Internationaler Tag der Demokratie
Der 15. September ist der Internationale Tag der Demokratie.
Aus aktuellem Anlass möchten wir heute auf die eindringliche Laudatio unserer Stv. Vorsitzenden Sabine Leutheusser- Schnarrenberger anlässlich der Verleihung des Theodor Heuss Preises und der Theodor Heuss Medaillen 2022 hinweisen: „Durch das Verbot sollte Memorial mundtot gemacht werden. Das wird nicht passieren! Memorial ist unverzichtbar, Putin darf die Geschichte nicht schwärzen.“, erklärte die ehemalige Bundesjustizministerin, die gemeinsam mit Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum gemäß dem in Deutschland geltenden Völkerstrafgesetzbuch beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen russische Kriegsverbrecher wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine gestellt hat.
Memorial International wurde im Mai 2022 mit dem 57. Theodor Heuss Preis als weltweites Vorbild für Zivilcourage und mutige Menschenrechtsarbeit, mit der die NGO beispielgebend die unverzichtbaren Voraussetzungen einer rechtsstaatlichen Demokratie verteidigt, ausgezeichnet. „Wir können den Machthabern nur die Kraft der Schwachen entgegensetzen“, sagte Irina Scherbakowa, „… aber wir müssen den Giftnebel, der die historische Wahrheit verdecken soll, auflösen.“ Memorial hatte 1989 begonnen, den stalinistischen Terror in der Sowjetunion aufzuarbeiten. Inzwischen ist Memorial International die größte Menschenrechtsorganisation Russlands, die Verbrechen und Folter anprangert. Vom Obersten Gerichtshof in Russland wurde sie im Dezember 2021 verboten.
Theodor Heuss Medaillen 2022 für besonderes demokratisches Engagement erhielten die russische Menschenrechtsaktivistin Olga Romanowa, das syrische Internetportal Al-Jumhuriya, die Organisatoren des grenzüberschreitenden CSD in Frankfurt (Oder) – Słubice und NSU-Watch, eine Organisation, die rechtsextremen Terror in Deutschland dokumentiert und aufarbeitet.
Olga Romanowa ist eine bekannte russische Journalistin. Nach ihrer Kritik an einem skandalösen Freispruch zugunsten des Sohnes des damaligen russischen Verteidigungsministers wurde Romanowa, die damals eine angesehene Fernsehmoderatorin war, von ihrem Sender entlassen. Als ihr eigener Mann ins Fadenkreuz der russischen Justiz geriet und in einer sibirischen Strafkolonie inhaftiert wurde, engagierte sich Romanowa für die Rechte von Gefangenen und für eine unabhängige Justiz. Sie ist eine der führenden Persönlichkeiten der Bewegung Rus‘ Sidjaschaja, übersetzt etwa: Russland hinter Gittern. Nachdem 2017 die Büros der Organisation durchsucht wurden, verließ Romanowa Russland. Sie lebt seither in Berlin und unterstützt von dort aus die russische Zivilgesellschaft.
Al-Jumhuriya betreibt ein Informationsportal, das seit 2012 über Syrien berichtet. Die Gründerinnen und Gründer haben ein Forum geschaffen, um die Konflikte, aber auch die Zukunft Syriens zu thematisieren. Die Website ist unabhängig und setzt sich für Meinungsfreiheit und die Verteidigung der Menschenrechte ein.
Der Frankfurt (Oder) – Słubice-Pride fand erstmals 2020 in den beiden Grenzstädten Frankfurt an der Oder und Słubice statt: Rund 2000 Menschen waren damals der Einladung gefolgt, für die Rechte von Homosexuellen und Transpersonen auf die Straße zu gehen und gemeinsam zu feiern. Die Theodor Heuss Stiftung würdigt die Aktion als wichtiges Zeichen für die Rechte von Minderheiten, die immer wieder verteidigt und sichtbar gemacht werden müssen. Gerade in Teilen Polens, aber auch in Deutschland können queere Menschen nicht ohne Einschränkungen leben.
Der Watch-Block NSU Watch ist eine Initiative verschiedener antifaschistischer und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen, die sich nach der Selbstenttarnung der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ gründete. Seither wird dokumentiert und aufgearbeitet, wie in Gerichtsverfahren und Untersuchungsausschüssen mit der NSU-Mordserie und anderen rechten Terrorakten umgegangen wird. Damit werden Taten und Zusammenhänge dem Vergessenwerden entrissen.
Videomitschnitte der Reden und weitere Informationen finden Sie hier: 57. Theodor Heuss Preisverleihung
