Daniel Cohn-Bendit

Das Leben von Daniel Cohn-Bendit und die Entwicklung der Demokratie in Deutschland sind von Beginn an verwoben. Es gab im Zuge von 1968 provokativ-kontroverse, ja wilde Zeiten auf der Suche nach Idealen, gefolgt von der selbstkritischen Einsicht, erkennbar Verantwortung übernehmen zu müssen, in Frankreich, Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft. Für beide Aspekte - Provokation und realitätstüchtige Selbstkritik - steht Daniel Cohn-Bendit. Als Politiker und Publizist zog er Folgerungen aus seinen Einsichten, ging auf politische Veränderungen ein, suchte Lösungen und neue Ideen. Mit großem Engagement beschritt er neue Wege in der Demokratie, um Fehlentwicklungen und neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Daniel Cohn-Bendit wurde am 4. April 1945 als Kind jüdischer Eltern in Montauban in Frankreich geboren. Dorthin waren seine Eltern vor den Nationalsozialisten geflohen. Seine Schulzeit verbrachte er in Deutschland. Hier legte er sein Abitur ab. Anschließend studierte er an der Pariser Vorort-Universität Nanterre Soziologie. Sein politisches Interesse und Engagement machten ihn zum Sprecher der Pariser Mai-Revolution. Dabei hielt er Kontakt zur deutschen Studentenbewegung. Die französische Regierung verwies ihn wegen der Unruhen 1968 des Landes. Zurück in Deutschland engagierte sich Daniel Cohn-Bendit zusammen mit Joschka Fischer in der Frankfurter Sponti-Szene. Unter anderem war er Herausgeber des Magazins »Pflasterstrand«. 1978 setzte sich Daniel Cohn-Bendit maßgeblich für einen neuen Weg ein: er bekannte sich zum parlamentarischen System und unterstützte die Partei der Grünen. Als Frankreich sein Aufenthaltsverbot aufhob, entschied er sich, in Deutschland zu bleiben und trat 1984 in die Partei der Grünen ein. Grüne Politik sollte Wirklichkeit werden. Als »Realo«-Grüner sprach er sich entschieden gegen einen ökosozialistischen Fundamentalismus aus und stand dem hessischen Umweltminister Joschka Fischer zur Seite. 1989 stellte sich Daniel Cohn-Bendit als ehrenamtlicher Dezernent für das für ihn neu geschaffene »Amt für multikulturelle Angelegenheiten« in Frankfurt am Main einer neuen Herausforderung. Dabei machte er sich für ein klares Einwanderungsrecht und großzügige Regelungen für die Staatsbürgerschaft stark. Obwohl selbst Repräsentant der Friedensbewegung, hielt Daniel Cohn-Bendit einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der bosnischen Muslime für unerlässlich. 1994 schaffte er mit den Grünen den Einzug ins Europaparlament. 1999 war er für die französischen Grünen, 2004 für die deutschen Grünen und 2009 wieder für Frankreich im Parlament vertreten. So wundert es nicht, dass er zum Spitzenkandidat der 2004 gegründeten Europäischen Grünen Partei ernannt wurde, seit 2002 Ko-Vorsitzender der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament ist und mehreren Ausschüssen angehört. Er wirkt mit bei der Erstarkung des Europaparlaments. In Folge seiner Erfahrungen in Deutschland, Frankreich und in den europäischen Institutionen praktiziert er vorbildlich die gegenseitige Verständigung und die für den Zusammenhalt Europas essentielle Haltung sich jeweils an die Stelle der anderen zu setzen. Auch wenn Daniel Cohn-Bendit bei der Europawahl 2014 nicht mehr antreten will, scheint doch eines sicher: Seine Begeisterung und sein politischer Einsatz für Europa bleiben erhalten. Ob bei der Abkehr vom Kommunismus, der Entscheidung für den Parlamentarismus in einer Koalition, für militärische Hilfe in Bosnien oder beim Aufbau einer konföderalistischen EU - Daniel Cohn-Bendit handelte stets mit existenziellem Engagement. Ohne sich selbst untreu zu werden, war und ist er stets bereit, auf Veränderungen zu reagieren und neue Wege in der Demokratie zu gehen.

Visionen und Engagement für eine Demokratie im Wandel

 

Das Leben von Daniel Cohn-Bendit und die Entwicklung der Demokratie in Deutschland sind von Beginn an verwoben. Es gab im Zuge von 1968 provokativ-kontroverse, ja wilde Zeiten auf der Suche nach Idealen, gefolgt von der selbstkritischen Einsicht, erkennbar Verantwortung übernehmen zu müssen, in Frankreich, Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft. Für beide Aspekte - Provokation und realitätstüchtige Selbstkritik - steht Daniel Cohn-Bendit. Als Politiker und Publizist zog er Folgerungen aus seinen Einsichten, ging auf politische Veränderungen ein, suchte Lösungen und neue Ideen. Mit großem Engagement beschritt er neue Wege in der Demokratie, um Fehlentwicklungen und neuen Herausforderungen gerecht zu werden.

 

Daniel Cohn-Bendit wurde am 4. April 1945 als Kind jüdischer Eltern in Montauban in Frankreich geboren. Dorthin waren seine Eltern vor den Nationalsozialisten geflohen. Seine Schulzeit verbrachte er in Deutschland. Hier legte er sein Abitur ab. Anschließend studierte er an der Pariser Vorort-Universität Nanterre Soziologie. Sein politisches Interesse und Engagement machten ihn zum Sprecher der Pariser Mai-Revolution. Dabei hielt er Kontakt zur deutschen Studentenbewegung. Die französische Regierung verwies ihn wegen der Unruhen 1968 des Landes. Zurück in Deutschland engagierte sich Daniel Cohn-Bendit zusammen mit Joschka Fischer in der Frankfurter Sponti-Szene. Unter anderem war er Herausgeber des Magazins »Pflasterstrand«.

 

1978 setzte sich Daniel Cohn-Bendit maßgeblich für einen neuen Weg ein: er bekannte sich zum parlamentarischen System und unterstützte die Partei der Grünen. Als Frankreich sein Aufenthaltsverbot aufhob, entschied er sich, in Deutschland zu bleiben und trat 1984 in die Partei der Grünen ein. Grüne Politik sollte Wirklichkeit werden. Als »Realo«-Grüner sprach er sich entschieden gegen einen ökosozialistischen Fundamentalismus aus und stand dem hessischen Umweltminister Joschka Fischer zur Seite.

 

1989 stellte sich Daniel Cohn-Bendit als ehrenamtlicher Dezernent für das für ihn neu geschaffene »Amt für multikulturelle Angelegenheiten« in Frankfurt am Main einer neuen Herausforderung. Dabei machte er sich für ein klares Einwanderungsrecht und großzügige Regelungen für die Staatsbürgerschaft stark.

 

Obwohl selbst Repräsentant der Friedensbewegung, hielt Daniel Cohn-Bendit einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der bosnischen Muslime für unerlässlich.

 

1994 schafftte er mit den Grünen den Einzug ins Europaparlament. 1999 war er für die französischen Grünen, 2004 für die deutschen Grünen und 2009 wieder für Frankreich im Parlament vertreten. So wundert es nicht, dass er zum Spitzenkandidat der 2004 gegründeten Europäischen Grünen Partei ernannt wurde, seit 2002 Ko-Vorsitzender der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament ist und mehreren Ausschüssen angehört. Er wirkt mit bei der Erstarkung des Europaparlaments. In Folge seiner Erfahrungen in Deutschland, Frankreich und in den europäischen Institutionen praktiziert er vorbildlich die gegenseitige Verständigung und die für den Zusammenhalt Europas essentielle Haltung sich jeweils an die Stelle der anderen zu setzen. Auch wenn Daniel Cohn-Bendit bei der Europawahl 2014 nicht mehr antreten will, scheint doch eines sicher: Seine Begeisterung und sein politischer Einsatz für Europa bleiben erhalten.

 

Ob bei der Abkehr vom Kommunismus, der Entscheidung für den Parlamentarismus in einer Koalition, für militärische Hilfe in Bosnien oder beim Aufbau einer konföderalistischen EU - Daniel Cohn-Bendit handelte stets mit existenziellem Engagement. Ohne sich selbst untreu zu werden, war und ist er stets bereit, auf Veränderungen zu reagieren und neue Wege in der Demokratie zu gehen.

Finance-Watch

Dem Finanzmarkt auf die Finger geschaut

 

Bonds, Fonds, Floaters, Step-ups, Swaps, Warrants – wer versteht das noch?

 

Wer kennt die Regeln dieses Spiels, in dem der Bürger mit seinem Geld immer mehr zum Spielball solcher Finanzinnovationen wird?

 

Die Wirtschaftskrise in Europa lässt niemanden unberührt. Der Finanz- und Bankensektor trägt seinen Teil dazu bei. Ja, es scheint fast, als stehe und falle Europa mit ihm. Der kleine Bürger sieht sich dazu verurteilt, das (über)mächtige Finanzsystem zu stützen. Die Finanzlobby spricht bei der Politik vor. Aber wer spricht für die Gesellschaft? Wer sorgt dafür, dass nicht einseitige, übermächtige Einflussnahme das soziale Miteinander gefährdet und der Demokratie schadet?

 

Als Gegenpol zur Lobbytätigkeit des Finanz- und Bankensektors versteht sich Finance Watch. Diese Organisation ist der Zivilgesellschaft verpflichtet und arbeitet mit dem notwendigen Sachverstand an einer Reform des Finanzsystems.

 

Ohne Kapital kann keine Gesellschaft bestehen.

Die Finanzbranche hat die Aufgabe, Kapital bereitzustellen und Finanzdienstleistungen anzubieten. Dabei ist es nur natürlich, dass auch in diesem Sektor nach Gewinn gestrebt wird. Dieses Streben darf dem Gemeinwohl jedoch nicht schaden. Gewinne einseitig anzuhäufen, Verluste aber auf die Gesellschaft zu übertragen – dieses gegenwärtige System ist inakzeptabel. Das Finanzwesen soll der Wirtschaft dienen, nicht umgekehrt. Seine Rolle besteht darin, Kapital transparent und nachhaltig für produktive Zwecke zugänglich zu machen. Diese Grundsätze gilt es wiederherzustellen. Gesetze müssen dem öffentlichen Interesse entsprechen. Lange Zeit fehlte eine Gegenlobby zur Finanzindustrie, die auf diese Ziele hinwirkt.

 

Hinwirken beginnt mit Beobachten.

Im Sommer 2010 reagierten 22 Europaabgeordnete auf das Ungleichgewicht auf dem Finanzmarkt. Ihrem Aufruf zu einer unabhängigen Organisation folgten mehr als 160 Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien und EU-Mitgliedstaaten. Am 28. April 2011 wurde Finance Watch als internationaler, unabhängiger und gemeinnütziger Verein eingetragen. 30 Organisationen, wie Transparency International, Attac, Amnesty International, Oxfam, der europäische Verbraucherschutzverband BEUC und der Europäische Gewerkschaftsbund, sowie 10 qualifizierte Personen traten in der Gründungsmitgliederversammlung am 30. Juni 2011 in Brüssel zusammen. „Heute wurde eine neue Organisation geboren, die entschlossen ist, in der Debatte um die Finanzregulierung die Balance wiederherzustellen“, so Thierry Philipponnat, der erste Generalsekretär, früher selbst Banker und im Vorstand von Amnesty International. Finance Watch erfreut sich seither stetig wachsenden Zuspruchs: über 40 Organisationen aus mehr als zwölf verschiedenen Ländern und 26 qualifizierte Einzelpersonen sowie Tausende von registrierten Freunden wollen den einflussreichen Repräsentanten der Finanzbranche entgegentreten.

 

Transparenz und Unabhängigkeit – dafür steht Finanz Watch.

Demokratischen Grundsätzen entsprechend entscheidet die Mitgliederversammlung als höchste Kontrollinstanz. Der von ihr gewählte Vorstand setzt sich aus sechs Repräsentanten von Mitgliedsorganisationen und drei qualifizierten Einzelpersonen zusammen und ernennt den Generalsekretär. Nach einer Anschubfinanzierung durch die Europäische Kommission finanziert sich Finance Watch durch die Beiträge unabhängiger Spender. Diese Unabhängigkeit sichert ein Ausschuss, der Mitglieder und Spender auf Interessenskonflikte mit der Finanzbranche hin prüft. Alle Mitglieder bringen ihre Fachkenntnisse ein. Um die Kernaktivitäten von Finance Watch kümmert sich ein kleines Team aus Finanz-, Rechts-, und Kommunikationsexperten. So bildet Finance Watch mit ihrer Vernetzung ein Abbild der Gesellschaft. Wer könnte besser die öffentlichen Interessen vertreten? „Die Demokratie muss ihre Macht dazu nutzen, die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.“

 

Finance Watch wird aktiv, sobald europäische Gesetzgebungsvorschläge zur Reform des Finanzsystems nicht das Interesse der Gesellschaft ausreichend berücksichtigen. Die Organisation erarbeitet Stellungnahmen und Gegenvorschläge und betreibt ihrerseits Lobbyarbeit. Sie beeinflusst die Debatten in EU-Kommission und -Parlament wie auch die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit. Das Echo bei den Verantwortlichen und in den Medien ist groß und es ist durchweg positiv. Finance Watch ist zu einer Autorität in Brüssel und in der Finanzbranche geworden.

 

Auf die aktuelle finanzpolitische Herausforderung in der Demokratie reagiert Finance Watch mit einem neuen Weg: durch Sachverstand gepaart mit Transparenz und Beteiligung gibt Finance Watch der Gesellschaft eine Stimme gegenüber der übermächtigen Finanzwelt.

 

www.finance-watch.org

Constanze Kurz

Demokratie im Wandel der technischen Möglichkeiten

 

Wer von uns gibt nicht täglich Daten preis - beim Zahlen mit der Bonuskarte im Supermarkt, auf der Suche nach der Route mit dem Smartphone, beim Chatten mit Freunden auf Facebook oder beim Lesen eines E-Books. Daten sind Chance, aber auch Gefahr: Sie sind als Mittel moderner Kommunikation einerseits unverzichtbar, stoßen aber andererseits ans Recht der Selbstbestimmung. Oft geben wir Informationen ungewollt, ja unbewusst weiter. Was danach mit den Daten geschieht, wer sie gebraucht bzw. ob sie gar missbraucht werden, ist nicht leicht zu durchschauen. Die Regeln zum Datenschutz kommen an ihre Grenzen. Entscheidungen, die nicht immer zum Wohle der Demokratie sind, werden im Verborgenen getroffen, erst recht, wenn sie wirtschaftliche Interessen befriedigen.

 

Constanze Kurz macht diese Risiken öffentlich. Zugleich fordert sie die Politik auf, die Vorteile des weitgehend unbegrenzten Netzes ebenfalls zu nutzen und mehr politische Mitbestimmung möglich zu machen.

 

In der männerdominierten Welt der Computer und des Internets hebt sich die Informatikerin Constanze Kurz als eine der wenigen Frauen hervor. In ihrer Tätigkeit lässt Constanze Kurz jedoch Fragen der bloßen Technik weit hinter sich. Als „digitale Bürgerrechtlerin" agiert sie zugleich politisch. Durch ihre wissenschaftliche und journalistische Arbeit setzt sie sich für Transparenz und Verantwortung im Netz sowie für neue Wege in der Informationsgesellschaft ein. Sie stößt netzpolitische Wertedebatten an und wirkt öffentlich auf demokratische Lösungen hin.

 

Constanze Kurz wurde 1974 in Berlin geboren. Nach ihrem Informatikstudium widmete sie sich der Forschung mit Schwerpunkt Überwachungstechnologie, Ethik, Datenschutz und Datensicherheit. Ihre Dissertation befasst sich mit Wahlcomputern und elektronischen Wahlsystemen. Derzeit ist Constanze Kurz wissenschaftliche Projektleiterin am Forschungs- und Weiterbildungszentrum für Kultur und Informatik der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Daneben fördert sie als ehrenamtliche Sprecherin des Chaos Computer Clubs das Streben nach mehr Demokratie im Netz. Selbst die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags und das Bundesverfassungsgericht anlässlich des Beschwerdeverfahrens gegen die Vorratsdatenspeicherung beriet sie als Sachverständige. Constanze Kurz ist Herausgeberin und Autorin zahlreicher Werke, z.B. „1984.exe-Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien", „Gewissensbisse - Ethische Probleme der Informatik", „Die Datenfresser". In ihren Blogs, Essays und ihrer Kolumne „Aus dem Maschinenraum" in der FAZ richtet sie die Aufmerksamkeit der Leser/innen auf Sicherheitslücken und Monopole im Bereich der neuen Technologien und zeigt zugleich demokratische Alternativen auf.

 

Freiheit und Ethik im Netz sind hart umkämpft.

Für solche Werte steht Constanze Kurz. Es sind Werte als Maßstab für die Politik. Zunehmend bestimmen diese Werte auch den Alltag eines normalen Bürgers: Ein E-Book verrät Lesegewohnheiten, die Nutzung des Smartphones ebnet den Weg für Monopole und Werbung, private Daten werden als profitable Ware an die Werbewirtschaft verkauft. Constanze Kurz macht Missstände und Risiken transparent, in die die Bürger/innen oft keinen Einblick haben und setzt so gleichzeitig die Entscheidungsträger unter Druck. Die neuen Vernetzungsmöglichkeiten verlangen fein abgestimmte gesetzliche Regelungen. Sie dürfen nicht kommerziellen Interessen untergeordnet werden. Demokratische Interessen müssen im Vordergrund stehen.

 

Constanze Kurz setzt sich dafür ein, dass das globale Netz frei von Überwachungsmechanismen und übermächtigen Monopolen bleibt, und dass die privaten Daten der Bürger geschützt werden.

 

Die neuen technischen Errungenschaften können eine direkte Demokratie fördern. Meinungsäußerung im Netz, unmittelbare Beteiligung von Bürger und Bürgerinnen elektronisch geäußert, fördern die Demokratie. Praktische und demokratietheoretische Fragen zu einer breiten Mitwirkung ergeben sich. Es gilt, neue Wege einer Basisbeteiligung zu finden und ein Gefühl demokratischer Teilhabe zu wecken. Die digitale Beschleunigung und die aktuellen Krisen erfordern eine breitere Basis von Politik. Technische Neuerungen bieten diese Möglichkeit zur permanenten politischen Mitgestaltung ohne hohe Zugangsschwelle. Durch Chat, Twitter, Internettelefon, Social-Media-Kanäle etc. können sich mehr Menschen politisch beteiligen. Dieser digitale Meinungsbildungsprozess zeichnet sich durch Offenheit, Transparenz und Durchlässigkeit sowie durch schnelle Entscheidungen im Netz aus. Er bietet eine Alternative, die auch erprobt werden sollte. Constanze Kurz reflektiert diese neue Art der demokratischen Partizipation und fordert die Politik auf, diese auch umzusetzen.

 

Constanze Kurz führt Politik und Bürgertum immer aktuell die Risiken und Möglichkeiten der technischen Erneurungen vor Augen und stärkt so das Bewusstsein für Gefahren und Chancen der Demokratie. Das Netz zeichnet sich vielerorts durch demokratische Strukturen aus und bietet neue Wege in der Demokratie. Dass diese Wege nicht beschränkt, sondern immer weiter ausgebaut werden, haben wir engagierten Menschen wie Constanze Kurz zu verdanken.

Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg

Gemeinsam Politik machen / Gemeinsam Stadt gestalten

 

Wer zahlt, bestimmt. So heißt es.

Jeder Bürger leistet mit seinen Steuern einen finanziellen Beitrag zur Staatskasse. Über die Verwendung dieser Gelder bestimmen dann in unserer repräsentativen Demokratie die Volksvertreter/innen in Bund, Ländern und Kommunen zum Wohle der Allgemeinheit. Diese Allgemeinheit ist jedoch sehr vielfältig und zeichnet sich durch unterschiedliche Vorstellungen und Bedürfnisse aus. Fast jeder hätte die eine oder andere Idee, wie die öffentlichen Gelder am Besten zu verwenden sind. Doch werden solche Vorschläge selten gehört, scheinen die Entscheidungsträger doch oft unerreichbar zu sein. Gerade vor Ort, also am Lebensmittelpunkt, fühlen sich viele bei der Entscheidung übergangen, was mit ihrem Geld geschieht. Sie wünschen sich mehr Beteiligung an diesen wesentlichen Entscheidungen. Die Menschen wünschen sich mehr greifbare Demokratie.

 

In Berlin-Lichtenberg ist dieser Wunsch Wirklichkeit geworden. Wer in Lichtenberg lebt oder arbeitet, darf einen Teil des Bezirkshaushalts mitgestalten, „weil über öffentliches Geld auch öffentlich diskutiert werden soll", so Bezirksbürgermeister Andreas Geisel. Er verfeinerte jüngst die Verfahrensabläufe beim Bürgerhaushalt, der 2005 als erster Bürgerhaushalt in einer deutschen Großstadt eingeführt worden war.

 

Trotz zusätzlicher Arbeit und Kosten entschied sich Lichtenberg für eine lebendige und bürgernahe Demokratie.

 

„Wir rechnen mit Ihnen!"

Dieses Motto des Bürgerhaushalts Berlin-Lichtenberg ist in doppeltem Sinne wörtlich zu verstehen. Denn die Bürger/innen entscheiden im Dialog mit Politik und Verwaltung über die Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel und können damit direkten Einfluss auf ihr Wohnumfeld nehmen. Gleichzeitig sind sie dazu angehalten, diese Chance auf Beteiligung auch zu nutzen und Verantwortung für kommunale Belange zu tragen. Transparenz und Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgertum - das sind die unabdingbaren Voraussetzungen, damit solches Miteinander gelingt. Die Bürgergesellschaft wird gefördert, aber auch gefordert.

 

Etwa 30 Millionen Euro des Bezirksbudgets sind beweglich. Diese Mittel sollen den Bedürfnissen der Bürger entsprechend effektiv eingesetzt werden. Dazu dürfen die Lichtenberger/innen themenbezogene Vorschläge einreichen. Zur Mitgestaltung aufgefordert sind so immerhin ca. 260.000 Menschen. Jede/r von ihnen hat die Chance mitzubestimmen, welche Ausgaben das Bezirksamt tätigt für Gesundheitsförderung, Kinder- und Jugendförderung, ehrenamtlichen Dienst für Senioren, kulturelle Angebote (Bibliotheken, Musik- und Volkshochschule, Sport), Stadtteilprojekte, Grünflächen und Spielplätze, sowie Wirtschaftsförderung.

 

Jeder kann sich einbringen. Zur Umsetzung des Bürgerhaushalts wurde ein Verfahren entwickelt, das es den Bürgern leicht macht, sich zu beteiligen und sich auch über die weitere Entwicklung zu informieren. Die einzelnen Schritte werden jährlich reflektiert und gegebenenfalls verbessert. Vorschläge können ganzjährig und auf verschiedene Weise eingereicht werden, so dass jede/r im Rahmen seiner/ihrer Möglichkeiten partizipieren kann: über die Homepage, traditionell per Post oder persönlich vor Ort. Informationsmaterialien und -veranstaltungen machen auf das Projekt aufmerksam. Auch sprachliche Schwierigkeiten stellen in Lichtenberg keine Barriere dar. Flyer werden für die beiden größten Migrantengruppen zusätzlich in Russisch und Vietnamesisch verfasst. So gelingt zugleich Integration.

 

Was sich aus den Vorschlägen entwickelt, wird für alle Bürger transparent gemacht: Jeder Vorschlag kann auf der Website des Bürgerhaushalts nachverfolgt und diskutiert werden. Ein Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung entsteht. Ein Begleitgremium entscheidet dann zusammen mit den Initiatoren der Vorschläge, wie weiter verfahren wird.

 

Eine Möglichkeit ist die Umsetzung durch den Kiezfond unter Vorsitz einer Bürgerjury. Jeder Stadtteil verfügt über einen solchen Fond mit je 7000 € aus dem Bezirkshaushalt. Wer z.B. ein Nachbarschaftsprojekt ins Leben rufen oder ein Schulhaus renovieren möchte, erhält auf diesem Weg schnelle Unterstützung. Über weiterreichende Vorschläge, die im laufenden Haushaltsjahr realisiert werden können, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung. Was sich nicht im laufenden Haushaltsjahr umsetzen lässt, geht in das Votierungsverfahren ein. Diese Abstimmung, bei der die Bürger Prioritäten setzen, wird ebenfalls online, persönlich oder schriftlich, z.B. per Haushalteabstimmung (eine Art Briefwahl), durchgeführt. Die Ergebnisse der Abstimmung werden an die Bezirksverordnetenversammlung weitergeleitet. Befürwortet diese einen Vorschlag, übergibt sie der Verwaltung entsprechende Aufträge für den nächsten Haushalt. Die Website des Bürgerhaushalts berichtet immer aktuell über den Stand des jeweiligen Verfahrens. Über die abschließende Umsetzung oder Ablehnung eines Vorschlags legt die Politik quartalsweise Rechenschaft ab. Der Bürgerhaushalt wird zur gelebten Demokratie für alle. Die Beteiligung zahlt sich aus. Viele Initiativen zur Verbesserung des gesellschaftlichen Lebens wurden bereits umgesetzt: Radwege wurden erweitert, Schulwege sicherer, Kitaplätze, soziale Treffpunkte und vielerlei Bildungsprojekte geschaffen.

 

Der Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg legitimiert sich durch große Transparenz und Bürgerbeteiligung. Er verdient unfraglich die Auszeichnung für einen neuen demokratischen Weg. Er steht als Vorbild für andere Städte und Kommunen.

 

www.buergerhaushalt-lichtenberg.de

"Neue Wege in der Demokratie"

Begrüßung
Ludwig Theodor Heuss
Neue Wege in der Demokratie

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Preisträger,
liebe Medaillenempfänger,
meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich freue mich, Sie heute zur Verleihung des 48. Theodor Heuss-Preises im Neuen Schloss in Stuttgart begrüssen zu dürfen. Im Zentrum der Veranstaltung stehen unser Preisträger und die traditionell gleichberechtigten Medaillenempfänger.

 

Ich begrüsse den diesjährigen Empfänger des Theodor Heuss Preises, den, - mit den Berufsbezeichnungen wird es schwierig-, politischen Denker und Publizisten, ehemaligen Literatur- und künftigen Sportreporter, Abgeordneten des Europäischen Parlamentes: Herrn Daniel Cohn-Bendit. Willkommen in diesem Kreis.

 

Ich begrüsse herzlich, die Empfänger der Theodor Heuss Medaillen: Die Informatikerin, Autorin und ehrenamtliche Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Frau Constanze Kurz, die als „digitale Bürgerrechtlerin" immer wieder wichtige netzpolitische Debatten, insbesondere des Daten- und Persönlichkeitschutzes anstösst. Die Vertreter von „Finance Watch", Herrn Wolfgang Köhler, Herrn Thierry Philipponnat und Frau Charlotte Geiger, die sich in ihrer Arbeit dafür einsetzen, dass die Finanzindustrie wieder vermehrt der Gesellschaft dienen möge. Und schliesslich Andreas Geisel, Ernst-Ulrich Reich, Silvia Gröber, Lilia Lengert, die Vertreter des Bürgerhaushalts Lichtenberg in Berlin, die mit der Beteiligung ihrer Mitbürger rechnen, sie geradezu einfordern und hierfür ein besonders beispielhaftes Verfahren entwickelt haben.

 

Ein herzlicher Willkommensgruß und Dank gilt dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Herrn Winfried Kretschmann. Vielen Dank, dass Sie heute hier sind und gleich anschliessend auch ein Grusswort sprechen werden.

 

Und ich begrüsse Herrn Bürgermeister Werner Wölfle, der als Vertreter der  Landeshauptstadt Stuttgart ebenfalls ein Grusswort sprechen wird.

 

Ein nächster besonderer Willkommensgruß und Dank gilt unserem Kuratoriumsmitglied, dem Publizisten Roger de Weck, ehemals Chefredaktor des Zürcher Tagesanzeigers und später der ZEIT, seit 2011 Generaldirektor der schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, der die Laudatio auf den Preisträger halten wird.

 

Im Anschluss an die Ansprache des Preisträgers werden Sie, liebe Gesine Schwan, Vorsitzende des Kuratoriums unserer Stiftung, eine Podiumsdiskussion mit Preisträger und Medaillenempfängern führen. Herzlich Willkommen und herzlichen Dank, dass Sie diese Aufgabe übernommen haben.

 

Ich begrüße die Mitglieder von Vorstand und Kuratorium der Theodor Heuss Stiftung und ich grüsse die ehemaligen Preisträger früherer Jahre und nenne aus diesem Kreis stellvertretend Gerhard Baum und Ernst Ulrich von Weizsäcker. Ich begrüße den.Hohen Repräsentanten und EU-Sonderbeauftragten a.D. Christian Schwarz-Schilling, den Generalkonsul von Frankreich, Michel Charbonnier, den Generalkonsul von Kroatien, Ante Cicvaric und den Konsul von Bosnien und Herzegowina, Dag Dumrukcic.

 

Ich grüße Mitglieder von Gemeinderäten, des Landtages und des Bundestages. Die Vertreter der Kirchen und befreundeter Stiftungen. Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie alle sehr herzlich und bitte um Nachsicht, falls ich jemanden nicht namentlich genannt haben sollte, dessen Präsenz mir nicht zugetragen wurde, - und bitte um Entschuldigung, falls ich fälschlicherweise jemanden begrüsst haben sollte, der eigentlich gar nicht hier sein wollte.

 

Ich begrüsse die zahlreich anwesenden Vertreter der Presse und freue mich über eine reichhaltige und faire Berichterstattung, denn: die diesjährige Verleihung des Theodor Heuss-Preises steht (tatsächlich) unter dem Motto "Neue Wege in der Demokratie".

 

Man könnte sagen, dies sei eine Tautologie, eine unnötige Ergänzung, denn: gibt es eine Demokratie, die nicht immer nach neuen Wegen sucht? Macht nicht das Ringen um den richtigen, neuen Weg ihr Wesen aus?

 

So gesehen umschreibt dieses Motto Inhalt und Aufgabe unserer Stiftung, wie ein Leitmotiv, das uns seit 48 Jahren begleitet. Seit die Theodor Heuss Stiftung 1964 von einem Freundeskreis um Hildegard Hamm-Brücher gegründet wurde, gilt ihr zentrales Augenmerk der Förderung und Suche von Beispielen neuer Wege, die demokratische Lebensform festigen und weiter entwickeln. Wenn wir in diesem Jahr die „neuen Wege" so besonders betonen, so liegt das daran, dass wir unsere Demokratie im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts besonderen, aktuellen, neuartigen  Herausforderungen ausgesetzt sehen, auf die wir als demokratiepolitische Stiftung den Finger legen wollen. Die Währungs- und Staatsschuldenkrise, die lähmende Visionslosigkeit in Europa, die absehbare Überforderung unserer Sozialsysteme, Angst vor Wohlstandsverlust und sozialen Spannungen. Sind uns die „plausiblen Utopien" eines Lebens- und Gesellschaftsentwurfs der Zukunft abhanden gekommen? Ein gefühlter Bedeutungsverlust des einzelnen Individuums macht sich als „Wutbürger" oder „Empörte" Luft in einer globalisiert vernetzten Welt in der sich mit atemberaubender Geschwindigkeit, materiell und immateriell, Daten und Werte verschieben. Das sind die Herausforderungen unserer Zeit, in der die Demokratie nach neuen Wegen sucht.

 

Es sind andere Herausforderungen, als die, die am Beginn dieser Stiftung standen. 1965, zwanzig Jahre nach dem Ende des Krieges, war die deutsche Gesellschaft bei allem äußerlichen Glanz des wiedererlangten Wohlstands, innerlich zutiefst verunsichert und zerrissen. Der Alptraum der Vergangenheit, das Wissen und Schweigen lastete auf der jungen Demokratie, die ja „keine Glücksversicherung ist", um ein Heuss-Zitat zu verwenden, „sondern das Resultat politischer Bildung und demokratischer Gesinnung." Die Betonung liegt dabei auf dem zweiten Halbsatz, denn demokratische Gesinnung ist weder zu lernen, zumindest nicht rein mit dem Verstand, noch zu verordnen, sie erwächst aus persönlicher Überzeugung und politischer Kultur.  Die Umwälzungen und Auseinandersetzungen, die in der Folge der 68er Jahre aufbrachen, waren Symptom aufgestauter Spannungen im Unausgesprochenen und Ausdruck der politischen Fragilität einer zunehmend erstarrenden Gesellschaft. Sie  waren auch damals eine Suche nach neuen Wegen, wurden eine Herausforderung und Bewährungsprobe der Demokratie, vor allem dort, wo sich neue Wege als Irrwege entpuppten und die Basis der demokratischen Auseinandersetzung verliessen. Theodor Heuss, dessen Todestag sich dieses Jahr zum fünfzigsten Mal jährt, hat diese und alle späteren Veränderungen nicht mehr erlebt. Seine Lebenswirklichkeit fußte im 19. Jahrhundert und war von den Exzessen der Unmenschlichkeit und Unfreiheit geprägt, die das Jahrhundert der Extreme ausmachten. Er war in seiner Zeit kein Revolutionär, er zog eine gemässigte, bürgerlich disziplinierte Form der Debatte vor, und auch die inhaltliche Verkürzung und Zuspitzung auf Schlagworte war seine Sache nicht. Das erlebte Scheitern von Weimar mit seiner Verrohung der menschlichen Umgangsformen und dem Verlust demokratischer Gesinnung war das Trauma seiner Generation und bis ins hohe Alter die Flamme seiner politischen Leidenschaft. Seine Sorge, die unsere Stiftung als Vermächtnis aufgegriffen hat, galt dem Gelingen dieser Republik, dem Verankern und Festigen ihrer demokratischen Struktur, deren Wandlungsfähigkeit und Wandlungsnotwendigkeit mit den Anforderungen der Zeit. So wie seine, muss jede Generation diese zentralen Werte in ihre Zeit übersetzen, um, bei aller Legitimität weltanschaulicher Differenzen, die Basis einer freien und weltoffenen, im besten Sinne liberalen Demokratie zu erhalten. Das ist die Rechtfertigung, mit der diese Stiftung, die seinen Namen trägt, Themen der Zeit aufgreift und in den Fokus stellt. Hierzu wollen wir auch dieses Jahr beitragen indem wir in einem Europa der verlorenen Visionen und unklaren Ziele, einer Zeit der nicht nur die Grenzen, sondern auch die Masse abhanden zu kommen drohen, in der sich der Einzelne zunehmend ohnmächtig fühlt und gleichzeitig auf den Staat Allmachtsphantasien projiziert, beispielhafte Persönlichkeiten und Organisationen auszeichnen, die neue Wege gesucht und beschritten haben, die auf Chancen und Risiken aufmerksam gemacht haben.

Meine Damen und Herren, wer im eigenen Leben neue Wege sucht, kann gelegentlich auch in die Irre geführt werden. Wir haben im Vorfeld dieser Verleihung eine wahre Flut von E-Mails bekommen, die auf unseren diesjährigen Preisträger Daniel Cohn-Bendit zielten. Genauer gesagt, ging es um die Verbreitung von zwei Textpassagen aus seinem 1975 unter dem Titel „der große Basar" veröffentlichten Buch. Darin schildert Cohn-Bendit in problematischer und provokativer Weise den Umgang mit kindlicher Sexualität in einem Frankfurter Kinderladen, das gleiche gilt für einen Fernsehauftritt im französischen Sender Antenne 2.

 

Meine Damen und Herren, zwei Dinge möchte ich in aller Klarheit festhalten:  1.     für Pädophilie gibt es keine Toleranz, auch keine versteckte Duldung, schon gar nicht in unserer Stiftung und 2.     ist dieses, vor knapp 40 Jahren verfasste Buch nicht die Leistung für die Daniel Cohn-Bendit  heute ausgezeichnet wird. Wir haben uns den „grand basar" beschafft, das ganze Kapitel, das ganze Buch gelesen und uns eine eigene Meinung gebildet. Es ist ein Zeitdokument. Die genannten Passagen sind abstossend und befremdend und wiederspiegeln weder die Haltung von Vorstand und Kuratorium dieser Stiftung, noch meine eigene. Sie erfüllen aber auch keinen strafrechtlichen Tatbestand. Es liegen keine konkreten Anschuldigungen vor. Im Gegenteil: die unmittelbar betroffenen, die damals betreuten Kinder und ihre Angehörigen haben Daniel Cohn-Bendit vom Vorwurf allfälliger Pädophilie überzeugend entlastet, und er selbst hat sich wiederholt von diesem Text distanziert. Dazu hat er auch heute nochmals Gelegenheit.

 

Meine Damen und Herren, Kampagnen gehören zum politischen Geschäft.  Wir bedauern es sehr, dass diese im vorliegenden Fall zur Absage des vorgesehenen Festredners  geführt hat. Auch wir selbst fühlten uns während des „Shit-Storms" der vergangenen Wochen nicht selten an das Buch von Horst Eberhard Richter erinnert, den damals übrigens heftigst umstrittenen Preisträger des Jahres 1980: „Flüchten oder Standhalten".

 

Wir haben uns fürs Standhalten entschieden, weil wir von Cohn-Bendit überzeugt sind.  Die Kritik an ihm hat sich maßgeblich über das Internet verbreitet. Das Internet hat und ist eine große Macht. Sie betrifft nicht nur Einzelpersonen. Sie bestimmt zum Teil die Welt. So lassen Unmittelbarkeit und Allgegenwärtigkeit einer Aktion im Internet Finanzströme um den Erdball kreisen. Sie ermöglichen den Hochfrequenzhandel ebenso wie  Auslandsinvestitionen oder die Überweisung von Hilfsgeldern. Das Netz  kennt die Gnade des Vergessens nicht, jede gelegte Spur bleibt nachvollziehbar, die schützenswerte Privatsphäre der Person stösst an den Anspruch grösstmöglicher Transparenz. Das Netz ist  aber auch zur  Agora, zum Marktplatz der Bürger, geworden, auf dem sie ihren Einfluss, aber auch ihre Verantwortung für die öffentlichen Dinge zurückerlangen können.

 

Auch das sind neue Wege in der Demokratie. Es ist wichtig, dass wir sie gemeinsam finden.

Grußwort des Landes Baden-Württemberg
Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Auch wenn heute mehrere Menschen gewürdigt und ausgezeichnet werden, und auch wenn die Debatte nicht neu ist und schon vor mehr als zehn Jahren geführt wurde, nach der in den letzten Wochen erneut geführten Auseinandersetzung um die Äußerungen von Dany Cohn-Bendit, möchte ich hier und heute dazu Stellung zu beziehen. Zumal ich von der Opposition im Landtag auch aufgefordert wurde dieses Grußwort nicht zu halten.

Wie Dany Cohn-Bendit gehöre auch ich zu den sogenannten 68ern. Franz Schmider schrieb kürzlich in der Badischen Zeitung: „Der gesellschaftliche Aufbruch der 70er-Jahre vollzog sich auf vielen Ebenen, er war mit Brüchenverbunden, weil sich zu viel Kontinuität verbot. Auch mit Tabubrüchen. Sie zu begehen oder zumindest zu inszenieren, gehörte zum Instrumentarium einer Generation, jeder Neubeginn startet mit einem Grenzübertritt." Es wurden Tabus gebrochen, wo es richtig war. Auch auf dem Gebiet der Sexualität. Denken Sie zum Beispiel an die Diskriminierung der Homosexualität. Heute sind bekennende Schwule Bundesminister und Ministerpräsident. Früher war Homosexualität strafbar, heute stellen wir Homosexuelle gleich. Ein Paradigmenwechsel. Aber es wurden auch Tabus gebrochen wo es falsch war. Bei Sex mit Kindern hört der Tabubruch auf. Dany Cohn-Bendit hat dazu mit den bekannten Äußerungen provoziert. Diese Provokationen, so hat er selbst gesagt, sind falsch und unerträglich. In der Tat sind sie das. Höchst prekär und gänzlich unakzeptabel. Was unerträglich ist, darüber können wir uns nur empören. Und auch wenn diese Auseinandersetzung vor Jahren breit und mehrfach geführt wurde, kann man niemandem vorwerfen, wenn er sich wieder empört. Auch nicht der Opposition im Landtag. Es ist ihr gutes Recht.

 

Aber es ist doch ein elementarer Unterschied, ob die Irrtümer verbaler Natur sind oder tatsächlich stattgefunden haben. Sie haben nach Aussagen von Dany Cohn-Bendit real nicht stattgefunden und Eltern der Kinder sowie Kinder selbst haben dies bestätigt. Und ich glaube und vertraue diesen Aussagen von Cohn-Bendit und den Eltern.

 

Es ist das Verdienst Hannah Arendts, dass sie das Verzeihen, das als persönliches Verzeihen im Christentum eine überragende Rolle spielt, auf das politische Handeln heruntergebrochen hat. Das wir Vergangenes, dass wir nicht ändern können, verzeihen und für die Zukunft, die wir nicht kennen, zusammen Versprechungen machen können, ist für sie in der Fähigkeit verwurzelt, dass wir Menschen handeln können. Zuerst ist aber wichtig - ich zitiere: „Das Vergeben bezieht sich nur auf die Person und niemals auf die Sache." An den Äußerungen selbst von Cohn-Bendit gibt es also nichts zu vergeben. Sie bleiben unakzeptabel. Aber warum können wir Dany Cohn-Bendit vergeben und ihn sogar heute ehren? „Könnten wir einander nicht vergeben" so Hannah Arendt „das heißt uns von den Folgen unserer Taten wieder entbinden, so beschränkte sich unserer Fähigkeit zu handeln gewissenmaßen auf eine einzige Tat, deren Folgen uns bis auf unser Lebensende im wahrsten Sinne des Wortes verfolgen würden, im Guten wie im Bösen."

 

Darum ist Verzeihen in der Demokratie nicht nur elementar, es macht gerade ihre Stärke aus, um nicht zu sagen ihren Charme. Es ist die Chance, immer wieder neu anfangen zu können. Irrtümer, leichte und schwere, wenn wir sie einsehen oder zur Einsicht gebracht werden, wenn wir Sie nicht verdrängen, schließen uns nicht ein für alle Mal vom politischen Handeln aus. Sondern gerade die Demokratie gibt uns die Chance, uns mit unserer Irrtümern und Verirrungen der Vergangenheit dem Wähler zu stellen. Wenn er uns trotz solcher Irrtümer das Vertrauen schenkt, können wir uns gerade im politischen Handeln selbst bewähren und zeigen, dass wir nach solchen Irrtümern tatsächlich auch unser Tun korrigieren.   Auch mir persönlich, mit den linksradikalen Verirrungen aus meiner Studentenzeit, hat die Demokratie diese Chance eines Neuanfangs im politischen Handeln gegeben. Und darauf kommt es an. Nur im tätigen und kraftvollen Handeln werden wir als Politiker gegenwärtig. Nicht indem wir beklagen, was wir in der Vergangenheit versäumt haben oder wovon wir in Zukunft träumen. Nur in der Gegenwart können wir handeln, nur im Jetzt haben wir eine Verabredung mit der Wirklichkeit. Und in diesem tatsächlichen Handeln - nach dem Irrtum - kritisch gewürdigt zu werden, darauf kommt es an. Geschichtsschreibung kommt danach. Theodor Heuss hat mit seiner Partei in der Weimarer Republik dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Die Folgen dieses Ermächtigungsgesetzes waren fatal. Das wissen wir alle. Theodor Heuss aber wurde der erste Bundespräsident der neuen Republik. Und wir wissen alle, dass er ein Glücksfall für die Bundesrepublik Deutschland war. Er selbst sagte aber in seinen "Erinnerungen" auch, es sei ihm klar gewesen, "dass ich dieses ''ja'' nie mehr aus meiner Lebensgeschichte auslöschen könne".

 

Auch Daniel Cohn-Bendit wird mit diesen unerträglichen Äußerungen leben müssen. Sie sind ein Teil seines Werdegangs. Aber nach seiner Aussage und der Aussage der betroffenen Eltern und Kinder wurden Sie nicht begangen und er hat sich davon klar distanziert. Er hat sich in seinen vielen Lebens- und politischen Jahren verdient gemacht um Gesellschaft und Demokratie. Seine Lebensleistung verdient Respekt. Aus diesen Gründen bleibt Daniel Cohn-Bendit preiswürdig. Aber es ist zugleich auch ein Preis an unsere Demokratie als einer „guten politischen Ordnung der Dinge" für Menschen, die Fehler machen und Irrtümer begehen.

 

Meine Damen und Herren, seit fast fünfzig Jahren setzt sich die überparteiliche Theodor-Heuss-Stiftung für eine lebendige Demokratie in Deutschland und Europa ein. Mit der alljährlichen Verleihung des Theodor-Heuss-Preises und der Theodor-Heuss-Medaillen würdigt sie das Engagement von Menschen und Institutionen, die sich durch substanzielle Beiträge um die Weiterentwicklung der Demokratie verdient gemacht haben. In einer Zeit, in der häufig genug die kurzfristige Emotionalisierung an die Stelle substanzieller Debatten tritt, kann das nicht hoch genug gewürdigt werden. Unter dem Motto „Neue Wege in der Demokratie" repräsentieren auch die diesjährigen Preis- und Medaillenträger je auf ihre Weise die niemals abgeschlossene Suche nach einer guten Ordnung des Gemeinwesens.   Daniel Cohn-Bendit ist in seinem politischen Engagement immer ein unabhängiger, oft genug ein unbequemer Kopf geblieben - auch und gerade für die eigene Partei. Die gängigen Portraits über ihn zeichnen in der Regel das Bild vom roten Revoluzzer und Pariser Barrikadenkämpfer, der sich zum grünen Pragmatiker gewandelt hat. Wer sein jüngstes Manifest „Für Europa" liest das er gemeinsam mit dem Liberalen Guy Verhofstadt verfasst hat, der wird erkennen, dass Daniel Cohn-Bendit die Bürger immer noch zur Revolution aufrufen will: Allerdings nicht zu einem Umsturz, sondern zu einer europäischen Revolution im Wortsinn, zu einer Umwälzung, die den Nationalstaat überwindet und die Vereinigten Staaten von Europa schafft. „Seit Helmut Kohl", so schrieb einmal die Süddeutsche Zeitung, „gibt es wahrscheinlich keinen anderen Politiker, der so für die europäische Sache glühen kann wie Cohn-Bendit." Wäre es nicht schön, wenn sich unsere politischen Debatten wieder mehr um solche Visionen und Gegenvisionen drehen würden? Herausforderungen gibt es genug.

 

Den Herausforderungen der Finanzkrise etwa stellt sich die Nichtregierungsorganisation Finance Watch, einer der diesjährigen Träger der Jetzt, da das Zeitalter der marktradikalen Deregulierung zu Ende ist, will sie die Interessen der Zivilgesellschaft in den Prozess der Finanzmarktregulierung einbringen.   Mit der Informatikerin und Kolumnistin Constanze Kurz zeichnet die Theodor-Heuss-Stiftung darüber hinaus eine wichtige Stimme der Informationsgesellschaft aus. In ihren Debattenbeiträgen bringt sie regelmäßig das digitale Zeitalter in seiner ganzen Ambivalenz zur Sprache: mit seinen Risiken, etwa im Bereich Datenschutz, aber auch mit seinen immensen Chancen, gerade im Hinblick auf politische Teilhabe. Ein Vorreiter der Bürgerbeteiligung ist schließlich der dritte Medaillenträger, der Bezirk Berlin Lichtenberg mit seinem Bürgerhaushalt.

 

Meine Damen und Herren, „Neue Wege in der Demokratie", so lautet das diesjährige Jahresthema der Theodor-Heuss-Stiftung. Auch wir in Baden-Württemberg arbeiten seit dem Regierungswechsel daran, neue Wege in der Demokratie zu beschreiten:   ï‚· zum Beispiel mit unserem neuen InternetBeteiligungsportal ï‚· zum Beispiel mit einer neuen Planungskultur bei Infrastrukturvorhaben ï‚· zum Beispiel mit einer Stärkung der direkten Demokratie.

 

Wie immer in einer lebendigen Demokratie, ist das ein Suchprozess, der nicht ohne Schwierigkeiten und Rückschläge ablaufen kann. Aber gerade in dieser Unabgeschlossenheit liegt für mich das eigentliche Wesen der Demokratie: in der Offenheit für das Andere, das Neue.

 

Diesen demokratischen Geist der Offenheit verkörpern für mich nicht zuletzt die heutigen Preis- und Medaillenträger. Ich danke der Theodor-Heuss-Stiftung, ihrem Vorsitzenden, Herrn Dr. Heuss, der Kuratoriumsvorsitzenden Prof. Dr. Gesine Schwan und allen Mitgliedern des Kuratoriums noch einmal für ihre wertvolle und in diesen turbulenten Wochen auch harte Arbeit und gratuliere den Ausgezeichneten ganz herzlich. Vielen Dank!

Grußwort der Landeshauptstadt Stuttgart
Bügermeister Werner Wölfle

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf Sie im Namen der Landeshauptstadt Stuttgart von ganzem Herzen begrüßen. Jeden einzelnen von Ihnen. Ich begrüße Sie in Stuttgart, unsere Stadt, die sich über viele Jahre eines liberalen, weltoffenen, toleranten Klimas rühmen durfte.  Ich grüße Sie im Namen unseres Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der im Moment auf dem Wasen Schläge austeilt.

 

Ausgeteilt wurde auch im Vorfeld dieser Preisverleihung. Zu recht? Ich meine nein. Denjenigen, die solche austeilen, geht es nicht um einen sorgsamen und verantwortlichen Umgang in der Erziehung mit Kindern. Die aufgepumpte Empörung über 30 Jahre alte Äußerungen von Herrn Cohn Bendit, die meisten vorgetragen von Christdemokraten und Liberalen aus durchsichtigen Gründen, hat er schon tausendmal mit den entsprechenden Vokabeln ins damals zeitgeistige Licht gerückt und sich dafür auch entschuldigt. Mit Worten provozieren, kann man verletzen und den Boden für Straftaten bereiten, aber es ist immer noch etwas anderes, als Taten zu begehen. Der Bitte als Bürgermeister das Grußwort für die Stadt zu halten, habe ich aus vollem Herzen entsprochen. Ich habe als Sozialarbeiter in der Jugendhilfe über viele Jahre mit Opfern und Tätern zu tun gehabt.

 

Ich habe die katholische Kirche in meiner Jugend unbeschadet und unbelästigt überstanden und ich kann mich noch gut erinnern, mit welcher Begeisterung wir junge Sozialpädagogen in den 70-er Jahren nach Reformschulen und Bewegungen wie Summerhill geschaut haben.   Von der Spießigkeit und Verklemmtheit der Nachkriegszeit hat das Pendel in andere Extreme umgeschlagen.

 

Es hat bis heute gedauert, dass verschämtes Wegschauen bei Gewalt gegen Kinder und Jugendliche (Mißbrauch benutze ich nicht, denn es gibt keinen Gebrauch von Kindern) gesellschaftspolitisch geächtet wird.   Jetzt müssen wir um eine letzte Bemerkung zur Erziehung von Kindern zu machen, aufpassen, dass das Pendel nicht wieder in eine andere Richtung extrem ausschlägt und jeder Körperkontakt mit Kindern gleich als potentielle Pädophilie ausgelegt wird.

 

Wir werden nachher in der Laudatio von Roger de Weck von den Verdiensten von Daniel Cohn-Bendit hören. Das kann er viel besser als ich.

 

Daher eine kurze persönliche Wertung, warum Herr Cohn Bendit für mich nicht nur dieses Preises würdig ist. Ein politischer Mensch, der sich und seine  Positionen stetig weiter entwickelt hat. Nicht nach dem Wind, und der Parteibeschlusslage. Ein unkonventioneller, unbequemer, auch nerviger Typ. Aber auch jemand, der integrieren kann. Er hat damals große Teile der Protestbewegung mit dem Parlamentarismus bzw. repräsentativen Demokratie versöhnt. Mich auch.

 

Er hat in seiner 2. Frankfurter Zeit, als bundesweit erster Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten für einen bedeutenden Schub in der Integrationspolitik gesorgt. Zu einer Zeit, als manche noch von Gastarbeitern geredet haben, obwohl wir längst ein Einwanderungsland waren.

 

Er hat zu einer Zeit für die Einhaltung der Menschenrechte gekämpft, als bei den Grünen vor allem diejenigen das Sagen hatten, die die Wirklichkeit lieber ausblendeten. Er stand und steht für eine multikulturelle, offene, tolerante und liberale Gesellschaft, streitbar für weltweiten Frieden und Gewaltfreiheit.

 

Und er wird zu Recht als einer der letzten großen Europäer bezeichnet. In Zeiten großer Bedrohungen nicht nur für den Euro, sondern für Europa insgesamt, sind die Versuche diesen Integrativen Europakämpfer zu beschädigen, bedauerlich.

 

Für die Stadt Stuttgart ist es ein Gewinn, dass die Theodor-Heuss-Stiftung ihren Sitz in Stuttgart hat. Die Stiftung leistet eine großartige und profilierte Arbeit und hält die Erinnerung an den ersten Bundespräsidenten und Stuttgarter Ehrenbürger Theodor Heuss wach.

 

Wer Profil hat, tritt mutige Entscheidungen und hält auch daran fest, wenn scharfer Gegenwind aufkommt. Glattrasierte Institutionen und Personen haben wir genug.   Der nicht beabsichtigte Verdienst dieser Preisverleihung ist nicht zuletzt, eine Diskussion angestoßen zu haben über Verirrungen, die seinerzeit, bei ihrem Aufkommen, nicht problematisiert wurden, im Gegenteil. Die Preisverleihung fordert heraus, sich Gedanken zu machen, und Denken, Nachdenken hat noch keinem geschadet.

 

Ich gratuliere herzlich allen Trägern der Theodor Heuss Medaille! Und im Namen der Stadt und des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn gratuliere ich Daniel Cohn-Bendit herzlich zum Theodor Heuss Preis und nachträglich zum 68igsten Geburtstag.

 

Daniel Cohn Bendit  - ein echter 68er

Roger de Weck
Laudatio
Preisrede an der Verleihung des 48. Theodor Heuss Preises

Wäre er ein paar Jahre früher geboren worden, niemand würde Daniel Cohn-Bendits Namen kennen. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wäre er eines der Millionen namenloser Opfer der deutschen Vernichtungsdiktatur geworden, und der Gedanke an die im Kern unerträgliche Gnade der späten Geburt mag ihn bis heute quälen. Als Cohn-Bendit geboren wurde, starben nach wie vor Menschen in Konzentrationslagern und war Auschwitz eben erst befreit worden. Sein reiches Leben begann am Ende der Shoah. Am 4. April 1945 kam er auf die Welt, und fünf Monate noch sollte der Zweite Weltkrieg währen. Der Preisträger ist ein Kriegskind. Doch welche Lehren zogen Westeuropa und die Bundesrepublik aus der Katastrophe?

 

Zwei Lehren - nämlich soziale Marktwirtschaft, also Rücksicht auf die Schwächeren. Und europäische Einigung, also Rücksicht auf die Nachbarn. Zwei epochale Errungenschaften und in ihrer Verknüpfung eine beispiellose zivilisatorische Leistung. Cohn-Bendit zählt zu denen, die dieses unseren Kontinent zivilisierende Werk fortgeführt haben. Mit vielen anderen bemüht er sich um den Ausbau der sozialen Marktwirtschaft zur ökosozialen Marktwirtschaft. Wie andere auch hat er sich in den Dienst der Europäischen Union gestellt, auf dass sie wirklich und nicht bloss dem Namen nach zu einer demokratischen Union der Europäerinnen und Europäer gedeihe.

 

Ende 1993 trat der Maastrichter Vertrag in Kraft und entstand diese Union. Wenig später wurde Cohn-Bendit ins Europa-Parlament gewählt: das erste Mal als Kandidat der deutschen Grünen, das zweite Mal 1999 als Bewerber der französischen Grünen, dann 2004 wieder für die deutschen Grünen, und 2009 abermals in Frankreich als grüner Spitzenkandidat. Das ist einzigartig, davor kann man sich nur verneigen, vor allem ist es zukunftsweisend.

 

Zu Zeiten der Revolutionen in Amerika und Frankreich war die Nation der Hort der Demokratie, doch in der heutigen Globalisierung beginnen rein nationale Demokratien zu erodieren: Immer dringlicher bedarf es auch transnationaler Demokratie, um den Primat der Politik über die transnationale Wirtschaft zu behaupten, um die transnationalen Märkte zu ordnen und bürgernah die transnationalen Probleme anzugehen, wo doch die Nation für viele kleine Aufgaben zu gross und für viele grosse Aufgaben zu klein ist. Cohn-Bendit verkörpert die Anfänge einer gelebten transnationalen Demokratie.

 

Er kam in Montauban auf die Welt, im französischen Südwesten, seine Eltern waren 1933 nach dem Reichtagsbrand von Deutschland nach Frankreich vor den nationalsozialistischen Judenhassern geflüchtet. Zwischendurch war der junge Cohn-Bendit staatenlos, bevor er nach Deutschland wechselte, Deutscher wurde, um Mitte der 1960er Jahre als Student der Mathematik und bald der Soziologie nach Frankreich zurückzukehren - worauf aber sein Geburtsland ihn noch vor dem Ende des historischen Monats Mai 1968 auf Geheiss von Charles de Gaulle auswies und ihm während eines Jahrzehnts die Einreise verweigerte. Als er ausgegrenzt wurde, wie ihn andere heute wieder ausgrenzen möchten, gingen mehr als 100''000 Franzosen auf die Strasse, um ihre Solidarität mit einem Deutschen zu bekunden, ein Unikum in der Geschichte. Sie skandierten: „Nous sommes tous un juif allemand. Wir sind alle ein deutscher Jude", und das mag einer der glücklichsten, flüchtigen Augenblicke europäischer Geschichte gewesen sein.

 

Daniel Cohn-Bendits Leben ist ein virtuoses Hin und Her über den Rhein, zwischen den beiden Welten, die sich nach sinnlosen, zahllosen Kriegen zwar versöhnt haben, aber sich nie ganz finden, weswegen sie im Wortsinn auf Querdenker oder präziser formuliert auf Überquerdenker wie Cohn-Bendit angewiesen sind.

 

Das deutsch-französische Paar, das sich derzeit eher abnutzt, bleibt ein Gegensatzpaar. Deutsch-französische Freundschaft ist eine Herausforderung nicht nur im Politischen, auch im Kulturellen. Bereits die Sprachen bergen den Kontrast zwischen beiden Weltanschauungen. Wir sagen auf Deutsch: Stillleben; auf Französisch: nature morte. Wir sagen auf Deutsch die Säugetiere - aus der Perspektive des Kinds, das an der Mutterbrust saugt; und auf Französisch les mammifères - „brüstetragend", aus der Perspektive der Mutter, die das Kind stillt. Im journalistischen Beruf, den Cohn-Bendit nebenbei ausübt, ist er in Deutschland ein Moderator, der alles dämpft, und in Frankreich un animateur, der die Diskussion beseelt. Letzteres passt besser zu Cohn-Bendit, in ihm ist viel Seele.

 

Aber tatsächlich, schon in der Sprache ist zwischen Deutschland und Frankreich ein konträres Verständnis von Politik angelegt. Das Deutsche mit dem Passivum und Neutrum eröffnet eine andere politische Sicht als das Französische mit dem kräftigen kartesianischen Ego.

 

Auf Deutsch sagen wir: Mir ist bewusst geworden - irgendwie ist mir das Bewusstsein gekommen. Wohingegen der Franzose verfügt: J''ai pris conscience - entschlossen habe ich Bewusstsein erlangt, aktiv, das Subjekt steht im Vordergrund. Und das drückt den für Deutsche etwas befremdlichen französischen Voluntarismus aus, wohingegen die deutsche Satzbildung mit dem Passivum und Neutrum das in sich birgt, was wir „Rahmenbedingungen" nennen: Rahmenbedingungen, die uns gesetzt werden und als deren Objekt wir allzu Gefügige sind. Ein im deutschen Sprachraum abslolut evidenter Begriff, der für Franzosen absolut unbegreiflich ist und wofür die französische Sprache im Übrigen auch gar kein Wort hat.

 

Europäische Demokratie gestalten anhand grundverschiedener Politikbegriffe? Das erfordert Reflexion des eigenen Veständnisses von Politik statt ihrer Verabsolutierung; ohnehin kann die Kenntnis der entgegengesetzten Denkweise die eigene Politik nur bereichern. Europa braucht Politiker, Intellektuelle, Medienleute (und gleich zweisprachig ist Cohn-Bendit politisch, intellektuell und medial): Europa braucht Persönlichkeiten, die quer durch die Denksysteme denken, statt sich im Kreis zu drehen in bornierten Mentalitäten nationaler Prägung, ja als Gefangene der eigenen Mentalität. Gerade die Bundesrepublik erweist sich derzeit in Europas Krise keinen Dienst, wenn sie zusehends zum schulterklopfenden, selbstgerechten und selbstgenügsamen Chauvinismus neigt, der im Grunde nichts anderes ist als der vorweggenommene Verzicht, die südeuropäischen Partner überhaupt begreifen zu wollen, es wenigstens zu versuchen. Das ist keine Alternative für Deutschland.

 

Wie die langwierige Ausländerintegration ist auch die europäische Integration gleichermassen kulturell und politisch. Und auch dies verkörpert Daniel Cohn-Bendit, der langjährige ehrenamtliche Dezernent für Multikulturelles, der in Frankfurt am Main ein gewähltes konsultatives Parlament für die in der Stadt lebenden Zuwanderer unterstützte. Die „Kommunale Ausländer- und Ausländerinnen-Vertretung in Frankfurt am Main", wie sie offiziell heisst und 1991 entstand, soll laut Satzung  „die Teilnahme der ausländischen Einwohner am gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben fördern". Ein winziger Schritt auf dem langen Weg zum kommunalen Wahlrecht für alle. Vor Jahrzehnten schon, meine Damen und Herren, begann Cohn-Bendits pragmatische Suche nach „neuen Wegen in der Demokratie", jenem Anliegen, das uns heute zusammenführt.

 

Wie wir dank Churchill wissen, ist Demokratie die schlechteste Staatsform ausser allen anderen. Und zur guten Demokratie gehören auch Debattenbeiträge höchst unterschiedlicher Qualität. Genau diesen Umstand illustriert die demokratische, legitime Diskussion der vergangenen Wochen über den Preis und den Preisträger. Doch nach all den Kriminaltaten in Kirche und Odenwald und Internet ist der Hintergrund der Debatte zu ernst und viel zu bedrückend, um als Kulisse für politische Machtkämpfe zu taugen. Verzeihen Sie folgende Binsenwahrheiten, liebe Freunde unserer Theodor-Heuss-Stifttung, aber was sind die eigentlichen Massstäbe einer demokratischen Auseinandersetzung? Harte und auch härteste Kritik: Ja, unbedingt! Polemik: Ja, sie kann wohltuend sein. Unsachliche, ungerechte Kritik: Naja, sie ist seit je wohl unvermeidlich. Verleumdung aber: Nein! Die Grenze verläuft dort, wo die Einwürfe und Anwürfe in keiner Weise mehr erkenntnisorientiert sind, nicht einmal einer besseren Aufarbeitung dienen, sondern den Citoyen Cohn-Bendit verächtlich machen möchten. In vielen westlichen Demokratien ist zu beobachten, wie der Hass salonfähig wird. Es wirkt das Tea Party-Prinzip: Der Widersacher gerät zum Feind, den man demütigen darf und zu stigmatisieren trachtet. In den Vereinigten Staaten von Amerika geht es je länger, desto weniger darum zu argumentieren und zu überzeugen, als vielmehr um den Versuch, das andere „Lager" zu diskreditieren. Gewinnt dieses Prinzip nun in Europa wieder an Boden?

 

Den öffentlichen Diskurs, auf den die Demokratie angewiesen ist und der den Grossteil ihres Wesens ausmacht, sieht Jürgen Habermas als eine Kommunikation, in der „kein Zwang ausser dem des besseren Arguments ausgeübt wird". Das Internet seinerseits ist sowohl ein unbeschwertes demokratisches Forum als auch öffentlicher Stammtisch. Wir erleben im Internet-Zeitalter einen weiteren Strukturwandel der Öffentlichkeit, oder genauer besehen: Es gibt mittlerweile gleichsam zwei Öffentlichkeiten - einerseits den herkömmlichen öffentlichen Raum, in dem vorwiegend Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, Intellektuelle und Medienleute das Wort führen, wobei ebendieser Medienbetrieb ein eher grobkörniges Bild davon vermittelt, wenigstens aber bestrebt ist, Informationen und Argumente journalistisch-kritisch zu prüfen, zu analysieren, einzuordnen, zu gewichten und zu erläutern. Anderseits den weitgehend zügel- und regellosen öffentlichen Raum, der sich in den Blogs des Internets eröffnet, und in welchem von vornherein die sanfte Gewalt des besseren Arguments keine Chance hat. In diesem zweiten öffentlichen Raum ist erlaubt, was im ersten öffentlichen Raum tabu bleibt, und die Schwarmintelligenz kann sehr wohl dem Herdentrieb ähneln. Der Streit um den Theodor-Heuss-Preis beleuchtet also auch die Frage nach den Formen demokratischer Auseinandersetzung im Internet-Zeitalter, wenn sich der öffentliche Raum spaltet und der zweite Raum - der Freiraum der Blogger-Emotionen - massiv auf den ersten Raum einwirkt, der seit der Aufklärung einigermassen der Ratio verpflichtet ist.

In der heutigen digitalen Gesellschaft wie zuvor in der untergehenden analogen Gesellschaft ist es Cohn-Bendits Schicksal, auf beispiellose Weise in seiner Person fast alles zu bündeln, was seit seinem Geburtsjahr 1945 Zeitgeschichte ausmacht: Weltkrieg und Shoah, die deutsch-französische Versöhnung und den europäischen Gedanken, den 68er Aufbruch mit Dany Le Rouge und das Aufstreben des Ökologischen mit Dany Le Vert, das Sponti-Mässige und das Realpolitische, das militant Pazifistische und das Militärische, das Multikulturelle und irgendwie auch das Postmoderne, nicht zuletzt die raumgreifende Mediengesellschaft, vom einstigen „Pflasterstrand" über den von Cohn-Bendit authentisch-glänzend moderierten Literaturclub des Schweizer Fernsehens oder den Sportjournalismus bis hin zum fast schon eingespielten Shit Storm dieser Tage im Internet.

 

Cohn-Bendit, der sich etwas gewandelt und stark verändert hat, lässt sich hinwiederum nicht beirren. Gerade weil er grundlegend umzudenken fähig ist, sich nicht nur kritisch äussert, sondern trotz seines mächtigen kartesianischen Egos immer auch selbstkritisch ist, leistet Cohn-Bendit für den demokratischen Diskurs Beispielhaftes. Der einstige Antiparlamentarier wurde zum eingefleischten Volksvertreter, der Vertreter der APO avancierte jungbleibend zu einem Doyen des Europaparlaments, das dank Demokraten wie ihm Jahr für Jahr an Kraft und Kontur gewinnt. 1994 kam er nach Strassburg und Brüssel, 2014 will er gehen. Zwanzig Jahre des Gestaltungswillens ohne Exekutivamt, schrieb doch Habermas: „Diskurse herrschen nicht. Sie erzeugen eine kommunikative Macht, die die administrative (...) nur beeinflussen kann." Zwei Jahrzehnte der Laune und Lust an der europäischen Demokratie, und das ist sehr wohl auch ein Erbe der 68er Jahre, die heute gemäss dem altbekannten Pendelschlag der Geschichte vorübergehend schlechtgemacht werden, so wie die 68er selbst die Generation ihrer Väter wahrlich sehr pauschal schmähten. Der 68er Revolte wohnte sowohl Antidemokratisches inne als auch das Antiautoritäre, auf das die Demokratie angewiesen ist. Bei allen Irrungen und Wirrungen von 68, bei aller persönlich-politischen Verirrung und mancher Verfehlung von 68er Exponenten, aber auch ihrer autoritären Widersacher wie General de Gaulle, der zu einer gelenkten Demokratie neigte - es ist ein epochemachendes Paradox und eine Cohn-Benditsche Ironie der Geschichte, dass das antiparlamentarische ''68 schliesslich den Parlamentarismus belebt hat, die Demokratie vorangebracht und nach und nach politische Kräfte wie die Grünen hervorgebracht hat, die in Europa wie hier in der Bundesrepublik das Demokratische bereichern und festigen - nicht zuletzt auch deshalb, weil sie weit über Stuttgart 21 hinaus für stärkere Ansätze direkter Demokratie eintreten, was unserem Internet-Zeitalter der Interaktion durchaus entspricht.

 

Mit dem Internet erleben wir heute eine Zäsur, die tiefer ist als im Jahr 1450 die Erfindung des Buchdrucks durch Johannes Gutenberg. Damals begann das Informationszeitalter. Nachdem Martin Luther seine 95 Thesen am Tor der Wittenberger Schlosskirche angeschlagen hatte, waren sie gedruckt in ganz Deutschland zu lesen. Mit dem Buchdruck einher gingen die Reformation, die Aufklärung, später die bürgerlichen Revolutionen in Amerika und Frankreich. Jetzt erleben wir nun aber den Wechsel vom Informations- zum Interaktionszeitalter: Als Bürgerinnen und Bürger haben wir dank des Internets mehr Ausdrucksmöglichkeiten, aber wegen der zunehmenden Distanz zur Politik, wegen des faktischen Primats der Wirtschaft und der wachsenden Ohnmacht nationaler Demokratien tendenziell weniger Einwirkungsmöglichkeiten. Mehr Ausdrucksmöglichkeiten, weniger Einwirkungsmöglichkeiten: Das birgt eine Hochspannung, die sich früher oder später entladen dürfte. Arabiens demokratischer Frühling, den Twitter und Facebook mit beflügelten, mag sich als Vorbote von Umwälzungen auch in der westlichen Welt erweisen. Die Demokratie jedenfalls darf nicht stillstehen, ihre Zukunft beruht auf Demokraten, die neue Wege wagen, um mehr Demokratie zu wagen. Einer der Waghalsigen ist Cohn-Bendit, und auf diesen Demokraten ist auch künftig zu zählen. Der Theodor-Heuss-Preis ehrt einen grossen Demokraten, einen Citoyen und einen Menschen. Er ist Mensch - das ist in der jüdischen Tradition, und hoffentlich nicht nur in der jüdischen Tradition, das grösste Kompliment überhaupt, das man einem Menschen machen kann.

 

© R. de Weck 2013

Dank des Preisträgers
Daniel Cohn-Bendit, MdEP

Meine Damen und Herren, es ist zu viel des Guten.

Ich möchte erst einmal ein paar Punkte vorausschicken. Ich finde es normal in einer Demokratie, dass es Protest gibt. Wir haben so oft draußen vor solchen Veranstaltungen gestanden, dass ich nur denjenigen gratulieren kann, die diese Protestform entdeckt haben. Es ist etwas, was unsere Demokratie braucht, und da gibt es nichts zu jammern. Wenn man eine Demokratie will, dann gehört dies dazu.

 

Um alles ein bisschen zu entkrampfen, möchte ich mit einem jüdischen Witz anfangen. Der ist ein bisschen umformuliert, das gebe ich zu: Sieben Juden haben das Weltgeschehen unterschiedlich gedeutet.

Moses: Alles ist Gesetz.

Jesus: Alles ist Nächstenliebe.

Marx: Alles ist Geld.

Rockefeller: Alles ist Verkaufen.

Freud: Alles ist Sex

Cohn-Bendit: Alles ist Rebellion.

Einstein: Alles ist relativ.

Und da für die Medien, für die Journalisten und für Sie am Ende steht: „Hat er nun diesen Preis verdient?", möchte ich einen zweiten jüdischen Witz anschließen. Und der geht so: Wenn Sie sich entscheiden müssten zwischen zwei Möglichkeiten, dann wählen Sie immer die dritte.

 

Meine Damen und Herren, das Zweite, was ich jetzt vorausschicken will, ist, ich habe mich vor 35 Jahren verletzt. Ich habe mich verletzt und andere verletzt. Ich habe vor 25 Jahren einen Text geschrieben, der, wenn man ihn heute liest, unerträglich ist. Einen Text, der 1975 in einem Buch erschienen ist und der 21 Jahre lang in Deutschland und Frankreich nicht skandalisiert wurde. Der aber nach all den Erfahrungen, und das haben heute viele Redner vor mir gesagt, die wir mit Gewalt an Kindern gemacht haben, so nicht hätte geschrieben werden dürfen. Ich weiß das, und ich weiß auch, dass die Empörung, die viele haben, wenn sie diesen Text lesen, gerechtfertigt ist. Was dann immer mit diskutiert wird, sind die Tabubrüche, die wir seit den 60er Jahren gemacht haben, weil ich ja gesagt habe, dass es eine unerträgliche Provokation war. Es war im Rahmen der Auseinandersetzung mit einer Sexualmoral, die repressiv war. Homosexualität war verboten. Es gab ein Gesetz, das verbat, wenn man eine Wohnung und ein Zimmer vermietete, zwei Menschen, die nicht verheiratet waren, nachts in einem Zimmer zu sein. Das nannte man den Kuppelei-Paragraf. Es ist unglaublich, was in den 60er Jahren war. Eine verheiratete Frau brauchte, wenn sie Arbeit aufnehmen wollte, eine schriftliche Erklärung ihres Ehemannes. Auch wenn sie ein Bankkonto eröffnen wollte, das war in Frankreich der Fall. Onanie war des Teufels und für den Menschen schädlich. Man konnte davon krank, verrückt, irrsinnig werden. Das hat man Kindern damals erzählt, und zwar nicht ein paar Ausnahmen. Das war öffentliche Moral. Dagegen haben wir revoltiert. Und dagegen haben wir versucht, schlecht, wie wir es heute sehen, auch ich habe es versucht, über Kindersexualität, ihren Erfahrungshunger zu diskutieren. Dieses Buch ist, nachdem es herauskam, in den beiden Ländern auch rezensiert und nicht skandalisiert worden. 2001 ist es eben aufgrund der Erfahrung skandalisiert worden. Und es begann eine Kampagne gegen mich. Dagegen gibt es nichts zu sagen. Nur zu der Frage: „Hat er es gemacht?", haben Eltern und Kinder aus verschiedenen Kinderläden, in denen ich gearbeitet habe, einen Brief geschrieben. Es waren mehr als 15, die sich kollektiv geäußert haben und gesagt haben: „Wir haben es mehr oder weniger gelesen, wir haben das auch diskutiert. Wir können bezeugen - weil sie mit mir gewohnt haben -, dass es keine Übergriffe an Kindern gab." Das war der berühmte Brief, und alle haben sich darauf bezogen. Ich mache das so ausführlich, damit es endlich aufhört und damit endlich alle die gleiche Information haben. Dann können Sie den dritten Weg wählen oder den ersten oder den zweiten in der Entscheidung, ob ich überhaupt einen Preis haben soll, ob ich überhaupt noch existieren soll, ob ich mich verkriechen soll, ob ich einfach nur Auseinandersetzungen weiter trage.

 

Es gibt einen Journalisten von einer mir sehr geliebten Zeitung, der tageszeitung, der vorgestern ein Interview mit einer der Mütter gemacht hat. Diese Mutter ist die Erstunterzeichnerin des Briefs der Eltern, und sie erzählt in aller Offenheit einem taz-Journalisten. Das ist unsere Zeitung. Sie sagt: „Zuerst hatte ich das Buch gar nicht so im Kopf und dann habe ich die Kampagne gesehen - und der Vorwurf des Missbrauchs - das hielten wir für absurd. Wir haben miteinander gesprochen und einen Brief geschrieben. Mein Kind war in der zweiten Einrichtung von Dany''." Das erzählt sie, und sie erzählt über die Auseinandersetzung in dieser Zeit als Mutter. Sie ist Leiterin eines Frauengesundheitszentrums. Und dann lese ich gestern Abend und deswegen bin ich richtig sauer: „Mutter korrigiert ihre Entlastung Daniel Cohn-Bendits." Das lese ich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, auf der Internetseite. Da sagte ich mir, jetzt verstehe ich nichts mehr. Das Interview, das eine Mutter der taz gegeben hat, wird als ein Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zitiert. Und dann wird gesagt, dass diese Frau revidiert. Die Versatzstücke des Interviews, werden in alter stalinistischer Methode so verkürzt, dass aus dem Interview genau das Gegenteil rauskommt. Nämlich: „Ich weiß gar nicht, was Dany Cohn-Bendit damals gemacht hat, ich war gar nicht dabei, ich war auf den Bahamas oder irgendwo." Und weil ich die Journalisten kenne, wird die nächste Frage sein, ist es eine Omertà? Nein, wir kennen uns alle seit 50 Jahren, und wir sind befreundet. Warum sind wir befreundet? Weil es keinen Grund gibt zwischen uns keine Freundschaft zu haben. Wäre ich das, was behauptet wird, wären sie mit mir nicht mehr befreundet. Und die Kinder wären nicht mehr mit mir befreundet, und die Kinder würden nicht zu meinem 68er-Geburtstag, zur großen Fete, die ich bald machen werde, kommen. Und deswegen möchte ich den Journalisten, die immer die Wahrheit wissen wollen, jetzt zum Schluss noch einmal etwas vorlesen. Ich weiß, das sollte man nicht machen, aber ich muss zugeben, manchmal ist zu viel zu viel. Es ist ein Brief von einer Mutter, der an die tageszeitung ging, nachdem sie von diesem Artikel erfahren hat. Und zwar nicht, das müssen Sie sich klarmachen, von einer Mutter, die im zweiten Kindergarten, sondern von einer Mutter, die im ersten Kindergarten war. Ich lese kurz vor: „Mit Empörung muss ich feststellen, dass nun sogar in der taz ein Artikel von dem Autor Christian Füller erschienen ist, in dem Daniel Cohn-Bendit in die Nähe pädophiler Täter gerückt wird. Ich dachte, wir hätten als betroffene Eltern aus der Uni-Kita - das ist die erste von 1970 bis 1973 (Anmerkung) -, gemeinsam mit Eltern einer späteren Krabbelstube in einem offenen Brief im Jahre 2001 den Sachverhalt auch ausreichend aufgeklärt. Die Äußerung in dem Buch waren eine Fiktion und Provokation. Sie sollten schockieren. Wir haben in dem Brief damals schon erklärt, dass sie im Zeitkontext gesehen werden müssen. Sie sind und waren jedoch keine Beschreibung realer Vorkommnisse in der Kita. Weder die Eltern, mit denen ich noch heute befreundet bin, noch deren Kinder einschließlich meines Sohnes, haben jemals Dinge berichtet, die auf sexuelle Übergriffe hindeuten. Die Uni-Kita war sehr öffentlich und jede kleinste Begebenheit wurde intensiv diskutiert, daher sind wir in dieser Frage absolut sicher. Auch unsere Kinder, die sich noch gut an ihre Kita-Zeit und Herrn Cohn-Bendit als Betreuer erinnern können, sehen das genauso. Viele sind noch befreundet, sie sind selbst Eltern und erinnern sich gern an diese Lebensphase." Ich sage nur: Alle, die es wollen, kritisiert mich für das, was ich geschrieben habe, und ihr könnt das bis zu meinem Tod machen, das Recht habt ihr, aber jagt mich nicht für etwas, was ich nicht gemacht habe.

 

So, ich hoffe, wir können jetzt zum eigentlichen Grund meiner Anwesenheit kommen. Ich fange vielleicht so an: 68er sind keine Kunstgegenstände und Kulturgegenstände, die man nicht auch mal beiseite schieben darf. 68er haben die Wahrheit nicht gepachtet. 68er haben es auf wunderbare Weise verstanden, Richtiges und Falsches zu vermischen. Das ist der Ausgangspunkt meiner politischen Karriere. Nein, ist es nicht. Es wurde mir vorgeworfen: „Warum hast du zu den Fällen der Odenwaldschule nicht Stellung genommen?" Ich war in der Odenwaldschule. Ich ging mit 13 Jahren dorthin und habe dort 1966 Abitur gemacht. Meine Damen und Herren, und das möchte ich auch ein für allemal klären: Ich habe eine kurze Erklärung zu der Zeit abgegeben, über die ich empört, enttäuscht über die Odenwaldschule war. Das war die Zeit nach mir. Aber warum konnte ich nicht, nachdem das herausgekommen ist, dazu Stellung nehmen? Ich werde es Ihnen erklären.

 

Ich bin mit 13 Jahren, - ich musste, ich wollte nicht -, mit meiner Mutter nach Deutschland gekommen. Mein Vater war bereits früher nach Deutschland zurückgekehrt. Ich war Staatenloser, und mein Vater war sehr krank. Ich musste Paris verlassen, wo ich aufgewachsen bin. Ich war im Gymnasium. Ich habe nächtelang geweint. Ich wollte nicht weg. Ich kam in die Odenwaldschule. Warum die Odenwaldschule? Weil dort ein Lehrer war, Ernest Jouhy, der wie meine Eltern während des Krieges ein Kinderheim für jüdische Kinder geleitet hat, deren Eltern deportiert waren. Das war die einzige Schule 1958, die ich in Deutschland akzeptiert habe. Diese Schule hat mich aufgenommen. Ein Jahr später starb mein Vater, drei Jahre später starb meine Mutter. Diese Schule hat mich aufgenommen. Dort habe ich meine ersten politischen Erfahrungen gemacht. Ich wurde mit 16 Jahren der jüngste Präsident des Schülerparlaments. Ich habe in der Odenwaldschule einen Wahlkampf in der Schule erfahren. Ich stand irgendwo im 1. Stock auf dem Fensterbrett und habe eine Wahlrede gehalten, warum sie mich wählen sollen. In dieser Schule habe ich Theaterspielen gelernt. Die größte Rolle, die ich gespielt habe, war Rumpelstilzchen. Ein Stück, das wir zusammen mit dem damaligen Schulleiter geschrieben und kollektiv inszeniert haben. Später habe ich selbst Theater mit jüngeren Schülern inszeniert. Ich habe in dieser Schule Diener zweier Herren von Goldoni gespielt. Ich habe in dieser Schule Le malade imaginaire von Molière gespielt. Diese Schule war für mich als Waise meine Heimat. Und noch Jahre danach, als ich diese Schule besuchte, - und zwar ab der ersten Kurve, wenn man das Hambachtal hochfuhr und die ersten Häuser der Schule sah -, hatte ich eine Beklemmung im Magen: Ich kam nach Hause.

 

Dank der Journalisten, auch des Journalisten, der mir heute, sagen wir, nicht immer wohl gesonnen ist, dank seiner Recherchen ist herausgekommen, was dann in den späten 70er, 80er Jahren in dieser Schule wirklich los war. Und ich war entsetzt, aber ich war gelähmt. Es war für mich unfassbar, und ich war unfähig, meine eigene Kindheit einfach zu löschen. In Diskussionen in unserer Familie ging es hoch her, weil unsere Söhne, sogar meine Frau, eher der Meinung waren, die Schule hätte geschlossen werden müssen. Vielleicht ist es richtig, vielleicht ist es falsch. Ich sehe ein, dass ich mich trotz meiner Geschichte in diese Debatte hätte einmischen müssen. Ich werde irgendeine Form suchen, um es zu machen. Aber ich finde, die Gnade der späten Geburt sollte wenigstens im Kopf haben, dass es Momente im Leben gibt, Erinnerungen, die einen Menschen im Grunde genommen so geprägt haben, dass er sich nicht einfach mit einem Diskurs aus dieser Geschichte heraus stehlen kann und will.

 

Meine Damen und Herren, ich habe, wie gesagt, meine ersten politischen Erfahrungen, demokratischen Erfahrungen, in der Odenwaldschule gemacht. Und für die von der CDU, die im Moment, sagen wir, hier ein bisschen heftig auf mich reagieren: Meine erste politische Bewegung und Diskussion in der Odenwaldschule war mit dem damaligen Außenminister von Brentano. Er kam in die Odenwaldschule und hat mit uns über Politik und verschiedene Sachen diskutiert. Das hat anderthalb Stunden gedauert, dann musste er weg. So ist das bei Ministern und Staatsministern, irgendwann müssen sie weg, weil sie zu einem anderen Termin müssen, und dann sagte er: „Ich lade euch nach Bonn ein." Wir sind dann zwei Wochen später zu dritt nach Bonn gefahren und haben die Diskussion mit von Brentano fortgeführt.

 

Meine Damen und Herren, die 68er haben provoziert und das Falsche und das Richtige vermischt. Das kann ich mit einem Beispiel beschreiben: Wir haben gegen den Vietnamkrieg demonstriert - das war richtig. Wir haben aber dabei geschrieen: USA, SA, SS - das war schwachsinnig. Das Gleiche in einem Moment. Das, was wir immer unseren Eltern, nicht unseren, nicht meinen, aber diejenigen ihren Eltern vorgeworfen haben, nämlich relativieren zu wollen, haben wir mit einem Satz relativiert. Endlich konnten Deutsche sagen: USA ... SS ..., zum Glück. Wir waren nicht allein die Schlechtesten auf dieser Welt. Das Gleiche in Frankreich: Da haben wir mit Recht gegen die Polizei demonstriert. Wir haben besetzt, dann haben wir geschrieen: CRS   SS.

 

Diese republikanischen Polizisten und die erste große Erinnerung für mein politisches Weltbild, ist, was mich bis heute trägt. Als ich ausgewiesen werden sollte, hat sich der damalige Chef der Pariser Polizei, der Polizeipräfekt Maurice Grimaud, ein großer Widerstandskämpfer, am stärksten für mich eingesetzt, dass ich nicht ausgewiesen werde und er hat immer versucht, diese Ausweisung wieder zurücknehmen zu lassen. Er hat in seinen Memoiren etwas geschrieben, was mich zutiefst gerührt hat. Er hat gesagt: „Wenn es 1968 in Paris keinen Toten gab, muss man einen Mann dafür würdigen, das ist Dany Cohn-Bendit." Ich habe Maurice Grimaud vor ein paar Jahren kurz vor seinem Tod getroffen und es war emotional. Wir haben uns umarmt und er hat zu mir gesagt: „Es war schmerzlich, was ihr mit mir und dem Rektor der Universität Nanterre, Grappin, zwei Widerstandskämpfern, gemacht habt. Ihr habt uns als Nazis beschimpft. Das war nicht richtig, das war nicht gut, aber ihr habt auch etwas Richtiges gespürt. So wie sich unsere Gesellschaft entwickelt, ist das nicht richtig, und das ist nicht gut." Von ihm haben wir diese Vermischung vom Richtigen und vom Falschen.

 

Ich könnte jetzt weiter erklären. Ich könnte meine Auseinandersetzung mit den Grünen über den Pazifismus erläutern, weil ich Herrn Schwarz-Schilling, CDU, hier sehe. Was haben wir nicht zusammen versucht, um die westlichen Mächte zu bewegen, das Morden in Bosnien zu beenden. Das war eine der schwierigsten Auseinandersetzungen, die ich in meinem Leben in meiner Partei geführt habe. Ich habe dann den Begriff des Panzerpazifismus geprägt. Die Panzerung einer Partei, stellvertretend wahrscheinlich für die Mehrheit der deutschen Gesellschaft, dass nicht sein darf, was wir nicht wollen. Diese Auseinandersetzung kann ich nur mit einem erklären. Ich bin 1945 geboren. Ich bin mit der ersten biologischen Möglichkeit nach der Landung der Alliierten in der Normandie gezeugt worden. Nun stellen Sie sich vor, ich komme am 4. April 1945 zur Welt und sage meinen Eltern Folgendes: „Ihr müsst euch zwei Dinge merken. Erstens, wir müssen alle dafür sorgen, dass das, was wir hier erleben, was wir hier gesehen haben, nie wieder vorkommen kann. Und deswegen wird sich die Politik in diesem Europa so entwickeln, dass in 50 Jahren der Rhein keine Grenze mehr sein wird, sondern ein Binnenfluss. Die Oder wird keine Grenze sein, sondern ein Binnenfluss. Es wird keine Soldaten, keine Polizei an den Grenzen zwischen Frankreich und Deutschland, zwischen Belgien und Frankreich geben - es wird ein Europa geben ohne Grenzen." Meine Eltern hätten Folgendes gesagt: „Wir haben ein Problem. Erstens, redet er zu früh und zweitens, nur Unsinn.". Den Pazifisten kann ich nur sagen, weil sie immer sagen, es gibt keine positiven Ergebnisse nach einer Militärintervention: „Nein, Euer Ehren, es gibt wenigstens ein Gegenbeispiel: mich". Wären die Alliierten nicht in der Normandie gelandet, wäre ich nie geboren worden. Deswegen kann ich nicht so eindimensional über Militärinterventionen nachdenken.

 

Diese Auseinandersetzung um Bosnien hat uns alle verändert. Es ist schwierig, aber eins bleibt und damit will ich es beenden. Im Zeitalter der Globalisierung stellen die Krisen, nämlich die Finanzkrise, die ökonomische Krise, die ökologische Krise und die demokratische Krise, - warum demokratische Krise?, weil nationale Souveränität von den Märkten einfach beiseite geschoben wird -, die Herausforderung an die Nationalstaaten dar. Im Zeitalter der Globalisierung wird die nationale Souveränität immer geringer. Wir sind Opfer der globalisierten Welt und können sie national nicht mehr gestalten. Das ist heute unser Problem.

 

Meine Damen und Herren, in 30 Jahren wird kein Mitgliedstaat der Europäischen Union Mitglied des G8 sein, Deutschland auch nicht. Sie können wählen: Indien, die Vereinigten Staaten, Russland, Brasilien, China, Japan. Dann werden Sie sagen: „Dann kommt doch Deutschland.". Nein, nein. Mexiko, Indonesien werden die Welt gestalten. Jetzt müssen wir uns entscheiden. Wenn ich in Frankreich rede, sage ich: „Ja, die Zukunft Frankreichs als Nationalstaat wird sein, dass Frankreich in der Welt in 30 Jahren genauso viel Einfluss haben wird wie Luxemburg in Europa". Das ist für eine Grande Nation starker Tobak. Man kann wie Luxemburg leben wollen, es ist ein niedlicher Staat, es lebt sich gut, die sind sogar reich. Aber wenn ein Franzose nach der glorreichen Französischen Revolution seine Zukunft auf eine Luxemburger Perspektive reduziert, dann wird er unsicher und unruhig. Und das können Sie auch mit Deutschland machen. Wenn wir die Globalisierung mit den zivilisatorischen Errungenschaften, die wir gewonnen haben, die wir erkämpft haben, gestalten wollen, dann können wir das nur durch und mit Europa.

 

Mein einfachster Satz ist: So wie Europa heute funktioniert, kann es die Herausforderung nicht meistern und ohne Europa können wir die Herausforderung nicht meistern. Das ist unser Problem.

 

Ich bin angegriffen worden: „Dany, musstest du ein Buch mit einem Liberalen schreiben? Gab es keine andere Möglichkeit, als mit Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen Fraktion?" Und Guy Verhofstadt hat mir erzählt, dass deutsche FDPler seiner Fraktion zu ihm kamen und sagten: „Guy, musstest du ein Buch mit Dany Cohn-Bendit, einem Grünen, schreiben? Gab es nicht eine andere Möglichkeit?" Es gab viele, aber Guy und ich als Fraktionsvorsitzende haben Plenarsitzung nach Plenarsitzung gesagt: „So wie die Regierungen Europa gestalten, geht es schief." Und irgendwann hat er zu mir gesagt: „Sollen wir nicht zusammen versuchen, den Diskurs auf eine andere Ebene zu heben, auf eine, nicht eine Vision, aber eine Perspektive: die Vereinigten Staaten von Europa?". Warum die Vereinigten Staaten von Europa? Ich weiß, das ist morgen. Ich weiß nicht, ob ich es erleben werde, aber wir stochern im Nebel. Wenn wir keine Orientierung haben, wenn wir nicht irgendwie wissen, wohin das gehen soll, dann werden wir uns immer im Kreis drehen. Das ist unser Vorschlag und das haben wir dafür entwickelt: Die Revolutionierung des Denkens über Europa. Einige sagen, das ist naiv. Das ist in Ordnung. Aber als Schumann angefangen hat, über Europa zu reden, war es immens naiv. Andere haben gesagt, wir müssen erst mal die Völker fragen. Richtig, Partizipative Demokratie. Aber meine Damen und Herren, hätte man 1954/55 einen Volksentscheid in Frankreich gemacht ‚Wollt ihr euch mit Deutschland versöhnen?'', das Ergebnis, ich kann es nicht ganz genau sagen, wäre aber zwischen 65 und 80 Prozent Nein gewesen. Ganz klar in dieser Zeit, der Narben, der Wunden, Schmerzen. Und so ist es auch heute. Am Nationalstaat wissen wir, was wir haben: Sicherheit, soziale Sicherheit mehr oder weniger. Wir halten, wir klammern uns daran fest und das verstehe ich. Aber irgendwann muss man verstehen, dass die Welt, so wie sie sich gestaltet, noch mal einen Sprung machen muss. Vor dem Nationalstaat gab es ja auch was anderes. Und die Geschichte entwickelt sich in langen Wellen. Und noch einmal, wenn ich darüber in Frankreich rede, erkläre ich den Franzosen: „Pass mal auf, die Identität der französischen Gesellschaft, links wie rechts, basiert auf der Französischen Revolution und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es ist auch wunderbar gewesen. Es gab einen ganz kleinen Fehler und es hat 150 Jahre gedauert, bis dieser Fehler korrigiert wurde. Nämlich: die Frauen erhielten in Frankreich das Wahlrecht erst 1945. Da sieht man, welche Prozesse eine Nation gemacht hat und machen musste. Auch das Grundgesetz hat die Grundlage der deutschen Demokratie nach dem Krieg formuliert. Aber dann hat sich die Gesellschaft entwickelt. Und diese Gesellschaft wird sich anders entwickeln. Heute, nach 40 Jahren, sieht Europa vielleicht besser aus als Frankreich nach 40 Jahren der Französischen Revolution. Wir werden Zeit brauchen, um dies zu gestalten. Die Stärke, die ich habe, ist im Grunde genommen gleichzeitig die Schwäche meiner Generation. Wir haben in den 60er Jahren, das ist mein Gefühl, am Rad der Geschichte gedreht. Wir haben die Geschichte nach vorne gebracht, wir haben aber auch am Rad der Geschichte zurückgedreht. Es ist eine Erfahrung, dass man nicht nur einfach naseweis immer behaupten kann, man weiß, wie es geht und dass man den politischen Gegner nur als Gegner sieht. Dass man nicht zuhört, was er sagt, sondern dass ganz klar ist, wenn das andere Lager redet, dann ist alles von vornherein falsch.

 

Neue Wege in die Demokratie, da ich immer noch ein Träumer bin, nicht nur für Europa, träume ich, weil wir bald Wahlkampf haben, von einem Wahlkampf, der folgendermaßen geht: Die einen wie die anderen haben eine programmatische Vorstellung dessen, wie diese Republik, wie Europa sich weiterentwickelt, reformiert, verändert oder bewahrt sein soll. Ich frage mich, wie es wäre, wenn alle Parteien ihre Vision formulieren würden, aber auch gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern erklären würden, welche Schwierigkeiten sie hatten, zu dieser Position zu kommen, und welche Risiken sie schon jetzt in dieser Perspektive sehen. Denn, meine Damen und Herren, wenn Sie am 22. September 2013 wählen werden, dann werden Sie nicht das kleinere Übel wählen. Die Zeit ist vorbei, sie werden unterscheiden. Und Sie werden sich zwischen Risiken entscheiden, dem Risiko der einen Partei, ob CDU/CSU, ob SPD, ob FDP, ob Grüne, ob Linke, und Sie werden mitverantwortlich sein. Nach der Wahl gibt es kein Jammern. Sie haben sich entschieden oder wie man sagt, der Souverän hat sich entschieden. Wenn man aber in dem Wahlkampf mit den andern Konkurrenten die Risiken, Abwägungen öffentlich machen könnte? Ja, die Grünen. Wir glauben, dass wir wissen, wie die Energiewende zu vollziehen ist. Wir sind überzeugt. Wir haben eine Anmutung, dass wir glauben, sicher zu sein, dass wir überzeugt sein können. Das ist richtig. Wir wissen aber auch, dass zum Beispiel die Entwicklungen in der globalisierten Welt vielleicht unsere Ansätze korrigieren und alles schwieriger machen werden. Aber wir haben uns entschieden, weil wir meinen, die Energiewende ist das Wichtigste und als zentraler Punkt zu formulieren. Ich will das nicht für die anderen Parteien machen, ich will nur sagen, mein Traum ist, dass neue Wege in der Demokratie ein neues Denken in der Demokratie, eine Art der Auseinandersetzung, ermöglicht. Dies ist die einzige Möglichkeit. Sollte am 22. September kein Lager die Mehrheit allein haben, was nun? Was dann? Wie geht''s? Und seht, was heute in Italien ist. Italien ist politisch schachmatt. Wenn wir das nicht wollen, dann sollten alle politischen Kräfte nicht diesen inhaltslosen Satz sagen: Alle demokratischen Parteien müssen miteinander koalieren können. Das ist es nicht. Wir Christdemokraten, wir Sozialdemokraten, wir Grünen, wir Freidemokraten sollen entscheiden, welche Teile der Positionen der anderen Parteien wir glauben, miteinander diskutieren zu können. Hätten wir so einen Wahlkampf, meine Damen und Herren, dann wären die Wahlabende im Fernsehen spannend, weil sie darauf ausgerichtet wären, dass man Erkenntnisse vermitteln will, und das fehlt in unserer Demokratie. Wenn der nächste Wahlkampf nur ein blöder Schlagabtausch wird, ist das verlorene Zeit. Wählt am nächsten Sonntag, dann haben wir es hinter uns und dann könnt ihr anfangen zu denken.

Danke sehr.

Schlusswort
Ludwig Theodor Heuss

Meine Damen und Herren,
die Konvention des Schlusswortes verlangt dreierlei:
sie soll einerseits dem eben zu Ende gegangenen Hauptteil der Veranstaltung einen nüchternen Rahmen bieten, damit die Gedanken und Diskussionspunkte noch ein wenig weiter tragen und nicht zu abrupt im Aufbruch untergehen,

sie soll zweitens versuchen, dem inhaltlichen Faden treu zu bleiben, ohne das, was andere schon viel besser gesagt haben nochmals zu wiederholen und

sie darf drittens nicht zu lang sein, da die Ungeduldigen ja mit dem anheben das Schlusswortes zu Recht erwarten, dass das mühsame Stillsitzen nun bald ein Ende hat und man beim anschliessenden Empfang, zu dem ich Sie schon jetzt herzlich einlade, die aufgestauten Gedanken und Bemerkungen endlich den Weg zu Austausch und Diskussion finden mögen.

 

Eine schwierige Aufgabe also, zumal nach einer solchen dichten und anregenden Veranstaltung, an der man nur scheitern kann. Ich möchte mich daher auf vier kurze Punkte beschränken, vier Fussnoten gewissermassen, wohl wissend, dass das Anbringen von Fussnoten mittlerweile auch schon zu einer heiklen und gelegentlich halsbrecherischen Aufgabe geworden ist.

 

Erstens: was habe ich gelernt: ... ich habe gelernt, dass es auch in Deutschland mittlerweile traditionsreiche Beispiele gibt, wie auf kommunaler Ebene neue Wege der Bürgerbeteiligung genutzt werden können, um, zumindest für einen definierten  Etat, im direkten Austausch Entscheidungen und Gewichtungen für Vorhaben vorzunehmen, die das direkte Umfeld betreffen. Ich habe gelernt, dass das Internet in diesem Fall eine demokratische Plattform sein kann, die Allen gleichen Zugang für ihre Ideen und Vorschläge gewährt und für den Bürger eine, in diesem Fall vertrauensfördernde Transparenz schafft. Ich habe auch, und das mit besonderem Vergnügen, gelernt, dass die Technik  hier für einmal wirklich nur Mittel zum Zweck ist, denn zu den ersten bewilligten Projekten des Bürgerhaushaltes Lichtenberg gehörte, man staune, die Anschaffung von Büchern, für die Anna Seghers Bibliothek und die Vermittlung von Lesepatenschaften in der Grundschule!

 

Ich habe gelernt, dass sich auf europäischer Ebene die Zivilgesellschaft artikulieren kann und neue Wege einschlägt, um supranationalen Fehlentwicklungen der Finanzsysteme entgegen zu steuern. Dabei geht es nicht um grundsätzliche Systembrüche, oder gar Revolution, es geht vielmehr um das zutiefst demokratische Prinzip der Machtbeschränkung, der Gewährleistung von „checks and balances" und darum, die Finanzmärkte nach der Krise an ihre ursprüngliche, volkswirtschaftliche (wie viel steckt in diesem altmodischen Wort!) Aufgabe zu erinnern. Es geht bei diesen neuen Wegen nicht um die spektakuläre, massenmobilisierende Medienkampagne, es geht um die Macht des ökonomischen Argumentes, um Transparenz in der parlamentarischen Beratung, eine Transparenz, die der Ratio Vorrang vor Hybris schaffen soll.

 

Und ich habe, einmal mehr, gelernt, dass der Ruf nach Transparenz die Eigenschaft eines Januskopfes haben kann. Ein Netz verbindet nicht nur, seine primäre Aufgabe ist es zu fangen. Die Rückeroberung der Privatsphäre, die Wahrung ursprünglicher Freiheitsrechte bedürfen der warnenden Rufe der Kassandra aus dem Maschinenraum.

 

Alle drei sind Beispiele für neue Wege in der Demokratie, auf unterschiedlichen Ebenen, mit unterschiedlichen Intentionen. Alle drei sind beispielhaft und verdienen, das ist unsere tiefste Überzeugung der Nachahmung.

 

Zweite Fussnote: Uns verbindet die gemeinsame Erkenntnis, dass eine demokratische Staatsform kein abgeschlossenes, fertiges, unveränderbares Gebilde ist, dass Demokratie keine Finalität kennt, sondern ein lebendiges Konstrukt bleibt, das die Wandlungen der Gesellschaft und der Zeit widerspiegelt; ein Konstrukt,  das in seinen Abläufen und Strukturen in den Läuften der Zeit Halt bietet, aber veränderbar bleibt. Diese grundsätzliche Offenheit, die Multioptionalität der Demokratie bedingt als ihre Grundlage Freiheit und verantwortungsvollen Gemeinsinn. Eine Demokratie ohne Freiheit ist ebenso wenig denkbar, wie Freiheit ohne Verantwortung. Beide bilden ihr Lebenselexier. Doch als lebendiger Körper  bleibt die Demokratie, wie alles Lebendige, auch immer verletzlich und gefährdet, und sie kennt viele Bedrohungen. Sie ist gefährdet durch ihre Instrumentalisierung aus ideologischer Verblendung. Feind der Demokratie ist der Totalitarismus, egal ob dieser von rechts oder links kommt, einen ökonomischen oder ökologischen Anstrich hat. Demokratie ist gefährdet durch die Einengungen einer erstickenden Bürokratie - und, sie ist am meisten gefährdet durch Desinteresse und Geringschätzung. Uns alle hier verbindet aber auch die gemeinsame Überzeugung, dass der Einzelne in der Demokratie etwas ausrichten, etwas bewegen kann, wenn er (oder natürlich auch sie) die Kraft und den Bürgermut, eben die Zivilcourage aufbringt, sich in die Öffentlichkeit, in die öffentlichen Dinge der res publica einzubringen und einzumischen. Lebendige Demokratie braucht die öffentliche Debatte und Auseinandersetzung, nur im öffentlichen Raum, der sich so klar vom schützenswerten privaten unterscheidet, kann Demokratie gelingen.

 

Drittens: Als eine dritte Fussnote möchte ich mir ein Bild vorstellen. Das Bild, wie am späten Abend des 28. September 1958 der Namensgeber unserer Stiftung, vielleicht bei einem Glas Wein, sicher mit einer Zigarre, an seinem Schreibtisch sass, - auf dem Brief ist notiert: 11 Uhr abends -, und mit feiner Handschrift auf dünnem Luftpostpapier der Vertrauten seiner späten Lebensjahre, Toni Stolper in New York, von der Begegnung mit einer klugen Frau berichtete. "Gescheit und gut aussehend", wie er schrieb, „wir haben uns ausgezeichnet unterhalten". Die Frau hatte ihn an diesem Tag offenbar sehr beeindruckt. Das angeregte Tischgespräch handelte von einem (letztlich nicht vollendeten) Buchprojekt: „Einführung in die Politik" zu dem er Material und die Notizen eigener Vorlesungen beizusteuern versprach. Es war - Hannah Arendt. Ich erwähne diesen Bezugspunkt natürlich nicht ohne Grund, da ich weiss, welch wichtige Rolle sie in der Biographie unseres heutigen Preisträgers gespielt hat. Es wäre darüber hinaus auch ein reizvolles Unterfangen, nach geistigen Verknüpfungen und Traditionslinien zu suchen, zu denen auch Heuss seine Berührungspunkte hatte, die von der Berliner Hochschule für Politik über die Emigration an die New School in New York wieder zurück ans Otto Suhr Institut führen könnten. Ja, auch diese Generation hatte ihre „sozialen Netzwerke", deren Knotenpunkte allerdings nicht „likes", sondern Briefe waren.

 

Netzwerke übrigens auch, die die Bedeutung von Privatsphäre oder Briefgeheimnis sichtbar werden lassen. Aber diesen Pfad will ich nicht weiter verfolgen. Ich will zurückkommen auf diesen Tag 1958, an dem Hannah Arendt anlässlich des Friedenspreises in Frankfurt die Laudatio auf Karl Jaspers gehalten hatte. Dabei sprach sie ganz allgemein davon, was auch uns heute bewegt: nämlich von der Bedeutung der Persönlichkeit, des Personenhaften, das den einzelnen Menschen durch sein Leben begleitet. Arendt nennt es Humanität. Dieses Merkmal der Persönlichkeit aber, und darauf will ich hinaus, entsteht nie im Verborgenen sondern braucht den öffentlichen Raum. "Nur", und ich zitiere Hannah Arendt, "wer sein Leben und seine Person mit in das Wagnis der Öffentlichkeit nimmt, kann sie erreichen." Es ist dieses Wagnis der Öffentlichkeit, das unsere heutigen Preis- und Medaillenträger auszeichnet, es ist auch das Wagnis der Öffentlichkeit, das das Engagement für die Demokratie von uns allen einfordert. Hannah Arendt hätte wohl gesagt: Demokratie braucht Humanität.

 

Und eine vierte und letzte Fussnote: Es ist meine schöne Pflicht all denen zu danken, die an der heutigen Veranstaltung mitgewirkt haben. Zunächst Roger de Weck für die pointierte Laudatio und Gesine Schwan, für die Diskussionsleitung. Für ihren gestrigen Einsatz beim Kolloquium danke ich nochmals Gerhard Baum und Martina Weyrauch. Vor allem danke ich unserer Geschäftsführerin Birgitta Reinhardt, die unterstützt von Gordana Todic und Alessia Scheel diese Veranstaltung wie immer mit Perfektion organisiert und allen im Vorfeld aufkommenden Wogen und Stürmen so tapfer die Stirn geboten hat.

 

Meine Damen und Herren, neue Wege in der Musik gründen nicht zwangsläufig auf alten Harmonien. Geradezu komplementär hat die musikalische Umrahmung die heutige Veranstaltung ergänzt. Ich danke dem Aleph Gitarrenquartett Andres Hernandez Alba, Tilmann Reinbeck, Wolfgang Sehringer und Christian Wernicke, - und zum Schluss überlasse ich Ihnen die Interpretation und Assoziation, wenn die vier nun mit dem „Kampftanz" von Manuel Hidalgo die Veranstaltung beschliessen werden.

Rede Cohn Bendit

Rede von Daniel Cohn-Bendit

Rede von Roger de Weck

Rede von Winfried Kretschmann