Theodor Heuss Stiftung

Wolfgang Thierse

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Der Theodor-Heuss-Preis für das Jahr 2001 wird dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse zuerkannt für sein beispielhaftes Engagement zur Stärkung unserer Demokratie als Staatsund als Lebensform. Für Demokratie zu leben, Freiheit zu erfahren, gerechten Wohlstand zu gewinnen, das waren schon zu Zeiten der DDR die Träume, die sich für Wolfgang Thierse mit der Sehnsucht nach der Wiedervereinigung verbanden. Dazu bekannte er sich als Bürgerrechtler mutig und Benachteiligung in Kauf nehmend. Nach dem Fall der Mauer entschied er sich verantwortungsbereit für den Weg in die Parteiendemokratie und ins Parlament, hielt aber fest an seinen bürgerrechtlichen Überzeugungen. Den demokratischen Grundkonsens immer neu zu stiften, ist ihm vordringliches Anliegen: im Eintreten für eine Kultur der Mitmenschlichkeit und der Achtung vor ethnischen, religiösen und kulturellen Unterschiedlichkeiten, im Zeugnis für eine ostdeutsche Identität in gesamtdeutscher Verantwortung und im Einsatz für ein Deutschland guter Nachbarschaft in Europa. Wolfgang Thierse zeigt diese Grundlagen und Bedingungen des Zusammenlebens im vereinten Deutschland nicht nur auf, er lebt sie auch und handelt danach. So fördert er das Ansehen des Parlaments beim Bürger, indem er auf Initiativen und Engagement aus der Bürgergesellschaft partnerschaftlich antwortet. Damit festigt er den demokratischen Zusammenhalt zwischen den im Staat Verantwortlichen und im Gemeinwesen tätigen Bürgern. Trotz Kritik und gelegentlicher Anfeindungen stellt er sich mit hohem persönlichen Einsatz der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischer Gewalt und ermutigt damit – vor allem junge Bürger – zu Zivilcourage und Widerstehen. Der Theodor-Heuss-Preis für das Jahr 2001 gilt einem bürgerschaftlich engagierten Politiker, der sich dem Zusammenwirken von Bürgern und Parteien, Volk, Volksvertretung und Regierung verpflichtet fühlt. Damit gibt er ein Beispiel zur Stärkung unserer Demokratie als Staatsund als Lebensform, und dafür schulden wir Wolfgang Thierse Dank und Anerkennung.

Ausländische Mitglieder des internationalen Ausschusses des Geminderats in Stuttgart

Eine Theodor-Heuss-Medaille für das Jahr 2001 wird den ausländischen Mitgliedern des Internationalen Ausschusses des Gemeinderats in Stuttgart zuerkannt für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement und ihre konstruktive Einflussnahme auf Entscheidungen in Ausländerfragen. Zusammen mit dem Oberbürgermeister, Angehörigen der Stadtverwaltung und Mitgliedern des Gemeinderats haben Ausländer, die seit langem in Stuttgart leben, auch öffentliche Aufgaben übernommen und sich über Jahre beharrlich und gegen viele Rückschläge für ein friedliches Zusammenleben zwischen deutschen und ausländischen Mitbürgern eingesetzt. Sie haben erreicht, dass der Internationale Ausschuss –1971 war er der erste Ausschuss mit dieser Aufgabenstellung bei einem westdeutschen Gemeinderat – heute ein Organ des Gemeinderats ist. Er unterstützt das bürgerschaftliche Engagement ausländischer Bürger mit Anregungen und Empfehlungen und erarbeitet Vorschläge für ihre Integration. Seine Stellungnahmen finden Eingang in die Beschlussfassung des Gemeinderats. Damit geben beide Gremien ein nachahmenswertes Beispiel für die Einbeziehung ausländischer Mitbürger in das Miteinander von Bevölkerung, Rat und Verwaltung in der kommunalen Selbstverwaltung. Das erfordert demokratische Offenheit, Geduld und realistischnüchterne Bereitschaft zum kooperativen Handeln. Mit der Zuerkennung einer Theodor-Heuss-Medaille für das Jahr 2001 soll diese konstruktive Zusammenarbeit anerkannt, ermutigt und dankbar gewürdigt werden.

Bürgerinnen und Bürger der Stadt Arnsberg (Sauerland) und der Bürgermeister Hand-Jürgen Vogel

Eine Theodor-Heuss-Medaille für das Jahr 2001 wird den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Arnsberg/Sauerland und ihrem Bürgermeister Hans-Josef Vogel zuerkannt für ihr Engagement in allen Angelegenheiten des Zusammenlebens mit Flüchtlingen und Fremden. Arnsberger Bürgerinnen und Bürger setzten sich zusammen mit ihrem Bürgermeister trotz aller Widerstände dafür ein, 200 Kosovaren in ihrer Stadt die neu gefundene Heimat zu erhalten. Sie ergriffen die Initiative, bereits lange bevor die Innenminister der Länder die Bereitschaft erkennen ließen, Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Kosovo, die bei uns einen Arbeitsplatz gefunden haben, ein Bleiberecht auf Dauer zu gewähren. Die ehemaligen Flüchtlinge sind inzwischen nicht nur zu unersetzbaren Arbeitskräften geworden, sie beteiligen sich auch am öffentlichen Leben und haben sich mit ihren Familien in der Stadt integriert. Ihre Kinder sind zum großen Teil in Arnsberg geboren und leben mit ihren deutschen Nachbarn zusammen. In ihrem Bündnis mit den ursprünglich »Fremden« geben Bürgermeister und Bürger nicht nur eine Antwort auf den auch in Arnsberg herrschenden Facharbeitermangel, sie bestehen damit ebenso eine Bewährungsprobe für die Weiterentwicklung unserer Demokratie. Ihr Beispiel bestätigt auch, dass sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Bürgermeister und Gemeinderäte großen Einfluss darauf haben, ob in ihren Gemeinden Fremdenfeindlichkeit abgebaut wird und »Bündnisse« als Impulse für eine lebendige Bürgerdemokratie« zustande kommen. Mit der Theodor-Heuss-Medaille soll das beispielhafte Engagement in der Stadt Arnsberg anerkannt und gewürdigt werden. Möge die »kleine Demokratie« der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Bürgermeister auch andere Gemeinden ermutigen, wenn nötig gegen die »größere« aufzustehen, wenn es darum geht, demokratische Offenheit, Toleranz und Zusammenhalt gegenüber nahen wie fernen Nachbarn zu üben.

Netwerk Demokratie Kultur e.V. Wurzen

Eine Theodor-Heuss-Medaille für das Jahr 2001 wird dem Netzwerk Demokratische Kultur e.V. Wurzen zuerkannt, mit dem sich der Student Markus Zeeh zusammen mit jungen Freunden gegen rechtsextremistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit einsetzt. Markus Zeeh und seine Freunde engagieren sich, obwohl sie inzwischen in Leipzig studieren, in ihrer Heimatstadt Wurzen in beispielhaft mutigen Initiativen, um dem gewalttätigen Rechtsextremismus eine demokratische Kultur entgegenzusetzen. Seit 1999 organisieren sie Veranstaltungen und geben ein »Extrablatt« heraus, in dem sie ihre Aktivitäten bekannt machen und für Mitarbeit werben. Sie gehen in Schulen und Jugendclubs. Sie suchen bei Schulleitern, Kirchenvertretern und in der Stadtverwaltung Mitstreiter zu gewinnen. Auf diese Weise haben sie ein demokratisches Netzwerk aufgebaut, das sich gegen die etablierte rechte Szene stellt und dafür sorgt, dass Opfer rechter Gewalt nicht allein bleiben. Das Netzwerk Demokratische Kultur wirkt in Wurzen und Umgebung. Es bezieht Stellung gegen Rechtsextremismus und Rassismus und tritt für ein gewaltfreies Aushandeln von Konflikten ein. Es engagiert sich für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, für die Rechte von Minderheiten und versucht, Jugendlichen Chancen zu Beteiligung und Mitarbeit zu eröffnen. Damit gibt das Netzwerk ein Beispiel, wie unsere demokratischen Kultur durch ein praktisches Bündnis dort gestärkt werden kann, wo sie besonders gefährdet ist. Dieses Engagement soll mit einer Theodor-Heuss-Medaille anerkannt und dankbar gewürdigt werden. Sie soll junge Demokraten in Wurzen und überall dort, wo sie gegen rechtsextremistische Herausforderungen aufbegehren, ermutigen und bestärken.

Neue Bündnisse für unsere Demokratie

Grußwort Bunderskanzler Gerhard Schröder »Ein überzeugter Demokrat mit vorbildlicher ziviler Gesinnung« Die Theodor-Heuss-Stiftung hat eine gute Wahl getroffen: Den diesjährigen Theodor-Heuss-Preis erhält der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, der sich über viele Jahre mit Nachdruck für die Stärkung der Bürgerrechte und der Zivilgesellschaft eingesetzt hat. Wolfgang Thierse hat von sich selbst einmal gesagt, dass er geprägt durch die Erfahrungen in der früheren DDR mit Sehnsucht auf die Demokratie im Westen geschaut habe. Auch von daher versteht sich sein beharrlicher Einsatz für Freiheit, Menschenwürde und parlamentarische Demokratie, für die er als Bürger, als Abgeordneter und im hohen Staatsamt wirbt. Wie nur wenige hat Wolfgang Thierse couragiert und frühzeitig vor Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhass und Gewalt gewarnt. Wir wissen: Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Und die Verteidigung der Demokratie ist stets auch Angelegenheit jeder und jedes einzelnen. Darum ist es richtig und immer wieder nötig, an die Menschen zu appellieren, an ihren ganz normalen alltäglichen Anstand, gegen rechtsextremistische Erscheinungen in unserer Gesellschaft entschlossen vorzugehen und Schutzbedürftigen und Minderheiten zu helfen. Wolfgang Thierse ist ein streitbarer und eigenwilliger Politiker. Jemand, der nicht nur präsidial zurückhaltend moderiert, sondern gelegentlich mit zugespitzten Formulierungen Debatten selbst anstößt und forciert. Unerschrocken und unabhängig, geradlinig und beherzt, so beschreiben ihn die Leitartikler. Ein überzeugter Demokrat mit vorbildlicher ziviler Gesinnung. Die Theodor-Heuss-Stiftung zeichnet Wolfgang Thierse für sein »nachdrückliches Engagement für unsere Demokratie« aus. Dafür, dass er »das Ansehen des Parlaments beim Bürger« fördert und bürgerschaftliches Engagement ermutigt. Dieser Begründung schließe ich mich gerne an. Dem diesjährigen Träger des Theodor-Heuss-Preises gratuliere ich herzlich zu dieser ehrenvollen und verdienten Auszeichnung. (Berlin, im Juni 2001) » merken Grußwort Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster Herzlich willkommen in Stuttgart! Es ist mir Freude und Ehre zugleich, Ihnen die guten Wünsche der Stadt überbringen zu dürfen. Vor allem aber betrachte ich es als Vorzug, Sie alle auch im Namen der Theodor-Heuss-Stiftung hier begrüßen zu können. Die hochrangige Zusammensetzung der Festcorona aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beweist einmal mehr: Der Theodor-Heuss-Preis ist nach wie vor und unbestritten das Großkreuz unter den demokratischen Prädikaten, der pour le mérite unserer freiheitlichen Bürgergesellschaft! I. Sie, verehrte Frau Dr. Hamm-Brücher, haben sich durch die Gründung und Führung der Theodor-Heuss-Stiftung um dieses Gemeinwesen verdient gemacht. Mit unserem Dank verbinden wir alle hier unsere besten – wenn auch nachträglichen (11. Mai) – Glückwünsche zu Ihrem 80. Geburtstag: ad multos annos! Zwei elder statesmen bürgen durch ihre Anwesenheit dafür, dass unsere Demokratie immer noch frisch und vital genug ist, auch »neue Bündnisse« zu bilden, wie es das diesjährige Motto des Preises fordert. Willkommen, meine Herren AltBundespräsidenten von Weizsäcker und Scheel, die Sie heute an den Neckar gekommen sind. Die Landeshauptstadt und das Land BadenWürttemberg teilen sich stolz die »Pflegeelternschaft« der Theodor-Heuss-Stiftung. Ich begrüße unter diesem Blickwinkel den neuen Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Herrn Professor Dr. Frankenberg, ebenso wie seinen Vorgänger, Herrn Minister a.D. – man muss sich erst daran gewöhnen – von Trotha. Erlauben Sie mir bereits an dieser Stelle einen herzlichen Willkommensgruß an unseren früheren Ministerpräsidenten Dr. Lothar Späth. Herr Dr. Späth ist vor wenigen Tagen erst zum neuen Vorsitzenden des Freundeskreises der Theodor-Heuss-Stiftung gewählt worden. Wohl dem, der solche Freunde hat! Ich bin mir sicher, er wird dieses Forum mit gewohnter Brillanz nutzen, um diesen Freundeskreis noch am heutigen Tage substantiell zu erweitern! Wenn ich vorhin den Begriff der »Pflegeelternschaft« gewählt habe, dann konnte ich das nur wagen, weil wir uns hier stets in ausgesprochen familiärer Weise zusammenfinden. Sie, sehr verehrte Familie Heuss – Frau Heuss, Frau BabicHeuss und Herr Dr. Heuss: Herzlichen Dank dafür und ein besonders herzliches Willkommen. II. Der Theodor-Heuss-Preis unternimmt alljährlich den stets erfolgreichen Versuch, »Brückenbauer« aufzufinden und durch die Würdigung gewissermaßen zu kanonisieren. Andere sollen sich an diesen herausragenden Beispielen aufrichten und orientieren. Brückenbauen – auf »Neuschwäbisch« nennt man das heute wohl »Networking«. Ich stehe dafür, dass unsere Gesellschaft, die kommunale zumal, nur dann überleben kann, wenn wir möglichst viele solcher Vernetzungen schaffen. Um so mehr bin ich stolz darauf, dass in diesem Jahr auch die Landeshauptstadt in das Pantheon der HeussPreisträger erhoben wird. Und ich rechne auf Ihr freundliches Verständnis, wenn ich zuallererst – ganz parteiisch – die früheren und aktuellen Mitglieder unseres Internationalen Ausschusses beglückwünsche und begrüße. Die Diskussion über Zuwanderung und Integration ist bundesweit in Bewegung geraten. Die Anerkennung der Einwanderungsrealität in unserem Land über Parteigrenzen hinweg hat nun einen konstruktiven politischen Austausch darüber ermöglicht, wie wir die Zuwanderung gestalten und das Zusammenleben von Einheimischen und Zugewanderten fördern wollen. Die Vielfalt der Nationen, Kulturen und Religionen spiegelt sich im Mikrokosmos unserer Großstadt wieder. Die nichtdeutschen Stuttgarterinnen und Stuttgarter machen ein Viertel der Gesamtbevölkerung und ein Drittel aller Familien in unserer Stadt aus. Sie haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten große Anstrengungen für den wirtschaftlichen Aufbau, für die Lebensqualität und für die Bereicherung des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft geleistet. Die pragmatische und liberale Integrationspolitik der Landeshauptstadt ist sehr stark von meinem Vorgänger, Herrn Altoberbürgermeister Dr. Manfred Rommel geprägt worden. Er hat vor Jahren bereits die Grundtonart angestimmt: »Es handelt sich nicht mehr um Ausländer, sondern um Inländer ohne deutschen Pass.« Damit sind im Prinzip die Aussagen der aktuellen Zuwanderungskommission vorweggenommen. Die deutliche Wahrnehmung und Anerkennung der Einwanderungsrealität eröffnet die Chancen zur Gestaltung dieser Realität zum Wohle aller. Wir sind in Stuttgart gerade dabei, die Linien und konzeptionellen Grundlagen unserer Integrationsarbeit neu zu definieren und auf Aktualität hin zu formulieren. Wir können dabei auf den liberalen und kompetenten Integrationskurs eines kommunalpolitischen Gremiums bauen, das den Gemeinderat und die Stadtregierung seit nunmehr 18 Jahren sachkundig berät. Seit 1971 hat sich mehr und mehr ein erfolgreiches Aktionsfeld der politischen Partizipation entwickelt. Für die Zukunft bin ich optimistisch. Ich danke allen ehemaligen und aktuellen Mitgliedern für ihre Überzeugungsarbeit und ihren Einsatz. Als »Brückenbauer« schaffen Sie zahlreiche Orte und Gelegenheiten der Begegnung, die das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Verständigung verbessern. Wir werden in Politik und Gesellschaft, als Einheimische und Zugewanderte, künftig noch verbindlicher und zielgerichteter das notwendige Handlungsrepertoire erarbeiten, um den gegenwärtigen und den kommenden Herausforderungen der interkulturellen Gesellschaft gerecht werden zu können. Wir haben den Ausländerausschuss vor wenigen Jahren umgetauft, um diesen Paradigmenwechsel auch nach außen hin deutlich zu machen. Um unsere Entschlossenheit zu unterstreichen: Wir suchen gemeinsam nach lokalen Antworten auf globale Fragen. Trotz babylonischen Sprachgewirrs und medialer Überflutung wollen wir eine gemeinsame Sprachregelung und Verständigung für die Zukunft finden, Netzwerke schaffen – »Brücken bauen«. III. Erlauben Sie, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Thierse, dass ich dieses tertium comparationis aus Ihrer mannigfaltigen Vita und Bilanz auswähle. Sie gelten ebenfalls als Brückenbauer, gleichwohl auf einer anderen Ebene. Engagiert und unüberhörbar haben Sie sich stets dann zu Wort gemeldet, wenn die Interessen der Menschen gefragt waren. Durch Ihren Einsatz für die Stärkung der Zivilgesellschaft im deutschen Osten und ein gutes nationales OstWestVerhältnis haben Sie sich als provokanter Mahner und Agitator im besten Wortsinn erwiesen, wenn es darum geht, Solidarität neu zu denken und zu gestalten. In Ihrer Kompromisslosigkeit haben Sie übrigens die volle Rückendeckung von Theodor Heuss, der gewusst hat: »Demokratie ist nie bequem.« In dieser Ihrer Dienstleistung am Gemeinwesen wird Demokratie zur Lebensform. Der frühere Bundeswirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard hat sich dazu einmal folgende Gedanken gemacht: »Höchsten Lohn und größtes Glück empfängt der, der dem Gemeinwesen dient im Bewusstsein rechtens und gerecht erfüllter Pflicht; Charakter und Leistung bestimmen seinen Wert und seinen Weg. Ich stehe dafür ein, dass das die Tugenden sind, ohne die ein Gemeinwesen nicht bestehen kann.« Wenn Sie, verehrte Frau Hamm-Brücher, und die Theodor-Heuss-Stiftung jedes Jahr aufs Neue mit dieser Preisverleihung die Stadt Stuttgart ehren, dann tragen Sie auch jedes Jahr aufs Neue das Bewusstsein in dieses Gemeinwesen: Solche Tugenden gibt es noch! Jeder Einzelne von uns kann nach seinen Kräften Verantwortung übernehmen. Dafür herzlichen Dank ! Nochmals ein herzliches Willkommen in Stuttgart. » merken Grußwort Minister Prof. Dr. Frankenberg »Demokratie ist nie bequem.« Ab dem nächsten Jahr wird es ein Stück schwieriger, das Andenken an Theodor Heuss hoch zu halten – ein Zweimarkstück schwieriger, um genau zu sein. Denn mit der Einführung des Euro werden die Porträts des ersten Bundespräsidenten aus unseren Portemonnaies verschwinden. Umso wichtiger, dass es die Theodor-Heuss-Stiftung gibt, die auch weiterhin an den großen Demokraten Heuss erinnern und sich in seinem Sinne für die politische Bildung und die politische Kultur einsetzen wird. Der 37. Theodor-Heuss-Preis ist Beispiel und Ausdruck dieses Engagements. Sehr gerne überbringe ich zur Preisverleihung die Grüße der Landesregierung von BadenWürttemberg. Theodor Heuss zählt ohne Zweifel zu den herausragenden Persönlichkeiten unserer Landesgeschichte – einer der Väter nicht nur des Grundgesetzes, sondern auch des demokratischen Neubeginns im deutschen Südwesten. Eine zu Recht häufig zitierte Einsicht von Heuss lautet: »Demokratie ist nie bequem.« Dass dies zutrifft, haben die heutigen Preisträger zweifellos oft erfahren. Dennoch, oder gerade deshalb, praktizieren sie ein vorbildliches bürgerschaftliches Engagement. Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident: Sie haben vor fünf Jahren ein Buch herausgegeben mit dem Titel: »Ist die Politik noch zu retten?« Ich bin Optimist genug, um diese Frage mit »ja« zu beantworten. Dies setzt aber voraus, dass es in unserer parlamentarischen Demokratie genügend Politikerinnen und Politiker gibt, die sich unermüdlich für die demokratischen Grundwerte und gegen Intoleranz und Extremismus einsetzen. Ich freue mich deshalb, sehr geehrter Herr Thierse, über Ihre heutige Auszeichnung und gratuliere Ihnen herzlich. Arnsberg im Sauerland hat um die 80.000 Einwohner. Ich weiß nicht, ob jeder und jede mit einer eigenen HeussMedaille rechnen kann. Das könnte darauf hinauslaufen, einen Ersatz für das TheodorHeussZweimarkstück zu schaffen. Doch selbst wenn es nicht für alle in Arnsberg reichen sollte, steht fest: Verdient haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit ihrem Bürgermeister, Hans-Josef Vogel, die Auszeichnung. Ihr Einsatz für Flüchtlinge ist ungewöhnlich und bemerkenswert. Dass auch Bürgerinnen und Bürger der badenwürttembergischen Landeshauptstadt unter den zu Ehrenden sind, freut mich besonders. Seit vielen Jahren setzt sich der Internationale Ausschuss des Stuttgarter Gemeinderates für ein gelingendes Zusammenleben von Ausländern und Deutschen ein und verschafft den Ausländern in der Stuttgarter Kommunalpolitik Gehör. Mit Entschlossenheit und Einfallsreichtum treten Markus Zeeh und andere junge Menschen im Netzwerk Demokratische Kultur Wurzen für gelebte Demokratie ein. In einer Zeit, in der rechtsextreme Einstellungen sich vielerorts bei Jugendlichen immer mehr verbreiten, kann man dieses mutige Engagement gar nicht hoch genug bewerten. Alle Genannten sind würdige Träger ihrer Auszeichnungen, mit denen gewiss auch unser erster Bundespräsident einverstanden gewesen wäre. Meine herzliche Gratulation verbinde ich mit dem Wunsch, dass diese Ehrung Sie in Ihrem Engagement weiter bestärken möge. » merken Würdigung der Medaillenträger Dr. Ludwig Theodor Heuss I. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wilkommen zur 37. Preisverleihung der Theodor-Heuss-Stiftung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, vorbildliches demokratisches Verhalten, bemerkenswerte Zivilcourage und beispielhaften Einsatz für das Allgemeinwohl in Deutschland und Europa zu fördern, anzuregen und zu unterstützen. Im Sinne der Satzung bedeutet dies die Förderung hervorragender Beispiele gelebter Demokratie und aktiver Toleranz in der Gesellschaft und die Förderung des Gedankens der Völkerverständigung und der Weltoffenheit. Bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises sind Preisträger und Medaillenempfänger gleichberechtigt und illustrieren unterschiedliche Facetten des gleichen Ziels. Bestand und Weiterentwicklung der demokratischen Kultur in Deutschland kann nur gelingen, wenn der Funke eigenständigen demokratischen Denkens und Handelns nicht nur an feierlichen Anlässen wie dem heutigen beschworen wird, sondern wenn er tatsächlich überspringt und weiter um sich greift. Insofern bilden Preisträger und Medaillenempfänger ein Ensemble, das das funkelnde Beispiel der einen in der Tätigkeit der anderen reflektiert. Demokratisches Handeln und Zivilcourage sind der Transmissionsriemen einer lebendigen Zivilgesellschaft, ein Transmissionsriemen auch zwischen der Gesellschaft und ihren gewählten Repräsentanten. II. Eine Theodor-Heuss-Medaille geht an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Arnsberg im Sauerland und ihren Bürgermeister Hans-Josef Vogel. Sie setzten sich gemeinsam trotz aller Widerstände dafür ein, 270 KosovoFlüchtlingen in ihrer Stadt die neu gefundene Heimat zu erhalten. Dabei widersetzten Sie sich, Herr Bürgermeister Vogel, trotz Drohung mit der Dienstaufsicht offen dem Erlass Ihres Innenministeriums, die Kriegsflüchtlinge notfalls auch mit Gewalt abzuschieben. Nun ist fehlende Subordination unter den Erlass einer vorgesetzten demokratischen Behörde per se noch kein Grund für einen Theodor-Heuss-Preis, doch die Sachlage ist vielschichtiger: In der Folge setzten sich eine Vielzahl von Arnsberger Bürgern, Mitschüler, Nachbarn und Freunde, kirchliche Organisationen und Flüchtlingsrat, aber auch Handwerksmeister und Unternehmer für ein Bleiberecht ihrer Flüchtlinge ein. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie stark die betroffenen Familien aus dem Kosovo in dieser Stadt bereits integriert wurden und sind. Handelt es sich doch um Menschen, deren Kinder vielfach bereits in Deutschland geboren wurden, untereinander deutsch sprechen, die hier erstmals zur Schule gehen, die in das Arbeitsleben integriert sind und vor allem auch für viele Handwerker und kleinere Unternehmen unverzichtbare Mitarbeiter darstellen. Die Diskussion in Arnsberg machte auch deutlich, in welchem inneren Widerspruch der »RückführungsErlass« zur gegenwärtigen Zuwanderungsdiskussion und zu den aktuellen Bedürfnissen der Stadt steht. Aufgrund sinkender Geburtenzahlen und Bevölkerungsrückgang müssten künftig Kindergärten, Schulen und Kultureinrichtungen schließen und der Facharbeitermangel würde sich weiter zuspitzen. Während auf Bundesebene eine neue Zuwanderungsund Integrationspolitik diskutiert wird, um der demographischen Entwicklung gegenzusteuern, stehen andererseits bereits integrierte Familien vor der zwangsweisen Rückführung, Familien, die vor 10 und mehr Jahren ursprünglich als Kriegsflüchtlinge gekommen, inzwischen längst zu Zuwanderern geworden sind. Die Bürger und der Bürgermeister der Stadt Arnsberg werden ausgezeichnet, weil sie humanitäre, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen ihrer Stadt nicht verdrängt, sondern sich mit ihrer Aktion mutig und mit Pragmatismus gegen die Rückführung der KosovoFlüchtlinge und für das Zusammenleben mit den ehemals Fremden eingesetzt haben. Sie sind auch ein Beispiel dafür, wie wichtig in einer lebendigen Demokratie die Auseinandersetzung und das Ringen zwischen den fühlbaren, bürgernahen und den abstrakten Normen ist und mit welcher Dynamik sich eine so lebendige demokratische Gemeinschaft einer Initiative für eine weltoffene und tolerante Stadt anschließt und damit Immunität gegen Rechtsextremismus und Gewalt beweist. III. 1971, vor 30 Jahren, als die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte auf dem Höhepunkt stand, als der Begriff des »Gastarbeiters« die öffentliche Diskussion prägte und Max Frisch sein berühmtes Dictum schrieb: »wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen«; 1971 wurde in Stuttgart der erste dem Gemeinderat zugeordnete Beirat für die kommunalpolitische Beteiligung ausländischer Einwohner ins Leben gerufen. In dieser Form und dieser Aufgabenstellung erstmalig in einer westdeutschen Kommune und voraussehend in Hinblick auf die Mitte der 70er Jahre mit Ölkrise und Rezession einsetzende Verschärfung der Situation. Dieses Gremium, seit 1983 beratender Ausländerausschuss und seit 2000 Internationaler Ausschuss, war und ist Wirkungsort eines zunehmenden Einbezugs ausländischer Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse. Wenn die Theodor-Heuss-Stiftung heute die ausländischen Mitglieder des Internationalen Ausschusses des Gemeinderats in Stuttgart mit einer Theodor-Heuss-Medaille auszeichnet, so gilt dies vor allem dem Engagement von Menschen, die sich dem Spannungsfeld von kultureller Identität und sozialer Integration nicht entziehen. Es gilt dem Engagement von Menschen, die ihre individuelle Freiheit und soziale Verantwortung nicht getrennt leben, sondern bereit sind, Brücken zu bauen und Verständnis zu wecken. Es gilt vor allem dem Ziel, durch ein aktives Mitwirken am politischen Meinungsbildungsprozess zu verhindern, dass ein substanzieller Teil der Gesellschaft ohne Möglichkeiten der gestalterischen politischen Teilhabe an den Rand der gesellschaftlichen Strukturen gedrängt wird – oder sogar darüber hinaus. Denn der Internationale Ausschuss in Stuttgart nutzt die Spielräume des Kommunalverfassungsrechtes konsequent. Sein Wirkungskreis geht weit über Empfehlungen und Anregungen am Rande hinaus. Durch intensive Zusammenarbeit aller Beteiligten werden konkrete Lösungsmöglichkeiten zur Integration ausländischer Mitbürger erarbeitet, im Gemeinderat vorgestellt und dort auch verabschiedet. Sich in der Sprache eines ehemals fremden Landes an der Kleinarbeit kommunaler Willensbildung zu beteiligen, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Beispiel aufrechter Integration, ein wichtiges Argument in dem, wie auch hier Beispiele von Rückschlägen zeigen, oftmals heiklen und schwierigen Dialog zwischen Nationalitäten und Kulturen. Doch, um ein anderes FrischZitat zu verwenden: Demokratie heisst, sich in seine Angelegenheiten einzumischen. Der Internationale Ausschuss des Gemeinderates in Stuttgart ist hierfür ein gewachsenes Modell. IV. Wurzen ist eine Kleinstadt in Sachsen und gilt als eine der ostdeutschen Hochburgen für rechtsradikale Kräfte. Eine nationalistische Monokultur mit Skinheads, Bomberjacken und Springerstiefeln als Attributen primitiver Gewalt prägt den Alltag vieler Jugendlicher und Erwachsener. Rechtsextreme Übergriffe auf ausländische, anders aussehende oder schlicht anders denkende Mitbürger sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Umfeldes, in dem die Täter und ihre Ideologie toleriert, die Opfer dagegen stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Wurzen mag ein Beispiel sein für einen Ort rechtsradikaler »kultureller Hegemonie« an dem sich mangelhaft entwickeltes Demokratiebewusstsein mit einem latenten Radikalismus paart und auf still zustimmende Koalitionen in Bürgerschaft und Verwaltung zählen kann. In diesem Umfeld haben Markus Zeeh und einige Freunde 1999 das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) mit Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung und des Zentrums Demokratische Kultur (Berlin) gegründet. Das Netzwerk steht für eine gelebte demokratische Kultur, für das Einüben demokratischer Praktiken, für das gewaltfreie Aushandeln von Konflikten, kurz: für eine wache und aktive Zivilgesellschaft – ein Gegenstück zur Kultur des vorherrschenden Mainstreams. Im Kern geht es dabei um gewaltfreie Kommunikation, kommunale Mitbestimmung und die Entwicklung neuer, demokratischer Formen des sozialen Zusammenhalts. Dazu bedient sich das Netzwerk mit bescheidenen Mitteln einer Vielfalt von Projekten, wie dem zweimonatlich erscheinenden »Wurzener Extrablatt«, einer Mediothek, der Unterstützung und Beratung von Einzelpersonen und Bürgergruppen, Recherchen über jüdische Geschichte in Wurzen, Gedenkveranstaltungen, einer Ausstellung und Studienreisen nach Theresienstadt und Auschwitz. So gelingt es, langsam die Basis des Netzes zu erweitern. Das Kuratorium der Theodor-Heuss-Stiftung ist vom demokratischen Engagement und persönlichen Mut der Initiatoren des Netzwerks Demokratische Kultur e.V. Wurzen beeindruckt und verleiht ihnen in Anerkennung hierfür eine Theodor-Heuss-Medaille. V. Meine Damen und Herren! Für alle vorgestellten Initiativen und Projekte gilt das Wort von Carl Friedrich von Weizsäcker: Wir verteidigen die Demokratie am besten dadurch, dass wir sie gebrauchen. Damit, sehr geehrte Preisträger, ist Ihr Engagement, ist Ihre Teilnahme am demokratischen Prozess und an der politischen Willensbildung nicht nur für Sie, für Ihre Sache, sondern für uns alle wichtig. Wir sind Ihnen zu Dank verpflichtet. » merken Würdigung des Preisträgers Richard von Weizsäcker »Neue Bündnisse für unsere Demokratie« so lautet das Jahresthema für den diesjährigen Theodor-Heuss-Preis. Für sein Engagement in der Demokratie als unserer Staats- und Lebensform, dafür – so steht es in der Verleihungsurkunde – erhält Wolfgang Thierse heute den Preis. Die Auszeichnung gilt nicht seinem Amt, sondern ganz unmittelbar seiner Person, seiner Art, seinem Amt gerade dadurch Ansehen zu verschaffen, dass er es in souveräner Unabhängigkeit den Bürgern verständlich macht, dass er im Amt ein vorbildliches Bürgerleben führt. Zu Breslau geboren, nach Heimatvertreibung in Thüringen aufgewachsen, blieb ihm der erstrebte Journalistenberuf wegen verweigerter Jugendweihe, Militärdienst und Parteimitgliedschaft verschlossen. Als Kulturwissenschaftler wurde er wegen offener Worte entlassen – offene Worte sind ja bis heute sein Kennzeichen geblieben, aber er hat sie eben schon damals unter großem Risiko nie verleugnet. Dann fand er in der DDR einen der Staats- und Parteischnüffelei verborgen gebliebenen Platz als Mitverfasser am »Historischen Wörterbuch ästhetischer Grundbegriffe«. Eine »grimmige Idylle« der DDR nannte er später dieses Berufsleben, aber es war wohl eine lebenserfülltere Ästhetik als das, was wir darüber so abstrakt im Westen an den Unis gelehrt bekamen. Als Mitglied der Bürgerbewegung nahm er aktiven Anteil an der Wende, wurde Mitglied der ersten freigewählten Volkskammer, Vorsitzender der SPDOst, bei der Vereinigung Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender in seiner Bundespartei. Seit dem Herbst 1998 ist er der Präsident des Deutschen Bundestages, der erste Bürger aus den östlichen Bundesländern an der Spitze dieses demokratisch wichtigsten Verfassungsorgans. Im Zentrum seines Einsatzes steht, dem Bundestag seine überragende Funktion wieder zu stärken und besser wahrnehmbar zu machen, nämlich Forum der Nation zu sein. Denn es geht um mehr als um Gesetze. Der Bundestag hat eine repräsentative, politische und geistige Führungsaufgabe, die über die Tagesarbeit weit hinaus geht. Bei aller weltanschaulichen Neutralität unserer Demokratie kommt es ihm zu, über die Grundfragen unserer Zeit in eigener Weise zu debattieren, die die Öffentlichkeit packt, die zur Orientierung der Bürger beiträgt und unter ihnen als überzeugende Aufforderung zur Aktivität weiter wirkt. Das ist eine schwere Aufgabe in einer Zeit, in der das politische Interesse einer Bevölkerung eher abnimmt, wenn ihr Bedarf nach Unterhaltungs- und Konsumkultur anwächst – aber auch wenn das eigene Verhalten mancher maßgeblichen Politiker ihre Achtung bei den Bürgern untergräbt. Umso höher ist Wolfgang Thierses kraftvolles Engagement für Ansehen, Glaubwürdigkeit und zentrale Funktion der Volksvertreter zu rühmen. Er weiß natürlich genau, dass das Parlament seine Fraktionen und dass Fraktionen ihren inneren Zusammenhalt brauchen. Toleranz und Disziplin gehören dort zusammen. Bei politischem Streit gebührt nicht jedem Votum der Rang einer Gewissensfrage. Aber Thierse stärkt das Allerwichtigste, die Unabhängigkeit eines jeden Abgeordneten, wie es die Verfassung gebietet. Letzten Endes sind es nicht die Fraktionen, sondern die Persönlichkeiten, die mit ihrem Charakter und ihrer Überzeugungskraft Parlamentsdebatten zu jenen Sternstunden machen, welche in unser aller Gedächtnis haften bleiben und Geschichte schreiben. In dieser Richtung steuert Wolfgang Thierse das Haus und geht mit seinen eigenen klaren Worten voran, zum Engagement gegen Extremisten und Gewalt, zur Offenheit unserer menschlichen Begegnungen in einer gemischten Gesellschaft, zu einer gerechten und aktiven Freiheit. Er bringt jungen Menschen die von ihnen nicht erlebte, aber auch für sie wichtige Geschichte nahe: er macht sie in einem konstruktiven Sinne »gegenwartsproduktiv«. Langweilig wird es bei ihm nie. Unlängst hat er mal wieder bewiesen, dass er kein Anhänger einer Verteilung salbungsvoller Beruhigungsmittel ist. Er sprach über die wirtschaftliche und soziale Lage in Ostdeutschland und sagte, sie stehe auf der Kippe. Ein Protest- und Sturmgeheul brach los, bis tief hinein in seine eigene Partei. Er selbst erhielt eine nie da gewesene Sturmflut zustimmender Post. Er hatte keinen einzigen Fortschritt und Erfolg bestritten, im Gegenteil. Aber in aller Nüchternheit hatte er darauf aufmerksam gemacht, dass sich gegenwärtig der Abstand zwischen Ost und West nicht mehr verringert, sondern zum Teil wieder zunimmt. War es naiv, was er sagte? Es war nach seinen eigenen Worten einseitig. Aber es war berechtigt, es war notwendig für unser Hinhören und Hinsehen, und es war – die Wahrheit! Der letztjährige Heuss-Preisträger Wolf Lepenies hat uns eine treffliche Charakterisierung für ihn mit den Worten gegeben: »Auch wenn Wolfgang Thierse Katholik ist, steht er immer da und sieht so aus, als könne er nicht anders: er muss auch unangenehme Wahrheiten aussprechen.« Das sieht aber nicht nur so aus, das ist so. Er ist weder ein abgebrühter und ausgelaugter Vollprofi, noch ist er naiv. Er moralisiert nicht herum. Vielmehr verbindet er einen erhellenden Durchblick mit einer ebenso vorbildlichen wie seltenen Zivilcourage. Seine tiefschürfenden Gedanken zur Kultur halte ich für besonders gewichtig. Wir sind in der EU unterwegs, aus einem halben Europa ein Ganzes zu machen. Mühsam kämpfen wir uns durch immer neue, nationale Interessen voran. Doch mit Interessen allein geht es nicht vorwärts. Es bedarf eines Bewusstseins europäischer kultureller Identität, deren für uns typischer Kern die Einheit in der Vielfalt ist. Alle europäischen Kulturen sind tief untereinander verwandt, und ihre Basis ist das gesunde Bewusstsein der Kultur des eigenen Volkes. Zu dieser Lage wirft Wolfgang Thierse die Frage auf, ob denn jetzt, wo wir Deutschen eine Staatsnation geworden sind und in allseits respektierten und zugleich offenen Grenzen leben, ob denn also jetzt der Begriff der Kulturnation überflüssig geworden sei? Er verneint die Frage und diskutiert darüber, was denn heute eine Kulturnation sein könne, in einer Weise, die mit Verständnis und vorbildlichem Niveau einen Weg durch die oft verklemmten und fremdmotivbelasteten Kulturdebatten weist. Erhellend sind zumal seine Vergleiche mit dem kulturellen Bewusstsein unserer Nachbarn und seinen Symbolen. Entscheidend ist, dass Kultur kein Paradiesgarten für die happy few ist, sondern fürs normale Leben völlig unentbehrlich. Mit Nachdruck setzt sich Wolfgang Thierse bei den Bürgergruppen und initiativen dafür ein, das Bürgerengagement demokratiepolitisch zu verstehen und nicht nur als ein SichNützlichMachen. Dafür haben wir Grund zur Dankbarkeit für ihn. Die Bürgergruppen tun gut daran, sich für Verständigung einzusetzen. Verständigung ist eine Kunst. Sie ist Kultur. Sie gehört zur privaten Existenz wie zum Funktionieren unserer Demokratie, und diese ist auf dem Geist des Volkes gegründet, nicht ihm aufgepfropft. Die Qualität der Demokratie orientiert sich mehr noch an ihren Bürgern als nur an ihren Ämtern und Politikern. Wolfgang Thierse, selbst Politiker im hohen Amt, bringt uns eben diesen Bürgerappell nahe. Das ist gut gedacht und gut gehandelt im Geiste von Theodor Heuss. Freude und Glückwunsch! » merken Dank Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Der Theodor-Heuss-Stiftung und ihrem Kuratorium danke ich für das Vertrauen, das sie mir mit der Zuerkennung des Theodor-Heuss-Preises entgegenbringen. Mir ist bewusst: Sie nehmen mich mit dieser Ehrung in die Pflicht, Sie verbinden mit dieser Ehrung bestimmte Erwartungen an den Preisträger, an sein politischmoralisches Handeln. Dieses Handeln muss sich messen lassen am wirkungsmächtigen politischen Lebenswerk von Theodor Heuss – am Lebenswerk eines Politikers, der mit Leidenschaft für demokratische Ziele und Werte stritt und den antidemokratischen Bestrebungen seiner Zeit das eigene Engagement für die Grundund Freiheitsrechte, für Menschenwürde, für Toleranz entgegensetzte. Theodor Heuss war nach 1945 für lernende Demokraten – wie Frau Hamm-Brücher es einmal formulierte – »so etwas wie eine Leitfigur, ein ›Rocher de Bronze‹ im aufgewühlten Meer der politischen und menschlichen Katastrophen«. Er hat die geistigen Grundlagen unserer Verfassung wesentlich mitgeprägt und die parlamentarische Demokratie als Staats- und Lebensform beispielgebend verteidigt. Das Wissen um die Verdienste von Theodor Heuss bei der Ausgestaltung der politischen Kultur in Deutschland nimmt uns nachkommende Demokraten, Politiker wie Bürger, in die Pflicht. Theodor Heuss, war schon zu Zeiten der Weimarer Republik davon überzeugt, dass die »Demokratie keine Glücksversicherung ist, sondern das Ergebnis politischer Bildung und demokratischer Gesinnung«. Dies ist ein Satz, der immer wieder gerne zitiert, doch allzu selten hinterfragt, allzu selten auf seine Tauglichkeit für heute untersucht wird. Der von Theodor Heuss verwendete Begriff der demokratischen Gesinnung klingt im Zeitalter der ethischen Diskurse zunächst ein wenig altmodisch, ein wenig verbraucht, ein wenig nach letztem Jahrhundert. Doch ist er das wirklich? Ist die Rede von »demokratischer Gesinnung« ein alter Hut, ein Verlegenheitswort, ein Unwort gar – wo wir doch mit Max Weber zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik zu unterscheiden gelernt haben? Welches sind die Gesinnungen, die im Verständnis von Theodor Heuss die Demokratie tragen? Und welcher Gesinnungen bedarf die Demokratie heute? Wer sich mit Theodor Heuss’ Verfassungs- und Demokratieverständnis beschäftigt hat, weiß, dass dieses wesentlich gezeichnet war durch bittere geschichtliche Erfahrungen – durch das erlebte Scheitern der Weimarer Republik und durch das Wissen um die Verbrechen des Nationalsozialismus. Dieses historische Wissen und das Wissen um die eigene Mitverantwortung für den Lauf der Dinge prägten das politische Ethos des Bundespräsidenten. Ich zitiere aus einer Rede von 1949: »Wir dürfen nicht vergessen, dürfen auch nicht Dinge vergessen, die die Menschen gerne vergessen möchten, weil das so angenehm ist. Wir dürfen nicht vergessen die Nürnberger Gesetze, den Judenstern, die Synagogenbrände, die Abtransporte von jüdischen Menschen in die Fremde und das Unglück, in den Tod. Das sind Tatbestände, die wir nicht vergessen dürfen, weil wir es uns nicht bequem machen dürfen.« Dieses »es sich nicht bequem machen dürfen« galt in besonderem Maße auch für Heuss selbst, daran ließ er keinen Zweifel. Am 23. März 1933 hatte Theodor Heuss als Mitglied des Reichstags jenem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, welches dann Reichstag und Reichsrat von der Gesetzgebung ausschloss und die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erst ermöglichte. Heuss trug bis zu seinem Lebensende schwer an diesem politischen Irrtum. Dass er ihn später öffentlich und selbstkritisch reflektierte, ihn durch tätige Reue, durch vorbildliches politisches Tun praktisch zu revidieren suchte, fundierte seine Glaubwürdigkeit und Integrität im höchsten Amte unserer Republik. Auch dadurch ist er ein Vorbild für alle Demokraten geworden und geblieben. Demokratische Gesinnung im Heuss’schen Verständnis setzt auf die Veränderungsfähigkeit und Veränderungsbereitschaft von Menschen. Egal wie wir uns definieren, ob als Demokraten, als Liberale, als Christen: Wir haben nicht das Recht, Menschen dauerhaft auf ihre Vergangenheit zu fixieren, sie in das Gefängnis ihrer Geschichte einzusperren. Ganz im Gegenteil: Wir haben die Pflicht, den Menschen Veränderungen zuzutrauen, ihnen Umkehr und Läuterung zu ermöglichen. Umkehr und Läuterung sind urchristliche Motive, und diese Motive sind, so meine ich, auch in einer Demokratie gut aufgehoben. Für biographische Wandlungsprozesse haben wir in der Geschichte unserer Demokratie viele Beispiele von Herbert Wehner bis Werner Höfer. Für mich lautet die entscheidende Frage, ob jemand Konsequenzen aus früheren Fehlern gezogen hat und ob er in der Lage ist, sich glaubwürdig für die Demokratie zu engagieren. Dazu gehört dann auch das Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Gewaltfreiheit. Dass es in der Diskussion um die Wandlungsfähigkeit von Menschen um aktuelle Fragen geht, hat sich gerade erst in der geschichtspolitischen Debatte um den 68er Aufbruch in der alten Bundesrepublik gezeigt. Und es zeigt sich auch heute wieder, wo innerhalb der PDS kontrovers bis unversöhnlich über die historische Verantwortung der Partei und ihrer Mitglieder gestritten wird – über den Mauerbau und seine Folgen. Wer von der Lernfähigkeit der Demokratie überzeugt ist, sollte auch den Menschen in der Demokratie Lernfähigkeit zugestehen. Ein System, das auf die bessere Einsicht der Menschen setzt, das seine Gegner und Feinde integrieren kann, ist jedem System unendlich überlegen, das seine Gegner und Feinde verfolgen, inhaftieren, ausbürgern muss, um überhaupt überleben zu können. Diese Offenheit gehört zur Demokratie, sie begründet ihre Attraktivität, stellt aber in Krisenzeiten zugleich auch ihren Angriffspunkt dar. Und hier ist wieder, durchaus im Heuss’schen Verständnis, über demokratische Gesinnung als reflektierte Handlungsoption zu reden: Demokratie bedarf – und dies ist eine historische Grundeinsicht – der verbreiteten Bereitschaft, sich an den demokratischen Verfahren, am demokratischen Geschehen zu beteiligen, und zwar dauerhaft zu beteiligen, auch im Interesse anderer. Sie bedarf des selbstbestimmten Engagements möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger. Denn diese sind die Akteure der Demokratie. Sie halten deren Lauf, deren Schicksal in ihrer Hand. (Theodor Heuss hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Demokratie als Lebensform die Demokratie als Staatsform ergänzen müsse. Denn die Weimarer Republik war ja gerade an diesem nichtvermittelten Widerspruch zugrunde gegangen. Der ausgeprägte Mangel an überzeugten, verantwortungsbereiten, couragierten Demokraten wurde ihr zum Verhängnis). Dass die Demokratie keine »Glücksversicherung«, kein Garantieschein, kein Selbstläufer ist, haben wir in den vergangenen zehn Jahren wieder zur Kenntnis nehmen müssen – in bestürzender Weise: Intoleranz, Fremdenhass, Antisemitismus, Rechtsextremismus schlagen sich in brutalen Gewalttaten nieder. Ausländerfeindliche Einstellungen sind heute wieder Teil des Alltagsbewusstseins vieler Menschen. Sie sind kein Randphänomen in unserer Gesellschaft, sondern sie reichen hinein in deren Mitte, werden dort reproduziert. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Wir Parlamentarier, Lehrer, Journalisten, Eltern müssen uns fragen: Was haben wir falsch gemacht bei der Vermittlung demokratischer Werte, demokratischer Gesinnung, was haben wir versäumt, dem Selbstlauf überlassen? Wo wurzeln diese fürchterlichen Defizite in der Wertevermittlung? Und wie können wir diese Defizite beheben? Eine Selbstvergewisserung über unsere demokratischen Werte findet offenbar bei uns in nicht ausreichender Weise statt. Viel zu lange haben wir übersehen, dass sich die von Theodor Heuss und anderen formulierten demokratischen Grundeinsichten, die 1949 Verfassungsrang erhielten und sich allmählich zum gesellschaftlichen Konsens entwickelten, nicht von alleine in die nächste Generation weitervermitteln. Auf sie kann nicht immer voraussetzungslos verwiesen werden. Vielmehr müssen sie wieder viel mehr erläutert, begründet und vor allem von uns Älteren vorgelebt werden. Gleichheit von Ungleichheit, Recht von Unrecht unterscheiden zu können, setzt einen Lernprozess voraus. Die Demokratie und die rechtsstaatlichen Prinzipien als kostbares Angebot für Freiheit, Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erkennen, bedarf der Mitwirkung, des Ausprobierens, der echten Teilhabe an politischen Gestaltungsaufgaben. Dafür müssen wir die Wege ebnen, dafür müssen wir Gelegenheiten schaffen. Und dazu müssen wir vor allem die Jugendlichen immer wieder neu ermutigen – innerhalb wie außerhalb der klassischen Parteienlandschaft, in neuen, unkonventionellen Bündnissen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnt, vor Ort – in Schulen, Klubs, Initiativen – das Gespräch zu suchen mit jenen Menschen, die sich öffentlich für die Demokratie engagieren, die der schleichenden Verbreitung von Angst entgegentreten, die ihre ausländischen Mitbürger gegen Pöbeleien, gegen drohende psychische und physische Gewalt verteidigen. Wir Politiker müssen diesen demokratisch gesinnten Menschen den Rücken stärken – in der unmittelbaren Begegnung und nicht nur über die Medien. Wir dürfen die Mutigen, die Aufrechten, die Engagierten um keinen Preis alleine lassen. Die Theodor-Heuss-Stiftung zeigt auf ihre Weise, wie das gehen kann: Ich bin froh und dankbar, dass sie heute neben zwei anderen, sehr würdigen Initiativen dem Wurzener »Netzwerk für Demokratische Kultur« Öffentlichkeit und Anerkennung zuteil werden lässt. Gerade das Wurzener Beispiel zeigt, dass organisierter Widerstand gegen die rechtsextreme Szene möglich, äußerst sinnvoll und Schritt für Schritt auch erfolgreich ist. Wenn Bürger sich zusammentun, können sie Alternativwelten zur etablierten rechtsextremen Szene entwickeln und dafür sorgen, dass die Opfer von Hass und Gewalt nicht alleine bleiben. Demokratische Gesinnung ist nicht allein in krisenhaften Situationen gefragt, sondern auch im ganz normalen gesellschaftlichen Alltag, im politischen Amt ebenso wie im Ehrenamt. Sie erfordert ein gerütteltes Maß an individueller Enttäuschungsbereitschaft. Wer etwas in Gang setzen, bewegen, verändern will, der muss auch zurückstecken können. Eine ausgeprägte Enttäuschungsbereitschaft, eine hohe Toleranzschwelle sind in der Demokratie Voraussetzung für das Aushandeln von Kompromissen, für die Annäherung unterschiedlicher Interessen. Hölderlin hat das Bild von der »Versöhnung mitten im Streit« geprägt, ein schönes und zugleich anspruchsvolles Bild, denn Streit ist das Wesen von Demokratie. Demokratie nimmt die Menschen so, wie sie sind. Sie glaubt nicht an deren Unfehlbarkeit und sie erwartet selten Heldentum. Die Demokratie geht davon aus, dass auch Politiker Menschen sind in allen Schattierungen. Sie sind keine Heiligen, die nicht hinterfragt, nicht kritisiert werden dürfen. Und weil dem so ist, hat sich die Demokratie Regeln zur Selbstkontrolle geschaffen. Sie verleiht Macht nur auf Zeit. Theodor Heuss sagte sehr treffend: »Demokratie ist Herrschaftsauftrag auf Frist«, und er hat die Befristung der eigenen Amtszeit verteidigt gegen die Idee einer Sonderregelung – extra für ihn. Auch in diesem Verzicht auf Sonderrechte zeigt sich demokratische Gesinnung. Demokratische Verfahren leben von Einmischung, Beteiligung, öffentlicher Kritik, aber auch von der Optimierung und Veränderung ihrer Instrumente. Derzeit diskutieren wir parteiübergreifend, wie wir die parlamentarische Demokratie vitalisieren können, etwa durch die Einführung von Volksinitiativen, Volksentscheiden, Volksbegehren. Wenn die Bürger mehr Möglichkeiten bekommen, sich auch zwischen den Wahlen einzumischen, sich zu artikulieren, politische Forderungen einzubringen, die Legislative mit politischen Aufträgen zu versehen, kann das für unsere Demokratie, für deren Stabilität und Anziehungskraft, nur von Nutzen sein. Ich hoffe sehr, dass wir auch auf Bundesebene mehr Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung schaffen können! Zeitgemäße Kompetenzvermittlung, Darstellung und Begründung der demokratischen Werte, Erziehung zu demokratischer Gesinnung durch das eigene politische Verhalten, Kampf gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit – das sind Aufgaben, die sich uns – der Politik, der Bildung, den Medien, den Familien – in dieser Bündelung, in dieser Komplexität neu stellen. » merken Forum der Preis- und Medaillenträger Limbach: Der Bundestagspräsident hat es betont, Theodor Heuss war einer der Väter unseres Grundgesetzes. Theodor Heuss wusste nur zu gut, dass eine trefflich formulierte und wohl durchdachte Verfassung für sich allein noch keine humanistische Tradition schafft, die aus Menschen politisch denkende und verantwortlich handelnde Staatsbürger macht. Er hatte, es war auch im Jahr 49, zum Ausdruck gebracht, dass diese Demokratie der Bundesrepublik nur lebensfähig sein werde, wenn das Grundgesetz in den Köpfen und Herzen der Bürger und Bürgerinnen verankert ist. Nun, im Verteidigen unserer Rechte und Grundrechte sind wir Deutschen im Allgemeinen gut, aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind die Bürgertugenden, Meinungsfreude vornean, Toleranz, Zivilcourage und nicht zuletzt Mitmenschlichkeit. Und erst wenn man diese zweite Seite mit vertritt wie Sie, die Sie heute zwischen mir und dem Bundestagspräsidenten sitzen, dann gewinnt man eine Medaille. Herr Zeeh, Sie haben wahrscheinlich den Bericht, die Rede des Oberbürgermeisters dieser Stadt mit einem gewissen Neidgefühl angehört, als er von der Internationalität des Klimas hier in dieser Stadt sprach. Sie leben und arbeiten, das hat Ludwig Heuss deutlich gemacht, unter ganz anderen Bedingungen. Was war, lassen Sie uns das wissen, so das persönliche Erlebnis, das Sie veranlasst hat, diese Gruppe, diesen Verein Netzwerk demokratische Kultur zu begründen? Was waren es für Strategien, die Ihnen durch den Kopf gegangen sind? Zeeh: Also zuerst noch mal will ich die Gelegenheit nutzen, vielen Dank zu sagen für die Theodor-Heuss-Medaille in diesem Jahr für uns. Wir freuen uns sehr darüber. Wir sind drei Leute heute hier und eigentlich nur stellvertretend für eine ganze Reihe von aktiven Menschen. Es stimmt mich aber auch zum Teil nachdenklich, wenn das für uns Normale mittler Teilnehmer: Prof. Dr. Jutta Limbach, Paolo Rosamilia, Muammer Akin, Markus Zeeh, Ina Hentschker, Bürgermeister Hans-Josef Vogel, Fadil Bitic, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. weile schon das Besondere geworden ist und man dafür eine Auszeichnung bekommen sollte. (Beifall) Vergangene Woche war in der ZEIT ein Artikel über Wurzen erschienen, der recht gut das Klima in der Stadt beschrieben hat. Das Klima in der Stadt ist geprägt von Intoleranz, von einer rechten kulturellen Dominanz, davon, dass politische Verantwortungsträger dazu schweigen, das Thema ignorieren, auf das Image der Stadt alleine bedacht sind, ohne sich mit der Ursache des Images auseinanderzusetzen. Und wir sind in diesem Klima aufgewachsen, sind dort geboren. Es gab für uns keinen konkreten Anlass, keinen Übergriff, der uns zu dieser Arbeit bewogen hat, sondern es war das Alltägliche, das Klima, in dem wir aufgewachsen sind. Und wir haben Gott sei Dank irgendwann Anetta Kahane und andere Leute von der AmadeuAntonioStiftung oder vom Zentrum Demokratische Kultur kennen gelernt, um zusammen Strategien zu überlegen. Unsere Strategie ist, ganz klar zu sagen: Zuerst mal gilt es, eine demokratische Gegenkultur zu entwickeln, eine Zivilgesellschaft zu entwickeln, die gegenüber diesem rechten Mainstream auch stark genug ist, dagegen aufzubegehren, sich dagegen zu artikulieren. Und wenn das erreicht ist, dann ist ein ganzes Stück gewonnen, aber natürlich das Ziel noch nicht erreicht. Limbach: Danke. Frau Hentschker, das gewählte Wort Netzwerk, das lässt überlegen: Wo sind eigentlich in diesem Netzwerk die Knotenpunkte? Es genügt ja nicht allein, dass man die Aufmerksamkeit des Bundestagspräsidenten auf sich zieht. Wo sind Ihre Knotenpunkte? Bitte. Hentschker: Ja, Vernetzung ist ein ganz wichtiger Punkt in unserem Vereinskonzept. Wir versuchen natürlich vor Ort, uns mit anderen Vereinen zu vernetzen, mit Leuten aus der Kirche zum Beispiel, aus der evangelischen und katholischen Jugend; wir versuchen, mit Einzelpersonen der Stadt zusammenzuarbeiten, mit Bürgern, die sich für diese Arbeit interessieren, die auch auf demokratischem Boden stehen möchten und etwas für eine lebendige Zivilgesellschaft tun wollen; mit Schulen, mit Schülerinnen, mit allem, was so zum Gemeinwesen gehört, versuchen wir zusammenzuarbeiten. Das klappt natürlich nicht immer. Ganz gut. Wie schon Markus kurz erwähnt hatte, haben wir Probleme mit der Stadtverwaltung, die eher auf dem Standpunkt steht, dass man das Problem Rechtsextremismus ignorieren und aussitzen sollte, als das zu nutzen, eine aktive Zivilgesellschaft in Wurzen entstehen zu lassen und zu befördern. Limbach: Wie steht es mit der Zusammenarbeit mit politischen Parteien? Hentschker: Es gibt schon Zusammenarbeit mit politischen Parteien, aber es ist nicht so, dass wir jetzt nur mit der SPD oder nur mit der PDS oder nur mit der CDU arbeiten würden, sondern es gibt in den Parteien einzelne Leute, mit denen man reden kann, es ist aber nicht so, dass sie sich in der Öffentlichkeit unbedingt für uns, für unsere Sache positiv äußern. Es besteht da eher so eine Angst, denke ich, sich zu öffnen. Limbach: Wenn Sie das mit anhören, Herr Bürgermeister Vogel: Sie sind ja einer derjenigen, die sich oder deren Bürgerschaft, dessen Bürgerschaft sich mit Ihnen, dem Bürgermeister solidarisiert hat, um Bürgerkriegsflüchtlinge, die in Ihrem Städtchen eine Heimat gefunden haben, auch dort zu behalten. Was würden Sie, wenn Sie die beiden, Herrn Zeeh und Frau Hentschker, mit angehört haben, ihnen als Empfehlung geben, denn sie brauchen ja doch offenbar noch Unterstützung, die über diesen kleinen Verein hinausgeht: Soll das einmal eine wirkliche Bewegung für demokratische Kultur werden? Vogel: Ich meine, dass die Verantwortlichen in den politischen Parteien und in den Verwaltungen eigentlich ihr Anliegen mit unterstützen müssen. Ich will ganz bewusst die Politiker, auch die Kommunalpolitiker ermutigen, dies zu tun. Es gibt zwei ganz einfache Gründe dafür: Erstens: Es geht um Menschen, die bei uns leben, die eine Heimat gefunden haben bei uns. Und es geht, und das halte ich noch für viel wichtiger, um die Zukunftssicherung von Städten und Gemeinden. Wir können das heute nicht mehr alleine oder mit einer Kultur, und wir können auch nicht ängstlich auf diejenigen schauen, von denen man meint, sie verstehen das nicht, sie würden eventuell dann rechts wählen. Sie müssten, wir müssen deutlich machen, dass die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Zugewanderten, die auch noch kommen werden, dass wir sie wollen, dass sie zu uns gehören und dass sie unsere Stadt bereichern, nicht nur, wenn sie dort arbeiten und integriert sind, sondern auch durch ihre Vielfalt, durch ihr gesellschaftliches Engagement in Elternpflegschaften, in Vereinen, in Nachbarschaften. Darum geht es, dass eine Stadt lebt. Und wenn Sie sich in der Geschichte umschauen, positive Traditionen suchen, dann schaffen es gelassene Kulturen oder Gelassenheit in Kulturen, Fremdes auch immer in Neues zu übersetzen und damit so ein Stück Zukunft zu gewinnen. Limbach: Herr Zeeh hat betont, dass in der vorigen Woche eine Wochenzeitung sich dieses Projekts angenommen hat. Wie steht es eigentlich, – Sie können das sicherlich als langjähriger Politiker gut beurteilen, – wie steht es eigentlich mit der Mitarbeit der Presse? Wie weit ist man darauf angewiesen, um Bürgertugenden zu entwickeln, um auch Botschaften hinüberzubringen. Das wüsste ich gerne von beiden Seiten. Vogel: Man braucht natürlich die Medien. Sie müssen das übersetzen, erklären, auch drauf aufmerksam machen. Was mich immer wieder negativ beeindruckt hat, ist, dass der Medientenor die Berichterstattung in Deutschland über Zuwanderer untersucht hat dass wir in der Berichterstattung eine Schieflage haben, eine Schieflage, dass sehr oft Zuwanderer in den Bereich von Kriminalität gerückt werden; d. h., die Zeitungen berichten üblicherweise, wenn irgendetwas Negatives passiert ist, aber von den Chancen, von der Mitarbeit in Unternehmen oder in Vereinen – oder der Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern, das sind eigentlich die Beispiele, über die berichtet werden muss. Und die Lokalzeitungen bei uns in Arnsberg haben dies auch getan und tun dies sehr engagiert. Limbach: Die hören das Kompliment mit Freuden. Herr Bitic, Sie sind einer der Bürgerkriegsflüchtlinge, die dank der Initiative der Bürgerschaft und des Bürgermeisters dort in der Stadt Arnsberg geblieben sind. Fühlen Sie sich über die Freude an Ihrer Arbeitskraft hinaus auch wohl aufgehoben in dieser Stadt? Bitic: Erst mal herzlichen Dank. Wir sind sehr froh darüber, dass wir hier sein dürfen. Das ist Menschlichkeit. Ich wollte im Namen aller Kosovaren vielen Dank sagen, erst mal. Und dann wollte ich noch der Stadt Arnsberg danken, Bürgermeister Hans-Josef Vogel, meinem Arbeitgeber, dem Unternehmer Klaus Schiebler, den Kirchen, Schulen, Kindergärten, allen, die uns geholfen haben, also, die haben die erste Initiative genommen und dann haben sie es mit sehr gutem Erfolg geschafft. Und wir sind froh darüber. Wir sind integriert, sage ich mal, wir haben gute Freunde, Mitarbeiter, Arbeitskollegen, ... ganz toll. (Beifall) Limbach: Danke. Meine Vorredner haben bereits betont, welch eine Tradition dieser Internationale Ausschuss beim Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat, der 1971, wenn auch nicht in dieser institutionalisierten Form wie heute, begründet worden ist. Und Sie haben natürlich ein ganz anderes Standing in dieser Stadt. Aber gleichwohl interessiert es uns alle zu wissen, was Sie gegenwärtig tun, um den Zusammenhalt zwischen der Vielzahl der Nationalitäten in dieser Stadt mit den, wenn ich mal so sagen darf, deutschen Ureinwohnern und Ureinwohnerinnen zu verbessern? Akin: Wir müssen natürlich bei 25 Prozent Ausländeranteil uns um alle Anliegen der Ausländer und der Deutschen zusammen kümmern, angefangen vom Kindergarten über die Schulbildung, über das Berufsleben, Ausbildung bis zum Altersheim, vielleicht auch nach Begräbnismöglichkeiten für andere Religionen. Ich denke, wir haben eine Landschaft von Toleranz vorgefunden, zumindest seitdem ich 1995 in den Ausländerausschuss gewählt worden bin, so dass die Arbeit als Akzeptanz ausländischer Herkunft keine Probleme bereitet. Der schwierige Weg besteht wohl darin, auch die Ausländischen selber an dem kommunalen Geschehen zu beteiligen und, wenn ich das so sagen darf, die deutsche Bevölkerung davon zu überzeugen, dass wir, so fühlen viele, bereit sind, jetzt Verantwortung mit zu übernehmen und nicht mehr als Forderer dazustehen. Limbach: Danke. (Beifall) Zivilcourage ist ja ein herausforderndes Wort. Und wenn man die Laudatio unseres Bundespräsidenten auf den Bundestagspräsidenten gehört hat, dann denkt man im ersten Augenblick: Ja, es genügt eigentlich, ein aufrechter Demokrat zu sein, eine gewisse innere Souveränität zu besitzen, um also gegen den Strom zu schwimmen, aber es ist ja sehr schön deutlich gemacht worden, und das zeigt auch Ihrer aller Anwesenheit, dass gerade in krisenhaften Situationen der Einzelne wenig bewegt, wenn er sich nicht mit anderen verbindet. Und das ist auch das Motto unseres heutigen Preisträgertages: Neue Bündnisse für Demokratie. Aber immer wieder ist es, und das, denke ich, war so treffend an der Laudatio, doch der Einzelne, der plötzlich in diese Gesellschaft Impulse gibt, der um sich schaut und andere mit sich nimmt und um sich schart. Und wie war das, Herr Rosamilia, in Stuttgart? Gab es da nicht auch eine Person, die heute eine kleine Hommage verdient hat und auf die das zurückgeht? Rosamilia: Ja, das war eigentlich sehr simpel, sehr banal. Wir wollten nichts Besonderes. Wir wollten hier leben, wir wollten in Frieden leben, wir wollten uns gegenseitig kennen lernen, wir wollten mitbestimmen, wir wollten mitentscheiden, mehr nicht. (Beifall) Das war natürlich, das ist nicht immer möglich, solche einfachen Sachen zu haben. Wir haben in Stuttgart aber, das müssen wir auf jeden Fall erwähnen, eine sehr engagierte, sehr liberale Politik quer durch die Parteien, aber an besonderen Personen festmachen können, Personen, die dann zu unseren Verbündeten geworden sind. Der Herr Oberbürgermeister Rommel kann heute nicht anwesend sein, aber das dürfen wir auf jeden Fall nicht vergessen: Er war die Seele dieses ausländischen Ausschusses. Ohne ihn hätten wir lang verlangen können (Beifall), Limbach: Aber sprechen Sie ruhig Ihren Satz zu Ende. Rosamilia: Und wahrscheinlich diese einfachen Sachen hätten wir nicht bekommen können. Wir haben natürlich die Frau MüllerTrimbusch dabei gehabt. Eine Frau Bürgermeisterin, die tatsächlich dieses Anderssein zu ihrer eigenen Herausforderung gemacht hat und mit uns den Weg gegangen ist. (Beifall) Limbach: Wo ist sie denn, ich sehe sie gar nicht. Ach, da ist sie ... Vogel: Da kann ich nur sagen: Glücklich die Stadt, die solche Bürgermeister hat; es gibt auch andere Beispiele. Da ich vorhin etwas Positives erzählt habe, will ich auch erzählen, was mich am meisten erschrocken hat bei den Reisen der letzten Jahre: die Massivität von Angst, die es gibt, gerade in kleinen und mittleren Städten, dass junge Leute, die in irgendeiner Weise einer Mehrheitsmeinung nicht entsprechen oder dem Geschmack, freundlich ausgedrückt, rechter Schläger nicht entsprechen, dass die wirklich unter Angst leiden und dass wir alle Kraft zusammennehmen müssen, dass sich vor Ort solche Bündnisse bilden, um gemeinsam Angst zu überwinden, also junge Leute, Lehrer, Kommunalpolitiker, Geschäftsleute und dann eben, wenn man Glück hat, sogar der Bürgermeister mitmacht. Das wäre ideal, das wären diese Bündnisse für Demokratie, gar nicht große Worte, sondern dass man angstfrei in der eigenen Stadt und in dem eigenen Land verschieden sein kann. Das ist ja das Ziel, das wir miteinander haben. (Beifall) Limbach: Danke. Ja, das denke ich, ist etwas, was sich unser Mitbürger wünscht, furchtlos in einer Demokratie leben zu können, denn es genügt ja nicht, dass wir Minderheiten in unserem Staate schützen, sondern sie sollen furchtlos mit uns leben können. Und mit diesem Wunsch und viel Kraft für diese mehr oder minder spontanen und in Stuttgart schon institutionalisierten Formen der Mitarbeit der anderen Nationen und Kulturen wollen wir diese Runde beschließen. Noch mal an Sie alle, die Sie ja stellvertretend für viele neue Bündnisse der Demokratie hier stehen, unseren herzlichen Glückwunsch. Auch für Sie ist es, wie für unseren Preisträger, eigentlich eine Herausforderung, unerschrocken in diesem Tun fortzufahren. Danke. (Beifall) » merken Freundeskreis der Theodor-Heuss-Stiftung Lothar Späth: Aufruf zur Mitgliedschaft »Viele Freunde mit kleinen Beiträgen« Meine Damen und Herren, es gibt noch eine kleine Programmänderung. Sie hören gleich das Schlusswort der großen Vorsitzenden, aber ich nehme mir heraus, ein Vorwort zu dem Schlusswort zu sprechen, und zwar in dieser neuen Eigenschaft, die ich übernommen habe von Manfred Rommel, der gerade zu Recht mit einem wichtigen Beitrag erwähnt wurde. Er hat mich gebeten, und die Stiftung hat mich gebeten, der Freundeskreis hat mich gebeten, die Nachfolge im Vorsitz des Freundeskreises zu übernehmen. Und die Aufgabe dieses Freundeskreises, soweit ich sie in wenigen Tagen erkennen konnte, ist eine, im Gegensatz zu dieser wunderbaren Veranstaltung, ganz banale; aber es sind oft Banalitäten, die notwendig sind, gelöst zu werden, damit die großen Dinge passieren können. Und wenn Sie die letzten anderthalb Stunden an sich vorübergehen lassen, dann glaube ich, können Sie heimgehen mit dem Bewusstsein, dass der Bundestagspräsident und Preisträger vorher sagte, dass er aus vielen Veranstaltungen gestärkt und guten Mutes nach Hause kommt. Und wer diese Veranstaltung erlebt hat, der kann guten Mutes nach Hause gehen. Aber um diese Veranstaltung auch künftig zu erleben, brauchen wir einfach Freunde, die diese Veranstaltung ermöglichen, die Stiftung unterstützen. Und wie das beim großen Geburtstag ist, der nicht erwähnt werden soll, aber ich habe ein so großes Buch bei mir, da sind alle die aufgezeichnet, die dem Aufruf gefolgt sind, aus Anlass des Geburtstags der Vorsitzenden etwas für die Stiftung zu tun. Es war eine große Zahl und viele kleine Beträge, auch einige große. Und es kam ein ordentlicher Betrag zusammen. Und ich darf diese Urkunde jetzt gleich Frau Hamm-Brücher überreichen. Aber ich habe dann mal die Mitglieder des Freundeskreises gezählt, wie das halt ein neuer Vorsitzender macht, der zählt erst mal zusammen, von was er eigentlich Vorsitzender geworden ist. Und ich habe es einfach nicht begreifen können, dass die Zahl zweistellig ist. Und dann dachte ich immer, wenn ich bei dieser Veranstaltung bin, sind so viele Leute da, das kann gar nicht sein, aber es ist so. Und Sie müssen das ändern. (Beifall) Und Sie können das ändern: Wenn Sie jetzt dann zufrieden nach Hause gehen, können Sie Ihren Mitgliedsbeitrag hinterlegen oder eine Mitgliedschaft erklären. Wir wollen keine großen Beträge, wir wollen viele Freunde mit kleinen Beträgen, die diese Sache unterstützen, und zwar nicht nur wegen des Geldes, sondern ich glaube, ich habe mir den Begriff so gemerkt, der heute gefallen ist: die Demokratie vitalisieren und die demokratische Gesellschaft vitalisieren. Das müssen wir alles selber tun. Und wir haben lange beraten, die Stiftung ist sehr sensibel in Geldfragen, hat lange beraten, ob man so was Banales, wie ich dann vorgeschlagen habe, jetzt machen dürfe. Und deshalb habe ich es übernommen, ganz einfach zu sagen, wenn die Leute alle da sind. Wann kriegen wir so viel potenzielle Mitglieder wieder zusammen? (Beifall) Und jetzt kommt wirklich das Schlusswort. » merken Rückblick und Ausblick Dr. Hildegard Hamm-Brücher I. Im Verlauf von siebenunddreissig HeussPreisVerleihungen ist das Schlusswort zu einer festen, aber doch abwechslungsreichen Tradition geworden – gleichsam ein Signum für die »Inauguration« eines neuen Jahrgangs in der alljährlich wachsenden HeussFamilie als ein improvisiertes, aber dennoch akzentesetzendes »Tüpfelchen auf dem I« unserer Anliegen. – Angesichts der Tatsache, dass wir mit der heutigen Verleihung ein neues Kapitel in der Stiftungsgeschichte aufgeschlagen haben, möchte die Vorsitzende diese Tradition nicht nur fortsetzen, sondern verstärken, indem sie statt eines ITüpfelchen gleich drei setzt. Einmal will ich den Bogen spannen von jener ersten Preisverleihung 1965, die unter der Losung »Vom rechten Gebrauch der Freiheit« stand, bei der Georg Picht und die »Aktion Sühnezeichen« und andere ausgezeichnet wurden und CarlFriedrich von Weizsäcker das erste Schlusswort sprach, das sozusagen zum »Trendsetter« für unsere, damals noch sehr kleine, unbekannte (und bitterarme) Stiftung wurde – bis zur heutigen Verleihung, die unter der Losung »Neue Bündnisse für unsere Demokratie« steht, mit der wir uns – verkörpert durch unsere diesjährigen Preisträger –weiterführende demokratiepolitische Ziele setzen wollen. CarlFriedrich von Weizsäcker begründete die »Berechtigung« des HeussPreises damit, dass er alljährlich auf etwas hinweisen solle, was in unserer Demokratie »getan und gestaltet werden müsse, ohne dass es bereits vollendet« sei, und er machte die mathematischphilosophische Rechnung auf, was es für unsere junge Demokratie bedeuten würde, wenn jeder Bürger, auch nur einmal im Jahr in seinem Umfeld etwas täte, was geändert werden müsste und auch geändert werden könnte ... Das heißt: Es sollten keine Heldentaten ausgezeichnet, keine »Bambis« oder »Oskars« vergeben werden, der Preis soll zu den »vielen Freiwilligkeiten« ermutigen, von denen Theodor Heuss gesagt hatte, dass sie der Grundstein für unsere Demokratie als Lebensform seien. Das war es, wozu wir von allem Anfang beitragen wollten, und dass es gelungen ist, dafür zeugen die vielen Trefferquoten in der Namenschronik unserer Preisträger. Und noch etwas: Ich denke, dass es uns gelungen ist, die kleine, unbekannte und bitterarme Stiftung selber zu einem lebendigen Modell demokratischer Freiwilligkeiten zu entwickeln, und dafür möchte die Vorsitzende heute einen ganz besonderen Dank sagen! Wir haben in diesen 37 Jahren ein geradezu an ein Wunder grenzendes ideelles und personelles, vergleichsweise auch materielles Wachstum erfahren. Wir sind eine Stiftung geworden, für die die einen Zeit stiften, andere Geld, und nicht wenige beides! Heute fühle ich mich als Vorsitzende in jeder Hinsicht reichbeschenkt und möchte jedem Einzelnen danken: den Stiftern und Spendern, den Freunden und Förderern, allen Preisträgern, Stipendiaten und nicht zuletzt den Mitarbeitern, die – zumeist um Gotteslohn – so viel zum Erfolg und Ansehen der Stiftung beigetragen haben und beitragen. II. Das zweite iTüpfelchen meines Schlusswortes handelt von der Chronik der TheodorHeuss Stiftung (sie liest sich wie ein Stück Zeitgeschichte) und von den Folgerungen, die daraus für unsere künftige Arbeit erwachsen: Ich erinnere an die mühsamen Anfänge, als wir Mitte der Sechziger Jahre die ersten Beispiele für Bürgerengagement noch mit der Lupe suchen mussten, – dann folgte das turbulente Jahrzehnt des Aufbegehrens (und das keineswegs nur der Studenten!), das zugleich eine Zeit der Besinnung auf unsere Erblasten und auf die Versäumnisse der WiederaufbauZeit war. – Im gesellschaftlichen Bereich folgte darauf die Epoche der neuen sozialen Bewegungen, der Bürgerinitiativen und eines wachsenden Bürger(selbst)bewusstseins – begleitet von der Politik der Entspannung und Aussöhnung. Schließlich das Glück der Vereinigung Deutschlands und Europas, des Endes des Kalten Krieges. – Das waren die großen politischen Themen, die die Auswahl unserer Preisträger und unser Engagement über nun bald 40 Jahre flankierten. Und nun die Jahrtausendwende! – Ein neues Zeitalter ist angebrochen, dessen Errungenschaften, aber auch globale und lokale Gefährdungen uns alle herausfordern. Werden – angesichts dieser, bisher nie gekannten Umbrüche unsere, so schwer und verspätet erkämpften Werte von parlamentarischer Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit unverändert Bestand haben? Was muss politisch, was bildungs- und gesellschaftspolitisch geschehen, damit diese Grundpfeiler nicht ins Wanken geraten und antidemokratische Kräfte sie zu Fall bringen? – Wer und was kann dazu beitragen, dass es gelingt, von unserer nun scheinbar grenzenlos gewordenen Freiheit »den rechten Gebrauch zu machen«, und wie können Bürgerinnen und Bürger daran mitwirken und mitgestalten? Diese JahrhundertAufgaben stehen vor uns und erfordern unser Nachdenken über eine umfassende politische Runderneuerung unserer demokratischen Denkund Verhaltensweisen. Dieser Aufgabe möchte ich mit dem das CodeWort Demokratiepolitik einen Namen geben. Es ist unabdingbar, dass wir die Verfasstheit unserer Demokratien, das heißt ihren sowohl staatlichen als auch gesellschaftlichen IstZustand, ihre Funktionsfähigkeit und Akzeptanz auf den Prüfstand stellen und den Mut aufbringen, erkannte Fehlentwicklungen, Missstände und Schwachstellen beim Namen zu nennen und an ihrer Überwindung und Neugestaltung mitzuarbeiten. Diesen neuartigen demokratiepolitischen Aufgaben müssen wir uns stellen. Auch die Theodor Heuss Stiftung – im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Die ersten kleinen Schritte haben wir anlässlich des 50. Geburtstages des Grundgesetzes mit den bundesweit initiierten Wochender Bürgerwirtschaftgetan. Seither suchen wir nach »neuen Allianzen« für die Stärkung und Erneuerung unserer Demokratie. Wir wünschen uns eine praktikable Allianz zwischen Buchstaben und Geist der beiden Grundgesetzartikel 20 und 21... das heißt zwischen dem »Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht«, und den »Parteien, die an der politischen Willensbildung mitwirken«. Es genügt nicht, wenn wir uns nur bei Festveranstaltungen freundlich begegnen und ansonsten wechselseitig »verdrossen« sind. Das ist nicht gut so! Wir müssen neue Kooperationsformen entwickeln und in neuen Formen gleichberechtigt und ebenbürtig »zusammenwirken«, um die Funktionsfähigkeit und Akzeptanz unseres demokratischen Regelwerkes zwischen Staats- und Gesellschaftsform zukunftsfähig zu machen. Schon heute nehmen mindestens 10mal so viel Bürgerinnen an freiwilligem Bürgerengagement teil als es Mitglieder in politischen Parteien gibt und sie leisten an vielen gesellschaftlichen Brennpunkten mehr, als je aus öffentlichen Geldern finanziert werden kann. Deshalb also setzen wir uns für die demokratiepolitisch überfällige Aufwertung bürgergesellschaftlicher Teilhabe ein. Erste Schritte haben wir mit einer Petition an den Deutschen Bundestag – mit unserer diesjährigen Kooperationstagung in Tutzing, in der sich überwiegend unsere jüngeren und jungen HeussStiftler engagierten – , mit dem Ausbau unseres Förderprogramms für Schulen und Schüler: Demokratisch handeln und nicht zuletzt mit der Auswahl unserer diesjährigen Preisträger getan. Weitere müssen folgen, und dafür brauchen wir junge Kräfte und Köpfe. Das ist gut so, das ist richtig und wichtig! Und darauf zielt das in den nächsten Monaten bevorstehende Revirement. III. Mein drittes Anliegen betrifft mein (etwas eigenwilliges) Verständnis von Zeichensetzen. Eine Stiftung (und deren langjährige Vorsitzende), die alljährlich Beispiele für Zivilcourage auszeichnet, soll auch selber Exempel statuieren, d.h. eigenverantwortlich Zeichen setzen. So verstanden möchte ich heute – außerhalb der heutigen Preisverleihung und unterstützt von Ursula Heuss und Carola Stern eine Dotation für Gruppen und Einzelne, in diesem Jahr für drei Gruppen stiften, die sich – oft schon seit Jahren – für die Entschädigung ehemaliger Zwangs- und Sklavenarbeiter einsetzen und dafür persönliche Fürsorge leisten. Damit wollen wir zu ihrer Unterstützung – und als Zeichen unserer Mitbetroffenheit – wenigstens einen kleinen eigenen Beitrag leisten. Stellvertretend für andere habe ich drei solcher Initiativen ausgewählt. Es ist dies der AltmarkFreundeskreis für ehemalige NSZwangsarbeiter, der von den ehemaligen Bürgerrechtlern HansJochen Tschiche und Georg Salzwedel gegründet wurde und der ehemalige Zwangsarbeiter in der Ukraine betreut, – es ist die Klasse 11a des PaulKleeGymnasiums in Gersthofen bei Augsburg und ihr Geschichtslehrer Bernhard Lehmann, die sich gegen den Willen des Bürgermeisters Zugang zum Stadtarchiv vor Gericht erstritten haben, um über das Schicksal ehemaliger Zwangsarbeiter und KZHäftlinge im berüchtigten Lager Dora Informationen zu sammeln mit dem Ziel, Überlebende aufzuspüren und für sie finanzielle Hilfe zu leisten. Und es ist drittens ein Sonderbetreuungsprogramm für besonders notleidende und kranke ehemalige Zwangsarbeiter und ihre Familien, das vom »Bundesverband Information und Betreuung für NSVerfolgte« unter der Leitung des verdienstvollen und unermüdlichen Lothar Evers durchgeführt wird. Insgesamt stehen uns derzeit 15.000 DM zur Verfügung, vielleicht wird es ja noch etwas mehr! IV. Es ist mir bewusst, dass ich die Tradition des Schlusswortes mit der Länge meiner Ausführungen etwas strapaziert habe und bitte dafür um Nachsicht: Traditionen, so denke ich, sollte man nicht nur begründen, wie wir es 1964 nach dem Tod unseres ersten Bundespräsidenten getan haben, Traditionen sollte man auch nicht als Asche hüten, sondern als Humus nutzen, auf dem es sich säen, pflegen und ernten lässt. Das ist es, was uns der lebenslange, schwäbische und deutsche Demokrat Theodor Heuss mit seinem Lebenswerk vorgelebt und als Aufgabe aufgetragen hat: Demokratie und Freiheit niemals wieder preiszugeben und neuerlichen Gefährdungen von Anbeginn zu wehren.

2001