Theodor Heuss Stiftung

Karl-Willi Beck, Jörg Lutz,
Markus Ulbig, Uli Paetzel

2009 wurden ausschliesslich Theodor Heuss Medaillen verliehen.

Karl-Willi Beck, Jörg Lutz,
Markus Ulbig, Uli Paetzel

Der Erste Bürgermeister Karl-Willi Beck und die Jugend- und Bürgerinitiative „Wunsiedel ist bunt - nicht braun“

Seit im Februar 1988 Rudolf Hess in Wunsiedel in der Grabstätte seiner Eltern beigesetzt wurde, sahen sich Politik, Verwaltung und Bürger von Wunsiedel einer permanenten Konfrontation mit den Anhängern des früheren Hitler-Stellvertreters ausgesetzt. Nachdem im August 1990 über 4.000 Marschierer die Stadt überschwemmt hatten, wurden die „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ ab 1991 verboten. Im August 2001 durfte erstmals, auf Anordnung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wieder ein Marsch stattfinden, indem dieses darin mit Blick auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sah. In den folgenden Jahren kamen jedes Jahr mehr Rechtsextreme nach Wunsiedel, im Jahr 2004 waren es deutlich über 5.000.

Der allgemeinen Haltung des Wegschauens in der Stadt setzten der 2002 neu gewählte CSU-Bürgermeister Karl-Willi Beck und die ebenfalls 2003 mit Unterstützung der Jugenddiakonin Andrea Heußner gegründete Jugendinitiative gegen Rechtsextremismus – ein heute noch existierender Vorläufer der späteren Initiative „Wunsiedel ist bunt – nicht braun“ – gemeinsam Widerstand entgegen. Der aus dieser Zusammenarbeit allmählich sehr schnell erwachsende Schulterschluss zwischen Kirchen, Stadt, allen politischen Parteien und den gesellschaftlichen Kräften zeitigte erste Erfolgserlebnisse: Im Wesentlichen auf das konsequente Betreiben von Bürgermeister Karl-Willi Beck hin setzte sich die Politik der Stadt im Einklang mit dem Landratsamt nun dafür ein, das Verbot der Aufmärsche auf rechtlichem Wege zu erreichen. Gleichzeitig gelang es der Initiative „Wunsiedel ist bunt – nicht braun“, durch ihre stetige Projektarbeit und viele Aktionen, die Bürger langsam dazu zu bewegen, dem nach außen negativ wirkenden Bild der Stadt Wunsiedel als Ort der rechtsextremen Aufmärsche eine positive Kultur der Wahrnehmung und der Aufklärung entgegenzusetzen. Infolgedessen setzten sich am 21. August 2004 der Erste und der zweite Bürgermeister, Stadträte aller Parteien, Geistliche, Honoratioren, Junge und Alte, alle zusammen auf die Strasse und zwangen hielten mit dieser durchaus riskanten Aktion die Marschierer, ihren Weg außerhalb der genehmigten Route zu nehmen. eine knappe Stunde auf. Der Zu dem gefürchteten Einsatz der Polizei gegen die Sitzblockade fand nicht statt, kam es nicht, wohl auch weil dort einfach „ganz Wunsiedel“ versammelt war. In der Folge wandelte sich auch in der Medienberichterstattung das Bild des rechten Wallfahrtsorts Wunsiedel zum bunten Wunsiedel. Der Erkenntnis, dass man gemeinsam stark ist, folgte Unterstützung von außen. Prominente Persönlichkeiten aus der Landes und Bundespolitik, aus Wissenschaft und Gesellschaft, besuchten Wunsiedel und stärkten damit die politischen und zivilgesellschaftlichen Bemühungen in der Stadt um eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus. Im Januar 2005 wurden 50 Wunsiedler Bürger, darunter der Erste Bürgermeister und der damalige Landrat, vor den Innenausschuss des Deutschen Bundestages geladen, um über die Situation in Wunsiedel zu berichten. Kurz danach beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit eine Erweiterung des Straftatbestandes der Volksverhetzung, in deren Folge das Landratsamt Bundesverfassungsgericht mit Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht die für August geplante „Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung“ rechtskräftig verbot verbieten konnte. Weitere Gedenkmärsche werden seitdem regelmäßig verboten.

Nachdem das ursprüngliche Ziel, dem Missbrauch der demokratischen Grundrechte durch die rechtsextreme Szene in der Stadt Einhalt zu gebieten und ihm durch vielfältiges - buntes – Engagement eine Kultur des Hinschauens und der Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung entgegenzusetzen, erreicht war, entstanden weitergehende Projekte und Netzwerke, die auch in die Region wirkten. Mit dem jährlichen Tag der Demokratie im August, dem Wunsiedler Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenwürde, dem Projekt Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, an dem sich alle Wunsiedler Schulen beteiligen, mit Bildungsveranstaltungen und der Einrichtung einer Projektstelle gegen Rechtsextremismus im Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum in Alexandersbad, mit vielen weiteren Initiativen und Aktionen bis hin zum konsequenten Verhindern von Immobilienkäufen durch Rechtsextreme und mit der Unterstützung der lokalen Presse ist Wunsiedel zu einem kraftvollen und lebendigen Beispiel für die Wirksamkeit der gemeinsamen Anstrengung geworden.

www.wunsiedel.de;

www.wunsiedel-ist-bunt.de

Jörg Lutz und die Prokjekte der lokalen Agenda 21, Grenzach-Whylen

»Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen«.

Dieses Zitat von Max Frisch beantwortet kurz und präzise die Frage nach Sinnhaftigkeit und Berechtigung von Formen der direkten Bürgerbeteiligung auch und gerade in einem demokratischen Staatswesen wie der Bundesrepublik Deutschland, das ganz überwiegend von indirekten Demokratieelementen bestimmt ist. Die Väter des Grundgesetzes und der Landesverfassungen haben aus den bekannten negativen historischen Erfahrungen die Elemente der direkten Demokratie auf ein fast zu vernachlässigendes Maß beschränkt. Deshalb tut sich die Politik auf allen Staatsebenen schwer, die Bürgerinnen und Bürger intensiv und frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzubinden.

Gerade auf der kommunalen Ebene drängt es sich aber förmlich auf, neue Wege der direkten Demokratie einzuschlagen. Breiter abgesicherte und transparente Wege der Entscheidungsfindung sowie eine höhere Akzeptanz der Ergebnisse sprechen eindeutig für diese Lösung.

 

Grenzach-Wyhlen, eine Kommune mit rund 14.000 Einwohnern, im äußersten Südwesten der Republik und vor den Toren der Stadt Basel gelegen, hat wie viele andere zu Beginn des Jahrzehnts einen AGENDA 21-Prozess initiiert. In vier Arbeitskreisen beschäftigten sich die Bürgerinnen und Bürger mit der Zukunft ihrer Gemeinde im 21. Jahrhundert. Der Grenzach-Wyhlener AGENDA-Prozess zeichnete sich durch große Lebendigkeit und hohe Bürgerbeteiligung aus. Viele Projekte, wie die Rheinuferrenaturierung oder die Einrichtung eines Wochenmarktes mit regionalen Produkten im Ortsteil Wyhlen, haben den Weg aus den Arbeitskreisen in die erfolgreiche Umsetzung gefunden.Warum nicht die äußerst positiven Erfahrungen aus dem AGENDA-Prozess auch auf andere kommunale Entscheidungsfindungen übertragen? Diese Frage stellten sich Gemeinderat und Bürgermeister, als die nochmalige Überplanung für eine größere Industriebrache im Ortskern von Wyhlen anstand. Die Fläche war zuvor schon einmal überplant worden, wofür sogar ein Wettbewerb unter renommierten Planungsbüros ausgelobt worden war. Dennoch fanden die benachbarten Anwohner ihre Interessen im Siegerentwurf nicht genügend berücksichtigt und klagten daher gegen den Bebauungsplan. Ihre Klage war zwar »nur« aus formalen Gründen erfolgreich, der Bebauungsplan aber wurde aufgehoben. Im Normalfall hätte die Gemeinde nun eine zweite Planung ohne oder gegen die Bürger in Auftrag gegeben. Dies schien aber allen Beteiligten angesichts der Vorgeschichte nicht erstrebenswert. Stattdessen wurde das Wagnis eines intensiven Dialogs zwischen Verwaltung, Gemeinderat und der Bürgerschaft eingegangen. In einer aufwendig vorbereiteten offenen Planungswerkstatt hatte die Bürgerschaft die Möglichkeit, ihre Vorstellungen für die Ausgestaltung der Industriebrache zu äußern. Um den Entscheidungsfindungsprozess zu strukturieren, wurden an verschiedenen Planungsinseln thematische Vorgaben gemacht. Verwaltung, Gemeinderat und Bürgermeister waren während der Planungswerkstatt lediglich stille Beobachter und griffen allenfalls dann ein, wenn es um die Beantwortung konkreter Fragen ging oder aber offenkundig war, dass eine Gruppe in Unkenntnis gesetzlicher oder tatsächlicher Umstände sich in eine nicht realisierbare Richtung zu bewegen drohte. Zum Schluss wurden die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen im Plenum zu einer vermittelnden Lösung zusammengeführt. Blieben einzelne Punkte umstritten, so wurden diese als noch zu klärende Fragen gekennzeichnet. Das Ganze ging dann an Gemeinderat und an den Fachplaner, dessen Aufgabe es war, die von den Bürgern entwickelten Vorstellungen in die Rechtsform des Bebauungsplans umzusetzen.

 

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die ehemalige Brache ist heute ein Vorzeigequartier und beliebter Ort zum Wohnen geworden. Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht stolz auf das, was sie in der Planungswerkstatt geleistet haben. Bürgermeister und Gemeinderat sind froh, auf diese Art und Weise einen Bebauungsplan verabschiedet haben zu können, der städtebaulich Sinn macht und in der Bürgerschaft ein besonders hohes Maß an Akzeptanz findet.

 

Die Erfolgsvoraussetzungen für solche Werkstätten der Bürgerbeteiligung sind aus unserer Sicht: Zunächst die Bereitschaft der politisch Verantwortlichen, sich auf einen solchen Prozess einzulassen und dessen Ergebnisse in den Grundzügen zu respektieren. Diese Zusage muss im Vorfeld eindeutig gegeben sein und hinterher in jedem Fall auch eingehalten werden. Ein Abweichen in dieser Frage würde Sinn und Zweck dieser Form der direkten Bürgerbeteiligung ad absurdum führen. Die Bürgerinnen und Bürger würden dann ihre Mitarbeit als »demokratisches Feigenblatt« der späteren anders lautenden Entscheidung empfinden und zu einer Mitarbeit bei weiteren Entscheidungen nicht mehr bereit sein.Die Bereitschaft, sich unter diesen Umständen auf eine Bürgerbeteiligung einzulassen, ist nicht selbstverständlich, muss doch der Gemeinderat scheinbar auf einen Teil seiner Entscheidungsmacht verzichten. Unsere Erfahrungen haben aber gezeigt, dass er, gleichsam als Lohn dafür, sorgsam abgewogene Entscheidungsvorschläge erhält, deren Akzeptanz in der Bürgerschaft besonders hoch ist. Weitere unabdingbare Voraussetzung ist die präzise Vorbereitung durch Experten sowie die Moderation durch einen externen, unabhängigen Moderator. Ihm kommt eine ganz wichtige Aufgabe bei der Strukturierung des Meinungsfindungsprozesses zu. Seine Aufgabe ist es, die durchaus widerstreitenden Interessen der Bürger möglichst zum Konsens zusammenzuführen und den verbleibenden Dissens herauszuarbeiten und als solchen zu kennzeichnen.Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen hat mittlerweile vier solche Planungswerkstätten erfolgreich durchgeführt.

 

Man kann daher mit Fug und Recht sagen, dass der AGENDA 21-Prozess nicht nur das nachhaltige Denken und Handeln unseres kommunalen Handelns beeinflusst hat, sondern auch zu einer nachhaltigen direkten demokratischen Beteiligung der Bürgerschaft an wichtigen Entscheidungen geführt hat. Sollten zukünftig, was keiner wünscht, strukturelle Einschnitte bei kommunalen Leistungen anstehen, werden wir sicher die positiven Erfahrungen aus den Planungswerkstätten nutzen, auch dann wieder bei der Entscheidungsfindung die Bürgerinnen und Bürger direkt mit einbeziehen. Denn auch in diesem Falle würde gelten: »Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen«.

 

Jörg Lutz

www.grenzach-wyhlen.de

 

www.grenzach-wyhlen.de/agenda.html

Bürgermeister Dr. Uli Paetzel und die Hertener Bürgerstiftung

In der Stadt Herten, früher die größte Bergbaustadt Europas, gingen durch die vollständige Schließung der Zechen innerhalb weniger Jahre 15.000 Arbeitsplätze verloren. Der damit über die Stadt hereinbrechende Strukturwandel hatte zur Folge, dass der bis dahin starke Zusammenhalt vollkommen verloren zu gehen drohte. In dieser desolaten, von Zukunftsangst geprägten Situation schlossen sich 50 Hertener Bürger zusammen und gründeten im Jahr 1999 die Hertener Bürgerstiftung, eine der frühen Bürgerstiftungen in Deutschland. Sie sahen ihre Aufgabe darin, die Stadt nicht sich selbst zu überlassen, sondern durch Bürgerengagement lebendig zu halten. Die entstandenen Leerstellen sollten durch aktive Bürger und größere gesellschaftliche Teilhabe gefüllt, die Stadt sollte den Menschen zurückgegeben werden.

Die Hertener Bürgerstiftung will Projekte initiieren und fördern, die „eine Kultur der Arbeit“ schaffen und bürgerschaftliches Engagement – besonders im Bereich der berufliche Qualifizierung und Umorientierung - soziale Betreuung und die Verbesserung der Lebens-, Ausbildungs- und Berufsperspektiven von Kindern und Jugendlichen organisieren sollen. In den 10 Jahren ihres Bestehens baute die Hertener Bürgerstiftung ein ökologisches Projekt für Schüler (Sommercamp in Herrmannsdorf), ein Qualifizierungs- und Ausbildungsprojekt für Jugendliche (Jugendwerk- und Bauernhof Wessels), sowie eine Reihe generationenübergreifender und auf die Integration von Familien mit Migrationshintergrund zugeschnittener Projekte auf.

Als im Jahr 2004 der damals 33-jährige Uli Paetzel zum Bürgermeister gewählt wurde, hatte er bereits im Wahlkampf für sich beschlossen, in seinem Amt auch in ganz persönlicher Weise zu versuchen, alle Hertener Bürger auf dem Weg in eine neu zu gestaltende Zukunft mitzunehmen. Sehr bald wurde dieser Vorsatz für alle sichtbar. Insbesondere auch durch seine persönliche Art gelang es ihm, ein offenes und positives Klima zu fördern. Es wurde wieder mehr (auch übereinander) gelacht. Wohl aus diesem Grunde gibt es in Herten eine erstaunlich große Zahl von ambitionierten Kabaretts. Heute nennt sich Herten Kabarettstadt. In der finanziellen Krisensituation der Kommune erkannte und ergriff Uli Paetzel die Chance, mehr auf Kooperation mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften zu setzen und eine Kultur der gegenseitigen Anerkennung zu schaffen. Anstelle des Integrationsgedankens, der ihm zu eng gefasst war, setzte er den Begriff der Teilhabe, die sich nicht einseitig auf Bürger mit Migrationshintergrund, sondern auf alle Mitglieder der Gesellschaft, vom Kleinkind bis zum Greis, von Alteingesessenen bis zum neu Zugewanderten, vom erfolgreichen Geschäftsmann bis zum Hartz IV-Empfänger bezieht. Dabei wurde er von dem Bild Theodor W. Adornos von der partizipativen Gesellschaft geleitet, in der man „ohne Angst verschieden“ sein und mitwirken kann. Erste Voraussetzung dafür war, die Arbeit in die Stadt zurück zu holen. Dies geschah durch die Entwicklung neuer Konzepte für die Industrie- und Flächenbrachen, durch die Planung, Durchführung und Unterstützung von Programmen und Projekte im Bereich von Bildung und Erziehung, von Ökologie und Nachhaltigkeit, von gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Teilhabe.

Hier trafen sich die Kräfte und Potenziale der Hertener Bürgerstiftung mit den Kompetenzen und Unterstützungsmöglichkeiten des Bürgermeisters. Bereits der ehemalige langjährige Bürgermeister Willi Wessel und der damals amtierende Bürgermeister Klaus Bechtel hatten im Jahr 2000 den Erwerb eines nicht mehr bewirtschafteten Bauernhofs und seinen Ausbau zu einem inzwischen sehr erfolgreichen Qualifizierungs- und Ausbildungsprojekts für Jugendliche unterstützt und begleitet. Unter Uli Paetzel suchte die Stadt im Jahr 2005 die Hertener Bürgerstiftung als Träger von zwei Projekten im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts Herten-Süd aus: „Quartierbüro Herten-Süd“ und „Ein Quadratkilometer Bildung“.

Auf der Basis eines Kooperationsvertrags mit der Stadt Herten und in Zusammenarbeit mit der Freudenberg Stiftung und der Vestisch-Märkischen Wohnungsbaugesellschaft wird an der baulichen Erneuerung eines Stadtteils Projektarbeit zur Verbesserung der Lebensqualität im Stadtteil und des sozialen Klimas zwischen den unterschiedlichen im Stadtteil lebenden Herkunftskulturen gearbeitet. Die Themen sind: Quartiermanagement, zivilgesellschaftliches Engagement, Selbstorganisation, Vernetzung und die Integration von Migrantenfamilien im Stadtteil. Im Rahmen des „Quartierbüros Herten-Süd“ wollen die Projektbausteine „Gute Nachbarschaft im Quartier“ und „Viele Kulturen – ein Leben“ die Wohnqualität in der Elisabeth / Sophienstrasse verbessern, die Vielfalt der vielen im Stadtteil lebenden Herkunftskulturen und Glaubensrichtungen sichtbar machen und den Austausch untereinander sowie die gemeinsame Gestaltung von Zukunft fördern.

www.herten.de
www.hertenerbuergerstiftung.de

Markus Ulbig und die Aktion Zivilcourage, Pirna

Die sächsische Stadt Pirna, unweit von Dresden, wartet nicht nur mit einem schmucken mittelalterlichen Stadtkern auf, sondern auch mit einer ungewöhnlichen zivilgesellschaftlichen Initiative, nämlich der Aktion Zivilcourage e.V. Diese Organisation hat sich die Stärkung von Demokratie und Weltoffenheit, sowie die Eindämmung von Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zum Ziel gesetzt.

Zwei Merkmale kennzeichnen den Verein Aktion Zivilcourage in besonderer Weise: Er ist mit vielfältigen Aktivitäten außerordentlich breit und überparteilich aufgestellt; dann verbindet er in einer dichten Vernetzung Personen und Institutionen
in beispielhafter Form. Das Spektrum der Veranstaltungen reicht von Jugendbegegnungen und Gedenkfahrten über Bildungsarbeit, Seminaren wie Beratungen bis zu Lesungen und Konzerten. Ein Höhepunkt dürfte das jährlich organisierte interkulturelle Fest »Markt der Kulturen« sein,
jetzt schon zum 7. Mal veranstaltet, zu dem am 16. Mai 2009 wieder rund 10.000 Besucher erwartet werden.

Im umfänglichen Netzwerk kooperiert die Aktion Zivilcourage mit Behörden, Vereinen, Verbänden, Kirchen, Schulen sowie anderen Einrichtungen und Initiativen. Die Aktion wendet sich vornehmlich an die jüngere Generation, will jedoch auch viele ältere Bürgerinnen und Bürger Pirnas und der Region Sächsische Schweiz erreichen. Deshalb verbreitet
sie auch eine regelmäßig aktualisierte Internetseite und unterstützt die regelmäßige Erscheinung eines »Bürgerbriefes« für alle Haushalte. Den Aktivisten dieser Initiative ist bewusst, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus nur über eine Stärkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Kultur gelingen kann. Der Erfolg in Pirna, wo politisch
motivierte Gewalttaten deutlich zurückgingen und die Wählerstimmen für die rechtsextremistische NPD stagnieren, gibt der Initiative Bestätigung und Auftrieb. Die Aktion Zivilcourag wurde 1998 von vier Schülern und Schülerinnen ins Leben gerufen. Ihr Motto lautete in einer Region rechtsextremistischer und gewalttätiger Auffälligkeiten: Standhalten statt flüchten.

Von 2001 an kam es zwischen dem neu gewählten berbürgermeister Markus Ulbig (CDU) und der Initiative zu einer engen Kooperation. Ein wichtiger Startimpuls war so gegeben und die Kommune geriet in Bewegung. Stadtoberhaupt Ulbig heute: »Ich musste mich entscheiden, die Problematik mit den rechtsextremen Skinheads – wie damals durchaus üblich – unter den Teppich zu kehren oder klar Stellung zu beziehen und mich kontinuierlich für die Zurückdrängung dieser Demokratiefeinde zu engagieren. Ich habe mich für
das Zweite entschieden.« Auch seinem Engagement ist es
zuzuschreiben, dass inzwischen Behörden wie Polizei, Jugendamt und Justiz gemeinsam mit Sozialarbeitern und Vereinen die Aktion Zivilcourage eng und beständig in ihrer Arbeit unterstützen.

Der quirlige Verein agiert aus der Stadt Pirna heraus in den ganzen Landkreis hinein. Das Modell präsentiert sich bundesweit einzigartig. Ein Gutachten des anerkannten Bielefelder Wissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer unterstreicht den professionellen und permanenten Erfolg in der sächsischen Region.

www.pirna.de

www.aktion-zivilcourage.de

Bürgerrechte, Bürgermeister, Bürgerinitiativen: Demokratie lokal gestalten

Begrüßung

 

Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin für Soziales, Jugend und Gesundheit der Landeshauptstadt Stuttgart

 

und

 

Ludwig Theodor Heuss
Vorsitzender der Theodor Heuss Stiftung

 

Gabriele Müller-Trimbusch

 

Hildegard Hamm-Brücher, die Gründungsvorsitzende der Theodor Heuss Stiftung, hat sich kürzlich in einer Talkshow gewünscht, dass mehr Politiker an einem Kiosk arbeiten sollten. Damit hat sie nicht die berufliche Laufbahn derjenigen vorzeichnen wollen, für die eine der zahlreichen Wahlen des Jahres 2009 ohne politisches Mandat endet, nein, sie wünschte sich vielmehr die weniger abgehobenen Politiker, solche, die wissen, mit welchen Sorgen und Nöten die Menschen im Land umgehen müssen, solche, die mit praktischer Intelligenz gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern konkrete und für die Mehrheit taugliche Lösungen erarbeiten. Es gibt diese Politikerinnen und Politiker in unserer Republik und während meines langen Berufslebens in diesem Haus habe ich viele Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen kennen lernen dürfen, denen die direkte Arbeit für die und mit den Menschen ihrer Stadt eine alltägliche und durchaus befriedigende Aufgabe ist.

 

„Demokratie beginnt zu Hause" hat auch schon der junge Theodor Heuss gesagt; eine lebendige Demokratie vor Ort, gestaltet und geprägt vom positiven Zusammenleben und kreativen Zusammenwirken von Politikern und Bürgern steht im Mittelpunkt des Theodor Heuss Preises 2009. Es ist das Jahr, in dem wir den 125. Geburtstag von Theodor Heuss feiern und 60 Jahre Grundgesetzgebung.

 

Die Theodor Heuss Stiftung zeichnet in diesem Jahr Bürgermeister und Bürgerinitiativen aus, die beispielhaft die Chancen der Zusammenarbeit genutzt und so erreicht haben, dass die Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung besser für das Gemeinwohl kooperieren, ganz im Sinne von Theodor Heuss. Unser jetziger Bundespräsident, Horst Köhler, hat Theodor Heuss als eine Persönlichkeit gewürdigt mit der Fähigkeit, „mit den Menschen zusammenzukommen, den Menschen zuzuhören und aus dem, was er von den Menschen gehört und mit ihnen besprochen hat, Schlussfolgerungen zum Wohle unseres Gemeinwesens zu ziehen". Aufgrund dieser Eigenschaften hat Horst Köhler damals Theodor Heuss als sein Vorbild bezeichnet und ich glaube, wir alle hier im Saal können uns dieser Auffassung aus vollem Herzen anschließen.

 

Der Theodor Heuss Preis wird seit 1965 jährlich vergeben, um bürgerschaftliches Engagement und Zivilcourage zu ehren. Ich freue mich ganz besonders, dass die Theodor Heuss Stiftung sich entschieden hat, den Fokus in diesem Jahr auf die Verdienste von Kommunalpolitkern zu richten. Gerade in einer Zeit, die unter den Überschriften „Finanzkrise", „Allgemeine Verunsicherung" und leider auch „Demokratiemüdigkeit" in die Geschichtsbücher eingeschrieben werden wird, ist es ganz besonders wichtig, das Engagement derer zu würdigen, die sich in ihrer Arbeit praxisnah am Bürger und seinen Rechten orientieren wollen. Zuzuhören, von den Erfahrungen anderer zu profitieren und eine eigene Strategie für die eigene Kommune zu entwickeln, dies soll unser Anliegen am heutigen Nachmittag sein.

 

Theodor Heuss hat Demokratie im Nachkriegsdeutschland nicht nur geformt, er hat in seinen Reden und mit seiner Lebenseinstellung vehement für demokratische Verhältnisse geworben. Nichts anderes will das Kolloquium hier im Stuttgarter Rathaus erreichen als vor allem Mut zu machen für die Gestaltung einer lokalen Politik, die nachhaltig wirkt, die den Bürgerinnen und Bürgern Lust auf aktive Teilhabe macht, die die Verteidigung und Stärkung einer demokratischen Alltagskultur als allervornehmste Aufgabe sieht. Gehen wir also noch konsequenter hinaus aus unseren Ratsstuben und reden mit den Menschen direkt über ihre Sorgen und Probleme. Es muss ja nicht unbedingt der Kiosk sein, es gibt die Vereine, die Bürgerinitiativen, die Selbsthilfegruppen, die Stadtteilrunden, und in diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen lebhaften Gedankenaustausch, einen anregenden Dialog über bürgernahe Aktivitäten und viel Freude in dieser schönen Stadt, der schönsten in dieser Republik.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Die diesjährige Verleihung des Theodor Heuss Preises steht unter dem Motto „Bürgerrechte, Bürgermeister, Bürgerinitiativen". Und dann kommt das, was wir unterstreichen wollen: „Demokratie lokal gestalten".

 

Es erinnert, gerade heute und gerade auch in diesem Jahr der Erinnerungen - 60 Jahre Grundgesetz, 20 Jahre Mauerfall - daran, auf welcher Basis die Demokratie in unserem Land wurzelt, wo sie entsteht und wo sie gepflegt werden muss. Darum freue ich mich ganz außerordentlich, dass wir heute eine Reihe von Beispielen miteinander näher erleben werden. Und in dieser Konstellation, die wir haben, ist ja ganz wichtig, dass wir einerseits die Initiativen, die Bürger, die sich engagieren, und auf der anderen Seite immer einen Vertreter der kommunalen Autorität, den Bürgermeister, haben. Und wir wollen darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass dieser Umgang miteinander, diese Beziehung zueinander besteht. Und um diese Beziehungsfähigkeit auf den Prüfstein zu stellen, haben wir - aus der Vorstellung heraus, dass Bürgermeister ja zu allen Themen etwas sagen können und dass sie eben im Umfeld lokaler Demokratie beziehungsfähig sind - für unsere Diskussion die Personen untereinander vermischt. Insofern haben wir ein Experiment vor uns, mit dem wir zu beweisen hoffen, dass Demokratie auch sehr stark von Persönlichkeiten abhängt. Es geht auch darum, die Initiativen kennen zu lernen, von ihren Schwierigkeiten zu hören, von den Erfahrungen, die sie untereinander und mit ihren lokalen Vertretern gemacht haben.

 

Zu Beginn begrüße ich Herrn Boris Palmer, der uns in das Jahresthema einführen wird. Ganz herzlich willkommen bei uns! Herr Palmer ist Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, er ist 1972 geboren; er ist ein Mann der - ich möchte nicht sagen Extreme - aber der großen Spannweiten: Er hat Mathematik und Geschichte studiert in Tübingen und Sidney, das zeigt einen großen und breiten Horizont. Er war 2001-2007 Landtagsabgeordneter der Bündnis 90/Die Grünen und wurde dann 2006 zum Oberbürgermeister von Tübingen gewählt. Als Sohn des als „Remstal-Rebell" bekannt gewordenen Bürgerrechtlers Helmut Palmer stammt er aus einem Umfeld lokaler demokratischer Tradition.

 

Carl Friedrich von Weizsäcker hat in einer unserer früheren Veranstaltungen einmal gesagt: „Wir verteidigen die Freiheit am besten, indem wir sie gebrauchen", und diese Maxime trifft sicher auf Sie und Ihre Vorstellungen zu, Herr Palmer.

 

Einführung in das Jahresthema

 

Boris Palmer

Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen

 

Da Sie, Herr Dr. Heuss, von meinem Vater gesprochen haben, kann ich ihn ganz zu Anfang kurz zitieren. Mein Vater hat nämlich einmal - nicht sehr gediegen - gesagt: „Parteien eignen sich zur Demokratie wie der Igel zum Arschputzen". Er hat also von der Freiheit regen Gebrauch gemacht, auch indem er nicht unbedingt Rücksicht auf das genommen hat, was andere dabei empfunden haben, wenn er über sie nicht so freundlich gesprochen hat.

 

Sie sagten auch, Bürgermeister müssten zu allem etwas sagen können, und in diesem Sinn möchte ich keine Rede halten, sondern aus der Praxis Impulse geben. Und so möchte ich zu Beginn Manfred Rommel zu Wort kommen lassen. Der hat ja die Erfahrungen der lokalen Demokratie, aus tausenden von Versammlungen, in einem außerordentlich wahren Satz zusammengefasst, den ich nur unterschreiben kann: „Des Bürgermeisters täglich Brot, das ist und bleibt der Hundekot". Das ist nicht sehr viel gediegener als das, was mein Vater gesagt hat, aber jedenfalls ist es doch etwas zutreffender. Es beleidigt auch niemanden, weil es einfach nur die Tatsachen beschreibt. Es ist regelmäßig der Fall, dass man, wenn man sich als Bürgermeister dem Volk stellt und unterwegs in der Stadt ist, folgendermaßen angesprochen wird: „Gut, dass ich Sie treffe! Was ich Ihnen immer schon mal sagen wollte..." und dann kommt garantiert etwas Hundekotartiges. Es ist der Regelalltag, und man kann es ja vielleicht auch positiv so fassen: Solange die Leute in der Kommune noch am meisten der Hundekot aufregt, ist die sonstige Arbeit des Bürgermeisters nicht so schlecht - die Kollegen nicken und wissen, wovon ich spreche.

 

Ich will aber ganz ernsthaft zunächst über einige Probleme und Widersprüche reflektieren, die nach meiner Einschätzung die Arbeit von Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen verändern und sie auch erschweren oder jedenfalls neue Antworten erfordern. Probleme zuerst: Wir alle beklagen die sinkenden Wahlbeteiligungen. Man kann heute sagen, und dies ist nicht auf Baden-Württemberg beschränkt: Es ist völlig egal, wie interessant die Kandidatenkonstellationen sind, ob da Grün gegen Schwarz antritt, ob es knapp ist oder völlig klar, wer gewinnt. Wesentlich über 50% Wahlbeteiligung kommen wir in Kommunen ab einer Größenordnung von 10.000 Einwohnern nicht hinaus. Das war in Heidelberg so, das war in Tübingen so, das war in Stuttgart so, das war in Freiburg so. Das heißt, die Hälfte nimmt nicht mehr teil an diesem elementaren Prozess der Wahl, und bei den Kommunalwahlen ist es zwar ein bisschen besser, aber auch nicht wesentlich. Über 60% ist dort auch nicht mehr zu beobachten. Das heißt, jeder Zweite, jede Zweite nimmt nicht mehr teil an der Wahl, und es ist natürlich eine Herausforderung zu fragen, was die Ursachen sind. Und: Was kann man trotzdem tun, um die kommunale Politik zu gestalten? Teil des Problems ist, wenn man die Wahlbeteiligungsfrage so herum analysiert, dass wir diejenigen ausschließen, die sich nicht beteiligen, und zwar qua Gesetz. Wir schließen unsere Bürgerinnen und Bürger weitgehend immer noch von direkter Demokratie aus. Aus meiner Sicht haben wir hier nach wie vor ein erhebliches Defizit. Einwanderung hätte schon lange ein Thema sein sollen, ist aber interessanterweise ein neues Thema. Ich finde es wirklich sehr interessant, dass die Stadt Stuttgart jetzt gezielt Menschen, die schon lange hier leben, anschreibt und darum wirbt, dass sie sich einbürgern, weil die Einbürgerungszahlen leider wieder zurückgehen. Dieses Experiment will ich beobachten - wenn da etwas dabei herauskommt, machen wir es gerne nach. Wir schließen Ausländer, die möglicherweise 20 oder 30 Jahre am Ort leben, von der Wahl aus. Es gibt Öffnungen, z.B. für die EU-Ausländer. Trotzdem gibt es immer noch viele Menschen, die nicht wählen dürfen, obwohl sie vielleicht gerne wollen, während die anderen dürfen, aber nicht wollen.

 

Neben diesen politischen Phänomenen haben wir auch soziologische Phänomene. Da ist die stetig wachsende Mobilität. Damit meine ich nicht den zunehmenden Autoverkehr, sondern das Umziehen. Wer häufig Orte wechselt, nach wenigen Jahren wieder anderswo tätig ist, vielleicht sogar in anderen Bundesländern und Nationen, und sich nicht vor Ort verfestigt, weil er annimmt, dass er drei Jahre später schon wieder woanders ist, fragt sich natürlich, warum er sich engagieren sollte. Diese hohe Mobilität sehen Sie zum Beispiel in Stuttgart. Hier tauscht sich, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, die Bevölkerung innerhalb von zehn Jahren zur Hälfte aus. Dann gibt es den Fakt der Individualisierung. Die Haushaltsgrößen in Großstädten haben im Durchschnitt weniger als zwei Mitglieder, während wir früher den Familienverbund hatten, der in der Lage war, sowohl Binnenorganisation als auch Strukturierung für die Gesellschaft herzustellen, weil man eben in größeren Zusammenhängen, auch in größeren sozialen Strukturen zu denken gewohnt war. Und wenn drei Familien miteinander auf dem Dorf was ausgemacht hatten, war der Gemeinderat im Prinzip schon einstimmig dafür. Heute haben wir eine völlig andere Sozialstruktur, die es schwieriger macht, Menschen zu erreichen und zu beteiligen, und das ist auch mit einer soziokulturellen Fragmentierung verbunden. Die Milieus werden immer differenzierter, immer heterogener. Es ist eben nicht mehr so, dass man auf Großorganisationen zugehen und damit, wie das vielleicht vor 30, 40 Jahren mit den Gewerkschaften war, eine Durchdringung großer Teile der Bevölkerung erreicht, zum Beispiel die Arbeiterschaft. Diese hat sich selbst massiv ausdifferenziert und ist nicht mehr mit einem Nenner anzusprechen und so ist es mit anderen Milieus auch.

 

Und schließlich haben wir, das trifft die Kommunalpolitik besonders stark, durch die radikale Differenzierung der Medien einen Ansprechpartner verloren. Während man früher davon ausgehen konnte, wenn es in der Tageszeitung stand, dann wussten es auch die Leute in der Stadt, so wird heute der Anteil der Leute, die von der Tageszeitung überhaupt nichts mehr mitbekommen, leider immer größer, und damit geht diese Rückkopplung verloren. Die Menschen benützen heute andere und immer verschiedenere Medien. Man muss ja heute twittern, bloggen, internetten, homepagen und was noch alles, und in jeder Gruppe ist dann doch wieder irgendwie eine relevante Anzahl von Leuten dabei. Aber wir können nicht mehr mit einem Medium kommunizieren und damit unsere Bürgerschaft erreichen. Das macht die Sache erheblich komplizierter und stellt uns vor neue Herausforderungen. Also: Eine Menge von Problemen, die allmählich entstanden sind und interagieren. Manche Veränderungen sind über 40, 50 Jahre entstanden, so bei den Familienstrukturen, andere sind relativ neu. So hat diese extreme Zersplitterung der Medienlandschaft vielleicht vor 20 Jahren begonnen, wirklich effektiv ist sie aber erst seit 10 Jahren.

 

Diese Entwicklungen sind also unterschiedlich schnell, aber heute in der Momentaufnahme alle miteinander wirksam und zwar so, dass es schwierig wird, kommunale Demokratie zu gestalten. Dazu kommen die Widersprüche, denen wir tagtäglich ausgesetzt sind, so zum Beispiel der Widerspruch zwischen der Leistungsfähigkeit, die den Kommunen in Form von Steuern zugebilligt wird, und den Ansprüchen der Bürger. Und alles zugleich, mehr Leistung, keine höheren Gebühren, aber auch keine Steuererhöhung, ist beim besten Willen nicht zu leisten. Aber genau diese Forderungen kommen alle miteinander aus meiner Bürgerschaft. Ein Zweites zum Thema Widersprüche: Effizienz gegen Einzelfallgerechtigkeit. Von uns wird immer verlangt, die Bürokratie muss abgebaut werden, wir sollen effektiver arbeiten, es soll weniger Kosten, weniger Stellen geben: alles gerechtfertigt! Aber wenn es dann um irgendein Problem geht, wird im Gemeinderat immer doch wieder eine neue Regelung beschlossen, die einem Einzelfall gerecht wird - für diesen Einzelfall sicherlich auch gerechterweise. Ich habe gerade zwei Sitzungen hinter mir, in denen moniert wurde, dass es im Tübinger Stadtverkehr (so groß ist der nicht) 67 Einzeltarife gibt. Und dann, wenige Minuten später, wurde ein 68. kreiert, weil wieder etwas noch nicht ausreichend berücksichtigt war. Am Ende blickt keiner mehr durch und natürlich steigt der Verwaltungsaufwand mehr und mehr. Ein weiterer Widerspruch: Mitwirkung versus Delegation. Einerseits wird immer verlangt, wir wollen bei allem mitsprechen, andererseits delegiert man aber alles, was gerade nicht so viel Freude macht, dann an den Bürgermeister oder die Gemeinderäte. Und es geht auch um Gesamtinteresse versus Partikularinteresse. Wir haben innerhalb von zwei Wochen zwei Mal eine Veranstaltung zum Haushalt durchgeführt. Das ist eines meiner Anliegen, die Bürgerschaft beim Haushalt mit einzubinden, und deswegen machen wir verständlich aufbereitete, vom Finanzbürgermeister und Oberbürgermeister gemeinsam vorgetragene Erläuterungen des Haushaltsplanes, bevor es in den Gemeinderat geht, so dass jeder theoretisch die Möglichkeit hätte, das erstens zu verstehen und zweitens möglicherweise auf die Entscheider zuzugehen und einzufordern, dass etwas geändert wird. Zu dieser Veranstaltung erschienen 18 Zuhörer, davon sieben aus der Verwaltung. Bei 85.000 Einwohnern ist das ein ernüchterndes Ergebnis. Zwei Wochen später hatten wir eine Veranstaltung, bei der wir genau den gleichen Vortrag noch einmal gehalten haben. Aber der Anlass war jetzt, dass ein bestimmter Sportplatz nicht in unserer Haushaltsplanung berücksichtigt war. Wir wollten erklären, warum. Zu dieser Veranstaltung kamen 150 Personen, die allesamt mit größtem Nachdruck darauf bestanden haben, dass dieser Sportplatz in jedem Fall im Haushaltsplan verankert sein muss. Sie hatten zwei Wochen vorher keinerlei Interesse daran gehabt, wie der Haushalt insgesamt aussieht. Das sind innere Widersprüche, mit denen wir ebenfalls zurechtkommen müssen. Und ein letzter Widerspruch ist, dass solidarisches und egoistisches Handeln gleichzeitig stattfinden: Bürger verhalten sich immer wieder nach dem Motto: Solidarisch sollen die anderen sein und egoistisch darf man selber sein. Widersprüche, die es nicht so ganz leicht machen mit der kommunalen Demokratie und dem Einbinden der Bürger.

 

Aber es gibt auch Chancen. Chancen ebenfalls soziologischer Natur, Veränderungen, die ich beobachte, die wir alle beobachten. Das Bildungsniveau ist natürlich massiv angestiegen. Bürgerbeteiligung vor 50 Jahren konnte nicht auf intellektuelle, schulische, universitäre Ressourcen zurückgreifen, wie das heute der Fall ist. Die Bildungsexpansion erkennen wir daran, dass heute in Tübingen 70% der Kinder nach der vierten Klasse aufs Gymnasium wechseln und 7% auf die Hauptschule. 70% der Kinder auf dem Gymnasium bedeutet natürlich vollkommen andere Voraussetzungen. Das Bildungsbürgertum expandiert noch immer massiv und ermöglicht natürlich auch völlig andere Formen der Mitsprache, Partizipation, Teilhabe. Bei uns in Tübingen wird das auf die Formulierung gebracht, dass es in einer Stadt, in der eigentlich jeder, sogar der Neckar, schon promoviert hat, keinerlei Chancen gibt, mit dem städtischen Bürgertum von oben herab zu kommunizieren, sondern man muss immer schauen, dass man, wenn man selber keinen Doktortitel hat, überhaupt mitreden darf. Und ich habe den Doktortitel versäumt. Ich habe zwar zwei Buchstaben, aber die sind nur auf acht Jahre vergeben, nicht auf Lebenszeit.

 

Identitätssuche - ein weiteres Thema, eine weitere Chance. Ich glaube, dass die Mobilität, die ich anfangs beschrieben habe, auch eine Kehrseite hat, dass man nämlich immer mehr fragt, wohin gehöre ich eigentlich? Und dass Gemeinden, die es schaffen, eine lokale Identität zu entwickeln, sehr wohl große Chancen haben, mit ihrer Bürgerschaft mehr zu erreichen, als eine, die vollkommen disparat und ohne solche Identifikationsangebote bleibt. Natürlich stehen neue Methoden zur Verfügung. Die lokale Agenda 21, ein Thema heute, war in den 90er Jahren eine solche neue Methode. Workshops, Moderation, Mediation: Da ist vieles, was vor 30 Jahren völlig unbekannt war, in Verwaltungen entwickelt worden und es kann uns helfen, die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Die neuen Medien ebenso. Ich habe das vorhin als Problem angesprochen. Aber wenn man sie zu nutzen versteht, wenn die Homepage so aufgebaut ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sie regelmäßig aufsuchen, dass sie die Bürgerdienste aus einer Hand anbietet, dass man mit dem elektronischen Bürgeramt arbeitet, dass die Grundbücher elektronisch eingesehen werden können, dann können auch Chancen erwachsen, die Bürger mit einzubeziehen. Man kann natürlich auch umgekehrt in diese Richtung zu kommunizieren versuchen. Ich weiß nicht, ob es schon einen Oberbürgermeister gibt, der mit seinen Bürgerinnen und Bürgern twittert, aber es wäre natürlich ideal, wenn alle Bürgerinnen und Bürgermeister dies täten. Dann könnte man täglich zehn Mal Kurznachrichten an die eigene Bürgerschaft schicken. Wenn ich direkt kommunizieren kann, macht das dann die Zeitungen völlig überflüssig. Vor allem hätte ich dann nicht mehr mit Kommentaren, Einordnungen und anderen Schwierigkeiten zu kämpfen, die man ja täglich im Umgang mit den Medien hat.

 

Was wir auch brauchen, ist ein neuer Typus von Bürgermeister. An den jüngeren Abwahlen sehen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger immer stärker Wert darauf legen, einen Bürgermeister, eine Bürgermeisterin zu bekommen, der oder die nicht nur die Verwaltungskompetenz besitzt und den Gemeinderat ordentlich führt, sondern in der Interaktion mit der Bürgerschaft Identifikation möglich macht. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren es überhaupt nicht mehr, wenn sie obrigkeitsstaatlich behandelt werden oder wenn die gewählte Amtsperson aus der Machtfülle des Amtes ableitet, dass sie sowieso alles besser weiß und jetzt gefälligst schnell zu geschehen hat, was sie für richtig hält. Das wird so nicht mehr toleriert, sondern es wird erwartet, dass man kommuniziert, dass man sympathisch auftritt. Die Persönlichkeit wird immer stärker hinterfragt. Wir brauchen viele neue Bürgermeister, und ich nehme an - ohne sie persönlich zu kennen - dass alle heutigen Preisträger dieser Kategorie entsprechen und auf ihre Bürgerinnen und Bürger in einer Weise zugehen, wie das vor 30 Jahren für eine Verwaltung ganz undenkbar, unüblich und wahrscheinlich auch unpraktisch gewesen wäre.

 

Ich habe versucht, das zu reflektieren, was ich über die Preisträger heute gelesen habe. Da sind zwei dabei, der Kollege Ulbig aus Pirna und der Kollege Beck aus Wunsiedel, die sich mit Rechtsextremismus auseinandergesetzt haben. Ich mache die Beobachtung, dass dieses Thema da, wo tatsächlich eine erkennbare Gefahr entsteht, stark mobilisiert. Dass man also sehr viele Menschen mobilisieren kann, die ansonsten scheinbar nicht erreichbar sind für kommunale Aktivitäten. Die Menschen sind - das finde ich doch einen sehr, sehr schönen Befund - gerne dazu bereit und schnell mobilisierbar, wenn es darum geht, unsere Demokratie gegen die braune Gefahr zu verteidigen, und zwar in großer Zahl. In Tübingen hatten wir 2007 einen Aufmarsch der jungen Nationalsozialisten. Die hatten Tübingen als so genannte „weiße Zone" identifiziert, wo sie auch mal sein wollten, und dem haben wir uns friedlich entgegengestellt. Es gab nachher 200 Jungnazis und 10.000 Gegendemonstranten, die mit einem bunten Bürgerfest verhindert haben, dass der Umzug stattfinden konnte. Alles friedlich, ohne Auseinandersetzung. Ich habe selten in der Stadt so viel Zusammengehörigkeitsgefühl bemerkt wie bei diesem Zusammenschluss gegen eine als solche erkannte Gefahr von außen. Ein Zweites: Das Thema Integration. Herr Paetzel, Sie haben bei diesem Themenfeld in Herten Vorbildliches geleistet. Das Thema scheint mir immer unterbelichtet zu sein, insbesondere vor der Frage, wie wir kommunal Demokratie gestalten. Selbst wenn wir großzügigerweise den Migranten ein Wahlrecht zugestehen, wie es jetzt mit EU-Bürgern der Fall ist, liegt nachher die Wahlbeteiligung nicht bei 50%, sondern bei 15%. Das heißt, da müssen wir noch sehr, sehr viel unternehmen, sie wirklich in unsere Gesellschaft einzubinden. Sie fühlen sich da noch nicht angesprochen. Wenige haben stark um ihre Rechte gekämpft, aber sehr viele richten sich draußen ein, weil wir sie bisher nicht hinein genommen haben. Um das jetzt zu revidieren, wird eine erhebliche Anstrengung notwendig sein, und deswegen gehört es zu den neuen Themen, die wir gemeinsam angehen müssen. Und drittens: Die lokalen Agendaprozesse - Grenzach-Wyhlen, der Kollege Lutz - sind eigentlich ein Kind der 90er Jahre. Viele sind eingeschlafen, manche waren sehr erfolgreich, andere weniger. Tübingen war leider weniger erfolgreich, weil wir zwei Gefahren erlegen sind. Erstens, dass man es zu einem Selbstreflektionsclub einer kleinen, bürgerlichen Beteiligungsgruppe macht, die gar nicht mehr an die Stadt als Ganzes angedockt ist. Da sind dann die üblichen Vielredner beisammen, die alle das sagen, was sie immer schon gesagt haben und man ist danach keinen Schritt weiter. Und das zweite Problem ist die mangelnde Verbindlichkeit. Wenn man dann am Ende zu akademisch geblieben ist, hat man ein schönes Leitbild auf 50 Seiten, von dem der Gemeinderat sagt: Das ist so blumig, das brauchen wir nicht zu beschließen, das spricht für sich selbst und damit ist der Prozess beendet. So ist es bei uns gewesen. Glückwunsch, dass Sie da erfolgreicher gewesen sind.

 

Viertens und letztens: Das Thema „Klimaschutz" als neues Thema versuchen wir in Tübingen auch mit einem neuen Ansatz zu verbinden. Unsere Kampagne „Tübingen macht blau" geht von der Analyse aus, dass der Klimaschutz der Vergangenheit immer modellhaft war, dass er Einzelprojekte in den Mittelpunkt gerückt hat, die für sich große CO2-Reduktionen geltend machen konnten, aber am CO2-Ausstoß der Stadt gar nichts geändert haben, weil der Rest der Stadt geblieben ist, wie er vorher war. Das trifft leider auf Heidelberg, auf Freiburg und auf Tübingen zu. Gemessen an den 21%, die wir im Bundesdurchschnitt heruntergekommen sind, ist keiner von uns wesentlich besser gewesen, das ist zu konstatieren. Der Hauptgrund dafür ist, dass wir modellhaft und nicht mit Breitenwirkung gearbeitet haben. Diese Kampagne versucht jetzt, möglichst viele mit ins Boot zu nehmen, damit sie gemeinsam solche Klimaschutzinitiativen betreiben. Ich glaube, dass man es schaffen müsste, den Schwaben beizubringen, dass es Sinn macht, in diesem Bereich zu investieren, weil man dann nach einiger Zeit nicht nur CO2, sondern CO2 und Geld einspart. Und dieses Doppelsparen ist Teil unserer Kampagne. Die Stadt macht es vor und dann versuchen wir, alle zum Mitmachen zu bewegen.

 

 

 

Diskussion

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Sie haben Probleme aus der kommunalen Politik angesprochen. Trotzdem ist es doch immer wieder eine Frage: Warum gibt es Gegenden, warum gibt es Orte, in denen die Demokratie, die Zivilgesellschaft lebt, in denen sie unterstützt wird, und warum gibt es Gegenden, in denen das nicht der Fall ist? Dieser Frage wollen wir nachgehen. Herr Palmer hat eine ganze Reihe von Chancen angesprochen. Er hat gesagt, dass das Bildungsniveau steigt und mit einem steigenden Bildungsniveau wohl auch die Bereitschaft, sich mehr einzubringen. Ist das auch Ihre Erfahrung?

 

Beate Weber

Oberbürgermeisterin von Heidelberg i.R., Vorstand der Theodor Heuss Stiftung

 

Im Prinzip natürlich ja. Die Städte sind aber sehr unterschiedlich strukturiert. Ich glaube nicht, dass man die Art, wie Bürger in einer Stadt wie Grenzach-Wyhlen oder Pirna diskutieren, mit Tübingen oder Heidelberg vergleichen kann. Wenn man aber genauer hinguckt, merkt man, dass es genau die gleichen Interessen gibt und die gleiche Art, sich zu artikulieren. Wenn man das Bildungsniveau einmal ausblendet, so merkt man, es sind die gleichen Sorgen, die gleichen Nöte, die gleichen Ängste, die gleichen Ziele, die gleichen Inhalte. Und spätestens dann merkt man auch, dass man überhaupt keinen Unterschied machen darf zwischen den Städten, und das ist nun wieder ein ganz interessanter Schritt, dass man davon wegkommt, zu glauben, in Heidelberg sei man gewohnt, auf einem hohen Niveau zu diskutieren und alle anderen könnten das nicht. Das ist völliger Unsinn. In ganz kleinen Orten gibt es wunderbare Formen von Bürgerbeteiligungen, die aus einem völlig anderen sozialen Umfeld kommen, phantastisch organisiert sind und natürlich genau das gleiche Niveau haben wie in den anderen Städten. Da muss man sich vor Hochmut bewahren.

 

Karl-Willi Beck

Erster Bürgermeister der Stadt Wunsiedel

 

Ich möchte das so nicht unterschreiben, dass es mit dem Bildungsgrad zu tun hat, ob die Leute sich beteiligen oder nicht. Ein ganz normaler, gestandener Arbeiter, der in der Fabrik steht, der ist sehr wohl in der Lage, sich zu artikulieren, wenn es um kommunale Themen geht. Es geht wahrscheinlich, wie es schon gesagt wurde, um bestimmte Projekte, bei denen die Leute eher dabei sind. Geht es um grundsätzliche Dinge, dann kommt es auch darauf an, wie man die Leute anspricht. Oder man geht einfach zu den Bürgern hin, und das kann man in der größeren Stadt genauso wie in der kleinen. Wo ich nicht ganz bei Ihnen bin - aber ich komme aus einer Stadt mit 10.000 Einwohnern - ist, dass wir mit den Wahlen die Bürger nicht mehr alle erreichen. Und Sie haben es ja selber gesagt: Wenn wir jetzt beispielsweise Ausländern das Wahlrecht geben (ich komme aus einer Stadt mit über 12% Aussiedlern), da wissen wir auch, die beteiligen sich unterdurchschnittlich an der Wahl. Dann müssen wir halt zu den Menschen hingehen und mit ihnen in den Dialog treten. Und wenn wir mit den Menschen in den Dialog kommen, dann kommen wir genauso gut und genauso weit und genauso demokratisch mit ihnen zurecht, wie wenn sie das Wahlrecht direkt ausüben, das machen sie dann mit der Zeit schon. Aber es ist wichtig, dass wir zu ihnen hingehen und mit ihnen reden. Bei uns machen wir das.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Also die Kleinräumigkeit ist es. Ich denke eben doch, zu den Menschen direkt hingehen ist bei 10.000 leichter als bei 80.000?

 

Karl-Willi Beck

 

Aber bei 80.000 habe ich Brennpunkte und ich kann in die Brennpunkte hineingehen.

 

Carola von Braun

Kuratorium der Theodor Heuss Stiftung

 

Mich hat Ihr Hinweis sehr berührt, Herr Palmer, dass die Zahl der Anträge auf Einbürgerung zurückgeht. Und in Berlin beobachten wir inzwischen, dass es in ganz vielen Familien, in denen die jungen Leute sich mit 18 entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft sie haben wollen, dazu führt, dass die Bereitschaft, sich einzubürgern, noch weiter zurückgeht. Was sind Ihre Eindrücke und welche Verbesserungsvorschläge haben Sie in Tübingen, um die Zahl zu erhöhen?

 

Boris Palmer

 

Dieses Phänomen ist, wenn ich es richtig weiß, ein bundesweites und von daher nichts Spezifisches für Berlin, Stuttgart oder Tübingen. Ihr Eindruck, dass diese Entscheidung mit 18 nicht sinnvoll getroffen werden kann, ist auch meiner. Wenn man das heute korrigieren könnte, dann wäre es von großem Vorteil. Ich meine, dass diese Entscheidung mit 18 nicht getroffen werden kann und ich glaube, dass es uns überhaupt nicht schadet, wenn diese Menschen eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Und wenn man diesen Schritt einmal gemacht hat, dann wären wir sicherlich weiter für diejenigen, die hier geboren werden. Ich bin der Meinung, dass man da liberaler sein sollte, im klassischen Sinne des Wortes. Zum zweiten Teil der Frage kann Frau Müller-Trimbusch mehr sagen als ich, weil Sie offensichtlich das Phänomen so analysiert haben, dass Sie versuchen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. So weit sind wir - offen gestanden - in Tübingen noch nicht. Ich habe diese Zahlen erst zur Kenntnis genommen, als ich von der Stuttgarter Initiative erfahren habe.

 

Gabriele Müller-Trimbusch

 

Es ist eine lange Tradition in diesem Land gewesen, sich nicht als Einwanderungsland zu begreifen, sondern es ausländischen Menschen hier immer eher schwerer zu machen. Ich sitze nun seit über fünf Jahren in der Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg, wo die letzte Entscheidung über Menschen, die durch alle Raster und gesetzlichen Möglichkeiten gefallen sind, geklärt wird. Und diese Schicksale sich anzuhören - alleine das erfordert schon ein unglaubliches Maß an innerer Disziplin. Wir sitzen relativ oft zusammen, wir haben insgesamt in den letzten fünf Jahren 1.600 Fälle behandelt. Davon durften dann insgesamt gut 1.100 Menschen bleiben. Aber nach den gesetzlichen Bestimmungen wären sie abgeschoben worden. Und wie soll sich jetzt nun ein Mensch - ich sage das einmal ganz emotional - plötzlich mit einem Land identifizieren, das ihm viele Jahre signalisiert hat: Eigentlich warten wir darauf, dass du den Koffer packst. Du darfst solange bleiben, solange du arbeitsfähig bist und unser wirtschaftliches Wachstum ergänzt, aber wenn es dann mal schwierig wird, dann geh doch bitte. Und diesen Umschwung zu vermitteln, das ist mühsam und das dauert, aber diese eine Maßnahme war sozusagen der erste Schritt. Zu sagen: Sie sind hier herzlich willkommen, auch mit all Ihren Nöten, die Sie haben, und wir sind für Sie da. Und das hoffe ich, dass das langsam greift. Einfach die Stimmung, die Kultur, die Haltung diesen Menschen gegenüber als öffentliche, klare Haltung der Verwaltung zu signalisieren, das war die Idee.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Ich möchte die Frage der Medien aufgreifen. Welches sind heute die richtigen Kommunikationsformen, um mit der Bürgerschaft ins Gespräch zu kommen? Es gibt vielleicht an einzelnen Orten Brennpunkte, wo man in bestimmten Situationen auf die Menschen zugehen kann. Herr Palmer hat die Medienentwicklung der letzten zehn Jahre aufgezeigt, was für Brüche hier entstanden sind, auch aufgrund der Situation der Zeitungen, ihrer Finanzierung, ihres politischen und gesellschaftlichen Hintergrunds. Was sind heute die richtigen Medien, die richtigen Wege, um das Gespräch mit dem Bürger zu suchen? Was sind Ihre Erfahrungen?

 

Uli Paetzel

Bürgermeister der Stadt Herten

 

Ich glaube, dass allein der Erfolg einem am Ende Recht gibt, welches Medium das richtige ist. Da sollte man keine Vorbehalte haben und die Palette ist, glaube ich, bei den Kollegen ja auch sehr bekannt. Das beginnt ganz traditionell bei der Bürgersprechstunde, die ja nicht nur im Rathaus stattfinden muss, die vor Ort stattfinden kann. Das kann weiter gehen zu den normalen Ansprachen über Internet, per Brief, per Fax. Das geht weiter über möglicherweise Fahrradtouren durch den Ortsteil, Stadtgänge vor Ort, Bürgerversammlungen. Die Palette ist so breit, dass man alles machen kann und alles ausprobieren sollte. Mich hat besonders die Praxiserfahrung des Tübinger Kollegen erfreut, die auch die meine ist: Dann, wenn eine persönliche Betroffenheit bei den Menschen zu spüren ist, dann ist auch das Engagement besonders hoch. Und es hinzubekommen, möglicherweise aus persönlicher Betroffenheit ein Interesse an der Verbesserung des allgemeinen Zustandes der Stadt herzustellen, das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.

 

Jörg Lutz

Bürgermeister der Gemeinde Grenzach-Wyhlen

 

Ich möchte ergänzen: Man muss sicherlich auf Seiten der Verwaltung und der Kommune viel mehr Zeit und Anstrengung auf dieses Thema verwenden. Es ist vielleicht etwas unterbelichtet. In kleineren Kommunen ist ja selten eine Pressestelle wirklich gut besetzt. Eine Homepage haben wir alle, aber funktioniert sie, wird sie gepflegt, ist da ein Blog oder so etwas drauf? Das müssen wir uns wahrscheinlich alle auf die Fahnen schreiben, dass wir die breite Palette der Möglichkeiten nutzen. Wir müssen das tun, es bleibt uns nichts anderes übrig, wenn wir die Bürger erreichen möchten. Ob wir sie dadurch wirklich schon motivieren und aktivieren, da habe ich meine großen Zweifel, aber wir müssen zumindest informieren. Und wenn man sieht, wie die Zahl der Zeitungsleser zurückgeht - eben das klassische Medium -, dann muss man sich wirklich darüber Gedanken machen. Patentrezepte gibt es keine. Wir müssen eben alle Möglichkeiten nutzen.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Herr Paetzel, ich habe Ihre Weihnachtsansprache im Internet gesehen. Wie ist die Antwort der Bürger darauf, kommt etwas zurück?

 

Uli Paetzel

 

Ja, die eine oder andere E-Mail kommt da schon zurück. Wir haben den Vorteil, dass wir versuchen, eben nicht nur die Zeitungen, die Anzeigenblätter zu bedienen, sondern das ganze breiter zu streuen. Die meisten Rückmeldungen kommen eigentlich in dem Moment, wo man konkrete Hilfsangebote macht, die möglicherweise auch über den normalen Verwaltungsrahmen hinausgehen. Im Moment sehr gefragt ist Rentenberatung, eigentlich kein klassisches Geschäft der Verwaltung, jedenfalls im Sinne einer kreisangehörigen Kommune im Ruhrgebiet, selbst wenn sie 65.000 Einwohner hat. Oder die Patientenverfügung und ähnliche Themen, die im Moment diskutiert werden. Wenn man Serviceleistungen für den Bürger über das gewohnte Maß hinaus anbietet, dann gibt es auch Resonanz. Und Twitter, Facebook und die anderen Dinge, die vor uns liegen, die werden wir in den nächsten ein, zwei Jahren auswerten, ob sie wirklich nachhaltigen Erfolg haben.

 

Frage aus dem Publikum

 

Als Bürger finde ich es sehr schön, wenn die Verwaltung sich das Prinzip zu eigen macht, sich dem Bürger zuzuwenden. Ich finde es grundlegend, zu verspüren: Die Verwaltung interessiert sich für mich, und zwar nicht nur, um mich zu verwalten, sondern um sich mit meinen Problemen auseinanderzusetzen. Das finde ich schon sehr gut, weil es natürlich diese Routine der repräsentativen Demokratie gibt, und man sollte von Zeit zu Zeit diese Mechanismen aufbrechen, wenn bestimmte Themen es erfordern. Man sollte dann zusätzlich zur Routine den Bürger direkt ansprechen. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten und Mittel. So lange man also über diese schematischen, eingefahrenen Wege hinausgeht, ist das mit Sicherheit immer gut.

 

Dr. Ludwig Theodor Heuss, Gabriele Müller-Trimbusch

 

Boris Palmer Theodor Heuss Kolloquium zum Jahresthema 2009

 

Gesprächsrunde 1

 

Verteidigung demokratischer Werte gegen die Ausbreitung rechtsextremistischer Alltagskultur

 

mit
Jörg Lutz, Bürgermeister der Gemeinde Grenzach-Wyhlen,
Agnes Muche, Sebastian Reißig (Geschäftsführer), Aktion Zivilcourage, Pirna,
Thomas Durchdenwald, Ressortleiter Lokales/Region Stuttgart, Stuttgarter Zeitung

 

Moderation: Ludwig Theodor Heuss

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Damit kommen wir zur ersten Gesprächsrunde. Sie steht unter dem Titel „Verteidigung demokratischer Werte gegen die Ausbreitung rechtsextremistischer Alltagskultur". Wir haben hierzu ein Impulsreferat von Herrn Bürgermeister Markus Ulbig aus Pirna. Herr Ulbig wurde 1964 in Zinnwald geboren, war zunächst Funkmechaniker, hat dann nach der Wende ein Studium der Verwaltungs- und Wirtschaftswissenschaften in Dresden aufgenommen und ist seit 2001 Bürgermeister von Pirna. Und er weiß nicht nur, wie es sich anfühlt, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht - das war, denke ich, die erste ganz große Herausforderung, die Sie hervorragend gemeistert haben im Jahre 2002, wir erinnern uns an die Bilder des Hochwassers - sondern auch der Umgang mit einer anderen Brühe, mit der Problematik undemokratisch-rechtsextremistischer Entwicklungen in der Sächsischen Schweiz, in Pirna und um Pirna herum.

 

Impulsreferat

 

Markus Ulbig
Oberbürgermeister der Stadt Pirna

 

Als ich im Jahre 2001 als junger Oberbürgermeister mein Amt antrat, hatte ich große Ideen, die Stadtentwicklung voranzubringen. Doch eine andere Situation verlangte meine Aufmerksamkeit: Die Bilder mit der rechtsextremen Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) in der Stadt wurden von der Region deutschlandweit über den Äther gesendet. Und anders, als ich mir das gedacht hatte - dies zum Thema Medien -, bekam ich von den Pressevertretern das Mikrofon unter die Nase gehalten mit der Frage: „Herr Oberbürgermeister, was tun Sie denn, um mit diesem Thema umzugehen?" Mir ist dabei sehr schnell deutlich geworden, dass es nur zwei Varianten des Umgangs gibt. Entweder wir machen so weiter wie bisher, das war die sprichwörtliche Vogel-Strauß-Methode bzw. wir kehren alles unter den Teppich und verhalten uns so, als gäbe es keinen Rechtsextremismus in unserer Stadt, oder wir beginnen eine offensive Auseinandersetzung mit dem Problem. Das bedeutet nüchtern zu analysieren und klare Positionen zu beziehen. Ich habe mich für die zweite Variante entschieden und mich zuerst umgeschaut, was denn bei uns in Pirna an Aktivitäten da war. Und die einzig existierende Initiative, die es zum damaligen Zeitpunkt gab, war die Aktion Zivilcourage, eine Gruppe von jungen Menschen, die dies in unserer Stadt, in unserer Region nicht erdulden, sondern aktiv und persönlich Zeichen setzen wollten. Mir wurde sehr schnell klar, dass wir eine starke Verankerung und eine Vernetzung in die gesamte Gesellschaft hinein brauchen. So entstand im Jahr 2002 relativ zügig die Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage in Pirna mit dem klaren Ziel, aus dieser bestehenden Initiative heraus die gesamte Bevölkerung in das Thema einzubinden.

 

Wenn wir uns die neuesten Studien des Forschungsberichts des BMI anschauen mit dem Titel „Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt", dann wird uns allen sehr deutlich, dass bei dieser Thematik in der Bundesrepublik wenig Unterschiede zwischen Süd und Nord, zwischen Ost und West bestehen. Und wenn ich höre, dass jeder siebte Schüler selber antwortet, dass er ausländerfeindlich ist und bundesweit fast 5% der Jugendlichen sagen, dass sie einer rechtsextremen Gruppe angehören, dann sind das zumindest bemerkenswerte Zahlen.

 

Für uns - für mich - war es wichtig, in der Initiative deutliche Akzente zu setzen. Wir haben uns dann Gedanken gemacht: Was kann konkret getan werden? Wir haben vorhin etwas über Medien gehört. Dazu kann auch ich etwas beitragen: Wir haben als eine der Aktivitäten einen Bürgerbrief herausgebracht. Dieser Bürgerbrief kommt mittlerweile als vierseitige kleine Zeitung in einer Stückzahl von 44.000 in die Haushalte, also weit über die Stadtgrenze hinaus in die Region. Wir befassen uns hier - es ist eine kleine ehrenamtliche Redaktionsgruppe- sehr intensiv mit diesem Thema und wollen ganz gezielt eine Antwort auf das geben, was teilweise von der NPD in die Briefkästen kommt. Jeder, der Lust hat, kann auch einmal in einem Bürgerbrief zu Wort kommen. Eine sehr interessante Form des Umgangs miteinander. Wir haben zum Beispiel damals, als die NPD in Sachsen in den Landtag eingezogen ist, unter anderem das Thema „Grenzen dicht" aufgegriffen und mit den Geschäftsführern unserer regionalen Unternehmen gesprochen und sie gefragt: Was würde denn passieren, wenn tatsächlich die Grenzen dicht wären? So haben wir den Menschen deutlich gemacht: Nicht der Oberbürgermeister, sondern der Geschäftsführer, der für Arbeitsplätze verantwortlich ist, hat gesagt: Wir müssten unseren Laden oder mindestens Teile davon schließen, weil wir exportorientiert sind und ein Großteil der Arbeitsplätze dann nicht mehr gehalten werden könnte. Die zweite große Aktivität, die wir mittlerweile sehr erfolgreich praktizieren, ist der so genannte „Markt der Kulturen". Wir haben uns überlegt: Wie können wir auch sichtbare Zeichen setzen? Und so haben wir beschlossen, auf dem wertvollsten Raum, den wir in unserer Stadt zur Verfügung haben, auf dem Marktplatz, jährlich ganz bewusst ein großes, buntes, interkulturelles Fest zu feiern. Es sind über das ganze Jahr 600 Mitwirkende und wir können mittlerweile voller Stolz sagen, dass an diesem Tag 10.000 Menschen in unserer Stadt sind, und selbst die Landeshauptstadt schaut voller Stolz nach Pirna, teilweise auch ein bisschen neidisch, und sagt: So etwas können wir in Dresden nicht vorweisen.

 

Eine zweite Sache war mir aber auch wichtig. Ich wollte die verschiedenen Verantwortlichen in diesen Kampf, in diese Aktivitäten einbinden. Wir haben sehr schnell eine Steuerungsgruppe gegründet. Dieser steht der Landrat vor, weil das Thema nicht an der Stadtgrenze halt macht, sondern regionalen Bezug aufweist. Daneben sind der Leiter der Polizeidirektion, die Bildungsagentur, der Verfassungsschutz und die Bundespolizei in diesem Gremium vertreten. Die Leitungsebene trifft sich regelmäßig und tauscht Informationen aus, so dass wir in der Lage sind, sehr gezielt auf Ereignisse und Entwicklungen zu reagieren. Damit haben wir eine wesentlich höhere Sensibilisierung erreicht. Dinge, die früher unbedenklich passieren konnten, passieren heute einfach nicht mehr. Wenn in einem Jugendclub zum Beispiel rechtsextremistische Tendenzen wahrgenommen werden, dann wird das entsprechend ausgewertet. Wir gehen zu den Kollegen Bürgermeistern vor Ort und das kann so weit gehen, dass, wenn sich durch Ansprache nichts ändert, auch mal ein Jugendclub geschlossen wird. Die zweite Ebene - und dort ist unsere Aktion Zivilcourage wieder ganz maßgeblich dabei - ist die Arbeitsebene. Wir haben mit der grundsätzliche Fragen behandelnden Steuerungsgruppe einen echten Austausch geschaffen. Es ist besonders bemerkenswert, dass Leute, die in der Prävention tätig sind und Menschen, die in der Repression tätig sind, also im Polizeivollzugsdienst, gemeinsam in dieser Arbeitsgruppe miteinander arbeiten. Das ist deutschlandweit einmalig gewesen. Es ist auch sehr ungewöhnlich, weil zwei völlig unterschiedliche Denkwelten zusammen kommen. Am Anfang war es tatsächlich so, dass jeder kritisch mit dem anderen umgegangen ist. Mittlerweile funktioniert diese Arbeitsebene ganz hervorragend und der Sozialarbeiter hat Verständnis für das Denken des Polizisten und der Polizist, der aus dem Vollzugsdienst kommt, hat Verständnis und kann sich in die Gedankenwelt eines Sozialarbeiters hineinversetzen. Beide Seiten haben ein Vertrauensverhältnis aufgebaut und sind mittlerweile in der Lage, wirklich konstruktiv miteinander zu arbeiten. Das macht ganz maßgeblich den Erfolg unserer Arbeit aus. In den regelmäßigen Lagebesprechungen werden Präventionsprojekte abgestimmt und konkrete Maßnahmen miteinander besprochen. So kommen wir immer mehr weg von den repressiven Maßnahmen und können uns auch den präventiven Dingen zuwenden. Natürlich muss an den Stellen, wo es notwendig ist, der Staat die Grenzen aufzeigen, aber es funktioniert nur im Zusammenspiel der Maßnahmen gut.

 

Worauf ich als Oberbürgermeister wirklich sehr stolz bin - und ich danke allen Mitstreitern im Netzwerk dafür - ist, dass aus dem Problembereich, der bundesweit medienmäßig beschrieben wurde, mittlerweile ein Ort geworden ist, von dem jetzt die Medien bundesweit berichten, wie erfolgreich wir mit unserer Arbeit tatsächlich sind. Inzwischen bekommen wir aus anderen Städten und Regionen Anfragen, wie die Wirkungsweisen und Mechanismen sind und was von unserem Modell übernehmen werden kann. Und wenn dann so eine große Wochenzeitung schreibt: „In Pirna ist der Aufstand der Anständigen mit dem Aufstand der Zuständigen zusammengekommen und hat dadurch diesen Erfolg erreicht", dann ist das eine ganz tolle Auszeichnung.

 

Ich bin sehr dankbar, dass es Menschen gibt, die einem Oberbürgermeister, der im Tagesgeschäft natürlich noch viele andere Dinge zu tun hat, vor Augen führen, dass dies eine Sache ist, der man sich mit vollem Herzen verschreiben muss, mit der man kontinuierlich umgehen muss, auch um gegenüber den Medien glaubhaft zu sein. Vor diesem Hintergrund kann ich all denen, die sich mit diesem Thema abquälen müssen, nur zurufen: Behalten Sie einen langen Atem, es lohnt sich! Das kann man an Pirna und seiner Region sehen.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Sebastian Reißig, Sie sind einer der Initiatoren der Aktion Zivilcourage. Was war der Beweggrund, der eigentliche Auslöser, der Nukleus, dass sie sich in Pirna gegründet hat?

 

Sebastian Reißig

 

Das war eigentlich ganz einfach: zum großen Teil eigene Betroffenheit. Wir haben die Aktion Zivilcourage vor 10 Jahren mit vier Freunden gegründet, ich war damals 20. Die „Skinheads Sächsische Schweiz" haben uns und vielen anderen jungen Menschen in der Region das Leben sehr, sehr schwer gemacht. Das zum einen. Auf der anderen Seite waren die Wahlergebnisse für rechtsextreme Parteien im zweistelligen Bereich und zum dritten gab es eine Öffentlichkeit, die sich damit überhaupt nicht auseinandersetzte. Es gab also ein Verschweigen, ein Nicht-Sehen-Wollen, eine Unsicherheit, wie man damit umgeht. Und niemand war da, der das ansprach und sagte: Mensch, hier muss man mal etwas tun. Wir haben uns damals sehr darüber geärgert und geschimpft und uns zusammengesetzt und nachgedacht, und irgendwann wurde dann entschieden: Wenn denn niemand etwas tut in unserer Region, in unserer Stadt, in unserem Landkreis, dann müssen wir halt selber der Anstoß sein und losmachen. Wir waren alle vier Heimattypen und wir hatten die Wahl: Entweder wir ziehen weg oder wir kämpfen um unsere Stadt, um unsere Region, und haben uns dann für das Zweite entschieden. Es war ja eigene Betroffenheit, nicht diese heldenhafte Zivilcourage, wir hatten keine andere Wahl, es ging ja um unsere Stadt.

 

Thomas Durchdenwald

 

Was hat sich denn in der Wahrnehmung und auch in den Möglichkeiten Ihrer Aktion geändert, seitdem der Oberbürgermeister und diese gesamte Lenkungsgruppe hinter Ihnen stehen? Hat das bei der Akzeptanz in der Bevölkerung was geändert, auch bei der Akzeptanz gegenüber Medien, gegenüber Gleichaltrigen?

 

Sebastian Reißig

 

Wir haben seit 1998 über vier, fünf Jahre Stück für Stück angefangen, unser kleines Netzwerk zu etablieren. Die glückliche Wahl unseres Oberbürgermeisters, sein Dazukommen, hat uns aber einen sehr, sehr großen Schub nach vorne gegeben. Es ist wesentlich: Der Oberbürgermeister einer Stadt muss sich so einer Entwicklung entgegenstellen. Er als oberster Vertreter der Verwaltung muss sagen, das ist das Problem, Freunde, dort ist die Richtung und dort gehen wir gemeinsam und entschlossen hin. Viele andere, die Verwaltung, aber auch darüber hinausgehende Kreise, schließen sich dann viel leichter an. Man wird nicht mehr in irgendwelche Ecken geschoben und es wird nicht mehr gesagt: Wer weiß denn schon, was die wollen, sondern der Oberbürgermeister ist mit dabei und das gibt dem Ganzen eine klare Linie.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Das muss ja auch ein ganz besonderes Gefühl gewesen sein. Wir haben gehört, dass es für den Oberbürgermeister ein Glücksfall war, dass Sie da waren, aber er war ja wohl auch ein Glücksfall für Sie.

 

Sebastian Reißig

 

Es ist bis heute ein gutes Geben und Nehmen.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Wir haben dann gehört, es hat sich eine Steuerungsgruppe entwickelt. Wie war das für Sie und ihre Gruppe? Wenn man sich das Schema der Steuerungsgruppe anschaut, könnte man sich vorstellen, dass da ein Teil der Initiative abgesaugt wird oder versucht wird, sie in eine staatliche oder in eine überregionale Reglementierung einzupassen. Was aus ihrer persönlichen Betroffenheit, aus Ihrer persönlichen Perspektive entstand, wird nun von der Verwaltung übernommen. Wie - ich bin jetzt advocatus diaboli - wie haben Sie das empfunden, oder wie hat sich dieser Prozess für Sie entwickelt?

 

Sebastian Reißig

 

Ich denke nicht, dass die Verwaltung oder die Behörde uns ein Teil unseres Engagements weggenommen hat, ganz im Gegenteil. Die Behörde und die Verwaltung haben ihren Teil der Aufgabe übernommen, sind also dort aktiv geworden, wo sie auch explizit ihre Zuständigkeit haben, und das ist das Wichtige. Und darüber hinaus, über die enge Verzahnung, gibt es einen sehr, sehr wichtigen Dialog miteinander. Wenn man einmal im Monat mit dem lokalen Polizeirevierleiter an einem Tisch sitzt, da entsteht über die Zeit Vertrauen. Wenn man mit Verwaltungsmitarbeitern an einem Tisch sitzt, regelmäßig, immer wieder, entsteht mit der Zeit Vertrauen. Das sind wie zwei große mächtige Zahnräder - die Zivilgesellschaft ist das eine Zahnrad, Behörden und Verwaltung, das ist das andere Zahnrad, und wenn die fair und partnerschaftlich ineinander greifen, ist das eine gute Maschine für die Demokratie vor Ort.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Frau Muche: In Pirna gab es einerseits diese Situation der Skinheads, der rechtsextremen Szene; auf der anderen Seite hat Pirna ja auch eine Geschichte, die Sie im Rahmen Ihrer Arbeit und auch mit diesen Aktivitäten aufzuarbeiten angefangen haben. Sie sind dort auch auf die Bevölkerung zugegangen. Was waren Ihre Erfahrungen und wie hat sich das ergeben?

 

Agnes Muche

 

Was Sie ansprechen, ist, dass in Pirna nationalsozialistische Euthanasieverbrechen durchgeführt worden sind. Zwischen 1940 und 1941 sind in Pirna-Sonnenstein, einer Euthanasie-Tötungsanstalt, ca. 14.000 Menschen ermordet worden, behinderte und psychisch kranke Menschen überwiegend, und in dieser Gedenkstätte habe ich mein Freiwilliges Soziales Jahr abgeleistet. Das war für mich der Grund, nach Pirna zu ziehen, und dort habe ich mich dann festgebissen, weil es mir einfach unglaublich gut gefällt. Und ich arbeite jetzt immer noch in dieser Gedenkstätte. Auch die Gedenkstätte ist nach der Wende durch bürgerschaftliches Engagement überhaupt erst initiiert worden; sie wird auch jetzt noch durch Pirnaer Bürger unterstützt. Aber natürlich ist die Gedenkstätte immer wieder auf Netzwerke, auf Unterstützung von anderen angewiesen. Die kommt zum einen ganz massiv aus der Aktion Zivilcourage, natürlich weil es da jetzt auch personelle Überschneidungen gibt, aber auch, weil es der Gedenkstätte, die überwiegend aus gesetzten, älteren Personen besteht, gut tut, dass dort mal junge Leute sind, die vielleicht auch neue Ideen mit reinbringen. Und zum anderen hat ganz konkret Herr Ulbig die Gedenkstätte auch sehr unterstützt, indem er zum Beispiel einfach nachgehakt und gefragt hat: Wie sieht es denn aus? Inwiefern nutzen denn die Schulen in Pirna und Umgebung das Angebot? Er hat sich dann eine Aufstellung geben lassen und dann gesagt: OK, dann schreibe ich als Oberbürgermeister einen Brief an die Lehrer und sage ihnen, sie sollen das doch nutzen, sie haben das hier doch vor Ort. Sie müssen gar nicht weit fahren, sie müssen nicht nach Buchenwald oder sonst wohin. Man kann doch einfach einmal schauen, was hier ist, was am eigenen Ort passiert. Und dies ist auch für die Schüler immer eine ganz beeindruckende Erfahrung, dass man selbst so nah vor der eigenen Haustür die Spuren dieser Verbrechen finden kann. Daraus kann man die gemeinsame Aufarbeitung, die gemeinsame Erinnerung ableiten und dann natürlich auch die Lehren für die Zukunft ziehen.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Und sind Sie gerne gesehen in der Bürgerschaft in Pirna? Werden Sie offen aufgenommen?

 

Agnes Muche

 

Ich bin in Pirna sehr, sehr herzlich aufgenommen worden. Das hat mich auch durchaus überrascht. Ich muss ganz ehrlich zugeben, ich habe mich gegen Pirna erst sehr gewehrt, weil ich einfach dachte: Kleinstadt und, nee, das ist nichts für mich! Aber ich bin so herzlich aufgenommen worden, dass ich auch nach meinem Jahr in Pirna geblieben bin und mich dort jetzt sehr zu Hause fühle.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Also eine lebendige Bürgerschaft in diesem Ort?

 

Agnes Muche

 

Doch, den Eindruck habe ich schon.

 

Thomas Durchdenwald

 

Herr Lutz: Herr Ulbig hat es ja auch gesagt und bei dem Beispiel Wunsiedel wird es ja noch einmal kommen: Anstoß des Engagements war ja auch eine Medienberichterstattung, die eine Stadt in eine Ecke gestellt hat, in der ja keine Stadt stehen will. Sie kommen jetzt aus einem Ort, der vor dieser Gefahr wohl nicht steht. Sie haben aber auch diese latente Ausländerfeindlichkeit angesprochen, die es unter jungen, aber auch älteren Menschen gibt. Was ist das für ein Themenfeld für einen Bürgermeister, auch wenn Sie jetzt die Darstellung Ihres Kollegen gesehen haben?

 

Jörg Lutz

 

Wir sind in Grenzach-Wyhlen ja glücklicherweise in einer etwas anderen Situation, auch bedingt durch die Lage im Dreiländereck. Grenzach-Wyhlen liegt ja direkt an der Grenze zur Schweiz und zu Frankreich, weshalb wir natürlich immer eine sehr hohe Affinität und eine sehr hohe Durchlässigkeit haben. Trotzdem: Im Herfahren hat mir Frau Eggers so kleine, hässliche Sticker gezeigt, die offensichtlich jetzt auch in Grenzach-Wyhlen geklebt worden sind. „Mir lasset niemand mehr nei!", so auf Schwäbisch-Badisch. Das bestätigt natürlich schon diesen Befund, dass sich unerfreulich viele junge Menschen mit Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus identifizieren. Es ist ein Thema, das man angehen muss; man muss es beobachten. In Grenzach-Wyhlen steht es sicherlich nicht ganz weit oben auf der Liste. Aber wir haben auch Runde Tische zum Thema Gewalt, wo wir uns regelmäßig treffen, ähnlich wie der Kollege Ulbig berichtet hat. Da sitzen auch die Polizei, die Sozialarbeiter, unsere Jugendarbeiter und Vertreter der Kirchen und Schulen zusammen. Und ich glaube, wichtig ist, dass man sehr früh und sehr sensibel reagiert auf solche Entwicklungen. Wegschauen, das würde ich auch sagen, ist das Allerschlechteste, was man tun kann. Man muss wachsam sein, man muss Strukturen haben, man muss frühzeitig solche Themen aufgreifen.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Ist frühzeitige Bürgerbeteiligung ein Weg, gegen rechtsradikale Tendenzen vorzugehen?

 

Jörg Lutz

 

Glücklicherweise mussten wir das in Grenzach-Wyhlen noch nicht ausprobieren, deshalb kann ich da nicht aus Erfahrung sprechen. Ich denke aber schon. Rechtsradikalismus hat ja auch viel mit Unsicherheit zu tun, es hat mit Ängsten zu tun. Was wird aus mir? Was wird aus meiner Zukunft? Das Ohnmachtsgefühl: Da oben ist der Staat, die Gesellschaft, und ich bin derjenige, der zu kurz kommt, der eigentlich nichts zu melden hat. Und solche Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger direkt und frühzeitig zu beteiligen, geben natürlich auch eine Position der Stärke. Ich erfahre plötzlich, dass ich als Individuum ja gar nicht so schwach und vereinzelt bin, sondern dass ich hier dazu gehöre und dass die Bürgerschaft durchaus Stimme und Sprachrecht hat. Deswegen würde ich schon sagen, dass es ein gutes Mittel ist, Menschen in der Demokratie zu verankern und ihnen zu zeigen, dass sie nicht erst extreme Wege wählen müssen, sondern dass die Demokratie eigentlich alle Möglichkeiten bietet, um ihre Interessen im positiven Sinne durchzusetzen.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Sie sind als parteiloser Bürgermeister wiedergewählt worden. Bestätigt das die Worte des Vaters von Herrn Palmer, dass es keine Parteien braucht, um in einem Ort als Bürgermeister Demokratie lebendig aufleben zu lassen?

 

Jörg Lutz

 

Ich bin aus meiner persönlichen Historie heraus parteilos. Aber ich sage sehr wohl, dass Parteien eine ganz wichtige Funktion wahrnehmen in der Organisation des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Ohne sie wäre es ganz, ganz schwierig, und dann würde es Wählervereinigung oder was auch immer heißen. Ich sehe Parteien als gut an, aber ich meine, sie müssten durch überparteiliche Initiativen ergänzt werden. Die Schweiz hat viel mehr direkte demokratische Elemente in ihrer Verfassung vorgesehen als wir und wir müssen sicher darüber nachsinnieren, ob wir so viel repräsentative Demokratie wollen oder ob wir nicht auf der lokalen Ebene viel stärker in solche direkten demokratischen Elemente reingehen müssen. Also, diese Frage will ich gleich beantworten: Wir müssen es und der Erfolg gibt uns Recht.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Herr Reißig, wie sieht die weitere Zukunft Ihrer Aktion aus? Hat sich das Problem erledigt? Ist es gelöst? Haben Sie dadurch, dass Sie am Anfang Ihre Betroffenheit ausgedrückt haben, dadurch, dass Sie etwas bewegt haben, ein schönes Echo bekommen haben, eine breite Zustimmung übers ganze Land hinweg - morgen mit der Theodor Heuss Medaille noch eine zusätzliche Auszeichnung - erreicht, was sie erreichen wollten?

 

Sebastian Reißig

 

Das gemeinsame Ringen um Demokratie wird sich nie erledigen. Und ich bin mir für unseren Landkreis Sächsische Schweiz sehr, sehr sicher: Wir sind miteinander, so wie wir miteinander unterwegs sind, auf dem richtigen Weg. Aber dieser Weg muss gegangen werden und ich bin mir unsicher, ob er irgendwann ein Ende hat. Es wird immer wieder Auseinandersetzung sein müssen, um richtige Ideen, um Visionen, um das Miteinander. Das heißt Politik lokal gestalten. Und man darf auf der anderen Seite nicht vergessen, dass wir in manchen Orten immer noch Wahlergebnisse für die rechtsextreme NPD im zweistelligen Bereich haben. Dass wir nach wie vor immer noch Schwierigkeiten haben mit dem Thema. Wir sind also lange noch nicht fertig, haben uns aber in den letzten 10 Jahren massiv verbessert. Die Bedenken, die noch vor 10 Jahren durch die Medienlandschaft geisterten, wo man dachte, in den Osten, in die Sächsische Schweiz um Himmels Willen nicht hinfahren, also die kann ich mittlerweile gut und gern zerstreuen. Aber wir müssen trotzdem weiter am Ball bleiben. Kein Bürgermeister würde auf die Idee kommen, die Feuerwehr abzuschaffen, nur weil es lange nicht mehr gebrannt hat. Da gibt es auch Präventionen: Da muss man den Schornstein nachschauen, da muss man Lagerfeuerstellen kontrollieren, da muss man immer wieder darüber aufklären, wie man mit Streichhölzern umgeht. Und so ähnlich ist das, denke ich, auch bei der Demokratie. Wir müssen immer wieder an Schulen gehen, immer wieder auf die deutsche Geschichte hinweisen, immer wieder junge Menschen, die gegenüber Ausländern Vorurteile haben, aufklären. Ich sage immer gern ein bisschen flapsig: Es ist wichtig, den Jugendlichen in Pirna zu erklären, der Marek in Děčín (das ist unser Nachbarort, aber auf tschechischer Seite), der ist nicht grün, hat keine Antenne auf dem Kopf, sondern sieht genauso aus, ist genauso drauf wie ihr. Und man muss da immer wieder daran arbeiten, also da ist nichts gottgegeben und für immer da.

 

Diskussion

 

Uli Paetzel

 

Mich würde die Rolle der Medien, der Lokalzeitung vor, während und nach Gründungsphase der gemeinsamen Aktion Zivilcourage besonders interessieren. Wie haben die Medien vorher über Kriminalität, über Ausländer berichtet, gab es da einen bürgerschaftlichen Diskurs? Haben die Medien offensiv positiv berichtet, haben sie Probleme geschildert, wie war das, und wie haben die lokalen Medien den Prozess begleitet? Die haben da ja eine sehr verantwortungsvolle Rolle zu spielen und mich würde interessieren, ob sie vorher, während und danach diese Rolle auch angenommen haben.

 

Sebastian Reißig

 

Tja, ähnlich wie alle anderen Mitte der 90er Jahre. Die lokale Sächsische Zeitung, die damals noch das meistgelesene Blatt bei uns im Ort war, hat die NPD nie thematisiert, hat die Kandidaten und Kandidatinnen der NPD ganz normal neben allen demokratischen Parteien abgelichtet, ohne einen Kommentar dazu zu schreiben, ohne sich in irgendeiner Weise damit auseinanderzusetzen, und damit hat sie sie natürlich auch ein Stück hoffähig gemacht. Wir haben dann begonnen, uns zu engagieren, haben Medienvertreter angesprochen und dann ist es schnell in eine Hysterie umgeschlagen. Dann gab es tolle Skinhead-Bilder, die haben sich wunderbar über die Medien verbreitet. So was brauchen die ja, klar. Wenn man so was auf der Titelseite hat, da greift man ja gern mal zu einer Zeitung und guckt sich das an. Und dann gab es immer wieder Phasen, wo über längere Zeiträume überhaupt nicht mehr berichtet wurde. Mittlerweile muss man aber sagen, dass die Medien in Sachsen dazugelernt haben. Es gibt eigentlich eine kontinuierliche gute intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus. Zum Teil ist mir das stellenweise noch zu hysterisch, weil wir wissen, was wir noch für eine Problemlage haben, wir brauchen uns das nicht immer wieder so plakativ ins Gesicht werfen, aber ich denke, das ist ein gesamtgesellschaftlicher Lernprozess, und er hat auch vor den Medien nicht halt gemacht.

 

Jörg Lutz

 

Pirna liegt ja nun auch relativ nahe zur Grenze. Gibt es da grenzüberschreitende Kontakte? Das wäre ja eigentlich ein besonders probates Mittel, das Gegenüber kennen zu lernen und da auch die positiven Seiten auf lockere Weise rüberzubringen. Hat man diese Möglichkeit auch schon genutzt?

 

Sebastian Reißig

 

Pirna liegt 25 km von der tschechischen Grenze entfernt, also wirklich sehr, sehr nah, und wie Sie schon sagen, ist es natürlich nahe liegend, dass man die Grenznähe auch mit nutzt. Es gibt in dem Grenzraum vielerlei Kooperationen. Seit voriger Woche sogar eine Kooperation, die durch unseren Stadtrat der CDU angeschoben wurde. Im Nachbarort in Ústi nad Labem hatte eine große Neonazidemonstration stattgefunden, und er sagte, wir machen aus der Not eine Tugend. Er hat den ganzen Pirnaer Stadtrat, bis auf die Vertreter der NPD, eingesammelt und gesagt, wir fahren zum Bürgermeister in Ústi nad Labem und unterstützen ihn bei seinem Engagement. Und wenn wir jetzt eine Brücke des Rechtsextremismus zu Ústi nad Labem haben, dann sei es halt drum. Wichtig ist doch, was wir daraus machen, dass wir das positiv aufgreifen und dass wir die Grenzregion auch über dieses leidliche Thema zusammenwachsen lassen und jetzt einen positiven Schwung nehmen, dass wir dort diese Grenze in den Köpfen entfernen und tolle Projekte miteinander auf den Weg bringen, wo Leute und Ideen und ganze Bevölkerungen zusammenwachsen.

 

Agnes Muche

 

In Pirna gibt es das Friedrich-Schiller-Gymnasium, an das ein binationales Internat angegliedert ist - auch schon Träger der Theodor Heuss Medaille -, und in diesem binationalen Gymnasium lernen tschechische und deutsche Schüler zusammen. Die deutschen Schüler haben die Möglichkeit, Tschechisch zu lernen, es ist also durchaus zweiseitig. Das ist natürlich gerade bei der Jugend wichtig. Im Alter wird es schwieriger, Menschen noch von irgendetwas zu überzeugen, weil oft die Weltbilder schon so gefestigt sind. Aber gerade die Jugend ist ein ganz wichtiger Angriffspunkt. Wenn man die für sich gewinnt, für die demokratischen Ideen, aber auch für dieses Weltoffene, dann hat man sie eigentlich mit etwas Glück ein ganzes Leben lang für sich gewonnen. Das ist also einer unserer Hauptangriffspunkte.

 

Karl Rost

 

Sprecher der Bürgerinitiative Wunsiedel ist bunt - nicht braun
Ich war bis vor kurzem Lehrer an der Hauptschule in Wunsiedel und mich interessiert, wie die Schulen in Pirna mitgemacht haben und was sich hier getan und vielleicht auch verändert hat.

 

Agnes Muche

 

Die Schulen machen sehr gut mit. Zum einen sind Schüler in unserer Initiative als Ehrenamtliche aktiv, so weit das ihre Zeit erlaubt, aber auch Lehrer werden immer sensibler. Ich habe das neulich erst im Schulpraktikum erlebt. Lehrer machen die Augen auf, Lehrer gucken, was haben die Schüler hier für Klamotten an, was bedeutet das, was da drauf steht? Warum steht da zum Beispiel „Screwdriver" in einer altdeutschen Schrift und hinten ist ein Vermummter mit einer Waffe drauf? Und was muss ich mit diesem Schüler machen? Das ist die eine Seite, dieses Problembewusstsein, diese Sensibilität. Die andere Seite ist aber, dass die Lehrer auch sagen, es gibt so viele Angebote, wir müssen sie eigentlich nur nutzen. Es gibt Projektschultage von den verschiedensten Initiativen, angefangen beim Netzwerk für Demokratie und Zivilcourage bis hin zum Jugendring. Die Aktion Zivilcourage bietet den Schulen auch an, sie bei so relativ großen Projekten wie Gedenkstättenfahrten bei der Organisation zu unterstützen und sie thematisch zu begleiten. Und was ich für ganz wichtig halte und was es nicht mehr lange geben wird, sind die Zeitzeugengespräche. Die Aktion Zivilcourage bemüht sich, regelmäßig Zeitzeugen aus ganz unterschiedlichen Bereichen nach Pirna zu holen, sie direkt in die Schulen zu bringen und den Schülern das unmittelbare Gespräch und somit das unmittelbare Erfahren zu ermöglichen. Und das wird durch die Lehrer eigentlich sehr gut angenommen.

 

Frieder Birzele

Innenminister von Baden-Württemberg a.D., Freundeskreis der Theodor Heuss Stiftung

 

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Rechtsextremismus nicht ein Problem der neuen Bundesländer allein ist. Ich erinnere daran, dass wir in den 90er Jahren hier in Baden-Württemberg massive ausländerfeindliche Straftaten hatten, dass wir nach wie vor Aufmärsche von NPD und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen haben. Ich musste während meiner Amtszeit eine rechtsextremistische Kameradschaft verbieten. Wir hatten, als erstes Bundesland, die NPD von 1968 bis 1972 im Landtag, und von 1992 bis 2001 die rechtsextremen Republikaner. Und wie Sie alle hier zu Recht gesagt haben: Es ist notwendig, dass die öffentlich Zuständigen und Verantwortlichen klar Position beziehen, damit in der Bevölkerung deutlich wird, dass dies nicht Straftaten oder Verhaltensweisen sind, die man bagatellisierend hinnehmen kann. Das Erschreckende für uns alle war ja, wie in Deutschland insgesamt ein erheblicher Teil der Bevölkerung diese ganzen Exzesse eigentlich relativ gelassen, teilweise sogar mit Sympathien beobachtet hat. Das war die eigentliche politische Problematik. Und deshalb will ich auch unterstreichen, was gesagt wurde, wie notwendig es ist, dass es einen Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten gibt. Wir haben das damals bei der Einrichtung der Runden Tische erlebt, wie zu den Themen ausländerfeindliche Straftaten, Asylbewerberheimen etc., zwischen Polizei, den Verantwortlichen in der Kommune und den Gruppierungen wie Pro Asyl, gegenseitige Vorurteile abgebaut wurden und man sich gemeinsam bemüht hat, die Sicherheit zu erhöhen. Und genau das Gleiche zeigt sich auch bei der kommunalen Kriminalprävention, die wir seit 1994 in Baden-Württemberg haben. Der Austausch, die Information ist ungeheuer wichtig, weil erst dann Probleme auch richtig bewältigt werden können, sei es repressiv mit polizeilichen Maßnahmen oder sei es präventiv, beispielsweise indem die Kommunen entsprechende Aktionen im Jugendbereich und im sozialen Bereich durchführen können. Deshalb ist diese Initiative nicht nur für die neuen Bundesländer bemerkenswert, sondern genauso für uns, und genauso umzusetzen bei uns.

 

Elke Wollenschläger
Kuratorium der Theodor Heuss Stiftung

 

Wir haben jetzt eine ganze Menge zu dem Punkt gehört, welche Aktivitäten man in Pirna entwickelt hat, um das Selbstbewusstsein der Demokraten zu stärken. Das finde ich wunderbar und richtig. Ich möchte Sie aber fragen: Was machen Sie mit dem sehr viel schwierigeren Problem der NPD-Anhänger, mit diesen Gruppierungen? Wie versuchen Sie, das Ködern der jungen Menschen und die Geldquellen auszutrocknen? Denn wir können insbesondere die jungen Menschen, die von diesen Rattenfängern angelockt werden, doch nicht einfach aufgeben. Was tun sie da, lieber Herr Oberbürgermeister und Herr Reißig?

 

Sebastian Reißig

 

Ich antworte stellvertretend für unseren Oberbürgermeister und für die Steuerungsgruppe, weil diese Lokaleinsatz der Initiative und Teil der Zivilgesellschaft ist. Ich erlebe sehr begeistert, dass auch die repressiven Maßnahmen bei uns im Landkreis zugenommen haben. Erstens haben wir eine fitte Polizei, die ein Problembewusstsein hat und die mit klarer Kante (so wurde das in der letzten Zeit gerne gesagt) auf das Thema reagiert. Wo es also kein Larifari gibt und wo dann nicht erst irgendwie darüber diskutiert werden muss, sondern wo es eine klare Ansage an die Rechtsextremen gibt, und die sich dementsprechend verhalten müssen. Dann gibt es einen sehr hohen Verfolgungsdruck auf Veranstaltungen oder auf Jugendclubs, wo sie versuchen, sich mit ihrer Ideologie einzunisten. Dann - und da sind wir wieder dabei - werden auch die kommunalen Verwaltungen und die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Gemeinden immer wieder zu dem Thema fortgebildet, immer wieder sensibilisiert. Prävention auf der einen Seite und auf der anderen Seite eine klare Ansage an den Rechtsextremismus als Feind, und auch eine klare Grenzziehung. Also keine Willkür, das ist auch ganz wichtig, da würden wir unsere eigene Demokratie aushebeln, aber klar sagen: Hier endet für uns unsere eigene Toleranz, hier ist eine klare Grenze und keinen Schritt weiter.

 

Doch natürlich sind auch die Angebote ganz wichtig und das ging uns auch relativ schnell auf. Es bringt uns nichts, wenn wir nur gegen die Rechtsextremen streiken, sondern wir müssen etwas anbieten, wir müssen erklären, wie wir die Welt sehen, für was wir stehen, was uns wichtig ist, was unsere Werte und Ziele sind. Und wir haben als Verein sehr schnell im kulturellen Bereich angedockt und uns gesagt: Es ist wesentlich, jungen Leuten Stärke zu geben, kulturelle Angebote zu schaffen. Wenn es Rechtsextremisten schaffen, über dumpfe Musik junge Leute zu werben, schaffen wir es, über Reggae und Ska-Musik, über alternative und jugendgemäße Angebote, auch an junge Leute ranzukommen. Und das gelingt uns sehr gut. Ein- oder zweimal im Monat machen wir Disco mit 400, 500 Jugendlichen. An diesem Wochenende haben wir zum Beispiel ein großes Newcomerband-Festival. Das machen wir dieses Jahr zum siebten Mal. Wir schätzen, dass wir wieder so 600 Gäste haben werden, das wird sehr angenommen. Wir haben es eben zusammen mit den Partnern in der Hand, in welche Richtung sich Jugendkultur bei uns prägt. Also prägen tut sie sich so oder so. Das machen junge Leute eben einfach, die fangen an, ihre Musik zu hören und es ist ja auch ganz normal, dass sie nicht mehr die Musik ihrer Eltern hören wollen. Wir haben also die Möglichkeit, dort schon verschiedene Weichen zu stellen und machen das auch sehr gern.

 

Frage aus dem Publikum

 

Meine Erfahrung aus Sachsen-Anhalt ist, dass aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit auch die Kommunen kaum Geld haben. Und dann kommt auch noch dazu, dass viele Kommunen jetzt durch diese ganze Verwaltungsreform zusammengeworfen werden. Es werden neue Kreise gebildet, neue Verwaltungsformen gefunden. Das hat zur Folge, dass die ganzen kommunalen Einrichtungen in diesem Gebiet langsam absterben und dass die Rechten nachrücken. Die machen dort Jugendclubs, es werden Kinderinitiativen gegründet und dergleichen. Ich finde, da sollten die Politiker langsam aufwachen. Man kann sich nicht nur immer kaputtsparen, sodass dann die Leute, weil sie nirgendwo mehr Möglichkeiten haben, genau diesen Rattenfängern hinterherlaufen. Da sehe ich eine ganz große Gefahr.

 

Sebastian Reißig

 

Da sind wir ganz bei Ihnen, keine Frage. Wie ich das vorhin sagte, das Ringen um Demokratie hat etwas mit Kontinuität zu tun, es ist eine langfristige Auseinandersetzung und eine langfristige gesellschaftliche Strategie gefragt. Und das ist eine große Aufgabe für unsere Politik, da hat sich auch in Sachsen viel getan. Es ist ein zäher Weg, aber es bewegt sich etwas und es bewegt sich in die richtige Richtung und deswegen bin ich da sehr hoffnungsvoll.

 

Beate Weber

 

Ganz richtig! Das bestätigt wieder einmal das, was wir bei der Finanzkrise gesehen haben, nämlich dass es wichtig ist, einen starken Staat zu haben, der in der Lage ist, die Dinge zu tun, die wir für wichtig und notwendig halten. Dass er finanziell, personell und auch in der Wertschätzung der Bevölkerung nicht geschwächt werden darf, sondern in der Lage sein muss, die wichtigen Dinge zu tun. Das gehört dazu. Und es darf einfach nicht sein, dass die eigenen Beschäftigten in der Verwaltung unsicher sind und diesen jungen Leuten überhaupt nichts entgegensetzen können.

I

ch habe noch drei Fragen: Einmal, gibt es von Ihnen - vielleicht können wir das durch diese Preisverleihung ja auch befördern - einen Austausch mit anderen Städten über Ihre Strategie? Herr Birzele sagte zu Recht, dass wir ja in den westlichen Bundesländern genau das Gleiche haben, vielleicht in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen. Zweitens: Ich sehe das wie Sie: Man muss versuchen, die Rekrutierung von neuen Anhängern zu verhindern, also nicht nur die Aktivitäten derjenigen, die schon da sind, vorbeugend oder repressiv behindern, sondern gleichzeitig die jungen Leute stärken. Das ist wie bei der Drogenprävention. Unsere lokale Kriminalprävention ähnelt in der Zusammenarbeit genau Ihrem Modell. Man soll die Jungen so stärken, dass sie gar nicht anfällig werden für solche Ideen, denn dazu braucht es ja immer eine bestimmte Prädisposition. Und drittens: Was passiert, wenn Sie beide nicht mehr dabei sind, gibt es genügend Neue und Junge, die weitermachen? Das wünsche ich Ihnen jedenfalls!

 

Agnes Muche

 

Zu Ihrer ersten Frage: Kooperationen mit anderen Städten oder auch bundesweit gibt es punktuell. Wir haben zum Beispiel das Material „Das sieht verboten aus!", das bundesweit versendet wird und das häufig von verschiedenen Stellen, seien es Verwaltungen, Schulen, Jugendvollzugsanstalten als Informationsmaterial abgefragt wird. Und die tatsächliche Zusammenarbeit und Vernetzung ist natürlich im Landkreis am allerstärksten. Es gibt aber auch ein sachsenweites Netzwerk, wo wir mit anderen Kommunen oder Initiativen Kontakt haben und uns austauschen, um gegenseitig zu sehen, wie es jedem geht und wo wir vielleicht zusammenarbeiten oder uns zumindest Rat und Hilfe geben können. Auf der anderen Seite sind wir trotz mittlerweile zwei Hauptamtlichen und zwei Mitarbeitern, die ihr Freiwilliges Soziales Jahr bei uns machen, eigentlich schon mit Pirna und dem Kreis, der sich ja jetzt auch vergrößert hat, ordentlich mit Arbeit ausgelastet, und da ist es echt schwierig, noch sehr viel nach außen zu gehen. Da ist man irgendwann einfach an der Grenze der Ressourcen, der Zeit und der Energie.

 

Und zu Ihrer letzten Frage: Ich bin ja erst später dazu gestoßen, ohne mich ging es also sehr gut. Ich denke, es kommen immer wieder Leute nach, da mache ich mir keine Sorgen. Wir sind alles junge Leute, wir müssen natürlich mobil sein und irgendwann sehen, wo wir eine Anstellung finden. Natürlich wäre schön, wenn das alles so bleiben könnte, wie es ist, aber das wird nicht unbedingt so sein. Und das ist auch nicht schlimm, weil es immer gut ist, wenn Leute nachkommen und die Arbeit sich nicht nur auf bestimmte Personen bezieht. Sebastian Reißig ist ein Spezialfall. Was wir ohne ihn machen würden, wissen wir natürlich nicht, weil er die Initiative als Schüler gegründet hat. Er hat sein persönliches Leben ja auch an manchen Stellen ein Stück weit zurückgestellt, um sich dafür stark machen zu können. Das ist unglaublich anerkennenswert. Sicher gib es wenige, die das auch so gemacht hätten, das muss man ganz ehrlich so sagen. Er ist gerade selber dabei, sich weiterzubilden, sich noch mehr Qualifikationen zu suchen, und ich halte es für selbstverständlich, dass auch er irgendwann sagen wird, mein Weg hier ist jetzt zu Ende, ich begleite das gerne weiter, aber es müssen auch mal andere übernehmen. Es ist natürlich schwer, sich von außen in so ein Netzwerk einzuarbeiten, das geht nicht von heute auf morgen, weil alles über persönliche Kontakte läuft. Aber es wird weitergehen.

 

Sebastian Reißig

 

Wir waren am Anfang zu viert und der Verein hat mittlerweile 60 Mitglieder. Aber es gibt noch viele, viele mehr, die mitmachen. Ich bin da sehr hoffnungsfroh und wage die Prognose, dass das auch ohne einzelne Personen immer weiter geht. Und da sind wir wieder bei der Feuerwehr: Es nutzt ja auch nichts, wir müssen ja!

 

Herwig Eggers

Lokale Agenda 21, Grenzach-Wyhlen

 

Wie hat ihr persönliches Umfeld auf Ihr Engagement reagiert? Wie haben Familie, Freunde, Bekannte oder Verwandte das aufgenommen? Haben Sie da eher negative oder positive Erfahrungen gemacht, eher Zustimmung oder auch Schwierigkeiten erfahren?

 

Sebastian Reißig

 

Ach, na ja, „Skinheads Sächsische Schweiz" - die Mutti war am Anfang nicht froh. Das muss man ganz klar sagen. Da war viel Angst da, viel Sorge. Aber mittlerweile, denke ich, ist sie stolz. Sie freut sich jetzt. In Gedanken ist meine Familie heute hier und sagt: „Mensch, schön, wer hätte das gedacht. Wir haben das am Anfang mit Kopfschütteln gesehen, aber es hat sich doch ganz schön etwas daraus entwickelt." Und da sind wir wieder bei der Demokratie. Wenn wenige anfangen, kontinuierlich etwas anzustoßen, dann werden es zum Schluss viele und wir freuen uns, heute hier zu sein, sogar in Stuttgart wahrgenommen zu werden.

 

Agnes Muche

 

Meine Familie und meine Geschwister erkennen das an und sind auch ein Stück stolz. Sie freuen sich, dass ich da so verwurzelt bin, dass ich Freunde gefunden habe, dass ich etwas gefunden habe, worin ich aufgehen kann. Und bei meinen Freunden, und das freut mich ganz besonders, ist es sogar so, dass ich die auch dafür gewinnen kann. Ich sage, komm doch mal mit, guck dir das mal an. Und da ist es mir bei dem einen oder anderen auch schon gelungen, dass der sich jetzt richtig aktiv und intensiv mit einbringt und so muss das ja auch laufen, über Multiplikatoren, die dann wieder ihre Netzwerke aktivieren.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Herr Lutz, ich habe noch eine abschließende Frage an Sie. Ich komme, geographisch, aus der gleichen Ecke wie Sie, und so bin ich am vergangenen Sonntag mit dem Fahrrad und mit diesem Faltblatt „Das sieht verboten aus!" durch Grenzach und Wyhlen gefahren und habe geschaut, ob ich dort dergleichen finde, doch ich habe gar nichts gefunden. Nun ist Grenzach-Wyhlen eine wohlhabende Gemeinde, es ist ein Ort mit sehr viel Industrie, sehr viel Arbeitsplätzen, es besteht dort eine hohe Wertschöpfung. Aber wir sind in einer kritischen Zeit und wissen ja nicht, wie die Entwicklung vorangehen wird. Und selbst wenn ich keine Hinweise auf rechtsradikale Symbole gesehen habe - außer zwei Typen mit einer Lederjacke und einem Schäferhund, die aus dem Bahnhöfle in Wyhlen gekommen sind -, möchte ich von Ihnen wissen: Wie funktioniert für Sie Prävention in diesem Bereich, wenn sich die wirtschaftliche Situation weiter so verdüstert, wie wir das vor Augen haben? Und die zweite Frage an Sie als Bürgermeister: Haben Sie sich auch schon einmal gewünscht, dass eine Bürgerinitiative da ist, auf die Sie zurückgreifen können?

 

Jörg Lutz

 

Wir haben eine außerordentlich engagierte Bürgerschaft, deswegen haben wir auch zu verschiedenen Themen Bürgerinitiativen, doch das Thema Rechtsradikalismus spielt bei uns in der Tat bisher kaum eine Rolle. Grenzach-Wyhlen hat aus der Lage im Rheintal und aus der benachbarten Schweiz sehr viel mit Verkehrslärm zu kämpfen. So sind aus dem Agendaprozess sehr schnell Bürgerinitiativen zu diesem Thema entstanden, die unheimlich viel bewirkt haben. Und ich kann das nur unterstreichen: Das Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und Verwaltung ist sehr effizient. Wenn die Verwaltung alleine auftritt, egal zu welchem Problem, ist es natürlich viel weniger effizient und wirksam, als wenn die Bürgerschaft mit einer starken, schlagkräftigen Initiative Unterstützung anbietet und mit dabei ist. Deswegen also: Ich muss es mir nicht wünschen; die Bürger sind selber aktiv geworden in den Punkten, die uns am Herzen lagen. Was können nun der Bürgermeister und die Verwaltung tun? Wir hatten bei uns das Thema der Schulhöfe. Nicht nur die Hunde, auch die Schulhöfe beschäftigen viele Bürgermeister. Da gab es nachts natürlich vielerlei Umtriebe, die Nachbarschaft hat reklamiert, es gab Sachbeschädigung, Verschmutzung. Wir haben im Prinzip auf ganz kleinem Niveau dasselbe gemacht wie Sie in Pirna. Wir haben Netzwerke gebildet, alle Kräfte zusammengenommen und auch Angebote für die Jugendlichen gemacht. Wir haben uns gesagt, Repression ist zwar notwendig, aber die Jugendlichen, die auf der Straße sind, müssen ja auch irgendwo hingehen können. Was können wir für positive Angebote für sie schaffen? So haben wir einen Jugendraum eröffnet und unsere Jugendarbeit intensiviert. Wir brauchen also beides: Repression und Angebote. Das Zusammenspiel von beiden, wie das Beispiel aus Pirna zeigt und wie unsere eigenen, bescheidenen Erfahrungen, die ich jetzt damit gar nicht vergleichen möchte, auch gezeigt haben, das ist ein Erfolgsrezept.

 

v.l. Ludwig Theodor Heuss, Agnes Mucha, Jörg Lutz, Sebastian Reißig, Thomas Durchdenwald

 

Gesprächsrunde 2

 

Gemeinsame Bemühungen um einen lokalen Beitrag zur Nachhaltigkeit

 

Gesprächsrunde mit Karl-Willi Beck, Erster Bürgermeister der Stadt Wunsiedel,
Herwig Eggers, Dirk Feltes, Günter Holl, Dietmar Wolf, Lokale Agenda 21, Grenzach-Wyhlen,
Thomas Durchdenwald, Ressortleiter Lokales/Region Stuttgart, Stuttgarter Zeitung

 

Moderation: Ludwig Theodor Heuss

 

Impulsreferat

 

Jörg Lutz
Bürgermeister der Gemeinde Grenzach-Wyhlen

 

Wir haben gerade ein schönes Beispiel aus Pirna gehört. Ich möchte jetzt ein Beispiel aus Grenzach-Wyhlen zeigen, das aus einer ganz anderen Richtung kommt, sich aber mit demselben Thema befasst, nämlich, wie können wir Demokratie wirklich lokal gestalten? Es gibt ein wunderbares Zitat von Max Frisch: „Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen". Das ist ganz zentral, dass es in der Demokratie wirklich um uns selber geht, um das, was die Bürgerinnen und Bürger für sich und ihr Gemeinwesen erreichen möchten. In Deutschland haben wir ja durch die Erfahrungen aus der Weimarer Republik die Elemente der direkten Demokratie auf ein absolutes Minimum zusammengestutzt. Im Grundgesetz ist sie praktisch nicht vorgesehen, in den Landesverfassungen eigentlich auch nicht, und es gibt nur die ganz bescheidenen Möglichkeiten des Bürgerentscheids. Und da sind ja in fast allen Landesverfassungen und Kommunalordnungen die Hürden dermaßen hoch gesetzt, und man kann ja auch immer nur über eine konkrete Frage entscheiden, und die Bürger vorher mit einzubeziehen ist ja eigentlich von der Rechtsnorm nicht vorgesehen. Schade eigentlich, denn wie gesagt, wir wohnen in der Nähe zur Schweiz und die Schweiz macht es uns vor. Sie hat sehr viel mehr direkte Demokratie, sehr viel mehr Abstimmungen, da ist bald jedes Wochenende Abstimmung, und das funktioniert eigentlich wunderbar. Natürlich, damals, direkt nach dem Krieg, war der Schreck groß. Aber man hat das Gefühl, die Väter des Grundgesetzes haben dem eigenen Volk misstraut und ihre Hoffnung nicht in seine Mündigkeit gesetzt. So haben sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten vorenthalten, frühzeitig einzugreifen.

 

Grenzach-Wyhlen ist eine Kommune mit etwa 14.000 Einwohnern, wir haben den südwestlichsten Weinberg Deutschlands und das ist nicht schlecht, da wächst ein guter Wein. Wir sind die Gemeinde in Deutschland, die am weitesten von Berlin entfernt ist, räumlich zumindest. Wir wissen nicht, ob das ein Vorteil oder ein Nachteil ist, das kann man so oder so sehen. Wir sind ein starker Industriestandort, wir haben chemisch-pharmazeutische Industrie, die Nähe zu Basel, zur Schweiz und zu Frankreich bestimmt unsere Lage, und wir haben ein spannendes Verhältnis zwischen Natur und Industrie. Die Industrieanlagen sind direkt am Rhein, und direkt in der Nähe der Industrieanlagen gibt es mittlerweile Biberburgen. Das zeigt, dass die Natur sich ein Stück weit auch wieder etwas zurückholt und dass das hier ein ganz spannendes Miteinander ist. Wegen der Grenzlage haben wir einen hohen Anteil an Grenzgängern, Menschen, die aus ganz Deutschland zu uns ziehen, um in der Schweiz zu arbeiten, weil dort natürlich viele Arbeitsplätze angeboten werden und das Lohnniveau attraktiv ist. Und so verstehen viele Grenzach-Wyhlen nur als Schlafort. Sie arbeiten in der Schweiz, sind da den ganzen Tag unterwegs und haben natürlich überhaupt kein gesteigertes Interesse daran, sich mit lokalen Problemen auseinanderzusetzen, weil sie entweder beruflich mobil sein müssen und in ein paar Jahren sowieso wieder wegziehen oder ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz sehen.

 

Zu Beginn des Jahrzehnts haben wir, wie viele andere Kommunen, einen Agendaprozess initiiert, auch aus der Frage heraus, wie sich die Kommune insgesamt entwickelt, auch in dem Spannungsverhältnis zwischen Natur und Industrie aufgrund der Lage im Dreiländereck und dem hohen Siedlungsdruck. Das waren die Fragen, die uns bewegt haben. Das wurde ein außerordentlich lebendiger Agendaprozess, in dem wir versucht haben, uns zu vernetzen. Ich erinnere mich sehr eindrücklich an die Auftaktveranstaltung. Unser Schulzentrum platzte aus allen Nähten. Es haben sich viele Vereine präsentiert, denn uns war vor allem am Anfang wichtig, mit dem Agendaprozess eine Vernetzung hinzubekommen, und ihn nicht als eine isolierte Veranstaltung zu führen, die möglicherweise noch in Konkurrenz zu bereits Bestehendem tritt, sondern möglichst alle Vereine dabei zu haben, Naturschutzverbände, Sportvereine, das breite Spektrum. Und das hat wunderbar geklappt, der Agendaprozess wurde bei uns wirklich ein Erfolgsmodell, das kann man so sagen. Wir wollten nicht rein akademisch arbeiten, sondern wir haben uns wirklich breit aufgestellt und versucht, sehr praxisnah zu sein. Vier Arbeitskreise wurden gebildet, viele Ideen wurden entwickelt. Manche ließen sich nicht so schnell umsetzen, bei anderen ging es relativ schnell. So wurden die Buslinie und die Rheinuferrenaturierung grenzüberschreitend initiiert, wir haben einen Wochenmarkt mit regionalen Produkten in unserem Ortsteil geschaffen. Dies sind Dinge, wie sie in vielen anderen Orten auch gemacht wurden. Wenn wir an diesem Punkt unseren Agendaprozess beendet und gesagt hätten, wir treffen uns in zehn Jahren wieder und schauen dann mal, was davon noch funktioniert, wäre das sicher nicht auszeichnungswürdig gewesen. Es ging dann bei uns aber weiter. Wir hatten eine größere Industriebrache in einem Ortsteil und es war dafür bereits ein Bebauungsplan erstellt worden. Noch unter meinem Vorgänger hatte man einen städtebaulichen Wettbewerb ausgelobt, da haben renommierte Büros aus der ganzen Republik mitgemacht, und es wurde ein schöner Entwurf ausgewählt. Die Gemeinde hat ihn verabschiedet, alles schien eigentlich in bester Ordnung zu sein, nur hatte man vergessen, die Anwohner mit einzubeziehen. Die regten sich nun fürchterlich auf, weil die Verkehrsführung ihrer Meinung nach wegen des zu erwartenden Verkehrslärms eine Katastrophe war. Sie haben gegen diesen Bebauungsplan geklagt und vom Verwaltungsgerichtshof dann auch Recht bekommen. Zwar nur aus formalen Gründen, aber der Bebauungsplan wurde aufgehoben. Wir standen also vor einem Scherbenhaufen. Es wäre relativ einfach gewesen, die formalen Gründe (es ging um Altlastenfragen) auszumerzen, den Bebauungsplan so oder ähnlich wieder ins Werk zu setzen und normal weiter zu machen. Aber aus den guten Erfahrungen heraus, die wir mit der Agendaarbeit gemacht hatten, haben wir uns gemeinsam - der Gemeinderat, die Verwaltung und die Bürgerschaft - gesagt: Lasst uns doch versuchen, diesen Prozess auf die Planung zu übertragen. Wir haben dann, unterstützt durch Städteplaner und einen externen Moderator, eine so genannte Planungswerkstatt für dieses Gebiet ins Leben gerufen. Das hat mit einem Ortstermin begonnen, wo wir, wie sich das gehört, das Gebiet abgegangen sind. Dann haben wir an drei Abenden mit so genannten Planungsinseln den Bürgern vorstrukturiert die Möglichkeit gegeben, ihre Ideen zur Entwicklung des Gebiets zu äußern. Wie kann man sich so eine Planungsinsel vorstellen? Eine Planungsinsel hatte zum Beispiel das Thema „minimale Nutzung": Wie könnte das Gebiet aussehen, wenn man versucht, möglichst viel grün zu machen, möglichst wenig Bebauung? Eine weitere Planungsinsel, in der Logik das Gegenteil, sollte Vorschläge machen, wie eine maximale Verdichtung in einem solchen Gebiet aussehen könnte. Bei der dritten ging es um die Frage, ob ein Lebensmittelmarkt integriert werden sollte. Es gab noch eine vierte Planungsinsel. Alle haben dann ihre Arbeiten präsentiert und im Plenum hatte der Moderator die große Aufgabe, das Ganze herauszuarbeiten. Wo gibt es Konsens, wo gibt es Dissens, wo braucht es noch eine Entscheidung des Gemeinderats? Und das Spannende war, dass wir aus diesen verschiedenen Planungsinseln eigentlich eine relativ einheitliche Meinung bekommen haben, wie das Gebiet aussehen soll. Kernstück war eine große Grünzone, die dann installiert wurde, mit einem Bachlauf, der freigelegt wurde. Die Gemeinde hat dadurch auf relativ viel Bauland verzichtet. Wir hätten das Gebiet auch intensiver nutzen können, es hätte manchen schönen Bauplatz gegeben, aber zum Schluss hat sich gezeigt, dass es sich gelohnt hat. Denn heute ist diese ehemalige Industriebrache längst ein Vorzeigequartier geworden, ein sehr, sehr beliebter Ort zum Wohnen. Und wenn ich in der Bürgerschaft unterwegs bin, sagen alle: Menschenskinder, da haben wir ein ganz tolles Wohngebiet zustande gebracht. Das hat wirklich wunderbar funktioniert. Was sind nun die Erfolgsvoraussetzungen für solche Planungswerkstätten, für solche Bürgerbeteiligung? Ich habe noch Herrn Palmer im Ohr, der gesagt hat, wir haben unsere Bürger ganz toll informiert. Aber das ist nicht, was die Bürger möchten. Sie möchten nicht nur informiert werden, sondern sie möchten entscheiden. Und das ist, glaube ich, der entscheidende Qualitätssprung in der Bürgerbeteiligung: Dass wir Bürger nicht nur verständlich informieren, sondern dass wir sie frühzeitig in die Entscheidungen mit einbinden. Und das merken die Bürgerinnen und Bürger auch, und das ist das Spannende daran. Deswegen ist auch die erste Voraussetzung, dass der Bürgermeister, die Verwaltung, der Gemeinderat dahinter stehen. Das muss ganz klar sein für uns als bürgerfreundliche Kommune, dass die Bürger die Möglichkeit haben, sich auch wirklich frühzeitig mit einzubringen. Und es muss natürlich auch Klarheit darüber herrschen, dass die Ergebnisse aus dieser Bürgerbeteiligung akzeptiert werden. Denn wenn ich den Bürgern sage, ihr dürft einmal schön planen und mitmachen und euch beteiligen, aber dann wollen wir es uns vorbehalten, ob wir dieses auch wirklich so umsetzen, wäre das eine ganz kritische Geschichte. Die Bürgerinnen und Bürger würden das schnell merken und sich von uns missbraucht fühlen. Sie würden es nicht einsehen, hier einmal fröhlich mit planen zu dürfen, wenn dann hinterher das Ganze doch ganz anders ausgeht. Für den Gemeinderat wiederum ist das keine Selbstverständlichkeit. Man muss schon sehen, dass er nach der Gemeindeordnung die Entscheidungsbefugnis hat, und hier ja praktisch ein Stück seiner Entscheidungsmacht direkt an die Bürgerschaft delegiert. Natürlich stellt sich die Frage, warum er das denn tun sollte. Aber, bei unserem Beispiel mit der Industriebrache haben wir durch die Bürgerbeteiligung wirklich einen Bebauungsplan bekommen, der eine ganz besonders hohe Akzeptanz hatte. Weil er viel mehr Meinungen mit eingebunden hat als - ich sage es mal so - „nur" die Planer-Fachmeinung, hat er natürlich ein viel breiteres Spektrum. Es gibt eine höhere Transparenz, und die Bürger erkennen im Verlauf des Prozesses bei Manchem selber, dass es nicht funktioniert. Bei der Planungswerkstatt schwebte allen anstelle der alten eckigen Quartiersstrukturen etwas Rundes vor, es sollte ein schwungvolles Gebiet geben. Ich erinnere mich an große Pläne: Da war ein Kreisel eingezeichnet. Wir haben dann gemeinsam diskutiert und plötzlich festgestellt, dass das mit dem Kreisel ja gar nicht richtig funktioniert, weil man nicht weiß, wie man die Gebäude darum anordnen kann - und am zweiten Abend war der Kreisel verschwunden. Die Bürger haben selber gemerkt, dass es nicht die Planer sind, die ihn verhindern, sondern dass er einfach nicht funktioniert. Wir haben also heute ganz normale gerade Strukturen. Ich bin überzeugt, wenn der Planer den Plan gemacht hätte, würden heute noch viele sagen, dass es mit dem Kreisel doch eigentlich viel schöner gewesen wäre. Wichtig ist eindeutig, dass alles wirklich präzise vorbereitet wird. Es reicht nicht, zu sagen, wir setzen uns mal abends zusammen, diskutieren ein bisschen; gut, dass wir darüber geredet haben, und dann gehen wir wieder nach Hause. Es muss durch externe Planer gut vorbereitet sein, man braucht einen externen Moderator, und der muss sehr gut sein. Vieles steht und fällt mit dem Moderator. Das können weder der Bürgermeister noch der Bauamtsleiter machen, niemand aus der Stadt kann das machen. Der Moderator muss von außen kommen und er muss wirklich eine hohe Qualität mitbringen, denn er hat eine ganz diffizile Aufgabe. Es ist ja nicht so, dass, wenn Bürger planen, alle einer Meinung sind! Da ist ja das breite Spektrum der Ideen und Meinungen versammelt, dieses muss er erst mal klar strukturieren und es dann zusammenführen und schauen, wo Konsens ist und wo Dissens. Das ist unverzichtbar, und so ist natürlich diese Form der Bürgerbeteiligung auch nicht unendlich leistbar. Das hat Grenzen, und deshalb kann man das nicht bei jeder Entscheidung, bei jedem Spielplatz, bei jeder Straße, die um 50 Meter verlegt werden soll, leisten. Es muss sich schon um grundlegende Entscheidungen handeln.

 

Insgesamt kann ich wirklich sagen, die Bürger sind motiviert, sie sind hoch engagiert, sie arbeiten superkompetent mit. Natürlich sind leider auch bei uns die Zeiten, wo Milch und Honig fließen, vorüber, auch uns erreicht der strukturelle Wandel. Was uns aber geblieben ist, ist die hohe Infrastruktur. Für unsere 14.000 Einwohner gibt es ein Gymnasium, ein Freibad, ein Hallenbad, Sporthallen, viele Dinge mehr. Mit deutlich zurückgehenden Einnahmen ist dies nicht mehr zu finanzieren und ich schätze, dass wir mit der Bürgerschaft sehr bald in einen intensiven Dialog darüber eintreten werden, was wir uns leisten können und wie es gehen soll. Und auch da wird es wieder wichtig sein, wie ich den Prozess strukturiere. Wenn es so gemacht wird, wie Herr Palmer es geschildert hat, wenn ich mit dem Haushalt anfange und hinterher eine Veranstaltung mache, bei der es um den Sportplatz geht, dann ist ja klar, wer kommt. Die Bürger müssen gefragt werden: Wollt ihr dies oder wollt ihr das? Daraus wird ein Schuh, weil dann natürlich alle die Handlungsmöglichkeiten erkennen und die Möglichkeit haben, sich frühzeitig mit einzubringen. Es hängt wirklich unheimlich viel davon ab, wie wir es machen. Zu sagen, wir wollen es, ist ein guter Ansatz, aber es muss nachher auch richtig laufen. Ich bin überzeugt, wenn wir es gut strukturieren, können wir wirklich ganz, ganz tolle Ergebnisse erreichen und ich kann daher wirklich alle nur ermutigen, sich dieser Form anzunähern. Es ist eine Anstrengung, es braucht eine Art Paradigmenwechsel, aber es lohnt sich.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Herr Eggers, bitte berichten Sie uns, wie dieser Agendaprozess angefangen hat, bei Ihnen in Wyhlen, und was die wesentlichen Elemente sind, die für Sie von Bedeutung sind.

 

Herwig Eggers

 

Man mag vielleicht überrascht sein: Die Geschichte fängt viel früher an. Es hat vor etwa 25 Jahren angefangen, als ich mit meiner Familie nach Grenzach-Wyhlen gekommen bin, und ich bin eben nicht nur zum Arbeiten dorther gekommen, sondern ich wollte dort leben. Ich habe mich gefragt, wie ich für mich und meine Familie diese Möglichkeit finden kann, und ich war bereit, etwas von dem zurückzugeben, was ich bekam. Das war die Komponente Bürgerengagement. Das hat sich natürlich in den üblichen Bereichen abgespielt, also war ich in einem Verein aktiv. Und dann kam unser Bürgermeister und hatte die Idee und auch das Programm, diese Agenda zu machen. Das war auch mit dem Thema „Nachhaltigkeit in Grenzach-Wyhlen" verbunden. Das war zwar ein sperriges Thema, aber wir - also die Bürger, die daran auch noch Interesse hatten - glaubten, dass man daraus doch Funken schlagen könnte. Der Ball wurde von unserem Bürgermeister gespielt, indem der sagte, das ist eine gute Sache, Bürger, macht ihr mit? Und dann ist der Funke übergesprungen, die Bürger, jedenfalls der aktive Teil, hat gesagt, wir machen mit, und das Ganze wurde dann tatsächlich fast zum Selbstläufer.

 

Thomas Durchdenwald

 

Wie haben Sie es geschafft, dass es in einem konstruktiven Rahmen abgelaufen ist? Wie sind Sie mit den Mitbürgern umgegangen, die in dem Prozess ihre Meinung nicht durchsetzen konnten; sind die noch dabei, sind die abgesprungen? Wie sind Sie mit diesen ganzen Konflikten umgegangen, die ja in so einem Prozess normal sind? Irgendwann einmal muss ja eine Entscheidung getroffen werden, und dann müssen die Leute einen Kompromiss akzeptieren, der nicht auf ihrer Linie steht.

 

Dirk Feltes

 

Wir hatten am Anfang eine große Gruppe, wir waren 60 Personen, und dann hat sich langsam herauskristallisiert, wie man die Gemeinde lebenswerter machen kann und es gab sehr heiße Diskussionen. Aber wir haben immer wieder Kompromisse gefunden und haben uns dann auf eine Formel geeinigt. Es war nicht so, dass jemand im Zorn gegangen ist. An manchen Punkten stiegen Leute eben aus, aber mit denen, die blieben, haben wir immer Kompromisse gefunden und haben dann auch mit der Gemeinde rückgekoppelt.

 

Dietmar Wolf

 

Natürlich haben wir auch bei uns Bürger gehabt, die unbedingt ihre Meinung durchsetzen wollten, und die sind dann letztlich abgesprungen, weil sie sie nicht durchsetzen konnten. Sie war in Gottes Namen nicht konsensfähig, das muss man dann einfach so hinnehmen und es ist vielleicht auch gut so.

 

Herwig Eggers

 

Die Moderatoren waren sehr wichtig. Die Organisation des Prozesses, das Lösen von Konflikten, das braucht ein gewisses Know-How, und so kommt man dann zu einem konkreten Vorschlag oder zu einem konkreten Projekt.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Zur Nachhaltigkeit: Sie sind alle engagierte Bürger. Ich weiß nicht, ob Sie alle auch noch in Parteien oder in anderem Umfeld tätig sind - Sie schütteln den Kopf! Was macht es aus, dass Sie Ihr Engagement für die Gemeinschaft, für Ihren Ort, in einen solchen Prozess einbringen, aber nicht in einer anderen Form in unser demokratisches Staatswesen?

 

Dietmar Wolf

 

Ich wohne seit meinem dritten Lebensjahr in Grenzach-Wyhlen und ich bin sehr verwurzelt in dieser Gemeinde, ich fühle mich sehr wohl. Wir sind damals, 1953, aus der DDR geflüchtet, geflüchtet „worden", da war ich ein Jahr alt, und ich habe hier eine neue Heimat gefunden und habe mich eigentlich immer engagiert. Ich bin in Vereinen, Narrenzunft, Fußball und so weiter, und es war für mich immer wichtig. Dass die Bürger ihre Meinung sagen konnten und dass die Meinung auch gehört wurde, war nicht immer so. Wir haben andere Zeiten hinter uns, bevor Herr Lutz da war. Da ist zum Teil sehr rüde mit den Bürgern umgegangen worden, wenn die irgendetwas wollten. Ich habe das selber am eigenen Leibe erfahren, mehrmals, und deswegen war es dann eine Wohltat, mit einem Bürgermeister Lutz und auch mit den Kollegen in der Agenda mitzuarbeiten, das war eine große Freude.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Das war also tatsächlich eine Initiative, die vom Bürgermeister ausgegangen ist?

 

Herwig Eggers

 

Es ging vom Bürgermeister aus. Er suchte dann Mitstreiter und fand sie zunehmend. Doch der richtige Zündfunke, nach meiner Erinnerung, war dieses Auftaktfest. Da war die Vielzahl der Vereine präsent, es war einfach ein schönes Fest, es hatte einen optimistischen Charakter. Das hat erstmal gezeigt, wie viele Leute sich schon engagieren im Ort und das hat wahrscheinlich den Leuten auch Mut gemacht, in diese Sache einzusteigen. Schon während des Festes hat man dann Freiwillige gesucht für solche Projekte, die man dann anschließend in diesen Arbeitsgruppen ausarbeiten und diskutieren sollte. Ich empfinde es im Nachhinein als besonders wichtig, einen gut vorbereiteten Auftakt zu haben und natürlich, wenn möglich, schon ein bestimmtes Fundament an Bürgern, die in solchen Vereinen sind und die bereit sind, sich zu engagieren. Aber es ist auch einfach der Inhalt der Agenda, die Bürger zu aktivieren und dafür zu werben. Das ist Sache der Verwaltung. Damit es läuft, muss die Verwaltung, wenn sie wirklich dahinter steht, dieses Signal aussenden, nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu dem, was ohnehin da ist. Und das war bei uns spürbar.

 

Dietmar Wolf

 

Man muss das genau erklären. Es gibt zwei Prozesse: Der eine Prozess ist die Planungswerkstatt, und die ist ganz anders strukturiert und organisiert als der Agenda 21-Prozess. In der Agenda 21 sind Arbeitsgruppen gebildet worden, die selber Themen gesucht, abgearbeitet und dokumentiert haben, anders als die Planungswerkstatt, in der die Themen vorgegeben waren.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Das heißt, der Agenda 21-Prozess war am Anfang und hat sich derartig bewährt, dass diese Art des Umgangs mit dem Bürger, mit der Gesellschaft auch noch auf andere Bereiche übergegriffen hat. Wir haben hier ein Beispiel dafür, dass sich der Bürgermeister seine Zivilgesellschaft selber am Ort organisiert. Nun eine vielleicht etwas provokative Frage: Die Agenda 21, die Dinge, die Sie angesprochen haben, Nachhaltigkeit, Ansiedlung von Bibern, das klingt sehr nach Rheinuferverschönerung, klingt nach Ökologie - sind das alles Luxusphänomene? Inwieweit hat sich dieser Prozess auch auf andere Bereiche Ihres städtischen Lebens ausgeweitet?

 

Günter Holl

 

Als direkte Folge des Agendaprozesses sind die Planungswerkstätten entstanden, die sich konkret um ein Projekt kümmern, um ein Thema, das in der Bevölkerung latent diskutiert wird und wo die Bevölkerung es begrüßt, einbezogen zu werden. Nach dem Eröffnungsfest hatte jeder die Möglichkeit, sich in Listen für Soziales, Ökologie, Verkehr oder Stadtentwicklung einzutragen. So haben sich die Leute gefunden und Jemand hat jeweils das Heft in die Hand genommen und die Treffen organisiert. So hat sich das entwickelt und dadurch gab es eine Institution; wir waren mit der Zeit bekannt und jeder wusste, wo er uns erreichen kann, wenn er mitmachen wollte.

 

Dirk Feltes

 

Zur Nachhaltigkeit: In unseren Arbeitskreisen sind sehr viele Ideen entstanden. Wir haben z.B. einen Förderverein Kinder, Jugend und Kultur, der sehr aktiv ist, der Hausaufgabenbetreuung macht, die Schulbetreuung. Wir sind also ein kleiner Verein mit einer sehr großen Aufgabe. Viele Ideen, die bei uns in der Planungsgruppe entstanden waren, wurden später in den Verein eingebracht, nachdem die Planungsgruppe aufgelöst war. Das ist die Nachhaltigkeit. Das sollte danach ja auch weiterlaufen. Es war kein Selbstzweck zu diskutieren und Ideen zu entwickeln, sondern das sollte mit Leben ausgefüllt werden.

 

Herwig Eggers

 

Wir haben im Prinzip mit einer klassischen Aufteilung des Agendaprozesses angefangen, nämlich Soziales, Wirtschaft und Natur und Umwelt und haben uns dann differenziert. Das funktionierte, da wurde die Sache interessant und hat Spaß gemacht. Der Arbeitskreis Natur und Umwelt, zum Beispiel, wurde so umfangreich, dass er unterteilt werden musste. Die Schwerpunkte und die entsprechenden Projekte haben sich aus den Diskussionen herausgebildet. Und in all diesen Projekten war der Ansatz da, etwas Konkretes zu machen. Auch für mich persönlich ging es eigentlich um die Frage, wie man Nachhaltigkeit lokal entwickeln und definieren kann. Das ist natürlich im Kleinen, es ist nicht die große Agenda, aber es ist spannend, auch diesen Zusammenhang zwischen der lokalen und der globalen Agenda zu haben. Offensichtlich ist es ein lang anhaltendes Thema und deshalb haben wir auch den Agendaprozess nicht beendet, nachdem unsere ersten Projekte fertig waren, sondern sind zu einer neue Etappe weiter gegangen.

 

Thomas Durchdenwald

 

Wie war denn, ganz praktisch, Ihr Verhältnis in der Phase zum Gemeinderat? Wenn Sie jetzt hier erzählen, dann habe ich so den Eindruck, das war ein kleiner Neben-Gemeinderat, der da gewirkt hat. Und wie war denn Ihr Verhältnis zur Fachverwaltung, die ja die Paragraphen genauer kennt? Wie sind die mit Ihren Ideen umgegangen? Und Herr Beck, wie würde in Ihrem Ort so ein Prozess wirken, gerade im Verhältnis zum gewählten Gemeinderat?

 

Karl-Willi Beck

 

Es ist hochinteressant, wie unterschiedlich die Agendaprozesse aufgestellt und ausgeprägt sind. Das ist natürlich auch ein Beweis dafür - Gemeinden haben ja das Selbstverwaltungsrecht -, dass die Bürger in den Gemeinden dieses Recht auch sehr selbstbewusst wahrnehmen und das unterschiedlich ausgestalten können.

 

Bei uns in Bayern hat man vor ungefähr acht, neun Jahren versucht, diese Agendaprozesse ganz stark nach vorne zu bringen und man hat sie immer mit einem Agendabeauftragten ausgestattet, der ganz bewusst außerhalb des Rathauses sitzen sollte. Und was war die Folge? Er ist sofort vom Bürgermeister und von den Stadträten als eine Art Nebenregierung aufgefasst worden. Wo kommen wir denn da hin? Wir sind doch die gewählten Stadträte, und jetzt kommen die und machen da was, dabei sind wir doch die Entscheider! Und was ist passiert? Diese Agenda-Prozesse sind in vielen Fällen im Sande verlaufen, weil einfach die Kraft behindert wurde. Unsere österreichischen Nachbarn haben das anders gemacht, die haben von vorneherein die Agendaprozesse in einer kooperativen Haltung mit dem Bürgermeister und der Verwaltung aufgestellt. Wir in Wunsiedel haben damals nicht sofort einen Agenda-Prozess gemacht, sondern einen anderen Weg gewählt. Es war ein großes Bedürfnis da in der Bürgerschaft, sich zu artikulieren, sich einzubringen. Wir haben Runde Tische für verschiedene Bevölkerungsgruppen gemacht: Wirtschaft, Vereine und Ehrenamt, Aussiedler, Landwirtschaft. Ich habe immer gesagt, das ist eine Verlängerung des Stadtrats in die Bevölkerung hinein. Da sollen sich alle Fraktionen des Stadtrats, da sollen sich die Menschen dieser bestimmten Gruppe aus der Stadtbevölkerung wieder finden und da sollen auch externe Fachleute mit drin sein. Ich habe da überhaupt keine Organisationsvorgaben gemacht. Wir haben das in der Geschäftsordnung verankert und es gibt nur eine Vorgabe: Eine Hauptversammlung im Jahr und mindestens eine publikumswirksame Veranstaltung im Jahr muss jeder Runde Tisch machen. Und jeder Runde Tisch arbeitet ein bisschen anders und es hat sich unwahrscheinlich dynamische Arbeit entwickelt.

 

Ich selber habe zum Beispiel den Runden Tisch „Aussiedler" geleitet. Als ich Bürgermeister wurde, hatten wir sehr große Probleme mit den Neubürgern in unserer Stadt - wir haben über 10% Aussiedler aus Kasachstan - und da sind wir einfach ganz gezielt mit diesen Menschen in den Dialog getreten, haben dort auch die Polizei mit hinein genommen. Es gab dann auch Vorfälle, Schlägereien und so weiter, und wir haben dann auch dort Verhaltensmaßregeln abgesprochen, und die Polizei hat Härte gezeigt, weil diese Menschen, besonders die Jungen, in erster Linie auch auf Härte ansprechen, und wir haben es erreicht, dass wir da Ruhe geschaffen haben. Ich habe immer gesagt, das Ziel ist, dass der Runde Tisch eines Tages nicht mehr notwendig ist. Und wir wissen jetzt, dass er in dieser Legislaturperiode aufhören wird, und das ist dann ein toller Erfolg.

 

Den Agendaprozess haben wir in Verbindung mit Stadtentwicklung und Stadterneuerung gemacht und wir sind im Projekt „Stadt und Bau West", in dem insgesamt 82 Städte in den alten Bundesländern sind. Da brauchen wir ein integriertes Stadtentwicklungskonzept und da haben wir einen Leitbildprozess eingebaut, aber der ist natürlich sehr stark zentriert auf Stadtentwicklung. Ich bin gespannt, wie wir in Zukunft mit diesen Dingen umgehen. Die Runden Tische arbeiten gut und die Planungswerkstätten, die Sie haben, die haben wir als Projektgruppen auch, das ist mir jetzt gerade wie Schuppen von den Augen gefallen. Vielleicht können wir uns da einmal darüber austauschen, denn wir haben ein paar Dinge in der Stadt, wo es wirklich jetzt auch knistert. Und das Wichtigste ist, dass man die Entscheidung zu den Bürgern hin verlagert, und da kann man sich als Bürgermeister vom Kollegen Lutz eine Scheibe abschneiden, wie er gesagt hat, dass man das gut vorbereitet und mit gut motivierten und fachkundigen externen Moderatoren arbeitet. Die müssen fachkundig sein, denn es verlangt den Stadträten natürlich schon etwas ab, wenn die Entscheidung in einen Agendaprozess hineingelegt wird, da braucht es schon großes Vertrauen. Aber es gibt offenbar Möglichkeiten, das gut zu steuern.

 

Dirk Feltes

 

Da muss ich unseren Bürgermeister loben, er hat damals den richtigen Schritt gemacht. Es gab ja bei uns, bevor die Agenda angefangen hat, eine Vorbereitungsgruppe. Alle, die Interesse hatten, haben sich zusammengesetzt, und da waren auch schon eine Beauftragte der Gemeinde und ein Moderator dabei. So haben wir diesen ganzen Agendaprozess vorbereitet und da auch schon gesagt, dass wir kein Gegen-Gemeinderat sein wollen. Wir wollten nur, dass die Bürger bei den Entscheidungen mitarbeiten und ihre Ideen und ihre Wünsche einbringen können, die nachher der Gemeinderat mit seinen Beschlüssen mittragen muss. Einige Gemeinderäte waren natürlich am Anfang ein bisschen skeptisch, aber es gab dann eine öffentliche Gemeinderatssitzung, in der alle Beteiligten miteinander reden und auf diese Weise viele Befürchtungen und Ängste abgebaut werden konnten.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Herr Lutz hat Max Frisch zitiert - „Demokratie heißt, sich in seine Angelegenheiten einzumischen" - und aus der Nähe zur Schweiz hat er die verschiedenen Elemente der direkten Demokratie als einen wichtigen Aspekt immer wieder in den Vordergrund gestellt. Er hat auch gesagt: Bürger wollen nicht nur informiert werden, sondern sie wollen entscheiden. Wie ist das in Wunsiedel? Ist das denkbar? Ist es vorstellbar, dass man Entscheiderkompetenz, wie das geschildert wurde, an die Bürgerschaft abgibt? Es gibt ja verschiedene Wege, die Bürgerschaft und Zivilgesellschaft zu motivieren, aber die Bereitschaft und die Möglichkeit, mitzuentscheiden und viel direkter mitzugestalten ist ja ein Thema, das mehr und mehr auf kommunaler Ebene auf der Hand liegt. Wie sieht das bei Ihnen aus?

 

Karl-Willi Beck

 

Ich halte es für richtig, dass man diese Entscheidungspotentiale auch an die Bürger hinausgibt, aber gleichzeitig ist auch wichtig, dass die verschiedenen Interessen vertreten werden. Man wird immer wieder auf Einzelinteressen stoßen und da muss man den richtigen Weg finden, denn es geht ja letzten Endes um das Interesse der Allgemeinheit, um das Interesse der Stadt. Und da kommt es darauf an, wie weit man gehen kann und darf. Wir haben bei uns acht Ortsteile, in denen Dorferneuerung begonnen wurde. Diese Prozesse haben wir ausgelagert und es wurden zusammen mit den Bürgern die Entwicklungskonzepte für die Ortsteile gemacht. Ortsteile sind ja überschaubar, und natürlich kam auch der Moment, wo wir sagen mussten, dass etwas nicht geht. Da gab es dann auch ein paar Enttäuschungen, aber unterm Strich haben die Bürger das als sehr, sehr positiv empfunden. Und im Moment übertragen wir diese Prozesse in die Innenstadt. Wir haben ein interessantes Innenstadtquartier, und da gibt es auf Eigentümerseite, von der Stadtentwicklung her, und - weil wir als Stadt insgesamt unter Denkmal- und Ensembleschutz stehen - von Seiten des Staates Interessen. Es ist meine spannende Aufgabe im nächsten halben Jahr, da genau den richtigen Weg zwischendurch zu finden, und ich nehme aus der Veranstaltung heute mit, dass wir vielleicht Strukturen erarbeiten müssen, um hier den Bürgern ganz klare Mitspracherechte, ganz klare Mitentscheidungsspielräume aufzuzeigen, auch um ihnen klarzumachen, dass sie hier Verantwortung tragen. Mann muss es vielleicht einfach einmal wagen, dies zu tun und dann einfach darauf vertrauen, dass das gut läuft.

 

Dietmar Wolf

 

Noch ein Wort zu den Gemeinderäten. Sicherlich hat es hin und wieder geheißen: Ja haben wir da einen Nebengemeinderat? Aber es wurde dann von allen Seiten akzeptiert, und das war also überhaupt kein Problem. In dreieinhalb Jahren haben wir in etwa 1.000 Bürgerstunden rund 20 Projekte ausgearbeitet, dokumentiert, an die Gemeinde übergeben und das nächste Projekt begonnen. Mir ist durch diese Arbeit klar geworden, dass diese klassische lokale Agenda-Form mit Arbeitsgruppen große Nachteile hat. Ich bevorzuge also die Planungswerkstätten, wo ganz klar ein Thema vorgegeben ist, und dazu wird die Gesamtbevölkerung eingeladen. Eure Runden Tische in Wunsiedel sind ja eigentlich auch nichts anderes. Ich halte diese Form für wesentlich besser geeignet als die normale lokale Agenda.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Wie geht dieser Prozess weiter? Sie haben von der großen Auftaktveranstaltung berichtet, die den Impuls gegeben hat, aber die Frage ist, wie man das bürgerschaftliche Engagement am Leben hält. Sind seit dem Beginn des Prozesses weitere Leute zu Ihnen gestoßen? Wie erneuern Sie sich, wie greifen Sie auf Gruppierungen oder Teile Ihrer Bevölkerung zurück, die sich bisher noch nicht in diesem Ausmaß engagiert haben?

 

Herwig Eggers

 

Aus dem Agendaprozess sind weitere Initiativen entstanden. Zum Beispiel haben wir während der Agenda ein Lärmprojekt gemacht. Wir haben uns im Arbeitskreis Natur und Umwelt die Umweltbelastung in Grenzach-Wyhlen angeschaut und dann gefunden, dass eine der größten Belastungen im Sinne der Nachhaltigkeit die Lärmbelastung ist. Und dann haben wir geguckt, welche Lärmbelastungen wir haben und was wir machen können. Das ist ein Langzeitprojekt, da werden wir wahrscheinlich auch noch in 10, 20, 30 Jahren nicht fertig sein. Dann haben wir einen Hafen, der gegenüber von Grenzach-Wyhlen auf Schweizer Seite liegt, entdeckt, der ausgebaut wird und eine neue Belastung bringt. Und da hat sich eine neue Bürgerinitiative gegründet, das sind nicht mehr die ursprünglichen, das sind neue Bürger, die auch zum Teil dort wohnen. Es hat also einen erstaunlichen Mobilisierungseffekt gegeben. Die Bürger waren bereit, sich mit dieser Lärmbelästigung auseinanderzusetzen, obwohl die Situation kompliziert ist, weil wir ja über die Grenze hinweg wirken und versuchen müssen, irgendetwas zu erreichen. Das ist eine unmittelbare Folge der Agenda und steht in der Kontinuität.

 

Dirk Feltes, Günter Holl, Karl-Willi Beck, Herwig Eggers, Dietmar Wolf, Thomas Durchdenwald

 

Gesprächsrunde 3

 

Gestaltung einer integrativen lokalen Politik der Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

 

Gesprächsrunde mit
Markus Ulbig, Oberbürgermeister der Stadt Pirna,
Gerd Grammann (Vorsitzender), Elisabeth Nilkens, Carmen Treppte, Hertener Bürgerstiftung,
Thomas Durchdenwald, Ressortleiter Lokales/Region Stuttgart, Stuttgarter Zeitung

 

Moderation: Ludwig Theodor Heuss

 

Impulsreferat

 

Uli Paetzel
Bürgermeister der Stadt Herten

 

Gemeinhin haben Sie die Vorstellung vom Ruhrgebiet als einer dreckigen, schwarzen Ecke, wo die Menschen in der Regel noch die Kohlen mit den Händen aus dem Boden graben und wo man Wäsche nicht draußen aufhängen kann, weil sie spätestens nach einer halben Stunde dreckig wird. Diese Vorstellungen über das Ruhrgebiet und über die industrielle Herzregion unserer Republik sind spätestens seit dem Bild, das Willi Brandt gezeichnet hat - der blaue Himmel über der Ruhr - Vergangenheit, und auch ich will nicht dem typischen Bild eines Ruhrgebiet-Bürgermeisters entsprechen: altersmäßig in den 50ern, mit Bauch vom Trinken von Pils und Korn. Und so will ich versuchen, das ein oder andere Untypische, nämlich Mutmachende für das Ruhrgebiet, über die faszinierendste Region Europas deutlich zu machen. Herten liegt mitten in Nordrhein-Westfalen, am nördlichen Rand des Ruhrgebiets, und ist verkehrstechnisch gut erschlossen. Die Stadt ist - wie ich immer sage - die Perle des Ruhrgebiets. Herten selbst war früher die größte Bergbaustadt Westeuropas mit über 15.000 Arbeitsplätzen, die direkt im Bergbau angesiedelt waren. Alle diese Arbeitsplätze sind in den letzten 10 bis 25 Jahren weggefallen. Wir hatten früher in der Stadt rund 27.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, bei 65.000 Einwohnern. Wenn man die 15.000 abzieht, dann kann man sich vorstellen, wie der Anteil von werktätiger Bevölkerung zur Gesamtbevölkerung sich verändert hat. Die Stadt war geprägt vom Bergbau, und das bedeutet auch immer geprägt von den traditionellen Strukturen im Ruhrgebiet, und das hieß über viele Jahrzehnte auch geprägt durch den starken Griff der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie.

 

Wir haben es in unserer Stadt mit vielfältigen Herausforderungen zu tun. Die erste große Herausforderung ist der Strukturwandel, die zweite große Herausforderung ist der demografische Wandel. Die Stadt Herten beispielsweise hat in den letzten 30 Jahren 10.000 Einwohner verloren und so geht es fast allen Ruhrgebietsstädten. Wir werden also einen demografischen Wandel erleben, wo mit starkem Bevölkerungsrückgang zu rechnen ist, vor allem bei Jungen und gut Qualifizierten, die nach dem Abitur zum Studieren auswandern und nicht wiederkommen. Die dritte große Herausforderung ist die Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung. Wir haben es in den Kindertageseinrichtungen, in den Schulen, in den Klassen inzwischen mit 50 bis 60% Kindern mit Migrationshintergrund zu tun, in unserer Stadt wie im Ruhrgebiet insgesamt. Insgesamt 20% der Menschen haben einen Migrationshintergrund, also 13.000 Menschen, und davon sind rund die Hälfte türkischstämmig. Große weitere Gruppen in Herten sind die Menschen jugoslawischer Herkunft, also Bürgerkriegsflüchtlinge, Aussiedler, Griechen und auch Polen. Die vierte große Herausforderung ist die dramatische Finanzkrise der Städte im Ruhrgebiet und ihre völlige finanzielle Unterversorgung. Die Stadt Herten hat einen Haushalt von 140 Mio. Euro, das Defizit liegt ungefähr, je nach Wirtschaftsjahr, bei 7 bis 25 Mio. Die freiwilligen Leistungen liegen bei 2,5 Mio. Euro. So können Sie sich vorstellen, in welcher Lage sich das Ruhrgebiet befindet.

 

Aber: Herten hat Zukunft nicht nur vor sich, sondern auch in den letzten Jahren schon deutlich geleistet. Wir haben uns vorgenommen, einen Prozess einzuleiten, mit dem wir die Stadt den Menschen zurückgeben. Das ist die Überschrift meines Vortrages. Früher hat der Bergbau alles geregelt. Wenn junge Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund Flausen im Kopf hatten und irgendwelche dummen Ideen hatten, dann hat man auf dem Pütt angerufen, hat gesagt, komm, hol dir den mal, lass den mal zwölf Stunden arbeiten und wenn der dann wieder zurückkam, dann war der so fertig, dann hat er keine Flausen mehr im Kopf gehabt. Man konnte also die Dinge anders regeln und die Herausforderung besteht jetzt, wo der Bergbau nicht mehr da ist, darin, Strukturen zu finden, in denen die Menschen erstmals selbst aktiv die Geschicke ihrer Stadt in die Hand nehmen. Und dies wollen wir auf verschiedenen Ebenen angehen. Die Hertener Bürgerstiftung, die das als ein wesentlicher Akteur in unserer Stadt seit zehn Jahren sehr erfolgreich macht, wird das gleich noch vorstellen. Ich will einige Aspekte nennen, wie wir versuchen, die Stadt den Menschen zurückzugeben. Erster wichtiger Punkt ist, dass wir auf den alten Zechenbrachen wieder Arbeit schaffen. Wir sind in Herten so erfolgreich wie keine andere Stadt im Ruhrgebiet. Wir haben - als bestes Beispiel - das „Projekt Ewald", eine Zechenbrache, die bis zum April 2000 noch in Betrieb war mit zum Schluss 3.800 Kumpeln. Inzwischen haben wir es geschafft, diese 50 ha komplett zu erneuern. Teilweise musste bis zu 9 m kontaminiertes Gestein entfernt werden. Ein ganzer Stadtteil ist dort neu entstanden und hier sind inzwischen über 1.000 Arbeitsplätze angesiedelt worden. Man merkt also, dass Strukturwandel durchaus erfolgreich sein kann. Die Zeche Zollverein in Essen - von der UNESCO 2001 zum Welterbe erklärt - hat deutlich mehr Fördermittel gefunden, aber dort gibt es bei weitem nicht die Zahl an Arbeitsplätzen, die hier in Herten schon geschaffen sind. Neue Technologie ist das Stichwort für Herten. Wenn man größte Energiestadt Europas war, dann muss man sich auch überlegen, wie man im Konzert der Großen im Ruhrgebiet mitspielen kann. Das Ruhrgebiet ist eine Metropole mit 5 Mio. Einwohnern, und Herten mit 65.000 Einwohnern ist da relativ klein. Wir sind ein kleiner Akteur und wir haben gesagt, wir müssen frühzeitig eine Nische besetzen, mit der wir uns im Strukturwandel behaupten können, und wir wollen die Wasserstoffhauptstadt Deutschlands werden. Zumindest für Nordrhein-Westfalen haben wir diesen Titel bereits erreicht und werden das auch weiter ausdehnen. Wir haben nicht nur das erste kommunale Anwender- und Technologiezentrum mit allen führenden Wasserstoff- und Brennstoffzellenfirmen dieser Welt im Bau, sondern auch den blauen Turm, ein aufwändiger technologischer Vorgang, wo regenerativer grüner Wasserstoff generiert werden wird. Gleichzeitig fährt eine Flotte mit Wasserstoff/Brennstoffzellen betriebenen Fahrzeugen durch die Stadt. Wir versuchen also, eine Nische zu besetzen und es gelingt uns hier ganz gut. Also der erste große Bereich: Arbeit und Ausbildung zurückgeben. Auch mit dem Zukunftszentrum, dem Existenzgründerzentrum ist das schon ganz ordentlich gelungen.

 

Gleichzeitig sehen wir Bildung als zweiten wichtigen Kernbereich allen Handelns. Da muss klar ein roter Faden erkennbar sein und wir orientieren uns da am biographieleitenden Ansatz, wo wir von der aufsuchenden Elternarbeit über die 0-3Jährigen-Betreuung, über die Intensivierung der Sprachförderung vom Kindergarten an versuchen, die Kinder so fit zu machen, dass alle in der ersten Klasse dem Unterricht folgen können. Sie werden jetzt sagen: Eigentlich keine große Sache, das muss man schon irgendwie hinkriegen. Wir haben vor einigen Jahren eine Erhebung gemacht, und es konnten in der ersten Klasse nur zwei Drittel dem Unterricht ausreichend folgen. Was das für Bildungsprobleme im Unterricht bedeutet, können Sie sich sicherlich vorstellen. Wir sind inzwischen bei einer Quote von 92% angekommen, die dem Unterricht in der ersten Klasse folgen können, das heißt also auch, dass Sprachförderung hier erfolgreich ist. Gleichzeitig sind alle Grundschulen zu offenen Ganztagsgrundschulen ausgebaut worden, die weiterführenden Schulen machen sich alle auf diesen Weg. Wir garantieren als Stadt, dass kein Kind ins Bergfreie - wie man im Ruhrgebiet sagt - fällt. Das heißt, jeder bekommt durch die städtische Jugendberufshilfe entweder einen Ausbildungsplatz oder eine Weiterbildungs-/Weiterqualifizierungsmaßnahme, das ist ein ganz wichtiger Baustein. Und alle Bildungseinrichtungen in der Stadt, von der Volkshochschule über die Kreativwerkstatt bis zur Musikschule und Bibliothek sind auf Bildung und Schule ausgerichtet. Unsere Bibliothek im Glashaus ist die beste Bibliothek Nordrhein-Westfalens, die drittbeste Bibliothek Deutschlands, nach Bertelsmann-Vergleichsstudie, jüngst auch im ZEIT-Magazin noch gekürt, also etwas, worauf wir wirklich sehr stolz sind. Und alle Grundschüler lernen in Herten vier Jahre lang ein Instrument. Das Motto lautet da: Jedem Kind ein Instrument. Wir haben flächendeckend mit Schulsanierungen begonnen. Dort hat man viele, viele Jahre viel zu wenig gemacht und ich will den Kollegen jetzt nur eines zurufen: Wenn man seit 2001 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hat und seit acht Jahren im Nothaushalt, in der permanenten Übergangswirtschaft ist, dann ist das schon eine gewisse Herausforderung, das zu schaffen. Gleichzeitig mit dem Thema Bildung haben wir aber auch verbunden, dass wir das Thema Tourismus wieder aufgreifen wollen. Wir haben im Norden unserer Stadt ein Spargeldorf, die Ried, wo Produkte lokal angepflanzt und vermarktet werden. Und die Haldenlandschaft, die großen künstlichen Berge, die wir in der Stadt haben: Wir haben die größte Halde Europas mit rund 200 ha Fläche, 150 m über NN. Der Obelisk auf der Halde, die Drachenbrücke, das sind so Dinge, die sich dort entwickelt haben. Und es gibt die lange Nacht der Industriekultur, ein Spektakel für alle Menschen der Region, um die alten Zechenstandorte in kultureller Hinsicht zu bespielen.

 

Herten, ein Gemeinschaftswerk. Ich glaube, da ist es wichtig, dass ein Bürgermeister sich als Motor und Moderator versteht. Dass er ganz bewusst nicht an erster Stelle steht und selber Ideen, die er entwickelt hat, einfach durchsetzt, sondern dass er versucht, in einem organisierten Dialog mit den Menschen, Vereinen, Verbänden in seiner Stadt ein Klima der Gemeinsamkeit hinzubekommen, und das Motto dafür ist das des Gemeinschaftswerks. Ich glaube, dass eine Stadt eben kein Einzelwerk ist, sondern etwas, wo die Menschen zusammentun müssen und wo man nur gemeinsam gewinnen kann. Und gerade, wenn man vor so großen Herausforderungen steht, kann man die auch nur gemeinsam lösen. Wir versuchen das auf ganz vielfältige Weise. Wir haben in Herten von Seiten der Stadtverwaltung einen Vereinsmanager. Das heißt jemand, der tagein, tagaus nichts anderes macht, als für alle Vereine und Verbände der Stadt den Dschungelführer zu spielen und, von kleinen bis großen Problemen, sich der Sorgen und Nöte der Vereine und Verbände annimmt. Wir versuchen mit regelmäßigen Zukunftswerkstätten die Vereine und Verbände in ihren jeweiligen Themenfeldern zu unterstützen und das mündet dann in ganz konkrete Fortbildungen im Bereich von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Steuererklärung für Vereine, Sponsorengewinnung, Fundraising, alles was man machen kann, Jugendarbeit, Nachwuchsförderung, Schulungen, Vorstandsarbeit. Das sind Angebote, die wir gemeinsam mit den Vereinen in diesen Zukunftswerkstätten entwickeln und dann umsetzen. Gleichzeitig versuchen wir, über das Jahr hinweg eine ganze Reihe von gemeinschaftlichen Aktivitäten in der Stadt aufrecht zu erhalten. Zum Beispiel den Putztag „Herten putzt sich heraus", traditionell am letzten Samstag im März. In der Regel nehmen rund 3.000 Menschen, über 100 Vereine und Verbände an diesem Putztag teil und es werden in der Regel 50 Tonnen Müll gesammelt. Zweites Beispiel in der Innenstadt: „Gemeinsam an einem Tisch" - das ist eine Art bunte Begegnungsstätte, Volksfest, wo jeder Essen, Getränke mitbringt und man dann vom anderen probiert. Das ist ein interkulturelles Spektakel, was wir inzwischen mit dem Redaktionsempfang unseres Stadtmagazins „Herten erleben" verbunden haben, wo also auch ganz bewusst die Entscheidungsträger immer dabei sind und wo die Menschen, von der russischen 50-jährigen Aussiedlerin bis zum türkischstämmigen 15-jährigen Jungen, alle zusammenkommen und gemeinsam sich als das fühlen, was sie nämlich sind: Hertenerinnen und Hertener, unabhängig von irgendwelchen Pässen, die möglicherweise etwas anderes sagen. Wir haben einen Preis für bürgerschaftliches Engagement, wir ehren Menschen, die sich in fünf Kategorien über Jahre hinweg ganz besonders verdient gemacht haben, im Bereich Umwelt, im Bereich Soziales, im Bereich Kultur, im Bereich Sport und im Bereich gegen Rechtsextremismus und für Zivilcourage. Sie sehen, wir haben eine Reihe von Ideen und als Bürgermeister versuche ich, das noch einmal auf eine ganz eigene Weise umzusetzen. Ich biete Stadtrundfahrten an für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, für Vereine und Verbände. Ich habe in der letzten Woche die 104. gemacht und wir gucken uns gemeinsam die Stadt an, die Entwicklungen, die sich in der Stadt in den letzten Jahren vollzogen haben und kommen so auf eine ganz besondere Art und Weise noch einmal ins Gespräch, nämlich indem die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, an den einzelnen Stellen Informationen aufsaugen, aber auch immer wieder rückspiegeln können, wo der Schuh drückt. Und das wird nicht nur in den regelmäßig stattfindenden Zukunftswerkstätten, sondern eben auch über die Person des Bürgermeisters verkörpert. Und eine Organisation, die das in ganz ausdrücklicher Weise begleitet, die versucht, die Probleme auf ihre Art und Weise anzugehen, die die Herausforderung der Zivilgesellschaft angenommen hat, das ist die Hertener Bürgerstiftung.

 

Gerd Grammann
Vorsitzender der Hertener Bürgerstiftung

 

Die Hertener Bürgerstiftung ist zehn Jahre alt. Damals hat man gesehen, dass Herten allmählich einem starken Strukturwandel unterliegen würde und natürlich waren verschiedene Bevölkerungsgruppen davon betroffen. Zum Beispiel Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz und keine Anstellung mehr gefunden haben. Es ist heute noch so, dass die türkischen Schüler mit Hauptschulabschluss damit rechnen müssen, keine Lehrstelle zu bekommen. Wir haben auf Initiative der früheren Vorsitzenden, Frau Dr. Elisabeth Nilkens, einen alten Bauernhof, den Hof Wessels, mit ehrenamtlichen Kräften aufgebaut und eine Gastronomie, einen Hofladen und einen Grünbereich eingerichtet. Dort wird jetzt jungen Menschen unter dem Motto „Wir lassen keinen fallen" eine Chance gegeben, eine Ausbildung zu erhalten oder zumindest ein Training, so dass sie ein normales Leben führen können. Bis das Ganze sich selber trägt, muss die Bürgerstiftung die fehlenden Mittel aufwenden.

 

Die Stadt Herten, die Freudenberg Stiftung und wir haben uns gedacht, wir müssten etwas tun, um das Problem der vor allem türkischsprechenden Ausländer in den Griff zu bekommen, die sich in bestimmten Stadtteilen konzentrieren. Und das ist vorbildlich gelaufen. Wir haben Frau Carmen Treppte als Quartiermanagerin, die dort als Ansprechpartnerin in einer Wohnung arbeitet, die uns kostenlos zur Verfügung gestellt wird. In diese Wohnung können jederzeit alle aus dem Quartier kommen, Türken, Russen, es ist ganz unterschiedlich, wer dort kommt. Vor allen Dingen wird dort Hausaufgabenbetreuung geleistet, ehrenamtlich oder auch von Honorarkräften. Dann werden Förderkurse, Kurse für Frauen, Gesundheitstrainings und Ähnliches angeboten. Und was in Herten ganz besonders erfolgreich war, ist, dass wir - ähnlich wie das in Berlin auch gemacht worden ist - in Zusammenarbeit mit der Stadt Frauen zu Integrationshelferinnen ausgebildet haben. Und diese sind auch oft in dieser Wohnung versammelt und wirken in die Breite. Sie haben dafür gesorgt, dass die Integration in diesem Stadtteil, Herten-Süd, als vorbildlich gilt. Das hat mittlerweile auch auf die Moschee, eine DITIB-Gemeinde, übergegriffen, die sehr offen und bereit geworden ist, mit uns Dinge zusammen zu tun. Wir gehen aufeinander zu. Es finden Bastelkurse, gemeinsame Kochkurse zwischen deutschen und ausländischen Frauen, Aktionen zur Verbesserung des Wohnumfeldes usw. statt. Ein besonders ergreifendes Beispiel für die Förderung von Integration ist eine Gruppe, die sich „Süderleben" nennt. Sie veranstaltet jedes Jahr einen Adventsmarkt. Alle Gruppen des Stadtteils tun sich zusammen und machen Marktstände. Alles, was verkauft wird, wird dann für einen besonderen Zweck gespendet. In diesem Jahr zum Beispiel für einen Obstkorb in einer Grundschule, damit die Kinder in der Ganztagsbetreuung nachmittags Obst bekommen. Und am Schluss dieser Veranstaltung gibt es das so genannte Bethlehemlicht. Der griechische, der evangelische, der katholische Priester und der Hodscha beten nacheinander ein Friedensgebet und dann werden Lichter an die Leute verteilt. Das ist eine ganz tolle Atmosphäre und wenn Sie das einmal miterleben würden, dann würden Sie sehen, wie wohltuend das ist.

 

Wir machen noch andere Dinge, zum Beispiel bilden wir Schüler für den Besucherdienst im Altersheim aus. Ein langjähriger Bestandteil unserer Arbeit ist das ökologische Landpraktikum für Hertener Schüler in Bayern. Auch der Hof Wessels ist mittlerweile eine Art Schulbauernhof geworden. 3.000 Kinder werden dort mit Spielen und anderen Angeboten an die Natur herangeführt, an den Garten, an das Wachsen im Garten. Auch Kulturveranstaltungen gibt es da.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Wenn ich auf die Homepage der Hertener Bürgerstiftung gehe, dann lese ich: „Im Sommer 1999 beschloss eine Gruppe von 39 Hertener Bürgerinnen und Bürgern angesichts der sich abzeichnenden Entwicklungen, nicht zu resignieren, sondern die Initiative zu ergreifen und an einer positiven Veränderung der Region mitzuwirken". Es steht da auch, dass Sie in Ihrer Stadt die Dinge selbst in die Hand nehmen wollen. Das klingt eigentlich eher nach Politikversagen und nach einer Selbstinitiative der Bürger. Wie ist die Bürgerinitiative entstanden?

 

Elisabeth Nilkens

 

Wir wollten selber etwas in die Hand nehmen, wir wollten etwas bewirken, wir wollten etwas mitgestalten, so wie wir auch heute noch in Zukunftswerkstätten, die die Stadt veranstaltet, ebenfalls mitgestalten. Und nicht nur wir, sondern viele andere Bürger auch. Es war uns klar, dass wir nicht alle Dinge, die in Herten schief liefen, gerade rücken konnten. Aber es war uns auch klar, dass wir, wenn wir etwas anpacken und es auf einen vernünftigen Weg bringen, damit ein Zeichen der Hoffnung und ein Zeichen für wachsende Stärke dieser Gegend setzen, die so schwer gebeutelt ist. Sie hätten den Hof Wessels, wie wir ihn damals vorgefunden haben, sehen sollen: Ein Haus, zugemüllt bis unters Dach, mit zwei Bränden. Es war eine Ruine und wir haben daraus, mit den Mitteln, die wir dort vorgefunden haben, dieses Haus gebaut, das heute bewirtschaftet wird und das ein Strahl der Hoffnung für die jungen Leute ist, die dort qualifiziert und ausgebildet werden. Das ist ein Anfang, das ist auch etwas, was die Bürger der Stadt stärkt, zu erleben, dass man etwas bewirken kann, wenn man anpackt, wenn man sich in so eine Arbeit einbringt. Und darauf sind wir stolz.

 

Gerd Grammann

 

Es ist nicht so, als hätten wir grundsätzlich eine neue Wende in der Politik herbeiführen wollen. Sicher ist es in einer Großstadt sehr schwierig, mit den politischen Institutionen umzugehen. In Herten war das immer anders. Es gab immer das Prinzip der offenen Tür, der Zugänglichkeit der Verwaltung und auch der Politiker, das hatte Vorbildcharakter. Natürlich haben wir jetzt den jüngsten Bürgermeister Nordrhein-Westfalens, dadurch hat sich noch einmal viel geändert, was die Zugänglichkeit angeht. Die Parteien sind nicht mehr das, was sie einmal waren, sie haben alle Mitgliederprobleme und sie finden deshalb kaum noch Kandidaten für die Ämter. Es muss also eine Form der Bürgerbeteiligung gefunden werden, die über das, was bisher war, hinausgeht. Ich finde deshalb diese Idee aus Wyhlen sehr interessant, mehr auf direkte Bürgerbeteiligung zu setzen.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Vielen Dank für die Richtigstellung. Doch mich würde dennoch interessieren: Was war der Kristallisationspunkt? Wie fing das alles an, von wem ging das aus, wie kann man sich das konkret vorstellen?

 

Elisabeth Nilkens

 

Wir haben an dieser Stelle Herrn Gert Pfafferodt sehr zu danken. Er wurde damals von der Schweisfurth-Stiftung gebeten, nach Herten zu fahren und zu gucken, was denn in der alten Heimatstadt von Karl Ludwig Schweisfurth los war. Als er kam, hatte er innerhalb von drei, vier Monaten die Idee, eine Bürgerstiftung zu gründen. Keiner von uns hatte einen blassen Schimmer, was das ist oder was das werden würde, aber er hatte diese Idee bei uns angezündet und wir waren Feuer und Flamme, haben uns zusammengesetzt und dann tatsächlich im Juni 1999 die Bürgerstiftung gegründet. Die Idee kam also gar nicht aus der Bürgerschaft. Was in der Bürgerschaft war, war die Idee, dass wir selber mit anpacken, selber etwas tun müssen. Wir sahen, dass wir nicht alles den Politikern überlassen konnten, zumal ganz klar war, dass die Finanzen einbrechen würden. Nicht so wie heute, aber immerhin auch schon ausreichend. Und da haben wir uns entschlossen, das zu tun. Wir sind dann, völlig unbedarft, nach München gefahren und haben uns bei der Schweisfurth-Stiftung innerhalb von drei Tagen beraten und schulen lassen, sind von dort aus zur Freudenberg Stiftung nach Weinheim gefahren und Herr Petry hat das dann noch einmal mit uns gemacht. Die Schweisfurth-Stiftung und die Freudenberg Stiftung haben dann zusammengeworfen und uns Frau Treppte vermittelt, die als Geschäftsführerin dann die Stiftung aufgebaut hat. Und von ihr habe ich gelernt, was Stiftungsarbeit ist. Sonst weiß ich nicht, wo wir geblieben wären.

 

Wir haben ziemlich bald mit der Arbeit angefangen. Im Jahr 1999 ist die erste Gruppe von 18 Schülern in die Herrmannsdorfer Landwerkstätten gefahren, und hat dort 14 Tage unter ganz realistischen Bedingungen in allen Bereichen dieses Landhofes mitgearbeitet. Und sie haben alle 18 unheimlich viel gelernt und diese Zeit sehr genossen. Dieses Sommercamp findet seitdem jedes Jahr wieder statt, in diesem Jahr zum 11. Mal. Inzwischen haben wir 20 Schüler, die wir dort hinschicken können, weil nämlich, auf ausdrücklichen Wunsch von Karl Ludwig Schweisfurth, als letzte Schule auch die Körper- und Geistig-Behindertenschule unbedingt zwei Schüler dort mitschicken sollte.

 

Das zweite Projekt war der Kauf des Hofes und das ist eine Kriminalgeschichte. Wir konnten im Januar 2000 diesen Hof von 51 Erben kaufen, aber wir hatten ja kein Geld, wir hatten nur das Gründungskapital. Und jetzt wollten wir von den 51 Erben die Zustimmung, dass wir den Hof kaufen konnten, ohne im Moment das Geld zu haben. Ein Jahr lang wollten wir versuchen, die notwendigen 630.000 DM aufzutreiben. Sollte es uns nicht gelingen, würden wir den Hof wieder verkaufen. Inzwischen würden wir ihn in Ordnung bringen, er würde dann mehr Wert haben. Die 51 Erben haben sich darauf eingelassen und wir waren einigermaßen zuversichtlich, weil Ministerpräsident Clement versprochen hatte, eine Million für den Hof zu geben. Aber wir kriegten die Million nicht, denn Herr Clement hatte es vergessen. Er wurde mehrfach daran erinnert - er hatte es immer noch vergessen. Und dann waren Jugendliche aus Herten zusammen mit anderen Jugendlichen in einem internationalen Projekt auf der EXPO 2000, über das die Medien groß berichteten. So kam es, dass an einem Morgen über den Bildschirm der Video-Text ging: Clement hat die Hertener Bürgerstiftung vergessen, Hertener Bürgerstiftung vor dem Aus, Hertener Bürgerstiftung muss den Hof verkaufen. Clement sah in seinem Dienstwagen diesen Bildtext, kam in sein Büro und sagte: Was ist denn in Herten los? Keiner hatte eine Ahnung. Nachdem sie sich informiert hatten, wurde ich ein oder zwei Tage später nach Düsseldorf gebeten. Wir waren da und sechs Wochen später kam die Nachricht, Herr Ministerpräsident Clement werde mit der West-LB-Stiftung sprechen und wir werden wahrscheinlich das Geld bekommen. Der Vorsitzende der West-LB-Stiftung kam dann, um sich den Hof anzugucken, bei nieseligem Novemberwetter. Ich nahm ihn am Tor in Empfang und er guckte mich groß an und sagte: „Dafür wollen Sie 630.000 DM von uns?" „Ja", sagte ich, „das brauchen wir mindestens." Da sagte er: „Nee, keinen Pfennig!" Gut, da habe ich also erst mal nicht sichtbar geschluckt und ihn dann durch das Haus geführt. Als wir auf den Dachboden kamen, schaute er durch das kaputte Fenster auf den Acker und sagte plötzlich: „Wissen Sie, und wenn Sie dann das und das gemacht haben, dann...!" Und ich dachte, jetzt kriegen wir das Geld doch! Und wir haben es gekriegt, in drei Tranchen. Wir mussten uns verpflichten, wie auch bei den anderen Fördermitteln, die wir von anderen Stiftungen und auch von der Städtebauförderung erhalten hatten, ab 2000 für weitere 15 Jahre, also bis 2015, Jugendliche zu qualifizieren und auszubilden, wie wir das in unserer Satzung angekündigt haben. Und die Stadt musste als Bürge auftreten; das hat sie auch sofort und problemlos gemacht.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Ein schönes Beispiel, wie man auch aus der Bürgerschaft die große Politik erziehen und auf den richtigen Weg bringen kann.

Frau Treppte, darf ich Sie fragen: Wie gestaltet sich die Integrationsarbeit? Wir haben gehört, es gibt einen hohen Anteil Bevölkerung mit Migrationshintergrund. Wie gestaltet sich die Arbeit im Einzelnen und wie sind die Erfolge und Resultate, die Sie dort aufweisen können?

 

Carmen Treppte

 

In der Wohnung, in der wir untergebracht sind, sind wir leicht erreichbar für Leute aus dem Stadtteil, die uns erreichen möchten. So hatten wir früh über Kontakte zu der Moschee in dem Stadtteil, in der es eine sehr aktive Frauengruppe gab, Ansprechpartner, also Schlüsselpersonen aus der Gemeinde. Diese Schlüsselpersonen haben wir mit Hilfe des Hauses der Kulturen zu Integrationshelferinnen und -helfern schulen lassen. Irgendwann einmal im Laufe der Zeit haben sich Männer beschwert, dass wir zu wenig für sie tun und immer nur etwas für Frauen und Kinder. Und einer davon hat sich dann schulen lassen und arbeitet heute bei uns. Vertreterinnen, Vertreter anderer Nationalitäten oder Herkunftsgesellschaften sind mit der Zeit dazugekommen. Wir hatten von der Konzeption her ja so grobe Vorgaben, um was es gehen sollte. Also Stärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement, Ehrenamt, Qualifizierung von Schlüsselpersonen, Angebote für Beteiligung. Wir hatten nicht einzelne Aktivitäten festgelegt, sondern diese sind durch die Nachfrage entstanden, die an uns gerichtet wurde. Sehr schnell kamen erst Kinder und Jugendliche, dann Eltern und ganz zum Schluss kamen Schulen, um über die Probleme zu reden und sich Hilfe zu holen, damit die Schüler auf der Realschule klarkommen oder sogar auf dem Gymnasium, was nicht ganz so oft vorkommt. Aber zum Teil wird die Hilfe eben auch schon in der Grundschule gebraucht. Und das war die Hoffnung, dass es den Kindern mal besser gehen könnte. Das ist das Thema, mit dem man Eltern auf jeden Fall packen kann, egal, woher sie kommen. Dann hat man ganz schnell ein Thema und auch eine gemeinsame Zielsetzung und daraus können sich wieder neue Dinge entfalten.

 

Thomas Durchdenwald

 

Wie finanzieren Sie sich denn mit so einer armen Stadt im Rücken? Und zweitens: Wie arbeiten Sie mit der Stadt zusammen bei diesen Projekten? Man hat ja schon das Gefühl, dass das eine ganz enge Verzahnung ist, dass Sie auch ein gleiches Ziel haben. Gibt es einen Gesprächskreis, wo Sie sich absprechen oder wächst das so nebeneinander her und gedeiht dann so vortrefflich, wie wir jetzt gesehen haben?

 

Carmen Treppte

 

Unser Projekt ist ein Kooperationsprojekt der Stadt Herten mit anderen Trägern. Was wir vertreten, das „Quartierbüro Herten-Süd" und „Integration im Stadtteil", sind zwei Bausteine eines sehr viel größeren Komplexes an Projektbausteinen, die zusammen den „Stadtumbau Herten Süd" bilden. Die Stadt Herten hat für die Umsetzung der einzelnen Bausteine verschiedenste Kooperationspartner, in diesem Fall die Hertener Bürgerstiftung. Wir haben auch viele Arbeitskreise, wobei ich persönlich nicht zu den Leuten gehöre, die glauben, dass wesentliche Entscheidungen immer in Arbeitskreisen getroffen werden. Die wesentlichen Entscheidungen fallen manchmal an anderen Orten, zuweilen zwischen Tür und Angel.

 

Gerd Grammann

 

Es gibt noch den Integrationsrat der Stadt. In diesem Integrationsrat sind alle Parteien vertreten, aber auch zum Beispiel die Sprecher der einzelnen Kirchen und auch der Bürgerstiftung, und ich glaube, das ist eine Ebene, wo es nicht so sehr politisch hergeht, sondern, weil wir ja nun auch Sachverstand erworben haben (den hatten wir ja auch nicht von Anfang an), fragt man uns und wir können zum Beispiel in diesem Gremium öfter auch gut eine moderierende Rolle einnehmen.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Herr Ulbig, wir haben gehört: 50-60% der Kinder mit Migrationshintergrund, insgesamt 20% der Bevölkerung Migranten, 12,5% Arbeitslose - wie sieht das in Pirna aus? Wie ist das dort mit Personen mit Migrationshintergrund, und wird bei Ihnen Integrationsarbeit als Problem empfunden?

 

Markus Ulbig

 

Die Problematik, dass wir deutlich weniger Menschen mit Migrationshintergrund haben, ist sicherlich ein Phänomen des Ostens. Wir haben in Pirna bei etwa 40.000 Einwohnern 600 mit Migrationshintergrund. Im Wesentlichen sind sie aus der alten Sowjetunion gekommen, das sind also diese Probleme, die sich relativ stark auf die alten Plattenbaugebiete konzentrieren. Dadurch ist eine Konzentration zu spüren. Wir haben nicht, wie in Herten, eine Bürgerstiftung, dazu ist es noch nicht gekommen, aber ganz selbstverständlich gehört zu unserer Arbeit die Stadtteilarbeit dazu. Es gibt genauso Stadtteilzentren und wir haben Stadtteilverantwortliche, die bei der Stadt angestellt sind und die nur Koordinationsfunktionen haben. Wir kommen also sehr schnell auf die Ebene des bürgerschaftlichen Engagements. Die einzelnen Vereine und Verbände engagieren sich im Stadtteil. Im Stadtteil Sonnenstein, wo eine Konzentration von Menschen mit Migrationshintergrund besteht, arbeitet ein junger Mann aus Russland, der nach Pirna gekommen ist, um seinen Fachhochschulabschluss als Sozialpädagoge in Deutschland zu machen; dadurch beherrscht er die Sprache, aber auf der anderen Seite auch die Methodik im Umgang. Seit gut einem Jahr ist er für die Betreuung der jungen Leute in dem Stadtteil zuständig. Die Integrationsleistung ist schon spürbar und die Beschwerden, die aus dem Stadtteil kommen, haben deutlich nachgelassen.

 

Gerd Grammann

 

Man muss sich klarmachen: Im Ruhrgebiet sind mittlerweile in den Grundschulen 50% aller Kinder Migrantenkinder. Wenn man weiß, dass diese Migrantenkinder zu 70% einen Hauptschulabschluss machen, dann kann man sich vorstellen, was das bedeuten würde, wenn das so weiterginge, für die Stadtkultur, für die Wirtschaft, für Bildungseinrichtungen, selbst für Theater und so weiter. Da muss gegengesteuert werden und ich denke, da sind wir auf einem guten Wege, etwas zu erreichen. Aber es ist natürlich eine Dauerbaustelle.

 

Thomas Durchdenwald

 

Ich will eine provokante Frage stellen. Frau Weber hat vorhin vom wieder stark werdenden Staat gesprochen. Ist das, was Sie machen, nicht eigentlich die Aufgabe eines Staates oder einer Stadt: für ein Zusammenleben und dafür zu sorgen, dass Kinder, die vor diesem Hintergrund in die Schule kommen, richtig ausgebildet werden können?

 

Elisabeth Nilkens

 

Die Stadt macht, die Stadt macht. Schon seit vielen Jahren hat die Stadt die Kinder in den Kindergärten und dann in den Grundschulen für ein besseres Sprachverständnis geschult. Da ist eine Menge passiert, schon bevor es uns gab. Im Stadtteil Herten-Süd sind 18 bis 20 Nationen versammelt. Nun spricht Frau Treppte Gott sei Dank Türkisch, sie spricht ein bisschen Arabisch, sie spricht in Anfängen Russisch und die anderen westlichen Sprachen, die wir alle können, kann sie auch alle. Das heißt, sie hat eine besondere Qualifikation außer ihrer Studienausbildung für diesen Posten mitgebracht, und wenn wir in Westerholt auch so was aufbauen wollen, Herr Paetzel, dann müssen Sie erst einmal so eine karierte Maus finden.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Wie sieht die Vision der Zukunft aus? Sie haben schon eine heftige Wirtschaftskrise hinter sich, einen Strukturwandel. Ich bin wirklich beeindruckt von dem, was Sie an neuen Arbeitskräften, an neuen Arbeitsplätzen auf der alten Zeche wieder aufgebaut und geschaffen haben, aber die Zukunft sieht ja düster aus. Sind die Menschen, die Sie ausbilden, die Kinder, die in der Gegend aufwachsen - sind das die zukünftigen Arbeiter in der Wasserstofffabrik?

 

Elisabeth Nilkens

 

Ich habe vor kurzem in einem Zeitungsartikel gelesen: Der zukünftige Elektrogeselle, der in Ihren Haushalt kommt, der zukünftige Installateur, Maurer oder was Sie wollen, ist jemand mit Migrationshintergrund. Das stimmt sicher. Und was ich gelernt habe von Frau Treppte ist, dass diese Ausländer, die wir in diesem noch benachteiligen Stadtteil haben, einen ungeheuren Bildungswillen haben. Wenn man sie unterstützt, erreichen sie unglaublich viel. Im Moment ist es noch sehr schwierig. Wenn Sie sich zum Beispiel ans Gymnasium wenden: Wie viele Ausländer haben wir da? 4% - ich bitte Sie! Also da muss was getan werden. Es muss auch etwas am Verständnis der Lehrer getan werden. Denn dieses Sprachverständnis, von dem wir vorhin sprachen, das hört nicht auf, muss weiter geschult werden, nicht nur bis zu vierten Klasse.

 

Carmen Treppte

 

Ich weiß nicht, ob die Zukunft düster ist oder nicht. Aber ich will berichten, was ich am Anfang dachte. Ich hatte nie vorgehabt, für die Bürgerstiftung zu arbeiten. Ich sollte einen Aufsatz über eine wunderbare Hauptschule in Herten schreiben, und die damalige Schulleiterin saß in der Bürgerstiftung. So bin ich da hinein geraten. Als ich nach einiger Zeit wiederkam und feststellte, dass man in der Zwischenzeit einen Hof gekauft hatte, ohne das Geld dafür zu haben, habe ich mich gefragt, wo ich hier wohl gelandet bin. Ich dachte, so was kann man doch nicht machen. Da wo ich herkam, war das wirklich undenkbar.

 

Doch was ich von der Haltung dieser Protagonisten gelernt habe ist, dass die Zuversicht in die eigene Kraft wirklich Berge versetzen kann. Und das ist eine Botschaft, die ich auch an die Menschen weitergeben kann, mit denen ich arbeite. Das sind ja Menschen, die, von außen betrachtet, desinteressiert scheinen. Das wird ihnen ja auch ganz oft vorgeworfen. Meistens kommen sie gar nicht mehr auf die Idee, dass sie etwas beitragen können; sie trauen es sich nicht zu oder denken, man will sie nicht. Vor einem Jahr etwa hat das Stadtplanungsamt uns die Aufgabe gegeben, mal mit einer Gruppe nachzudenken, wie Herten-Süd 2015 aussehen wird, und wir haben eine Schreibwerkstatt dazu gemacht. Genau dieselben Frauen, die sich noch zwei Jahre vorher nicht vorstellen konnten, irgendwo öffentlich in einer Arbeitsgruppe zu sitzen und sich zu Wort zu melden, die fingen in dieser Vision an, Betriebe zu gründen. Eine hat gesagt, ich mache den Vertrieb für Europa. Der Mann sagte: Wie, du machst den Vertrieb für Europa, und was ist mit mir? Sie: Such dir eben eine Beschäftigung! Und dann hat er überlegt und hat gesagt: Gut, ich mache eine Fahrradwerkstatt auf. Also, sie zeigten alle plötzlich unternehmerische Initiative, eine fing an zu studieren. Ich glaube, das ist wichtig in dieser insgesamt schwierigen Lage, jemanden dazu zu ermuntern, eine Vision zu haben und sich zuzutrauen, diese Vision umzusetzen.

 

Wir hatten letztes Jahr, das war Anfang 2008, sehr viel zu tun mit familiärer Gewalt und vor mir saß eine Frau die sagte: „Ja, ich muss das aushalten, das mache ich ja schon seit zehn Jahren. Macht ja nichts, wenn der mir immer auf die Nase haut; die Kinder brauchen einen Vater." Und das zweite war: „Ich wollte immer studieren, aber das hat nicht geklappt. Jetzt geht das nicht." „Wieso geht das nicht?" „Ich bin zu alt." „Wie alt bist du denn?" „Ich bin 32." In der Zwischenzeit haben wir ihren Herrn Gemahl mit einiger Mühe entsorgt und sie studiert an der Fachhochschule Gelsenkirchen.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Und kandidiert nächstes Jahr für die Bürgerschaft, oder noch nicht?

 

Gerd Grammann

 

Was wir als Integration bezeichnen (das ist ja auch ein strittiger Begriff), bezieht sich ja nicht nur auf die Schule. Man kann über Schule und Bildung einiges erreichen, aber man muss natürlich auch beim Elternhaus anfangen. Das heißt, die Leute, die hier leben, müssen anfangen, sich hier wohl zu fühlen, sich hier wieder zu finden. Wenn sie sich nicht am öffentlichen Leben beteiligen können, bauen sie ihre eigenen Strukturen auf. Und da muss gründlich überlegt werden, wie man das wieder einholen kann. Sonst gibt es wirklich eine Parallelgesellschaft und das wollen wir ja nicht.

 

Diskussion

 

Herwig Eggers

 

Ich möchte die Frage nach dem Rechtsradikalismus stellen. Es sind ja erhebliche Probleme da, und deshalb noch einmal ganz spezifisch: Wie ist das Thema Rechtsradikalismus bei Ihnen?

 

Gerd Grammann

 

Es gibt rechtsradikale Gruppen, die mittlerweile auch schon im Rat gelandet sind, allerdings marginal. Niemand nimmt sie ernst. Ich glaube nicht, dass Jugendliche im Wesentlichen betroffen sind.

 

Ludwig Theodor Heuss

 

Damit haben wir die Überleitung zu unserem nächsten Thema.

 

 

Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung Theodor Heuss Stiftung

2009