Keine Demokratie ohne Rechtsstaat!

 

Das im April 2018 in Kraft getretene polnische Gesetz zur Absenkung des Pensionsalters von Richtern des Obersten Gerichts verstößt nach Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Unionsrecht. Die Herabsetzung des Ruhestandsalters für die Richter am obersten Gericht des Landes verstoße gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit, entschied der EuGH am Montag, 24.6.2019, in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte das Verfahren gegen Polen angestrengt.

Die Oberste Richterin der Republik Polen, Malgorzata Gersdorf, hat sich mit vorblidlicher Standhaftigkeit gegen die, wie nun vom EuGH bestätigt, unrechtmässige polnische Justizreform gestellt. Dafür haben wir sie in diesem Jahr unter dem Jahresthema “”Jedem seine Demokratie? Keine Demokratie ohne Rechtsstaat!” mit dem Theodor Heuss Preis augezeichnet!