Theodor Heuss Stiftung

Günter Grass, Dr. Hans Heigert, Hans Wolfgang Rubin

(Polit. Auseinandersetzung mit radikalen Gruppen, Persönliches Engagement in der Kirche, Einleitung der Ostpolitik)

Dr. Gisela Freudenberg (Modellversuch Gesamtschule)

Christel Küpper (Friedenspädagogik)

Konflikte – Ende oder Anfang der Demokratie

Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung

Zur Begründung der Auswahl der diesjährigen Preisträger
Hildegard Hamm-Brücher

Vor 10 Jahren endete die Amtszeit des ersten Bundespräsidenten - vor 5 Jahren trauerten wir um ihn -, in diesen Tagen gedachten wir seines 85. Geburtstages, und heute verleihen wir zum fünften Mal den Preis, der seinen Namen trägt.
So viele runde Jubiläumsdaten böten wahrhaftig ausreichend Anlaß, um in dieser Feierstunde Dispens vom unwirtlichen politischen Alltag zu suchen und in besinnlich-rückblickender Erinnerung Trost und Vergessen bei Theodor Heuss zu finden.
Es schien uns jedoch nicht im Sinne von Theodor Heuss zu sein, wollten wir uns vor den hartnäckig bedrängenden politischen Problemen der Gegenwart quasi durch die Jubiläumstür hinwegstehlen. Abgesehen davon, daß er mit den Worten Fontanes gerne eingestand, kein Talent zur Feierlichkeit zu besitzen, wenn er aber bei festlichen Anlässen zurückblickte - und er tat es gern, weil sein ausgeprägtes Geschichtsbewußtsein Teil seines politischen Denkens war -, dann geschah es niemals aus konservativem Eskapismus, sondern stets, um durch die historische Betrachtung hindurch Blick, Verstand und Gewissen für die Beurteilung der Probleme und Geschehnisse der Gegenwart zu schärfen.
So soll es auch heute geschehen, indem wir diesen vielfachen Jubiläumstag mit Blick auf das politische Geschehen von heute feiern.
Das entspricht auch dem Sinn des Preises: weder selbst- gefälliger Hurra-Demokratismus noch Personenkult für den Namens- oder für die Preisträger. Vielmehr verlangen Zielsetzung und Satzung von uns alljährlich von neuem ein gewissenhaftes Maßnehmen in Sachen Demokratie mit der Elle eines kritischen politischen Bewußtseins.
In concreto vollzieht sich dieses Maßnehmen, indem wir uns in Vorstand und Kuratorium der Mühe unterziehen, politische Ereignisse und Entwicklungen mit Blick auf die Gesamtsituation unserer Demokratie zu analysieren. Erst dann beginnen wir nach Personen oder Gruppen Ausschau zu halten, die in dieser Situation - gemäß den Bestimmungen unserer Satzung - "Beispiele gegeben haben für demokratisches Verhalten, für bemerkenswerte Zivilcourage oder für erfolgreiche Aktionen zugunsten des Allgemeinwohls".
Diese, uns jedes Jahr von neuem herausfordernde. Auswahlprozedur hat Carl Friedrich von Weizsäcker 1965 bei der ersten Verleihung des THEODOR-HEUSS-PREISES folgendermaßen interpretiert:
"Ich sehe für den Preis eine Berechtigung darin, daß er auf etwas hinweist, was getan wird, weil es in diesem Augenblick getan werden muß, ohne daß es bereits vollendet ist."
Und genauso ist es auch: Die Stiftung THEODOR-HEUSS-PREIS engagiert sich, indem sie an der Demokratie Engagierte auszeichnet, um damit wiederum andere zu demokratischem Engagement zu ermutigen: Weder vergeben wir Auszeichnungen für die großen verdienten Männer unseres Landes noch Bambis für politische Popularität. Wir erkennen vielmehr auf Stärkungsmittel für die Mühsal dessen, was wir mit der Formel "evolutionäre Demokratisierung der Gesellschaft" als unabdingbar halten, und gerade diese Auswahlkriterien sind es, die inmitten der Aktualität und Auseinandersetzung nicht immer unumstritten - nicht immer populär sein können. Kritische Stimmen und Widerspruch für unsere Auswahl sind Teil unserer Zielsetzung, nach der es gilt, immer von neuem nach unbequemen Demokraten Ausschau zu halten.
Es wurden u. a. bisher ausgezeichnet:
Georg Picht - Marion Gräfin Dönhoff - Ludwig Raiser - Wolf Graf von Baudissin - Gustav Heinemann - die Aktion Sühnezeichen, der Bamberger Jugendring - die Aktion "Student aufs Land" und der Helferkreis zur Betreuung ausländischer Zeugen in den KZ-Prozessen.
Jeder unserer bisherigen Preisträger hat sich in besonderer Weise exponiert. Alle haben als Minderheit oder Einzelgänger vor Versäumnissen gewarnt, um Einsichten, Reformen oder Veränderungen gekämpft, und alle waren dafür Angriffen, Anfeindungen und Verdächtigungen ausgesetzt. Etwas spitz oder überspitzt formuliert könnte man sie als eine Art APO von gestern bezeichnen - mit dem ausschlaggebenden Unterschied allerdings, daß diese außerparlamentarische Opposition - bei aller Kritik - durch und durch demokratisch war und ist.
Man mag darüber rechten, ob wir uns die heutige APO und ihre rechts und links wachsende demokratiefeindliche Anhängerschaft hätten ersparen können, wenn wir während der ersten zwei Jahrzehnte der Nachkriegszeit eine glaubwürdigere, eine offenere und fortschrittlichere Gesellschaftspolitik getrieben hätten, bestimmt aber könnte gar mancher leider berechtigte Angriffspunkt der außerparlamentarischen Opposition von heute wesentlich überzeugender und selbstbewußter widerlegt werden, wenn es so gewesen wäre.
Dies sage ich gewiß nicht aus Rechthaberei oder Besserwisserei, sondern aus brennender Sorge um die künftige Entwicklung: Müssen denn überfällige gesellschaftspolitische Reformen hierzulande immer erst unter dem Druck radikaler Kräfte erzwungen werden? Weshalb können sie nicht aus eigener Kraft und durch die Einsicht und Initiative entschlossener Demokraten zustande kommen - wie wir es wünschen?
Offenbart sich hier - an der Unfähigkeit aus dem reaktiven Zugzwang herauszustoßen - nicht ein beängstigender Mangel an demokratischer Vitalität, der die Existenz der zweiten Republik bedroht?
Deshalb unsere Hartnäckigkeit bei der Auswahl unserer Preisträger und Themen. Deshalb unsere Suche nach Personen und Beispielen, an denen eben diese demokratische Vitalität spürbar wird, nach konstruktiver Unbequemlichkeit und nach Möglichkeiten der persönlichen Initiative inmitten so viel in sich tatsächlich oft autoritärer demokratischer Kollektive.
"Demokratie glaubwürdig machen" gegenüber ihrer wachsenden Zahl von Kritikern - das ist es, worauf es ankommt, und das war ja auch das Thema der vorjährigen THEODOR-HEUSS-PREIS-Verleihung, mit dem wir die Persönlichkeit und das Wirken Gustav Heinemanns gewürdigt haben - damals nicht ahnend, daß dieses Motto beinahe zu einer Losung werden könnte für unseren Preisträger, der nun dazu ausersehen ist, das politische und geistige Erbe des ersten Bundespräsidenten für den Fall anzutreten, daß die Partei, zu der sich Theodor Heuss zeitlebens bekannte, die Kandidatur unseres vorjährigen THEODOR-HEUSS-PREISTRÄGERS unterstützt - unnötig zu betonen, wie sehr jeder in unserem Kreis - und wie sehr ich persönlich dies erhoffe.
In diesem Jahr nun haben wir das Thema, mit dem wir die Auswahl unserer Preisträger begründen wollen, in die Form einer uns alle bedrängenden Frage gekleidet:
"Konflikte - Ende oder Anfang der Demokratie?" Es ist dies die Frage nach den Existenzbedingungen einer freiheitlichen Ordnung: Wovon lebt sie - woran stirbt sie?
Nun, wir wissen selbstverständlich, wovon sie lebt: Von einer verfassungsmäßig garantierten Ordnung, von ihren Institutionen, von politischen Gruppen und Kräften, die ihre Spielregeln anerkennen, von freien Wahlen, sozialer Gerechtigkeit usw. ... Aber wir haben erfahren müssen, daß dies alles noch nicht genügt: Demokratie lebt auch und vor allem durch Gegensätze und Spannungen. Ich meine hier nicht allein politische und schon gar nicht parteipolitische Gegensätze, sondern ich meine geistige Spannungen, Auseinandersetzung und Konflikte, die sich notwendigerweise immer von neuem an ihren sittlichen Postulaten, an ihren immer wieder zu setzenden Maßstäben, an ihren Grenzen und Anfälligkeiten entzünden müssen. Und ich meine auch die geistigen Spannungen, die sich aus der immerwährenden Konfrontation mit anderen Staatsformen und politischen Ideen ergeben. Geistige Spannungen dieser Art sind keine Symptome der Schwäche, sondern der demokratischen Vitalität.
Wir wissen heute, daß die Ära Adenauer/Erhard (bei allem Respekt vor ihren materiellen Aufbauleistungen) in dieser Hinsicht nicht mehr zu unterbieten war. Nicht, daß auch in diesen Jahren kluge und wichtige Dinge kritisch gesagt und geschrieben wurden, aber es kam gar nicht an bei den politisch Mächtigen des Landes und bei der Masse ihrer Wähler: die nationalsozialistische Schreckensherrschaft war vorbei - die Demokratie installiert - die Partei-Christen hatten eine stabile Mehrheit - der Wiederaufbau war ein Wunder - die Hallstein-Doktrin nur die Konsequenz aus einer allgemeinverbindlichen antikommunistischen Ideologie. Weshalb und worüber sollte es ernsthaft Spannungen geben?

Nur wenige Menschen erkannten bereits in diesen Jahren die Gefahr einer chronischen Kreislaufschwäche im demokratischen Gefüge, nur wenige warnten vor ihren Folgen: Keine Experimente war die Parole, Stagnation machte sich breit, die Jugend war politisch uninteressiert, und die Demokratie drohte mangels Vitalität in sich zusammenzusacken.

Selbst die Anpassung der demokratischen Parteien nahm zuweilen beängstigende Formen an: Die CDU war der Hort aller guten Christen - die FDP nicht mehr als ein bürgerlich-liberales Anhängsel - und die SPD nannte man die beste CDU, die es je gab.
Verzeihen Sie bitte dieses unbequeme Erinnern, aber es soll uns zu der wichtigen Einsicht verhelfen, daß geistige Spannungen und Konflikte neben Verfassungen, Institutionen und Parteien zu den unabdingbaren Lebenselementen einer Demokratie gehören. Denn Demokratie bedingt wirksame Kontrolle, und wirksame Kontrolle erzeugt Spannung und Konflikt. Alles zusammen erst ergibt die Funktionalität des Systems und macht seine Vitalität und Integrität aus. Ohne geistige Spannungen, ohne Konflikt gibt es keine Erneuerung, keine Veränderung und auch nicht ein Mindestmaß an Reform.
Diese Zusammenhänge hat Theodor Heuss übrigens wie kein anderer Politiker bereits in den ersten Nachkriegsjahren erkannt. Seine Reden und Aufsätze zeugen von geistiger Spannung und suchen die Auseinandersetzung. Aber die Zeit war nicht reif dafür, oder wir waren politisch noch zu unreif, um die drohende Funktionsstörung rechtzeitig zu bemerken. Jedenfalls bedurfte es eines Übermaßes plötzlich ausbrechender spannungsgeladener Konflikte, um uns bewußt zu machen, daß das Pendel nun ins andere Extrem umzuschlagen droht. Heute gibt es wohl niemanden unter uns, und mag er der strengste Kritiker des bundesrepublikanischen Immobilismus gewesen sein - der von dem Übermaß an Spannungen nicht mit größter Sorge erfüllt ist. Die insbesondere in der jungen Generation (auch außerhalb der organisierten APO) um sich greifende Aversion gegen das demokratische
Establishment trifft uns alle - ohne Ausnahme - von Grass bis Springer, von Heinemann bis Jäger. Wir alle, die wir nach den grauenhaften Erfahrungen mit faschistischen und kommunistischen Diktaturen aus Überzeugung, aber auch in einer Art Relativierungstheorie auch die unvollkommenste Demokratie auf jeden Fall noch sehr viel besser finden und in jedem Fall erhaltenswert gegenüber allen radikalen und revolutionären Gewaltkuren - wir alle zählen zum Establishment.
Aber diese unsere Relativierungstheorie ist es auch, die uns ein wachsender Teil der jungen Generation nicht mehr abnimmt, wenn wir ihr nicht konkret nachweisen können, daß die überfälligen Reformen auch innerhalb des demokratischen Kräftefeldes durchgesetzt werden können. Es ist dies eine Generation, die nichts mehr weiß von dem Grauen der nationalsozialistischen Diktatur und dem Elend der Nachkriegszeit. Sie relativiert die Leistungen und den Zustand unserer Demokratie nicht an der Ausgangssituation von 1945, sie mißt uns nicht an dem, was wir geschafft- und was wir geschaffen haben, sondern sie mißt uns ausschließlich an dem, was wir nicht geschafft und nicht geschaffen haben. Das mag uns bitter ankommen, und auch ein Stück Tragik mag darin stecken. Aber es ist eine Tatsache, daß uns diese junge Generation nicht gutschreibt, was wir für ihr materielles Wohlergehen und für ihre äußere Sicherheit geleistet haben, sondern daß sie uns ankreidet, was wir mangels geistiger Spannungen in gesellschaftspolitischer Hinsicht versäumt haben.
Wenn wir diesem Mißkredit und seinen Folgen mit einiger Aussicht auf Erfolg begegnen wollen, dann bestimmt nicht, indem wir ausschließlich nach "Ruhe und Ordnung", nach Polizei und administrativen Maßnahmen rufen. Denn immerhin haben wir ja das fehlende Engagement der jungen Generation jahrelang beklagt, und nun können wir es doch nicht gleich wieder verwünschen, nur weil es so ganz anders ausgefallen ist, als wir uns das vorgestellt haben.
Nun müssen eben u. a. die Positionen demokratischer Gesellschaftspolitik sehr viel gründlicher, vernünftiger und rückhaltloser geklärt werden, als es uns in der Zeit innenpolitischer Flaute abverlangt wurde. Nun muß zwischen den Polen der Stagnation einerseits und der revolutionären APO andererseits das Engagement derer ermutigt werden, die den stürmisch aufgebrochenen Emanzipationsprozeß (der der Anbeginn einer dauerhaften Demokratisierung werden könnte) nutzen wollen, um überfällige Einsichten, Reformen und Veränderungen voranzutreiben und durchzusetzen.
Dies ist ein Engagement gleichsam zwischen den Stühlen, besser zwischen den Fronten - und am besten vor den Fronten! Es entspringt der Erkenntnis, daß uns kein APO-Radikalismus - auch wenn er jenseits der Legalität und Erträglichkeit stattfindet - aus der Verantwortung für versäumte Reformen entläßt.
Mit anderen Worten: Es wäre verhängnisvoll, die Ursachen der Unruhen mit ihren Folgen aufzurechnen, in der Hoffnung, sich damit der Verantwortung entziehen zu können: Kein Krawall - und sei er noch so ungesetzlich entläßt uns aus der Verantwortung für die Tilgung der Unterlassungssünden der Vergangenheit und aus der Verantwortung für eine Politik permanenter demokratischer Evolution.
Ein großer Teil der Jugend in aller Welt ist von der Diskrepanz zwischen Anspruch der Demokratie und ihrer Wirklichkeit enttäuscht und dadurch anfällig geworden für schreckliche und gefährliche Irrlehren. Ihr ideologisch eingefärbter Soziologismus, ihre Ignoranz für geschichtliche Zusammenhänge, ihre inquisitorische Intoleranz gegen Andersdenkende - all dem genügt es nicht, Trostsprüche entgegenzusetzen, auch "Wahlgeschenke", etwa in Form einer Herabsetzung des Wahlalters, versprechen wenig dauerhaften Erfolg.

Es wird uns ein ganzes Paket von Einsichten und Veränderungen abverlangt, wozu beispielsweise der Abbau langgehegter politischer Tabus gehört, eine glaubwürdige Teilhabe an der Verantwortung für die Überwindung von Hunger und Elend in weiten Teilen der Welt und gesellschaftspolitische Reformen von der Vorschulerziehung über die Universität bis zur Erwachsenenbildung. (Dabei könnte ich mir übrigens durchaus denken, daß Eltern, Schüler und Lehrer, Studenten und Professoren, die an die Realisierbarkeit einer nichtrepressiven Erziehung und an herrschaftsfreie Lern- und Forschungsprozesse glauben, dies in bestimmten Schulen und Fachbereichen ruhig einmal erproben sollten - weshalb eigentlich nicht?)
Notwendig sind aber auch neue Maßstäbe bei der Auswahl von Kandidaten für Parlamente und Regierungsämter, neue Denkweisen und Organisationsformen in der öffentlichen Verwaltung, und notwendig ist nicht zuletzt der entschlossene und endgültige Abschied von Deutschlands "falschen Träumen", deren verhängnisvolles Fortwirken von Hans Heigert in seinem gleichnamigen Buch so eindrucksvoll beschrieben wurde.
Dies sind in großen Zügen die Gedankengänge, die folgerichtig zu der Auswahl unserer diesjährigen Preisträger geführt haben. Ich fasse noch einmal zusammen:
1. Nach einer Epoche der Stagnation und Restauration befindet sich die westdeutsche Demokratie nun in einer Phase wachsender Spannungen und Konflikte, die zur Radikalisierung antidemokratischer Kräfte von rechts und von links geführt haben.

2. In dieser Situation kommt es darauf an, alle demokratischen Kräfte zu unterstützen, die auf Reform und evolutionäre Veränderung dringen - gleich in welchem parteipolitischen Lager sie stehen mögen.

3. Die Auseinandersetzung mit der jungen Generation kann nur dann offensiv geführt werden, wenn durch konkrete Beispiele und Vorbilder glaubhaft gemacht werden. kann, daß auch innerhalb des sogenannten Establishments Engagement und exponierte Opposition von verändernder Wirkung sind.

Also galt es für uns, konkrete Beispiele und Vorbilder ausfindig zu machen, die all das verkörpern, was ich Ihnen in meiner Begründung theoretisch dargelegt habe. Beispiele, die nicht unbedingt in allen Einzelheiten unseren persönlichen politischen Überzeugungen entsprechen müssen, Beispiele vielmehr, die besser als Worte für den Spannungsbogen demokratischer Möglichkeiten zeugen.
Hier sind sie:
Günter Grass, der, anders als die meisten Nachkriegs-Schriftsteller, vom hohen Kothurn intellektueller Überlegenheit heruntergesprungen ist, um in persönlichem politischen Engagement, in Versammlungen und Diskussionen, in Wort und Schrift zum aktuellen politischen Geschehen Stellung zu nehmen und. Stellung zu beziehen, Hans Heigert, dem es darum geht, im konservativen Lager Brücken zu einem neuen Demokratie-Verständnis zu schlagen,
Hans Wolfgang Rubin, der liberale Parteireformer, der nicht nur theoretisch, sondern mit einem bravourösen persönlichen Engagement auszog, um die "heiligen Kühe" der Deutschland- und Ostpolitik aus dem Weg in die Zukunft zu räumen,
Frau Gisela Freudenberg, die in einer traditionsgebundenen badischen Mittelstadt das in der Bundesrepublik heiß befehdete Modell einer demokratischen Gesamtschule entwickelt,
und Frau Christel Küpper, die mit allen Kräften etwas tut, worüber wir anderen pausenlos reden: Sie dient dem Frieden auf eine sehr realistische Weise, indem sie die Öffentlichkeit mit den Möglichkeiten und Ergebnissen der Friedensforschung bekannt macht.
So unterschiedlich bei den eben Genannten der politische Standort, der Schwerpunkt des Engagements und das politische Temperament auch sein mag - gemeinsam ist ihnen, daß sie klare Positionen begründen gegen die Stagnation, die Gleichgültigkeit, die Bedrohung und Hinderung demokratischer Entwicklungen. Dabei kämpft Günter Grass mit der Spontanität und dem Gedankenreichtum des Künstlers, Hans Wolfgang Rubin mit der Nüchternheit, ja Sprödigkeit des Kaufmanns, Hans Heigert wiederum mit den Argumenten politisch angewandter Wissenschaftlichkeit und die beiden Damen mit der politischen Waffe sanfter Intransigenz, von der ich glaube, daß sie nicht die wirkungsloseste ist.
Wenn man die Spuren unserer Preisträger auf der Landkarte des politischen Geschehens verfolgt, dann erhält man einige handfeste Exempel dafür, daß sich in unserer Demokratie, trotz aller Gefährdungen, auch sehr positive Ansätze und Fortschritte zeigen, die ermutigend weiterwirken können, wenn sie Unterstützung und Bundesgenossenschaft finden. Und zwar je mehr um so besser, denn zum Engagement gehören nicht nur klare Vorstellungen und schöpferische Energie, sondern auch ein gerüttelt Maß Vertrauen in die eigenen Kräfte.
Die mir von Vorstand und Kuratorium aufgetragene Begründung für die Auswahl unserer diesjährigen Preisträger (die gewiß nicht die einzigen, aber gewiß auch nicht die schlechtesten Beispiele für wirksames politisches Engagement des Einzelnen sind) wäre unvollständig ohne einige zusätzliche Hinweise auf die persönlichen Leistungen der Ausgezeichneten. Ich versuche das wiederum in alphabetischer Reihenfolge:
Der THEODOR-HEUSS-PREIS für Günter Grass gilt seinem politischen - nicht seinem schriftstellerischen Engagement. Über letzteres zu urteilen, fühlen wir uns im Gegensatz zu hohen bayerischen Gerichten ganz und gar nicht kompetent. Das aber, was er während der letzten Jahre an aktiver Verteidigung unserer Staatsform geleistet und zur Diskussion um große und kleine Zeitfragen beigetragen hat, ist beispielhaft und eindrucksvoll und dürfte von keinem anderen sogenannten Linksintellektuellen auch nur annähernd geleistet worden sein. Seine politischen Schriften, seine Wahlkampfreisen, seine Teilnahme an Studentendiskussionen, an denen teilzunehmen kaum noch ein Parteipolitiker wagt, legen hierfür Zeugnis ab. Man muß solche Veranstaltungen erlebt haben, um zu verstehen, weshalb unsere Wahl auf Günter Grass gefallen ist. Gerade weil seine Kritik an vielen Entwicklungen unserer Demokratie oft so unerbittlich, ja radikal ist, gerade deshalb sind seine Argumente für ihre Verteidigung um so eindrucksvoller und eine der wenigen politischen Brückenschläge, die zur rebellierenden studentischen Jugend noch gewagt werden.
Natürlich ist der SPD-Politiker Grass ein Außenseiter - ein unbequemer, gelegentlich rechthaberischer Außenseiter, aber er streitet für diese unsere freiheitliche Staatsform mit einem persönlichen und intellektuellen Einsatz, den ihm seine unversöhnlichen Kritiker erst einmal nachmachen sollen.
Und noch etwas: Im westlichen Ausland - von Skandinavien bis Israel -, aber auch in den Ostblockstaaten ist Günter Grass einer der angesehensten, bekanntesten und meistgehörten kulturpolitischen Botschafter des demokratischen Deutschlands. Eine Vortragsreise von ihm hinterläßt meist mehr Vertrauen und Sympathien für unser Land als mancher offizielle Staatsbesuch oder diplomatische Notenwechsel.
Wie nicht anders zu erwarten war, sind wir wegen der Wahl von Günter Grass zum THEODOR-HEUSS-PREIS kritisiert worden. Deshalb wiederhole ich: Wir halten es für richtig und wichtig, uns für einen Mann zu exponieren, der sich in einer für einen deutschen Schriftsteller so ungewöhnlichen Weise für die demokratische Zukunft unseres Landes exponiert. Die Zuerkennung des THEODOR-HEUSS-PREISES soll ein Zeichen des Dankes sein, aber auch der Versöhnung zwischen "Geist und Macht" dienen, wie sie von Theodor Heuss immer wieder versucht wurde.
Hans Heigert ist ein Mann, den viele kennen: den begabten Kommentator - den informierten und informierenden Moderator - den schon vor der Zeit des Konzils fortschrittlich engagierten Katholiken - den beliebten Gemeinderat den konservativen Kritiker der studentischen Revolte. Aber all das war für unsere Wahl nicht entscheidend. Denn das politische Engagement von Hans Heigert ist nicht etwa deshalb bemerkenswert, weil er seine konservative Grundeinstellung fescher trägt als andere, indem er sich fortschrittlicher Vokabeln bedient - bemerkenswert ist etwas anderes: Wie kein anderer Publizist der Bundesrepublik hat er sehr frühzeitig schon die Schwierigkeiten der Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft erkannt und bis zu ihren Ursprüngen zurückverfolgt. Sein Engagement entspringt kritischen; historischen und politischen Analysen, die er in dem bereits zitierten lesenswerten Buch niedergelegt hat. Das bemerkenswerte an seinem Denken und Handeln ist, daß er als Konservativer Kritik und Konflikt als produktive Kräfte der Demokratie bejaht und bei seinem Engagement davon ausgeht, daß die Deutschen "noch nicht aus der Brandung ihrer eigenen jüngsten Geschichte in die freieren Gewässer eines gesicherten demokratischen Besitzes hindurchgestoßen, sind". Hierzu ein Beleg aus seinem Buch: "... Es gibt keine Weiterentwicklung des allgemeinen Wohls, von Freiheit und Recht des einzelnen, ohne möglichst pointierten Meinungskampf. Aber diese schlichte Einsicht, die zugleich ein Postulat ist, hat in Deutschland noch keine selbstverständliche Zustimmung gefunden. Harmonie zählt mehr. So hat sich der Verzicht auf Meinung tief eingegraben. In solcher Lage tut die Pflege der Zwietracht, die Herausforderung zur Disputation mehr not als Aufrufe zu Einigkeit und Harmonie."
In Hans Heigert präsentiert sich also ein konservativer Demokrat, wie es ihn in der deutschen Tradition noch selten in so ausgeprägt anti-autoritärer und die unerbittlichen Konsequenzen einer demokratischen Ordnung positiv bejahender Weise gegeben hat. Man kann nur hoffen, daß seine Einsichten mit dazu beitragen, im konservativen Lager ein neues Demokratie-Verständnis zu begründen.
Hans Wolfgang Rubin ist unter den diesjährigen Preisträgern (die alle einer politischen Partei angehören) derjenige, der am längsten in einer Partei engagiert und exponiert ist. Seit über einem Jahrzehnt gehört er der Führungsmannschaft der FDP an - ein Spitzenfunktionär, wenn man so will, aber ein Spitzenfunktionär eigener Art: einer der weder unmittelbar noch mittelbar Berufspolitiker ist, ein Mann der Wirtschaft, der weder andere für seine Interessen in die Politik schickt, noch ein eigenes Abgeordneten-Mandat erstrebt. Rubin geht es nicht um Karriere, nicht um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und schon gar nicht um persönliche Macht. Aber diese ungewöhnliche Zurückstellung alles Persönlichen ist es auch, die am Ende sein Ansehen, sein Gewicht und seinen Einfluß ausmachen.
Rubin ist der Mann, der die Reformbewegung in der FDP initiiert hat, indem er das Bewußtsein für die Aufgaben des modernen politischen Liberalismus geschärft und dies ganz konkret an einem Konzept für eine neue Ost- und Deutschlandpolitik exemplifiziert hat.
Damit war er der erste westdeutsche Politiker, der im Rahmen einer Partei eine rückhaltlos offene Diskussion um die Frage des Akzeptierens der Oder-Neiße-Linie und der Wiedervereinigung in Gang gesetzt und dabei eine klare, höchst mutige Position bezogen hat. Dabei konnte es nicht ausbleiben, daß er von seinen Gegnern öffentlich verdächtigt, verleumdet und diffamiert wurde. Mit beispielhafter Ruhe, Sachlichkeit und Selbstbeherrschung hat er sich den inner- und außerparteilichen Tribunalen gestellt, und auch seine intimsten Gegner werden ihm die Anerkennung für seine persönliche Haltung und seinen zivilen Mut bei der Verteidigung seiner Position nicht versagen können.

Wir werden manchmal nach dem Unterschied zwischen dem THEODOR-HEUSS-PREIS und den THEODOR-HEUSS-MEDAILLEN gefragt: Ich möchte hierzu sagen, das es sich dabei nicht so sehr um eine graduelle als um eine punktuelle Unterscheidung handelt. Die Preisträger unterliegen einer ausgesprochen politischen Wertung - bei der Auswahl der Medaillen-Empfänger durchforsten wir den vorpolitischen Raum: Schule, Bildung, Jugend, soziale und humanitäre Bereiche. Demokratie kann überall, auch außerhalb des politischen Geschehens, eingeübt werden, und hierfür soll die THEODOR-HEUSS-MEDAILLE als Auszeichnung und Ermutigung dienen.
In diesem Sinne ist das öffentliche Wirken von Frau Gisela Freudenberg ganz konkret und ganz konzentriert auf die Planung, Vorbereitung und Errichtung einer in ihrem äußeren und inneren Gefüge demokratisierten Schule gerichtet. Mit Zähigkeit, Umsicht, Geduld und unendlichen Anstrengungen setzt sie in vorbildlicher Zusammenarbeit aller Beteiligten millimeterweise ein Schulmodell durch, um das sich in der Bundesrepublik die Gemüter erhitzen, zerstreiten und politische Parteien bekämpfen. Durch ihre Sachlichkeit, Sachkenntnis, durch ihre Organisationsgabe und Ausdauer hat Frau Freudenberg unüberwindlich erscheinende Schwierigkeiten gemeistert und Wogen geglättet, an denen schon manche andere Schulprojekte gescheitert sind. Frau Christel Küpper wiederum konzentriert - wie bereits erwähnt - ihre Aktivität auf die Förderung der Friedensforschung und auf die Notwendigkeit Erziehung zum Frieden. Als sie damit vor etlichen Jahren begann, wurde sie verlacht und, was schwerer wiegt, politisch verdächtigt.
In den letzten Jahren hat Frau Küpper schier übermenschliches geleistet. Ohne ausreichende Mittel, ohne ausreichende Unterstützung ist es ihr gelungen, Pädagogen und Politiker, Wissenschaftler und junge Menschen von der Notwendigkeit der Friedensforschung zu überzeugen und das Interesse an den wissenschaftlichen, politischen und humanitären Aspekten dieser Aufgabe zu wecken. Deshalb wurden ihr für diese Aufgabe außer der Medaille auch die finanziellen Mittel zuerkannt, die mit der Vergabe des THEODOR-HEUSS-PREISES alljährlich verbunden sind.
Damit habe ich meiner Chronistenpflicht genügt und Ihnen zum fünften Mal die Begründung für die Auswahl der THEODOR-HEUSS-PREISTRÄGER gegeben.
Als erstes demokratisches Staatsoberhaupt der Bundesrepublik hat Theodor Heuss sich selber und seinem Wirken kritische Maßstäbe gesetzt, die nicht abermals verlorengehen, sondern mit der Vergabe dieses Preises gepflegt und weiterentwickelt werden sollen. Erst dann und nur dann wird die freiheitliche Ordnung ihre Bewährungsprobe bestanden haben und werden Konflikte nicht das Ende der Demokratie bedeuten, sondern einen stärkenden Anfang.

Colloquium der Preisträger

Günter Grass:
Meine Damen und Herren,
das Thema Konflikte - und die ihm nachgestellte Frage: Anfang oder Ende der Demokratie? - wird uns daran hindern, feierlich zu werden; denn feierlich werden hieße, formelhaft und nur der runden Zahl zwanzig wegen die Plusseite der Bilanz zum Credo zu erheben. Als Theodor Heuss 1949 zum ersten Mal Bundespräsident wurde, war ich zweiundzwanzig Jahre alt und ließ mich an Skepsis der Heuss-Generation gegenüber nicht überbieten.
Theodor Heuss war für mich jemand, der mit dazu beigetragen hatte, daß meine Generation im Sinne des Nationalsozialismus mißbraucht werden konnte. Und wer mir erklären wollte, Heuss sei ein Humanist, dem sagte ich: Heuss ist ein Humanist, der für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat.
Zu einem ähnlich harten Urteil könnte sich heute ein Zweiundzwanzigjähriger verstehen; und jeder Versuch, der ihn heute - wie mich damals - durch bloßes Relativieren beschwichtigen will, muß scheitern: das Pochen auf humanistische Qualitäten ist eine in Ost und West gleich floskelhaft geübte Methode, dem Konflikt auszuweichen.
Deshalb schlage ich vor, Theodor Heuss kritisch, mit seinen Widersprüchen zu feiern. Ein Teil seiner Leistungen als Bundespräsident erklärt sich aus seinem Versagen während der dreißiger Jahre: Heuss hat, wie nur wenige Politiker seiner Generation, seine Mitverantwortung an Hitlers Machtergreifung abzutragen versucht; ich meine, mit Erfolg. Er hat dem Amt des Bundespräsidenten durch liberale Ausgewogenheit Ansehen erarbeitet. Er hat hohe Maßstäbe gesetzt, an denen gemessen sein Nachfolger scheiterte.
Und in diesem Jahr noch wird es sich erweisen, ob die Bundesversammlung in ihrer Mehrheit bereit ist, einen Bundespräsidenten zu wählen, der, wie Gustav Heinemann, fähig wäre, die unter Heuss begonnene Arbeit fortzusetzen. Eine Entscheidung für die konservative Alternative, Gerhard Schröder, hätte zur Folge, daß ein Deutschnationaler Staatsoberhaupt der Bundesrepublik wird.
Ein Konflikt, meine Damen und Herren, den wir beim Namen nennen und austragen müssen; das Nichtaustragen der Konflikte setzt den Anfang vom Ende der Demokratie. So verstehe ich das uns heute gestellte Thema, so verstehe ich die Bundesrepublik als unsere letzte Chance, nach soviel gescheiterten Versuchen endlich in Deutschland die parlamentarische Demokratie zu etablieren.
Nach zwanzig Jahren Grundgesetz können wir sagen: es ist viel erreicht worden, wir können uns, bei einiger Nachsicht, sehen lassen. Zwar besteht kein Anlaß, die Erhardsche Prägung - "Wir sind wieder wer!" - bis zur Gemeingefährlichkeit zu wiederholen, aber vielleicht dürfen wir hoffen, daß es uns gelungen ist, das Mißtrauen unserer Nachbarn zu verringern. Man schaut uns aufmerksam zu bei unserem Versuch, aus Schuldemokraten erwachsene Demokraten zu werden.
Und gäbe es heute, nach zwanzig Jahren, Zeugnisse, hießen die Zensuren vielleicht: mündlich: befriedigend, schriftlich: ausreichend, Religion: gut, Betragen: unausgeglichen und Erdkunde: mangelhaft, weil immer noch nach veralteten Landkarten unterrichtet. Unter der allgemeinen Beurteilung fänden sich Sätze über den Schüler wie diese: Lernt schnell und vergißt noch schneller. Oft übereifrig, dann wieder grundlos zufrieden. Sucht immer noch die Schuld bei anderen. Greift, sobald sich die Schwierigkeiten im Detail häufen, nach radikalen Lösungen. Wird probeweise versetzt.
Schlecht und recht stehen wir da. Dabei läßt sich voraussagen, daß in diesem Jahr der Feierlichkeiten der überhebliche Stolz auf das Erreichte die radikale Negation des Bestehenden provozieren und aufwerten wird.
Wieder einmal werden Minderheiten - die absoluten Jasager und die absoluten Neinsager - den Ton (nicht nur der Feierlichkeiten) bestimmen. Es könnte sich erweisen, daß diese Spielart, Konflikte auszutragen, gleichfalls den Anfang vom Ende der Demokratie bedeuten kann.
Wenn namhafte Politiker autoritätsbestimmte Staatsgläubigkeit anstelle Demokratie setzen wollen, wenn, wie wir es erlebt haben, Eugen Gerstenmaier die berechtigte und in einer Demokratie selbstverständliche Kritik an seinen Wiedergutmachungsansprüchen wie eine Staatskrise behandelt, wenn ein Politiker in so bedeutender Position maßlose Pauschalurteile fällt, dann wird die Antwort der Jugend entsprechend ausfallen: Abkehr von einer 'Demokratie, die solche Hybris ermöglicht. Eugen Gerstenmaier ist zurückgetreten; er tat das Selbstverständliche. Weil aber das Selbstverständliche, bei uns, in so seltenen Fällen politische Regel gewesen ist, wurde er nach seinem Rücktritt mit teils tragikomischen Formulierungen in alle demokratischen Himmel gelobt: Er habe sich, so hieß es, um das Vaterland verdient gemacht. Das nenne ich, mit Verlaub, einen Bock, nach dem Schlachten, zum Gärtner ernennen. Doch der Fall Gerstenmaier ist kein Konflikt, sondern eine Affäre. Konflikte erzeugen Spannung innerhalb der Gesellschaft, sie sind oder können produktiv sein; während die Affäre nur peinlich ist, der Gesellschaft nichts abfordert, ihr allenfalls gratis ein wenig Klatsch bietet.
Jemanden in Konflikt bringen heißt: ihn zur Entscheidung auffordern; deshalb ist ein gesellschaftlicher Konflikt immer auch jeweils ein persönlicher.
Meine Ablehnung der Großen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger und mein Wunsch als Sozialdemokrat, die Leistung der SPD als Regierungspartei nicht zu verkennen, zeichnen einen solchen Konflikt, der sich im Fall Kurt Georg Kiesinger zum Doppelkonflikt steigerte: denn so fest ich darauf bestehe, daß ein Nationalsozialist von 1933 bis 1945 niemals hätte Bundeskanzler werden dürfen, so unnachgiebig bin ich gegen Ohrfeigen und ähnliche "Heldentaten".
Eine Ohrfeige ist kein Argument; eine Ohrfeige entwertet Argumente. Der Mut, Ohrfeigen auszuteilen, ist billig zu haben. In einem Land, das der Aggression schon einmal Regierungsgewalt übertragen hat, ist eine Ohrfeige mehr als die übliche ausgerutschte Hand. Kurt Georg Kiesinger verdient keine Ohrfeigen, vielmehr muß ihm immer wieder die Frage gestellt werden: Sind Sie sich bewußt, daß Ihre nationalsozialistische Vergangenheit nicht nur das Bundeskanzleramt, sondern auch die Bundesrepublik belastet?
Sind Sie sich bewußt, daß Ihre Kanzlerschaft dem Widerstand gegen Hitler Hohn spricht? Und sind Sie sich bewußt, auf welch fatale Weise Ihr nationalsozialistisches Herkommen aufgewertet wurde, als Sie sich von dem faschistischen Diktator Franco in aller Öffentlichkeit ehren ließen?
Solche und ähnliche Fragen können mündlich und schriftlich gestellt werden; eine Ohrfeige bedeutet sprachlose Kapitulation.
Konflikte können die Gesellschaft spalten: das Ergebnis des begonnenen und verlorenen Krieges spaltete Deutschland; doch erst der Konflikt zweier einander ausschließender Ideologien spaltete das Volk. Die Lösung dieses Konfliktes könnte in der Koexistenz beider Gesellschaftsordnungen liegen. Da aber die Koexistenz die ideologischen Ansprüche der Systeme aufheben würde, führt sie die bestehenden Ordnungen in einen inneren Konflikt, den bisher beide Seiten nicht auszutragen wagten.
Die Okkupation der Tschechoslowakei zeigte an, welche Anstrengungen die Sowjetunion zu machen bereit ist, um dem genannten Konflikt zu entgehen.
Und wenn auf unserer Seite der Bundeskanzler dem Konflikt der Koexistenz auszuweichen versucht, indem er, nach Sprachgebrauch der fünfziger Jahre, die Aufgabe der Deutschen in der Veränderung des Status quo sieht, dürfen wir froh sein, daß solche Kraftmeierei nicht zu ernsthaften diplomatischen Interventionen, zur Krise geführt hat.
Ist es nur Unfähigkeit, die uns und andere hindert, Konflikte auszutragen? Die Angst vor dem Neuen, das sich schon abzuzeichnen beginnt, bevor der Konflikt gelöst wird, verhindert oft das Austragen des Konfliktes. Wird ein Konflikt verschleppt, entlädt er sich im Ausbruch von Gewalttätigkeiten: landläufig Studentenunruhen, Rassenkrawalle, Bürgerkrieg, Krieg genannt. Die Formel, der Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, läßt sich dahin variieren: Der Krieg ist die Lösung eines Konfliktes mit anderen Mitteln.
Vielleicht könnte uns Einsicht hindern, aber gewiß hindern uns Deutsche nur die bestehenden Paktsysteme - NATO und Warschauer Pakt -, unseren nationalen Konflikt mit den sogenannten "anderen Mitteln" zu lösen. Unserem Thema entsprechend, bedeutet der Krieg als Mittel, Konflikte zu lösen, das Ende der Demokratie.
Und wie sieht es aus, wenn in einer demokratischen Gesellschaft ein Konflikt seit Jahren da ist, verdrängt wird, sich neu zu Wort meldet, verharmlost, dann teilweise ausgetragen, am Ende überstürzt gelöst wird, um einen neuen Konflikt zu produzieren?
Ich spreche von den Notstandsgesetzen. Wer die erste Vorlage des damaligen Innenministers Schröder mit der zuletzt verabschiedeten Gesetzesvorlage vergleicht, der wird bemerken, wie dank der Kompromißbereitschaft der Parteien, dank der öffentlichen Kritik und dank des Protestes gegen die Notstandsgesetze, ein anfangs annähernd polizeistaatliches Konzept mehr und mehr liberalisiert worden ist. Mehr und mehr heißt für die einen zu viel, für die anderen zu wenig.

Da die Notstandsgesetze in einem Lager, etwa um den derzeitigen Verteidigungsminister Schröder, als zu weich abgelehnt werden, und im anderen Lager, dem nicht nur die Außerparlamentarische Opposition, sondern auch Freidemokraten und eine Anzahl Sozialdemokraten zugerechnet werden dürfen, als antiliberal, undemokratisch oder verfassungswidrig gewertet werden, dürfen wir schließen, daß die genannte Gesetzesvorlage ein Kompromiß ist. Hätte die Minderheit, weil überstimmt, die Kompromißlösung nicht akzeptieren und den Kampf gegen die Notstandsgesetze mit anderen Mitteln, zum Beispiel mit denen der Gewalt, fortsetzen sollen?
Die überstimmten Bundestagsabgeordneten, auch die Gewerkschaften und mit ihnen viele, die in der Öffentlichkeit protestiert hatten, fügten sich dem Mehrheitsbeschluß, weil sie wissen und wußten, daß in einer Demokratie Konflikte nur durch den Kompromiß zu lösen sind. Ist damit gesagt, daß das Votum der Mehrheit richtig war? Auch falsche oder unzureichende Lösungen können Konflikte beenden, bis die falschen oder unzureichenden Lösungen einen neuen Konflikt schaffen, der den alten neu aufwirft.
Ich will damit sagen: die parlamentarische Demokratie ist mehr als jede andere Gesellschaftsform auf die politische Mitarbeit und Mitverantwortung ihrer Bürger gestellt. Die Tolerierung von Mehrheitsbeschlüssen und die Tolerierung der überstimmten Minderheit und ihrer Argumente setzt voraus, daß Toleranz erste demokratische Tugend ist und bleibt.
Seit mehr als zwei Jahren wird die Toleranz in der Bundesrepublik tagtäglich Zerreißproben unterworfen. Die rechtsradikalen wie linksradikalen Gegner der Toleranz verhöhnen und beanspruchen sie gleichzeitig. Wer sich zur Toleranz entschließt, ist einem ständigen Konflikt mit sich selbst und mit den Gegnern der Toleranz ausgesetzt; mit Gegnern, die er tolerieren möchte, die ihn ausschalten wollen. Ich sage Gegner und nicht Feind. Oft werde ich von politischen Gegnern als Feind bezeichnet. Ich versuche dann zu verbessern: "Sie meinen Gegner - oder meinen Sie wirklich Feind?"
Wenn sich in einer demokratischen Gesellschaft die politischen Gegner beim Austragen politischer Konflikte wie Feinde behandeln, beginnt die Demokratie, ihr Ende vorzubereiten.
Und wie soll sich die Demokratie gegen Gegner wehren, von denen sie als Feind behandelt wird? Ist sie nicht zu schwach, die Demokratie, weil sie zu tolerant ist? Toleranz ist Stärke, nicht Schwäche. Der wütende Angriff der Gegner der Toleranz beweist, wie stark die Toleranz allen absoluten Ansprüchen im Weg steht.
Tolerant sein heißt: Widersprüche aushalten können, heißt: den Kompromiß als Lösung respektieren, heißt: die Wahrheit des anderen gegen den ausschließlichen Anspruch der eigenen Wahrheit verteidigen.
Konkret bedeutet das: kein Verbot der NPD, Wiederzulassung der KPD. Und selbst, wenn sich immer mehr Mitglieder des SDS auf die Gewalttätigkeit als letztes Argument verlassen wollten: kein Verbot des SDS.
Eine demokratische Gesellschaft, die ihre Konflikte nicht austrägt, sondern durch Verbotserlasse konserviert, hört auf, demokratisch zu sein, bevor sie beginnt, Demokratie zu begreifen.
Also den Schluß ziehen: mit Konflikten leben. Ich versuche, aktiver zu folgern: die Demokratie - und wir alle in ihr lebt von Konflikten.
Dieser nach Theodor Heuss benannte Preis hat mich in einen Konflikt gebracht. Anfang Dezember des vergangenen Jahres wurde mir, gemeinsam mit dem Journalisten Kai Hermann, die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen. Verträgt sich das: Ossietzky und Heuss? Schließen die beiden einander nicht aus: Ossietzkys "Weltbühne" und die politischen Schriften des Reichstagsabgeordneten Theodor Heuss? Da der eine Gegner des anderen war, und beide doch hätten bemerken müssen, daß der viel größere Gegner im Windschatten ihres Streites zu wachsen begann, wäre es wünschenswert, Ossietzky und Heuss, zwei deutsche Traditionen, einander in Toleranz näherzubringen. Selbst, wenn nur ein Kompromiß dabei herausschaute; die Demokratie könnte ein wenig gewinnen.

Hans Helgert:
Der erste Kultusminister, den ich leibhaftig kennenlernte, hatte sein Büro unmittelbar zwischen den Hörsälen der Studenten. Das war in einem halbzerbombten Backsteinbau, der von dieser Technischen Hochschule mehr schlecht als recht übriggeblieben war. Gelegentlich kam der damals noch gar nicht so weißgraue Herr aus seinem Büro, um sich mit uns Studenten zu unterhalten. Das endete dann meist damit, daß er uns mit dem aufmunternden Satz zurückließ: "Aber jetzt müsset Sie zuerst mal ebbes Gscheites lerne."
Natürlich spreche ich von Theodor Heuss und vom ersten Wintersemester nach dem Krieg, 1945/46. Ich weiß nicht, was passieren würde, wenn heute ein Kultusminister die Studenten ermahnen würde, sie sollten zuerst einmal etwas Richtiges lernen. Ach nein, wir alle wissen natürlich sehr genau, was da passieren würde.
Was hat sich verändert, seitdem? Sind wir bösartiger miteinander geworden, haben sich unsere Konflikte verschärft und verkrampft? Vielleicht. Indes ist auch etwas anderes zu bemerken. Es scheint ganz so, als ob uns das Lachen vergangen sei. Das ist merkwürdig. In diesen späten sechziger Jahren, in denen sich Freiheit und Sicherheit, Recht und sogar ein wenig Stil in unserem Land scheinbar etabliert haben - just in diesen Jahren hat sich das Unbehagen, das deutsche, wieder breitgemacht. Eine neue, durchaus bösartige Aggressivität hat sich unser bemächtigt und unsere Sitten verdorben. Der schmuddelige Mief des Faschismus ist aus den verdrängten Winkeln gekrochen, seine Normen wieder von den verblasenen Ideen von Staat und Reich und Deutschtum ableitend.

Die Bodenlosigkeit solchen Glaubens scheint immer noch eine deutsche Lust zu sein. Und auf der extremen Linken hat sich etwas ähnliches der jungen Sinne bemächtigt: moralischer Rigorismus sondergleichen, unendlich mehr mit dem Flagellantentum des Thomas Münzer verwandt als mit der kühlen Nüchternheit des Karl Marx. Lust an der Verfolgung, am Nachstellen und an der moralischen Vernichtung, jedenfalls Nötigung des anderen sind Kennzeichen des Wahns. Politisches Sektierertum verläßt allemal die Basis des Zivilen.
Da kann einem in der Tat das Hören und das Sehen vergehen und zu allererst das Lachen.
Uns Studenten hat damals die freundlich-ironische Ermahnung des Kultusministers Heuss durchaus nicht empört. Aber das lag wohl nicht nur daran, daß wir genau wußten, wie sehr wir nach den verfluchten Jahren vorher erst einmal "etwas Richtiges" zu lernen hatten. Es war da schon mehr eine gemeinsame Basis, eine gemeinsame Sprache, die einen auch Rippenstöße nicht übelnehmen ließ. Als der Bundespräsident Heuss, Jahre später, nach langem Drängen zum ersten Mal zu den Soldaten ins Manöver zog, da entfuhr ihm am Ende ein ähnlicher Satz: "Nun siegt mal schön", so verabschiedete er sich - und ließ ein eher schockiertes und murrendes Offizierskorps samt öffentlichem Meinungsanhang zurück. Darf so ein Staatsoberhaupt sprechen, so ohne Pathos, ohne Sinn und Vertrauen auf den zu erstreitenden Sieg? Vor allem: so offensichtlich, ohne letzten Ernst schwer denkbar heute, auch dies. Sehe ich recht, so wird auch in unseren Parlamenten, in unseren öffentlichen Auseinandersetzungen, beim Austragen unserer Konflikte immer weniger gelacht. Woran das liegt? Gewiß nicht an der Natur der Konflikte.
Sie waren vordem ganz ohne Frage genauso schwerwiegend und jede politische Leidenschaft erregend wie heutzutage. Es muß wohl daran liegen, daß wir uns vor 15 Jahren noch sicherer auf der gemeinsamen Basis wähnten als heute, da eifernde Sektierer und schwüle Heilsprediger wieder herausfordernd die Vernunft umkreisen. Humor, so ähnlich sagte einmal Guardini, Humor sei wohl nur im Raum der Erlösung möglich. Das kann man durchaus auf die Zivilisation des freiheitlichen Rechtsstaates übertragen. Die politische Kultur der Demokratie besteht zwar gerade darin, kein letztes Heil zu postulieren. Doch ist dies nur möglich im Vertrauen darauf, daß die Freiheit "erlöst" ist, daß sie am Ende eben doch zum Guten und zur Wahrheit führt. In einem freien Land muß jeder soviel Überzeugung als möglich dem anderen, dem Gegner, zugestehen und darf nur sowenig als nötig für den eigenen Glauben in Pflicht nehmen. Nur wer sich darauf im öffentlichen Leben versteht - ohne Einschränkung und Hintergedanken, und natürlich mit vollem Recht auf das Bekenntnis eines persönlichen Glaubens -, nur der ist imstande, dem Konflikt eine gerechte Arena zu bauen - und diese Arena für noch wichtiger zu halten als den Ausgang des jeweiligen Kampfes. Demokratie ist in Wahrheit Spielregel für den Konflikt. Sie ist nur mit Übereinkünften darüber möglich, auf welche Weise die Auseinandersetzung stattfinden soll.

Sie stirbt binnen kurzem, wenn die Spielregeln alle Augenblicke umgeworfen werden. Sie geht gleichermaßen zugrunde, wenn die Sieger stets neue Regeln zum noch besseren Siegen erlassen oder die Verlierer nach jeder Niederlage den Tisch umwerfen, weil die Regeln schlecht gewesen seien. Spielregeln sind nicht unantastbar. Sie bedürfen der hellsten Aufmerksamkeit und der ständigen, wiewohl behutsamen Verbesserung. Doch bleiben sie im Prinzip, nicht im Detail, tabu! Niemals heiligt der Zweck die Mittel. Der Liberale wie der freiheitliche Sozialist wie der Konservative wissen, dass es sich eher umgekehrt verhält.
Genau diese Zurückhaltung macht die Kultur unserer Zivilisation aus.
Sie gestattet es nicht, aus Gegnern Feinde zu machen. Sie verweigert dem Proselytenmacher die öffentliche Zwangsmaßnahme. Auf dieser Basis lässt sich alles hören und sehen, - Und in den Rängen dieser Arena nistet das Lächeln der Gewissheit, dass es am Ende schon gut ausgehen wird. Wo Politik, kraft ihrer Geschäftsordnung, nicht intim werden darf, bleibt auch die Bösartigkeit draußen. Wer dieses „System“ als Instrument der Repression und schieren Unwahrheit denunziert, der mag sich Savonarola zum Ahnherrn nehmen, nicht aber die Lehrer der Aufklärung, des humanitären Sozialismus und des Christentums.
Savonarola konnte nicht lachen. Dem Thomas Münzer war Gelassenheit schon Sünde.
Ich höre den Einwand, daß doch auch innerhalb der etablierten Freiheit, innerhalb des "Systems", - zur Zeit nicht allzuviel zu lachen sei. In der Tat steigt Ingrimm in uns auf, wenn wir auf die Gedankenlosigkeit derer stoßen, die hierzulande zu erziehen und auszubilden haben. Blanker Zorn übermannt den Beobachter, wenn er verfolgt, wie unzulänglich und unwillig die dringendsten Reformen unseres Schul- und Hochschulsystems vorangebracht werden. Der Jammer überfällt jeden, der ein aufmerksames Auge auf die Zahl derer richtet, die in diesem Lande mit Geist und Phantasie, Sachkenntnis, Klugheit und Energie die öffentlichen Dinge in die Hand nehmen. Die Zahl wird kleiner mit jedem Tag, so scheint es jedenfalls.
Wie soll sich ein Volk in Freiheit und mit Anstand selbst regieren, wenn seine Begabungen auf den Rängen bleiben, indes nur Mittelmaß in die Arena steigt. Wer ertappt sich da nicht bei dem Gedanken, eben doch den ganzen Platz unterminieren zu sollen, in Gottes und der Menschen Namen! Die Anfechtung ist so alt wie die Menschheit. Der Großinquisitor, der im Namen des Menschen die Freiheit beseitigt, ist offenkundig unausrottbar, zumal die Menge dazu neigt, ihm recht zu geben.

Mir scheint, daß dies der zentrale Konflikt der Zukunft sein wird. Nicht zwischen links und rechts, fortschrittlich und konservativ, christlich, sozialistisch oder liberal wird er im Letzten entflammen, sondern zwischen den Autoritären und den Freiheitlichen. Wir haben inzwischen gelernt, daß diese Front sich quer durch alle Bekenntnisse zieht. Es gibt die Autoritären auf der äußersten Linken, wie es die Freiheitlichen unter Altkonservativen gibt.
Die Tendenzen der Zeit scheinen die Autoritären zu stützen. Doch kann ich von dem Optimismus nicht lassen, den uns die Geschichte lehrt: die Freiheit erwies sich allemal als stärkere Kraft. Und die Wahrheit kam niemals kraft Anordnung und Nötigung zutage.

Hans Wolfgang Rubin:
Konflikte - Ende oder Anfang der Demokratie?
Man möchte meinen, die Frage stelle sich nicht; doch sie wird gestellt, wird von vielen falsch gestellt und noch falscher beantwortet.
Denn: Mit Konflikten leben, ist die Realität jeden Lebens, ist die quälende Erfahrung jeden Menschens, der sein Leben halbwegs bewußt lebt. Ob und wie der Einzelne seine Probleme, die Probleme seiner Umwelt meistert, ist letztlich entscheidend.
Nochmals: Mit Konflikten leben, ist für jede Gemeinschaft eine alltägliche Notwendigkeit. Ob sie die Kraft und den Willen hat, die bestehenden Konflikte zum Austrag zu bringen, ob und wie ihr das gelingt, ist unter Umständen von schicksalhafter Bedeutung.
Problemen nahekommen, heißt zunächst sie offen legen. Die Demokratie hat die Offenlegung der Konflikte, die Austragung der Interessengegensätze in der Öffentlichkeit geradezu zur Voraussetzung. Das scheinen Selbstverständlichkeiten in einer freiheitlichen Gesellschaft – und für viele, aber nicht hinreichend viele, sind das Selbstverständlichkeiten!
Es gehört in demokratischen Staaten zum guten Ton, diese Grundsätze nicht zu bestreiten. Anders sieht es jedoch um ihre Realisierung aus. Nicht zuletzt ist es der oft eklatante Widerspruch zwischen Theorie und Praxis, zwischen Verfassungsgebot und Verfassungswirklichkeit, der junge wie alte Menschen an der bestehenden Gesellschaftsordnung zweifeln, an der Demokratie verzweifeln lässt; das treibt sie in eine oft sinnlose Empörung und Zerstörungswut.
Meine Mitpreisträger haben zu dem gestellten Thema Grundsätzliches und Spezifisches aus ihrer Sicht gesagt. Beide haben das Metier, sich Gehör zu verschaffen, haben es dadurch leichter, das Ihrige zu tun, damit die Konflikte in der Öffentlichkeit bekanntwerden, dort und nicht im Verborgenen ausgetragen oder – schlimmer als das – fortgesetzt ausgeklammert und vertagt, möglicherweise tabuiert und somit dem Bereich des Rationalen entzogen werden.
Meine Situation bzw. Perspektive ist eine andere, ist schwieriger:
Ich spreche zu Ihnen als ein Mann einer Partei, als ein Mann, der, obwohl nicht als Berufspolitiker, seit langem zum sogenannten Partei-Establishment gehört. Ich spreche zu Ihnen als ein Politiker, der fast 2 Jahrzehnte bewusst, aus Aufgabe und Neigung vorwiegend im Freundeskreis sich um die Lösung der Sach- und Personalprobleme bemühte und der trotzdem in einer Stunde der Not und mit dem Mut der Verzweiflung den Schritt in die breite Öffentlichkeit wagte.
Den Ausbruch in die Öffentlichkeit, ich habe ihn nicht gern getan, weil ich um die Gesetze der Gemeinschaft weiß, weil ich wußte und weiß, daß jede Gemeinschaft, gerade auch eine liberale Partei der Geschlossenheit in ihrem Auftreten nach außen bedarf.
Das mag aus meinem Mund überraschen, möglicherweise Verdachte wecken, so als sei mir der Mund verboten. Nichts ist an dem! Ich will lediglich als meine These, als meinen Beitrag zum Thema deutlich machen, daß es Grenzen der Öffentlichkeit, daß es Pflichten der engeren Gemeinschaft, im konkreten Fall der eigenen Partei gegenüber gibt, die respektiert, die ernst genommen werden müssen - auch zum Wohl der größeren Gemeinschaft! Und hierüber, über das Verfahren der Offenlegung der Konflikte, wird noch zu sprechen sein. Es ist jedenfalls nicht damit getan, Konflikte einfach in die Öffentlichkeit zu tragen, sie dort quasi sich selbst zu überlassen.
Jede Gemeinschaft, besonders eine liberale Partei, braucht die lebendige Aussprache, braucht die innerparteiliche Offenlegung der gegenteiligen Ansichten und Interessen.
Hier kann an Diskussion und Öffentlichkeit nicht genug getan werden. Endlose Debatten ohne Ergebnis nützen nichts, noch so geniale Einzelgänger ohne Gefolgschaft wenig. Wer Fortschritt statt Stillstand, Evolution statt Revolution will, muß auch ja sagen können, muß zu vertretbaren Kompromissen bereit und damit zu rechtzeitiger mehrheitlicher Konkretisierung seiner Vorstellungen in der Lage sein. Wer keine Kompromisse kennt, jedes Entgegenkommen ablehnt, wer nur die absolute Wahrheit akzeptiert, die häufig nur die eigene verengte Wahrheit ist, taugt nicht für die Gemeinschaft, taugt nicht für die Demokratie. Wer den Konflikt um des Konfliktes, den Protest um des Protestes willen sucht, wird keine Konflikte lösen, bewirkt letzten Endes die Anarchie.

Andererseits: Empörung und Verzweiflung sind - nebenbei bemerkt in Ost wie West - verständlich angesichts einer Umwelt, deren maßgebliche Repräsentanten häufig nicht Fortschritt, nicht rechtzeitige Reformen wollen, die allenfalls von notwendigen Veränderungen reden, sie aber letztlich nicht wollen! Es sind dies häufig dieselben, die sofort Bedenken anmelden, Einschränkungen machen, mehr oder minder offen eine Verzögerungstaktik anwenden, wenn es um die eigenen Privilegien, die eigene, so geschätzte Position geht. Da helfen oft nur gezielte Aktionen, auch massive Pressionen, um die Aussprache, die harte Sach- und meist noch härtere Personaldebatte zu erzwingen.
Halten wir also fest:
Konflikte sind weder Ende noch Anfang der Demokratie. Konflikte sind Realitäten, denen sich der einzelne oder die Gemeinschaft zu stellen hat. Konflikte austragen, sie in der ihnen zweckdienlichen Form und Öffentlichkeit austragen, sie austragen mit dem Willen zu konstruktiven Lösungen, das muß zur Selbstverständlichkeit in unserer Demokratie werden.
Immer deutlicher wird: Diese Gesellschaft, unser Staat, nicht zuletzt die Parteien, sie haben keine Zeit mehr zu verlieren. Der zunehmenden Malaise, der rapide anwachsenden Unruhe ist nicht länger mit Worten, sondern nunmehr mit Taten zu begegnen. Keine Theorien, keine schönen Sprüche helfen, da entscheidet der Wille, Demokratie ernst zu nehmen, da entscheidet letztlich das Vorbild! Wie ermangelt diese Gesellschaft, dieser Staat glaubhafter Vorbilder, wie drohen sie gerade an den schlechten Vorbildern - nicht nur oben, sondern rund um uns herum - zugrunde zu gehen. Wir alle sind angesprochen - jeder an seinem Platz, in seiner Verantwortung!

Schlußwort
Oberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel
Frau Hamm-Brücher hat den Ablauf dieser Preisverleihung im Vergleich zu den früheren Jahren drastisch verändert, „umfunktioniert" könnte man mit einem Modewort sagen. An die Stelle des Festvortrags ist die Diskussion getreten, und der Oberbürgermeister ist vom Anfang an das Ende versetzt worden; das heißt, man hat ihn aus dem Pferch des Routine-Grußwortes auf die freie Wildbahn des Schlußwortes hinausgetrieben. Da steht er nun und will versuchen, sich von allen Formeln und Sonntagsphrasen freizuhalten; Erscheinungen übrigens - und das sage ich durchaus selbstkritisch -, die zu den Dingen gehören, die von der jungen Generation zu Recht attackiert und manchmal geradezu als unerträglich empfunden werden. Also nichts von Dank, Glückwunsch, Genugtuung. Und auch nicht den üblichen „Möge..."- oder „In diesem Sinne"-Satz. Statt dessen drei Bemerkungen.

1. Ich meine, die Brüchersche Reform ist gelungen. Wenn Theodor Heuss heute dabei wäre, würde er nicht leicht ironisch sagen „Nun feiert mal schön...", sondern er wäre es wohl ganz einfach zufrieden. Nicht im Sinne einer pauschalen Zustimmung zu allem und jedem, was heute gesagt worden ist oder was die Geehrten bisher gesagt und getan haben, aber im Sinne einer Zustimmung zu Stil und Geist dieser Veranstaltung. Und Ihren Vorschlag, Herr Grass, ihn kritisch und mit seinen Widersprüchen zu feiern, hätte er gewiß akzeptiert. Denn ein Denkmal, dem Weihrauch gespendet wird, das wollte er sicher als allerletztes sein.

2. Zwei Gedanken, die geäußert wurden, möchte ich noch einmal unterstreichen und mir zu eigen machen. Zum einen Ihren Satz, Frau Hamm-Brücher, daß uns kein Krawall - und sei er noch so entschieden zu verurteilen und abzulehnen - aus der Verantwortung für die Tilgung der Unterlassungssünden der Vergangenheit und aus der Verantwortung für eine Politik der permanenten demokratischen Evolution entläßt. Das nämlich ist eine ganz akute Gefahr, daß zwei p's verwechselt werden Politik und Polizei. Gewiß muß letzten Endes die Polizei der Gewalt wehren und die Werte schützen, auf die wir uns in der Verfassung geeinigt haben. Aber der Polizeieinsatz löst kein einziges Sachproblem, macht keine einzige Reform überflüssig, und die Polizeipräsidenten sind nicht die Substituten der Kultusminister!
Zum zweiten Satz, Herr Heigert, über die Rolle des Humors und des Lachens in der öffentlichen Auseinandersetzung. Diese absolute Humorlosigkeit der Rechts- und Linksextremen, diese völlig Unfähigkeit, auch einmal über sich selbst zu lachen, diese fanatische Entschlossenheit, sich immer und überall tödlich ernst zu nehmen, das erschreckt mich auch an den neuen Radikalen am meisten. Und das erinnert auch so fatal an den Nationalsozialismus, in dessen Vokabular der Humor und die Selbstironie keinen Platz hatten, weil sie die natürlichsten Attribute der Menschlichkeit sind.

3. Wir haben heute viel von Konflikten gesprochen und haben die Konflikte als Lebenselement der Demokratie bejaht. Aber wo ist eigentlich die Quelle dieser Konflikte? Warum treten sie gerade jetzt und eigentlich doch in der ganzen Welt in besonderer Schärfe auf? Warum überspringen sie auch die Grenzen der Gesellschaftsordnungen? Es wäre anmaßend, darauf eine vorfabrizierte Patentantwort zu geben. Aber das ist meine feste Überzeugung: Eine wesentliche Ursache liegt darin, dass sich die naturwissenschaftliche und technologische Entwicklung immer mehr beschleunigt, dass sich unser Produktionsverfahren und die äußeren Lebensverhältnisse immer rascher verändern und dass unser politisches, soziales und moralisches Bewußtsein, dass unsere Institutionen und Normen mit dieser Entwicklung immer weniger Schritt halten. Wie leben institutionell und normativ weiterhin noch in der Vorstellungswelt des 19. Jahrhunderts und stehen technisch, produktiv an der Schwelle zum 21.
In dieser Spannung wurzeln Widersprüche wie diese:
Wir sind wohl imstande, zum Mond zu fliegen
- aber wir sind kaum in der Lage, die Entwicklung unserer Städte in vernünftige Bahnen zu lenken, weil eine überholte Bodenordnung und die Armut der Städte das verhindert.
Wir sind wohl imstande, zwischen Frühstück und Mittagessen im Flugzeug jeden Punkt unseres Kontinents zu erreichen
- aber wir sind kaum in der Lage, während des Berufsverkehrs in einer Stunde von Milbertshofen nach Fürstenried zu gelangen, weil - ja weil wohl Flugzeuge, nicht aber U-Bahnen für das militärische Potential bedeutsam sind und die Staaten deshalb überall die Entwicklung neuer Fluggeräte, aber so gut wie nirgends die Entwicklung neuer Massenverkehrsgeräte fördern.
Wir leiden in der nördlichen Hemisphäre an landwirtschaftlicher Überproduktion - aber wir sind außerstande, den Hunger von Millionen in der südlichen Hemisphäre zu stillen, weil die Institutionen der internationalen Zusammenarbeit dieser Aufgabe einfach noch nicht gewachsen sind.
Wir haben die Grenze zwischen Wissen und Nichtwissen weiter hinausgeschoben als Generationen vor uns - aber immer weniger Menschen können die Zusammenhänge und Verflechtungen noch verstehen und immer mehr Menschen fühlen sich hilflos einer seelenlosen und unbeeinflußbaren Automatik ausgeliefert.
Das Wort "keine Experimente" klingt auf diesem Hintergrund wie eine Blasphemie. Nicht die Herausforderungen ignorieren, sondern sich ihnen stellen - nicht Konflikte verkleistern, sondern sie auf demokratische Weise offen austragen - das ist das Gebot, dem wir folgen sollten.

Und bedenken wir noch eines. Ein Staudamm kann brechen, und die von ihm zurückgehaltenen Wassermassen können ein ganzes Tal verwüsten, weil Fanatiker ihn sprengen, aber auch weil indolente Schleusenwärter das Wasser höher stauen, als es der Damm zu halten vermag. Wir sind bei diesem Vorgang keine Unbeteiligten, keine Zuschauer, wir sind die Talbewohner. Wehren wir deshalb den Fanatikern - erneuern wir aber auch den Schleusenmechanismus und ersetzen wir - wenn es not tut - die Schleusenwärter oder wählen wir zumindest unter mehreren den richtigen aus. Der 5. März gibt die nächste Gelegenheit dazu.

1969