Theodor Heuss Stiftung

Bürgeraktion zum Schutze der Demokratie e.V.

(gegen NPD)

Der THEODOR-HEUSS-PREIS des Jahres 1970 wird der "Bürgeraktion zum Schutze der Demokratie e. V. (Freiburg)" zuerkannt für ihre beispielhafte von Verantwortung, Sachkunde, Tatkraft und Engagement getragene politische Initiative zur gewaltlosen und sachlichen Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Gruppen.
Die wohldurchdachten, sorgfältig vorbereiteten und durch Spenden finanzierten Aktivitäten, die im Herbst 1967 von der Freiburger Gruppe und ihrem Gründer Dietrich Elchlepp ausgingen und später von weiteren Gruppen in Baden-Württemberg und in anderen Bundesländern aufgegriffen wurden, haben entscheidend dazu beigetragen, daß in diesen Jahren wertvolle Erfahrungen für eine wirksame politische Bildungsarbeit gesammelt und eine notwendige, von anderen politischen Kräften nicht ausreichend wahrgenommene politische Auseinandersetzung geführt werden konnte.
Es ist das Verdienst der Bürgeraktionen, daß durch ihre erfolgreiche Tätigkeit das Vertrauen in die eigenen demokratischen Kräfte und Möglichkeiten gestärkt wurde und damit Hoffnung besteht, die Gefahr eines wiedererstarkenden Rechtsradikalismus in unserem Lande - auch ohne verfassungsgerichtliches Verbot - zu bannen. Gemäß den Satzungen des Theodor-Heuss-Preises gebührt den Freiburger Initiatoren der Bürgeraktionen, ihren Mitarbeitern und Helfern in allen Teilen der Bundesrepublik für dieses hervorragende Beispiel eigenverantwortlicher Initiative und demokratischer Zivilcourage Dank und Anerkennung aller demokratischen Bürger.

Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V.

Eine THEODOR-HEUSS-MEDAILLE wurde Im Jahre 1970 der "Lebenshilfe für geistig Behinderte e. V." zuerkannt für ihre beispielhaft tatkräftige, Vorurteile überwindende, Verzweiflung und Resignation lindernde Initiative zur Betreuung und Hilfe an einer Gruppe von Mitmenschen, die im nationalsozialistischen Deutschland von der Gesellschaft ausgestoßen war und bis in unsere Tage ein Schattendasein führte, teilweise heute noch führt.
Den zunächst 15 Initiatoren und Gründern der "Lebenshilfe" ist es in 12jähriger mühevoller und alle neuartigen medizinischen und therapeutischen Kenntnisse und Erkenntnisse nutzbar machenden Kleinarbeit gelungen, eine über die ganze Bundesrepublik verzweigte, tausende von Mitgliedern umfassende Aktion aufzubauen, die sich örtlich und regional um Einrichtungen zur Förderung, Ausbildung und Betreuung geistig Behinderter bemüht.
Das Ziel der "Lebenshilfe", geistig behinderte Menschen nicht länger hinter geschlossenen Anstaltsmauern einem trostlosen und unbekannten Schicksal zu überlassen, sondern ihnen durch intensive Beratung und Betreuung nach Möglichkeit die Familie zu erhalten, sie zu einem erträglichen Leben in der Gesellschaft zu befähigen und zu jeder möglichen Bewährung in der Arbeitswelt zu verhelfen, sind gemäß der Satzung des THEODOR-HEUSS-PREISES ein wertvolles Beispiel zur Weckung und Entwicklung eines demokratischen Bewußtseins für die Mitverantwortung am Schicksal der ärmsten und hilflosesten Mitglieder unserer Gesellschaft.
Es bezeugt den von Theodor Heuss so oft geforderten und vorgelebten "Mut zur Liebe" und verdient dafür unser aller Dank und Unterstützung.

Oberstaatsanwältin Dr. Barbara Just-Dahlman (Strafrechtsreform)

Eine THEODOR-HEUSS-MEDAILLE wurde Im Jahre 1970 Frau Dr. jur. Barbara Just-Dahlmann zuerkannt für Ihren Mut, Ihre Vorurteilslosigkeit und ihr Stehvermögen in öffentlichen Auseinandersetzungen um notwendige gesellschaftspolitische Reformen und Veränderungen. Ihr vorbildliches demokratisches Engagement galt und gilt solchen allgemein- und rechtspolitischen Problemen, die nach überlieferten Vorstellungen und Einstellungen zu unangreifbaren Tabus erstarrt, dem öffentlichen Nachdenken entzogen waren. In zahlreichen Schriften, Vorträgen und öffentlichen Auseinandersetzungen hat sie sich mutig und ohne Vorbehalte drängenden Problemen unserer "unbewältigten Vergangenheit" gestellt, sich mit ihnen auseinandergesetzt und für die ihrer Einsicht nach erforderlichen Konsequenzen für die Bewältigung der Gegenwart gekämpft. Damit hat sie sich im Sinne der Satzung des THEODOR-HEUSS-PREISES in hervorragender Weise durch Zivilcourage und vorbildliches demokratisches Verhalten ausgezeichnet.

Demokratisch leben

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Grußwort Bundesminister
Walter Scheel
Herr Bundeskanzler,
meine Damen und Herren Preisträger,
verehrte Festgemeinschaft!

Theodor Heuss, der Freie Demokrat, hätte seine helle Freude an dem, was in seinem Namen und mit seinem Namen ehrend hier geschieht. Er wäre auf seine unverwechselbare Weise entzückt von dieser Praxis der Ermunterung freier Bürgerinitiative, Ausdrucksform spontaner demokratischer Tatkraft, anders als das eher verbissene Bemühen nach Basisdemokratie, wie es andernorts programmiert wird. Ihre Preisträgerliste weist nur vorzügliche Namen auf, vorzüglich vor allem auch deshalb, weil sich die Preisträger weiter als Bürger betätigen, die, wenn ich es so sagen darf, ihre Anwartschaft auf diese hohe und schöne Ehrung jährlich erneuern. Das gilt für den ersten Preisträger 1965, Georg Picht, wie für Marion Gräfin Dönhoff, für den unermüdlichen Demokraten Graf Baudissin sowie für unseren Bundespräsidenten Gustav Heinemann - für dessen Preisung Vorstand und Kuratorium dieser Stiftung Theodor-Heuss-Preis der Zeit voraus die Zeichen der Zeit vortrefflich erkannt haben. Das gilt für die Kombination Günter Grass - Hans Heigert - Hans Wolfgang Rubin, die Sie vor einem Jahr auszeichneten, ohne doch schon zu wissen, wie das Jahr zu Ende ging. Sie haben schon früher nicht nur Personen, sondern auch demokratische Bürgerinitiativen in Ihre Ehrung einbezogen.

Diesmal haben Sie einer solchen Initiative die höchste Ehrung zuerkannt. Das macht die Einsicht umso deutlicher, die sie handeln läßt: die Einsicht nämlich, daß Demokratie nur möglich ist, wenn Demokraten ihre Freiheiten tatkräftig wahrnehmen. Gerade die repräsentative Demokratie läuft Gefahr und muß diese Gefahr erkennen, daß sie die politische Selbsttätigkeit der Bürger einschlafen läßt.
Daraus kann sich die schlimme Folge ergeben, daß sich alle politische Entscheidung mehr und mehr nach oben zentralisiert und von dort erwartet wird. Im konkreten Fall war ja viel davon zu hören, die Regierung solle einen Antrag auf Verbot der NPD stellen. Die "Bürgeraktion zum Schutze der Demokratie" ging unmittelbar zur Auseinandersetzung mit den Demokratiefeinden über. Ich denke, daß der Regierungswechsel in Bonn solchen nützlichen Bestrebungen dann tatkräftig zu Hilfe gekommen ist. Aber der Gedanke, die Rechtsradikalen hätten bei der Wahl des Bundespräsidenten und dann bei der Bildung einer neuen Regierung mit ihrem Votum den Ausschlag geben können, lehrt uns wohl alle das Fürchten.
Mein Grußwort soll keine Laudatio sein. Sie werden aber verstehen, meine Damen und Herren, wie sehr gerade einem Freien Demokraten ein solches Institut zum Ruhme der politischen Selbständigkeit des mündigen Staatsbürgers am Herzen liegt. Wie sehr sich gerade ein Freier Demokrat darüber freut, daß dieses Institut den Namen des liberalen ersten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, den Namen von Theodor Heuss trägt. Und daß ich das Gefühl nicht unterdrücken kann, daß jede Verleihung des Theodor-Heuss-Preises und der Theodor-Heuss-Medaillen die demokratische Streiterin Hildegard Hamm-Brücher mit einschließt. Das ist gewiß keine Schmälerung, das ist im Gegenteil eine Betonung des Verdienstes derer, zu deren Ehren wir versammelt sind.

Wir brauchen niemanden zu ermutigen, der so mutig ist. Daß hier alljährlich der demokratische Staatsbürgersinn gerühmt wird, gibt in meinen Augen dieser Versammlung ihren hohen Rang in unserer jungen Demokratie. Mir ist hier, und damit weiß ich mich eines Sinnes mit Ihnen allen, um eine würdige Geschichte dieser Einrichtung nicht bange.

Zur Begründung der Auswahl der Preisträger für 1970
Hildegard Hamm-Brücher
Jahr für Jahr - und nun schon zum sechsten Male - lädt die Stiftung THEODOR-HEUSS-PREIS zur Verleihung eines Preises ein, dessen Zielsetzung und Auswahlkriterien nicht nur ungewöhnlich, sondern auch risikoreich sind: Der THEODOR-HEUSS-PREIS ist kein Preis für beliebte Künstler, erfolgreiche Sportler oder hervorragende Wissenschaftler, kein Preis für "hohe Tiere", vielmehr ein Preis für demokratisches Engagement, für Zivilcourage, für erfolgreiche Aktionen zugunsten des Allgemeinwohls.
Er ist ein Preis für Bürgersinn, der Anfang 1964 - wenige Wochen nach dem Tode von Theodor Heuss - in dem Gefühl dankbarer Verpflichtung für das beispielhafte Leben und Wirken des ersten demokratischen und liberalen Bundespräsidenten gestiftet wurde. Ich vermag unsere damaligen Empfindungen nicht besser zu beschreiben als mit einem Zitat von Theodor Heuss über Paul Loebe: "Man kann sich solche Männer nicht beim Schicksal bestellen, sie sind ein Geschenk. Aber für ein Geschenk muß man zu danken wissen."
Und wir wollten danken! Aber nicht nur das: Wir wollten mit unserer Dankbarkeit etwas bewirken: Wir waren in Sorge um die Fortentwicklung der demokratischen Staats- und Gesellschaftsform, die in diesen Jahren, in denen das Wohlstands- und Keine-Experimente-Denken auf dem Höhepunkt war, zu stagnieren drohte. Deshalb setzten wir uns das Ziel, die dankbare Erinnerung an Theodor Heuss nicht zu beschwören, um der unbewältigten Gegenwart zu entfliehen, sondern um uns ihr zu stellen: Jedes Jahr von neuem, jedes Jahr in einer anderen Situation, jedes Jahr mit anderen Konstellationen und Problemen konfrontiert. So kommt es, daß die Geschichte dieses Preises und die Auswahl seiner Preisträger die Geschichte unserer demokratischen Entwicklung seit 1964 kontinuierlich begleitet hat und daß sich diese Entwicklung an den Personen und Leistungen unserer Preisträger Jahr für Jahr verfolgen und nachvollziehen läßt.
Das wird deutlich, wenn wir uns noch einmal an einige Namen und Leistungen erinnern: An unseren ersten Preisträger Georg Picht und an seine herausfordernde, visionäre Streitschrift über die "deutsche Bildungskatastrophe", an Marion Dönhoff, die mutige Publizistin, an Graf Baudissin, den Vorkämpfer für ein demokratisches Selbstverständnis der Bundeswehr, an Ludwig Raiser, der mit der von ihm verantworteten Denkschrift der EKD zur Vertriebenenfrage einen zwar schmerzlichen, aber notwendigen und mittlerweile von dem Großteil der Bevölkerung nachvollzogenen Umdenkprozeß eingeleitet hat, an die drei politischen "Außenseiter" Günter Grass, Hans Heigert und H. W. Rubin. Oder ich erinnere an einige Empfänger von THEODOR-HEUSS-MEDAILLEN: An den Helferkreis zur Betreuung ausländischer Zeugen in den KZ-Prozessen, an die Vertreter der Friedensforschung, der Aktion "Sühnezeichen" und der Aktion "Studenten aufs Land"; nicht zuletzt aber denke ich an den Preisträger des Jahres 1968, an den Mitbürger Gustav Heinemann, der nun zu unser aller Freude, Stolz und Ermutigung die Nachfolge des ersten Bürgerpräsidenten angetreten hat.
Jeder Preisträger hat in seinem Wirkungsbereich und zu seiner Zeit - allen Widerständen und Widrigkeiten zum Trotz - das geleistet, was Theodor Heuss der "Freiheit einen schöpferischen Sinn geben" nannte und was Bundeskanzler Willy Brandt mit seiner Ermutigung zu "mehr-Demokratie" uns allen von neuem aufgetragen hat.
In diesem Augenblick denken wir in herzlicher Verbundenheit an alle Damen und Herren, die in diesen sechs Jahren für ein Stück "mehr-Demokratie" mit dem THEODOR-HEUSS-PREIS oder mit THEODOR-HEUSS-MEDAILLEN ausgezeichnet wurden; unserem Preisträger des Jahres 1968 aber gilt ein besonderer Gruß: Möge es Gustav Heinemann, mit Gottes Hilfe und mit der Unterstützung aller Bürger, die guten Willens sind, gelingen, den von Theodor Heuss vorgezeichneten Weg für ein demokratisches Zusammenleben fortzusetzen. Möge ihm immer von neuem die Kraft zuwachsen, die tägliche Mühsal und das "Paragraphengespinst" seines Amtes - wie es Theodor Heuss einmal ausdrückte - zu durchdringen und gleich ihm mit Menschentum, Vertrauen und Bürgersinn zu erfüllen. Das ist es, was uns in dieser kurzen Stunde, in der wir einen Augenblick innehalten und Abstand gewinnen wollen von der Bedrängnis der täglichen Arbeit, die uns nur allzuoft hoffnungsvolle Perspektiven verstellt - das ist es, was uns bewußt werden und ermutigen soll: Es gibt in unserem Lande - und unsere Preisträger haben es immer - und auch heuer wieder - bewiesen in allen Schichten und Ständen, in allen politischen Lagern, ja sogar Generationen eine nicht kleine Zahl von Menschen, die aus den bitteren Erfahrungen unserer politischen Geschichte nicht nur für sich persönlich gelernt haben, sondern entschlossen dazu beitragen, dieser unserer politischen Geschichte eine Wendung zum Besseren zu geben: Zur praktischen und konstruktiven Vernunft - zu einer an dieser Welt und ihren Problemen orientierten Menschlichkeit - und zu sozialer Gerechtigkeit, die uns heute mehr und anderes abverlangt, als daß "keiner hungern und frieren" soll. In diesem Sinne also haben wir uns auch in diesem Jahr der Gegenwart gestellt und unsere Preisträger weder nach Anciennität noch nach Popularität ausgewählt, sondern allein nach jenen harschen Bedingungen, die alltägliches Engagement und zivile Tapferkeit kennzeichnen. Und wie in jedem Jahr obliegt es der ersten Vorsitzenden, die Auswahl, wie sie von Vorstand und Kuratorium getroffen wurde, zu begründen und unsere Preisträger vorzustellen:

I.
Das Jahr 1969 wird in künftigen Geschichtsbüchern als ein bedeutungsvoller Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vermerkt werden. Nicht nur weil sich wichtige politische Veränderungen vollzogen haben, nicht nur weil die Nachkriegszeit nach 25 Jahren endgültig zu Ende gegangen ist, sondern vor allem deshalb, weil unsere freiheitliche Ordnung eine sehr entscheidende Bewährungsprobe bestand, als sie - aus eigener Kraft und ohne Verbot - den alte und neue Anhänger sammelnden rechtsradikalen Kräften den Einzug in den Bundestag verwehrte. Dies schien uns für 1969 das entscheidende innenpolitische Ereignis von befreiender und verpflichtender Bedeutung gewesen zu sein.
Zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Demokratie ist es gelungen, eine innenpolitisch bedrohliche und außenpolitisch belastende Entwicklung mit Hilfe des Stimmzettels aufzufangen und unter Kontrolle zu bekommen, und das ist ein Erfolg, der das Selbstvertrauen und die Zuversicht in die Möglichkeiten einer freiheitlichen Verfassung zu stärken und zu festigen vermag: Unsere Demokratie ist mündig geworden, weil mündige Bürger und einsichtige Wähler für sie bürgten - und dieses ermutigende Beispiel einer erfolgreichen Bürger- und Wählerinitiative ist es, das wir heute - sozusagen stellvertretend an der Tätigkeit der Freiburger "Bürgeraktion zum Schutze der Demokratie" exemplifiziert - mit dem THEODOR-HEUSS-PREIS auszeichnen wollen. Lassen Sie mich Ihnen etwas aus der Arbeit dieser Bürgeraktionen berichten, die sich zuerst in Freiburg, bereits vor den Landtagswahlen 1967, später in Tübingen und Freudenstadt, schließlich in sehr vielen Städten der Bundesrepublik "zum Schutze der Demokratie" zusammenschlossen, um der rechtsradikalen Sammlungsbewegung durch politische Sachinformation und Diskussion - nicht durch Störaktionen und tätliche Auseinandersetzung, wie sie leider häufig von linksradikalen Gruppen inszeniert wurden - entgegenzutreten. Unsere Preisträger wollten dem Radikalismus im wahrsten Sinn des Wortes Paroli bieten.
Es sah nicht gut aus im Schatten der Bundestagswahlen: Rechts und links der demokratischen Parteien rüsteten anti- oder pseudo-demokratische Gruppen zum Kampf gegen das "System". Nach Umfrageergebnissen schien es von Monat zu Monat wahrscheinlicher, daß die NPD die Fünf-Prozent-Klausel überspringen und ihren Einzug In den Deutschen Bundestag halten würde. Radikale Gruppen auf der Linken, vor allem aus dem studentischen Lager, trugen durch Streiks, Universitätsbesetzungen und extrem provokatorische, gelegentlich terroristische Auftritte dazu bei, der Rechten aus dem erschreckten Bürgertum potentielle Wähler zuzuführen. Wieder einmal schien es, als schaukelten sich in Deutschland die politischen Extreme gegenseitig hoch. Ein Verbot der NPD und ein scharfes Disziplinarrecht gegen Studenten schienen der Weisheit letzter Schluß zu sein. "Ruhe und Ordnung", was immer man darunter verstehen mag, sollten die gefährdete Demokratie vor ihren Feinden von rechts und links schützen. In dieser Zeit begann die Arbeit der Bürgeraktionen. Zunächst konzentrierte man sich auf ländliche NPD-Versammlungen - über 200 allein im Landtagswahlkampf -, weil sie dort erfahrungsgemäß am meisten Zulauf hatten und neue Anhänger gewannen. Meist waren die Vertreter der Aktionsgruppen die einzigen Diskussionsredner überhaupt. Sie diskutierten sachlich; provokatorische Zwischenrufe, Störaktionen und Polemik wurden vermieden. Man wollte überzeugen, nicht Krawall machen. Dieses Vorgehen erwies sich zunächst als sehr erfolgreich; es wird berichtet, daß der NPD-Redner einige Male sogar vorzeitig die Versammlung verließ, nachdem er der Unwahrheit und Widersprüchlichkeit überführt werden konnte.
Dieser Einsatz reichte aber bei weitem nicht aus, um an die Mehrzahl potentieller NPD-Wähler heranzukommen. Deshalb ging man dazu über, bei größeren NPD-Veranstaltungen, auf denen sich keine Diskussion durchsetzen ließ, in möglichster Nähe des Versammlungslokals einen Raum zu mieten, einen Kurierdienst einzurichten und bereits während der Versammlung Flugblätter anzufertigen, in denen besonders gravierende Behauptungen des Redners mit Tatsachenmaterial widerlegt wurden. Diese Flugblätter wurden gleich nach Ende der Veranstaltung an die verblüfften Besucher verteilt.
Später kamen neue Aktivitäten hinzu. Flugblätter wurden verfaßt, gedruckt und von Hunderten freiwilliger Helfer in Briefkästen, auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen verteilt. Auch diese in knapper allgemeinverständlicher Sprache gehaltenen Flugschriften dienten der Sachinformation - nicht der Polemik. Schließlich entstand eine Wahlillustrierte, die in Stil und Aufmachung der NPD-Illustrierten auffällig angepaßt war, in der Sache aber eine ebenso geschickte wie überzeugende Widerlegung gängiger NPD-Propaganda darstellte. Mit einer Anzeigenaktion wurde der Wahlkampf abgeschlossen. In eindringlichen, von prominenten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterzeichneten Aufrufen wurden die Wähler noch einmal auf die Unglaubwürdigkeit national-demokratischer Propaganda hingewiesen und vor den innen- und außenpolitischen Folgen eines etwaigen Einzuges in den Bundestag gewarnt.
Hinter all diesen Aktionen - und das ist entscheidend für ihre erfolgreiche Wirkung nach außen - steckt die immense und systematische Arbeit einiger kluger, einfallsreicher und politisch verantwortungsbewußter junger Köpfe, die sich vor allem in der Freiburger Gruppe zusammenfanden. Die Auseinandersetzung mit der NPD wurde nicht über den Daumen gepeilt oder mit den sonst üblichen Gemeinplätzen geführt, sondern gründlich, systematisch, ja wissenschaftlich vorbereitet, aufgebaut und abgesichert. Das Parteiprogramm der NPD, Musterreden, Schulungsmaterial, die Parteizeitung "Deutsche Nachrichten", Versammlungsberichte und einschlägige Literatur wurden sorgfältig studiert, analysiert und regelmäßig ausgewertet. Das erforderte hervorragende zeitgeschichtliche und tagespolitische Spezialkenntnisse und beträchtliche journalistische Fähigkeiten.
In dem lesens- und empfehlenswerten Taschenbuch von Dietrich Elchlepp und Hans-Joachim Heiner "Zur Auseinandersetzung mit der NPD" kann man wichtige Erkenntnisse und Erfahrungen aus der theoretischen und praktischen Auseinandersetzung mit der NPD nachlesen. Ich zitiere daraus nur einen Satz, der allen für politische Bildungsarbeit Verantwortlichen zu denken und neue Impulse geben sollte: "Der Mangel an demokratischem Bewußtsein war allerorts anzutreffen. Es zeigte sich deutlich, daß die demokratische Ordnung der Bundesrepublik nur von einem geringen Teil der Bevölkerung getragen wird. Es scheint, als sei es bislang nicht in erforderlichem Maße gelungen, dem Einzelnen die Möglichkeit und die Notwendigkeit aktiver Mitwirkung in den Bereichen von Staat und Gesellschaft bewußt zu machen “. Das Handwerk der neuen Verführer ist die Vereinfachung, die auf die Unwissenheit der Wähler baut “.
Zusammenfassend kann über die Tätigkeit und die Leistung der Bürgeraktionen gesagt werden, daß es sich hierbei nicht nur um eine auf freiwilliger und selbstverantwortlicher Initiative aufbauende, sachlich fundierte und hervorragend organisierte Gemeinschaftsarbeit handelt, sondern darüber hinaus auch um eine neue und erfolgversprechende Form politischer Bildungsarbeit, die Aufmerksamkeit, Förderung und Nachahmung verdient.
Es wird wahrscheinlich nicht eindeutig zu klären sein, ob die Initiative unserer Preisträger den Ausschlag für den Mißerfolg der NPD gab. - Aber darum geht es auch gar nicht. Ausschlaggebend ist, daß es diese Initiative überhaupt gegeben hat, ausschlaggebend ist, daß es in unserem Land eine nicht kleine Zahl von Mitbürgern gibt, und wie wir hoffen, immer geben wird, die, statt nach der Polizei oder dem Verfassungsgericht zu rufen, bereit sind, Zeit, Ideen, Energie, Geld und Ansehen zu investieren, um einer für unsere demokratische Ordnung als gefährlich erkannten Entwicklung entgegenzutreten.
Vorstand und Kuratorium der Stiftung THEODOR-HEUSS-PREIS stimmten deshalb überein, daß diese Initiative im Sinne unserer Satzung ein bemerkenswertes Beispiel demokratischen Verhaltens darstellt, für das der Freiburger Gruppe und ihren Initiatoren stellvertretend für alle Bürgeraktionen der THEODOR-HEUSS-PREIS für 1970 zuerkannt wurde.

II.
Ich komme nun zur Begründung der Auswahl für die beiden Empfänger von THEODOR-HEUSS-MEDAILLEN. Wie immer, möchte ich betonen, daß es zwischen THEODOR-HEUSS-PREISEN und THEODOR-HEUSS-Medaillen keine graduellen, sondern ausschließlich punktuelle Unterschiede gibt. Während die Auswahl für den THEODOR-HEUSS-PREIS politisch akzentuiert ist, erstreckt sie sich für Medaillen auf alle Bereiche unseres gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens.
In diesem Jahr nun wollten wir mit unserer Auswahl sowohl für den Preis als auch für die Medaillen - versuchen, die von allen Seiten erhobene Forderung nach "Demokratisierung" beispielhaft zu verdeutlichen und gleichzeitig abzusetzen von einem Demokratisierungs-Aktionismus, der nicht zur Stärkung, sondern unweigerlich zur Zerstörung der Demokratie führen muß. Das ist gewiß ein weites Feld, aber es gibt Markierungspunkte, an denen sich die eine von der anderen Art sehr wohl unterscheiden läßt. Die eben beschriebene Tätigkeit der Bürgeraktionen zum Beispiel, das Wirken von Barbara Just-Dahlmann und die Leistungen der "Lebenshilfe für geistig Behinderte", das sind drei sehr verschiedene Beispiele für die Sache, um die es unserer Ansicht nach bei recht verstandener Demokratisierung geht: Um neue, konservative und revolutionäre Vorstellungen oft gleichermaßen schockierende Entwürfe für demokratische Verantwortlichkeit, die in drei Dimensionen zu wirken vermag: Vom Einzelnen für die gemeinsame freiheitliche Ordnung (Bürgeraktionen) - vom Ganzen für das Schicksal des Einzelnen (Lebenshilfe) - und vom Einzelnen für Minderheiten - bis zur kleinsten Minderheit - den Einzelnen (Frau Just-Dahlmann).
Das Wirken von Frau Dr. Barbara Just-Dahlmann ist in zweifacher Hinsicht ungewöhnlich, einmal weil ein weiblicher Staatsanwalt in unserem Lande immer noch der Ausnahmefall ist und zum anderen, weil es auf der ganzen Welt wenig Staatsanwälte geben dürfte, die aufgrund ihrer Berufserfahrung genau das öffentlich in Frage stellen, was sie im Auftrag des Staates unter Strafverfolgung und Anklage zu stellen haben.
Um die Strafrechtsreform - hier insbesondere im Bereich des Sittenstrafrechts - hat sich während der letzten Jahre eine größere Gruppe von Strafrechtslehrern verdient gemacht. Das Engagement und die Zivilcourage einer Staatsanwältin aber geht weit über das hinaus, was unabhängige Wissenschaftler riskieren, wenn sie für Gesetzesreformen eintreten.
Denn möglicherweise riskiert sie ihre Position und ihre Karriere, sie setzt sich in- und außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit schweren und belastenden Mißverständnissen und Anfeindungen aus, und sie verpflichtet sich schließlich für Monate und Jahre zum freiwilligen Dienst an der Information und Durchsetzung der von ihr als notwendig erkannten Reformen.
Auf dem 47. Juristentag in Nürnberg im September 1968 hielt Frau Just-Dahlmann in der "Strafrechtlichen Abteilung" das Eingangsreferat unter dem Thema "Empfiehlt es sich, die Grenzen des Sexualstrafrechts neu zu bestimmen?", dem sich weitere Referate und eine zweitägige Diskussion anschlossen. Dabei wurde in wesentlichen Punkten mit den Vorstellungen der Referentin Übereinstimmung erzielt. Aber Frau Just-Dahlmann will nicht nur in Fachkreise hinein, sondern in die Öffentlichkeit hinauswirken. Ihre Argumente für eine Reform des Sittenstrafrechts, wie sie in zahlreichen Aufsätzen und Referaten niedergelegt wurden, sind eindringlich, wissenschaftlich unterbaut, mit Beispielen aus jahrelanger beruflicher Erfahrung angereichert und von christlicher Verantwortung getragen. So betont sie wiederholt, daß sie ihre Ansichten nicht gewonnen habe, weil sie "zynisch, gleichgültig oder abgebrüht" sei, sondern weil sie das große Leid der von diesen Gesetzen Betroffenen und gleichzeitig die große Unmoral der sich moralisch Gebärdenden ganz einfach zum Nachdenken gezwungen habe: "Das Strafrecht hat es zwar auch mit ethischen, sittlichen und moralischen Werten zu tun, aber nicht alles, was unmoralisch ist, gehört in das Strafgesetzbuch." Es steht mir nicht zu, auf die zweifellos sehr starken religiösen Antriebskräfte im Wirken von Frau Just-Dahlmann, die zusammen mit ihrem Mann eine führende Rolle in der organisierten evangelischen Akademikerschaft spielt, einzugehen. Aber ich glaube, nicht fehl zu gehen, wenn ich meine, daß sie sich aus der Tradition der bekennenden Kirche und dem Lebensopfer ihrer glaubwürdigsten Vertreter herleiten. Frau Just-Dahlmann hat sich über ein Jahrzehnt immer wieder nicht nur um die verbale, sondern mehr noch um die existentielle Versöhnung zwischen Christen und Juden bemüht, sie hat in rückhaltlosem Engagement alles gefördert, was man im Gegensatz zur materiellen als ideelle Wiedergutmachung bezeichnen kann.
Dafür und für viele andere Beispiele ihrer Zivilcourage im großen und im kleinen wurde ihr eine THEODOR-HEUSS-MEDAILLE für das Jahr 1970 zuerkannt.

iii.
Auch den fünfzehn Gründungsmitgliedern, die im November 1958 in Marburg die "Lebenshilfe für das geistig behinderte Kind" ins Leben riefen, stand das grauenvolle Schicksal vor Augen, das geistig behinderten Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus beschieden war, aber sie erlebten auch die Not der nach Kriegsende geborenen geistig behinderten Kinder und ihrer tief getroffenen Familien. So schloß man sich zusammen, um sich gegenseitig zu helfen und um gemeinsame Hilfe zu improvisieren. Aus diesen ersten Anfängen ist heute eine Organisation mit fast 50000 Mitgliedern geworden, die in fast 400 Orts- und Kreisvereinigungen in allen Bundesländern tätig sind. Während es im Gründungsjahr in der Bundesrepublik nur vereinzelt offene Einrichtungen mit wenig Plätzen zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher gab, werden heute etwa 25000 geistig behinderte Kinder und Jugendliche in über 160 heilpädagogischen Kindergärten, fast 350 Sonderschulen und über 150 beschützenden Werkstätten betreut und gefördert. Man schätzt allerdings, daß noch mehr als die doppelte Anzahl auf einen Platz in Sondereinrichtungen für geistig Behinderte warten. Die Pioniere der "Lebenshilfe"-Arbeit standen zunächst auf einsamen Posten. Das Fehlen adäquater gesetzlicher und verwaltungsmäßiger Grundlagen, das mangelnde Verständnis für ihre Sorgen und Probleme in der Öffentlichkeit und vor allem die fehlenden finanziellen Mittel bildeten anfänglich ein schier unüberwindliches Hindernis für eine rasche, wirksame Hilfe für geistig behinderte Menschen. Zu dieser Zeit gab es noch so gut wie keine vorschulischen, schulischen oder heilpädagogischen Einrichtungen für diese Kinder, die nach den damals gültigen Gesetzen als "nichtbildbar" ausgeschult wurden. Inzwischen wurden in fast allen Bundesländern Gesetze geschaffen, die auch für diese Kinder schulische Einrichtungen vorschreiben, und es ist immer wieder erstaunlich zu beobachten, welche Fortschritte, selbst in scheinbar hoffnungslosen Fällen, bei der Entwicklung praktischer Fähigkeiten, in der Verbesserung und Koordinierung der Bewegungsabläufe und durch die unermüdlich geduldige Einübung von Selbständigkeit erzielt werden können.
Während geistig Behinderte früher fast ausschließlich in Anstalten oder Heimen untergebracht wurden, strebt man heute an, die Kinder so lange als möglich in ihrer Familie leben zu lassen und neue Formen der Eingliederung in die Gesellschaft zu finden und anzubieten. Diese Bemühungen werden in den beschützenden Werkstätten fortgesetzt, in denen der Behinderte unter Berücksichtigung heilpädagogischer Erkenntnisse beschäftigt wird. Bei Besuchen war ich davon beeindruckt, wie stark auch der geistig Behinderte nach einer echten Arbeit drängt und welch überzeugende Leistung er darin zu erbringen vermag, wenn er sachkundig geführt und angeleitet wird.
Zum zehnjährigen Bestehen charakterisierte Frau Bundesminister Käte Strobel die Leistung und das Verdienst der "Lebenshilfe" mit folgenden Worten: "In echt demokratischer Weise ist die ,Lebenshilfe' in eine Lücke eingesprungen, die nach dem Kriege bestand und ausgefüllt sein wollte. Dadurch wurde sie gleichzeitig zum Vorbild für die Eltern anderer Gruppen behinderter Kinder, so daß wir heute mitten in einer Entwicklung stehen, die allen Behinderten die Möglichkeit geben soll, im Rahmen ihrer Umwelt die bestmögliche körperliche, psychische und soziale Rehabilitierung zu erlangen."
So ist die "Lebenshilfe" zu einer Organisation geworden, deren Mitglieder und Mitarbeiter - allen voran die Professoren Schomburg und Stutte und die "Seele" aller Initiativen, der langjährige Geschäftsführer Tom Mutters sich in vorbildlicher Gesinnung und unter sinnvollem Einsatz der neuesten Erkenntnisse und Fortschritte der Medizin, der Heilpädagogik und der Verhaltenswissenschaften für eine kleine Gruppe von Mitmenschen verantwortlich fühlen, die in der Gesellschaft der Gesunden und Kräftigen das Schattendasein der Aussätzigen führen.
Der "Fall Aumühle", der den letzten Anstoß zu unserer Auswahl gab, mag eine beschämende Ausnahme sein und hoffentlich immer bleiben. Die untergründigen Motive aber, die zu solchen Exzessen führen, und die Trägheit der Herzen, die sie dulden, hat es immer gegeben und wird es immer geben. Ausschlaggebend ist, daß wir ihnen den "Mut zur Liebe" entgegensetzen, wie er von Theodor Heuss beschworen und vorgelebt wurde und wie er uns in der Tätigkeit der "Lebenshilfe" in so beispielhafter, unermüdlicher und erfolgreicher Weise vor Augen steht.
Um auch unsererseits nicht nur verbales Lob, sondern tätige Hilfe zu spenden, wurde der "Lebenshilfe" nicht nur eine THEODOR-HEUSS-MEDAILLE, sondern auch der gesamte Geldpreis in Höhe von 10000 DM zuerkannt.
Damit habe ich meiner Chronistenpflicht genügt, und es bleibt mir nur noch ein Wort des Dankes und der Hoffnung zu sagen.
Der Dank gilt unseren diesjährigen und früheren Preisträgern, unser Dank gilt Herrn Brandt und Herrn Scheel, die durch ihre Anwesenheit den Willen zu "mehr-Demokratie" bekräftigen und unter Beweis stellen; unsere Hoffnung gilt der Zukunft unserer demokratischen Staatsform, die vielleicht nicht die beste und glanzvollste, bestimmt nicht die schlechteste, ganz gewiß aber die einzige ist, die die Chance zu evolutionären Veränderung und Erneuerung bietet und damit immer von neuem Raum für engagierte Menschlichkeit und Gerechtigkeit schafft.

Festansprache
Prof. Hartmut von Hentig (Bielefeld)
Demokratisch leben
Wer vor einem Publikum von überzeugten Demokraten, von Demokratie-Preis-Empfängern und Demokratie-Preis-Verteilern über das Thema "Demokratisch leben" sprechen will, muß ein Kabarettist oder ein Philosoph sein. Er kann es nur mit Ironie tun - boshaft entlarvend oder sich selbst sokratisch zurücknehmend.
Ich bin weder das eine noch das andere. Ich stehe hier nicht einmal als Wissenschaftler, der im Zweifelsfall immer noch eine sogenannte Analyse vornehmen kann, denn das Thema fällt nicht in mein Ressort. Es fällt in niemandes Ressort. Es liegt buchstäblich auf der Straße. Und gen au das verursacht einen Teil unserer Überlegungen.
Dabei bin ich selber an meinem Thema schuld. Ich habe es zwar nicht erfunden und gestellt, aber ich habe es akzeptiert und formuliert. Die pädagogische Gewohnheit, das Unbekannte im Bekannten aufzuspüren, das Ärgernis im Geläufigen, das Problem in den schon verwendeten Lösungen, hat mich "bei der Stange gehalten". Sie werden Neues dazu ohnedies nicht erwartet haben und schon gar nicht, daß sich mit einer Rede zu einem rechten Preisverleihungsthema die Kluft zuschütten ließe, die in unserer Gesellschaft unter der Decke der Demokratie-Huldigung und der Demokratismus-Beschimpfung klafft.
Die völlige Erwartungslosigkeit bei den Wörtern "Demokratie" und "demokratisch" - die Erwartungslosigkeit und ihre Gründe -, das könnte ein lohnendes Thema sein, nachdem wir uns überzeugt und beruhigt haben, daß es noch preiswürdige Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland gibt.
Von den beiden Wörtern, die das Thema bilden - dem Adverb "demokratisch" und dem Verb "leben" - gebrauchen wir das erste heute sicher häufiger als das zweite.
Ich habe das nicht nachgeprüft, aber es ist eine plausible Vermutung. Daß einer "lebt" - also nicht tot ist - das ausdrücklich festzustellen haben wir, gottlob, nicht täglich Anlaß. Allenfalls wollen wir sagen, daß einer über seine Verhältnisse lebt, ein faules Leben oder das eines Einsiedlers lebt, wie die Made im Speck oder z. Z. in Brasilien lebt. Aber das kommt bei weitem nicht so oft vor wie der Wunsch, mit dem Wort "demokratisch" oder "Demokratie" oder "Demokrat" etwas zu behaupten, etwas zu fordern, etwas von etwas zu unterscheiden, was in unserer Gesellschaft eine Rolle spielt. Auf jeder Seite einer beliebigen Tageszeitung finden wir die Demokratie mehrfach erwähnt und beschworen - nicht nur im politischen Teil, sondern natürlich auch im wirtschaftlichen, im kulturellen, im Sportteil. Ich will einmal annehmen, daß die Menschen, weil sie das Wort so oft hören, lesen und gebrauchen, auch wissen, was es meint etwa in dem Sinn, daß sie sagen könnten, was eine "gute Demokratie" sei, so wie man weiß, was ein Leberknödel ist, wenn man weiß, was ein guter Leberknödel ist.

Ich habe zugleich Gründe, anzunehmen, daß die Menschen nicht so sehr genau wissen, was "leben" heißt, wiederum so, daß sie auch sagen könnten, was ein "gutes Leben" ist - ein gutes Leben in diesem Teil des zwanzigsten Jahrhunderts. Sie machen so gründliche Bilanz nicht; sie wissen nicht einmal, wie das tatsächliche Leben ist es läuft ab, es ist zeitraubend, es muß mit der Bombe und mit Bayern gelebt werden. Was kann man da sonst wissen? Ich will also fragen: Wie leben wir heute? und: Wie wäre dieses Leben "gut"? und ich tue das zunächst abseits von "Demokratie". Wir leben erstens sehr unterschiedlich, viel unterschiedlicher als die gemeinsame Verfassung, die gemeinsame Rechtsordnung, die gemeinsamen Wirtschafts-, Verkehrs-, Bildungs-, Nachrichtensysteme uns glauben machen - die Illustrierten, die Neujahrsreden des Herrn Bundespräsidenten, die Demonstrationszüge, die Reklame - die alle ohne Unterschied zu uns allen zu reden behaupten; aber in der nicht ausgesprochenen und darum nicht beantworteten Verschiedenheit unseres Lebens haust eine bedrückende Ahnung von einer falschen Willkür oder Schicksalhaftigkeit und mit dieser Ahnung die Hoffnung auf wirkliche soziale Gleichheit, Gemeinverständlichkeit, Gerechtigkeit oder auf einen harten, klärenden Austrag des Widerspruchs.

Wir leben zweitens sehr wechselnd, in dauernder Veränderung oder doch in der dauernden Zumutung, heute anders zu leben als gestern: mit Pop und Sex, mit Mondfahrt und Pille, mit Gesamtschule und Arbeitslehre, mit Milch in der Plastiktüte, Vietnam in der Wohnstube, Mehrwertsteuer auf jeder Rechnung; aber zugleich fürchten wir die Veränderung und daß wir mit ihr nicht mehr fertig werden könnten; sie macht das eben mühsam Gelernte wieder unnütz, setzt uns peinlich ungewohnten Lagen aus, macht den jungen Naseweis dem Älteren überlegen, der sich schon auf das alte Neue festgelegt hat.

Wir leben drittens sehr unbewußt, ohne ausreichende Aufklärung über die immer größere Zahl von Dingen, die über uns entscheiden, und die nicht geringere, über die wir entscheiden, ohne ausreichende Vorstellung vom größeren Zusammenhang, ohne rechte Phantasie über das noch immer Mögliche; aber zugleich sind wir angewiesen auf diese Aufklärung und diese Vorstellung; wir leben vom Vertrauen auf andere, die wir nicht kennen; wir begeben uns in den Verkehr oder in eine Bank oder in ein Krankenhaus in der ungedeckten Zuversicht, daß die Menschen dort kompetent, gutartig, glaubwürdig seien - daß auf die öffentliche Vernunft Verlaß sei, daß es Begründungen gebe für das, was getan wird, auch wenn wir sie nicht kennen oder verstehen.

Wir leben viertens machtlos, im Bewußtsein von Ohnmacht oder auch der Ohnmacht schon überführt - durch Behörden, Preisentwicklungen, Bilder aus Biafra, die Tagesnachrichten, deren Überschriften uns unser Schicksal verkünden: "Die Versicherung für Rentner wird teurer", "Der numerus clausus wird bis 1975 nicht verschwinden", "Die XYZ-Partei kann die Wahlen nicht gewinnen"; aber wir sind zugleich umgeben von Chancen, von Technik und Reichtum, von verfaßten Rechten und Millionen Gleichgesinnter - und werden, weil wir sie nicht nutzen, von schlechtem Gewissen oder schlechten Verführungen geplagt.

Wir leben fünftens in einem System, in einer Welt, in der fast alles die Produktion, die Erkenntnis, die Kommunikation und sogar die Freizeit - "arbeitsteilig" vor sich geht; aber wir wollen und sollen uns selbst bestimmen, und die klugen Leute sagen uns obendrein, daß das System die Systemkritik, ja ein gewisses Maß an Systemwidrigkeit brauche, um nicht dem Zwang der eigenen Unvollkommenheit zu verfallen; zugleich vernimmt bei dem Wort "System" niemand mehr, was das Wort eigentlich besagt - einen "Zusammenhang, der sich selbst erhalten will" - sondern immer entweder eine bösartige verkappte Herrschaft oder eine rationale, befreiende Utopie.

Wir leben sechstens von der Wissenschaft, d. h. von der Rationalität der Erkenntnisse und Erkenntniszusammenhänge, die unsere konkrete Existenz ermöglichen: grüne Welle im Verkehr, schaumfreies Seifenpulver für die Waschmaschine, Computer zur Verbrechensbekämpfung, zur Stromabrechnung, zur Programmierung von Produktionsabläufen und Lehrstoffen - um nicht von den sehr komplizierten Wissenschaften zu reden, die die Stabilität des Geldes sichern, uns gesund erhalten, das Bildungssystem und den beruflichen Nachwuchs regeln, die Folgen unseres Fortschrittes analysieren; aber das meiste davon verstehen wir nicht einmal im Ansatz; wir verstehen, daß es funktioniert, aber wir wagen nicht zu fragen, ob es nicht auch anders funktionieren könnte; wir verhalten uns zur Wissenschaft wie zu einer Magie; wir nehmen ihre Erzeugnisse ergeben hin - und dabei ist Wissenschaft doch gerade durch die Offenlegung ihrer Voraussetzungen und ihres Erkenntnisweges und damit der möglichen Alternativen definiert.

Wir leben siebentens in einem für andere Zeiten und andere Völker schlecht vorstellbaren öffentlichen Reichtum, umgeben von materiellen Mitteln, die wir so oder so nutzen könnten und dadurch unser Leben tiefgreifend ändern, wenn wir uns dazu entschieden; aber wir haben Angst vor der Entscheidung, Angst sie könnte falsch sein, uns vorgeworfen werden oder manipuliert, nicht unsere eigene sein, und so überlassen wir die Fülle der Mittel dem einzelnen, der sie in der Reproduktion ihrer selbst investiert.
Wenn ich nun sagen sollte, wie dieses widersprüchliche, verwirrende, herausfordernde Leben "gut“ sein könnte, "gut" indem die Widersprüche lösbar, die Chancen nutzbar die Leiden, Gefahren, Dummheiten, Frustrationen vermeidbar, die Hoffnungen wieder lebendig werden, dann würde ich ohne Zögern sagen: "gut" könnte es werden, wenn es wirklich demokratisch würde. Ich versichere im gleichen Atem, daß ich denselben Tatbestand lieber mit einem anderen Namen bezeichnete - "zeitgemäß", "friedlich", "aufgeklärt" -, aber weil ich nicht nur das kollektive überleben in der technischen Zivilisation meine, sondern ein Leben, in dem ich mich verwirklichen kann und jeder andere auch -, muß ich doch "demokratisch" sagen.
Die empirische - d. h. an der Beobachtung unserer Verhältnisse gewonnene - "Definition", die ich dem Wort so habe zuteil werden lassen: "demokratisch/Demokratie heißt die bewegliche Regelung unseres komplizierten heutigen gemeinsamen Zustands so, daß sich in ihm jeder so weit wie möglich selbst verwirklichen kann" diese Definition wird weder von der Historie noch von der Systematik gedeckt. Darum werde ich wohl auch von verschiedenen Seiten beschimpft werden:

- von denen, die sagen, "Demokratie" sei eine Herrschaftsform, verfaßte und operationalisierte Volkssouveränität, Teilung, Beschränkung, Kontrolle der Macht, Mehrheitsbeschluß und Minderheitenschutz, Presse- und Meinungsfreiheit, Chancengleichheit im Rahmen der Verfassung; und
- von denen, die sagen, "Demokratie" sei Selbstbestimmung durch Mitbestimmung, nicht Herrschaftsform, sondern gerade deren Abwesenheit, Verwirklichung der politischen, rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen Gleichheit, weil Ungleichheit potentiell immer wieder Herrschaft hervorbringe; von denen also, die an die Möglichkeit eines herrschaftsfreien Lebens glauben, wenn die rationalen Bedingungen dafür geschaffen würden: Aufgeklärtheit der Personen, Transparenz der Entscheidungen, gemeinsame Verfügung über die gesellschaftlichen Mittel.

Über beide Beschimpfungen bin ich nicht froh, denn beide Gruppen haben ja auch recht. Aber beide sprechen nicht von unserem jetzigen Leben und davon, daß Demokratie ihm Hilfe geben soll. Beide pochen auf eine abstrakte Legitimation irgendwo in der Vergangenheit oder irgendwo in der Zukunft. Beide unterschlagen etwas - den Abstand zur heutigen Realität oder den Abstand zur heutigen Realisierung. Beiden fehlt der Selbstzweifel und die daraus hervorgehende Bereitschaft zu Experiment oder Kompromiß.

Weil ich den Anspruch von Geschichte und Utopie ernst nehme, will ich es mir mit meinem empirischen Begriff von Demokratie nicht zu einfach machen - auch nicht unter dem Vorwand, ich hätte hier und jetzt nicht genug Zeit, ihn zu erklären. Ich will an drei Prädikationen der Demokratie zu zeigen versuchen, wie Demokratie als historische Herrschaftsform, als freie Konstruktion einer prinzipiell möglichen Selbstbestimmung und als eine in der Gegenwart zu erfüllende notwendige Qualität unseres Lebens in der technischen Zivilisation nicht nur vereinbar sind, sondern aufeinander angewiesen - wenn man ernst nimmt, daß "demokratisch zu leben" gelernt werden muß und daß die Demokratie selbst die formale Ermöglichung dieses fortdauernden Lernprozesses ist. Die drei Prädikationen sind neutral; sie helfen, den gewohnten Blickpunkt zu verlassen und neu auf die Sache zu sehen; sie lauten

Demokratie ist ein Prozeß
Demokratie ist ein Bewußtsein
Demokratie ist eine Institution

Demokratie als Prozeß

" “. als Prozeß" meint nicht das Selbstverständliche: es wird entschieden, gehandelt, verändert. " “. als Prozeß" meint auch nicht das Noble, Weise, Bescheidene: wir sind noch nicht fertig. Es meint das viel Radikalere: Demokratie muß sich ständig selbst hervorbringen - auch als Idee; sie muß in jedem ihrer Schritte, in jeder ihrer Maßnahmen enthalten, glaubhaft und erkennbar sein - auf die Situation hin, in der sie sich bewähren soll; sie vergeht sich gegen ihre eigene Prämisse, wenn sie sich damit begnügt, der Verwirklichung der einmal gegebenen guten Verfassung oder der einmal erdachten Vision nachzugehen. Beide sind nötig; beide sind nur Faktoren; beide sind nicht endgültig.
Die Veränderungen, die die Demokratie durchmacht, sind folglich nicht leidige, sondern gewollte und notwendige: weil das Leben, seine Verhältnisse, seine Mittel, seine Bedürfnisse sich ändern und auch ändern sollen - diesseits aller Demokratie.
So haben Wachstum, Wissenschaft und Technik die äußeren Verhältnisse geändert und strafen unsere verfassungspolitische Unbeweglichkeit an allen Enden. Aus dem liberalen "Nachtwächterstaat", der die Unternehmensfreiheit der Bürger schützen sollte und nichts weiter, ist selbst ein gewaltiger Unternehmer geworden kein Produzent (das ist ein Unternehmertum zweiter Ordnung), sondern ein umfassender Forschungs-, Planungs-, Koordinierungs-, Informations-, Sicherheits-, Wohlfahrts-Unternehmer. Bei der Dynamik und Verflochtenheit industriellen Wirtschaftens z. B. kann sich die Exekutive eines modernen Staates nicht auf die Eindämmung der sich gerade ereignenden Krisen beschränken; sie muß sie vorhersehen, ihnen vorbeugen, vorausplanen; und wenn sie geplant hat, muß sie die Planung auch praktisch durchsetzen; denn jede Planung muß sich ihre eigenen Voraussetzungen sichern, sonst kann jeder Mutwille sie "widerlegen". Der Parlamentarismus - eine geniale, ökonomische, demokratische Antwort auf die Verhältnisse des ausgehenden 18. Jahrhunderts - kann demgegenüber die Ansprüche gar nicht erfüllen, mit denen er sich selbst noch behängt; er kann "Kontrolle und Initiative" nicht mehr leisten, ohne daß zugleich ihre armselige Beschränkung deutlich würde: wie sehr das Parlament selbst vom gegebenen System abhängt. Die Parlamente funktionieren noch, aber sie befriedigen nicht. Die Parlamente sind auch das erste, was die Diktaturen abschaffen und durch eine Karikatur ersetzen. Das heißt aber, daß sie sich abschaffen lassen - sie, die die Diktatur verhindern sollten.
Eine realistische Demokratie nimmt die Veränderung der Verhältnisse in sich auf. Rolf Berth - und er nicht allein schlägt in seinem Buch "Auswege aus einer unglaubwürdigen Demokratie" vor, das Parlament solle zur "Institutionalisierung der permanenten friedlichen Revolution" die Verfassungs- und Gesetzesordnung in bestimmten Abständen überprüfen und neu erarbeiten. Wenn es dabei konsequent verfährt, müßte es sich unter gegebenen Umständen selbst abschaffen.
Es ändern sich auch die inneren Verhältnisse. Keine Prognose hat uns vor 15 Jahren die Hippies, die Wiederkehr des Jugendstils, den Mao-Kult, das Interesse der akademischen Jugend an Politik, Psychologie, Pädagogik, den flagranten Irrationalismus eines nicht unbeträchtlichen Teils der heutigen Jugend vorhergesagt, keine hätte dergleichen vorhersagen können! Veränderungen sind weder immer linear noch allein quantitativ. In Amerika, in dem man noch vor 30 Jahren auf die Formel "bigger and better" schwor, denkt man heute mehr als in irgendeinem anderen Land über "a different quality of life" nach.
Es gehört zum empirischen Charakter der Demokratie, daß sie der kommenden Generation nicht nur das Recht, sondern auch die Gelegenheit einräumt, anders zu werden und anders zu entscheiden als die gegenwärtige. Diese kommende Generation könnte Max Horkheimers Ableitung der anhaltenden Inhumanität dieser Welt aus dem Verlust der Transzendenz ernst nehmen; sie könnte auch umgekehrt die Menschlichkeit endlich mit radikal immanenten Mitteln durchsetzen wollen, in großen Scharen Europa und Amerika verlassen und in den Entwicklungsländern die Probleme, die heute Biafra und Vietnam heißen, vielleicht nicht lösen, aber total verändern; sie könnten dabei herausfinden, daß die Nationalstaatenstruktur und die funktionale Verwaltung nicht die Sicherung der Demokratie, sondern ihre Korruption sind, weil sie ihr ein absolutes Maß setzen.

Demokratie als Prozeß heißt, die Offenheit der Verhältnisse nicht nur hinnehmen oder bejahen, sondern ihre Öffnung furchtlos betreiben.
Der Kaiser Hwang Ti in dem Stück "Die chinesische Mauer" von Max Frisch hat die Große Mauer um sein Reich gelegt, um es gegen den Einbruch der Zeit und die Veränderung zu schützen. Innerhalb der Mauer verkündet er "die Große Ordnung, die wir nennen die Wahre Ordnung und die Einzige Ordnung und die Endgültige Ordnung". Dergleichen wollen nicht nur Tyrannen verkünden! Aber wo es diese Ordnung gibt, wo die Menschen an sie glauben, da kann keine Demokratie mehr sein. Jede absolute Norm steht im Widerspruch zu der einen Absicht, durch die sich Demokratie von anderen Gesellschaftsordnungen unterscheidet: eine bewegliche Regelung zu sein, die den sich wandelnden Willen der Menschen so ernst nimmt wie seine doch nur unterstellte unwandelbare Vernunft. Denn auch die absolute Vernunft hebt die Demokratie auf.
In einem Zukunftsroman, den der phantasievolle Autor der "Letzten Tage von Pompeji" in der Mitte des vorigen Jahrhunderts schrieb, haben Menschen in einem erdachten unterirdischen Reich ein Elixier erfunden, das Vril, mit dessen Hilfe sie alles tun können: Energie erzeugen, Dinge produzieren, Gedanken übertragen, ihr Leben verlängern, töten. Und weil es jeder handhaben kann, jeder also jederzeit in jedermanns Hand ist, sind sie alle voreinander sicher - solange die Vernunft herrscht. Regieren muß in einem solchen Lande niemand. Es wird nur verwaltet. Dies ist das Vorbild einer perfekten, mühelosen, konfliktlosen, leidenschaftslosen und veränderungslosen Technokratie. - Die einzige Wachsamkeit dieser Gesellschaft richtet sich auf die Kinder und ihren noch vernunftlosen Zustand. Freilich: mit Hilfe von Vril lassen auch sie sich schnell auf Vernunft "programmieren", wie wir heute sagen würden, und so ist das Leben gefahr- und ereignislos, bis sich ein Mensch aus der Oberwelt zu ihnen verirrt. Durch Vril-Transfusionen lernt er ihre Sprache und wird auf ihre Denk- und Lebensweise eingelassen; aber als er sich in ein Mädchen der Unterwelt verliebt, muß man ihn - leider - "desintegrieren", weil auf seine Vernunft von da an kein Verlaß ist.
Diese Geschichte ist so lehrreich, weil sie zeigt, welchen Preis wir für den totalen Frieden, die totale Gerechtigkeit, die totale Verfügung über die Bedingungen unserer Existenz, für die totale Vernunft zu zahlen hätten. Ich versuche nicht, diesen Preis mit einem Wort zu benennen - es bliebe notwendig unbefriedigend -, und es mag auch sein, daß eine andere Generation dies nicht als Preis empfindet. Aber einstweilen finden wir uns unfähig, so vernünftig zu werden - und wollen es auch nicht. Und diesem Willen gibt die Demokratie eine Chance, sie schützt ihn gegen Technokratie und zwingt ihn zugleich zu rationaler Artikulierung.

Wer heute bei uns die Große Ordnung verkündet oder für unvermeidlich hält, tut es nicht als Tyrann, sondern - erstens, weil die Technik die Herrschaft von Menschen über Menschen ohnedies durch ein Funktionsverhältnis ersetze; das Effizienzprinzip der Technik überforme unsere Bedürfnisse; Prioritätenprobleme z. B. fielen dieser Identität von Funktionserfüllung und Bedürfniserfüllung anheim; er tut es - zweitens, weil aus der Versachlichung der Welt durch die Technik ein Zwang zur Planung folge; Planung aber lasse, je besser man sie mache, um so weniger der politischen Entscheidung übrig; der Planungszwang ziehe gleichsam einen Zustimmungszwang nach sich, den wir heute pädagogisch schon durch einheitliche Sozialisations- und Lernprozesse vorbereiten.
Diese Argumente pflegen Empiriker mit dem Hinweis auf die Begrenztheit unserer Mittel, die beschränkte Manipulierbarkeit des Menschen und seine konstitutionelle Unfertigkeit zu beantworten: er könne seine zukünftigen Bedürfnisse nicht vorhersehen und vor allem müsse er nicht so leben, wie er es sich selbst vornimmt oder prophezeit.
Ich meine, es wäre nicht weniger empirisch und nicht weniger wichtig, auf das rationale Widerstandspotential, die rationale Phantasie hinzuweisen, mit der der Mensch sich zu seiner eigenen Empfindlichkeit, seiner Irritierbarkeit, seinem Anderssein, seiner Anfälligkeit für Angst, Einsamkeit, Neurose und Krankheit stellt - wenn dies in seiner Gesellschaft eine "normale" Möglichkeit ist. Bei uns ist es das nicht. Arnold Gehlens Beschreibung der bevorstehenden "Selbstregulierung des gesellschaftlich-geschichtlichen Prozesses im Sinne der wirksamsten und leichtesten, jedenfalls optimalen Verarbeitung der eigenen Daten" hätte sonst schon in dem Augenblick als sie ausgesprochen wurde (1963), so empören sollen, wie sie unweigerlich heute die Jüngeren empören würde, wenn sie sie aufschlügen.
Noch ist es nicht zu spät für solche Empörung, noch können wir unseren Grundplan ändern und demokratisch und mündig zu leben beschließen statt reguliert und reibungslos: wir können bei Rot über die Kreuzung gehen, wenn die Straße frei ist, und überhaupt zu Fuß; zwei lange Briefe zu Weihnachten schreiben statt 50 Pakete zu packen und 500 Postkarten zu schicken; als Lehrer die Schüler wirklich bis zu Ende anhören und das Pensum fahren lassen; als Publizist die Rolle tauschen, die Regeln des Anstands verlassen und unerwünschte Recherchen für "Unerwünschte Reportagen" machen, wenn man den Verdacht hat, daß die Regeln der Demokratie verletzt werden; die Heuss-Preis-Verleihung nicht besuchen, obwohl man eingeladen ist und alle anderen besseren Leute auch “. Planung ist überflüssig, wo sich alle Faktoren ohnedies so verhalten wie geplant.
Demokratische Planung ist Planung von Alternativen, von Modellen, an denen unser Spielraum sichtbar und nutzbar wird, so daß wir uns nicht so verhalten! Gehlens Prophezeiung von einem "Kristallisationszustand" unserer Gesellschaft könnte schon seinem eigenen Verfremdungseffekt erliegen, wenn wir Prozesse nicht so zu scheuen gelernt hätten.
Damit dies alles nicht zur Auflösung, sondern - wie gewünscht - zur jeweiligen Ermöglichung der Demokratie führt, braucht die Gesellschaft freilich ein Bewußtsein von Demokratie und einhellige Verfahren.

Demokratie als Bewußtsein

Demokratie als Bewußtsein - so muß ich wieder mit einer Negation beginnen - meint nicht die integre republikanische Gesinnung, nicht das moralische Vorurteil für den kleinen Mann, nicht die nie erschütterte Überzeugung that democracy is best. Auf dem Hintergrund von "Demokratie als Prozeß" bedeutet "Demokratie als Bewußtsein": die begründete - nicht ablassende - Bereitschaft, selbst zu lernen und andere lernen zu lassen, wie Selbstbestimmung in der Gemeinschaft und Gesellschaft möglich gemacht werden kann. Sie bedeutet: glauben, daß die Menschen dies lernen können, und wissen, daß man selbst für dieses Lernen-können - auch das der anderen - mitverantwortlich ist. Sie bedeutet: an die Stelle des Satzes "Der kann nicht und also darf er nicht" müssen die Sätze treten "Der kann noch nicht" und "Vielleicht kann er noch nicht, weil er immer nicht darf" und "Vielleicht kann ich ihm helfen". Demokratie, gerade wenn wir sie haben, will not always seem best.
Wenn ich auch dann nicht aufhöre, den Sinn der Regeln und Prinzipien der Selbstbestimmung in der Gemeinschaft herauszufinden und mit anderen zu verwirklichen, dann habe ich jenes Bewußtsein. Ermöglichen, erproben, lernen das sind die demokratischen Verben; schon haben, schon wissen, oder nicht wissen wollen - das sind die undemokratischen. Ich will das an einem Leitartikel einer unserer großen unzweifelhaft demokratisch gesonnenen Tageszeitungen über "Konsum der Unmündigen" illustrieren.
"Was die Banknachbarin, was der Junge von nebenan ,trägt', das ist heute schon für die Sechsjährige wichtig. Wenig später wird Mutters Lippenstift heimlich ausprobiert, und bald kauft man ihn sich selbst vom Taschengeld “. Nach dem Lippenstift “. kommen die Zigaretten und andere Stimulantien “. Es kommen, wenn die Jungen achtzehn sind, der Führerschein und die Faszination durch das Auto. Die Zigaretten und das Auto “. treiben die Unmündigen früh zum Verdienen, machen sie stumpf gegen das Lernen, das die Aufgabe dieses Alters ist. Die Kinder “. schauen kaum hin, wenn ihnen der Biologielehrer die schrecklichen Bilder der zerstörten Lunge eines Dreißigjährigen zeigt, der früh zu rauchen begonnen hat. Wie sollten sie auch, da in der gleichen Schule das Rauchen seit kurzem erlaubt und ein Rauchzimmer eingerichtet worden ist."

Und das Fazit: "Es wäre gut, wenn die freie westliche Gesellschaft “. den Mut fände, die notwendigen Schranken zu setzen “. Das Geschrei der Betroffenen, die mit dem Modewort ,autoritär' schnell bei der Hand sind, sollte die Verantwortlichen nicht schrecken."
Was hieran falsch ist, sind nicht die einzelnen Beobachtungen, sondern das Bewußtsein, in dem sie gemacht sind und in dem darum andere Beobachtungen keinen Platz haben.
Wer Kinder kennt, weiß doch, daß sie nicht erst mit sechs, sondern schon mit drei Jahren anfangen sich dafür zu interessieren, was die Nachbarkinder tragen - warum übrigens sollten sie nicht? Und wer seine Eltern richtig fragt, erfährt, daß Jugendliche nicht erst heute von dem besessen sind, was sie nicht haben und tun dürfen - und nicht erst heute sind es gefährliche Dinge!
Der wahre Grund, aus dem ich den Artikel zitiert habe, ist das flinke Vorwerfen des Lernprozesses, weil er nicht schnell und sichtbar zum Ziel führt. Die direkte Belehrung (durch Bilder z. B.) kommt nicht an; das Lernen durch Erfahrung (im Rauchzimmer z. B.) erscheint zu riskant, und so wird nach den "Schranken" gerufen - ganz gleich, wie das auf die Betroffenen wirkt. Aber ist das wirklich ganz gleich? “: “ Vermutlich sind die Schranken verständlicher und ehrlicher als die Bilder von fremden Raucherlungen (und Autounfällen und Alkoholikern und Auschwitz). Lernen findet in beiden Fällen nicht statt und damit auch nicht die Einsicht in den Sinn von Lernen und Belehren überhaupt. Die Kinder und Jugendlichen erfahren, daß sie den Vorstellungen anderer unterworfen werden sollen, daß es allgemein in dieser Welt darauf ankommt, und wie man das macht. Sie lernen Herrschaft, nicht Selbstbestimmung - und dies weil, nicht obwohl die Absichten der Erzieher vorwiegend gut sind, denn guten Absichten steht auch "ein bißchen Gewalt" zu!
Die Komplexität unserer Kultur ist keine Entschuldigung dafür, sondern im Gegenteil der ernste Anlaß, es anders zu versuchen. Platon definiert einen Sklaven als einen Menschen, der nicht nach eigenen Vorstellungen, sondern nach denen eines anderen lebt. In unserer Kultur leben wir alle ununterbrochen nach den Vorstellungen anderer, nämlich derer, die die Einrichtungen und Gewohnheiten unserer Kultur gemacht haben. Damit daraus nicht totale Sklaverei wird, müssen wir uns den Sinn der Einrichtungen zueigen machen, sie gleichsam nacherfinden - oder sie verwerfen, wenn sich der Sinn nicht einstellt. Wer das nicht an den erfahrbaren konkreten Verhältnissen zu tun gelernt hat, wer gelernt hat, sich mit herrschenden Prinzipien zu begnügen, kann kein mündiger Mensch werden.
Alexander Neill erzählt, er habe einmal im Frühjahr Kartoffeln im Garten von Summerhill gesetzt. Eines Tages im Juni habe er dann festgestellt, daß mehrere Pflanzen ausgerissen waren, und da habe er ein "Mordstheater" gemacht. Aber obwohl es die Kinder beeindruckt habe (und beeindrucken sollte), sei es doch kein "autoritärer" Akt gewesen, denn - so sagt er überzeugend: "es ging mir nur um meine Kartoffeln!" und nicht um die sittliche Ordnung, das Prinzip von Gut und Böse, von Mein und Dein.

Die Kinder in Alexander Neills Reformschule Summerhill lernen die notwendigen Ordnungen der Lebensgemeinschaft aus den Problemen, die sie sich gegenseitig bereiten. Summerhill ist die organisierte Zuversicht, daß Kinder, daß überhaupt Menschen das Leben und die Demokratie auf diese Weise lernen können, daß Sachlichkeit und Selbstbestimmung sich nicht ausschließen. In Summerhill gibt es jeden Samstag eine Schulversammlung, In der alle Mitglieder der Schule mit gleichem Stimmrecht über die Angelegenheiten der Schule diskutieren und bestimmen. Neill schreibt:
„An einem Samstag stellt ich die Frage zur Diskussion, ob das Fußballspielen im Aufenthaltsraum erlaubt sein solle. Der Raum liegt unter meinem Büro und ich erklärte, der Lärm des Fußballspiels störe mich bei der Arbeit. Ich beantrage, das Fußballspielen im Gebäude zu verbieten. Einige Mädchen, ein paar größere Jungen und die Mehrzahl der Lehrer unterstützten meinen Antrag, aber er wurde trotzdem abgelehnt. Das hieß also, ich mußte mich weiter mit dem Lärm unter meinem Büro abfinden. Über diese Frage wurde noch auf mehreren Schulversammlungen erhitzt gestritten und schließlich wurde das Fußballspielen im Aufenthaltsraum doch durch Mehrheitsbeschluß verboten. - In unserer Schuldemokratie kommt die Minderheit im allgemeinen zu ihrem Recht, indem sie ihre Forderungen immer wieder vorbringt. Dies gilt für Erwachsene und Kinder gleichermaßen."

Dies ist nicht die Vorschule für die Demokratie - dies ist die Demokratie - ein Verband, in dem man nicht aufhört, den anderen zuzusetzen, weil man sie für belehrbar hält, und in dem man gern den Preis einer Niederlage für das Bewußtsein von der fortgesetzten gegenseitigen Lernbereitschaft zahlt. Wenn die Kindheit nicht von dieser Erfahrung bestimmt ist, wird die Demokratie der Erwachsenen bestenfalls aus Mehrheitsbeschlüssen bestehen - und dann eines Tages von verzweifelten und ihrerseits harthörig gewordenen Minderheiten zerschlagen werden.
In der Broschüre der heutigen Preisträger „Zur Auseinandersetzung mit der NPD" heißt es, grundsätzlich müsse diese „demokratisch, d. h. mit Argumenten geführt werden" (5.20). Ich halte das für richtig, und würde auf die Gegenfrage: „bis zu welchem Punkt?" antworten: „Immer noch zwei Runden weiter, als man glaubt, aushalten zu können."
Dies nenne ich empirische Demokratie: nicht feststellen, daß sich mit “denen" nicht reden lasse - diese Erfahrung haben wir in den letzten Jahren alle in den verschiedensten Richtungen gemacht - sondern herausfinden, wie man sie wohl wieder zum Diskutieren bringen kann! Die Voraussetzung, daß alle Menschen, weil sie in der Demokratie leben, auch schon Demokraten sein müßten, und der pharisäerhafte Rückzug, wenn man merkt, daß sie es nicht sind, scheinen mir die Bezeichnung “dogmatischer Demokratismus" eher zu verdienen als die Forderung nach paritätischer Mitbestimmung aller Betroffenen in allen Bereichen.
Das Möglich-machen der Demokratie gehört zur Demokratie selbst - und das, meine ich, ist geradezu das Gegenteil von schlapper Toleranz und liberalistischer Selbstpreisgabe.
Es bedeutet, den Angreifern die aggressiven Gegenfragen stellen, die. sie verdienen, und ihnen kein Argument ersparen. Weil man es so lange nicht getan hat, sind ihre Argumente so steril und sie selbst so unbeweglich geworden. Im allgemeinen lassen sich die Professoren, die liberalen Intellektuellen, die demokratischen Politiker von den Radikalen verhören und verhöhnen und resignieren seufzend vor der Spruchband-Ideologie ihrer Herausforderer. Aber der Marxist, der mich hier und jetzt beschuldigt, am Tode von täglich Hunderten von Vietnamesen oder Biafranern mitschuldig zu sein, schuldet mir Auskunft, wieso er es nicht ist - er, der nicht anders lebt, sondern nur anders redet als ich; er schuldet mir Auskunft darüber, wer in dieser Welt nach seinem Prinzip nicht mitschuldig ist; er schuldet mir vor allem Auskunft, nicht wie man sich selber Schuld, sondern anderen Leid und Gewalt erspart. Wenn er mir sagt, ich müsse das System abschaffen helfen, weil es. schlecht ist, werde ich nicht widersprechen, aber ich werde ihn fragen: wie? Was kann ich tun, damit sich genug ändert, so daß hinterher nicht alles noch schlimmer ist? Seit drei Jahren wird von der Revolution geredet. Welchen Springer haben die Revolutionäre enteignet? Welche Klassenjustiz gebrochen? Welche Hoffnungen mit welchen Maßnahmen bestärkt, daß dies geschehen könne?
Daß wir in Bonn eine andere Regierung haben, macht mehr aus als alle gegenwärtigen Störaktionen an allen deutschen Universitäten zusammengenommen. Daß wir in den nächsten Jahren Gesamtschulen nach einem sorgfältigen Plan des Bildungsrates haben werden, könnte in unserem Land mehr bewegen als alle Entlarvung und Umfunktionierung spätkapitalistischer Einrichtungen - weil sie das Bewußtsein verändern können. Die Revolutionäre könnten geltend machen, daß es ohne ihre Aktionen vielleicht weder zum Regierungswechsel, noch zur Einrichtung von Gesamtschulen gekommen wäre. Dem würde ich zustimmen. - Mit solchen "Abwiegeleien" freilich wollen die Revolutionäre selbst leider nichts zu tun haben.
Es ist demokratisch, der Öffentlichkeit keine Ruhe über ihren schlechten Kompromissen zu lassen. Es ist undemokratisch, ihr jede Reform als Beschwichtigungsmaßnahme zu verargen, weil das den davon ausgehenden Lernvorgang nicht in Rechnung stellt - und den brauchen wir, so klein er auch immer ist.
Wer das System angreift, weil er es ungerecht findet, hat unsere Sympathie und wird mit sich reden lassen; wer es zerstören will, weil er es unheilbar findet, hat unsere Aufmerksamkeit und wird über kurz oder lang zur Tat kommen, die ihn ausweist und auf die man reagieren kann; wer nie zur Tat kommt und auch nicht mit sich reden läßt, der ist ein Wichtigtuer - der will nicht zerstören, sondern nur stören um seiner Rolle willen.
Die Grenze der Demokratie liegt bei der Pathologie, nicht bei der bloßen Unvernunft, an der wir alle Teil haben. An welcher Stelle das eine beginnt und das andere aufhört, läßt sich nur empirisch bestimmen, das heißt zur Diagnose der Grenzen der Demokratie brauchen wir die Demokratie. Jenseits davon wird die Gesellschaft zum Sanatorium oder verfällt der Diktatur. Damit unser Bewußtsein sich dieser Möglichkeit möglichst nie und jener nicht zu früh überläßt, bedarf es eindeutiger und sorgfältig eingehaltener institutioneller Sicherungen.

Demokratie als Institution

Demokratie als Institution soll Demokratie als Prozeß und Demokratie als Bewußtsein sichern - sichern, daß der Prozeß nicht aufhört und daß das Bewußtsein sich entfaltet.
Zur Demokratie gehören darum die Rechtsstaatlichkeit, die demokratische Ordnung der Wirtschaft, der sozialen Verhältnisse, der Bildung und vor allem eine strenge, den Grundsätzen der Demokratie im Wortsinne dienende Verfahrensordnung. Das Schimpfwort "Formaldemokratie" ist keines, wenn die damit gemeinte Einhaltung der demokratischen Prozeduren den Wandel und das Bewußtsein miteinschließt, wenn die Demokratie als Institution also nicht zur Verfestigung eines politischen oder sozialen oder sonstigen Besitzstandes führt. Die demokratischen Institutionen sollen der Veränderung des Gewohnten ebenso dienen können, wie der Erhaltung des Bewährten und gemeinsam Gewollten.
Ich will zur Illustration wieder auf meinen eigenen Erfahrungsbereich zurückgreifen, auf Schule und Hochschule.
In einem Gutachten, das der Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus von einem bekannten Bildungsforscher zur Frage "Dreigliedriges Schulsystem oder Gesamtschule?" erbeten hat, findet sich folgender Satz: "So ist zu beobachten, daß der ,abiturfähige' Anteil eines Geburtsjahrgangs z. Z. bereits die Gymnasien besucht, und daß somit um 1975 der Prozentsatz der Abiturienten am zugrunde liegenden Altersjahrgang etwa 15 Prozent betragen wird."
Und nun folgert der Gutachter, daß das dreigliedrige Schulsystem die gewünschte Chancengleichheit wo nicht schon verwirklicht, so doch "optimal" zu verwirklichen vermag, also beibehalten werden sollte.
Ich habe hier nicht zu urteilen, ob der Satz und die Folgerung wissenschaftlich in Ordnung sind, sondern ob sie in der Demokratie in Ordnung sind. Sie sind es m. E. nicht, und ich urteile so, nicht weil ich der Meinung bin, Demokratie habe alle Menschen in allem gleich zu behandeln und folglich alle aufs Gymnasium zu schicken, sondern weil auf diese Weise sowohl ein möglicher Prozeß als auch ein erweitertes Bewußtsein institutionell erschwert werden. Der Wissenschaftler macht dem Politiker und dem Bürger vor, die Wissenschaft habe da ein Problem für sie gelöst, und zwar eindeutig und endgültig, weil die Erkenntnis eindeutig und endgültig ist. Er macht nicht sichtbar, nein er verdeckt für den Laien, daß in dem Kriterium "abiturfähig" die Entscheidung vorweggenommen ist, die die Gesellschaft noch zu treffen hat. Schulen sich wichtige Institutionen der Demokratie zur Ermöglichung der Demokratie als Bewußtsein. Wenn in ihnen vordemokratische Entscheidungen in nicht erkennbarer Form verankert werden, dann dienen sie dazu, das zu verhindern, was sie sichern sollen: die Chance der rationalen Veränderung.
Die Universität der Stadt New York hat dagegen Ende des vorigen Jahres beschlossen, ihre Tore allen (ich wiederhole: allen) Jugendlichen zu öffnen, die sie besuchen wollen, und ihnen die dazu nötigen Voraussetzungen und weiteren Hilfen in den Colleges selbst zu geben. Gegenüber den Methoden der Eignungsdiagnose, die wir spät, zögernd und unvollkommen aus Amerika übernehmen, macht die City University of New York geltend:
„Die beste Methode herauszufinden, ob ein Schüler oder Student fähig ist, ein College-Studium zu leisten, ist, ihn aufzunehmen und zu sehen, was er dabei zuwege bringt."
So wird Empirie - die Möglichkeit des Experiments - selbst zum Zweck der demokratischen Institution, so wie es schon immer ihr Zweck war, die Möglichkeit des Zweifels zu garantieren.
Vor vielen Jahren gab es einen amerikanischen Film: Die Zwölf Geschworenen. Dort habe ich das mir einleuchtendste Exempel der Demokratie als Institution erhalten. Die zwölf Geschworenen müssen über einen Mordfall urteilen. Die Verhandlung ist vorüber, sie haben sich zur Urteilsfindung zurückgezogen. Elf von ihnen haben sich in langer Diskussion überzeugt, daß der Angeklagte den Mord begangen habe. Der zwölfte Geschworene ist im Zweifel. Die Gerichtsverfassung schützt den Zweifel dieses Mannes; er muß ihn der Mehrheit nicht opfern; sie muß ihn überzeugen - oder er sie. Warum? - Weil er das Urteil mitverantworten soll. Und er, wie die anderen elf, soll es mitverantworten, weil im Urteilsprozeß einer Gruppe mehr Korrekturmöglichkeiten enthalten sind als in dem eines einzelnen. - Dies ist es wohl, was demokratische Prozedur immer will, so extrem jedoch nicht immer durchsetzen kann: der Überzeugung oder Belehrung eine äußerste Chance geben. Die soviel beschworene Transparenz der Entscheidungsvorgänge dient nicht nur der Kontrolle verborgener Macht, sondern vor allem auch der Aufdeckung der Stelle, an der die Belehrbarkeit ausgesetzt hat und an der der Überzeugungsprozeß neu beginnen kann.

Bei der Aufzeichnung dieser Gedanken über die Demokratie habe ich mich gefragt, warum ich sie selber so hartnäckig will, obwohl sie mich (wie jeden Hochschullehrer) täglich in schwierige Lagen versetzt, mir die Zeit stiehlt und so manchen Feind macht.
Ich will die Demokratie, weil ich die Nazizeit erlebt habe. Ich bin in ihr nicht politisch verfolgt worden; ja, ich zweifle, ob ich damals fähig war, Taten zu tun, die mir eine Verfolgung zugezogen hätten: ich hatte als Schüler und später als Soldat tagtäglich genug damit zu tun, meine mir bewußte Individualität und Verletzlichkeit vor dem herrschenden Anspruch auf gesunde, barbarische Gleichheit zu verbergen. Weil man sich also einer Blöße bewußt ist, die man gegen die Stärkeren oder die vielen oder Normalen schützen will, braucht man die Demokratieeinen Vertrag, in dem sich alle auf gegenseitigen Schutz verpflichten, noch bevor jeder weiß, ob und in welcher Lage er den Schutz brauchen wird.
Die Schülerschaft eines deutschen Landerziehungsheims hat sich vor kurzem eine neue Heimordnung gegeben, deren erster Paragraph so lautet:
"Für die gesamte Heimordnung gilt folgender Grundsatz, der in Konfliktfällen den Ausschlag geben soll: Die Bedürfnisse des Schwächeren sollen Vorrang haben vor denen des Stärkeren, die der Jüngeren vor denen der Älteren, die der Ruhebedürftigen vor denen, die Lärm machen wollen."
Diesen Vertrag haben in erster Linie die älteren Schüler an dieser Schule entworfen und ratifiziert. Gemessen an der Möglichkeit dieses Schutzes des Einzelnen durch die Gemeinschaft gegen die Gemeinschaft ist Selbstregierung, die man gemeinhin für das Wesen der Demokratie ausgibt, vielleicht gar nicht so wichtig. Selbstregierung führt jedenfalls oft zu der Überforderung, die macht, daß wir anderen die Schuld geben: daß wir die Selbstverantwortung abstreiten, die wir in ihr gefunden haben.

Eine Mutter schreibt mir: "Ich kann niemanden so gut erziehen, wie ich es mir vornehmen kann. Ich kann mir immer noch eine bessere Erziehung vorstellen und resigniere dann schnell, wenn ich an das denke, was ich falsch gemacht habe. Den Lehrern geht es nicht anders. Und darum neigen sie - denke ich - dazu, zu behaupten, sie unterrichteten nach dem Lehrplan, sie hätten gar nicht die Freiheit, nach ihren eigenen Vorstellungen zu unterrichten. Denn dann sind sie nicht schuld."
Demokratie muß alles zugleich sein - Prozeß, Bewußtsein und Institution. Nur so hilft sie mit dem eigenen Ungenügen fertig zu werden, das sie selbst dauernd aufdeckt, und gibt Zuversicht, andere überzeugen und umstimmen zu können. Demokratie wird damit zu einem Instrument, sie ist nicht Ziel and doesn't have to be best. Sie ist. ein allgemeines Instrument, um ein sehr unterschiedliches konfliktgeladenes und nach Ausgleich trachtendes, ein veränderliches und doch schwer veränderbares, ein durch Vertrauen und Mißtrauen gleichermaßen gefährdetes, ein chancenreiches ohnmächtiges, ein in System und Willkür auseinanderfallendes, ein der Rationalität allenthalben bedürftiges und durch Rationalisierung fremd gewordenes, ein reiches und in der Nutzung des Reichtums hilfloses Leben erträglich zu machen durch geregelte Kommunikation die Zusicherung der gegenseitigen Lernhilfe die Einbeziehung des Wandels in die Institution den Schutz des individuellen Zweifels, der individuellen Initiative - des Ausgleichs der Konflikte vor der öffentlichen Kollektion Vernunft - die deutliche Verteilung der Verantwortung für die gesellschaftlichen Entscheidungen also durch eine bewegliche, empirische, menschliche Regelung der gemeinsamen Verhältnisse.
Nachdem ich dies notiert hatte, meine Damen und Herren, habe ich den Film "Z" gesehen. In diesem Film wird gezeigt, wie eine Demokratie in die Hände einer faschistischen Militärdiktatur fällt, weil so viele eitle, unaufgeklärte, subalterne arme Teufel sich von den Großen korrumpieren lassen. - Der Film hat mich tief erregt, und ich weiß nun wieder, was man in der 25jährigen Sicherheit unserer Republik über dem vielen Philosophieren und Formulieren vergißt: daß, wenn es nicht nur darum geht, die gute Demokratie zu definieren, sondern in der weniger guten Demokratie demokratisch zu leben, man mehr braucht als die Dinge und Möglichkeiten, von denen ich gesprochen habe:

- man braucht eine unabhängige Gerichtsbarkeit, deren Ansehen niemand leicht umgehen kann
- man braucht ein demokratisches Ausland, auf das jeder Rücksicht nehmen muß, der die Macht hat oder erstrebt
-man braucht eine Öffentlichkeit, die sieht und fragt, die mitdenkt und auf die Straße geht
- man braucht sehr entschlossene Männer und Frauen, die Im Ernstfall bereit sind, die Masse zu führen, die da auf die Straße gegangen ist, und in der neben den Freunden die eigenen Mörder lauern.

Wer nie mit dem Äußersten rechnet, erkennt das Normale nicht mehr und wird bald nicht wissen, warum es darauf ankommt, daß er demokratisch lebt und nicht nur in einer Demokratie.

Schlusswort
Oberbürgermeister Dr. H.-J. Vogel
Es ist ungewöhnlich, daß man einem Oberbürgermeister bei einer solchen Gelegenheit das Schlußwort erteilt. Meistens läßt man ihn am Anfang reden. Er werde sich dann kürzer fassen, so hofft man. Auch kann er auf diese Weise mit seinem Standardreferat für gehobene Anlässe weniger Schaden anrichten, weil noch viele Reden folgen und sich dann am Schluß doch keiner mehr recht daran erinnert, was er eigentlich gesagt hat “. Ich beschränke mich auf drei Bemerkungen:
1. Ich gratuliere den Preisträgern und ich gratuliere der Stiftung zu der getroffenen Auswahl. Sowohl die Aktivitäten der bei den ausgezeichneten Gruppen als auch die Initiativen von Frau Just-Dahlmann sind vorbildlich und verdienen nicht nur Lob und Anerkennung, sondern Nachahmung und tätige Unterstützung. Sie widerlegen auch das landläufige Gerede, daß man als einzelner ja doch nichts tun und nichts ändern könne. Eine bequeme Ausflucht, die übrigens den Konformismus mehr fördert und die Demokratisierung unserer Gesellschaft stärker hindert als manche gewollte und beabsichtigte Manipulation.

2. Ich gratuliere Herrn von Hentig zu seinem Vortrag. Sicher sind seine Thesen für viele ärgerlich. Mancher z. B. der, daß die Grenze der Demokratie erst bei der Pathologie beginne - muß wohl auch widersprochen werden. Aber es war ein Vortrag, der sich mit den Herausforderungen unserer Zeit beschäftigt und erkennen läßt, wo der Redner selbst steht. Es war eine engagierte Äußerung, nicht eine Anhäufung allgemeiner, abstrakter und deshalb ebenso unangreifbarer wie folgenloser Sentenzen.
3. Ich beglückwünsche schließlich die Stiftung zu der Entwicklung, die sie in den sechs Jahren seit ihrer Gründung genommen hat. Mit Herrn von Hentig meine ich, daß sich in dieser Bundesrepublik seit 1965 Grundlegendes geändert hat. Und zu dieser Veränderung hat die Theodor-Heuss-Stiftung einen vollen Beitrag geleistet. Einer ihrer Preisträger, Gustav Heinemann, ist heute der Präsident unserer Republik. Und wer das Ausmaß der Veränderungen voll ermessen will, möge sich nur zwei Fragen vorlegen:
- Wäre es denkbar gewesen, daß ein früherer Bundeskanzler an einer Feierstunde dieser Stiftung teilgenommen hätte, und zwar nicht nur aus Höflichkeit und in Erfüllung einer repräsentativen Pflicht, sondern weil er innerlich mit den Absichten und Zielen dieser Stiftung übereinstimmt.
- Oder wäre es denkbar, daß dieser Bundeskanzler, der heute unter uns ist, etwa an einer Veranstaltung einer anderen Stiftung, der sogenannten Deutschland-Stiftung, teilnehmen würde?
Ich jedenfalls freue mich, daß die Theodor-Heuss-Stiftung ihren Sitz in unserer Stadt hat, daß ihre Impulse von München ausgehen und daß der erste Besuch, den der Bundeskanzler unserer Stadt abstattet, ihr gilt. Theodor Heuss, der München ganz besonders geliebt und hier glückliche Jahre verbracht hat, wäre mit alldem wohl zufrieden. „Nun feiert mal schön", würde er wohl sagen, „und sorgt dafür, daß eines Tages der Theodor-Heuss-Preis auch dem Freistaat Bayern verliehen werden kann." Und dafür läßt sich ja einiges tun - in diesem Jahr, aber auch in den kommenden Jahren. In diesem Sinne wünsche ich der Stiftung weiterhin Erfolg" ihren Preisträgern Elan, Ausdauer und gute Fortschritte und unserer Stadt und unserem Land noch mehr vom Geiste und vom Habitus eines Theodor Heuss!

1970