Rita Süssmuth und Mustafa Ceric

Rita Süssmuth Der Theodor-Heuss-Preis für das Jahr 2007 wird der Politikerin und Wissenschaftlerin Rita Süssmuth zuerkannt, für ihr außergewöhnliches, kämpferisches, auf einer aufgeklärten Haltung beruhendes Engagement angesichts der Herausforderungen, vor die eine offene und demokratische Gesellschaft durch Migration und Integration nachhaltig gestellt wird. Integration im weitesten Sinn ist für Rita Süssmuth zum Lebensthema geworden. Über die Familien-, Frauen-, Gesundheits- und Bildungspolitik kam sie zur Zuwanderungspolitik und ist auf diesem Gebiet sowohl in Deutschland als auch international eine allgemein anerkannte und geachtete Expertin. Ihre Lebenshaltung ist durch Zivilcourage und Bürgerengagement geprägt. Bereits im Studium wandte sie sich gesellschaftspolitischen Themen zu und begann eine Laufbahn als Forscherin und Hochschullehrerin im Bereich der Erziehungswissenschaften. Seit ihrer Ernennung zur Bundesministerin mit Zuständigkeit für Jugend, Familie, Gesundheit und später auch Frauen, als langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages, als CDU-Politikerin und Vizevorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und des Familienbundes der Deutschen Katholiken, als Vorsitzende der Unabhängigen Kommission »Zuwanderung« und Vorsitzende des Sachverständigenrats für Zuwanderung und Integration, als Ehrenvorsitzende der Deutschen AIDS-Stiftung, als Leiterin von Wahlbeobachtungen der OSZE und als Mitglied und Ehrenmitglied einer großen Anzahl von deutschen und internationalen Stiftungen, Fachgremien, Kommissionen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen engagierte und engagiert sie sich unablässig für eine Vielzahl von politisch und gesellschaftlich sensiblen, umstrittenen und auch tabuisierten Themen, bei denen sie immer auf die Wahrnehmung der realen Lebensverhältnisse, auf die Anerkennung der legitimen Interessen von Menschen und gesellschaftlichen Gruppen und auf die Suche nach integrierenden Lösungsansätzen drängt. Dabei ist sie offen für den Blick auf die Möglichkeiten, die jenseits der engen Grenzen eines fest gefügten Weltbildes liegen. Auch noch so heftige Widerstände, auf die sie auch in der eigenen Partei immer wieder stieß, und die manchmal zu Niederlagen in der Sache führten, konnten sie nicht entmutigen, ihren Weg weiter zu gehen. Seit ihrem freiwilligen Ausscheiden aus der aktiven Politik engagiert sie sich verstärkt in ganz Europa und weltweit, wo sie hohes Ansehen genießt. Der Theodor-Heuss-Preis 2007 gilt einer Frau, die sich mit der ganzen Kraft ihrer Persönlichkeit der Aufgabe verschrieben hat, auch gegen Widerstände immer wieder für die Rechte der Bürger und Bürgerinnen, der Minderheiten und der von Ausgrenzung Betroffenen zu kämpfen, das friedliche Zusammenleben der Menschen in gegenseitigem Respekt zu fördern, einen gerechten Ausgleich der Interessen zu fordern und damit zur Zukunftsfähigkeit unserer demokratischen Kultur beizutragen. Dafür schulden wir ihr Dank und Anerkennung.

Mustafa Ceric
Der Theodor-Heuss-Preis für das Jahr 2007 wird dem Großmufti von Bosnien und Herzegowina, Seiner Eminenz Mustafa Ceric zuerkannt, für sein beispielhaftes Wirken als besonnener Vermittler in der Krise zwischen Ost und West und im Verhältnis der Religionen, die sich seit den Anschlägen von New York, Washington, Madrid und London immer mehr zu verschärfen droht, und als glaubwürdiger Verteidiger von Freiheit und Demokratie, die in Europa und weltweit durch diese Entwicklung gefährdet sind. Als das Oberhaupt der bosnischen Muslime und als Symbolfigur des bosnischen Widerstands im Bürgerkrieg wird er in seiner Heimat Bosnien hoch verehrt und ist darüber hinaus in seiner singulären Stellung als Reis-ul-Ulema, als »Führer der Gelehrten«, ein viel gesuchter Gesprächspartner. Als Europäer fordert er die Integration der Muslime in die europäische Gesellschaft und den friedlichen Dialog zwischen Muslimen, Juden und Christen. Mustafa Ceric studierte arabische Sprachen in Sarajewo und an der Al-Azar- Universität in Kairo und wurde danach Imam, zuerst in Bosnien, dann in den USA, wo er an der Universität Chicago in islamischer Theologie promovierte. 1993 wurde er zum Großmufti von Bosnien ernannt. Er hält Vorträge und Seminare an den großen westlichen Universitäten und steht so im ständigen Austausch mit dem westlichen Denken. In Sarajewo, der Metropole Bosniens, in der der christliche Westen und der muslimische Osten aufeinander treffen und die sich zu Europa gehörig fühlt, lebten vor dem Bürgerkrieg Muslime, Christen, Serbisch- Orthodoxe, Juden und Angehörige weiterer Religionen auf beispielhafte Weise friedlich zusammen. Diese Erfahrung hat den Großmufti darin bestärkt, beide Seiten, die Europäer und die europäischen Muslime gleichermaßen, von der Notwendigkeit der gegenseitigen Annährung zu überzeugen. Für Mustafa Ceric ist die Zugehörigkeit zu Europa und zum muslimischen Glauben kein Widerspruch und er hält ein Leben im Glauben für vereinbar mit der Anerkennung einer demokratischen Staatsordnung, in der die Religionsfreiheit und andere individuelle Rechte garantiert sind. In diesem Sinne plädiert er für einen Islam europäischer Prägung und glaubt, dass die Integration der Muslime in Europa ohne Identitätsverlust für beide Seiten möglich ist. In Veröffentlichungen und Vorträgen und im Rahmen seiner zahlreichen Mitgliedschaften in übernationalen religiösen und politischen Institutionen erhebt er in diesem Sinn seine Stimme, nimmt Stellung zu aktuellen Entwicklungen und ruft alle zum interreligiösen und interkulturellen Dialog auf. Der Theodor-Heuss-Preis 2007 gilt einem religiösen Oberhaupt und Gelehrten, der sich mit seinem Glauben, seinem Wissen und all seiner Erfahrung dafür einsetzt, zwischen den Religionen und Kulturen zu vermitteln und der ausdrücklich Mäßigung, Toleranz und Offenheit in der Auseinandersetzung zwischen Ost und West fordert. So übt er einen prägenden Einfluss auf die Kultur des Dialogs aus und trägt damit zur Erhöhung der Chancen für eine friedliche Zukunft in Europa und der Welt bei.

Rita Süssmuth Der Theodor-Heuss-Preis für das Jahr 2007 wird der Politikerin und Wissenschaftlerin Rita Süssmuth zuerkannt, für ihr außergewöhnliches, kämpferisches, auf einer aufgeklärten Haltung beruhendes Engagement angesichts der Herausforderungen, vor die eine offene und demokratische Gesellschaft durch Migration und Integration nachhaltig gestellt wird. Integration im weitesten Sinn ist für Rita Süssmuth zum Lebensthema geworden. Über die Familien-, Frauen-, Gesundheits- und Bildungspolitik kam sie zur Zuwanderungspolitik und ist auf diesem Gebiet sowohl in Deutschland als auch international eine allgemein anerkannte und geachtete Expertin. Ihre Lebenshaltung ist durch Zivilcourage und Bürgerengagement geprägt. Bereits im Studium wandte sie sich gesellschaftspolitischen Themen zu und begann eine Laufbahn als Forscherin und Hochschullehrerin im Bereich der Erziehungswissenschaften. Seit ihrer Ernennung zur Bundesministerin mit Zuständigkeit für Jugend, Familie, Gesundheit und später auch Frauen, als langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages, als CDU-Politikerin und Vizevorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und des Familienbundes der Deutschen Katholiken, als Vorsitzende der Unabhängigen Kommission »Zuwanderung« und Vorsitzende des Sachverständigenrats für Zuwanderung und Integration, als Ehrenvorsitzende der Deutschen AIDS-Stiftung, als Leiterin von Wahlbeobachtungen der OSZE und als Mitglied und Ehrenmitglied einer großen Anzahl von deutschen und internationalen Stiftungen, Fachgremien, Kommissionen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen engagierte und engagiert sie sich unablässig für eine Vielzahl von politisch und gesellschaftlich sensiblen, umstrittenen und auch tabuisierten Themen, bei denen sie immer auf die Wahrnehmung der realen Lebensverhältnisse, auf die Anerkennung der legitimen Interessen von Menschen und gesellschaftlichen Gruppen und auf die Suche nach integrierenden Lösungsansätzen drängt. Dabei ist sie offen für den Blick auf die Möglichkeiten, die jenseits der engen Grenzen eines fest gefügten Weltbildes liegen. Auch noch so heftige Widerstände, auf die sie auch in der eigenen Partei immer wieder stieß, und die manchmal zu Niederlagen in der Sache führten, konnten sie nicht entmutigen, ihren Weg weiter zu gehen. Seit ihrem freiwilligen Ausscheiden aus der aktiven Politik engagiert sie sich verstärkt in ganz Europa und weltweit, wo sie hohes Ansehen genießt. Der Theodor-Heuss-Preis 2007 gilt einer Frau, die sich mit der ganzen Kraft ihrer Persönlichkeit der Aufgabe verschrieben hat, auch gegen Widerstände immer wieder für die Rechte der Bürger und Bürgerinnen, der Minderheiten und der von Ausgrenzung Betroffenen zu kämpfen, das friedliche Zusammenleben der Menschen in gegenseitigem Respekt zu fördern, einen gerechten Ausgleich der Interessen zu fordern und damit zur Zukunftsfähigkeit unserer demokratischen Kultur beizutragen. Dafür schulden wir ihr Dank und Anerkennung.

Mustafa Ceric
Der Theodor-Heuss-Preis für das Jahr 2007 wird dem Großmufti von Bosnien und Herzegowina, Seiner Eminenz Mustafa Ceric zuerkannt, für sein beispielhaftes Wirken als besonnener Vermittler in der Krise zwischen Ost und West und im Verhältnis der Religionen, die sich seit den Anschlägen von New York, Washington, Madrid und London immer mehr zu verschärfen droht, und als glaubwürdiger Verteidiger von Freiheit und Demokratie, die in Europa und weltweit durch diese Entwicklung gefährdet sind. Als das Oberhaupt der bosnischen Muslime und als Symbolfigur des bosnischen Widerstands im Bürgerkrieg wird er in seiner Heimat Bosnien hoch verehrt und ist darüber hinaus in seiner singulären Stellung als Reis-ul-Ulema, als »Führer der Gelehrten«, ein viel gesuchter Gesprächspartner. Als Europäer fordert er die Integration der Muslime in die europäische Gesellschaft und den friedlichen Dialog zwischen Muslimen, Juden und Christen. Mustafa Ceric studierte arabische Sprachen in Sarajewo und an der Al-Azar- Universität in Kairo und wurde danach Imam, zuerst in Bosnien, dann in den USA, wo er an der Universität Chicago in islamischer Theologie promovierte. 1993 wurde er zum Großmufti von Bosnien ernannt. Er hält Vorträge und Seminare an den großen westlichen Universitäten und steht so im ständigen Austausch mit dem westlichen Denken. In Sarajewo, der Metropole Bosniens, in der der christliche Westen und der muslimische Osten aufeinander treffen und die sich zu Europa gehörig fühlt, lebten vor dem Bürgerkrieg Muslime, Christen, Serbisch- Orthodoxe, Juden und Angehörige weiterer Religionen auf beispielhafte Weise friedlich zusammen. Diese Erfahrung hat den Großmufti darin bestärkt, beide Seiten, die Europäer und die europäischen Muslime gleichermaßen, von der Notwendigkeit der gegenseitigen Annährung zu überzeugen. Für Mustafa Ceric ist die Zugehörigkeit zu Europa und zum muslimischen Glauben kein Widerspruch und er hält ein Leben im Glauben für vereinbar mit der Anerkennung einer demokratischen Staatsordnung, in der die Religionsfreiheit und andere individuelle Rechte garantiert sind. In diesem Sinne plädiert er für einen Islam europäischer Prägung und glaubt, dass die Integration der Muslime in Europa ohne Identitätsverlust für beide Seiten möglich ist. In Veröffentlichungen und Vorträgen und im Rahmen seiner zahlreichen Mitgliedschaften in übernationalen religiösen und politischen Institutionen erhebt er in diesem Sinn seine Stimme, nimmt Stellung zu aktuellen Entwicklungen und ruft alle zum interreligiösen und interkulturellen Dialog auf. Der Theodor-Heuss-Preis 2007 gilt einem religiösen Oberhaupt und Gelehrten, der sich mit seinem Glauben, seinem Wissen und all seiner Erfahrung dafür einsetzt, zwischen den Religionen und Kulturen zu vermitteln und der ausdrücklich Mäßigung, Toleranz und Offenheit in der Auseinandersetzung zwischen Ost und West fordert. So übt er einen prägenden Einfluss auf die Kultur des Dialogs aus und trägt damit zur Erhöhung der Chancen für eine friedliche Zukunft in Europa und der Welt bei.

Es wurden keine Medaillen vergeben.

Religion und Integration in Europa

Einführung in das Jahresthema Prof. Dr. Rita Süssmuth »Migration und Integration: Testfall für unsere Gesellschaft« Einführung: Migration – Testfall für Zukunftsfähigkeit Migration und Integration sind Themen von großer sozialer Sprengkraft. Sie sind Grund für heftigste Auseinandersetzungen zwischen jenen, die ihr Land für Migranten öffnen möchten, und Verfechtern einer strikten Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Das Themenfeld ist ins Zentrum der Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft gerückt. Es steht auch auf der politischen Agenda der Europäischen Union weit oben. Die Konflikte zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung verschärfen sich. Armutsflüchtlinge aus Afrika oder Lateinamerika versuchen, unter Einsatz ihres Lebens nach Europa oder zu anderen Kontinenten mit besseren Lebensbedingungen zu kommen. Junge Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss rebellieren gegen ihre soziale Randstellung und Ausgrenzung. Migranten gelten als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt. Je fremder die Kulturen der Einwanderer für die Aufnahmegesellschaft sind und je stärker sie sich dort verankern, desto ausgeprägter sind Bedrohungsängste, Vorbehalte und Ablehnung. Seit den Terroranschlägen von hochradikalisierten muslimischen Fundamentalisten werden Migranten als ein Sicherheitsproblem gesehen. Das hat nicht nur in den USA, sondern auch in vielen anderen Ländern restriktivere Verfahren für Neuzuwanderer zur Folge. In einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten sind die Einwanderungsbedingungen verschärft worden, um Zuwanderung von Armutsflüchtlingen zu verhindern, um den Gefahren sozialer Instabilität in den Aufnahmeländern vorzubeugen und Belastungen durch Sozialkosten abzuwenden. Ungelöst ist das Problem der illegal Eingereisten. Integration ist zu einem Schlüsselthema geworden. Vorrangig geht es um Integration in die Bereiche Bildung und Arbeit. Aber im Unterschied zu den Zeiten der Anwerbung der Gastarbeiter mit temporärem Aufenthaltsrecht spielen heute kulturelle und religiöse Spannungen und Konflikte eine dominante Rolle. Das betrifft nicht nur Länder mit einem hohen muslimischen Anteil wie beispielsweise Frankreich und Deutschland, sondern auch Länder wie Dänemark und die Niederlande. An der Frage, ob es in Deutschland und Europa gelingt, mit kultureller Vielfalt kreativ und friedlich umzugehen, entscheidet sich unsere Zukunftsfähigkeit. Die Aufnahmegesellschaften fürchten um ihren politischen und sozialen Zusammenhalt, um den »Verlust« der eigenen Kultur. Sie erwarten von den Zuwanderern die Übernahme ihrer Werteordnung und die Identifikation mit ihren Lebensweisen. Oft ist Assimilation gemeint, wenn von Integration die Rede ist. In den vergangenen Jahrzehnten hat eine starke Einwanderung nach Europa stattgefunden. Europa ist mit heute 56 Millionen Migrantinnen und Migranten der größte Einwanderungskontinent nach den USA. Migrant ist, wer länger als ein Jahr außerhalb seines Herkunftslandes lebt. Es ist schwieriger geworden, als Migrant ein Aufenthaltsrecht in Europa zu erhalten. Der Umgang mit dem weltweiten Phänomen Migration verläuft in Europa zwischen Vermeidung und Öffnung, zwischen Ablehnung und Akzeptanz unter bestimmten Bedingungen. Die Bundesrepublik hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht nur 12 Millionen deutsche Flüchtlinge und Vertriebene, sondern auch zwischen vier und fünf Millionen deutsche Aussiedler und Spätaussiedler aufgenommen und integriert. Seit Beginn der 60er Jahre sind Migranten als Arbeitskräfte angeworben worden, aber auch viele Flüchtlinge ins Land gekommen. Deutschland ist ein Einwanderungsland, auch wenn die Politik dieser Realität lange widersprochen hat. Mit der These vom Rotationsland Deutschland wurde auch gegen die Integration argumentiert. Die deutsche Politik hat sich bis heute nicht dazu durchringen können, ein schlüssiges, widerspruchsfreies Migrations- und Integrationskonzept auf der Grundlage eines möglichst breiten Konsenses zwischen den Parteien und in der Gesellschaft öffentlich zu vertreten. Unser Land hat in den zurückliegenden Jahrzehnten immer wieder eine hohe Aufnahmekapazität und Integrationskraft unter Beweis gestellt. Dabei hat es gewiss auch krisenhafte Situationen mit erhöhter Ausländerfeindlichkeit gegeben. Angesichts der hohen Ansprüche an Bildung, Ausbildung und den Umgang mit kultureller und ethnischer Vielfalt sind jedoch neues Denken und kreative Lösungen für die Integration erforderlich. Diese brauchen wir für unser Zusammenleben und unsere Zukunftsentwicklung, denn je mehr Einwanderer von der Integration ausgeschlossen sind, desto größer ist die Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung und der damit verbundenen sozialen und politischen Instabilität. Deutschland konzentriert sich gegenwärtig auf die nachholende Integration der zweiten und dritten Migrantengeneration und hält bei der Zuwanderung an einem restriktiven Kurs fest. Doch es ist eine Wende im Denken zu beobachten. Öffentliche Erklärungen wie »Lasst uns die Integration zur Erfolgsgeschichte machen« oder »Migranten sind ein Gewinn für unser Land« sind neu. Die zu meisternde Herausforderung ist ein Testfall für unsere Zukunftsfähigkeit. Abschottung durch Anforderungen, die kaum ein Migrant erfüllen kann, Vorrang der Rückkehr vor Verbleib auch bei langjährigem Aufenthalt im Aufnahmeland, keine Legalisierung von irregulären Zuwanderern, Arbeitsverbote und Aufhebung der Sozialhilfe oder Umwandlung in Sachleistungen sind die bekannten Reaktionen vieler Staaten. Sie verschärfen die Gettoisierung und polarisieren, sie lösen die Probleme nicht, sondern vermitteln allenfalls der Bevölkerung das trügerische Gefühl, Migranten würden durch eine solche Politik abgeschreckt und nicht mehr kommen. Solche Maßnahmen haben vordergründig Erfolg, lösen aber weder die Zuwanderungs- noch die Integrationsprobleme. Die legale Zuwanderung nimmt ab, die irreguläre Zuwanderung steigt. Sie wird für Deutschland auf eine Million, weltweit auf 15 bis 30 Millionen geschätzt. Ohne kontrollierte Öffnung für legale Zuwanderung werden die Konflikte wachsen, nicht abnehmen. Die Beziehungen zwischen den reichen und den armen Staaten werden von weniger Bereitschaft zur Kooperation bestimmt sein und zu mehr Konfrontation und Feindseligkeit führen. Daher brauchen wir eine Politik, die für Aufnahme- und Herkunftsländer eine Win-Win-Situation, das heißt Vorteile für alle, schafft. Eine Weltbevölkerung von heute 6,9 Milliarden Menschen, die nach wissenschaftlichen Prognosen in den nächsten Jahrzehnten um weitere 3 Milliarden wachsen wird, löst einen erhöhten Migrationsdruck aus. Der Millenniumskampf gegen Armut ist eine Antwort. Eine andere ist die Verknüpfung von Migrations- und Entwicklungspolitik. Einzubeziehen ist auch die demografische Entwicklung. Alternde Bevölkerungen mit stark abnehmenden Geburtenraten brauchen eine begrenzte Zahl von Zuwanderern, um die mit diesem Wandel verbundenen Probleme beherrschbarer zu machen. Die Europäische Kommission führt uns mit ihren Daten vor Augen, dass sich das Arbeitskräftepotenzial in den EU-Staaten aufgrund der demografischen Entwicklung bis 2030 um 20 Millionen Menschen verringert. Das hat Konsequenzen für die Steuerung der Zuwanderung, die aber in Deutschland auf die Zeit nach 2015 vertagt werden soll. Globalisierung mit ihren grenzüberschreitenden Prozessen und weltweiten Vernetzungen hat entscheidenden Einfluss auf Mobilität und Migration. Sie wird anhalten und die Belegschaften der Wirtschaftsunternehmen werden sich zunehmend multiethnisch und multikulturell zusammensetzen. Diversität ist eine menschliche Ressource, ein Humanpotenzial, das eine größere Rolle in international operierenden Firmen spielt. Deutschland muss sich auf diese multiethnischen Entwicklungen des Arbeitsmarktes einstellen, wenn es sich nicht isolieren will. Die Frage, wer und wie viele Zuwanderer mit welchen Kompetenzen kommen sollen, das entscheiden die Staaten in eigener Souveränität. Doch vermehrt setzt sich die Erkenntnis durch, dass kein Staat für sich allein diesen Bereich zu regeln vermag. Zu groß sind die Verflechtungen und Abhängigkeiten der Staaten untereinander. Notwendig sind transnationale Regelungen mit transparenten Kriterien und klaren Abgrenzungen zwischen nationalen und transnationalen Zuständigkeiten. Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich Ende der 90er Jahre in Tampere nach langen Diskussionen darauf geeinigt, diesen zentralen Politikbereich zu einem Teil der europäischen Gesetzgebung zu übertragen. Die Frage ist stets, ob bei mehr Vergemeinschaftung den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten hinreichend Rechnung getragen wird. Außerhalb der EU, in den so genannten Drittstaaten, wird Europa eher als eine Festung wahrgenommen, die die Zuwanderung begrenzt und die Auswahl der Migranten ausschließlich an den ökonomischen Interessen der Mitgliedsländer ausrichtet. Neue Ansätze zum Umgang mit Armutsmigranten und illegalen Grenzübertritten sind Teil des in Planung befindlichen Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission. Die Probleme sind hochkomplex und mit den bisherigen Mustern der Politik nicht mehr zu lösen. Grenzzäune gegen unerwünschte Migranten mögen eine kurzfristige Notmaßnahme sein, eine Lösung sind sie nicht. Migranten sind nicht nur ein Problem, sondern auch Teil der Problemlösung. Sie leisten ihren menschlichen Beitrag in Herkunfts- und Aufnahmeländern. Sie beteiligen sich intensiv an der Integration und bringen ihre Vorstellungen zur Migrations- und Integrationspolitik auf nationaler und internationaler Ebene ein. Zwar ist die zukünftige Entwicklung der Migration nur bedingt vorauszusagen. Aber die mit ihr verbundenen Chancen und Herausforderungen sind bekannt. Trotz unsicherer und lückenhafter Datenlage zeigen die Berichte von Expertenkommissionen, dass es nicht an Erkenntnissen, sondern an politischer Umsetzung fehlt. Es mangelt auch an der öffentlichen Vermittlung des verfügbaren Wissens. Die Bürgerinnen und Bürger eines Landes brauchen die öffentliche Debatte mit divergierenden Standpunkten. Das setzt Menschen mit Zukunftsverantwortung und Führungskraft voraus. Migration und die mit ihr verbundene kulturelle Vielfalt sind Herausforderungen, die wir positiv annehmen, aber auch verweigern können. Weit mehr als eine Gefahr sind sie eine Chance, die menschliche Zivilisation voranzubringen. Diese Auseinandersetzung zwingt uns auch zu klären, wo wir selbst stehen, was uns wichtig ist, wie wir in Zukunft leben wollen. Dazu gehört es, in Erfahrung zu bringen, wie viel wechselseitiges Verstehen und Miteinander möglich sind und wo wir auf Grenzen stoßen. Viele dieser Grenzen sind von uns selbst errichtet. Sie können aufgehoben werden und uns neue Handlungsspielräume eröffnen. Globalisierung und weltweite Migration sind heute eine Realität, auf die viele Gesellschaften nicht vorbereitet sind. Integration verläuft nirgendwo konfliktfrei, ohne Benachteiligungen und Ausgrenzungen. Doch Länder wie Kanada zeigen der Welt, dass Multikulturalität gelebt werden kann. Migranten werden dort als Gewinn und Multikulturalität als Quelle wechselseitiger Bereicherung wahrgenommen. Das ist auch in Deutschland möglich und erreichbar. -- Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Taschenbuch Verlags GmbH & Co. KG, München. Rita Süssmuth: »Migration und Integration: Testfall für unsere Gesellschaft« © 2006 Deutscher Taschenbuchverlag, München -- » merken Dr. Mustafa Ceric Großmufti von Bosnien und Herzegowina What are the common values that the European constitution should contain and how can common principles be asserted? As much as they are universal, the values are common and thus are asserted by all human beings. The most important of all values that are universal and thus common to all are: The value of life, the value of freedom, the value of religion, the value of property and the value of human dignity. So, the European values are common as much as they are universal, and they are universal as much as they are common to all human beings. Take for instance the value of life and the idea of the Ten Commandments: You shall not kill, which means you shall not commit holocaust, you shall not commit genocide, you shall not commit ethnic cleansing. What is more common to all of us than the value of life? And the value of freedom is common to all of us because without freedom our life has no real meaning. Thus, the road from slavery to freedom has been one of the most important journeys in human history. Thus, the value of freedom is an European value which has no price because it was earned by the priceless human blood through many generation. And the value of religion is a common European value in the sense that the Europeans have had the freedom to choose one of the many religions that have been arriving at the European continent throughout history – Judaism, Christianity, Islam as well as many other Eastern religions because it is a hard fact of history that none of these main European religions of today have originated in Europe. All of them have come from the East. God Almighty has not sent any Prophet to any of the European peoples. And the right of property as a means of decent human life is a value of Europe that should be asserted as a common value to all. Europe is now a haven for many people who are getting independent by the fact of the European economical prosperity. And finally, the value of human dignity is a common value that must be developed further in Europe, especially in terms of the fight against xenophobia, racism, anti-Semitism, Islamophobia etc. What are the existing/possible basics of a European identity that not only joins those born here but those who have immigrated from different cultures? Writing in 1751, Voltaire described Europe as “a kind of great republic divided into several states, some monarchical, the others mixed... but all corresponding with one another. They all have the same religious foundation, even if divided into several confession. They all have the same principles of public law and politics, unknown in other parts of the world” (Norman Davies, Europe: A History, Pimlico, London, 1997, 7). In his attempt to demonstrate the unity of European culture, T.S. Eliot wrote in 1946: “The dominant feature in creating a common culture between peoples, each of which has its own distinct culture, is religion... I am talking about the common tradition of Christianity which has made Europe what it is, and about the common cultural elements which this common Christianity has brought with it... It is in Christianity that our arts have developed; it is in Christianity that the laws of Europe – until recently – have been rooted. It is against a background of Christianity that all our thought has significance. An individual European may not believe that the Christian Faith is true; and yet what he says, and makes, and does, will all ... depend on (the Christian heritage) for its meaning. Only a Christian culture of Europe could survive the complete disappearance of the Christian Faith” (Ibid, 9) In regard to the relationship of Europe with other cultures and religions, Hugh Seton-Watson had more inclusive approach when he wrote in 1985: “The interweaving of the notions of Europe and of Christendom is a fact of History which even the most brilliant sophistry cannot undo... But it is no less true that here are strands in European culture that are not Christian: The Roman, the Hellenic, arguably the Persian, and (in modern centuries) the Jewish. Whether there is also a Muslim strand is more difficult to say” (Ibid, 15). How does one deal with people and communities that do not share these “European values”? The broad pluralism of values of the Union should follow these noble principles of human conduct: • the argument of the might of big nations should be replaced by the argument of the right of small nations • the argument of historical myth should be replaced by the argument of historical responsibility • the argument of poor political compromise should be replaced by the argument of strong moral commitment • the argument of sinful behaviour should be replaced by the argument of Adams’s humble repentance • the argument of falsehood should be replaced by the argument of Abraham’s truth • the argument of revenge should be replaced by the argument of Jesus’ love • the argument of war should be replaced by the argument of Muhammad’s peace to all mankind How can we work on a European Identity/European values reasonably? Which role/responsibility do different countries/institutions/religions have in this context? Identity as the continuity of memory! What is European memory if any? What is the continuity of the European memory as its identity? Is it political only? Is it cultural in nature? Is it religious in focus? Is European memory past only? Does Europe have present memory? Does Europe dare to have a future memory with many faiths? Is Europe ready to accept the memory of Islam as its continuity of memory as its multiple identities? I am afraid that Europe is still hesitant to accept the memory of its future in which Judaism and Islam are equal along with Christianity. I see Europe as an open society with multiple identities of a particular political mind, of a unique cultural heart, of a pluralistic religious soul that is happy in its unity of purpose with a diversity of spiritual opportunities. » merken Impulsreferate Einführung und Moderation Dr. Beatrice von Weizäcker – Vorstand der Theodor-Heuss-Stiftung Jürgen Fliege – Integration und Religion | Prof. Dr. Klaus J. Bade – Integration und Politik | Cem Özdemir – Integration und Zivilgesellschaft » merken 1. IMPULSREFERAT – INTEGRATION UND RELIGION Jürgen Fliege | evangelischer Pfarrer Beatrice von Weizsäcker Vorstellung des Referenten Jürgen Fliege ist evangelischer Pfarrer, Autor sowie Moderator im Fernsehen und Radio. Bekannt wurde er durch seine Sendung »Fliege – die Talkshow«, die von 1994 bis 2005 im deutschen Fernsehen lief und für die er im Jahr 1996 einen Bambi erhielt. 1995 gründete er die »Stiftung Fliege«, die Menschen hilft, die in Not geraten sind. Das Geld dafür erhielt er vor allem aus Spenden, die aufgrund seiner Talkshow eingingen. Seine Autobiographie nannte er, in Anlehnung an den allseits bekannten Film »Pferdeflüsterer«, »Menschenflüsterer «. Jürgen Fliege ist beliebt und umstritten zugleich. Er ist bekannt für seine saloppe Redeweise. So spricht er gern von »dem Gauner da oben«, wenn er von Gott redet. Kritiker wie Henryk M. Broder behaupten, Fliege sei ein populistischer Volkstribun, der in der Bevölkerung irrationale Ängste schüre. Andere wiederum schätzen seine direkte Art, mit Menschen zu sprechen und ihnen zuzuhören. Stoff also, der uns gespannt zuhören lässt, was er zum Thema »Integration und Religion« zu sagen hat. Jürgen Fliege Das überhaupt ist die eigentliche Lebenskunst hinter und unter aller Religiosität: Dass beim Erwachsenwerden unserer großen und kleinen Weltreligionen von uns entdeckt wird, dass unser Leben ein Geschenk ist und es nur eine ordentliche Antwort darauf gibt: Es anzunehmen. Als die Zeit gekommen war, sandte Gott 3,5 Millionen Muslime nach Mitteleuropa. Wozu tat Gott das? Die Antwort auf Gottesbotschaften ist immer dieselbe: Aufwachen und sich die Sache anschauen! Also lasst uns aufwachen und die Herausforderung anpacken. Erster Impuls Wir waren in Mitteleuropa nie ein Schmelztiegel, ein »melting pot«, wie Amerika oder vor 2000 Jahren noch Griechenland und Palästina. Wir haben hier keine gewachsene und gestandene Erfahrung, um um unsere religiöse Identität zu kämpfen, um nicht unterzugehen. Religiöse Minderheiten sind ausgewandert. Immer! Bei uns herrscht seit einem dreißigjährigen Krieg im späten Mittelalter die Vorstellung, dass wir so sind, wie alle sind. Denn alle sind wie der Landesfürst. Andere sind daher Fremde. Sie wohnen woanders und sind daher anders. Sie zu integrieren fällt uns schwer. Wir sind mit unserer mittelalterlichen »cuius regio eius religio«–Haltung im multikulten dritten Jahrtausend noch nicht angekommen und nicht integriert. Darum erwarten wir es auch so streng von den Anderen. Sie sind unser Spiegel. Sie sind unsere Projektion. Auch die Protestanten haben ihre Kirchen in den Hinterhöfen der katholischen Dörfer bauen müssen. Und umgekehrt gilt dasselbe. Wenn jetzt also Moscheen im Industrieviertel errichtet werden, fühle ich eine große Empathie, die wohl von meinen protestantischen Vorfahren kommt. Und was die Minarette angeht, durften wir Protestanten jahrhunderte lang keine großen Türme auf unsere Kirchen setzen. Wir brauchen also Geduld. Jetzt aber überfällt uns die Herausforderung von Integration mit aller Macht und Ohnmacht. Dafür sollten wir dem Allmächtigen danken! Was Religion angeht, sind wir vom Faschismus gebrannte Kinder der dritten Generation: Wir sind auch die Kinder- und Enkelgeneration eines missbrauchten Volkes, das mit starken Gefühlen seine Traumata erlebt hat. Millionen hingegebene Frauen und Männer! Die einen als Gebärmaschinen, die anderen als Kanonenfutter und Mörder. Hingabe und große Gefühle sind gefährlich. Es gibt, im Gegensatz zum öffentlichen Bekenntnis, in unserem Land eine große Schwierigkeit, sich Religion anzuschauen. Wo sie ernsthaft und auch fundamentalistisch gelebt wird, weicht die Toleranz. Der Spott signalisiert Angst. Wir sind eine religionslose Gesellschaft. »Sind sie zu stark, sind wir zu schwach!« (Der Werbespruch von Fisherman’s Friends trifft den Nagel auf den Kopf). Hinter allem lauert zudem das aus den Tiefen des kollektiven Unterbewusstseins aufsteigende Wissen, dass »die Anderen« fruchtbar sind und wir nicht. Das Problem der Fruchtbarkeit und Überfremdung wird auf politisch korrekten Ebenen nicht diskutiert. Es ist tabu. Die Angst lässt es nicht zu. Das längst überall tief sitzende Wissen wird von der Unterlegenheit der eigenen Tradition regiert. Ist es dann ein Zufall oder Hinweis, dass sich das Problem der Schwäche und Stärke auf dem wohl entscheidenden Gebiet austobt: Religion? Denn wo Religion, da Zukunft und Fruchtbarkeit! Nur die religiösen (bzw. ethnisch bzw. verwurzelt) gebundenen Kulturen – oder die deren Mischung - bekommen Kinder. Das ist bei der Debatte um unsere Kinderlosigkeit, die in Italien und Spanien, die ebenfalls ihre faschistische Periode hatten, noch nicht im Blick. Das aber hat sogar Papst Benedikt im Blick. Zweiter Impuls »Wir glauben nicht an denselben Gott«, sagt Bischof Huber. Ähnlich formuliert das die Spitze der römisch-katholischen Kirche, wenn sie bei jeder Gelegenheit dafür wirbt, in Europa Migranten für das Christentum zu gewinnen. Diese Position von verschiedenen Göttern ist eines protestantischen Theologen eigentlich unwürdig. Einmal, weil wir eine der drei monotheistischen Religionen sind und nicht jeder an einen anderen Gott glaubt. Und dann: Wir haben uns seit mehr als 200 Jahren bemüht, historisch kritisch über die Entstehung von Religion zu forschen. Wir haben sie seit Luther in ihre Atome zerlegt, so gut es die Wissenschaft vermochte. Wir wissen jetzt, dass neue Religionen, auch unsere, die Elemente alter Religionen nutzen. Neu ist nie die Religion. Neu ist nur die Mischung durch eine so genannte Offenbarung. Aber auch dieses Instrument ist alt. Wir wissen, dass Religionen kulturelle und geografische Eigentümlichkeiten spiegeln und projektieren. Wir wissen, dass eine Religion nichts anderes ist als die seelische Heimatkunde einer bestimmten Kultur. Ihre Akzeptanz beruht auf Plausibilität und nicht auf allgemeinverbindlicher Wahrheit. Und endlich müssten wir uns mit den Schwestern und Brüdern muslimischer Traditionen leichter tun. Schließlich waren sie die ersten, die den jungen Monotheismus in Judentum und Christentum von einer aufkommenden Priesterkaste und Hierarchie befreiten und einen Unterschied sahen zwischen der Lehre des Rabbi Jesus und dem in der frühen Kirche aufgekommenen Opferkult um seine Person. Dritter Impuls Wenn wir miteinander auskommen wollen (von Integration ist noch nicht die Rede), wäre es für uns sicher auch hilfreich, gemeinsam über Funktion und Sinn von Religion zu reden. Was ist Religion überhaupt? Daran hat das 19. Jahrhundert gearbeitet. Das vergangene schon nicht mehr. »Religion ist das Gefühl elementarer Abhängigkeit« (Schleiermacher). Dieses Gefühl sorgt mit seiner Rückbindungsorientierung für den Zusammenhalt der einzelnen Kulturgruppen untereinander. Unser Gewissen dient der Familienbindung über Generationen hinweg und hindert den Einzelnen am Ausstieg zum Wohle aller. Das Gefühl sorgt aber auch für den Zusammenhalt der Menschen mit Himmel und Erde, mit den Lebenden und den Verstorbenen. Religion ist Heimatkunde der Seele, geprägt durch den konkreten Ort ihrer Entstehung und Erfahrung: Wüste und Wüstengott, Fruchtbarkeit und Fruchtbarkeitsgötter. Religion ist also nicht in erster Linie Ethik. Religion ist in erster Linie Mystik (Gotteserfahrung). Erst die Mystik. Dann die Ethik! Das kommt bei den Integrationsdebatten völlig zu kurz. Wie wollen wir über eine gemeinsame Ethik streiten, wenn wir nicht einmal den Anderen in seinem Anderssein anerkennen? Liebe Deinen Nächsten wie dich selbst, heißt doch: Liebe die Religion eines anderen wie deine eigene. Wenn wir die Angst vor dem Fremden anschauen wollen, dann sollten wir die eigenen Gotteserfahrungen stärken lernen. » merken 2. IMPULSREFERAT – INTEGRATION UND POLITIK Prof. Dr. Klaus J. Bade | Historiker, Publizist und Politikberater Beatrice von Weizsäcker Vorstellung des Referenten Professor Klaus J. Bade ist Historiker, Publizist und Politikberater. Sein Schwerpunkt liegt in der Migrationsforschung. 1982 gründete er das Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück, das er bis heute leitet. Im Jahr 2000 legte Klaus Bade die erste europäische Gesamtdarstellung zum Thema Migration vor. So ist es kein Wunder, dass unser Gast ein begehrter Redner nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ist. Umso glücklicher sind wir, dass er heute bei uns ist. Im August 2004 sagte Klaus Bade: Die Politik müsse »den Deutschen klar (…) machen, was sie von der Zuwanderung haben. Dazu muss man den Menschen die Wahrheit sagen, damit sie begreifen, dass von ihrer eigenen, ganz persönlichen und privaten Zukunft die Rede ist.« Wir sind gespannt, welche »Wahrheiten« er uns heute sagt. Klaus J. Bade »Integration und Politik – oder: Versäumte Integrationschancen und nachholende Integrationspolitik« 1. Versäumte Integrations- und Gestaltungschancen Migrations- und Integrationspolitik sind Zentralbereiche der Gesellschaftspolitik in einem Einwanderungsland. Das wird heute auch im Einwanderungsland Deutschland zunehmend anerkannt. Lange war das Gegenteil der Fall; denn in Deutschland gab es bis zum Vorabend der Jahrhundertwende ein gesellschaftliches Paradox: Eine Einwanderungssituation ohne Einwanderungsland. Folgenreiche Versäumnisse existierten dabei auf beiden Seiten: Es gab sie bei der so genannten »Aufnahmegesellschaft«, die in Wirklichkeit in stetem Wandel war und in der längst auch Millionen von Zuwanderern zu Einheimischen geworden waren. Und es gab sie auf Seiten der vielgestaltigen Zuwandererbevölkerung, die vor dem Eintreffen der Aussiedler/Spätaussiedler in größerer Zahl vor allem aus jenen Arbeitswanderern bestand, die man im Volksmund lange ›Gastarbeiter‹ nannte. Zu konstatieren war insgesamt ein Wandel von der Arbeitswanderung über Daueraufenthalte mit offenem Zeithorizont zu einer echten Einwanderungssituation, mithin ein Wandel von einer Zuwanderer- zu einer Einwandererbevölkerung. Dieses Hinübergleiten in einen echten Einwanderungsprozess wurde von vielen der seit Mitte der 1950er Jahre zugewanderten ausländischen Arbeitskräfte lange nicht zureichend erkannt. Es fehlte deshalb oft an Verhaltensformen, die bei nach beruflich-sozialem Aufstieg im Einwanderungsland, also in ihrer bewusst gewählten neuen Heimat, strebenden Einwanderern erwartbar sind. Das galt nicht nur für das Bemühen um den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Einwanderungslandes, den freilich längere Zeit auch einzelne Herkunftsländer (z.B. die Türkei) erschwerten. Es galt zum Teil auch für das Bemühen um zureichenden Spracherwerb sowie um Bildung, Ausbildung und berufliche Qualifikation der zweiten Generation über das Niveau der un- bzw. angelernten Beschäftigungsverhältnisse hinaus, für die die ›Gastarbeiter‹ seit Mitte der 1950er Jahre zumeist angeworben worden waren. Hinzu kam die Wirkung wachsender Abwehrhaltungen des widerwilligen Einwanderungslandes: Zuwanderung wurde immer seltener als Hilfe von außen und immer häufiger als soziale Belastung im Innern verstanden. Das war für die Zuwanderer, jenseits ihrer alltäglichen persönlichen Akzeptanz, in den politischen und publizistischen Diskursen unverkennbar. Solche Brüskierungen haben bei vielen dauerhaft im Lande lebenden Ausländern und ihren Familien mentale Verletzungen hinterlassen, die die davon nicht betroffene Mehrheitsgesellschaft kaum nachvollziehen konnte. Deshalb hat die Zuwandererbevölkerung eine zum Teil deutlich andere, intergenerativ unterschiedlich gebrochene Erinnerung an die Einwanderungs- und Integrationsgeschichte in Deutschland als die Mehrheitsgesellschaft ohne Migrationshintergrund. Gelingende Integration aber setzt nicht nur Integrationsbereitschaft bei der Zuwandererbevölkerung, sondern auch Akzeptanz bei der Mehrheitsgesellschaft voraus. Aus beidem muss ein Mindestmaß an gegenseitigem Grundvertrauen resultieren, das Einwanderern, die beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in aller Regel ihre staatsbürgerlichen Bindungen zum Herkunftsland aufkündigen müssen und damit auch dessen Schutz im Ausland verlieren, dauerhafte Sicherheit im Einwanderungsland signalisiert. Dieser Umstand trägt sicher bei zur Erklärung der krassen jährlichen Unterschiede zwischen den bundesweit seit Jahren rückläufigen Einbürgerungszahlen und den Rekordziffern (Zuwachs um 15 Prozent von 2004 auf 2005) in Berlin, wo intensive Vertrauenswerbung um Einbürgerung insbesondere unter jüngeren Ausländern betrieben wird. Anders gewendet: Ein Einwanderungsland wider Willen sollte sich über gelegentlich widerwillige Einwanderer nicht wundern. Frühe Forderungen der 1980er Jahre, unter anderen auch von mir, entsprachen im Kern bereits dem, was heute unter der Maßgabe ›Fördern und Fordern‹ bei Neuzuwanderern für selbstverständlich gehalten wird. Dagegen stand der unantastbare, ebenso wirklichkeitsfremde wie gesellschaftlich folgenschwere Dementi- Konsens ›Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland‹. Er blockierte, von wenigen Ausnahmen in den politischen Parteien abgesehen, die Aufnahme solcher Anregungen. Dieser Dementi- Konsens hat der Mehrheitsgesellschaft und der Bevölkerung mit Migrationshintergrund die Akzeptanz der Einwanderungssituation unnötig erschwert. Das gleiche galt für die Akzeptanz der sich immer deutlicher herausbildenden Einwanderungsgesellschaft, die die Mehrheitsgesellschaft und die Bevölkerung mit Migrationshintergrund einschließt. Ich erinnere mich in dieser Hinsicht noch gut an meine vergebliche Kritik an der ›demonstrativen Erkenntnisverweigerung‹ in den politischen Diskussionen der frühen 1980er Jahre und an meine Warnung vor deren sozialen Folgen, die heute vielerorts zu besichtigen sind. Demonstrative Erkenntnisverweigerung gab es sogar retrospektiv: Ein ehedem höchstrangiger Beamter des Bundesinnenministeriums, den ich bis dahin zwar dem Namen nach, aber nicht persönlich kannte, stellte sich mir 1996 – bei einem Empfang anlässlich der Übergabe eines von mir mitverfassten deutsch-amerikanischen Beratungspapiers an die Bundesregierung in Bonn – mit dem Bemerken vor: Er sei derjenige, der Anfang und Mitte der 1980er Jahre »alles verhindert« habe, was ich seinerzeit gefordert hätte unter den Stichworten ›Einwanderungsland‹, ›Einwanderungs- und Eingliederungspolitik‹, wie wir das damals nannten. Ich fragte ihn, wer denn nun, rückblickend betrachtet, damals Recht gehabt habe: Er mit seiner amtlichen Perspektive, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland weder sei noch werden dürfe und dass die von uns geforderte aktive Zuwanderungs- und Integrationspolitik deshalb ein falscher Weg sei, der diese Fehlentwicklung nur befördern würde; oder wir mit unserer Perspektive, dass die Bundesrepublik de facto längst auf diesem Weg zum Einwanderungsland sei und dass es deshalb wichtig sei, diesen Weg durch konzeptorientierte Zuwanderungssteuerung und Integrationsförderung zu begleiten, damit es nicht zu migrationspolitischen Fehlsteuerungen komme und uns nicht integrationspolitisch am Ende eine ganze Generation verloren ginge. Da antwortete mein Gesprächspartner selbstbewusst: Rückblickend betrachtet hätten wir da schon Recht gehabt – »aber das konnten Sie damals doch gar nicht wissen!« 2. Innovationsschritte in Migrations- und Integrationspolitik Vieles hat sich seither geändert. Prominente politische Stimmen sprechen heute nicht mehr nur von Integrationsdefiziten bei der Zuwandererbevölkerung, sondern auch von Defiziten der Integrationspolitik in Deutschland, von historischen Versäumnissen in Problemakzeptanz und Gestaltungsbereitschaft: Heute werden Stichworte, die wir seit den späten 1970er und frühen 1980er Jahren in die Debatte geworfen haben, beherzt neu entdeckt. Literaturkenntnis schützt vor Neuentdeckungen. Aber auch ungeschützte Neuentdeckungen können verspätet produktive politische Folgerungen zeitigen, was nur erfreulich ist. Wenn die sozialen Folgen der historischen Verspätungen in Erkenntnis- und Gestaltungsbereitschaft gesellschaftlich nicht so belastend wären, könnte man dies gelassen hinnehmen in Erinnerung an Victor Hugo, der einmal gesagt hat, nichts sei mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Die Veränderung der politischen Diktionen signalisierte, dass sich die politischen Einschätzungen von Migration und Integration im Anschluss an den auf den verschiedensten Ebenen zu beobachtenden pragmatischen Integrationsprozess der 1980er Jahre zu wandeln begannen. Der im engeren Sinne legislative Wandel kam in vier Innovationsschritten: Ein erster Innovationsschritt war 1990 – nach immer wieder folgenlosen Ankündigungen während der 1980er Jahre – die Reform des Ausländerrechts unter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der zweite Innovationsschritt kam erst ein Jahrzehnt später, im Jahr 2000, mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unter Bundesinnenminister Otto Schily. Der dritte Innovationsschritt kam im Jahr 2005 durch das ebenfalls von Bundesinnenminister Otto Schily initiierte Zuwanderungsgesetz. Einen vierten, vorwiegend politischen, Innovationsschritt auf Bundesebene, der ganz auf Integrationsfragen konzentriert ist, bildeten 2006 der Integrationsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kooperation mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer, sowie, damit verschränkt, die Deutsche Islam-Konferenz (DIK) von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Es geht also insgesamt deutlich voran. Wir sollten uns indes vor historisch-politischen Legendenbildungen hüten, etwa in Gestalt der aktuellen politischen Einschätzung, dass das, was in Sachen Integrationsförderung als Gesellschaftspolitik heute, 25 Jahre nach den frühen vergeblichen Appellen, endlich in Gang gebracht wird, vorher gesellschaftlich und politisch gar nicht möglich gewesen sei, von der besonderen Situation der frühen 1990er Jahre einmal abgesehen. Es erschien nur lange gesellschaftlich nicht möglich, weil es politisch nicht gewollt bzw. mit der ebenso trotzigen wie hilflosen Beschwörungsformel ›Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland‹ verdrängt wurde. Und was man verdrängt, das kann man nicht gestalten. 3. Selbstlähmung durch kleinteilige Ersatzlösungen Die migrationsrechtlichen und -politischen Innovationsschritte wurden durch das Einziehen von unflexiblen und deshalb am Ende als Selbstlähmung wirkenden kleinteiligen Sperrriegeln erschwert. Das galt, um nur zwei Beispiele zu nennen, für die Streichung des (in Tschechien sogar im Sinne des ersten Entwurfs des deutschen Zuwanderungsgesetzes übernommenen) flexiblen Punktesystems zur Auswahl von Einwanderern mit Hilfe variabler Kriterien nach Maßgabe des erfolgreichen kanadischen (und mittlerweile auch schon englischen) Vorbilds. Und es galt für die Abschaffung des im Vorgriff auf das Gesetz schon 2003 von Bundesinnenminister Schily einberufenen unabhängigen Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration (Zuwanderungsrat). Die Streichung des Punktesystems und die Abschaffung des unabhängigen Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration haben Deutschland hinter europäische Einwanderungsländer zurückgeworfen. Das gilt z. B. für England, die Niederlande oder Schweden, in denen es konzeptorientierte aktive Zuwanderungspolitik und eine unabhängige wissenschaftliche Integrationsberatung gibt, die inzwischen auch Teil der Integrationsagenda der EU vom 1. September 2005 wurde und durch die in Deutschland verbreitete abhängige Ressortforschung mit fallweise ausgelagerten Expertisen und Forschungsaufträgen nicht zu ersetzen ist. Die Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland steht infolgedessen heute ohne kontinuierlich begleitende hochrangige wissenschaftliche Beratung und ohne ein zentrales und flexibles Steuerungsinstrumentarium da. Und das in einer Zeit, in der die Ab- und Auswanderung qualifizierter Kräfte wächst, die Zuwanderung solcher Kräfte schrumpft und die Wirtschaft bei günstiger, vom Aufschwung forcierter Auftragslage über zunehmende Behinderungen durch Fachkräftemangel klagt. Die Abnahme erwünschter Zuwanderungen wurde migrationspolitisch noch forciert durch eine weitere Fehlentscheidung. Ihr besonderes Gewicht resultierte aus dem Zusammenwirken von drei kleinteiligen Stellschrauben, die im Zusammenhang des Zuwanderungsgesetzes anstelle einer großen flexiblen Gesamtlösung (Punktesystem) implantiert und aus Angst vor Zuwanderung sogleich restriktiv überdreht wurden. Sie standen in der Tradition protektionistischer Arbeitsmarktpolitik. Sie sollten also dem Schutz des Arbeitsmarktes in Deutschland vor unnötiger ausländischer Konkurrenz dienen. Sie wirkten aber auch, wie seinerzeit von verschiedenen Sachkennern warnend vorausgesagt, allesamt gemeinsam zum Konkurrenznachteil im ›Kampf um die besten Köpfe‹, in dem Deutschland bereits weit abgeschlagen ist. Das wurde umso deutlicher vor dem Hintergrund des konjunkturellen Aufschwungs mit wachsendem Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften und zunehmenden Klagen von Arbeitgebern über entsprechenden Arbeitskräftemangel am deutschen Markt: Schraube 1: Zuwanderungswillige ausländische Unternehmer bzw. Existenzgründer wurden abgeschreckt durch die Auflage, mindestens 1 Million Euro zu investieren und mindestens 10 Arbeitsplätze zu schaffen. Schraube 2: Die gleiche Wirkung zeitigte die Bindung der Zulassung von ausländischen Hochqualifizierten an ein vom Arbeitgeber zu bietendes jährliches Brutto-Einstiegsgehalt von mindestens 84.000 Euro. Schraube 3: Das – vor allem im Sinne der Leitlinien der Entwicklungsförderungspolitik zuvor definitiv nicht vorgesehene – Verbleiben von durch deutsche Bildungsinvestitionen höchstqualifizierten Ausländern, in der Regel Absolventen deutscher Universitäten oder Fachhochschulen, wurde im Zuwanderungsgesetz zwar ermöglicht, aber zugleich erschwert. Die gemeinsame Wirkung der drei überdrehten Stellschrauben war eine erwartbare und von Wissenschaft und Wirtschaft vorausgesagte Selbstlähmung, die schließlich auch von der Politik erkannt wurde. Die Fehlentscheidungen kann man auf zweierlei Weise korrigieren: entweder durch eine aufwendige, konsensabhängige und auch nur um den Preis des Eingeständnisses politischer Fehlsteuerungen mögliche Gesetzesreform, was der klarere, aber auch schmerzhaftere Kurswechsel wäre; oder durch – im Prinzip auf der Ebene der kleinteiligen Regulierungen mit stetem Nachbessern bleibende – in der Begründung z. B. konjunkturbezogene Korrekturen aus dem bekannten politischen Strategieinventar, in dem verpasste Grundsatzentscheidungen ex post als taktisch kluge Eröffnung von Chancen zur ‚Feinsteuerung’ vorgestellt zu werden pflegen. Gewählt wurde der politisch-taktisch leichtere, die Aufhebung der strategischen Fehlentscheidung umgehende Weg, zunächst bei der Zulassung von Selbständigen bzw. Existenzgründern: Unter wachsendem öffentlichem, aber auch politischem Druck wurde bei dem am 28.3.2007 von der Bundesregierung beschlossenen Reformpaket zum Zuwanderungsrecht schließlich noch die Absenkung der Zuwanderungshürden für Unternehmer bzw. Existenzgründer von 1 Million Investitionskapital und 10 Arbeitsplätzen auf die Hälfte zugestanden. Ob das – zumal bei dem Fortbestehen von zahlreichen, ausländische Selbständige bzw. Existenzgründer mitunter abschreckenden, betriebs- und arbeitsrechtlichen Überregulierungen – genügen wird, bleibt abzuwarten. Die geforderte Erleichterung der dringend benötigten Hochqualifiziertenzuwanderung blieb – bei mit dem Wirtschaftsaufschwung und der Abwanderung einheimischer Spitzenkräfte ständig steigendem Bedarf – auch bei der mit der Reform des Aufenthaltsrechts gebotenen Korrekturchance wider Erwarten abermals aus, während der Druck der Wirtschaft und ihrer Verbände, aber auch aus den Reihen der Politik ständig wuchs. 4. Nachholende Integrationspolitik Wir sollten das neue System einer konzeptorientierten Integrationspolitik auf insgesamt drei Säulen stellen, die ich ›präventive‹, ›begleitende‹ und ›nachholende Integrationspolitik‹ genannt habe: Diese Säulen sind zum Teil auch deswegen nötig, weil es in Deutschland wegen der erwähnten folgenreichen Entscheidungen im Vorfeld des Zuwanderungsgesetzes kein dem kanadischen Punktesystem auch nur annähernd vergleichbares kriteriengestütztes und flexibel gestaltbares System zur Zuwandererauswahl gibt. Säule 1: Es kommt darauf an, im Rahmen des Möglichen stärker auf die beruflich-soziale Passfähigkeit und damit vor allem auf die Qualifikation der Neuzuwanderer zu achten. Die muss nicht immer erst mühevoll und teuer hierzulande nachgebessert werden. Sie kann auch im Ausland schon vorbereitet werden. Diese ›präventive Integrationspolitik‹ wird in Ansätzen bereits praktiziert bei Spätaussiedlern und Juden aus der GUS, bei deren anderweitig geregelter Zuwanderung ein Punktesystem als solches ohnehin nicht greifen würde. Säule 2: Was vom Zuwanderungsgesetz für den Weg in und durch den Integrationsprozess selbst vorgesehen ist, habe ich ›begleitende Integrationspolitik‹ genannt; denn Integrationspolitik funktioniert nicht im Passiv. Sie kann immer nur fördernde und nötigenfalls auch fordernde Begleitung des wesentlich eigendynamischen Integrationsprozesses sein. Gäbe es eine Einwandererauswahl nach Kriterien, dann wäre auch dies, vom Familiennachzug und anderen gesetzlich geschützten Präferenzgruppen abgesehen, weniger dringlich. Säule 3: Wo es anhaltend klemmt, sollte, ebenfalls nach der Maßgabe ›Fördern und Fordern‹, nachgebessert werden durch das Konzept, das ich ›nachholende Integrationspolitik‹ genannt habe: Nachholende Integrationsförderung ist die wichtigste Säule der Integrationspolitik in Deutschland; denn die Zahl der dauerhaft im Lande lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, die niemals die heute für selbstverständlich erachteten Eingliederungshilfen erhalten haben, übersteigt um ein Vielfaches die stets weiter schrumpfende Gruppe der Neuzuwanderer. Nachholende Integrationspolitik ist eine heute unumgängliche integrationspolitische Reparaturmaßnahme auf Grund von Versäumnissen bzw. Verspätungen in der konzeptorientierten Migrations- und Integrationspolitik. Sie wäre – ebenso wie begleitende Integrationsförderung im Sinne des Zuwanderungsgesetzes - in diesem Umfang nicht nötig, wenn es die schon vor Jahrzehnten immer wieder vergeblich geforderte Implantation eines z. B. tendenziell dem kanadischen Punktesystem entsprechenden Auswahlmechanismus bei der Zulassung von Zuwanderern gegeben hätte. Abschließend ein Blick auf eine strukturelle Paradoxie im deutschen Wohlfahrtsstaat. Sie macht einerseits die unabdingbare Reparaturpolitik der nachholenden Integrationsförderung dauerhaft dringlich. Und sie reproduziert andererseits über strukturelle Faktoren stets aufs Neue einen Teil ihrer Ursachen. Sie betreffen ebenso auch in zentralen Bereichen der Gesellschaft nur mehr bedingt integrierte Menschen ohne Migrationshintergrund. Das gilt besonders für das in seinen Wirkungen arbeitsmarktpolitisch kontraproduktive System der Transferleistungen in Deutschland. Es entlarvte sich selbst zuletzt mit dem unter dem Schlüsselbegriff »Hartz IV« in die Geschichte der sozialstaatlichen Interventionen eingegangene Reformkonzept. Es war ursprünglich durchaus anders gedacht, wurde aber bei der Konsenssuche im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses strategisch so verschnitten, dass es als Fortsetzung der transferpolitischen Lähmung wirkte, die es eigentlich hätte aufheben sollen: In Deutschland wird insbesondere bei nicht oder niedrig qualifizierten Arbeitslosen mit oder ohne Migrationshintergrund, die (jenseits der Arbeitslosen mit krankheitsbedingten Minderungen der Erwerbsfähigkeit) die stärkste Gruppe der Dauerarbeitslosen ausmachen, vorwiegend die Arbeitslosigkeit und nicht die Aufnahme von integrativen Beschäftigungsanreizen prämiert. Das gilt z. B. für Transferleistungen die die Akzeptanz von wohlfahrtsstaatlich gerahmten (z. B. Kombilöhne) Niedriglohnbeschäftigungen widersinnig erscheinen lassen müssen oder die Aufnahme von regulären Nebenjobs im ersten Arbeitsmarkt sogar durch entsprechende Abzüge bestrafen. Solange dies so bleibt, solange wird Integration durch Arbeit wohlfahrtsstaatlich nicht stimuliert, sondern gelähmt, denn: Integration ist möglichst chancengleiche Partizipation an zentralen Schlüsselbereichen der Gesellschaft. Einkommenssichernde Arbeit aber ist, als Grundlage einer eigenständigen Lebensführung, ein Zentralbereich der Integration. Weil also Integration über Arbeit einer der wichtigsten Partizipationszugänge, wenn nicht überhaupt die wichtigste Integrationsschiene ist, wirkt das diese Zugänge für erwerbsfähige und erwerbswillige Arbeitslose blockierende System der Transferleistungen in Deutschland letztlich desintegrativ. Es provoziert damit in einem paradoxen, spiralförmig immer aufwendiger ausgreifenden Kreislauf stets neue, nur bedingt oder auch gar nicht wirkend, weil den Strukturfehler nur fortschreibende Interventionen. Die nur theoretisch bzw. im Sinne der »reinen Ökonomie« logische Schlussfolgerung freilich, nachholende Integrationsförderung und andere direkte oder indirekte staatliche Anreizsysteme im Konzept des ‚Förderns und Forderns’ auszusetzen, solange die strukturellen Blockaden nicht aufgehoben sind, wäre integrationspolitisch Selbstmord aus Angst vor dem Tode; denn die – zweifelsohne auch strukturbedingten – Integrationsdefizite im Blick auf den Arbeitsmarktzugang insbesondere für ungelernte oder niedrig qualifizierte Arbeitskräfte sind aktuelle Ergebnisse historischer Fehlentwicklungen und können bis zur Veränderung der wohlfahrtstaatlichen Rahmenbedingungen nicht sich selbst überlassen bleiben, zumal die damit verbundenen sozialen Kosten auf der Zeitachse ständig weiter wachsen. Wir brauchen deshalb beides zugleich: Die Aufhebung der strukturellen Blockaden und die Bekämpfung ihrer schon eingetretenen sozialen Folgen durch nachholende Integrationspolitik – deren Wirkungen freilich entschieden potenziert würden, wenn die arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiven Blockaden fielen. » merken 3. IMPULSREFERAT – INTEGRATION UND ZIVILGESELLSCHAFT Cem Özdemir | Mitglied des Europäischen Parlaments Beatrice von Weizsäcker Vorstellung des Referenten Cem Özdemir ist Sohn türkischer Einwanderer. Er ist Deutscher. Aber so nennt er sich nicht. »Ich bin Inländer«, lautet der Titel seiner Autobiographie aus dem Jahr 1997. 1994 wurde der Sozialpädagoge als erster Abgeordneter türkischer Herkunft in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er bis 2002 angehörte. Seit 2004 ist er für die Partei Bündnis 90/Die Grünen Mitglied des Europäischen Parlaments. Der Theodor-Heuss-Stiftung ist Cem Özdemir seit langem verbunden. 1996 erhielt er die Theodor-Heuss-Medaille »für sein beispielhaftes Engagement zum Abbau von Vorurteilen, Berührungsängsten und Feindseligkeiten zwischen türkischen und deutschen Bürgerinnen und Bürgern«. Hildegard Hamm-Brücher sagte im Buch »Demokratie ist keine Glücksversicherung – Vierzig Jahre Theodor-Heuss-Preis« auf die Frage, wie die Stiftung auf ihn gekommen sei: »Özdemir war im Bundestag als ‘schwäbischer Türke’ ein Unikat. (…) Im Parlament hatte es solche Bemühungen (um Integration von Deutschen und Türken) in Gestalt eines Abgeordneten noch nie gegeben.« Seit 2001 ist er Mitglied des Kuratoriums der Theodor-Heuss-Stiftung. Die frühe Auszeichnung durch die Theodor-Heuss-Stiftung zeigt, wie lange er sich vor allem auch um »Integration und Zivilgesellschaft« bemüht. Cem Özdemir Der gesellschaftliche Bereich, im öffentlichen Raum angesiedelt, spielt neben Staat, Wirtschaft und privatem Bereich eine entscheidende Rolle beim Gelingen der Demokratie. Denn weder der Staat noch der Markt können alle Probleme lösen. Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände – alles, was wir als soziale Bewegungen, als freiwilliges bürgerschaftliches Engagement bezeichnen, spielt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung unseres Gemeinwesens, insbesondere auf der kommunalen Ebene, wo Integration letztlich stattfindet. In Deutschland sind es insbesondere die Stiftungen, die im Bereich der Integration Bemerkenswertes leisten. Sie zeigen dem Staat, dass Integration möglich ist. Zivilgesellschaftliches Engagement, sowohl der aufnehmenden Gesellschaft als auch der Migranten selbst, ist sehr vielfältig. Hier findet Integration als beidseitiger Prozess jenseits staatlicher Politik statt. Das Engagement der aufnehmenden Gesellschaft begann in den 1960er Jahren mit der sozialen Betreuung der Gastarbeiter durch Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Arbeiterwohlfahrt und Diakonisches Werk. Sie boten auch rechtliche Beratung und Hilfe bei der Bewältigung von Alltagsproblemen an. Ende der 70er Jahre gründeten sich aus der deutschen Bevölkerung heraus zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich bewusst von den Wohlfahrtsverbänden unterscheiden wollten, denen sie paternalistische Strukturen und ein Helfer-Opfer-Denken unterstellten. So kam es zur Gründung des bundesweiten Verbandes der Initiativegruppen in der Ausländerarbeit, des heutigen »Verbands für interkulturelle Arbeit«, der sich für Flüchtlinge und Migranten in Deutschland und Europa engagiert und in dem auch Migrantenorganisationen vertreten sind. Das Engagement der Migranten begann im Laufe der 1970er Jahre mit der Gründung ausländischer Selbstorganisationen. Sie sind in der Mehrzahl homogen nach Nationalität und nur vereinzelt nationalitätenübergreifend, auch deutsch-ausländisch, organisiert und innerhalb der Nationalität und Religion noch einmal unterteilt (z. B. bei den Türken in Kurden, Sunniten, Aleviten, Kemalisten, Kommunisten etc.). Dabei ist die Bedeutung der Herkunftsländer, die dortige politische Lage, finanzielle Unterstützung und politische Ausrichtung nicht zu unterschätzen. Neben den kulturellen und religiösen Vereinen spielen auch die Elternvereine und die Freizeit- und Sportvereine eine bedeutende Rolle. So wird der Erfolg spanischer und griechischer Kinder im deutschen Bildungssystem auch auf die erfolgreiche Interessenvertretung der Eltern zurückgeführt. Auch bei den Spaniern gab es bereits 1973 einen gemeinsamen Bundesverband der Eltern, der sich stark um die Bildungssituation der Kinder kümmerte. Ungeachtet des damaligen politischen Konflikts in ihrem Heimatland ließen sich die spanischen Migranten in besonderem Maße auf die Situation in Deutschland ein und bemühten sich um die Verbesserung der Lebensumstände im Gastland. Als Erfolgsindiz kann gewertet werden, dass ein relativ geringer Anteil von spanischen Schülern in Sonderschulen, hingegen ein hoher Anteil in Realschulen und Gymnasien geht. Und den spanischen Elternvereinen gelang erfolgreich der Generationenwechsel in der Führung: So wirkten sie identitätsstiftend und integrierend zugleich. Türken, Spanier und Griechen waren wegen der Lage in ihren jeweiligen Heimatländern stark politisiert. Während es jedoch bei anderen Nationalitäten Solidarität und einheitliche Interessenlagen gibt, besteht bei den Türken eine starke politische Konkurrenz zwischen den verschiedenen Vereinen. Die Ausrichtung der türkischen Vereine an Ankara ist auch in der Haltung der Bundesregierung begründet, Deutschland sei kein Einwanderungsland und in dem restriktiven Einbürgerungsrecht, das bis Anfang der 1990er Jahre bestand. Doch seit den 1980er Jahren richtet sich der Blick der Vereine zunehmend auf Deutschland und auf die Lage der Migranten hierzulande. So kam es dann 1995 zur Gründung des bundesweiten Elternvereins. Durch die Einrichtung von Ausländerbeiräten als Interessenvertretung der nichtdeutschen Bevölkerung ergab sich eine neue Möglichkeit der Teilhabe auf kommunaler Ebene, auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Doch heute ist ein starker Rückgang der Beteiligung bei Wahlen zu Ausländerbeiräten festzustellen, die ihren Hauptgrund in der Machtlosigkeit hat. Trotzdem gibt es in immer mehr Städten solche Ausländerbeiräte. Hamburg hat einen Integrationsbeirat, der mit Einzelpersonen und Vertretern von Migrantenorganisationen besetzt ist. In Stuttgart hat der Internationale Ausschuss den früheren Ausländerbeirat abgelöst. Der Ausschuss unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Schuster ist mit Stadträten und sachkundigen Einwohnern besetzt und berät den Stuttgarter Gemeinderat. Entscheidend ist allerdings, welchen Einfluss eine solche Vertretung, die ja keine verpflichtenden Beschlüsse fassen kann, auf kommunaler Ebene reell hat, und ob ihr Rat auch angenommen wird. Die Einschätzung von Selbstorganisationen ist nicht einheitlich. Verstärken sie die Separation und die Entstehung von Parallelgesellschaften? Leisten sie einen Beitrag zur Eingliederung, Integration und Teilhabe? Integration und Selbstorganisation schließen sich nicht per se gegenseitig aus, vielmehr können sie als Brücke in die Gesellschaft dienen. Grundsätzlich sind sie ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Faktor. Aus Sicht der Migranten ist ihre Aufgabe, Ungleichheit abzubauen und gegen Diskriminierung zu kämpfen, aus Sicht der Aufnahmegesellschaft sind sie Ansprechpartner und unterstützen den Umgang mit der Vielfalt, die häufig noch Ängste weckt. In der Islamkonferenz spiegeln sich alle diese Elemente – Parallelgesellschaft, Integration und zivilgesellschaftlicher Faktor – wider. Die Bedeutung der Migrantenselbstorganisationen ist im Zunehmen begriffen. Auf der kommunalen Ebene können sie als Partner der Verwaltung eine Brückenfunktion übernehmen und in die Gemeinschaft hineinwirken. Dafür ist allerdings die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen notwendig. Bei sozialen und kulturellen Projekten sind sie als Partner unverzichtbar, da sie Zugang zu den Migranten haben. Unverzichtbar ist eine gute Öffentlichkeitsarbeit geworden. Die Migrantenorganisationen müssen eine Situation herbeiführen, in der sie von der Mehrheitsgesellschaft als Ansprechpartner wahrgenommen werden. Deutsche Presseberichte über Migrationsthemen gehen zur Zeit noch viel zu selten auf die Aktivitäten und die Öffentlichkeitsarbeit der Selbstorganisationen zurück. Dies muss sich ändern. Die Migrantenorganisationen selbst müssen das Potenzial der Migranten nutzen lernen, auch indem sie die steigende Zahl von Migranten, die als Autoren, Regisseure, Wissenschaftler und Unternehmer tätig sind, in ihre Arbeit einbinden. Es gibt immer mehr erfolgreiche junge Migranten der zweiten und dritten Generation. Die Organisationen müssen für sie attraktiv werden. Ziele und Themen, die in der weiteren Diskussion berücksichtigt werden müssen: • Die etablierten Organisationen und Vereine, deutsche und nichtdeutsche, sollten sich interkulturell öffnen, denn es ist ja nicht zwingend, dass Migranten sich nur in ihren eigenen Organisationen engagieren • Förderung der Teilhabe und des zivilgesellschaftlichen Engagements von Frauen • Förderung der Professionalität von Mitgrantenorganisationen; Kompetenzerwerb, Beratung (Öffentlichkeitsarbeit, Lobbying, insgesamt Stärkung des kulturellen und sozialen Kapitals) • Anerkennung des Engagements; Migranten als aktive Partner (Integrationslotsen) • Öffentliche Förderung der bzw. ausgewählter Migrantenorganisationen • Immer mehr Kommunen entwickeln Integrationskonzepte oder arbeiten schon damit Aufforderung an die Kommunen, als Teil des Konzepts die Migrationsorganisationen aktiv einzubeziehen • Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger » merken ERGEBNISSE DER DISKUSSION IN DEN ARBEITSGRUPPEN Almut Berger – Integration und Religion | Dr. Reni Maltschew – Integration und Politik | Katja Schütze – Integration und Zivilgesellschaft; ehemalige Stipendiatinnen der Theodor-Heuss-Stiftung » merken Almut Berger | Integration und Religion »Warum hat Religion individuell keine Bedeutung, gesamtgesellschaftlich aber eine sehr hohe? Braucht die demokratische Gesellschaft Spiritualität?« waren die Fragen, die der Moderator an alle Teilnehmer richtete und auf die die Diskussion Antworten suchte. In Deutschland ist Kommunikation über Religion nur schwer möglich; Deutschland scheint das schwierigste Land der Welt für Fromme zu sein. Es herrscht ein Generalverdacht bezüglich aller religiösen Inhalte, ganz gleich, um welche Religion es sich handelt. Die integrationspolitische Bedeutung des Islam für die Muslime in Deutschland liegt in 80 % der Fälle allerdings weniger in der Religion als in der Verbindung zum Herkunftsland, die das identitätsstiftende Moment ist. Die aufnehmende Gesellschaft überblickt diesen Zusammenhang bisher nicht und unterliegt dem Missverständnis, dass es bei den muslimischen Migranten generell primär um religiöse Inhalte geht. Deshalb verharrt sie umso mehr in Angst und Abwehr. Die muslimischen Migranten – und auch ein nicht unerheblicher Teil der Imame, die nicht selbst in Deutschland leben – können ihrerseits, insbesondere aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse, nicht zur Klärung dieses Sachverhalts beitragen. So ist es also besonders schwer, zu einer Abstimmung über Werte zu kommen. Die drei großen monotheistischen Religionen haben einen gemeinsamen Ursprung, aber in der Gegenwart dominiert die Suche nach den Unterschieden, die für politische, soziale und gesellschaftliche Zwecke missbraucht werden können, wie nicht nur das Beispiel Irland zeigt. Für den christlich-muslimischen Dialog in Deutschland wäre an erster Stelle der Wissensaustausch wichtig, das Lernen voneinander und übereinander. Die besten Chancen hat der Dialog von Mensch zu Mensch, vor Ort, auf kommunaler Ebene. Ein Problem ist hierbei das bestehende Gefälle in Finanzierung und Ausbildung zwischen christlichen und muslimischen Gemeinden. Ein weiteres gravierendes Hindernis ist der unterschiedliche Grad der Institutionalisierung des Glaubens bei Christen und Muslimen. Die christlichen Kirchen haben ihren Platz in der Gesellschaft, weil sie institutionalisiert sind. Sie könnten den interreligiösen Dialogen mit großer Gelassenheit begegnen, weil sich für sie die Machtfrage nicht mehr stellt. Ihr Status ist geklärt. Um ein Gefälle zwischen Christen und Muslimen zu vermeiden, muss deshalb der gesellschaftliche Anspruch sein, dass die muslimischen Gemeinden sich in kirchenähnlichen Strukturen institutionalisieren, damit es keine Religion zweiter Klasse gibt. Nicht die einzelnen Gläubigen und Frommen sind das Problem, sondern die institutionalisierte Macht. Der Staat kann verlangen, dass ein gewisser Grad an Organisation hergestellt wird. Doch die Mehrheit der Gesellschaft ist nicht zur Akzeptanz des Islam als eine den christlichen Kirchen gleichgestellte Religion bereit. Deshalb müssen die Bemühungen um die Gleichstellung insbesondere mit Antidiskriminierungsmaßnahmen verbunden sein. Da in Deutschland Religiosität und Spiritualität und die individuelle Religionsausübung immer weniger Respekt genießen, ist ein wesentlicher Schritt für das Gelingen von Integration, dass die Schulen ganz gezielt Wissen über die eigene und über andere Religionen vermitteln. Auf den institutionellen Dialog wirkt sich erschwerend aus, dass in unserer Mediengesellschaft die Medien ihre Vorbildfunktion häufig nicht verantwortungsvoll wahrnehmen, wie das Beispiel des Imams einer Leipziger Moschee zeigt, der in einer Polittalkshow als Repräsentant der in Deutschland lebenden Muslime vorgestellt wurde, obwohl er einer muslimischen Sonderrichtung angehört, mit der die Mehrheit der Muslime nichts zu tun hat. Vergleichbar wäre ein einer christlichen Sekte angehörender Gesprächspartner, der in einem muslimisch geprägten Land als Vertreter der christlichen Religionen vorgestellt wird. Wenn so eine Situation nicht mit Beeinflussungsabsicht herbeigeführt wird, so fehlt es zumindest an Differenzierungsvermögen auf der journalistischen Seite. Es gibt das Problem des Fehlens von Religiosität bei Journalisten und der mangelnden religiösen Bildung bei den Redaktionen. Dialoge werden immer als gefährlich und risikoreich erlebt, da sie die Möglichkeit der Veränderung in sich tragen. Damit Begegnungen gelingen können, wäre spirituelle Erfahrung bei allen Beteiligten notwendig. » merken Reni Maltschew | Integration und Politik In der Arbeitsgruppe standen zwei Themenkomplexe im Vordergrund. Zum einen der Integrationsgipfel im Kanzleramt und der Nationale Integrationsplan (NIP) der Bundesregierung und zum anderen notwendige künftige Strategien und Forderungen. Bereits im vergangenen Jahr fand der 1. Integrationsgipfel der Bundesregierung statt, und die Empfehlungen der Arbeitsgruppen für einen Nationalen Integrationsplan der Bundesregierung liegen nunmehr vor. Am 14. Juni 2007 werden die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz integrationspolitische Eckpunkte beschließen, die in den NIP einfließen sollen. Außerdem fand Anfang der Woche im Kanzleramt ein Jugendintegrationsgipfel statt, bei dem junge Migranten der Kanzlerin ein Ideenpapier übergaben. Auch dieses soll im NIP Berücksichtigung finden. Am 12. Juli 2007 wird der 2. Integrationsgipfel der Bundesregierung stattfinden. Frau Süssmuth, Herr Bade und Herr Mangold vom KZM in Karlsruhe haben in unterschiedlichen Arbeitsgruppen an dem NIP mitgearbeitet und an dem Integrationsgipfel teilgenommen. Sie wurden gebeten, über die Ergebnisse und ihre Erfahrungen zu berichten. Frau Süssmuth bewertete es als positiv, dass der Integrationsgipfel überhaupt stattgefunden hat und ein Integrationsplan erarbeitet worden ist. Mit dem Verlauf und den Ergebnissen kann man ihrer Ansicht nach aber nicht zufrieden sein. Vieles sei bereits »vorgedacht« gewesen, Ideen seien nur aufgegriffen worden »wenn sie in den Rahmen passten«. Als ein Beispiel für die »Selbstlähmung« nannte Frau Süssmuth das Herausfallen des kommunalen Wahlrechts für Migranten aus dem Forderungskatalog. Außerdem sei alles, was Geld koste, gleich gestrichen worden. Ihrer Einschätzung nach sei die Zivilgesellschaft bei der Integration zum Teil viel weiter als die Politik. Die Zivilgesellschaft zu stärken, sei auch Aufgabe von Stiftungen. Ferner dürfe es »keine Empfehlung mehr geben, ohne dass Migranten an der Vorbereitung beteiligt« seien. Eine Quotenregelung für Migranten bei der Besetzung politischer Gremien hält sie für sinnvoll. Herr Bade ist der Ansicht, dass die Ergebnisse des Integrationsgipfels »zwischen Anstößen und Symbolpolitik« lägen. Es habe wohl eine vorbereitete Rednerliste gegeben. Insgesamt würde nicht viel mehr herauskommen, als das, was schon bekannt sei. Nach Auffassung von Herrn Bade betreibt Deutschland eine »suizidale Integrationspolitik«. Beispielsweise sei sein Vorschlag, eine Forschungsarbeit über das Wanderungsverhalten von bestimmten Berufsgruppen (z.B. Ärzten) in Auftrag zu geben, um die Ursachen von Abwanderung zu analysieren und Gegenstrategien zu entwickeln, vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass dies alles schon bekannt sei. Frau von Weizsäcker teilte die Ansicht von Frau Süssmuth, dass die Politik der Vergangenheit sich in neuem Gewand immer wiederhole. Seit ihrer Schulzeit in den 70er Jahren wiederholten sich die Themen. Frau Süssmuth ermutigte dazu, dennoch nicht aufzuhören, Forderungen an die Politik zu stellen und die »dicken Bretter weiter zu bohren«. Erforderlich sei nicht nur, die Themen anzusprechen, sondern auch Strategien zur Umsetzung zu entwickeln. Herr Yerli berichtete von seinen Erfahrungen aus der Islamischen Gemeinde in Penzberg. Oft würden die Strukturen innerhalb einer islamischen Gemeinschaft nicht richtig verstanden. Politik und Medien machten jahrzehntelange ehrenamtliche Arbeit leicht wieder kaputt. Nach Ansicht von Herrn Mangold, der in der Arbeitsgruppe »Medien« an dem NIP mitarbeitete, sei zwar »etwas in Bewegung« gekommen. Er kritisierte aber, dass die Fernsehanstalten sehr auf Selbstdarstellung gepolt und nicht so sehr an einer Diskussion zum Bildungsauftrag der Medien interessiert seien. Immerhin sei eine Selbstverpflichtung festgeschrieben worden, wonach Migranten künftig auch verstärkt vor der Kamera präsent sein sollen. Welche Veränderungsprozesse Medien wirklich bewirken könnten, sei bislang noch nicht diskutiert worden. Frau von Weizsäcker verwies in dem Zusammenhang auf die vielfach ausgezeichnete Sendung »Türkisch für Anfänger« als Schritt in die richtige Richtung. Herr Bade bewertete die Integrationspolitik zusammenfassend wie folgt: 1. Die Normalität der Akzeptanz sei noch nicht da. 2. Die Sensibilität für eine Akzeptanz sei noch nicht da. 3. Die konkreten institutionellen Verantwortlichkeiten seien oft unklar. 4. Es fehle an Anerkennung und Aufrichtigkeit in der Integrationspolitik. Herr Jäger vom Interkulturellen Rat stellte die Probleme bei der Gesetzgebung in den Mittelpunkt. Es dürfe nicht so getan werden, als hätte die ganze Integrationspolitik mit Recht nichts zu tun. Abschließend wurde der Theodor-Heuss-Stiftung vorgeschlagen, den Nationalen Integrationsplan der Bundesregierung abzuwarten und diesen dann bei der geplanten Herbsttagung zum Jahresthema einem »Plausibilitätscheck und »Realitätscheck « zu unterziehen (Vorschlag unter anderem von Frau Süssmuth und Herrn Bade). Außerdem müssten neue Allianzen und Bündnisse geschmiedet und neben den Medien auch die Wirtschaft beteiligt werden. Auch hier könnten Stiftungen eine Vermittlerrolle übernehmen. » merken Katja Schütze | Integration und Zivilgesellschaft Aufbauend auf dem Zitat »Alle, die in Stuttgart leben, gehören zu Stuttgart dazu« von Cem Özdemir wurde versucht, eine passende Definition für den Begriff »Zivilgesellschaft« in der heutigen Zeit zu finden. Was bedeutet sie heute? Womit verband man sie in früheren Zeiten? Und welche Rolle spielt dabei das viel benutzte Wort Integration? Die Teilnehmer bereicherten diese Diskussion durch ihre persönlichen Erfahrungen und Ansichten. In früheren Zeiten war eine Gesellschaft über Generationen hinweg zu einem für den jeweiligen Landstrich homogenen Gebilde gewachsen, bei dem sich die von den Menschen geteilten Wertvorstellungen und Erfahrungen angeglichen haben. In der heutigen Zeit setzt sich die wahrnehmbare Zivilgesellschaft zunehmend über die Grenzen von Nationen, Herkunft und identitätsstiftenden Hintergründen hinweg und wird durch viele individuell und spezifisch geprägte Gruppen bereichert. Bei den Schlagwörtern »Integration in der Zivilgesellschaft« denkt man vor allem an das Einleben von Menschen mit Migrationshintergrund. Doch wie stark ist der Migrationshintergrund bei Kindern, deren Urgroßeltern vor fast über einem halben Jahrhundert nach Europa bzw. Deutschland kamen? Wie wird dagegen solch ein Kind in einem Land wie den USA wahrgenommen, wo Migration und eine pluralistische Gesellschaft seit Menschengedenken dazugehören? Ab wann ist man integriert? Wie integriert ist man, wenn man keinen (ursprünglichen) Migrationshintergrund vorweisen kann, aber dennoch nicht zur Mehrheitsgesellschaft dazu gehören will? Wie homogen bzw. heterogen ist eine Gesellschaft, um noch als einheitlich wahrgenommen werden zu können? Was kann die Gesellschaft bzw. jeder Einzelne zur Stärkung der Zivilgesellschaft beitragen, damit sich jeder als Individuum angenommen fühlen kann? Ist nicht vielleicht der Begriff Integration zu idealistisch aufgeladen? Und wenn Integration ein gesellschaftlicher Prozess ist, kann er irgendwann als abgeschlossen gelten und wodurch zeichnet sich das aus? Die Frage besteht auch darin, wie sehr man als Individuum in eine »Massengesellschaft« hineinwachsen muss, und ob in einer demokratischen Gesellschaft die eigene Entwicklung nicht auch gefördert werden sollte. Wie wird die Zivilgesellschaft von ihren Individuen wahrgenommen? Kulturelle und religiöse Unterschiede lösen Befremden aus. Althergebrachte Verhaltensweisen stehen fremden gegenüber. Einige Menschen kapseln sich in kleinen Gruppen von dem, was allgemein als Mehrheitsgesellschaft angesehen wird, ab und bilden unter Umständen Parallelgesellschaften. Oder werden sie von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen? Hier stellt sich die Frage, was Integration leisten kann und soll: Akzeptanz der Unterschiede, Bereicherung der Mehrheitsgesellschaft, Gleichmacherei oder das Auseinanderdriften von Gesellschaftsgruppen? Ab wann kann man eigentlich von einer Parallelgesellschaft sprechen? Andere Menschen dagegen vereinen in sich ohne Anstrengung verschiedene kulturelle Prägungen und nutzen die Basis dieses Erfahrungsschatzes für sich und ihre Mitmenschen in der Zivilgesellschaft. Wodurch wird eine Zivilgesellschaft gestärkt, wodurch wird sie geschwächt? Die Teilnehmer kamen überein, dass Bildung des Herzens und Geistes wohl die wirkungsvollsten Möglichkeiten sind, um der Stärkung der Zivilgesellschaft dienlich zu sein. Das Gefühl, etwas geschafft zu haben, dass man dazugehört, unabhängig von seiner Herkunft, sind sehr gute Stimuli, um bei Menschen eine positive Grundstimmung gegenüber ihrem Umfeld zu erzeugen. Am einfachsten wäre es daher, bei den ganz Kleinen anzufangen. Doch dadurch, dass sich in Deutschland die Gesellschaft aus der Kindererziehung bis zum Eintritt in die Schule bisher weitgehend heraushält, sind die Möglichkeiten begrenzt. Aufgrund der finanziellen und kulturellen Abgrenzung einiger Gesellschaftsschichten ist es vor allem in großen Städten bereits zu einer starken Ghettoisierung gekommen, was die Integration erschwert. In den Schulen finden sich viele Kinder unter ihresgleichen wieder. Klassen, in denen 50 – 70 % der Kinder in der Familie eine andere Sprache sprechen als im Schulumfeld, erschweren den Pädagogen die Arbeit. Hilfreiche Unterstützung durch Erwachsene, die als Kinder selbst aus anderen Ländern zugezogen sind, könnten die pädagogische Arbeit der Lehrer unterstützen und den Kindern wie den Jugendlichen, losgelöst vom familiären Umfeld, positive Integrationserfahrungen vermitteln, sei es bei der Hausaufgabenbetreuung, bei der Kinder- und Jugendarbeit in schulischen Nachmittagsveranstaltungen oder in kulturellen Vereinen, die dem Lebensumfeld der Kinder nahe stehen. Ein Teilnehmer fragte, warum es als Problem angesehen wird, wenn muslimische Kinder in die Koranschule gehen, zumal sie in der Schule keine Möglichkeit haben, in ihrer Religion unterrichtet zu werden. In den christlichen Kirchen werden Kinder- und Jugendarbeit ja ebenfalls groß geschrieben. Ein breiter Konsens bestand darin, dass freiwilliges Engagement einer der wichtigsten Pfeiler in der Gesellschaft ist. Leider ist es bisher oft so, dass Menschen mit Migrationshintergrund sich vor allem in ihren eigenen Vereinen engagieren und deutsche Mitbürger in den ihrigen, ein Austausch untereinander jedoch bisher kaum stattfindet. Für viele Teilnehmer besteht ein Teil der Integrationsarbeit auch darin, bei sich selbst anzufangen, sich zu fragen, was man für seine Kinder und die Gesellschaft tun kann, dass man nicht jede Fremdheit als bedrohlich ansieht, sondern als Einladung dazu, mehr über das Gegenüber und damit auch über sich zu lernen. Integration sollte nicht bedeuten, dass Unterschiede beseitigt werden, sondern dass sie in eine breitere, und somit stabilere, Basis von Gemeinsamkeiten münden können.