Theodor Heuss Stiftung

Gerhart R. Baum

Gerhart Rudolf Baum wurde am 28. Oktober 1932 in Dresden geboren. Nach der Zerstörung Dresdens im Februar 1945 floh seine Mutter mit ihren drei Kindern nach Bayern. Später zog sie nach Köln, um dort als Kriegerwitwe eine Existenz aufzubauen.

 

Gerhart Baum machte 1953 das Abitur und absolvierte dann ein Studium der Rechtswissenschaft in Köln. 1961 legte er das zweite juristische Staatsexamen ab und arbeitete danach als Rechtsanwalt in Köln. Von 1962 bis 1972 war er Mitglied der Geschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

 

Gerhart Baum ist seit 1954 Mitglied der FDP. Er war Bundesvorsitzender der Jungdemokraten, Kommunalpolitiker in Köln, 30 Jahre Mitglied im FDP-Bundesvorstand und in verschiedenen weiteren Funktionen in der Bundespartei und im Landesverband Nordrhein-Westfalen tätig, davon neun Jahre als Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. Gerhart Baum war Mitglied des Deutschen Bundestages von 1972-1994. Von 1972 bis 1978 war er Parlamentarischer Staatssekretär in dem erst von Hans Dietrich Genscher und dann von Werner Maihofer geführten Bundesministerium des Innern. Von 1978 bis 1982 übte er das Amt des Bundesministers des Innern in der von Helmut Schmidt geführten sozialliberalen Bundesregierung aus.

 

Schon damals war das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit für ihn ein wichtiges Thema, so bei der Bekämpfung der RAF und bei der von ihm veranlassten Liberalisierung des so genannten Radikalenerlasses. Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition trat er am 17. September 1982 gemeinsam mit den übrigen FDP-Bundesministern zurück. Das Angebot, Justizminister in der Regierung von Helmuth Kohl zu werden, lehnte er ab.

 

Er befasste sich fortan als Bundestagsabgeordneter mit Bürgerrechten, Umweltschutz und Kulturpolitik. Ab 1992 war er für die UNO tätig, zuerst als Chef der deutschen Delegation in der UNO-Menschenrechtskommission in Genf und später als UN-Sonderbeauftragter für die Menschenrechte im Sudan.

 

Als Anwalt hat Baum die Vertretung von Opfern nach Verkehrskatastrophen übernommen, er war als Berater osteuropäischer Regierungen tätig und vertrat die russischen Zwangsarbeiter im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Er ist heute bei amnesty international und Human Rights Watch aktiv. Gerhart Baum war an einer Reihe von Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt. So erreichte er im Jahr 2004 unter Federführung von Burkhard Hirsch zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass wesentliche Teile des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff) als Verstoß gegen die Menschenwürde und deshalb als Verfassungswidrig eingestuft wurden. Mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde, erneut unter der Federführung von Burkhard Hirsch, griff er erfolgreich das Luftsicherheitsgesetz an. Es wurde am 15. Februar 2006 vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts im zentralen Punkt der Tötung unbeteiligter Passagiere für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In jüngster Zeit erhob Gerhart Baum erfolgreich Beschwerde gegen das nordrhein-westfälische Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung privater Computer. Er erreichte, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 27. Februar 2008 solche Eingriffe nur unter strengen Voraussetzungen zuließ. Gleichzeitig hat das Gericht ein neues Grundrecht zum Computerschutz geschaffen. Zurzeit gehört Gerhart Baum zu den Beschwerdeführern gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz.

 

Gerhart Baum hat auch ein ausgeprägtes Interesse an kulturellen Themen. Er setzt sich für die Erfüllung des Kulturauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für die Neue Musik ein. So ist er Vorsitzender des Kuratoriums von »Musik der Jahrhunderte« in Stuttgart. Er ist Mitglied in verschiedenen kulturellen Gremien und Vorsitzender des Kulturrats NRW. In zahlreichen Veröffentlichungen befasst sich Gerhart Baum zentral mit Bürger- und Menschenrechten, aber auch mit den anderen Themen, für die er sich engagiert. Baum ist als Anwalt in der Düsseldorfer Kanzlei »Baum, Reiter und Kollegen« tätig, die sich auf Anleger- und Verbraucherschutz spezialisiert hat. Er hat drei Kinder und lebt mit seiner zweiten Frau Renate Liesmann-Baum in Köln.

 

April  2008 www.gerhart-baum.de

Die Herausgeber des Grundrechte Reports

Die Herausgeber des Grundrechte-Reports sind neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Lage der Menschen und Bürgerrechte in Deutschland einer regelmäßigen Analyse zu unterziehen:

 

Die Humanistische Union, die Gustav-Heinemann-Initiative, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Neue Richtervereinigung und Pro Asyl.

 

Die Mehrzahl dieser Organisationen hat ihren Sitz im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin. Der Grundrechte-Report wird seit 1997 jährlich herausgegeben. Die jährliche Erscheinungsweise und die zahlreichen, sehr fundiert schreibenden Autoren (darunter mehrfach  Bundesverfassungsrichter) haben ihm allgemeine Beachtung verschafft. Im Vorwort zum ersten Band heißt es programmatisch, mit diesem Projekt solle deutlich werden »dass die Grundrechte und die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht von Bürgern und ihren Organisationen gefährdet und vom Staat (den Verfassungsschutzbehörden) geschützt werden, sondern dass umgekehrt die Gefährdungen von öffentlichen Institutionen ausgehen und der Schutz der Verfassung durch die Bürger selbst geleistet werden muss. Da die Grundrechte konstitutiv für den demokratischen Rechtsstaat sind, lohnt es sich, sie zu verteidigen.«

 

Der Grundrechte-Report will als »alternativer Verfassungsschutzbericht« Rückschläge und Erfolge der Bürgerrechtspolitik beispielhaft auflisten und sie an den Grundgesetznormen messen. Die Gliederung richtet sich nach dem Grundgesetz. Die behandelten Grundgesetz-Artikel werden jeweils einleitend vollständig zitiert. Daraufhin folgen ein oder mehrere Aufsätze zur Menschenrechtssituation des betreffenden Artikels. Die Artikel stellen die jeweilige Situationsbeschreibung gut dar, Einschätzungen und Wertungen werden faktisch belegt und oft wird versucht mehr als nur eine Meinung zur Geltung kommen zu lassen.

 

Einen Schwerpunkt bildet insbesondere die rechtliche Wertung bzw. die Diskussion von Rechtsprechung und Politik hinsichtlich des behandelten Themas. Am Ende der Artikel werden häufig einzelne Literaturhinweise oder Hinweise auf weitere Informationsquellen aufgeführt. Darüber hinaus enthält der Report einen  umfassenden Serviceteil mit Kurzportraits und Adressen  verschiedener Bürger- und Menschenrechtsvereinigungen, Autorenverzeichnis und Sachregister. Da es den Herausgebern um die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte unserer Verfassung geht, behandeln die einzelnen Beiträge großenteils rechts- und verfassungspolitische Fragen.

 

Der Grundrechte- Report ist aber nicht in erster Linie für Juristen, sondern für politisch interessierte Bürger geschrieben. Im Mittelpunkt des Grundrechte-Reports 2008, der wie jedes Jahr zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai erscheinen wird, steht die  Dokumentation und rechtliche Wertung des Ausbaus des  Überwachungsstaates, der Verletzung der Pressefreiheit, der Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts, der Verschärfung des Ausländer- und Flüchtlingsrechts und der zunehmenden Repression gegenüber  Muslimen.

 

www.grundrechte-report.de

www.humanistische-union.de

www.gustav-heinemann-initiative.de

www.grundrechtekomitee.de

www.bakj.de

www.rav.de

www.vdj.de

www.ilmr.de

www.nrv-net.de

FoeBuD e.V.

Der FoeBuD e.V. wurde 1987 von den Künstlern padeluun und Rena Tangens in Bielefeld gegründet und setzt sich für Bürgerrechte, ungehinderte Kommunikation und Datenschutz ein.

 

Beim FoeBuD treffen unterschiedlichste Menschen zusammen, die Technik und Politik kritisch erkunden und menschenwürdig gestalten wollen. Er arbeitet für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Der FoeBuD klärt auf durch Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge, Veranstaltungen und Aktionen. Der Verein ist Ausrichter der deutschen BigBrotherAwards. Mit diesen Negativpreisen werden Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen ausgezeichnet, die besonders eklatant gegen die Grundsätze der informationellen Selbstbestimmung verstoßen haben. Seit Oktober 2003 begleitet der FoeBuD die Einführung der RFID-Technologie mit ihrer StopRFID-Kampagne (Radio Frequency Identification), einem Verfahren zur automatischen Identifizierung von Gegenständen und Lebewesen. Die Technik wird mittlerweile in fast allen Bereichen des wirtschaftlichen und privaten Lebens eingesetzt, von Banknoten bis zum Reisepass, von Tiermarken bis zum Warenetikett, von der Diebstahlsicherung bis zur Erfassung von Nummernschildern im Straßenverkehr, von der Zutrittskontrolle bis zur Zeiterfassung in Gebäuden und Firmen. Mit dieser Technik können unerkannt und unkontrolliert riesige Datenmengen gesammelt und Bewegungsprofile der gekennzeichneten Waren und Lebewesen erstellt werden. Der FoeBuD ist Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung zum Gesetzesentwurf über die Vorratsdatenspeicherung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Seit 1987 betreibt er die BIONIC-Mailbox, ein Gemeinschafts-Computernetzwerk, das auf Zensur verzichtet, und aus demviele weitere Netzwerke entstanden. So wurde  1991, als Reaktion auf den Krieg in Jugoslawien, das Zamir Transnational Network errichtet, das zur kostengünstigen und einfachen Vernetzung von Friedensgruppen vor Ort zur Bildung eines gewaltfreien Widerstands diente. www.foebud.org www.bigbrotherawards.de www.stoprfid.de

Boris Reitschuster

Boris Reitschuster wurde am 12. Mai 1971 in Augsburg geboren. Durch einen Jugendaustausch mit der Sowjetunion von Russland fasziniert, zog er 1990 nach dem Abitur nach Moskau und lernte Land und Leute kennen. Er machte eine Ausbildung als Dolmetscher und arbeitete dann als Deutschlehrer und Übersetzer. In dieser Zeit berichtete er bereits für verschiedene deutsche Tageszeitungen aus Russland. Ab 1995 arbeitete er als Volontär bei der »Augsburger Allgemeinen« und danach für die Presseagenturen dpa und AFP in München. 1999 kehrte er nach Moskau zurück, wo er die  Leitung des Moskauer FOCUSBüros übernahm. Seither reiste er unermüdlich durch die gesamte frühere Sowjetunion und interviewte nahezu alle wichtigen Persönlichkeiten der Politik. Über diese Gespräche berichtet er regelmäßig auf Lese- und Vortragsreisen in Deutschland. Äußerst kritisch begleitet er die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Russland und lässt sich auch durch zunehmende Repressalien russischer Behörden nicht davon abhalten, seine Meinung frei zu äußern. In seinen Sachbüchern beschreibt er das zeitgenössische Russland. Mit seinem letzten Buch, »Putins Demokratur«, das 2006 im Econ-Verlag in Berlin erschien, rief er kontroverse Reaktionen sowohl in Russland als auch in Deutschland hervor. Boris Reitschuster erhielt 1998 den Journalistenpreis des Bundes der Vertriebenen Bayern und 2004 den Andere Zeiten Journalistenpreis. www. reitschuster.de

Fanprojekt Dresden e.V.

Das Fanprojekt Dresden e.V. wurde im März 2003 unter dem Namen »DynamoFans Dresden e.V. (Fanprojekt des 1. FC Dynamo Dresden)« gegründet. Nach den wiederholt schweren Ausschreitungen bei Fußballspielen im September 2002 suchten Vertreter verschiedener Faninitiativen, Verantwortliche von Kommune und Sportvereinen sowie interessierte Bürger nach einem nachhaltigen Mittel zur Verringerung und Eindämmung von Gewalt rund um Fußballspiele in Dresden. Anfang 2003 wurde gemeinsam das Projekt »PRO FANS in Dresden« unter der Trägerschaft der Sportjugend Dresden imKSBD e.V. entwickelt. Von allen Projektbeteiligten wurde der eindeutige Bedarf eines sozialpädagogisch geführten Fanprojektes beim 1. FC  Dynamo Dresden e.V. festgestellt, das als eine professionelle Einrichtung der Jugendhilfe aufgebaut werden sollte. 2003 wurde der  eigenständige Verein gegründet, der sich die professionelle,  sozialpädagogische Arbeit mit Fußballfans zur Aufgabe gemacht hat. Im November 2005 wurde er in »Fanprojekt Dresden e.V.« umbenannt. Die von einer breiten Öffentlichkeit als problematisch betrachteten Verhaltensmuster der zumeist jugendlichen Fußballfans sollten nicht losgelöst betrachtet werden. Vielmehr müssen oftmals verdeckte Problemfelder wie Alkohol, sonstige Drogen sowie Schwierigkeiten im privaten wie beruflichen  Bereich einbezogen werden, die auch unabhängig vom Kontext Fußball Gewalt und Rechtsextremismus begünstigen. Es reicht nicht aus, auf die problematischen Verhaltensweisen ausschließlich mit ordnungspolitischen und strafrechtlichen Maßnahmen zu reagieren, denn diese sind immer auch Ausdruck für gesellschaftliche Strömungen und persönliche Schwierigkeiten. Als Ergänzung sowohl der passiven, stadionbezogenen Sicherheitsmaßnahmen und der  Überwachung als auch der polizeilichen Maßnahmen ist die sozialpädagogische Fanarbeit Teil einer mittel- und langfristigen Präventionsstrategie, die auf einer anhaltenden Basisarbeit mit den Fans beruht. Fanarbeit ist daher ein flexibles Konzept, das sich an die jeweilige Situation im Stadion und den örtlichen Bedarf anpassen muss. Daher ist zu wünschen, dass aktiven Präventionsmaßnahmen auf diesen Ebenen mehr  Aufmerksamkeit geschenkt wird, die als Ergänzungen  konventioneller Sicherheitsmaßnahmen betrachtet werden sollten. Diese unterschiedlichen Arten von Maßnahmen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Für eine gewaltfreie Konfliktlösung sind langfristig angelegte Projekte und pädagogische Handlungsansätze unerlässlich. Das Fanprojekt Dresden e.V. verfolgt in erster Linie sozialpädagogische Ziele. Insbesondere sollen Stigmatisierungen jugendlicher Fußballfans verhindert bzw. abgebaut werden und die Aneignung des  Sozialraums Fußballstadion bis zu einem gewissen Grad unterstützt werden. Daneben wird die Entwicklung und  Verstetigung einer sportlich fairen, toleranten Fankultur und die Eindämmung von Gewalt in jeglicher Form (z. B. Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verstoß gegen Strafrechtsnormen, Konflikte mit der öffentlichen Ordnung) angestrebt. Darüber  hinaus soll der Abbau von rassistischen und extremistischen Erscheinungsformen gefördert und zur Minderung des  Alkoholmissbrauches in der Subkultur »Fußballfan« beigetragen werden. Mit einem Bündel von Maßnahmen, Programmen,  Einzelprojekten und Beratungsangeboten soll dies erreicht werden. Im Fanprojekt Dresden e.V. sind zwei fest angestellte Mitarbeiter tätig, und es werden Praktikanten und Honorarkräfte beschäftigt. www.fanprojekt-dresden.de

Sicherheit stärken - Bürgerrechte sichern

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Frühsommer jedes Jahres trifft sich das Kuratorium der Theodor-Heuss-Stiftung, um in lebendiger Diskussion aus den verschiedenen Fragen, die Politik und Gesellschaft an uns stellen, das Jahresthema des kommenden Jahres zu bestimmen. Rückblickend muss ich sagen, dass es wohl feine seismische Detektoren waren, die das Kuratorium dazu veranlassten, das Spannungsfeld zwischen Sicherheitsanspruch und Freiheitsrechten der Bürger, auf die knappe Formel gebracht »Sicherheit stärken - Bürgerrechte sichern«, zu wählen. Im Kontext unserer Stiftung, in dem es darum geht Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement für eine freie und demokratische Gesellschaft aufzuzeigen und auszuzeichnen, ist kaum ein Thema in diesen Wochen so aktuell wie dieses. Sehr verehrte Preisträger, sehr verehrter Herr von Weizsäcker, sehr geehrter Herr Verheugen, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Freunde und Förderer der Theodor-Heuss-Stiftung, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Freude Sie zur 43. Verleihung des Theodor-Heuss-Preises hier in Stuttgart willkommen heißen zu dürfen. Ich begrüße sehr herzlich den Preisträger des diesjährigen Theodor-Heuss-Preises, Herrn Gerhart R. Baum. Seien Sie uns gemeinsam mit Ihrer Gattin sehr herzlich willkommen. Wir sind froh, Sie heute, ich möchte fast sagen endlich, auch unter uns zu haben und zum Kreis unserer Stiftung zählen zu dürfen. Ich begrüße die Empfänger der Theodor-Heuss-Medaillen: den Journalisten und Leiter des Moskauer Focus Büros, Herrn Boris Reitschuster, die Vertreter des FoeBuD e.V., Rena Tangens und padeluun, die Vertreter des Fanprojekts Dresden e.V. und die Herausgeberschaft des Grundrechte-Reports, die Vertreter von 9 Bürgerinitiativen und Organisationen, die sich zu diesem Ziel zusammengefunden haben. Ein herzliches Willkommen auch an Sie, Herr Professor Simitis, und einen großen Dank, dass Sie die Aufgabe der Festrede übernommen haben und damit bei dem angedeuteten Spannungsfeld, das zwischen den beiden Polen Sicherheitsanspruch und Freiheitsrechte besteht, gewissermaßen die intellektuelle Voltmessung vornehmen werden. Es ist wunderbar bei einer Veranstaltung, die dem Thema Sicherheit gewidmet ist, auch einen echten »Kommissar« dabei zu haben! Ich begrüße den Vizepräsidenten der Europäischen Union, Herrn Kommissar Günter Verheugen. Seien Sie uns in diesem Kreis und zu diesem Thema sehr herzlich willkommen. Ich grüße den Wirtschaftsminister des Landes Baden Württemberg, Herrn Ernst Pfister, als Vertreter der Landesregierung, und Martin Schairer, den Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, als Vertreter der  Landeshauptstadt Stuttgart. Mein ganz besonders herzliches Willkommen gilt Ihnen, sehr verehrter Herr Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, hier - es ist immer wieder schön darauf hinzuweisen - in Ihrem Geburtshaus. Das Wohlwollen und die jahrelange Verbundenheit, die Sie unserer Stiftung entgegenbringen, ehren uns sehr. Und ich begrüße Beatrice von Weizsäcker, Mitglied des Vorstandes unserer Stiftung, und danke ihr, dass sie für uns heute auch noch in ihre berufliche Rolle als freie Journalistin schlüpfen wird, um im Gespräch mit den Medaillenempfängern die Thematik des heutigen Tages zu vertiefen. Ich freue mich auch, dass zahlreiche Teilnehmer des gestrigen Kolloquiums zugegen sind und grüße insbesondere den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Peter Schaar. Ein herzlicher Gruß und Dank geht auch an die privaten Förderer unserer Arbeit, die Mitglieder des Freundeskreises. Ohne Sie wäre unsere Arbeit auch dieses Jahr nicht möglich gewesen. Zuvorderst nenne ich hier die Robert Bosch Stiftung. Herzlichen Dank und herzlich willkommen. Ich begrüße die Vertreter des diplomatischen Korps, der Kommunen, der Landtage und des Bundestages, der Presse, und ich begrüße die Mitglieder von Vorstand und Kuratorium unserer Stiftung und nenne stellvertretend Gesine Schwan, Beate Weber, und, beim heutigen Thema ganz besonders, Burkhard Hirsch und unsere stellvertretende Vorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die es sich nicht nehmen ließ, zur heutigen Veranstaltung das Schlusswort zu sprechen. Ja - in gewissem Sinn sind wir auch dieses Jahr wieder ganz »en famille«. Meine Damen und Herren, im Jahr 1978 - also vor 30 Jahren - erschien im Spiegel eine Serie von Artikeln, die sich mit dem damals neuartigen Einsatz von elektronischen Datenbanken zur Verbrechensbekämpfung und den Gefahren eines allfälligen Missbrauchs auseinandersetzte. Es lohnt sich, die Schrift, die unter dem provokativen Titel »der Weg in den Überwachungsstaat« publiziert wurde, aus heutiger zeitlicher Distanz wieder zu lesen. Nicht nur, weil man darin, gewissermaßen als Nachweis der Kontinuität, die heutigen Akteure wieder findet: Gerhart R. Baum, damals Innenminister, der fordert, dass ein »System rechtsstaatlicher Bremsen dafür sorgen muss, dass in der Verbrechensbekämpfung die Balance von Freiheit und Sicherheit nicht zu Lasten der Bürger verloren geht.« Oder Spiros Simitis, damals in Hessen der erste Datenschutzbeauftragte, den es in Deutschland, ja ich glaube sogar darüber hinaus je gab, der fordert, dass »Datenschutz keine Ausnahme kennen darf. Eine Alternative Sicherheit oder Datenschutz gibt es nicht.« Nein, wenn man die Schrift heute durchblättert, bedenkt man auch nachdenklich Parallelen und Unterschiede: Im Jahr 1978, unmittelbar nach dem so genannten »deutschen Herbst«, einer Zeit realer terroristischer Bedrohung für unsere Demokratie, wird leidenschaftlich für die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers gestritten. Man stand vor der Einführung des ersten maschinenlesbaren Ausweises und versuchte die Folgen dieses Technologiesprungs abzuschätzen. Manche fürchteten sich vor der Vorstellung, dass die unglaublich erscheinende Zahl von 1200 Computern des BKA miteinander vernetzt werden könnten, und bei der einfachen Passkontrolle an Zollübergängen, Flughäfen und Bahnhöfen die Reisewege ganz normaler Bürger sichtbar werden könnten. Darüber dachte man damals noch nach! In der Zwischenzeit, wir wissen es, hat sich ein ganz anderes Netz um uns gelegt, ein vielfach größeres, mächtigeres und feiner gewobenes. Und neben dem World Wide Web sind es Mobilfunknetze, Kredit- und Kundenkarten, mit denen jeder einzelne heutzutage Spuren hinterlässt und damit, manchmal sogar bewusst und sorglos, Privates preisgibt und leichtfertig auf informationelle Selbstbestimmung verzichtet. Technologische Entwicklungen sind ebenso wenig vorhersehbar wie die Gefahr ihres Missbrauchs. Nach dem maschinenlesbaren stehen wir vor der Einführung des elektronischen Personalausweises, der biometrische Daten enthalten wird, und schon heute kann man in einzelne Staaten nicht mehr einreisen ohne seinen Fingerabdruck in digitalisierter Form auf einem Großrechner zu hinterlassen. Das Bedürfnis nach Sicherheit ist allen Menschen eigen und die Erwartung von Schutz ein legitimer Anspruch, den jeder Bürger an den Staat stellt. Doch darf die Gewährleistung von Sicherheit nicht zu einem Vorwand werden, der es dem Mächtigen, seien es Staat oder auch Unternehmen, erlaubt, bemerkt oder unbemerkt, öffentlich oder schleichend, die Grundrechte des Einzelnen zu beschneiden. Die Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers sind in erster Linie doch Schutzrechte vor dem Staat. Dies galt nach der terroristischen Bedrohung in den 70er Jahren genauso wie nach dem 11. September 2001 oder dem 23. Oktober 2002, dem Tag der Geiselnahme im Moskauer Dubrowka Theater. Bedenken wir doch auch für einen Moment, dass unser Umgang mit den Grundrechten auch für Menschen anderer Staaten von Bedeutung ist. Ein demokratisches Staatswesen ist angewiesen auf Bürger, die als Subjekte und in innerer Freiheit an ihm mitwirken. Das ist der Wertekanon, den es zu schützen gilt. Und auch wenn bei der Diskussion um Schutz und Sicherheit das Sammeln und Auswerten personenbezogener Daten im Vordergrund steht, so ist es nicht nur Datenschutz, um den es geht. Persönliches und zivilgesellschaftliches Engagement ist in vielen Bereichen gefragt. Davon zeugen die Beispiele unserer Medaillenträger: · Die Herausgeber des Grundrechte-Reports, 9 Bürger- und Menschenrechtsinitiativen, die seit nunmehr 12 Jahren alljährlich beispielhafte Fälle von Grund- und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und kommentieren. Boris Reitschuster, der seit den 90er Jahren unter schwierigen und oftmals gefährlichen Umständen ungeschminkt aus Russland berichtet, wie er es er lebt und interpretiert.  Oder die Mitglieder des FoeBuD e.V., die auf oftmals provokative und witzige Art und Weise  Technologieentwicklungen aufzeigen und Technologiegläubigkeit ad absurdum führen. Oder aus einem ganz anderen Bereich: das Fanprojekt Dresden e.V. Ein, wenn Sie so wollen, sozialpädagogisches Graswurzelprojekt, das ansetzt, wo Sicherheitsrisiken entstehen könnten, etwa im Umfeld von Fußballspielen, das Sicherheit stärkt, indem es Gewalt verhindert, das aufklärt, das versucht Jugendlichen Selbstvertrauen und Selbstrespekt zu vermitteln und damit vor beugt, dass es zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten kommt. Nein, meine Damen und Herren, einschüchtern gilt nicht! Wir sind dankbar, dass es unter uns Menschen gibt, die mit Mut und Ausdauer Grundrechte verteidigen, indem sie sie einfordern und gebrauchen. Solche zeichnen wir heute aus.

2008