Pressemitteilung
54. Theodor Heuss Preisverleihung
„Jedem seine Demokratie? Keine Demokratie ohne Rechtsstaat!“
Theodor Heuss Preis für Małgorzata Gersdorf
Stuttgart. Unter dem Jahresthema „Jedem seine Demokratie? Keine Demokratie ohne Rechtsstaat!“ erhält die Oberste Richterin der Republik Polen, Małgorzata Gersdorf, den Theodor Heuss Preis 2019. Mit der Verleihung des 54. Theodor Heuss Preises würdigt die überparteiliche Theodor Heuss Stiftung die vorbildliche Standhaftigkeit, die Klarheit und die Zivilcourage, mit der Małgorzata Gersdorf die unverzichtbaren Voraussetzungen einer rechtsstaatlichen Demokratie verteidigt. „Zur Demokratie gehören auch Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, Fairness in der öffentlichen Auseinandersetzung und die Freiheit der Medien. Aktuell versuchen leider Politiker und politische Strömungen diese Errungenschaften zu unterminieren oder gar abzuschaffen. Frau Gersdorf hat sich mit bewundernswerter Selbstverständlichkeit dieser Entwicklung in Polen entgegengestellt“, begründet Prof. Dr. Gesine Schwan, Kuratoriumsvorsitzende der Theodor Heuss Stiftung und Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform, die Wahl der diesjährigen Preisträgerin. Die Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf hatte sich geweigert, in den durch Gesetz vorgezogenen Ruhestand zu gehen, da diese Regelung gegen die polnische Verfassung verstieße. Der Europäische Gerichtshof hat ihr in einer Eilentscheidung Recht gegeben.
Die Theodor Heuss Medaillen 2019 gehen an die Schweizer Bürger- und Wählerbewegung Operation Libero (für Rechtsstaatlichkeit, gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine faire und weltoffene Gesellschaft der Schweiz), an die studentische Initiative Refugee Law Clinics e.V. (für das pragmatische, bürgerschaftliche Engagement von Studentinnen und Studenten, Geflüchtete ehrenamtlich juristisch zu unterstützen) und an eine Gruppe innerhalb des Kulturbündnisses „Hand in Hand“ aus Chemnitz (für eine Aktion am 1.9.2018, bei der den Demonstranten von Pro Chemnitz und AfD Grundgesetztexte entgegengestellt und ein Banner „Die Würde des Menschen ist antastbar“ installiert wurde, um sachlich, friedlich und originell auf den Hass nach einem gewaltsamen Todesfall in der Stadt zu reagieren und zum weiteren Nachdenken anzuregen).
Die 54. Theodor Heuss Preisverleihung findet am Samstag, dem 11. Mai 2019, um 10.30 Uhr im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt. Die Laudatio hält die ehemalige Bundesjustizministerin und stv. Vorsitzende der Theodor Heuss Stiftung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.