Festede Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer | 61. Theodor Heuss Preisverleihung

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Festakte wie dieser ehren nicht nur Verdienste. Sie setzen Zeichen. Sie zeigen, was wir bewundern und welche Haltung wir stärken wollen. Und sie sagen auch etwas darüber, was eine freie Gesellschaft im Innersten zusammenhält.

 

Dass wir heute bei der Theodor-Heuss-Stiftung zusammenkommen, gibt diesem Festakt einen besonderen Sinn. Denn diese Stiftung zeigt, dass Überparteilichkeit nicht Farblosigkeit bedeuten muss und dass Demokratie mehr ist als ein Wahlverfahren. Und sie führt uns vor Augen, welche Verantwortung jeder einzelne von uns hat, unsere Demokratie zu erhalten und zu schützen. In einer Zeit, in der vieles schriller geworden ist und wir Gefahr laufen zu vereinzeln, ist das keine Selbstverständlichkeit und gerade deshalb so wichtig.

 

Wir ehren in diesem Festakt Margrethe Vestager, eine große Europäerin. Und wir ehren drei politische Initiativen, die basisdemokratische Arbeit leisten. Auf den ersten Blick sieht das nach sehr verschiedenen Ehrungen aus: hier eine politische Persönlichkeit auf europäischer Ebene, dort demokratische Arbeit vor Ort, nah an den Menschen. Und doch, meine Damen und Herren, verbindet die Preisträger:innen mehr, als es auf den ersten Blick scheinen mag.

 

Denn Demokratie hat immer zwei Seiten. Sie braucht Institutionen, die Macht begrenzen. Und sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die diese Institutionen mit Leben erfüllen. Sie braucht Regeln und sie braucht Beteiligung. Fehlt eine Seite, gerät das Ganze aus dem Gleichgewicht.

 

Damit bin ich bei der Gegenwart, in der wir uns bewegen.

 

Wir leben in einer Zeit großer Verunsicherung und großer Versuchungen. Der Versuchung, Komplexität durch Vereinfachung zu ersetzen. Der Versuchung, Lautstärke mit politischer Stärke zu verwechseln. Und schließlich der Versuchung zu glauben, alles wäre viel einfacher, wenn wir uns mühsame demokratische Verfahren sparen würden und stattdessen einer allein entscheiden würde.

 

Wir kennen diese Versuchung aus autoritären Systemen. Aber wenn wir ehrlich sind, begegnet sie uns längst nicht nur dort. Wir erleben gerade, dass das Vertrauen in demokratische Institutionen nicht nur dort schwindet, wo Freiheit nie wirklich verankert war. Auch vermeintlich gefestigte Demokratien sind nicht immun gegen die Sehnsucht nach der starken Hand, gegen die Geringschätzung des Parlaments.

 

Darum ist es wichtig, uns immer wieder klar zu machen: Demokratie ist kein Besitzstand. Sie erhält sich nicht von selbst. Sie muss gepflegt, verteidigt, eingeübt und immer wieder neu begründet werden.

 

Aber was ist Demokratie in ihrem Kern?

 

Sie ist die schlichte, aber folgenreiche Absage an Alleinherrschaft. Sie sagt: Das Gemeinwesen darf nicht zum Spielball des Willens eines Einzelnen werden. Es darf nicht bloß die Macht des Stärkeren gelten. Demokratie heißt, dass viele mitsprechen und gemeinsam Verantwortung tragen. Das macht Demokratie mühsam. Aber genau darin liegt ihr Wert.

 

Denn wo Macht zu stark konzentriert ist, da schrumpft Freiheit. Das gilt im Politischen wie im Wirtschaftlichen. Wo einzelne Akteure zu groß, zu mächtig werden, verengen sich die Möglichkeiten für alle anderen. Freiheit bedeutet ja nicht einfach, dass uns niemand etwas verbietet. Frei sind Menschen erst dann wirklich, wenn sie Wahlmöglichkeiten haben, wenn sie Alternativen finden, wenn Macht auf Gegenmacht trifft.

 

Gerade die digitale Wirtschaft führt uns das mit besonderer Deutlichkeit vor Augen. Wenn einige wenige digitale Plattformen den Zugang zu Kommunikation, Information, Werbung und Daten kontrollieren, dann geht es längst nicht mehr nur um Marktanteile. Dann geht es um Infrastruktur. Dann geht es um Sichtbarkeit, Reichweite – und am Ende um Macht. Die großen amerikanischen Tech-Unternehmen sind dafür das sichtbarste Beispiel.

 

Wir sollten uns nichts vormachen: Die Macht großer Technologieunternehmen reicht heute weit über einzelne Märkte hinaus. Sie betrifft Daten, digitale Infrastrukturen, Lieferketten – und mit dem Aufstieg künstlicher Intelligenz zunehmend auch Energie und Rechenkapazität. Wer diese Ressourcen bündelt, gewinnt Einfluss weit über das Wirtschaftliche hinaus. Zugleich wächst die Nähe zur politischen Macht – durch Einfluss, durch Kooperationen oder durch schlichte Unverzichtbarkeit. Daraus entsteht eine neue Form von Abhängigkeit, die demokratische Kontrolle gefährdet.

 

Besonders heikel wird es aber dann, wo wirtschaftliche Macht, Datenmacht, mediale Macht und politischer Einfluss in einer Person oder in einem eng kontrollierten Machtzentrum zusammenlaufen, wie wir das in den Vereinigten Staaten gerade erleben. Wir sollten die Gefahren, die davon ausgehen, sehr ernst nehmen.

 

Demokratie steht dafür, dass der Ausübung von Macht Grenzen gesetzt werden. Denn genau dafür steht die Gewaltenteilung. Wir haben uns in den letzten Jahren zu sehr daran gewöhnt, dass über demokratische Verfahren gesprochen wird, als seien sie vor allem ein Hindernis: zu langsam, zu kompliziert, zu mühsam. Aber vielleicht liegt gerade darin ihre Stärke.

 

Daran hat vor kurzem auch Verfassungsrichter Gorsuch in der Begründung eines Urteils des Supreme Court erinnert. Ich meine das Urteil, in dem entschieden wurde, dass der US-Präsident nicht kraft des Notstandsgesetzes IEEPA allein über Zölle entscheiden könne. „Gesetzgebung kann schwierig sein und Zeit in Anspruch nehmen“, so heißt es in der Urteilsbegründung von Gorsuch. Doch genau das sei der Punkt: Beratung zügle Impulsivität, Kompromisse machten Lösungen tragfähig, breite Mehrheiten sorgten dafür, dass Regeln Bestand haben – sodass Menschen ihr Leben nicht „von Tag zu Tag“ neu planen müssen.

 

Darin steckt eine sehr alte Einsicht: In einem demokratischen Staat wird Macht in Verfahren eingehegt. Was bedeutet, dass über Steuern, Zölle und andere Lasten nicht nach persönlicher Laune verfügt wird, sondern durch die dafür zuständigen Institutionen.

 

Gute Verfahren sind deshalb keine Einschränkung von Freiheit. Sie sind ihr Bollwerk.

 

Und so sie sichern Zukunftsfähigkeit. Denn Zukunft, lebenswerte Zukunft, entsteht nicht dort, wo Macht freies Spiel hat. Zukunft entsteht dort, wo Korrektur möglich bleibt. Dort, wo Irrtümer berichtigt werden können. Dort, wo neue Ideen eine Chance haben, sich gegen alte Übermacht durchzusetzen.

 

Das gilt ganz besonders in unserer Wirtschaft. In einer Wirtschaft, die von Monopolen beherrscht wird, wo Zugänge zu wichtigen Ressourcen kontrolliert und Alternativen verstellt werden, leidet nicht nur die Fairness. Es leidet auf Dauer auch die Innovationskraft.

 

Das ist vielleicht nicht auf den ersten Blick offensichtlich, aber genau das ist die Erkenntnis, die in meiner eigenen Forschung zu den Antitrust-Verfahren gegen den amerikanischen Telekom-Monopolisten AT&T in den letzten Jahren habe nachweisen können. AT&T galt mit seinen Bell Labs über Jahrzehnte als das innovativste Unternehmen in den Vereinigten Staaten. In den Bell Labs wurde z.B. der Transistor erfunden, ohne den es keine Computer, keine Smart Phones und keine Künstliche Intelligenz gäbe.

 

Und trotzdem blieben sie hinter ihren Möglichkeiten zurück. Weil der Wettbewerb fehlte. Die Aufspaltung des Unternehmens 1984 löste für viele überraschend einen noch viel größeren Innovationsschub aus. Nachdem der Monopolist nicht mehr den Marktzugang für neue Wettbewerber kontrollieren konnte, war der Weg frei für neue Anbieter, neue Produkte, neue Ideen. Und nur kurze Zeit später kamen Mobiltelefone auf den Markt, Jahrzehnte nachdem AT&T die Technologie dafür entwickelt, aber nicht zum Produkt gemacht hatte.

 

Das Beispiel zeigt eindrücklich, wie schädlich es für die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft ist, wenn Unternehmen keinem wirksamen Wettbewerb ausgesetzt sind. Wettbewerb sorgt eben nicht nur kurzfristig für bessere Preise. Er sorgt langfristig für Erneuerung und Innovation. Weshalb es gerade keine gute Idee ist, auf nationale Champions zu setzen.

 

Hier zeigen sich die Gemeinsamkeiten von Demokratie und Marktwirtschaft in einem tieferen Sinn. Beide leben davon, dass Macht nicht schrankenlos wird. Beide setzen Regeln voraus. Beide brauchen verlässliche Institutionen. Beide gewinnen, wenn sie offen bleiben für Korrektur, für Neues.

 

Es reicht aber nicht, Demokratie nur institutionell zu verteidigen. Sie muss auch kulturell und praktisch gelebt werden. Sie ist nicht nur eine Staatsform. Sie beginnt überall dort, wo Menschen einander zuhören und Verantwortung übernehmen. Und wo Menschen aus Krisen lernen und damit die Demokratie resilienter werden.

 

Für Europa bedeutet das, dass wir unter den veränderten geopolitischen Umständen erwachsen werden müssen. Denn wir erleben gerade, wie unsicher das Umfeld geworden ist, auf das wir uns lange verlassen konnten. Der Irankrieg erschüttert nicht nur eine ohnehin fragile Region. Er zeigt auch, wie rasch uns sicherheitspolitische, wirtschaftliche und energiepolitische Abhängigkeiten gefährlich werden können. Zugleich erleben wir, dass Washington das NATO-Bündnis offen in Frage stellt. Und können nur staunen, dass gefordert wird, Grönland den Vereinigten Staaten zu überlassen. Das ist mehr als ein Streit unter Verbündeten. Es ist ein Signal: Gewissheiten, auf denen Europas Sicherheit jahrzehntelang beruhte, sind brüchig geworden.

 

Europa sollte daraus keine falschen Schlüsse ziehen – weder antiamerikanischer Trotz noch falsche Selbstüberschätzung ist angesagt. Aber Europa muss sich darüber im Klaren sein: Souveränität ist im 21. Jahrhundert kein Luxus mehr. Sie ist eine existenzielle Notwendigkeit. Wir werden unabhängiger werden müssen – technologisch, sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und politisch. Nicht, um uns abzuschotten. Sondern um uns in neuen Bündnissen zu behaupten.

 

Das verlangt Prioritäten: Investitionen in Verteidigungsfähigkeit, die Stärkung kritischer Technologien in Europa, die Verringerung von Energieabhängigkeiten. Vor allem verlangt es, dass wir uns – in Deutschland wie in Europa – auf diese Prioritäten konzentrieren, statt uns über Nichtigkeiten zu zerstreiten. Wir müssen aus den Krisen die richtigen Konsequenzen ziehen. Nicht denen wird die Zukunft gehören, die am lautesten auftreten. Sie wird denen gehören, die Freiheit, Verantwortung und gemeinsame Handlungsfähigkeit zusammenbringen.

 

Genau hier verbindet sich diese Diagnose mit dem heutigen Preis.

 

Wenn wir Margrethe Vestager würdigen, dann ehren wir nicht einfach politische Prominenz und auch nicht bloß Entschlossenheit in einer Einzelfrage. Margrethe Vestager steht für eine moderne europäische Form politischer Verantwortung. Sie steht für eine Politik, die weiß, dass Märkte nicht schon deshalb frei sind, weil sie groß und integriert sind. Die weiß, dass Regeln Freiheit nicht einschränken, sondern sie im Gegenteil erst ermöglichen. Und dass deshalb der Schutz offener Ordnungen verlangt, Macht zu begrenzen, bevor sie sich verfestigt.

 

Besonders deutlich wird das in ihrer Rolle bei der Entwicklung und politischen Durchsetzung des Digital Markets Act. Mit diesem europäischen Regelwerk hat die Europäische Union bewusst auf die Gatekeeper-Macht großer Plattformen reagiert: auf Unternehmen also, die ganze Märkte dominieren und durch ihre Marktmacht Wettbewerber behindern und Nutzer in Abhängigkeiten halten können. Vestager hat diesen Schritt nicht als technokratische Feinregulierung verstanden, sondern als demokratische Ordnungsfrage: Wie sichern wir offene Märkte? Wie schützen wir Wahlmöglichkeiten? Wie verhindern wir, dass digitale Infrastruktur in private Herrschaft umschlägt? Gerade darin liegt ihre Bedeutung für diesen Festakt. Sie steht für die Einsicht, dass Zukunftsfähigkeit nur dort entsteht, wo Freiheit, Fairness, Regeln und demokratische Souveränität zusammenkommen.

 

Demokratie wird jedoch nicht nur in Institutionen verteidigt. Sie erfordert vielmehr eine Bürgergesellschaft, die sich aktiv für sie einsetzt. Darum ist es so folgerichtig, dass an diesem Tag neben einer europäischen Politikerin auch drei politische Initiativen ausgezeichnet werden, die basisdemokratische Arbeit leisten. Denn hier zeigt sich die andere Seite derselben Wahrheit: Demokratie kann nicht verordnet werden. Sie muss erlebt und gelebt werden.

 

Gerade deshalb sind die Initiativen, die heute ausgezeichnet werden, so wichtig. Sie zeigen, wo demokratische Arbeit beginnt: im direkten Gespräch, in digitalen Räumen und gerade auch unter jungen Menschen. Sie gehen auf Menschen zu, die sich abgewandt haben oder gefährdet sind, sich extremen Positionen zuzuwenden. Und sie tun das oft unter persönlichen Risiken, mit klarer Haltung und in einer Sprache, die verstanden wird. So entsteht etwas, das sich politisch nur schwer verordnen lässt: Vertrauen, Orientierung und die Bereitschaft, sich wieder auf demokratische Regeln einzulassen.

 

Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich nicht nur an ihren Rändern, dort, wo ihre Gegner laut sind. Sie entscheidet sich auch in ihrer Mitte – dort, wo Menschen sich fragen, ob sich Einsatz noch lohnt, ob ihre Stimme noch Gewicht hat. Auf diese Fragen kann man nicht mit Appellen antworten. Es braucht Beispiele. Es braucht Menschen und Initiativen, an denen sichtbar wird: Demokratische Praxis ist nicht vergeblich.

 

Genau dafür stehen die heutigen Auszeichnungen.

 

Sie sagen uns: Es lohnt sich, sich für die offene Gesellschaft einzusetzen. Es lohnt sich, Macht zu begrenzen, bevor sie zu groß wird. Es lohnt sich, Verfahren zu verteidigen, auch wenn sie Mühe kosten. Es lohnt sich, Zukunft nicht als Schicksal hinzunehmen, sondern sie selbst zu gestalten.

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen oft darüber, was „die Politik“ tun müsste, was „Europa“ leisten sollte, was „die anderen“ verändern müssten. Aber Demokratien scheitern selten daran, dass niemand zuständig ist. Sie scheitern daran, dass sich zu viele nicht zuständig fühlen.

 

Niemand von uns ist für alles verantwortlich.
Aber jeder von uns ist für etwas verantwortlich.

 

Vielleicht ist das der wichtigste Gedanke, den man von einer solchen Festveranstaltung mitnehmen kann. Nicht als moralische Last, sondern als demokratische Ermutigung. Demokratie verlangt nicht, dass jeder alles tut. Aber sie lebt davon, dass viele etwas tun. Dass sie nicht wegsehen. Dass sie Entscheidungen nicht den Lautesten überlassen. Dass sie in ihrem Bereich Haltung zeigen und Verantwortung übernehmen.

 

Die Geehrten des heutigen Festakts geben dafür auf unterschiedliche Weise ein Beispiel. Sie erinnern uns daran, dass Demokratie kein Zustand ist, sondern eine Tätigkeit. Kein Erbe, das man nur verwaltet, sondern eine Aufgabe, die jede Generation neu übernehmen muss. Kein bequemes System für gute Zeiten, sondern die anspruchsvollste Form, ein Zusammenleben in Würde zu gestalten.

 

Darum geht von diesem Festakt mehr aus als Anerkennung. Er sendet eine Einladung. Eine Einladung, sich nicht von Frustration und Hilflosigkeit anstecken zu lassen. Eine Einladung, der Demokratie – und uns selbst – mehr zuzutrauen als bloße Selbstbehauptung. Und eine Einladung, Zukunft nicht als etwas zu betrachten, das uns widerfährt, sondern als etwas, das wir gemeinsam gestalten. Ich sage nicht, dass das leicht ist. Es ist nie leicht, gewohnte Besitzstände aufzugeben und alte Gewissheiten loszulassen. Aber gerade darin zeigt sich politische Reife.

 

Krisen sind nicht gut. Niemand sollte sie sich wünschen. Aber Krisen können Klarheit schaffen. Sie machen sichtbar, was nicht mehr trägt. Sie eröffnen Möglichkeiten für Reformen, die in ruhigeren Zeiten aus Bequemlichkeit oder aus Mangel an Einsicht vertagt werden. Und deshalb gilt auch für demokratische Gemeinwesen, was Winston Churchill einmal gesagt hat: Never waste a good crisis. Nicht, weil Krisen an sich etwas Gutes wären. Sondern weil sie Chancen eröffnen, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen – Chancen, die man nutzen kann und nutzen muss.

 

Was mich zuversichtlich stimmt, sind Menschen wie die heutigen Preisträgerinnen und Preisträger. Ich danke ihnen für ihr Beispiel, für ihre Arbeit, für ihre Haltung, für ihren Beitrag zu einer offenen, widerstandsfähigen und erneuerungsfähigen Demokratie. Und zuversichtlich stimmt mich auch der Blick in diesen Saal. Uns hat heute nicht nur die Freude an der Ehrung zusammengeführt. Uns verbindet die Überzeugung, dass Zukunft gestaltbar ist – und die Bereitschaft, dazu nach unseren Möglichkeiten beizutragen. Dafür gilt mein Dank den Preisträgerinnen und Preisträgern – und dafür gilt mein Dank Ihnen allen im Saal.