspräsident Konstantin Fehrenbach, badischer Rechtsanwalt, dessen Land als erstes von dem Einmarsch bedroht war, erfahrener Landtagspräsident und geschulter Vorsitzender zahlreicher Gesangsvereine, verhinderte geistesgegenwärtig durch Überrumpelung des Plenums eine namentliche Abstimmung. Bei namentlichen Abstimmungen wurde und wird noch heute dem gedruckten, jedermann zugänglichen Sitzungsprotokoll eine Namensliste der Abgeordneten beigefügt, wie diese abgestimmt haben. Fehrenbach überschätzte die Zivilcourage der Abgeordneten nicht. Er ließ deshalb durch Aufstehen von den Plätzen abstimmen. So war mit einem Geschäftsordnungstrick im letzten Augenblick die Ablehnung verhindert worden. Das war die wichtigste Entscheidung seit der Annahme der Reichsverfassung im Jahre 1867.
Die ablehnende Rechte - Nationalsozialisten gab es damals noch nicht - hatte erreicht, was sie wollte: Die Annahme war erfolgt, und sie hatte sie nicht zu verantworten, sondern schuldig waren die anderen. Das hat sich für die Rechte gelohnt. Für viele Wahlen hatte sie damit eine zügige Parole. Diese war eine der wirksamsten Reklamemittel der Nationalsozialisten. Hier kann einem das Grauen ankommen. Doch darf man nicht übersehen: Daß diese Entscheidung getroffen wurde, ist letztlich vier Männern zu verdanken, dem Reichspräsidenten Ebert, dem Reichsminister Erzberger, dem General Gröner, der Vertreter Hindenburgs in der obersten Heeresleitung war, und auch Fehrenbach.
Eine Ratio periodisch wiederkehrender Wahlen unter mehreren ist, daß sich Parlament und Regierung dem Urteil des Volkes unterstellen müssen, worauf auch jetzt noch immer wieder hingewiesen wird. Daß die Urteilsfindung äußerst schwierig ist, bedarf keiner weiteren Begründung. Gehen wir einmal vom mündigen Menschen aus: Jeder müßte sich vier Jahre lang ein Archiv von Zeitungsausschnitten anlegen. Das ist ebenso mühevoll und auch zeitraubend wie die Gesamtauswertung des angesammelten voluminösen Materials kurz vor den Wahlen. Selbst das würde nicht ausreichen. Man müßte Gesetze, Kommentare und Monographien wälzen. Die Parteien suchen durch eine spektakuläre Wahlkampagne den Wählern zu helfen - in ihrem Interesse. So forciert die Opposition beispielsweise gerne Ablehnung von Gesetzen und Verträgen, die sie vielleicht zwei Jahre früher hätte passieren lassen, um Werbestoff zu haben. Die Regierung und ihre Mehrheiten nehmen einige Zeit vor dem Wahltermin drei, sechs oder auch neun Monate eine Beflissenheits- und Gefälligkeitsattitüde an wie Kinder vor Weihnachten oder vor der Versetzung. Sie suchen die Erregung von Kummer und Ärger zu meiden, vielmehr Wohlwollen zu wecken in der Hoffnung, daß dies ihnen bei den Wahlen gelohnt werde.
Carlo Schmid hat einmal gesagt: Die Aufgabe der Politik wäre, das sachlich Notwendige möglich zu machen. Die Vorstellungen der Parteien und auch innerhalb der Parteien sind unterschiedlich. Aber das Kriterium ist das sachlich Notwendige. Doch dieses Postulat wird in der Wahlvorzeit vernachlässigt zugunsten der Werbeeffektivität. Wenn man bedenkt, daß der Bundestag mindestens drei Monate braucht, um seine Tätigkeit voll aufzunehmen, sind 1/5 oder 1/6 der Legislaturperiode durch weitgehende Lähmung der Regierungstätigkeit und durch Gewährung von Wahlgeschenken blockiert. Das kann eine reichlich sterile und ebenso kostspielige Phase sein.
Diese Anfälligkeit und deren Termine kennen Verbände sehr genau und nutzen sie weidlich aus. Vor den Wahlen 1961 übten die kassenärztliche Vereinigung und die Bundesärztekammer durch eine aufreizende Propaganda in den Wartezimmern - man kann sie Vorwahlpropaganda nennen - auf den Bundeskanzler Adenauer einen so massiven Druck aus, daß dieser den damaligen Bundesarbeitsminister Blanck zwang, seine Krankenkassenreform, weil sie den Ärzten nicht paßte, zurückzunehmen. 1960 hatte die Bundesbahnverwaltung für die Hamburger Stadtbahntarife eine Erhöhung beantragt, die der Minister Seebohm erst ein Jahr später nach den Wahlen 1961 genehmigte. Hier leiden also der Staat und seine Institutionen unter den Wahlen. Die Bundesbahn trug durch ihre Verluste in Hamburg zu den Wahlkampfaufwendungen Seebohms bei.
Üppigste Wahlgeschenke verteilte der Bundeskanzler Erhard vor den Wahlen 1965. Das belastete den Etat so sehr, daß die Regierung sogleich nach den Wahlen einen erheblichen Teil durch das Haushaltssicherungsgesetz wieder zurückziehen mußte. Von einem eindeutigen Täuschungsmanöver zu sprechen, ist keine Übertreibung.
Ich habe hier weder für noch gegen die Bundesregierung zu reden. Man mag zu ihr stehen, wie man will: Sie hat den Mut gehabt, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 1976, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 1977 zu erhöhen. Das gleiche gilt für den Plan des Bundesverkehrsministeriums, Strecken der Bundesbahn einzusparen, und für die Erhöhung der Telefongebühren, wie immer man sie beurteilen mag. Das alles reicht wahrscheinlich noch nicht aus, aber ein Schritt weg von der bisherigen peinlichen Usance scheint getan zu sein.
Es geht aber nicht nur um die Bundestagswahlen. Beachtliche Lähmungs- und Gefälligkeitserscheinungen zeigen sich jeweils auch vor den Landtagswahlen. Sie treten nicht nur bei den einzelnen Ländern, sondern vor allem vielfach noch stärker im Bund auf. Allein aus diesem Grunde hat der Bundesfinanzminister Schäffer nach den zweiten Bundestagswahlen eine Zusammenlegung aller Landtagswahltermine, möglichst sogar noch mit denen der Bundestagswahlen, nachdrücklich gefordert. Vor jeder Landtagswahl, so sagte Schäffer, beschwörten ihn Regierungschefs, Minister, Fraktionsvorsitzende des betreffenden Landes, aber auch Bundesminister und Bundestagsabgeordnete aus diesem Lande, bestimmte vorgesehene Maßnahmen, Gesetze, Verordnungen, Erlässe, aber auch einzelne Verwaltungsakte zu unterlassen oder nichtgeplante sofort durchzuführen, um die Chancen der betreffenden Partei bei den Wahlen zu steigern oder deren Risiko zu mindern. Vielfach hätte sich auch Adenauer selbst, ähnlich bedrängt wie Schäffer, eingeschaltet. Für die Finanzpolitik im allgemeinen und die Staatskasse im besonderen entstünde dadurch im Laufe der Zeit immenser Schaden.
Wir wissen heute ziemlich genau, daß die zeitliche Koordinierung von Wahlen aus verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Gründen nicht möglich ist. Willy Brandt hatte noch als Kanzler vorgeschlagen, im Fall einer Auflösung des Bundestages oder eines Landtages nach Bedarf für diesen Fall die Legislaturperiode in Bund und Ländern unterschiedlich zu verkürzen oder zu verlängern, um so einen einheitlichen Wahltermin aufrechtzuerhalten. Das läßt sich nicht durchführen und würde voraussichtlich auf starken Widerstand einer Reihe von Ländern im Bundesrat stoßen. Auch dieser Vorschlag würde eine Verfassungsänderung in Bund und Ländern verlangen, was nur mit 2/3-Mehrheit möglich wäre. Trotzdem wird die Forderung als solche in fast regelmäßigen Abständen von maßgeblichen Politikern wiederholt, ohne daß sie in der Regel neue Vorschläge zu machen in der Lage sind.
Sicherlich würde die zeitliche Koordinierung das offenkundige Übel mindern, aber nicht beseitigen. Schlimmer noch als dieses Übel selber scheint, daß die meisten sich mit ihm abgefunden haben.
Ebenso spektakuläre Wahlpropaganda wie vorzeitig auf Wahlwerbung ausgerichtete Regierungspolitik des Unterlassens oder Handelns scheinen der Demokratie immanent zu sein, so wird argumentiert. "Und die Gewohnheit nennt er seine Amme", meint Schiller. Das Wort hat er von Cicero gelernt: "Consuetudo est altera natura".
Jedes System hat seine Kehrseite und damit seine Fehler und Mängel. Aber man sollte sie und kann sie vielfach auch erkennen. Es gibt manche historische Erfahrungen, daß man Ihre Wirkungen teilweise oder ganz reduzieren, sogar beseitigen kann. Man denke nur an die preußischen Reformen von Stein, Humboldt und Scharnhorst nach 1806 zur Überwindung des Absolutismus. Ein treffendes Beispiel ist die tiefgreifende Beamtenreform in England in der Mitte des vorigen Jahrhunderts zur Beseitigung des Ämterhandels und der Korruption im öffentlichen Dienst. Sie ist so gut gelungen, daß sie heute noch gilt und wirkt.
Was sind letztlich die Triebkräfte, die zu den gerade angedeuteten Erscheinungen geführt haben? Grob gesagt: Durch die Einführung des parlamentarischen Systems hat sich die Regierbarkeit des Volkes im Verhältnis zum System der konstitutionellen Monarchie erheblich erschwert. Um diese Hemmungen zu mildern, hat man in der Praxis sich nach Kompensationen umgesehen, die rechtlich nicht gerade verboten, wohl aber in ihrer Wirkung nicht systemgemäß sind - und ihrer bedient man Sich in reichlichem Maße.
Vom Standpunkt ernstgemeinter Demokratisierung müssen beide Erscheinungen im eklatanten Widerspruch zu ihr stehen. Aber darum kümmern sich zahllose Gruppen dieser Bewegung nicht. Stattdessen suchen sie mehr oder minder, wo es irgend möglich ist, nach kompensierenden Taktiken oder Tricks, um dadurch ihre Errungenschaften erst praktikabel machen zu können. Das ist nur ein Beispiel unter vielen, wäre aber auch ein neues Thema. Ist es ein utopisches Verlangen, die Wahlvorbereitungen der skizzierten Art auch uninstitutionell von Manipulationen, die getarnt als Ersatzobrigkeit wirken, zu befreien?

Begründung und Verleihung der Preise
Dr. Hildegard Hamm-Srücher
Nachruf

Auch im Leben von Institutionen liegen Freud und Leid nahe beieinander:
Heute, bei der 12. Verleihung des THEODOR-HEUSS·PREISES, vermissen wir zum ersten Mal den stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung. - Karl-Gotthart Hasemann ist im Juni vorigen Jahres nach einer zunächst gut überstandenen Operation plötzlich gestorben. Jeder unter uns, der ihn kannte und seine entkrampfte Feststimmung verbreitenden Begrüßungsansprachen in bester Erinnerung hat, wird den Wunsch von Frau Gertraud Hasemann gerne respektieren, von der üblichen Form des offiziellen Gedenkens abzusehen. Stattdessen möchte ich versuchen, unserer Trauer über diesen Verlust und unserer Dankbarkeit für sein beispielgebendes Wirken in seinem, jedem Pathos abgeneigten Sinne Ausdruck zu verleihen.
"Karl-Gotthart Hasemann hat zusammen mit Ernst Ludwig Heuss, Alfred Marchionini und Waldemar Besson an der Gründung der Stiftung THEODOR-HEUSS-PREIS entscheidenden Anteil. Seit 1964 war er stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsvorstandes. Ohne sein beharrliches, klug abwägendes und ausgleichendes Wirken - ohne seine absolute Zuverlässigkeit und Verantwortungsbereitschaft, wäre die Stiftung nicht das geworden, was sie heute im öffentlichen Bewußtsein darstellt. Karl-Gotthart Hasemann leitete Jahr für Jahr die oft stundenlangen, immer von Engagement der Teilnehmer vibrierenden Kuratoriumssitzungen, in deren Verlauf über die Preisträger entschieden wurde. Mehr als einmal mußten Kontroversen geschlichtet, Temperamente gezügelt, Zerredetes wieder aufgefädelt werden. Sein trockener Humor, mit dem er dabei zu Werke ging, war unverwechselbar und eine Gabe Gottes.
Auch bei seinen Begrüßungsansprachen gab es zu schmunzeln und zu lachen. Aber gerade hinter seinen gut platzierten Pointen konnte man nie seine ungeheure Ernsthaftigkeit in der Sache überhören.
Karl-Gotthart Hasemann gehörte zu den wenigen, im öffentlichen Leben aktiven Repräsentanten einer Generation, die, im Dritten Reich aufgewachsen, im Krieg körperlich kaputt gemacht, nach 1945 ihre ganze Lebenskraft in ein demokratisches Engagement investierten. Dabei ging es ihm nicht um seine berufliche und schon gar nicht um eine politische Karriere. Beidem ist er eher aus dem Wege gegangen. Sein Engagement war immer frei von persönlichen Ambitionen. Durch seine vielseitige und unermüdliche Mitarbeit bei der Gestaltung freiheitlicher Lebensund Ordnungsformen wollte er zur Tilgung der ungezählten Spuren nationalsozialistischen Unheils einen, seinen ganz persönlichen Beitrag leisten.
Der Aufbau einer freiheitlichen staatlichen Ordnung und seiner exekutiven Funktionen faszinierte den Juristen und Beamten Hasemann, ihre inhaltliche, insbesondere bildungs- und gesellschaftspolitische Ausgestaltung und Entfaltung forderte den homo politicus in ihm heraus und das mühsame Ringen um seine innere Substanz bewegte den von Humanismus und Christentum geprägten Menschen. Alle drei Aspekte zusammengenommen, machten seine Persönlichkeit und sein Denken und Handeln aus - auch und vor allem im freiwilligen Dienst an unserer Stiftung.
Über seine Vorstellungen zum THEODOR-HEUSS-PREIS hat er einige Gedanken und Notizen hinterlassen, die uns Frau Gertraud Hasemann freundlicherweise überlassen hat. Ich zitiere daraus:

1. Der THEODOR-HEUSS-PREIS ist nicht nur eine Fassade. Er muß selber jederzeit bereit sein, auch Verantwortung zu tragen.

2. Das Bild der Persönlichkeit von Theodor Heuss soll durch die Verleihung des Preises lebendig erhalten bleiben.

3. Aber: Wir wollen nicht nur Theodor Heuss gedenken, sondern in Erinnerung an sein Werk andere Menschen ermutigen, die wie er den Mut hatten, "erste Schritte" zu tun, die in Wahrheit bei uns oftmals Jahre und kilometerlanges Marschieren bedeutet haben.

4. Es sollen Personen ausgezeichnet werden, die politische Unabhängigkeit gezeigt haben und gewillt waren, auch persönlich weitreichende Konsequenzen zu tragen.

5. Mit der Auszeichnung soll eine Festigung demokratischen Denkens und Handelns erreicht werden.

Diese knappe, aus den Anfangsjahren datierte 5-Punkte-Definition der Stiftungsziele erreicht uns in einem Augenblick, in dem wir anläßlich der Begründung für die diesjährige Entscheidung der Stiftung neuerlich genau das deckungsgleich deutlich machen müssen, was Hasemann vor Jahren so knapp zusammengefaßt hat: Diese Notizen hätte er ebensogut für seine diesjährige Begrüßungsansprache niedergeschrieben haben können. Und so wollen wir sie auch verstehen - als ein Vermächtnis.

Aufgaben und Ziele der Stiftung

Ich möchte nun versuchen, die Hasemannsche Definition zu aktualisieren:
1. Die Stiftung THEODOR-HEUSS-PREIS muß immer wieder deutlich machen, daß sie weder Bambis für politische Popularität noch für modische gesellschaftspolitische Trends zu vergeben hat und daß die Verleihung des Preises kein "Festkommers" unverbindlicher Lippenbekenntnisse ist.

2. Folgerichtig ist die Stiftung selber kein Verschönerungs- oder Verkleisterungsverein für demokratische Unzulänglichkeiten inklusive ihrer eigenen. Die Stiftung steht - wie man aus der Zusammensetzung von Vorstand und Kuratorium unschwer entnehmen kann - keiner Partei besonders nahe. Dennoch ist sie weder unpolitisch noch wirklichkeitsfremd und muß sich mit ihrer Auswahl alljährlich selber engagieren und exponieren. (Nur der Zufall hat es gewollt, daß ihre erste Vorsitzende, die sich als politische Ziehtochter des Namensträgers der Stiftung versteht, mittlerweile auch in der Partei ihres politischen Ziehvaters verantwortlich und exponiert mitzuwirken hat).

3. Bei der Auswahl der Preisträger dient uns - so gut und gegenwartsbezogen das eben geht - das Demokratieverständnis von Theodor Heuss als Richtschnur. Unsere Preisträger - seien es Personen oder Gruppen - müssen zweierlei bewiesen haben:
- überdurchschnittliches Engagement für Aufgaben und Probleme der Gemeinschaft und - jene Art der Zivilcourage, die allein der manifestierten "inneren Freiheit" des Menschen entspringt - Theodor Heuss hat ihre Dimension kurz vor seinem Tod im Dezember 1963 folgendermaßen beschrieben: "... Die innere Freiheit ist der köstlichste Besitz, den Gott dem Menschen als Möglichkeit geschenkt hat und den als Aufgabe zu begreifen seine Würde bestimmt."

Mit anderen Worten: Wenn wir mit dem Heuss-Preis Jahr für Jahr einen lebendigen Kodex demokratischen Denkens und Handelns - sozusagen als "Lose-Blatt-Sammlung" - zusammentragen wollen, dann kann das nicht immer reibungslos und konfliktfrei abgehen.

Von der Schwierigkeit, demokratische Gemeinsamkeit zu praktizieren...

Noch in jedem Jahr hat die Stiftung THEODOR-HEUSS-PREIS mit der Auswahl ihrer Preisträger Reaktionen pro und contra und damit Nachdenken ausgelöst. Mal folgten hohe Repräsentanten von Regierungen und Parteien unserer Einladung - mal blieben sie fern. Viele von uns erinnern sich noch gut daran, wie umstritten seinerzeit beispielsweise die Preisverleihung an Walter Scheel war (heute fiele sie unter die Kategorie der Bambis). Damals bedeutete es für den Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft - unser Vorstandsmitglied Adolf Butenandt - ausgesprochen persönlichen Mut, diese Auswahl im Namen der Stiftung zu begründen. Als Gustav Heinemann den Preis erhielt, nahm außer seiner Familie und einem persönlichen Freund kein einziger seiner politischen Freunde davon Notiz. Als wir die eingegangene katholische Wochenzeitschrift "Publik" auszeichneten, wurde das von kirchenkämpferischen Liberalen ausdrücklich mißbilligt, und als vor zwei Jahren Kultusminister Hans Maier an dieser Stelle konservativ brillierte, hielten das manche jugendliche Linke nun doch für "zu viel Demokratie".
Wie in der Vergangenheit so auch in diesem Jahr: Auch diesmal wieder haben wir nichts anderes versucht, als die Entwicklung unserer Demokratiewerdung und ihrer wechselnden Probleme nach bestem liberalen Wissen und Gewissen bewußtseinsbildend zu begleiten. Diesmal heißt unser Thema: Von. den Schwierigkeiten, demokratische Gemeinsamkeit zu praktizieren, und von der Notwendigkeit, es - auch im Wahljahr zu versuchen.

... und der Notwendigkeit, es zu versuchen

Das war unsere Analyse: Die Landtagswahlkämpfe des Jahres 1975 und ihre Folgen, wie sie in Regierungskrisen und Minderheitenregierungen deutlich werden, und die von Tag zu Tag länger und dunkler werdenden Schatten des Wahlkampfes 1976 haben zu einer Polarisierung der politischen Lager geführt, wie. sie jeden demokratisch denkenden Menschen nur noch mit wachsender Besorgnis erfüllen kann. Das Freund-Feind-Denken, die Verteufelung der politisch Andersdenkenden, die Eskalation der Beschimpfungen vom "Saustall" bis zum "Sicherheitsrisiko" - all das kann doch nicht zur Klärung unterschiedlicher Standpunkte beitragen. Es führt vielmehr, wie man sieht, zu ihrer totalen Verhärtung. Außerdem gefährdet es das Ansehen und den unabdingbar notwendigen Grundkonsens der freiheitlichen Demokratie. War es in der Weimarer Republik die Selbstzerfleischung vieler Parteien, die zu ihrem Untergang entscheidend beigetragen hat, so wird sie heute durch die Zerfleischung der Blöcke gefährdet und in ihrer lebendigen Weiterentwicklung bedroht.
Hinzu kommt, daß das Ansehen der Parlamente allgemein und des Bundestages im besonderen - angefangen vom Verdacht der Bestechlichkeit von Abgeordneten bis hin zu den anti-parlamentarischen Emotionen, die das sogenannte Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst hat, mehr als nur eine Schlappe erlitten hat. - Alles in allem ist das keine übermäßig positive Bilanz im 30sten Jahr der zweiten deutschen Demokratie - zusätzlich wird sie beschwert durch eine andauernde Wirtschaftskrise.
Was also lag für die Stiftung näher, als mit der Auswahl der Preisträger für 1976 diesen beiden zuvor beschriebenen Tendenzen ausdrücklich entgegenzuwirken - ungeachtet des Risikos, dabei selber Opfer der Polarisierung zu werden? Einmal geht es ihr darum, alle Parteien an ihre gemeinsame Verantwortung für die Erhaltung der Grundlagen der Demokratie - auch und besonders im Wahlkampf - nachdrücklich zu erinnern, und zum anderen wollte sie mit der Herausstellung von drei hervorragenden Parlamentariern deutlich machen, daß es in allen Parteien hervorragende
Beispiele für "Zivilcourage" und "vorbildliches demokratisches Verhalten" gibt, was keinesfalls bedeutet, daß diese nun die einzigen preiswürdigen Demokraten ihrer Parteien seien. Aber es gibt ja auch noch andere Preise und Formen der Anerkennung.

Polarisierung verhindert demokratische Gemeinsamkeit

Noch vor wenigen Jahren wäre diese Dreier-Auswahl als bequemes Proporzdenken kritisiert worden, heute wird sie uns von mancher Seite als "politische Naivität", als "mangelnde Voraussicht" oder gar als "politische Doppelbödigkeit" ausgelegt. Kurzum: Die Absicht der Stiftung, im Wahlkampfjahr nicht mit Lippenbekenntnissen die Gemeinsamkeit der Demokratie zu beschwören, sondern diese leibhaftig in drei Persönlichkeiten darzustellen, wirkte in manchen politischen Kreisen geradezu schockierend. Ein Preisträger sagte nach mehrwöchiger Bedenkzeit mit der Begründung ab - ich zitiere - "daß der Zeitpunkt noch nicht gekommen sei, in dem wir uns alle der Zusammenarbeit miteinander für fähig halten“ und er fügte hinzu, "wir sollten uns nicht der Illusion einer bereits bestehenden Offenheit nach allen Seiten hingeben, sondern uns darüber im klaren sein, daß diese erst wieder geschaffen werden muß."
Wie sollte die Stiftung auf diese Absage und ihre Begründung reagieren? Es hätte sehr nahe gelegen zu resignieren, unsere gute Absicht aufzugeben, die Absage zu vertuschen, einen Ersatzpreisträger zu suchen, die Verleihung ausfallen zu lassen oder zu verschieben, ins Unpolitische auszuweichen - es hätte eine Menge Auswege gegeben, um über die Runden zu kommen.
Wenn wir uns entschieden haben, nichts zu vertuschen oder zu beschönigen, sondern unsere ursprüngliche Konzeption durchzuhalten, dann gewiß nicht aus trotzigem Sendungsbewußtsein, sondern aus drei sehr nüchternen Gründen:
1. Daß es der Stiftung THEODOR-HEUSS-PREIS nicht gelungen ist, im Wahljahr Persönlichkeiten aus allen drei Parteien miteinander auszuzeichnen, das bestätigt und bestärkt die Besorgnis über das Ausmaß der Polarisierung zwischen den politischen Lagern.

2. Wenn es so ist, daß dieses Ausmaß der Polarisierung das Mindestmaß demokratischer Gemeinsamkeit gefährdet, dann unterstreicht die Absage die Berechtigung und die Richtigkeit der Bemühungen der Stiftung. Wir haben uns nicht "der Illusion einer bereits bestehenden Offenheit nach allen Seiten" hingegeben. Wenn sie existierte, dann hätte es nämlich der Auswahl von Vertretern aller drei Parteien nicht bedurft", dann hätte auch ein Politiker genügt. Wir waren uns durchaus darüber im klaren, daß diese "Offenheit" - von der Herr Kiep spricht - erst geschaffen werden müßte. Aber genau dazu wollten und wollen wir einen Beitrag leisten. Wir wollten und wir wollen einen Schritt in Richtung dieser Offenheit tun. Wir meinten und meinen, daß dies außerhalb des parteipolitischen Gerangels nirgends glaubwürdiger geschehen könnte als auf dem Boden einer Stiftung, die in zwölfjähriger Arbeit mehr als einmal den Nachweis ihrer parteipolitischen Unabhängigkeit und überparteilich liberalen Gesinnung erbracht hat. Wenn sich dies als eine "Illusion" erwies, dann nehmen wir das mit Bedauern zur Kenntnis. Es widerlegt nicht unsere gute Absicht - sondern bestätigt sie. Wir werden sie auch in den kommenden Jahren nicht aufgeben.

3. Wir können sie nicht aufgeben, weil wir sonst die Zielsetzung der Stiftung, von der anfangs die Rede war, aufgeben würden.

Berufung auf Theodor Heuss

Theodor Heuss hat zeit seines Lebens darauf bestanden, daß "politischer Kampf und parteipolitischer Hader (wie er es gerne nannte) zwar notwendig" seien, aber wieder und immer wieder "auf das Ganze" hingelenkt werden müßten. So nachdrücklich er den Pluralismus einer demokratischen Ordnung verteidigte, so hat er immer wieder "Consensus" und "Fairneß" beschworen, zur Versöhnung und gemeinsamen Verantwortung gemahnt. Ich zitiere nur eines von beliebig vielen Zitaten: "Demokratie ist keine Zauberformel für die Nöte der Welt. Demokratie heißt auch nicht nur Wählerstatistik, ist nicht nur ein Rechenverfahren, sondern die Anerkennung eines freien Menschentums, das auch im Gegner den Partner sieht, den Mitspieler.... Wir Deutschen müssen bei dem Wort Demokratie ganz vorn anfangen im Buchstabieren, auch wenn wir uns heute Demokraten nennen".
Im Gegner auch den "Partner" sehen und sein "freies Menschentum" anerkennen und dies auch im Wahlkampf nicht außer Kraft zu setzen, das hat sich die Stiftung mit der Zuerkennung des Heuss-Preises an drei Politiker vorgenommen. Es ist nun einmal eine beinahe abgedroschene Erfahrung, daß alle Mahnungen und Appelle zur Gemeinsamkeit, zur "Fairneß", zu "freiem Menschentum" so lange nichts fruchten, als man sie nicht auch praktiziert. In dieser aufrichtigen Gesinnung grüßen wir hier und heute Walther Leisler Kiep: Der Preis ist und bleibt ihm zuerkannt, seine spätere Annahme steht ihm offen.
Soviel über die Schwierigkeiten, demokratische Gemeinsamkeit zu praktizieren - und über die Bemühungen, es dennoch zu versuchen.

Laudatio

Nun aber möchte ich mich unseren Preisträgern, den bei den Kronzeugen für den zweiten Teil unseres Vorhabens, zuwenden und mit Egon Bahr und Burkhard Hirsch zwei praktizierende Politiker vorstellen, die im Sinne der Stiftungssatzung hervorragende Beispiele für Zivilcourage und demokratisches Verhalten gegeben haben.
An beiden Männern möchten wir deutlich machen, daß das Ansehen der parlamentarischen Demokratie, neben ihrer institutionellen Funktionsfähigkeit und Integrität - von dem Selbstverständnis ihrer Repräsentanten abhängt. Dieses Selbstverständnis wiederum ist im Spannungsfeld zwischen der Selbstverantwortung des Politikers und seiner Solidarität gegenüber Partei und Fraktion angesiedelt. Denn auch die freiheitliche Demokratie kennt ihre Kollektive, in die der einzelne - oft auf Gedeih und Verderb eingebunden zu sein scheint.
Manchmal beschleicht einen ja die Angst, daß es bereits viel zu viele Kollektive sind und man allenfalls die freie Wahl hat, unter ihnen zu wählen. Unsere Freiheit muß aber mehr sein als die Wahl zwischen größeren und kleineren Übeln. Es muß die persönliche Verantwortung - nach Heuss "die innere Freiheit" hinzukommen die Grenzen der Kollektive immer dann zu überschreiten, wenn Wissen und Gewissen dies vorschreiben.
Ein Politiker, der sich ausschließlich und in jedem Fall getreu der Devise "right or wrong my party" dem Kollektiv von Partei und Fraktion und ihren Entscheidungen unterordnet, ein Politiker der keine eigene Initiative und Entscheidung wagt, kann ebensowenig das Musterbeispiel eines vorbildlichen Parlamentariers sein, wie der "Eigenbrödler vom Dienst", der zwar ein reines Gewissen haben kann, daflir aber keinerlei Wirkungsmöglichkeit und keine Solidarität kennt.
Für den demokratischen Politiker kommt es erstens auf die rechte Legierung zwischen Solidarität und persönlicher Verantwortung an, zweitens auf die Güterabwägung zwischen bei dem von Fall zu Fall und drittens auf die Bewältigung all der damit verbundenen Zielkonflikte, denen Politiker - stärker als alle anderen Menschen - täglich ausgesetzt sind.
In beiden Preisträgern, Egon Bahr und Burkhard Hirsch, vereinen sich die genannten Elemente, Solidarität und persönliche Verantwortung, zu einer jeweils individuell geglückten Legierung: Egon Bahr - der Ältere von beiden -, der im politischen Denken und Handeln zutiefst von den Erfahrungen des Nationalsozialismus geprägte Sozialdemokrat, und der um 8 Jahre jüngere, vom Kriegsgeschehen und seinen Folgen politisch motivierte Liberaldemokrat, Burkhard Hirsch. Beide stehen mitten im politischen Engagement. Ihr politisches Lebenswerk - wenn man so sagen darf - steht noch in der Bewährung. Beide exponieren sich hierfür persönlich mehr als die meisten anderen Politiker. Sie identifizieren sich in einem Ausmaß mit ihrem politischen Handeln, daß für beide das Risiko des Scheiterns mit eingeschlossen ist. Beide haben Freunde und Gegner - Egon Bahr von letzteren so viele, daß man seine Kraft, sie ohne Verbitterung und Gegenhaß zu erdulden, nur bewundern kann. Beide denken selbständig, weichen gelegentlich von den kollektiven Denk-Routen ihrer Parteien ab. Bahr in der Außen- und Entwicklungspolitik, Hirsch in den innen- und rechtspolitischen Bereichen, vor allem auf dem viel beredeten, aber noch wenig beackerten Feld der Umweltpolitik. Seine rechtzeitige Initiative, die Alimentierung der Abgeordneten auf eine verfassungskonforme gesetzliche Basis zu stellen, hätte uns das jetzige Diätenurteil wahrscheinlich erspart. Sie allein verdiente öffentliches Lob.
Beide Politiker zeigen Geduld und Ungeduld zur rechten Zeit, um Fortschritt zu ermöglichen und Bruchlandungen zu vermeiden.
Beide praktizieren Fairneß und Respekt vor der Meinung Andersdenkender. Beide sind bereit, persönliche Wünsche hinter ihre Verpflichtungen zu stellen. Burkhard Hirsch, als er ohne zu zögern (wenn auch sicherlich schweren Herzens), sein Bundestagsmandat und eine unmittelbar greifbare, glänzende Bonner Karriere aufgab, und ohne Mandat an die Spitze des nordrhein-westfälischen Innenministeriums überwechselte, und Egon Bahr, als er beim Kanzlerwechsel ohne jedes Lamento ins einfache Abgeordnetenglied zurücktrat - und später wiederum bereit war, eine seinem ursprünglichen Engagement fremde und völlig neue Aufgabe zu übernehmen.
Beide Politiker bedürfen nicht nur der Anerkennung, sondern auch der Ermutigung. Beides soll ihnen durch den THEODOR-HEUSS-PREIS zuteil werden.

Bevor ich ihnen, liebe Preisträger, ihre persönliche Laudatio verlese und Preis und Urkunde überreiche, gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen und Mitteilungen:

Anerkennung für den Deutschen Bildungsrat und vier Bürgerinitiativen

Der Heuss-Preis vermag nicht mehr, als alljährlich ein Zeichen guten Willens und der Ermutigung zu setzen. Er will einzelnen und Gruppen Mut machen, den als richtig erkannten Weg zu beschreiten, selbst wenn am Ende ein STOP-Schild steht.
In diesem Sinne bin ich vom Kuratorium beauftragt - außerhalb der eigentlichen Preisverleihung - dem jahrelangen Wirken des Deutschen Bildungsrates und seinen beiden Vorsitzenden ein Wort der dankbaren Anerkennung zu widmen. Dieses Gremium und seine Mitglieder hatten den Mut, den als richtig erkannten Weg zu beschreiten, und es kann nur bedauert werden, daß uneinsichtige Regierungen ihrem Wirken ein STOP-Schild setzten.
Leider war es satzungsgemäß nicht möglich, diesem Gremium den Heuss-Preis zuzuerkennen, dennoch wollen wir ihnen den bisher ausgebliebenen Dank ungezählter Bürger öffentlich aussprechen für ihre bahnbrechende Leistung im Bereich der Bildungspolitik. Mögen die Empfehlungen des Bildungsrates eines nahen Tages endlich zur Grundlage des so dringend erforderlichen bildungspolitischen Konsenses in diesem Lande werden.
Und noch eine weitere Mitteilung: Im Hinblick auf die Bedeutung unserer diesjährigen Konzeption haben wir ausnahmsweise von der Vergabe von Heuss-Medaillen abgesehen.
Da Spitzenpolitiker grundsätzlich keinen Geldpreis erhalten sollen, haben wir statt dessen folgenden vier Initiativen die aus Spenden zur Verfügung stehenden 10.000 DM zur Unterstützung ihrer Arbeit zuerkannt.

1. Aktionskomitee "Kind im Krankenhaus e.V.", Frankfurt

2. "Die Arche", Zentrale für Selbstmordverhütung, München

3. "Zuflucht Frankfurt", Gemeinnützige Bürgerhilfe e. V., Frankfurt

4. Herr Dietrich Brüggemann, Schreinermeister, als Initiator der hessischen Albert-Schweitzer-Kinderdörfer, Wachenbuch.

Wir hoffen, gerade diesen verdienstvollen Gruppen damit weiterhelfen zu können, und wünschen Ihnen weiterhin ein erfolgreiches Wirken.

Den Bogen demokratischer Liberalität spannen

Schließlich noch ein Wort in eigener Sache: Die Gemeinschaft der Heuss-Preisträger wächst von Jahr zu Jahr. Im letzten Sommer haben wir im großen Empfangssaal unseres Preisträgers Walter Scheel kaum noch Platz gefunden. Deshalb haben wir uns entschlossen. von Fall zu Fall einen kleinen Informationsbrief aus der Arbeit der Preisträger und der Stiftung herauszugeben. Das erste Heft liegt heute vor. Außerdem wollen wir verstärkt junge Menschen zu demokratischem Engagement ermutigen und einmal im Jahr außerhalb der Preisverleihung zum Erfahrungsaustausch zwischen Preisträgern und Stiftung zusammenkommen.
Obwohl - oder genauer gesagt - weil wir die Schwierigkeiten, demokratische Gemeinsamkeit zu praktizieren, in diesen 12 Jahren immer wieder hautnah kennengelernt haben, erkennen wir die Notwendigkeit und Dringlichkeit, es immer von neuem zu versuchen.
Hierfür kann und darf es für uns keine Parteilichkeit geben nur jenen immer wieder neu zu spannenden Bogen demokratischer Liberalität, wie er sich im Leben und Wirken des Namensträgers unserer Stiftung so unvergeßlich verwirklicht hat.

Dankesworte

Egon Bahr

Meinem Dank für die Auszeichnung möchte ich die. Form einer Bemerkung zu dem Thema geben, daß die Freiheit von Denken und Handeln auch denen zugestanden werden muß, deren Denken und Handeln wir nicht teilen können.
Als Demokrat glaube ich, daß unsere Form, die öffentlichen Dinge zu führen, die beste bislang bekannte ist. Das schließt die Überzeugung ein - wie das für bedeutende Ideen überhaupt gilt -, daß Demokratie die beste Staatsform für alle ist, wenn auch vielleicht nicht für jeden Staat sofort. Der Totalitätsanspruch der Demokratie auf Weltherrschaft ist nicht geringer als der irgendeiner anderen Idee.
Dieser Anspruch will sich nicht durch Gewalt verwirklichen. Er bezieht seine Kraft aus der Erkenntnis, daß Demokratie menschliche Schwächen als kaum veränderbare Faktoren berücksichtigt und damit Folgerungen aus der überschaubaren Geschichte wenigstens der letzten 2000 Jahre gezogen hat, die uns lehrt, daß der Mensch in seinen elementaren Grundanlagen nicht umgebaut werden kann.
Gewaltenteilung und in festen Zeitabständen immer wieder erfragter Mehrheitswille sind bei allem damit verbundenem Aufwand und Ärger die wirksamsten Mittel, Machtmißbrauch und Willkür zu zähmen. Daß Demokratie die Schwäche des einzelnen nicht leugnet, gibt ihr Stärke und Überlegenheit, sich durchzusetzen, vorausgesetzt, sie kann ihre Kraft im Frieden entfalten. Demokratie verlangt Überzeugung, und Überzeugung verlangt Frieden. Im Laufe der zurückliegenden 30 Jahre ist die uns verordnete Demokratie zu unserem Eigentum geworden, das wir mit Leidenschaft wahren und, falls nötig, mit Klauen und Zähnen verteidigen. Demokratie ist für uns gleichbedeutend mit Freiheit geworden...
Für die Mehrheit der Menschheit gilt das nicht. Die Mehrheit ist nicht in der Lage, Demokratie zu wollen oder wollen zu können. Viele Staaten suchen ihren Weg in eine bessere Zukunft. Sie suchen ihn aus ihren Überzeugungen, ihren Traditionen, ihren Möglichkeiten und auch ihren Irrtümern. Wir wissen, daß keinem Volk ein Weg beschieden ist, der frei von Schuld bleibt. Das Völkerrecht stellt die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten höher als die Durchsetzung irgendeines Regierungssystems, also auch höher als die Demokratie. Die Zeit physischer Kreuzzüge ist vorbei.
Wir sind verpflichtet, die Verantwortung anderer zu respektieren, nicht nur aus Achtung vor dem Völkerrecht oder weil wir die Verantwortung anderer für ihr Land nicht teilen können oder weil uns die Zuversicht trägt, Demokratie werde sich bestimmt als die beste dem Menschen adäquate Staatsform durchsetzen; es gibt einen weiteren wichtigen Grund, wenn Wege, sogar nach unserer Meinung Irrwege, anderer mit Verständnis verfolgt werden: Dann nämlich, wenn damit die Freiheit von Not erreicht werden soll.
Die Charta der Menschenrechte hat die Freiheit von Furcht und die Freiheit von Not gleichberechtigt nebeneinander gestellt. Der größere Teil der Menschheit kann seine Würde nicht verwirklichen aus Not. Der Kampf gegen Not läßt keine Kraft mehr für den Kampf gegen Furcht. Wir haben das Glück, in Freiheit vor Furcht und Not leben zu können. Aber ist es nicht so, daß Demokratie nur dort gedeiht, wo diese doppelte Freiheit existiert? Als Demokraten stehen wir parteiisch an der Seite derer, die für diese Freiheiten eintreten, auch wenn wir den eigenen Weg jedes Staates achten.
Als Träger des THEODOR-HEUSS-PREISES fühle ich mich zusätzlich in die Pflicht genommen, die Freiheit der Meinung zu verteidigen und zu riskieren.

Dr. Burkhard Hirsch

Als ich die Nachricht erhielt, daß mir gemeinsam mit Herrn Bahr und Hern Kiep der THEODOR-HEUSS-PREIS zuerkannt worden sei, habe ich spontane und herzliche Freude empfunden, und es hat mich bewegt.
Bewegt nicht etwa, weil ich ihn als Belohnung für parlamentarische Unbefangenheit betrachtete, sondern als eine Verpflichtung, an diesem Preis und seinen bisherigen Trägern sich messen lassen zu müssen.
Den Preis anzunehmen, so scheint mir, bedeutet also nicht, sich für parlamentarische Mühsal oder selbstverständliche Pflichterfüllung belohnt zu sehen, es bedeutet eher, sich zu verpflichten, der Verantwortung des Abgeordneten oder des politisch Handelnden in Zukunft gerechtzuwerden.
Und das heißt nicht etwa, die politische Auseinandersetzung zu meiden, sondern sie zu versachlichen, sich der eigenen Motivation bewußt bleiben und sich doch über das gängige Freund-Feind-Schema zu erheben versuchen.
Theodor Heuss habe ich nicht persönlich gekannt. Als er zum Bundespräsidenten gewählt wurde, lebte ich noch nicht einmal in dieser Republik. Aber er war der erste Politiker, der mich über Tagesprobleme hinaus beschäftigt hat. Wie konnte dieser Mann, für meine mitteldeutschen Ohren manchmal nur schwer verstehbar, Macht über die Gesinnung seiner Mitmenschen ausüben, wenn er doch nicht ein Techniker der Macht war und sein Amt eben nicht als Ellenbogenveranstaltung verstanden hat?
Heuss hat seine Aufgabe schon 1919 beschrieben, nämlich: "Demokratie heißt nicht Massenherrschaft, sondern Aufbau, Sicherung, Bewährung der selbstgewählten Autoritäten" und später: "Gibt es aus der freien Bürgergesinnung, die die aktuelle Legitimierung dieses Staates sein soll und allein sein kann, die Möglichkeit, eine Formkraft zu entwickeln, damit sie einen Stil gestalte? "
Heuss hat diese Frage durch sein persönliches Beispiel bejaht. Er hat manchem politisch berührten Menschen meiner - skeptischen - Generation gezeigt, daß der Staat sich eben nicht darin bewährt, Herrschaftsgewalt kraft eigenen Rechts auszuüben, wie uns gelehrt worden war, sondern daß er sich darin bewährt, Autorität zu besitzen. Und diese Autorität beruht eben nicht auf Herrschaftsgewalt oder schlichter Gewalt, sondern auf der Anerkennung des Staates und seiner Verfassung durch seine Bürger als ihren eigenen Staat und ihre eigene Verfassung.
Es ist sicherlich richtig, daß unser parlamentarisches System in eine Bewährungsprobe zu geraten droht, wie wir sie seit den Zeiten der außerparlamentarischen Opposition nicht mehr erlebt haben, und es ist gleichzeitig eine Bewährungsprobe seiner Repräsentanten.
Die Parlamente, die sich vom Druck obrigkeitlicher Staatsformen freigekämpft haben, konnten das ihnen innewohnende Problem nicht lösen, daß nämlich der Volksvertreter als freie unabhängige Persönlichkeit in einem Parteienstaat gleichzeitig der Exponent einer politischen Organisation ist.
Dieser Gegensatz ist unauflösbar. Er wird natürlich nicht aufgelöst durch die Forderung des imperativen Mandates. Denn der Repräsentant schuldet seinen Wählern nicht Gehorsam, sondern sein Urteilsvermögen. Der Gegensatz wird natürlich nicht aufgelöst durch die Forderung, geheime Abstimmungen zu verbieten. Denn diese Forderung wird doch nicht aufgestellt, um die Eigenverantwortlichkeit des Abgeordneten zu stärken, sie ist auch nicht ge-. eignet, ihn zur Aufdeckung seiner Motive zu zwingen. Sie ist vielmehr nur geeignet, ihn zu disziplinieren und Abstimmungen berechenbar zu machen. Gleichwohl ist der niedersächsische Vorgang weder politisch ehrbar noch - wie jedermann sich erinnert - einmalig.
Der damalige Außenminister Walter Scheel hat in einer berühmten und beneidenswert guten Rede vom 27. April 1972 über den Abgeordneten und seinen Auftrag drei Grundsätze über die Verpflichtung des Abgeordneten gegenüber seinem Gewissen aufgestellt. Die Gewissensentscheidung sei auszurichten.
an der Achtung vor dem Wähler, - an der Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems und an der Verpflichtung, parlamentarische Mehrheitsverhältnisse nicht ohne eine Entscheidung des Wählers zu verändern.
Und er hat daran erinnert, daß kein Abgeordneter durch sein Gewissen daran gehindert werden kann, sein Mandat in die Hände des Wählers zurückzulegen, wenn er versprochene politische Grundentscheidungen nicht mehr zu tragen bereit ist.
Was also gefordert wird - fern jeder politologischen Untersuchung - ist Aufrichtigkeit im politischen Handeln.
Aufrichtigkeit nicht durch Zwang, sondern durch freie Entscheidung. Um Karl-Hermann Flach zu zitieren: " Den Begriff des Dienens und Opferns für die Freiheit lebendig zu machen".
Das führt mich zu Theodor Heuss zurück und auf das Zitat, das Frau Hamm-Brücher schon genannt hat, das aus seinen letzten Zeilen stammt und wohl auch sein schönstes Selbstbekenntnis ist:
"Ich wünsche mir, daß meine Landsleute dies spüren, daß ich selber auch nie reguliert wurde, sondern in dem Wechsel der Sachlagen, der Aufgaben, sei es drinnen, sei es draußen, mir die innere Freiheit nie rauben ließ. Sie ist der kostbarste Besitz, den Gott dem Menschen als Möglichkeit geschenkt hat und den als Aufgabe zu begreifen seine Würde bestimmt."

Schlußwort
Dr. Hans Heigert
Meine Damen und Herren,
das Schlußwort sei wie üblich kurz. Es ist gerichtet an die beiden Neuen.
Ich fürchte ich muß Sie doch noch etwas aufklären! Dies hier endet nämlich nicht mit dem heutigen Tag. Es gibt bei dieser Stiftung einige Spielregeln und Geschaftsgrundlage. Dazu gehören beispielsweise diejenige, daß gelegentlIch ein dienstälterer Preisträger das Schlußwort zu sprechen hat. Der alte Theodor Heess, der hat sich einmal vorgenommen, einmal Im Jahr wolle er, ein Leben lang, nach München fahren. Er hat das durchgehalten, bis zum Schluß.
Ich ermuntere Sie, mein Herren, sich dies ebenfalls zum Vorsatz zu machen. Und ich ermuntere Sie, diese Reise jeweils Anfang Februar einzuplanen. Da treffen wir uns nämlich hier. Dies ist - das werden Sie noch merken, eine Art Familienfest. Ein Familienfest, das sich nicht nur dadurch auszeichnet, daß die Reden meistens ein bißchen lang sind, sondern daß es eben doch auch eine Art Wiedersehensfeier ist auf die man sich freut, und wo man Freude empfindet, daß man beieinander ist. Dafür aber, daß dieses Wiedersehensfest immer so schon Ist, dafür haben wir einer einzigen Person zu danken, nämlich Hildegard Hamm-Brücher.
Wenn im nächsten Herbst das Kuratorium wieder einmal Schwierigkeiten haben sollte, einen neuen THEOR-HEUSS-PREIS zu verleihen, so möchte Ich als Älterer Preisträger empfehlen: Nehmen Sie doch einfach Ihre Erste Vorsitzende! In diesem Sinn, Frau Hamm-Brücher, herzlichen Dank. Ihnen allen wünsche ich noch einen guten Tag und eine gute Heimreise.

1976