Der Erste Bürgermeister Karl-Willi Beck und die Jugend- und Bürgerinitiative „Wunsiedel ist bunt - nicht braun“

Seit im Februar 1988 Rudolf Hess in Wunsiedel in der Grabstätte seiner Eltern beigesetzt wurde, sahen sich Politik, Verwaltung und Bürger von Wunsiedel einer permanenten Konfrontation mit den Anhängern des früheren Hitler-Stellvertreters ausgesetzt.

Nachdem im August 1990 über 4.000 Marschierer die Stadt überschwemmt hatten, wurden die „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ ab 1991 verboten. Im August 2001 durfte erstmals, auf Anordnung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wieder ein Marsch stattfinden, indem dieses darin mit Blick auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sah. In den folgenden Jahren kamen jedes Jahr mehr Rechtsextreme nach Wunsiedel, im Jahr 2004 waren es deutlich über 5.000.

Der allgemeinen Haltung des Wegschauens in der Stadt setzten der 2002 neu gewählte CSU-Bürgermeister Karl-Willi Beck und die ebenfalls 2003 mit Unterstützung der Jugenddiakonin Andrea Heußner gegründete Jugendinitiative gegen Rechtsextremismus – ein heute noch existierender Vorläufer der späteren Initiative „Wunsiedel ist bunt – nicht braun“ – gemeinsam Widerstand entgegen. Der aus dieser Zusammenarbeit allmählich sehr schnell erwachsende Schulterschluss zwischen Kirchen, Stadt, allen politischen Parteien und den gesellschaftlichen Kräften zeitigte erste Erfolgserlebnisse: Im Wesentlichen auf das konsequente Betreiben von Bürgermeister Karl-Willi Beck hin setzte sich die Politik der Stadt im Einklang mit dem Landratsamt nun dafür ein, das Verbot der Aufmärsche auf rechtlichem Wege zu erreichen. Gleichzeitig gelang es der Initiative „Wunsiedel ist bunt – nicht braun“, durch ihre stetige Projektarbeit und viele Aktionen, die Bürger langsam dazu zu bewegen, dem nach außen negativ wirkenden Bild der Stadt Wunsiedel als Ort der rechtsextremen Aufmärsche eine positive Kultur der Wahrnehmung und der Aufklärung entgegenzusetzen.

Infolgedessen setzten sich am 21. August 2004 der Erste und der zweite Bürgermeister, Stadträte aller Parteien, Geistliche, Honoratioren, Junge und Alte, alle zusammen auf die Strasse und zwangen hielten mit dieser durchaus riskanten Aktion die Marschierer, ihren Weg außerhalb der genehmigten Route zu nehmen. eine knappe Stunde auf. Der Zu dem gefürchteten Einsatz der Polizei gegen die Sitzblockade fand nicht statt, kam es nicht, wohl auch weil dort einfach „ganz Wunsiedel“ versammelt war. In der Folge wandelte sich auch in der Medienberichterstattung das Bild des rechten Wallfahrtsorts Wunsiedel zum bunten Wunsiedel. Der Erkenntnis, dass man gemeinsam stark ist, folgte Unterstützung von außen.

Prominente Persönlichkeiten aus der Landes und Bundespolitik, aus Wissenschaft und Gesellschaft, besuchten Wunsiedel und stärkten damit die politischen und zivilgesellschaftlichen Bemühungen in der Stadt um eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus. Im Januar 2005 wurden 50 Wunsiedler Bürger, darunter der Erste Bürgermeister und der damalige Landrat, vor den Innenausschuss des Deutschen Bundestages geladen, um über die Situation in Wunsiedel zu berichten. Kurz danach beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit eine Erweiterung des Straftatbestandes der Volksverhetzung, in deren Folge das Landratsamt Bundesverfassungsgericht mit Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht die für August geplante „Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung“ rechtskräftig verbot verbieten konnte. Weitere Gedenkmärsche werden seitdem regelmäßig verboten.

Nachdem das ursprüngliche Ziel, dem Missbrauch der demokratischen Grundrechte durch die rechtsextreme Szene in der Stadt Einhalt zu gebieten und ihm durch vielfältiges – buntes – Engagement eine Kultur des Hinschauens und der Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung entgegenzusetzen, erreicht war, entstanden weitergehende Projekte und Netzwerke, die auch in die Region wirkten. Mit dem jährlichen Tag der Demokratie im August, dem Wunsiedler Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenwürde, dem Projekt Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, an dem sich alle Wunsiedler Schulen beteiligen, mit Bildungsveranstaltungen und der Einrichtung einer Projektstelle gegen Rechtsextremismus im Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum in Alexandersbad, mit vielen weiteren Initiativen und Aktionen bis hin zum konsequenten Verhindern von Immobilienkäufen durch Rechtsextreme und mit der Unterstützung der lokalen Presse ist Wunsiedel zu einem kraftvollen und lebendigen Beispiel für die Wirksamkeit der gemeinsamen Anstrengung geworden.

www.wunsiedel.de;

www.wunsiedel-ist-bunt.de

Jörg Lutz und die Prokjekte der lokalen Agenda 21, Grenzach-Whylen

»Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen«.

Dieses Zitat von Max Frisch beantwortet kurz und präzise die Frage nach Sinnhaftigkeit und Berechtigung von Formen der direkten Bürgerbeteiligung auch und gerade in einem demokratischen Staatswesen wie der Bundesrepublik Deutschland, das ganz überwiegend von indirekten Demokratieelementen bestimmt ist. Die Väter des Grundgesetzes und der Landesverfassungen haben aus den bekannten negativen historischen Erfahrungen die Elemente der direkten Demokratie auf ein fast zu vernachlässigendes Maß beschränkt. Deshalb tut sich die Politik auf allen Staatsebenen schwer, die Bürgerinnen und Bürger intensiv und frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzubinden.

Gerade auf der kommunalen Ebene drängt es sich aber förmlich auf, neue Wege der direkten Demokratie einzuschlagen. Breiter abgesicherte und transparente Wege der Entscheidungsfindung sowie eine höhere Akzeptanz der Ergebnisse sprechen eindeutig für diese Lösung.

Grenzach-Wyhlen, eine Kommune mit rund 14.000 Einwohnern, im äußersten Südwesten der Republik und vor den Toren der Stadt Basel gelegen, hat wie viele andere zu Beginn des Jahrzehnts einen AGENDA 21-Prozess initiiert. In vier Arbeitskreisen beschäftigten sich die Bürgerinnen und Bürger mit der Zukunft ihrer Gemeinde im 21. Jahrhundert. Der Grenzach-Wyhlener AGENDA-Prozess zeichnete sich durch große Lebendigkeit und hohe Bürgerbeteiligung aus. Viele Projekte, wie die Rheinuferrenaturierung oder die Einrichtung eines Wochenmarktes mit regionalen Produkten im Ortsteil Wyhlen, haben den Weg aus den Arbeitskreisen in die erfolgreiche Umsetzung gefunden.Warum nicht die äußerst positiven Erfahrungen aus dem AGENDA-Prozess auch auf andere kommunale Entscheidungsfindungen übertragen? Diese Frage stellten sich Gemeinderat und Bürgermeister, als die nochmalige Überplanung für eine größere Industriebrache im Ortskern von Wyhlen anstand. Die Fläche war zuvor schon einmal überplant worden, wofür sogar ein Wettbewerb unter renommierten Planungsbüros ausgelobt worden war. Dennoch fanden die benachbarten Anwohner ihre Interessen im Siegerentwurf nicht genügend berücksichtigt und klagten daher gegen den Bebauungsplan. Ihre Klage war zwar »nur« aus formalen Gründen erfolgreich, der Bebauungsplan aber wurde aufgehoben. Im Normalfall hätte die Gemeinde nun eine zweite Planung ohne oder gegen die Bürger in Auftrag gegeben. Dies schien aber allen Beteiligten angesichts der Vorgeschichte nicht erstrebenswert. Stattdessen wurde das Wagnis eines intensiven Dialogs zwischen Verwaltung, Gemeinderat und der Bürgerschaft eingegangen. In einer aufwendig vorbereiteten offenen Planungswerkstatt hatte die Bürgerschaft die Möglichkeit, ihre Vorstellungen für die Ausgestaltung der Industriebrache zu äußern. Um den Entscheidungsfindungsprozess zu strukturieren, wurden an verschiedenen Planungsinseln thematische Vorgaben gemacht. Verwaltung, Gemeinderat und Bürgermeister waren während der Planungswerkstatt lediglich stille Beobachter und griffen allenfalls dann ein, wenn es um die Beantwortung konkreter Fragen ging oder aber offenkundig war, dass eine Gruppe in Unkenntnis gesetzlicher oder tatsächlicher Umstände sich in eine nicht realisierbare Richtung zu bewegen drohte. Zum Schluss wurden die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen im Plenum zu einer vermittelnden Lösung zusammengeführt. Blieben einzelne Punkte umstritten, so wurden diese als noch zu klärende Fragen gekennzeichnet. Das Ganze ging dann an Gemeinderat und an den Fachplaner, dessen Aufgabe es war, die von den Bürgern entwickelten Vorstellungen in die Rechtsform des Bebauungsplans umzusetzen.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die ehemalige Brache ist heute ein Vorzeigequartier und beliebter Ort zum Wohnen geworden. Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht stolz auf das, was sie in der Planungswerkstatt geleistet haben. Bürgermeister und Gemeinderat sind froh, auf diese Art und Weise einen Bebauungsplan verabschiedet haben zu können, der städtebaulich Sinn macht und in der Bürgerschaft ein besonders hohes Maß an Akzeptanz findet.

Die Erfolgsvoraussetzungen für solche Werkstätten der Bürgerbeteiligung sind aus unserer Sicht: Zunächst die Bereitschaft der politisch Verantwortlichen, sich auf einen solchen Prozess einzulassen und dessen Ergebnisse in den Grundzügen zu respektieren. Diese Zusage muss im Vorfeld eindeutig gegeben sein und hinterher in jedem Fall auch eingehalten werden. Ein Abweichen in dieser Frage würde Sinn und Zweck dieser Form der direkten Bürgerbeteiligung ad absurdum führen. Die Bürgerinnen und Bürger würden dann ihre Mitarbeit als »demokratisches Feigenblatt« der späteren anders lautenden Entscheidung empfinden und zu einer Mitarbeit bei weiteren Entscheidungen nicht mehr bereit sein.Die Bereitschaft, sich unter diesen Umständen auf eine Bürgerbeteiligung einzulassen, ist nicht selbstverständlich, muss doch der Gemeinderat scheinbar auf einen Teil seiner Entscheidungsmacht verzichten. Unsere Erfahrungen haben aber gezeigt, dass er, gleichsam als Lohn dafür, sorgsam abgewogene Entscheidungsvorschläge erhält, deren Akzeptanz in der Bürgerschaft besonders hoch ist. Weitere unabdingbare Voraussetzung ist die präzise Vorbereitung durch Experten sowie die Moderation durch einen externen, unabhängigen Moderator. Ihm kommt eine ganz wichtige Aufgabe bei der Strukturierung des Meinungsfindungsprozesses zu. Seine Aufgabe ist es, die durchaus widerstreitenden Interessen der Bürger möglichst zum Konsens zusammenzuführen und den verbleibenden Dissens herauszuarbeiten und als solchen zu kennzeichnen.Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen hat mittlerweile vier solche Planungswerkstätten erfolgreich durchgeführt.

Man kann daher mit Fug und Recht sagen, dass der AGENDA 21-Prozess nicht nur das nachhaltige Denken und Handeln unseres kommunalen Handelns beeinflusst hat, sondern auch zu einer nachhaltigen direkten demokratischen Beteiligung der Bürgerschaft an wichtigen Entscheidungen geführt hat. Sollten zukünftig, was keiner wünscht, strukturelle Einschnitte bei kommunalen Leistungen anstehen, werden wir sicher die positiven Erfahrungen aus den Planungswerkstätten nutzen, auch dann wieder bei der Entscheidungsfindung die Bürgerinnen und Bürger direkt mit einbeziehen. Denn auch in diesem Falle würde gelten: »Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen«.

Jörg Lutz

www.grenzach-wyhlen.de

www.grenzach-wyhlen.de/agenda.html

Bürgermeister Dr. Uli Paetzel und die Hertener Bürgerstiftung

In der Stadt Herten, früher die größte Bergbaustadt Europas, gingen durch die vollständige Schließung der Zechen innerhalb weniger Jahre 15.000 Arbeitsplätze verloren. Der damit über die Stadt hereinbrechende Strukturwandel hatte zur Folge, dass der bis dahin starke Zusammenhalt vollkommen verloren zu gehen drohte.

In dieser desolaten, von Zukunftsangst geprägten Situation schlossen sich 50 Hertener Bürger zusammen und gründeten im Jahr 1999 die Hertener Bürgerstiftung, eine der frühen Bürgerstiftungen in Deutschland. Sie sahen ihre Aufgabe darin, die Stadt nicht sich selbst zu überlassen, sondern durch Bürgerengagement lebendig zu halten. Die entstandenen Leerstellen sollten durch aktive Bürger und größere gesellschaftliche Teilhabe gefüllt, die Stadt sollte den Menschen zurückgegeben werden.

Die Hertener Bürgerstiftung will Projekte initiieren und fördern, die „eine Kultur der Arbeit“ schaffen und bürgerschaftliches Engagement – besonders im Bereich der berufliche Qualifizierung und Umorientierung – soziale Betreuung und die Verbesserung der Lebens-, Ausbildungs- und Berufsperspektiven von Kindern und Jugendlichen organisieren sollen. In den 10 Jahren ihres Bestehens baute die Hertener Bürgerstiftung ein ökologisches Projekt für Schüler (Sommercamp in Herrmannsdorf), ein Qualifizierungs- und Ausbildungsprojekt für Jugendliche (Jugendwerk- und Bauernhof Wessels), sowie eine Reihe generationenübergreifender und auf die Integration von Familien mit Migrationshintergrund zugeschnittener Projekte auf.

Als im Jahr 2004 der damals 33-jährige Uli Paetzel zum Bürgermeister gewählt wurde, hatte er bereits im Wahlkampf für sich beschlossen, in seinem Amt auch in ganz persönlicher Weise zu versuchen, alle Hertener Bürger auf dem Weg in eine neu zu gestaltende Zukunft mitzunehmen. Sehr bald wurde dieser Vorsatz für alle sichtbar. Insbesondere auch durch seine persönliche Art gelang es ihm, ein offenes und positives Klima zu fördern. Es wurde wieder mehr (auch übereinander) gelacht. Wohl aus diesem Grunde gibt es in Herten eine erstaunlich große Zahl von ambitionierten Kabaretts. Heute nennt sich Herten Kabarettstadt. In der finanziellen Krisensituation der Kommune erkannte und ergriff Uli Paetzel die Chance, mehr auf Kooperation mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften zu setzen und eine Kultur der gegenseitigen Anerkennung zu schaffen. Anstelle des Integrationsgedankens, der ihm zu eng gefasst war, setzte er den Begriff der Teilhabe, die sich nicht einseitig auf Bürger mit Migrationshintergrund, sondern auf alle Mitglieder der Gesellschaft, vom Kleinkind bis zum Greis, von Alteingesessenen bis zum neu Zugewanderten, vom erfolgreichen Geschäftsmann bis zum Hartz IV-Empfänger bezieht. Dabei wurde er von dem Bild Theodor W. Adornos von der partizipativen Gesellschaft geleitet, in der man „ohne Angst verschieden“ sein und mitwirken kann. Erste Voraussetzung dafür war, die Arbeit in die Stadt zurück zu holen. Dies geschah durch die Entwicklung neuer Konzepte für die Industrie- und Flächenbrachen, durch die Planung, Durchführung und Unterstützung von Programmen und Projekte im Bereich von Bildung und Erziehung, von Ökologie und Nachhaltigkeit, von gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Teilhabe.

Hier trafen sich die Kräfte und Potenziale der Hertener Bürgerstiftung mit den Kompetenzen und Unterstützungsmöglichkeiten des Bürgermeisters. Bereits der ehemalige langjährige Bürgermeister Willi Wessel und der damals amtierende Bürgermeister Klaus Bechtel hatten im Jahr 2000 den Erwerb eines nicht mehr bewirtschafteten Bauernhofs und seinen Ausbau zu einem inzwischen sehr erfolgreichen Qualifizierungs- und Ausbildungsprojekts für Jugendliche unterstützt und begleitet. Unter Uli Paetzel suchte die Stadt im Jahr 2005 die Hertener Bürgerstiftung als Träger von zwei Projekten im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts Herten-Süd aus: „Quartierbüro Herten-Süd“ und „Ein Quadratkilometer Bildung“.

Auf der Basis eines Kooperationsvertrags mit der Stadt Herten und in Zusammenarbeit mit der Freudenberg Stiftung und der Vestisch-Märkischen Wohnungsbaugesellschaft wird an der baulichen Erneuerung eines Stadtteils Projektarbeit zur Verbesserung der Lebensqualität im Stadtteil und des sozialen Klimas zwischen den unterschiedlichen im Stadtteil lebenden Herkunftskulturen gearbeitet. Die Themen sind: Quartiermanagement, zivilgesellschaftliches Engagement, Selbstorganisation, Vernetzung und die Integration von Migrantenfamilien im Stadtteil. Im Rahmen des „Quartierbüros Herten-Süd“ wollen die Projektbausteine „Gute Nachbarschaft im Quartier“ und „Viele Kulturen – ein Leben“ die Wohnqualität in der Elisabeth / Sophienstrasse verbessern, die Vielfalt der vielen im Stadtteil lebenden Herkunftskulturen und Glaubensrichtungen sichtbar machen und den Austausch untereinander sowie die gemeinsame Gestaltung von Zukunft fördern.

www.herten.de
www.hertenerbuergerstiftung.de

Markus Ulbig und die Aktion Zivilcourage, Pirna

Die sächsische Stadt Pirna, unweit von Dresden, wartet nicht nur mit einem schmucken mittelalterlichen Stadtkern auf, sondern auch mit einer ungewöhnlichen zivilgesellschaftlichen Initiative, nämlich der Aktion Zivilcourage e.V. Diese Organisation hat sich die Stärkung von Demokratie und Weltoffenheit, sowie die Eindämmung von Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zum Ziel gesetzt.

Zwei Merkmale kennzeichnen den Verein Aktion Zivilcourage in besonderer Weise: Er ist mit vielfältigen Aktivitäten außerordentlich breit und überparteilich aufgestellt; dann verbindet er in einer dichten Vernetzung Personen und Institutionen in beispielhafter Form. Das Spektrum der Veranstaltungen reicht von Jugendbegegnungen und Gedenkfahrten über Bildungsarbeit, Seminaren wie Beratungen bis zu Lesungen und Konzerten. Ein Höhepunkt dürfte das jährlich organisierte interkulturelle Fest »Markt der Kulturen« sein, jetzt schon zum 7. Mal veranstaltet, zu dem am 16. Mai 2009 wieder rund 10.000 Besucher erwartet werden.

Im umfänglichen Netzwerk kooperiert die Aktion Zivilcourage mit Behörden, Vereinen, Verbänden, Kirchen, Schulen sowie anderen Einrichtungen und Initiativen. Die Aktion wendet sich vornehmlich an die jüngere Generation, will jedoch auch viele ältere Bürgerinnen und Bürger Pirnas und der Region Sächsische Schweiz erreichen. Deshalb verbreitet sie auch eine regelmäßig aktualisierte Internetseite und unterstützt die regelmäßige Erscheinung eines »Bürgerbriefes« für alle Haushalte. Den Aktivisten dieser Initiative ist bewusst, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus nur über eine Stärkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Kultur gelingen kann. Der Erfolg in Pirna, wo politisch motivierte Gewalttaten deutlich zurückgingen und die Wählerstimmen für die rechtsextremistische NPD stagnieren, gibt der Initiative Bestätigung und Auftrieb. Die Aktion Zivilcourag wurde 1998 von vier Schülern und Schülerinnen ins Leben gerufen. Ihr Motto lautete in einer Region rechtsextremistischer und gewalttätiger Auffälligkeiten: Standhalten statt flüchten.

Von 2001 an kam es zwischen dem neu gewählten berbürgermeister Markus Ulbig (CDU) und der Initiative zu einer engen Kooperation. Ein wichtiger Startimpuls war so gegeben und die Kommune geriet in Bewegung. Stadtoberhaupt Ulbig heute: »Ich musste mich entscheiden, die Problematik mit den rechtsextremen Skinheads – wie damals durchaus üblich – unter den Teppich zu kehren oder klar Stellung zu beziehen und mich kontinuierlich für die Zurückdrängung dieser Demokratiefeinde zu engagieren. Ich habe mich für das Zweite entschieden.« Auch seinem Engagement ist es zuzuschreiben, dass inzwischen Behörden wie Polizei, Jugendamt und Justiz gemeinsam mit Sozialarbeitern und Vereinen die Aktion Zivilcourage eng und beständig in ihrer Arbeit unterstützen.

Der quirlige Verein agiert aus der Stadt Pirna heraus in den ganzen Landkreis hinein. Das Modell präsentiert sich bundesweit einzigartig. Ein Gutachten des anerkannten Bielefelder Wissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer unterstreicht den professionellen und permanenten Erfolg in der sächsischen Region.

www.pirna.de

www.aktion-zivilcourage.de