2025

Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau

Den Theodor Heuss Preis 2025 erhält die Präsidentin der Republik Moldau, Maja Sandu, für ihr außergewöhnliches Engagement und ihren großen persönlichen Einsatz für die Reform der moldauischen Gesetzgebung und der staatlichen Institutionen zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Moldau.

Maia Sandu – Eine Wegbereiterin für Demokratie und europäische Werte

Mit Maia Sandu, der Präsidentin der Republik Moldau, ehrt die Theodor Heuss Stiftung eine herausragende Persönlichkeit, die wie kaum eine andere in Europa für demokratische Erneuerung, Transparenz und den festen Glauben an die Werte der Europäischen Union steht. Als Staatsoberhaupt eines kleinen Landes an der östlichen Grenze Europas beweist Maia Sandu täglich, dass Mut, Integrität und ein unerschütterlicher Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit den Unterschied machen können – auch unter schwierigsten geopolitischen Bedingungen.

Maia Sandu wurde am 24. Mai 1972 in Risipeni, einem Dorf im Bezirk Fălești in der damaligen Moldauischen SSR, geboren. Sie absolvierte zunächst ein Studium an der Akademie für Wirtschaftsstudien in Chișinău und arbeitete anschließend in verschiedenen Funktionen im moldauischen Bildungsministerium. Nach einem Masterstudium in Public Administration an der Harvard University in den USA arbeitete sie als Ökonomin in der Europa- und Zentralasienabteilung der Weltbank in Washington, D.C.

Zurück in ihrer Heimat übernahm Sandu 2012 das Amt der Bildungsministerin, wo sie mit umfassenden Reformen das moldauische Bildungssystem modernisierte. Im Jahr 2016 gründete sie die „Partei der Aktion und Solidarität“ (PAS) und kandidierte im selben Jahr erstmals für das Präsidentenamt. 2019 wurde sie Premierministerin, seit Ende 2020 ist sie Präsidentin der Republik Moldau – die erste Frau in diesem Amt.

Seit ihrem Amtsantritt verfolgt Maia Sandu mit Konsequenz und Weitsicht eine Reformagenda, die Korruption bekämpft, demokratische Institutionen stärkt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat wiederherstellt. Ihre Politik basiert auf den Grundpfeilern der europäischen Idee: Würde, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie. Trotz geopolitischer Spannungen und innerstaatlicher Hürden steht sie unbeirrt für eine pro-europäische Zukunft der Republik Moldau ein.

Maia Sandus europäische Vision ist keine abstrakte Idee, sondern ein praktisches Versprechen: für eine Gesellschaft, in der die Rechte jedes Einzelnen geschützt sind, in der Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar ist und in der Regierende den Menschen dienen – nicht umgekehrt. Sie verkörpert damit ein Europa, das auf Verantwortung gründet. Ein Europa, das nicht ausschließt, sondern verbindet. Ein Europa, das seine Werte auch dann verteidigt, wenn sie unter Druck geraten.

Die Auszeichnung mit dem 60. Theodor Heuss Preis würdigt nicht nur Maia Sandus persönlichen Weg, sondern sendet zugleich ein starkes Zeichen der Anerkennung für all jene, die sich – oft unter großem Risiko – für ein friedliches, demokratisches und vereintes Europa einsetzen.

Weitere Informationen über Maia Sandu finden Sie auf ihrer offiziellen Biografie-Seite: https://presedinte.md/eng/biography

Campo della Pace

Campo della Pace – Eine gelebte Vision von Frieden, Dialog und Demokratie

Mit der Verleihung der Theodor Heuss Medaille 2025 an das Projekt Campo della Pace würdigt die Theodor Heuss Stiftung herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement, das über nationale und kulturelle Grenzen hinweg Brücken baut. Campo della Pace verbindet Menschen über Generationen hinweg und fördert die Idee eines friedlichen Zusammenlebens in Europa.

Das deutsch-italienische Friedenscamp findet jährlich in Sant’Anna di Stazzema und in Stuttgart statt. Es bringt junge Menschen im Alter von 17 bis 26 Jahren aus beiden Ländern zusammen, um sich mit der Geschichte des Ortes Sant’Anna di Stazzema auseinanderzusetzen. Sant‘Anna ist ein Dorf in der Provinz Lucca in der Toskana. Am 12. August 1944 verübte die Waffen-SS dort ein schweres Kriegsverbrechen und ermordete Hunderte von Menschen, darunter viele Frauen und Kinder. Das Massaker wurde in der Nachkriegszeit nur schleppend aufgearbeitet.

Im Rahmen des Camps setzen sich die Teilnehmenden kreativ und kritisch mit der Vergangenheit auseinander. Sie wählen verschiedene Workshops, die künstlerische, mediale und politische Methoden nutzen, um Themen wie Erinnerung, Verantwortung und Versöhnung zu bearbeiten. Thematisch reicht das Spektrum von der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus über antifaschistischen Widerstand bis hin zu aktuellen Herausforderungen wie Rassismus, autoritäre Tendenzen und dem Zustand der demokratischen Gesellschaft in Europa. Ein zentrales Element sind die Gedenkfeierlichkeiten rund um den Jahrestag des Massakers, bei denen die Jugendlichen eigene Beiträge leisten.

Das „Campo della Pace“ hat sich zu einem dauerhaft etablierten Bildungs- und Begegnungsprojekt entwickelt, getragen von Organisationen wie der Naturfreundejugend Württemberg, dem Stuttgarter Bürgerprojekt Die AnStifter und der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. Es ist Teil eines umfassenden Engagements für Erinnerungskultur und internationale Jugendbegegnung.

Das Camp bietet nicht nur Raum für historisches Lernen, sondern fördert auch den interkulturellen Austausch und die persönliche Entwicklung der Teilnehmenden. Es steht für zivilgesellschaftliches Engagement, das Vergangenheit ernst nimmt und daraus Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft ableitet – getragen von jungen Menschen, mit Offenheit, Mut und europäischem Geist.

Weitere Informationen, Veranstaltungstermine sowie Mitmachmöglichkeiten finden Sie unter:
https://santanna-together.eu/de/blog

Gemeinschaft für studentischen Austausch in Mittel- und Osteuropa (GFPS e.V.)

Gemeinschaft für studentischen Austausch in Mittel- und Osteuropa e.V. (GFPS e.V.) – GFPS e.V. – Brücken bauen durch Austausch und Verständigung

Mit der Verleihung einer Theodor Heuss Medaille 2025 an die Gemeinschaft für studentischen Austausch in Mittel- und Osteuropa e.V. (GFPS e.V.) würdigt die Theodor Heuss Stiftung eine zivilgesellschaftliche Initiative, die sich seit über vier Jahrzehnten mit visionärem Engagement für ein geeintes, vielfältiges und friedliches Europa einsetzt. Die GFPS steht beispielhaft für die Kraft des internationalen, studentischen Austauschs als Motor für Völkerverständigung, Demokratiebildung und europäische Integration.

Gegründet 1984 von Georg Ziegler in Freiburg, zunächst als „Gemeinschaft zur Förderung von Studienaufenthalten polnischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland e.V.“, entstand die Idee der GFPS aus dem Wunsch heraus, junge Menschen aus Deutschland und Polen miteinander ins Gespräch zu bringen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und historische sowie kulturelle Grenzen zu überwinden. Schnell ist aus dieser Initiative eine international agierende Organisation gewachsen, die eine weitere Partnerschaft mit Tschechien hat, Beziehungen mit Belarus und der Ukraine pflegt und ein lebendiges Netzwerk in Mittel- und Osteuropa kontinuierlich ausbaut.

Das Herzstück der GFPS-Arbeit sind die Stipendienprogramme, durch die jährlich zahlreiche Studierende aus Mittel- und Osteuropa ein Semester an einer deutschen Universität verbringen – und umgekehrt. Dabei geht es nicht nur um akademischen Austausch, sondern um interkulturelles Lernen, die Förderung demokratischer Werte und das gemeinsame Erleben europäischer Vielfalt. Unterstützt von einem ehrenamtlich getragenen Netzwerk, das vor allem von Studierenden gestaltet wird, setzt die GFPS auf Begegnung auf Augenhöhe – über Grenzen, Disziplinen und Generationen hinweg.

Besonders hervorzuheben ist der Ansatz der GFPS, Bildung mit zivilgesellschaftlichem Engagement zu verknüpfen. Die Organisation bietet nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern begleitet ihre Stipendiat:innen durch ein vielfältiges Rahmenprogramm mit Seminaren, Projekttreffen und kulturellen Aktivitäten. Damit werden die jungen Menschen ermutigt, sich aktiv für ein offenes und solidarisches Europa einzusetzen – sowohl während ihres Aufenthalts als auch darüber hinaus in ihren Herkunftsländern.

In einer Zeit, in der Europa durch Kriege, Populismus und politische Spaltung herausgefordert ist, leistet die GFPS einen unschätzbaren Beitrag zur Verständigung und zum Zusammenhalt auf unserem Kontinent. Die Theodor Heuss Stiftung würdigt mit dieser Auszeichnung nicht nur die langjährige, kontinuierliche Arbeit der Organisation, sondern auch die Bedeutung zivilgesellschaftlicher, grenzüberschreitender Netzwerke für eine friedliche europäische Zukunft.

Weitere Informationen zur Arbeit und den Programmen der GFPS e.V. finden Sie unter: https://www.gfps.org

Treibhaus e.V. Döbeln

Treibhaus e.V. Döbeln – Ein Ort für Demokratie, Vielfalt und Kultur

Im Rahmen der Verleihung des 60. Theodor Heuss Preises wird der Treibhaus e.V. Döbeln mit einer Theodor Heuss Medaille 2025 ausgezeichnet. Mit dieser Auszeichnung ehrt die Stiftung ein herausragendes zivilgesellschaftliches Projekt, das seit über zwei Jahrzehnten unermüdlich für Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsteht.

Der 1997 gegründete Verein hat sich als lebendiges Zentrum des kulturellen, politischen und sozialen Engagements in der Region Mittelsachsen etabliert. Im Mittelpunkt der Arbeit steht der Einsatz gegen Diskriminierung, für soziale Gerechtigkeit und für die Teilhabe aller Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. Seit 2015 engagiert sich der Verein besonders in der Flüchtlingsarbeit: durch Sprachcafés, Bildungsprojekte und individuelle Begleitung schafft er Begegnungen auf Augenhöhe und konkrete Teilhabe.

Unter dem Dach des „Hauses der Vielfalt“ bot das Treibhaus Döbeln bis Anfang 2025 ein breites Spektrum an Angeboten – von interkulturellen Begegnungen über politische Bildung bis hin zu Jugend- und Kulturprojekten. Das Haus wurde zu einem Symbol für gelebte Toleranz, kreative Teilhabe und zivilgesellschaftlichen Mut. Umso folgenschwerer ist es, dass das Haus der Vielfalt Anfang 2025 seine Türen schließen musste. Eine Mieterhöhung machte es dem Verein unmöglich, die notwendigen finanziellen Mittel zur Fortführung des Standortes aufzubringen. Der Verlust des Hauses ist ein harter Einschnitt – nicht nur für die engagierten Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen, sondern für die gesamte Region, die hier einen unverzichtbaren Ort des Austauschs und des demokratischen Diskurses verliert.

Trotz dieser schwierigen Umstände setzt der Treibhaus e.V. seine Arbeit unbeirrt fort. Die Vereinsmitglieder suchen neue Wege und alternative Räume, um ihre Angebote aufrechtzuerhalten. Mit Kreativität, Ausdauer und einem starken Netzwerk kämpft der Verein weiter für eine offene Gesellschaft – ein Einsatz, der gerade in dieser Zeit nicht hoch genug geschätzt werden kann.

Mit der Theodor Heuss Medaille 2025 würdigt die Stiftung nicht nur die wichtigen demokratiepolitischen Verdienste des Vereins, sondern auch seinen aktuellen Einsatz unter erschwerten Bedingungen. Der Treibhaus e.V. steht beispielhaft für den Mut und die Beharrlichkeit, die unsere Demokratie so dringend braucht.

Weitere Informationen über die Arbeit des Vereins finden Sie unter: www.treibhaus-doebeln.de

"Für Demokratie gewinnen! Europas Verantwortung für Menschenwürde und Frieden"

Kolloquium anlässlich der 60. Theodor Heuss Preisverleihung

Freitag, 23. Mai 2025, Rathaus Stuttgart

Einführung Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende des Kuratoriums der Theodor Heuss Stiftung

„Für Demokratie gewinnen! Europas Verantwortung für Menschenwürde und Frieden“

Als wir über das diesjährige Jahresthema nachdachten, kamen wir zunächst auf die Formulierung: „Für Demokratie begeistern“. Das ist ein Motto unserer Stiftung. „Begeistern“ schien uns aber dann zu weit weg von den Erfahrungen, die viele Menschen mit der Demokratie gegenwärtig machen. Dabei denken wir weniger an die, die sich in der Politik oder im Ehrenamt engagieren. Erfahrungsgemäß denken sie besser über die Demokratie als diejenigen, die sie aus der Distanz beobachten.

Dennoch, wir stehen doch alle zu sehr unter dem Damoklesschwert, dass die Demokratie weltweit labil wird, als dass wir aus dieser Bedrohung einfach in die Begeisterung für sie hinüberspringen könnten.

Aber viel hängt eben davon ab, wie und wo wir Demokratie erfahren. Wenn wir als Bürger mit dem Bedürfnis und auch dem Gefühl, informiert sein zu müssen, täglich die Zeitung lesen, fernsehen oder in den social media surfen, springt uns so viel Abstoßendes und Niederziehendes entgegen, dass wir die Zeitung lieber gleich weglegen. Dafür kann man sich nicht begeistern.

Für die Ziele und die Werte der Demokratie – namentlich für die Anerkennung der Würde des Menschen, nicht die Würde nur der Deutschen – und für die Menschenrechte aber wohl. Und wir können jeden Tag sehen, dass diese Würde nicht von autoritären, schon gar nicht von autokratischen Regierungen oder Regimen anerkannt und geschützt wird, sondern nur von Demokratien.

Sie steht jedenfalls in unserem Grundgesetz, aber auch direkt oder indirekt in anderen Verfassungen liberaler Demokratien. Real können viele Menschen allerdings auch in Demokratien ihr Leben nicht in Würde führen, weil ihnen die psychischen und materiellen Voraussetzungen dafür fehlen. Diese Defizite, vor allem die drastische Ungleichheit, die dem demokratischen Versprechen der gleichen Freiheitschancen widerspricht, sind krass, und hinter ihnen treten die dennoch vorhandenen klaren Vorteile der Demokratien als da sind: garantierte Grundrechte, die Gewissensfreiheit, die Rechtsicherheit (dank einer noch weitgehend funktionierenden Gewaltenteilung), die Garantien öffentlicher Meinungs-, der Vereinigung-, und Versammlungsfreiheit), relativ stabile Regierungen, vergleichsweise hoher Wohlstand und Sozialstaat – im Bewusstsein vieler Menschen in den Hintergrund.

Dass wir wegen dieser Vorteile handeln können, dass wir die Verhältnisse ändern können, vielleicht zunächst eher im Kleinen, im Lokalen, aber auch in größeren Zusammenhängen, bleibt eine große Chance! Denn dort, wo es keine einigermaßen gesicherte Freiheit gibt, sind die Menschen auf die Resignation reduziert, oder sie müssen ihr Leben oder ihre Freiheit riskieren, wenn sie kämpfen. Die aktuelle Türkei ist dafür ein abschreckendes Beispiel, und natürlich noch mehr Russland, China oder Belarus.

Immer wieder gibt es Zeitgenossen, die diese Freiheit weniger wichtig finden als materielle Güter, als Nahrung, garantierten Sozialstaat Gesundheitsdienst etc. Aber auch die kommen ja ohne verfassungsmäßige Freiheit nicht allen Menschen zugute, sondern geraten in das Räderwerk von Korruption und politischer Manipulation, wenn die politische Macht sich konzentriert und die verfassungsmäßige Freiheit sich infolgedessen in Privilegien für die verwandelt, die zu den Herrschenden gehören.

Neu im Vergleich zu den letzten achtzig Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, ist die Erfahrung, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger aus demokratischen Staaten, auch deutsche ungeniert und offensiv die im Grundgesetz festgeschriebene gleiche Würde aller Menschen, die universellen Rechte und Freiheiten ablehnen und sie zu Ansprüchen allein für abstammungsmäßig definierte Mitglieder des eigenen Volkes einengen wollen. Das läuft auf die nationalsozialistische Volksgemeinschaft hinaus, die sich anmaßte, nach ihrem Gusto Menschen davon auszuschließen: Juden, Homosexuelle, Angehörige sogenannter fremder Rassen, was immer zu ihrem Weltbild gehörte.

Dabei sind wie früher Ressentiments aus dem Gefühl, zu kurz zu kommen, und das Bedürfnis nach Größe, die man für die eigene Person dieser Volksgemeinschaft entlehnen will, eine wichtige Triebfeder. Sie äußert sich dann in Gestalt von Anmaßung und Größenwahn und mündete historisch im vergangenen Jahrhundert in Krieg, Verbrechen und Katastrophen für alle, für Deutsche und Nicht-Deutsche, mit 65 Millionen Toten weltweit.

Die mutwillige Zerstörung der Leben und Freiheit schützenden demokratischen Institutionen unter autoritären und autokratischen Regierungen, die wir gerade mit Präsident Trump sogar in der vormaligen Vormacht der Demokratie erleben müssen und die jetzt mit der offenbar angestrebten Abschaffung der globalen Nachkriegsinstitutionen wie Weltbank, Weltwährungsfond, Weltgesundheitsorganisation, Welthandelsorganisation, globaler Hilfe gegen Armut und Krankheit eine Schneise der Verwüstung schlägt, zeigt ein neues Phänomen: Die Zerstörung geht nicht so sehr von den Autokratien aus, die Stabilität brauchen, sondern von einem amerikanischen Präsidenten und einer Schar geradezu Verschworener um ihn herum, die offenbar politisch, ökonomisch und nicht zuletzt kulturell alles wegräumen wollen, was einer Schimäre amerikanischer Größe, aber auch der Vormacht einer männlich-weiß dominierten Kultur angeblich entgegen steht, letztlich womöglich vor allem kommerziellen Interessen.

Und wo steht die Demokratie in diesem Sturm? In Australien hat sie gerade gegen Trump einen großen Wahlsieg errungen, in Kanada auch, aber in Europa ist sie erheblich gefährdet. In den lang anhaltenden Demokratien Westeuropas wächst in Wahlen die Zustimmung zu rechtsextremen Parteien, die kein Hehl daraus machen, dass sie die liberale repräsentative Demokratie systematisch zugunsten autokratischer, oft eben völkisch begründeter Herrschaft abschaffen wollen. Ob die langjährige demokratische Praxis und die unverkennbar damit einhergehende Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur die Widerstandskräfte der Gesellschaft gegen eine autokratische, in Deutschland immer offensichtlicher völkische Regression zureichend gestärkt hat, um unsere Demokratie zu erhalten, ist ungewiss geworden.

In Mittel- und Osteuropa meldet sich die undemokratische Vergangenheit auch zurück. Postkommunistische Politik wandelt sich zum Teil in illiberale Strategien der Abschaffung von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Freiheit, etwa indem die öffentlichen Medien unter Regierungskontrolle gestellt werden. Das wieder auf rechtsstaatliche Weise zugunsten der liberalen Demokratie rückgängig zu machen, ist schwierig, wie sich in Polen beobachten lässt.

Russland ist unter Putin zu einem quasi totalitären Regime zurückgekehrt, Chinas Machtkonzentration nimmt auch immer mehr diese Züge an. In Lateinamerika, Asien und Afrika ist die Situation der Demokratien sehr volatil. Weltweit nimmt die Zahl der Demokraten deutlich ab.

Welche Chance haben wir, in Europa die Demokratie zu erhalten und weiterzuentwickeln und unsere Verantwortung für Menschenwürde und Frieden wirksam wahrzunehmen?

Außenpolitisch bzw. im internationalen Kontext ist die völlig neue Situation nach dem Zweiten Weltkrieg, dass die USA unter Trump kein sicherer Hafen mehr für die Demokratie, für die internationale Zusammenarbeit und last noch least für den militärischen Schutz Europas vor einem aggressiven Putin-Russland sind. Deshalb konzentriert sich die öffentliche Diskussion seit längerem auf die Sicherheit Europas, vornehmlich, wenn auch nicht nur im militärischen Sinne. Das allein hat gravierende Konsequenzen. Weniger weil Europa in der konventionellen Rüstung Russland unterlegen wäre. Das ist offenbar nicht der Fall. Aber die eigentliche Abschreckung vor jeder Art von militärischer Aggression liegt beim atomaren Schutzschild. Ob der ohne die USA funktioniert, ist im Grunde eine Frage der psychologischen Einschätzung, wie ja überhaupt atomare Abschreckung im Wesentlichen auf psychologischen Kalküls beruht.

Neben den horrenden Rüstungskosten, die nun auf Europa wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Sorge vor seinen imperialistischen Zielen auf uns zukommen und die eine Eigendynamik zu entwickeln drohen, wird die Frage, ob und wie gegebenenfalls eine eigene europäische Abschreckung mit Frankreich und Großbritannien im Zentrum erforderlich sein wird, uns weiter beschäftigen. Wahrscheinlich werden wir, um der europäischen Verantwortung für Frieden und Menschenwürde gerecht zu werden, nicht einfach auf eine pazifistische Position zurückgreifen können.

Aber bleibt dann nur Aufrüstung? Ist uns damit die schon seit langem diskutierte „soft Power“, für die Europa (und früher auch die USA) standen, durch Putins Krieg aus den Händen genommen? Der Begriff, den der Harvard Professor Joe Nye zu Beginn dieses Jahrtausends geprägt hat, wurde in der Folge weltweit diskutiert. Im Ursprung verwies Nye darauf, dass Staaten de facto nicht nur über militärische Drohungen oder wirtschaftliche Sanktionen (hard power) Einfluss nehmen, sondern auch durch kulturelle Attraktivität, verbindende Werte oder institutionelle Konstellationen, die den Gestaltungsraum prägen. Ob „soft“ sich dabei auf die „Weichheit“ der Mittel bezieht oder auf die Freiwilligkeit der Folgebereitschaft in ihrer Folge, ist in der Diskussion nicht immer klar. In der deutschen politisch-philosophischen Diskussion liegt „soft power“ wohl näher bei Hannah Arendt‘s Machtverständnis des gemeinsamen Handelns als bei Max Weber’s „Gegenmacht“.

Der Begriff „soft power“ hatte in der internationalen Politik Hochkonjunktur nach der Jahrtausendwende, als es so schien, als ob der Kalte Krieg durch ein Frieden stiftendes Institutionengefüge abgelöst werden könnte, das zwar nicht mit der liberalen Demokratie identisch, aber geistesverwandt ist im Hochhalten von Freiheit, Menschenwürde und friedlicher Konfliktlösung. Diese Hoffnung ist nicht nur mit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch mit der drastischen Zunahme militärischer Konflikte, insbesondere in Afrika und Asien, aber eben nun auch in Europa vielfach enttäuscht worden.

Die US-Regierung unter Trump setzt auf Erpressung durch ökonomische oder militärische Drohungen, innerstaatlich polarisieren sich weltweit viele bis dahin demokratische Gesellschaften und bringen Gewaltkonflikte hervor. Europa als politischer Akteur, sprich: die Europäische Union kann zwar auf großartige kulturelle Ressourcen zurückgreifen, aber ihre inneren nationalen Interessenkonflikte machen es ihr manifest schwer, mit einer Stimme zu sprechen. Immerhin hat sie es bisher fertiggebracht, in Bezug auf den Ukraine Krieg Völkerrecht, Menschenrechte, die Würde und Freiheit des Menschen mit Toleranz für Vielfalt gemeinsam hochzuhalten, mit den Ausnahmen Orban und des Slowaken Fico. Die in Europa vorherrschende, weitgehend gewaltfreie Lebensweise, sozialstaatliche Einrichtungen machen Europa und insbesondere Deutschland zu einem immer noch anziehenden Erdteil, was sich nicht zuletzt an Europas Attraktivität für Flüchtlinge und Migranten zeigt.

Das ist ein wichtiges Stichwort. Denn Soft Power wirkt nur, wenn sie inhaltlich attraktiv ist und wenn hinter ihr eine überzeugende ethische Autorität steht.

In Bezug auf die Arbeitsmigration ist diese in Deutschland allerdings oft nicht von Dauer. Nach einiger Zeit verlassen Arbeitsmigranten unse Land wieder, weil sie sich hier nicht respektiert fühlen. Und so möchte ich mit einigen Überlegungen zur Wirksamkeit europäischer Haltungen zugunsten von Frieden und Menschenwürde am Beispiel der europäischen Migrationspolitik schließen und zeigen, vor welcher Wegscheide wir in Europa stehen, wenn wir wirklich unsere Verantwortung für Frieden und Menschenwürde wahrnehmen wollen.

Denn der sog. Willkommenskultur wurde inzwischen regierungsöffentlich in den meisten europäischen Länder der Abschied gegeben. Obwohl in den letzten Jahren die Zahl der Migrant*innen in Deutschland deutlich zurückgegangen ist, erzielen rechtsextreme Parteien und z.T. eben auch konservative , ja sogar sozialdemokratische Parteien, z.B. in Dänemark mit dem aggressiven Schüren von Angst vor Migration von Mal zu Mal größere Wahlerfolge. Menschenfeindliche und demütigende Parolen und unwürdige Behandlungen sollen Ausländer abschrecken und zugleich die eigenen Mitbürger gewinnen. Es gibt klaren Protest und analytisch scharfsinnige Opposition gegen diese Unterminierung von Menschenwürde und Frieden, aber sie sind derzeit in der Minderheit.

Die EU kann daher ihre Soft power bei weitem nicht so wirksam einsetzen, wie das erforderlich wäre. In ihrer Migrationspolitik wirft man ihr zu Recht Heuchelei vor. Und das schadet nicht nur der Menschlichkeit, sondern auch ihrem Einfluss, insbesondere in den Herkunftsländern der Migration. Die spüren insbesondere in Afrika jeden Tag, wie eigenbezogen die europäischen Regierungen und die EU ihre Interessen durchsetzen wollen, wie heuchlerisch sie ihre Werte im Munde führen, wie kurzsichtig ihre Politik gegenüber dem globalen Süden ist. Sie überlässt damit den noch heuchlerischeren Putin und Xi Jinping das Feld. Und so geht die wichtigste Ressource – jenseits von militärischer und wirtschaftlicher Macht – die Vertrauensbildung verloren. Aus kurzsichtigem Schielen auf Wahlvorteile, das de facto immer die extreme Rechte stärkt, sägen sie unbeirrt am Ast der Solidarität mit wichtigen Ländern des globalen Südens, der sie tragen könnte. Menschen merken sich, wenn sie schlecht behandelt werden. Sie merken sich umgekehrt auch, und zwar langfristig, wenn sie solidarische Hilfe erfahren, wie die Polen die deutsche Hilfe unter dem Kriegsrecht in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Und dies trotz der historischen Belastungen. Man kann also umkehren und neu anfangen, wenn man wirklich will. Das müssen wir wollen!

Menschenwürde, Frieden und Demokratie haben nur eine Chance wenn wir Bürgerinnen und Bürger dafür erkennbar einstehen, wenn es sich nicht nur um hohle Phrasen handelt, sondern wir für die Würde als Grundwert von Frieden und Demokratie wirklich brennen und so die vielen Menschen in aller Welt gewinnen, die danach genauso verlangen wie wir.

Was also not tut, ist eine überzeugende politische Praxis im Dienste von Menschenrechten und Menschenwürde.