1973

Der mündige Bürger

Sachkunde, Phantasie und Initiative zur Abwehr von Gefahren für die Demokratie

Ansprache Bundespräsident Gustav Heinemann

Der mündige Bürger ist zuallererst ein wacher Bürger, der nicht durch andere verwaltet oder vertreten, sondern der mitbestimmend und mithandelnd dabeisein will. Uns ist geläufig, daß jeder Mensch (grundsätzlich) in einem bestimmten Lebensalter der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt entwächst und fortan als mündig gilt, seinen persönlichen Lebensweg in Selbstbestimmung zu gehen.

Hier setzt eine zählbare Altersgrenze den entscheidenden Zeitpunkt für jedermann fest. Im politischen Verständnis meinen wir offensichtlich etwas anderes, wenn wir vom mündigen Bürger sprechen. Hier geht es um eine bestimmte Bewußtseinshaltung gegenüber Staat und Gesellschaft, die man hat oder entwickelt oder die man nicht hat. Einmaliges Aufbegehren aus besonderer persönlicher Betroffenheit zählt allerdings wenig. Wie Menschsein stets auch Menschwerden bedeutet, so heißt mündiger Bürger sein, sich stets neu als solcher bewähren. – Auf solche bewußte Lebendigkeit haben viele von uns lange gewartet. Wie oft hörten wir das Gerede, daß man ja doch nichts ausrichten könne, weil »die da oben« machen, was sie wollen. Aber schon die Tatsache, daß unsere Gesellschaft von einem wahrlich großen Geflecht von Organisationen aus freiwilliger Mitgliedschaft durchzogen ist und viele Abläufe ohne diese Organisationen gar nicht möglich wären, setzte einen Gegenpunkt. Mit anderen Worten: Ein Stück Bürgermündigkeit ist es ja auch, wenn ich einer Berufsorganisation, einer politischen Partei, einer freiwilligen Feuerwehr oder einer der vielen sonstigen, auf Hilfe für andere bedachten Organisation beitrete.

So schwer sich alle diese Organisationen im einzelnen auch tun, so sollten wir doch das hohe Ausmaß solcher Freiwilligkeiten nicht unterschätzen und uns je und dann bewußtmachen, was die Leistungen der darin tätigen Mitbürger für unsere Gesellschaft bedeuten. Weil man heute so leichthin mit verallgemeinernden abschätzigen Urteilen über die junge Generation umgeht, sei in diesem Zusammenhang zum Beispiel daran erinnert, was allein sie an freiwilligem Einsatz leistet. Das fängt bei den Schülerlotsen an, die jeweils früher als ihre Mitschüler zur Stelle sind und nach Schulschluß noch ausharren, um andere Schüler ungefährdet über verkehrsdichte Straßen zu geleiten. Im Roten Kreuz, im Technischen Hilfswerk, in der Lebensrettungsgesellschaft, in freiwilligen sozialen Diensten vielfältiger Art und so weiter sind Hunderttausende allein an jungen Menschen für andere tätig, von den älteren ganz abgesehen.

Das alles ist nicht neu. In den letzten Jahren ist aber etwas hinzugekommen, was die gesellschaftliche und politische Landschaft gründlich verändert. Es ist, als ob ein seit langem angestautes Verlangen nach persönlicher Mitbestimmung und Mitgestaltung plötzlich wie ein Frühlingswind ausgebrochen wäre, der alle Einrichtungen und Organisationen durchfegt und nichts ungeschoren läßt. An Kindergärten fehlt es schon lange. Jetzt aber sind Eltern munter geworden, fordernd oder auch Kindergärten selber organisierend. Darauf komme ich noch einmal zurück. Zu wenig Lehrer und überfüllte Schulklassen gibt es schon lange. Jetzt aber sind Schüler und Eltern demonstrierend oder streikend auf dem Plan, um Besserungen durchzusetzen. Mängel in der Lehrlingsausbildung wurden seit langem erörtert. Jetzt aber sind Geduldsfäden gerissen; Lehrlinge melden sich selber kräftig zu Wort und verlangen bessere, zeitgemäßere Ausbildung. Die Forderung nach Mitbestimmung der Arbeitnehmer fehlt mittlerweile in keinem Parteiprogramm. Umstritten ist allein noch das Wie der Verwirklichung.

Am heftigsten hat der Sturm der Umgestaltungen die Universitäten ergriffen. Die Unruhe dort brach nicht nur an Fragen der organisatorischen Hochschulreform, sondern auch an allgemeinen politischen Vorgängen wie dem Vietnamkrieg auf. Der Streit um die Hochschulverfassungen scheint bis auf weiteres nicht zum Abschluß zu kommen, wobei die Sperren für den Zugang zu überfüllten Studiengängen zusätzliche Nahrung geben. Eine für unser Thema interessante Änderung von nachhaltiger Bedeutung sehe ich darin, daß die Studierenden nicht nur bei der Hochschule im ganzen, sondern vor allem bei der Gestaltung des Lehr- und Lernprozesses mitbestimmen wollen. Vorlesungen und Seminare sollen nicht mehr nur Veranstaltungen der Lehrenden für Lernende, sondern ein gemeinsames Unternehmen sein, bei der alle an der Auffindung der Lehrmethode und der Lehrinhalte zu beteiligen sind. Nicht mehr der einzelne studiert einsam zu Hause oder in einer Bibliothek, sondern man lernt oder experimentiert gemeinsam. Auch schriftliche Arbeiten entstehen in Gruppen. Neben der persönlichen Leistung wird durch alles dieses die Fähigkeit zur Zusammenarbeit entwickelt.

Ein Durchbruch von Mündigkeit aus begrenzten Lebensbereichen in das gesamte politisch-soziale Leben zeigte sich besonders deutlich im letzten Bundestagswahlkampf. Mehr als zuvor kamen Männer und Frauen aller Altersgruppen der Partei zu Hilfe, die sie als Sieger der Wahl zu sehen wünschten. Ein großer, zuweilen auch humorvoller Erfindungsreichtum und viel persönliches Hervortreten waren am Werke, um zu sagen, es gehe bei dieser Wahl um ihn, den einzelnen Bürger selbst. Die geheime Stimmabgabe wurde plötzlich weitgehend aufgedeckt. Man bekannte sich öffentlich zu dem, was man politisch wollte. Im Ergebnis erlebten wir eine sonst nie erreichte Beteiligung an der Wahl, wobei die veränderte Haltung der Erst- und Jungwähler eine besondere Beachtung verdient. An früheren Wahlen hatte nur etwa die Hälfte von ihnen teilgenommen. Diesmal gingen fast vier Fünftel zur Wahlurne.

Es war aber das Wahlkampfverhalten, nicht das Ergebnis der Wahl, wie manchmal fälschlich behauptet wurde, das für die Theodor-Heuss-Stiftung den Ausschlag gegeben hat, den mündigen Bürger zum diesjährigen Preisträger zu bestimmen. Diese Entscheidung mag als ungewöhnlich empfunden werden. Sie ist aber geeignet, ins allgemeine Bewußtsein zu rufen, wovon der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar dieses Jahres sprach. Er sagte, daß sich »seit der Zeit der Gewaltherrschaft ein gewandelter Bürgertypus gebildet hat, der seine Freiheit auch im Geflecht der sozialen und wirtschaftlichen Abhängigkeit behaupten will. Er fügte hinzu: »Wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten.«

In der Antwort hat der Oppositionsführer den »mündigen Bürger« als eine Zielvorstellung auch seiner Partei bezeichnet. Wenn wir beschreiben wollen, worin sich bürgerliche Mündigkeit darstellt, so treten zwei Gruppen von Vorgängen hervor. Wir alle kennen die Protestinitiativen. Wir kennen sie als Aufbegehren gegen Fluglärm, gegen umweltgefährdende oder – verschmutzende Industriewerke oder gegen Wohnviertel zerstörende Stadtplanungen, gegen die Erhöhung von Fahrpreisen öffentlicher Verkehrsmittel sowie gegen Bodenspekulationen. Manche solcher Proteste könnten aufgefangen werden, wenn die Behörden oder Vertretungsorgane in einem möglichst frühen Zeitabschnitt ihrer Planung die Bürger mit in das Gespräch hineinnähmen. Ob eine Schule hier oder dort gebaut oder ob eine kommunale Neugliederung so oder anders geschehen soll – das sind Vorgänge, die nicht allein die zuständigen Behörden oder Vertretungsorgane samt ihren Fachleuten angehen, sondern eben auch und sogar sehr stark die Bürger vor Ort, die mit der neuen Einrichtung oder unter den veränderten Umständen leben sollen. Hier ist zuviel Geheimniskrämerei üblich.

Es sollte zum guten Ton zeitgemäßer Politik gehören, daß Planungen, die andere angehen, nicht über sie hinweg betrieben werden. Darum darf keine Planungsstelle verärgert sein, wenn Bürger unbequem werden mit der Forderung, daß sie gehört sein wollen – dies zumal dann nicht, wenn diese Bürger sich nach bester Möglichkeit um Sachkunde bemüht haben. Eine andere Gruppe von Initiativen zielt auf Lücken oder Unzulänglichkeiten im Netzwerk unserer öffentlichen Einrichtungen. Dabei werden Mißstände unserer Wohlstandsgesellschaft angegangen. Besonders eindrucksvoll sind Initiativen zu eigener Wahrnehmung von Aufgaben, die dann zuständige Behörden zum Nachziehen veranlassen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zähle ich als Anlässe von Initiativen auf: Obdachlosensiedlungen, Gastarbeiterprobleme, Strafentlassene, Jugendheime.

Hervorheben möchte ich, was junge Eltern unternehmen, um gegen den Mangel an Kindergärten anzugehen oder auch zum Ausgleich veralteter pädagogischer Auffassungen – oft mit eigenen Opfern an Geld und Zeit. So sind zum Beispiel in Berlin über 200 Eltern-Kindergruppen von Eltern für ihre eigenen Kinder eingerichtet worden. Außerdem gibt es in Berlin neun Sonderprojekte, die gezielt unter sozial schwachen Teilen der Bevölkerung als Kindergärten für fremde Kinder arbeiten. Auch Spielplatzinitiativen sind hier zu erwähnen.

Es gibt viele unter uns, die unsere Verflochtenheit mit dem Weltgeschehen außerhalb unserer Grenzen als einen Teil ihrer eigenen politischen Verantwortung erkannt haben. Ich denke dabei an die deutschen Gruppen von Amnesty International, die sich um die Menschenrechte politischer Gefangener in bestimmten Ländern bemühen oder an Gruppen zum Studium von Problemen der Dritten Welt mit dem Ziel der besseren Unterrichtung oder der Organisation von Hilfen. Zumal die Erschütterung über den Vietnamkrieg hat seit Jahren bei vielen Bürgern in unserem Land ein Interesse an Vorgängen außerhalb Europas geweckt. Das Betätigungsfeld für wache Bürger ist wahrlich groß und noch lange nicht ausgefüllt. Der Produktivkraft Phantasie ist keine Grenze gesetzt.

Natürlich gibt es in unserem Land noch manches Defizit an wachem Bürgersinn und Bürgermündigkeit. Als Beispiel sei die oft unzulängliche Art genannt, mit der Schöffen aus lauter Respekt vor den Berufsrichtern ihre Aufgabe in der Strafrechtspflege wahrnehmen. Ihr Dabeisein erfüllt nur dann seinen Sinn, wenn sie sich in vollem Maße gleichberechtigt und mitverantwortlich wissen.

Die politische Bedeutung bürgerlicher Mündigkeit ist vielschichtig. Initiativen welcher Art auch immer machen zum al den Bürgern, die sich bislang unpolitisch verhielten, mit einemmal deutlich, daß ihre persönlichen Probleme mit allgemeinen Problemen in Staat und Gesellschaft zusammenhängen. Bürgerinitiativen tragen dazu bei, daß wir uns unserer Freiheiten bewußt werden. Sie haben ihre Grundlage, aber auch ihre Grenze in der Verfassung. Sie gehören zu einer lebendigen Demokratie. Nach einem ersten Erschrecken haben Staat und Verwaltung angefangen, das einzusehen. Es mehren sich die Fälle, in denen Bürgeraktionen von Parteien und Behörden zumal im öffentlichen Bereich ermutigt werden. Das sollte und kann überall dort geschehen, wo das Ziel verfolgt wird, die bestehende Rechtsordnung durch Initiative von unten zu verbessern, sie gerechter zu machen oder an veränderte Gegebenheiten anzupassen. Zu achten ist freilich darauf, daß Teilinteressen nicht gegen das Interesse der Gesamtheit verstoßen.

Deshalb bleibt wichtig, daß die Grenzen bürgerlicher Freiheit ebenso gewahrt bleiben wie die Rechte, die es anerkennt, lebendig sein sollen. Das Grundgesetz ist der Maßstab, an dem der mündige Bürger sich selber messen und messen lassen muß. Ich will das noch einmal anders ausdrücken. Unser Grundgesetz ist ein großartiges Angebot. Es anerkennt Grundrechte und Freiheiten, wie sie unsere Geschichte zuvor zu keiner Zeit gekannt hat. Das sage ich auch im Hinblick auf die Weimarer Verfassung. Die Wahrung der Grundrechte und Freiheiten haben wir unter die besondere Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht gestellt. Für die Wirksamkeit dieser Kontrolle gibt es hervorragende Beispiele, bei denen allenfalls zu bedauern ist, daß es der Korrekturen von höchster Stelle bedurfte, um anderen Gerichten und Behörden deutlich zu machen, unter welcher Verfassung wir leben. So wie Gerichte und Behörden aller Art sich in unsere Verfassung einleben müssen, genauso müssen es auch die Bürger.

So wie zum Beispiel die Polizei hat lernen müssen, daß Bürger demonstrieren dürfen, ja daß sie die Demonstrationsfreiheit der Bürger sogar zu schützen hat, solange die Rechte anderer Bürger nicht verletzt werden, so stehen auch die Bürger in einem Prozeß des Lernens. Dieser Prozeß hat große Fortschritte gemacht. Die heutige Veranstaltung will helfen, ihn zu verlebendigen. Eine amerikanische Zeitschrift hat kürzlich eine aufregende Erdkarte veröffentlicht. Sie zeichnet die Gebiete unserer Erde, die in freiheitliche Ordnung leben, in Weiß, die Länder, in denen die freiheitliche Ordnung eingeschränkt ist, in Grau und die Länder der Unfreiheit in Schwarz. Grau und Schwarz beherrschen das Bild. Die weißen Gebiete wirken wie Inseln in einem Meer von Unfreiheit.

Die Bundesrepublik Deutschland gehört dabei zu den wenigen Ländern, denen ein reines Weiß zugebilligt ist. Wir wissen alle, wieviel zu dieser so gekennzeichneten unterschiedlichen Weltlage und ihren Ursachen zu sagen wäre. Jedenfalls aber gehört unser Land zu den Bereichen bürgerlicher Freiheit und Rechtssicherheit. Dieser Tatbestand wird uns nur dann erhalten bleiben, wenn wir ihn ständig bessern und ausfüllen. Dazu brauchen wir in einer Demokratie, der von vielen Seiten immer wieder Gefahren drohen, zuallererst den mündigen Bürger mit Sachkunde, Phantasie und Initiative.

Christian Wallenreiter

Eine Theodor Heuss Medaille 1973 erhält Herr Christian Wallenreiter, geb. 1900, Rundfunkintendant a. D., für sein jahrzehntelanges beispielhaftes demokratisches Engagement und für seine kulturpolitisch bedeutsamen Initiativen als Intendant des Bayerischen Rundfunks.

Herr Christian Wallenreiter hat während seiner Amtszeit stets drei Prinzipien überzeugt und überzeugend vertreten: – das Recht auf Meinungsfreiheit, – die Pflicht zur Objektivität – und das Gebot der Fairneß. Um dieser Prinzipien willen hat er auch offene Konflikte mit Mächtigen und Regierenden nicht gescheut und durchgestanden. Darüber hinaus hat er Funk und Fernsehen neue Ziele gesteckt: in der Kultur- und Kunstpflege, in der intensiven Förderung von Kinder- und Jugendprogrammen und in der Initiierung neuer Bildungs- und Studienprogramme, die als wirkungsvoller Beitrag zur Verbesserung von Bildungschancen weit über Bayern hinaus Anerkennung und Nachahmung fanden.

Für diese Leistungen gebührt Herrn Christian Wallenreiter öffentlicher Dank und Anerkennung. Durch sein beispielhaftes Engagement hat er einen bleibenden Beitrag zur Festigung der Freiheit und Verantwortung von Funk und Fernsehen geleistet.

Professor Theodor Hellbrügge

Eine Theodor Heuss Medaille 1973 erhält Herr Professor Dr. Theodor Hellbrügge (München), geb. 1919, Kinderarzt, Gründer und Leiter der »Aktion Sonnenschein« »für seine beispielhafte und aufopfernde Tätigkeit als Initiator und Leiter der »Aktion Sonnenschein-Hilfe für das mehrfach behinderte Kind«.

Die mannigfachen Initiativen, die Professor Hellbrügge seit vielen Jahren ergriffen und mit Mut und Zähigkeit erfolgreich vorangetrieben hat, stehen im Zeichen der Hilfe und Förderung für behinderte, vor allem mehrfach behinderte Kinder, der Beratung und Ermutigung ihrer oft verzweifelten und erschöpften Eltern – und eines gesellschaftspolitischen Engagements, das vor allem auf den Abbau von Vorurteilen und die frühe soziale Integration behinderter und gesunder Kinder abzielt.

Professor Hellbrügge ist es aller finanziellen und personellen Schwierigkeiten, amtlicher und bürokratischer Behinderungen und gesellschaftlicher Vorurteile zum Trotz gelungen, ein Kinderzentrum zu schaffen, das, abgesehen von seinem segensreichen medizinischen und wissenschaftlichen Wirken, in seiner Organisation und Arbeitsweise ein lebendiges Beispiel angewandter Zivilcourage, gesellschaftlicher Verantwortung und Mitmenschlichkeit ist.

Neben dem unermüdlichen Wirken des Leiters und seiner Mitarbeiter ist es der Unterstützung der Eltern und einer aufgeschlossenen Öffentlichkeit zu verdanken, daß dieses Modell, das Tausenden von Kindern Hilfe und Hoffnungen verheißt, existieren kann und dabei ist, seine Tätigkeit weiter auszubauen, beispielsweise hinsichtlich der Hilfe auch für elternlose behinderte Kinder und der Vorbereitung adoptionswilliger Eltern.

Aktionsgemeinschaft Westend Frankfurt

Eine Theodor Heuss Medaille 1973 erhält die Aktionsgemeinschaft Westend e. V. (Frankfurt am Main) für ihr bemerkenswertes Beispiel einer demokratischen Bürgerinitiative.

Der 1968 von Repräsentanten aller demokratischen Parteien und nicht parteigebundener Bürger gegründeten Aktionsgemeinschaft ist es durch zielstrebige und erfolgreiche Aktionen, durch sorgfältig vorbereitete Eingaben und Anträge und in mühseliger Kleinarbeit gelungen, auf die zahlreichen städtebaulichen, sozialen und gesellschaftlichen Probleme des Frankfurter Westends aufmerksam zu machen und Vorschläge zur Abhilfe von Mißständen und Fehlentwicklungen zu unterbreiten. Dabei ist es ihr auch gelungen, weite Bevölkerungsteile für das gemeinsame Ziel der Erhaltung der Lebensfähigkeit und des Lebenswertes ihres Stadtteiles zu engagieren und bei den Verantwortlichen der Stadtverwaltung sowie in den Fraktionen des Frankfurter Stadtparlamentes für ihre Initiativen Unterstützung zu finden.

Neben den grundsätzlichen Zielen hat sich die Aktionsgemeinschaft unter anderem erfolgreich für die Einrichtung von Spielstraßen, für Maßnahmen gegen wilde Müllablagerung, für die Erhaltung von Alleebäumen, für Fragen des Denkmalschutzes und der Stadtbildpflege eingesetzt. Der Aktionsgemeinschaft geht es nicht um spektakuläre Demonstrationen, sondern allein um echtes, demokratisches Engagement in der Sache und um partnerschaftliche Zusammenarbeit.