Schliessen

Timothy Garton Ash

Historiker und Publizist

Timothy Garton Ash wurde am 1. April 2017 für sein langjähriges außerordentliches persönliches Engagement, als Wissenschaftler, Publizist und Ideengeber den öffentlichen Diskurs zu suchen und mit den von ihm entworfenen Prinzipien die liberale Idee der Rede- und Meinungsfreiheit in einer vernetzten Welt zu vermitteln, mit dem Theodor Heuss Preis 2017 ausgezeichnet.

 

Immer der Freiheit auf der Spur

Einer der seltenen, aber so notwendigen Grenzgänger in einer immer komplexeren Welt: Das ist zweifellos der britische Historiker und Publizist Timothy Garton Ash. Und dies gleich in mehrfacher Hinsicht. Da ist einmal die Art, mit der er mühelos den Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Publizistik zu bewältigen weiß, eine Eigenschaft, die im Gegensatz zu den amerikanischen Geistesdisziplinen in Deutschland nicht häufig anzutreffen ist. Seine beachtliche essayistische Kunst erleichtert
ihm gewiss diese Leistung. Er zählt, seit den Hochzeiten des Kalten Krieges und dessen langsamer, aber unaufhörlicher Zersetzung in den Achtziger Jahren, zu den kenntnisreichsten Pendlern zwischen Ost und West. Aufgrund seiner ausgiebigen Erkundungen und bedachten Reflexion vermochte er die stärker werdenden
antagonistischen Strukturen innerhalb des sozialistischen
Systems in Mittel- und Osteuropa für die Leser diesseits des Eisernen Vorhangs zu entschlüsseln und zu deuten. Schließlich ist er ein Intellektueller, der den historischen Prozess mit seinen vielfältigen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unter einem einzigen fixen Aspekt beurteilt, sondern unter der Abwägung von Fortschritten wie Rückschlägen, Erfolgen wie Verlusten,
Chancen wie Risiken. Das allerdings mit einem unbeirrbaren Maßstab, nämlich der ihm eigenen ausgeprägten Liberalität.
Eine besondere Affinität zu Deutschland, früh ausgelöst durch die Poetik und Sprachbrillanz von Thomas Mann, macht Garton Ash zudem zu einem engagierten und pragmatischen Vermittler zwischen den widerstreitenden, teilweise sogar feindseligen Positionen und Stimmungen, denen die Bundesrepublik zunehmend in Europa begegnet, auch im Kreis der EU-Staaten. So betrachtet der »englische Europäer«, wie er sich selbst einmal
bezeichnete, die Flüchtlingspolitik Angela Merkels positiv, »weil sie an einer Vision von Europa festhalten will, an einem Europa, das im Prinzip offen ist und solidarisch «. Zugleich verteidigt er die Sicherung der Außengrenzen dieses Kontinents, da dies »eine Vorbedingung für das Fortbestehen liberaler Gesellschaften« sei.

 

Im langwierigen Verfahren des Brexit, den der Historiker von den Briten nicht erwartet hätte, sind solche Fähigkeiten eines ausgleichenden Dazwischen dringend vonnöten. In der Ausrichtung des Denken von Ash besteht jedoch seit Jahrzehnten eine unübersehbare Kontinuität, und diese heißt: Freiheit. Dies ist zwar ein Begriff in vieler Munde, aber ebenso oft auch ambivalent benutzt, mal konstitutiv-unbestreitbar, mal regressiv-regelbar.
Dass Freiheit in Europa längst nicht mehr zu den unumstößlichen Selbstgewissheiten zu rechnen ist, räumt er freimütig ein: »Wir erleben mehrere Aufstände gegen die liberale Demokratie, ja gegen den Liberalismus«, hieß es in einem seiner Interviews. Dabei zitiert er populistische Bewegungen von links, wie in Griechenland und Spanien, ebenso von rechts, in Frankreich, Ungarn und Polen.
Deutschland erfährt diese Kritik an der Demokratie inzwischen
ebenfalls.
Wie sehr seine politisch-historischen Überlegungen um den Gedanken der Freiheit kreisen, lässt sich an vielen Titeln seiner Bücher ablesen. Denn mehrfach taucht der Ausdruck dort plakativ auf. So in »Zeit der Freiheit«, einer Bilanz aus den Zentren Mitteleuropas ein Jahrzehnt nach den revolutionären Umbrüchen im Osten. Oder »Freie Welt«, eine Darstellung des Zwiespalts zwischen Amerika und Europa zu Beginn dieses Jahrhunderts. Zuletzt mit dem Buch »Redefreiheit«, in dem die Möglichkeiten
und Grenzen weltweiter Digitalisierung erörtert werden. Aber auch in anderen Schriften, etwa in der kühl-kritischen Analyse der deutschen Ostpolitik »Im Namen Europas« oder in »Die Akte Romeo«, die seine StasiÜberwachung in der DDR zum Inhalt hat, ist die Freiheitsthematik stets präsent. Seine Liebe zur Freiheit
kann auch pathetisch werden: »Wenn wir frei sind, können wir mit anderen freien Menschen auf eine freie Welt hinarbeiten. Nichts kann uns aufhalten, es sei denn die Mauern der Ignoranz, des Egoismus und der Vorurteile, die freie Menschen untereinander und Freie von Unfreien trennen.«
Bekannt wurde Garton Ash 1990 mit einem Werk, das geradezu eine programmatische Aussage vermittelte: »Ein Jahrhundert wird abgewählt«. Es ist die Summierung seiner Eindrücke und  Einblicke, die der Historiker in den achtziger Jahren in den mitteleuropäischen Zentren Warschau, Budapest, Prag und Berlin sammeln konnte, eben die lähmendlange, doch beständig weiter wuchernde Inkubationsphase der friedlichen und »samtenen« Revolutionen, die die kommunistischen Systeme zuletzt in erstaunlicher Schnelligkeit hinwegfegten. Dieses Buch ist voll von Geschichten um jene mutigen unverzagten Oppositionsgruppen und ihren Milieus, die die kommunistischen Regime zu Fall brachten, aber es ist auch selbst Geschichte. Die persönliche Nähe zu führenden Protagonisten der Bürgerrechtsbewegungen, etwa zu
Adam Michnik in Polen und Vaclav Havel in der  Tschechoslowakei, machen diese Reportagen zu einer wahrhaft historischen Dokumentation über den Weg des Wandels in den mittel-osteuropäischen Ländern vom Sozialismus zur Demokratie.

 

Dabei hatte der kontinentalorientierte Engländer bereits reichlich Berührung mit dem kommunistischen Alltag besessen, als dieser Bestseller erschien. Nach dem Studium der Geschichtswissenschaft an der traditionsreichen Universität Oxford ging er, 1955 in London geboren, Anfang der achtziger Jahre nach Berlin, um im
West- wie im Ostteil der Stadt wissenschaftliche Forschungen für seine Doktorarbeit »Berlin and the Nazis« zu betreiben. Doch schon bald verlagerte sich sein Interesse auf die Gegenwart, und statt dem Verhalten der Deutschen unter der Diktatur Hitlers nachzugehen, beschäftigte er sich intensiv mit der SED-Diktatur unter Honecker. »Und willst du nicht mein Bruder sein...« lautete
1981 sein Report über die damalige DDR. Die Darstellung traf auf erhebliches Missfallen der SED-Oberen, sodass sie schließlich für den Autor ein Einreiseverbot für die sozialistische DDR  verhängten. Doch Garton Ash hatte sein Thema gefunden: die Emanzipation der Moskauer Satellitenstaaten von den Einschränkungen der Freiheit durch die rote Ideologie. Am Ende stand, wie er meint, ein europäisches 9/11, nämlich der 9. November 1989 mit dem Fall der Mauer in Berlin, der »unsere Gegenwart immer noch grundlegender als der Fall der  Zwillingstürme in New York« verändert habe. Eine rege publizistische Tätigkeit über viele Jahre für renommierte
internationale Medien wie Spectator, Times, Guardian, New York Review, Washington Post belegt geradezu diesen Lebensabschnitt des fleißigen Fachmanns.
War Garton Ash, der seit 1990 eine Professur für Europäische Geschichte in Oxford bekleidet, aber auch an der namhaften amerikanischen Universität Stanford lehrt, lange diesen Umbrüchen auf der Spur, so verfolgt er seit einigen Jahren mit dezidierter Emphase einen anderen Transformationsprozess, wie sein jüngstes Werk »Redefreiheit« beweist. Seit 2012 leitet der Wissenschaftler in Oxford die Internetplattform  freespeechdebate.com, über die er weltweit einen Diskurs über die bisherigen Konsequenzen der Digitalisierung in Gang setzte. Es wurde ein bislang einmaliges polyglottes Forschungsprojekt. Mit
einer Gruppe von Studenten, aber auch mit eigenen Vorträgen
von Kairo bis Peking, von New York bis Istanbul stellte er seine Vorschläge und Thesen öffentlich zur Diskussion. Dieser Aufwand entsprang der Idee, dass heute alle Menschen durch das Internet gleichsam Nachbarn geworden sind, in Kosmopolis oder global village, wie immer man es formulieren will.
Die Freiheit des offenen Wortes ist für den diesjährigen Theodor Heuss Preisträger das Grundrecht demokratischer Verfassung schlechthin, und für jedermann wird heute offensichtlich, dass autoritäre und populistische Politiker mit Attacken auf die Rede- und Meinungsfreiheit ihre demagogischen Repressionskampagnen gegen die Grundrechte intensivieren – wie in unterschiedlicher
Ausprägung Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Donald
Trump zeigen. Deshalb spricht Garton Ash ausdrücklich von einem »Kampf um die Wortmacht«, der sich im Zuge von Digitalisierung und Internet entwickelt und abläuft. Dafür benutzt er ein sehr plastisches Bild, nämlich das von Hunden, Katzen und Mäusen.

 

 

Die Hunde sind für ihn die wenigen großen Staaten, die USA und
China, ebenso die EU, die Regeln und Gesetze erlassen können; die Katzen bilden die gigantischen Medienkonglomerate Microsoft, Apple, Amazon, Google, Facebook, Twitter, YouTube. Und die Mäuse sind die Kunden, die nicht abzuschätzen wissen und kontrollieren können, was die Hunde und die Katzen mit Big Data anstellen. Wobei der Primat eindeutig bei den Medienkonzernen
liegt, die längst »private Supermächte« darstellen, keineswegs
sozial orientiert, sondern konsequent profitgetrieben.
Dennoch verfällt der Gesellschaftsanalytiker Garton Ash nicht in jenen kulturpessimistischen Tenor, wie er allenthalben über die modernen Kommunikationstechnologien und deren schier grenzenlos erscheinende Potentiale häufig angeschlagen wird. Für ihn stellt das Internet auch ein Produkt radikaler Meinungsfreiheit dar. Deshalb geht es dem ausgewiesenen Kenner historischer Abläufe darum, wie unter den heutigen Bedingungen die liberale Idee der freien Rede und Meinung aufrechterhalten werden kann. Er entwirft daher »Prinzipien für eine vernetzte Welt«, so der Untertitel seines letzten Werks, und dies macht die umfassende Bestandsaufnahme zu einem beachtenswerten Navigationsmittel durch die Online-Welt.

 

Seine zehn Thesen reichen von freier Meinungsäußerung für alle Menschen, ohne Drohung mit Gewalt und Einschüchterung, offener und robuster Zivilität für alle Arten von Unterschieden zwischen Menschen, Schutz der Privatsphäre und Abwehr von illegitimen Eingriffen durch öffentliche und private Mächte bis
hin zu eigenen Entscheidungen mit den Konsequenzen für diese Verantwortung.
Und wo bleiben da die Mäuse? Garton Ash sieht sie keineswegs so schwach gegenüber den egoistisch agierenden großen Tieren. Denn die Nutzer des Internets verfügen, bei allen Bedrohungen und Nachteilen, doch über ein ordentliches Stück Macht, nämlich durch ihre Klicks, »weil wir mit der Maus abstimmen können«, glaubt der Historiker. Wie nützlich und hilfreich da ein verbindlicher liberaler Kodex für das offene Wort und die freie Meinung wirkt, zeigen jene massiven Beschädigungen, die Donald
Trump mit seinen abstrusen Attacken auf die »Redefreiheit« sogar der amerikanischen Demokratie zufügt. Dieses Beispiel zeigt: In der vernetzten Welt müssen die Mäuse überall und beständig aktiv bleiben.

Aslı Erdoğan

Die türkische Schriftstellerin, Physikerin ud Menschenrechtlerin wurde am 1. April 2017 für ihr beispielgebendes bürgerschaftliches Engagement, mit dem sie sich seit vielen Jahren für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzt und damit einen wichtigen Beitrag zu einer öffentlichen, demokratischen Debattenkultur in Europa leistet, mit einer Theodor Heuss Medaille ausgezeichnet.

Patrick Dahlemann

Patrick Dahlemann wurde am 1. April 2017 für sein beispielgebendes demokratisches Engagement, mit dem in einer mit rechtsradikalen Positionen sympathisierenden Umgebung Wähler überzeugt, mit einer Theodor Heuss Medaille ausgezeichnet.

Marcus da Gloria Martins

Marcus da Gloria Martins wurde am 1. April 2017 für seine besonnene und souveräne Krisenkommunikation anlässlich des Amoklaufs in München im Juli 2016 mit einer Theodor Heuss Medaille ausgezeichnet.

Dunja Hayali

Dunja Hayali wurde am 1. April 2017 für ihr beispielgebendes demokratisches Engagemet, andersdenkenden Menschen mit Respekt und Fairness zu begegnen, um in den öffentlich-rechtlichen Medien und in den sozialen Netzwerken eine umfassende Berichterstattung zu ermöglichen, mit einer Theodor Heuss Medaille ausgezeichnet

Anerkennung im Streit - die Idee der demokratischen Öffentlichkeit

Die 52. Theodor Heuss Preisverleihung fand am Samstag, dem 1. April 2017, um 10.30 Uhr im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt. Die beeindruckende Videobotschaft von Asli Erdogan finden Sie unter "Mitschnitte" ebenso wie die großartigen Reden anlässlich der Verleihung.

Begrüßung Prof. Dr. Ludwig Theodor Heuss

Es gilt das gesprochene Wort

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Theodor Heuss Stiftung wurde 1965 gegründet. Sie gehört damit zu den ältesten, überparteilichen, demokratiepolitischen Stiftungen, die den Weg der politischen Kultur und der gesellschaftlichen Teilhabe an dieser Kultur in der Bundesrepublik mit kritischer Distanz begleitet. Über ein halbes Jahrhundert hinweg hat Hildegard Hamm-Brücher, unsere Gründerin und langjährige Vorsitzende daran lebhaft Anteil genommen. Hildegard Hamm-Brücher - Sie wissen es, und darauf wiesen auch die einleitend gezeigten Fotos hin – ist im vergangenen Dezember im hohen Alter von 95 Jahren verstorben. Wir verdanken ihr viel: Stimulation und Widerspruch. Sie hat früh erkannt, wie wichtig die positive Bestärkung und Unterstützung von Beispielen zivilgesellschaftlichen Engagements ist. Dass die Gesellschaft nicht nur ehrenamtlichen Wirkens im Bereich sozialer Wohltätigkeit bedarf, - die braucht sie durchaus auch -, aber, entgegen einer Tendenz des Rückzugs ins Private und Persönliche, braucht sie eben auch eine Sorge und Pflege, die auf die Festigung und Verwurzelung unserer liberalen, demokratischen Kultur ausgerichtet ist, unseres Verfassungs-Staatsverständnisses. Das ist nicht Aufgabe des Staates sondern der Zivilgesellschaft, die sich um die Sicherung jener „Voraussetzungen,“ kümmern muss, „von denen der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt, die er aber selbst nicht garantieren kann“ (Bockenförde). Diese Sorge lässt nicht nach. Sie ist auch und gerade im Jahr 2017 im wahrsten Sinne des Wortes not-wendig. Und so wollen wir, ganz im Sinne Hildegard Hamm-Brüchers in diesem komplexen Uhrwerk der zivilgesellschaftlich-politischen Sphäre, unsere Aufgabe - je nach Bedarf - als kleine Unruhe weiterführen, oder – wenn es einmal zu glatt zu laufen scheint – auch als Sandkorn.

 

 

Meine Damen und Herren, 1997, zwanzig Jahre ist es her, da fanden die Mitglieder unseres Kuratoriums einen 16 seitigen Text in ihren Sitzungsmappen. Er trug den Titel: „Economic Opportunity, Civil Society and Political Liberty“. Es war ein als Diskussionspapier verkleideter brillanter Essay unseres damals auserkorenen Preisträgers Ralf Dahrendorf. Mit heutigen Augen gelesen hat dieser Text geradezu prophetische Züge. Dahrendorf erkannte, seiner Zeit weit voraus, die grossen Herausforderungen der liberalen Demokratien des Westens in einer globalisierten Welt, die er in einem Trilemma zusammenfasste: drei gefährlichen Entwicklungstendenzen.
So würde die ökonomische Kraft der Globalisierung, in Verbindung mit der Revolution der Informationstechnologie und der Finanzmärkte, einen neuen globalen Markt entstehen lassen, in dem physische Grenzen keine, kulturelle aber sehr wohl eine Rolle spielen. 1997: damals testeten zwei Informatikstudenten noch einen Prototyp von Google in ihrem Studentenwohnheim in Stanford, das erste iPhone kam erst 10 Jahre später auf den Markt, von Facebook und Twitter ganz zu schweigen.
Zweitens sah er voraus, dass diese Entwicklung die soziale Kohäsion der westlichen Welt unter Druck bringen würde mit einer steigenden Anzahl abgehängter, ausgeschlossener Globalisierungsverlierer, deren Perspektivlosigkeit sich in Fremdenhass, Diskriminierung und Gewalt Bahn brechen könnte, und die
Drittens den Versuchungen eines neuen Autoritarismus Vorschub leisten könnten, auf Kosten der persönlichen Freiheit und der liberalen Grundwerte.

 

2017 haben sich, neben den positiven, Wohlstand schaffenden Folgen der Globalisierung auch alle drei düsteren Prophezeiungen bewahrheitet: autoritäre Führer wie Putin, Trump und Erdogan und ihre Epigonen in westlichen Demokratien diktieren die politische Agenda. Wer der Verunsicherung der Abgehängten und Perspektivlosen, ihrer Empfänglichkeit für faktenbefreite Verführung und den Hass gegen eine wie auch immer verortete Elite nachspüren möchte, der möge– Zeichen der Zeit – einmal die Landstriche mit Google street view besuchen, in denen die neu mobilisierten Wählerschaften ihre Hochburgen haben, die Welt zwischen Hollywood und Manhattan. Ich finde, das schärft das Verständnis. Und die Perspektivlosigkeit von Globalisierungsverlierern ist keineswegs nur in den ehemaligen Kohlereviere weit weg in West Virginia greifbar.
Zu den vielleicht unerwarteten Folgen der weltumspannenden Vernetzung gehört der Umstand, dass sie nicht nur Nähe und Verständigung fördert, sondern in gleichem Mass auch ein Werkzeug der Segregation und Verständnisverhinderung sein kann. Dabei ist die Auseinandersetzung mit dem Gegenüber, auch mit dem politischen Gegner, die Grundlage für das Bestehen einer offenen und liberalen Gesellschaft. Diese zu sichern und zu bestärken fühlen wir uns aufgerufen– auch und gerade in einem Wahljahr.

 

„Anerkennung im Streit – die Idee der demokratischen Öffentlichkeit“ lautet das Jahresthema der 52. Theodor Heuss Preis Verleihung, zu der ich Sie, meine Damen und Herren, sehr herzlich begrüße.

 

Vor allem begrüße ich unseren diesjährigen Preisträger, den Historiker und Publizisten Timothy Garton Ash, gemeinsam mit seiner Ehefrau Danuta Garton Ash sehr herzlich und freue mich, dass Sie beide heute zu uns gekommen sind. Es war in jenem gleichen Jahr 1997 als Sie hier in Stuttgart auf Einladung unserer „Schwesterstiftung“ zum Thema sprachen „Wohin treibt die europäische Geschichte?“ – die Frage bleibt unverändert aktuellund - hier schliesst sich wieder der Kreis – auf Veranlassung von Ralf Dahrendorf – und so darf ich an dieser Stelle auch Lady Christiane Dahrendorf sehr herzlich begrüßen.

 

Ich begrüße die Empfänger der Theodor Heuss Medaillen:
- Den Pressesprecher der Münchner Polizei, Marcus da Gloria Martins,
- Den parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann, und
- Die Journalistin Dunja Hayali
- Die vierte Empfängerin einer Theodor Heuss Medaille kann ich nicht persönlich begrüßen. Der Physikerin und Schriftstellerin Asli Erdogan wurde von seiten der türkischen Regierung die Ausreise zu unserer Veranstaltung verweigert. Unsere Intervention bei vier türkischen Ministerien blieb ohne Reaktion. Dennoch möchte ich sie in absentia hier in unserem Kreis ganz besonders herzlich willkommen heißen.

 

Roger de Weck begrüße ich nicht nur als Mitglied unseres Kuratoriums, sondern als profilierten Journalisten und Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, und danke ihm dafür dass er die Laudatio auf unseren Preisträger halten wird!

 

Ich grüße als Vertreterin des Landes Baden-Württemberg Frau Staatssekretärin Petra Olschowski und den Oberbürgermeister der Landeshaupt Stuttgart, Fritz Kuhn. Beide werden anschließend noch ein Grusswort sprechen, herzlichen Dank.

 

Das Podiumsgespräch wird unsere stellvertretende Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger moderieren, herzlichen Dank Dir Sabine, dass Du diese Aufgabe übernommen hast und dass Du, Menschenrechtsaktivistin, die Du bist, bei dieser Gelegenheit auch von einem persönlichen Treffen mit Asli Erdogan vor wenigen Tagen berichten wirst.

 

„Anerkennung im Streit – die Idee der demokratischen Öffentlichkeit“, die Formulierung des Jahresthemas, in der ja fast der Hauch eines sozialwissenschaftlichen Oberseminars mitschwingt und das damit auch unseren intellektuellen Anspruch unterstreicht, entwickelte sich in der Diskussion zwischen Ulrich Raulff und unserer Kuratoriumsvorsitzenden Gesine Schwan. Dir, Gesine schon jetzt herzlichen Dank für das traditionelle Schlusswort in dem die Essenz gewiss nochmals destilliert wird.

 

Ich grüße aus dem Kreis der anwesenden ehemaligen Preisträger und Medaillenempfänger stellvertretend für viele andere ganz besonders herzlich Berthold Leibinger, Peter Eigen und Burkhard Hirsch es ist uns eine große Freude, Sie zu unseren treuen Freunden zählen zu dürfen.

 

Ich grüße die Vertreter der Kirchen, von Gemeinderäten, des Landtages, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes und freue mich hier ganz besonders Stefan Kaufmann und Michael Theurer unter uns zu begrüssen. Beide sind auch Mitglieder unseres Kuratoriums und in diesen Gruss schließe ich alle anderen Mitglieder unserer Gremien mit ein.

 

Ich grüße den Geschäftsführer des deutsch-türkischen Forums Stuttgart, Herrn Kerim Arpad. Es ist schön, dass Sie da sind und eine Tradition des interkulturellen Dialoges in dieser Stadt fortsetzen, die uns auch an unser langjähriges Vorstandsmitglied Manfred Rommel erinnert.

 

Ich begrüße Frau Irene Flückiger Sutter, die Generalkonsulin der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Herzlich willkommen.

 

Und damit sich niemand im Raum unbegrüßt fühlen muss, begrüße ich alle Anhänger der freien Rede und des freien Wortes. Redefreiheit, der freie Austausch von Argumenten und deren Erwiderung auf der Basis eines gemeinsamen Fundamentes, ist essentiell für die Fortentwicklung gemeinschaftlichen Zusammenlebens und für das Gewinnen neuer Erkenntnis. Die Redefreiheit, die Selbstverständlichkeit dialektischer Auseinandersetzung, in der wir in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts aufgewachsen sind, kommt weltweit unter Druck, ist aus vielerlei Gründen in Gefahr. Um dies bewusst zu machen, dagegen ein Zeichen zu setzen sind wir heute hier.

 

Und darum zuletzt doch noch eine gesonderte Begrüßung an die Vertreter der Medien. Unser Thema betrifft ja sehr direkt ihre Tätigkeit und darum freuen wir uns auf ihre ausgiebige Berichterstattung.

Begrüßung von Staatssekretärin
Petra Olschowski

anlässlich der Verleihung des 52. Theodor Heuss Preises
„Anerkennung im Streit – die Idee der demokratischen Öffentlichkeit“

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Professor Heuss,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
sehr geehrte Frau Professorin Schwan,
sehr geehrter Herr de Weck,
sehr geehrte Preisträgerinnen und Preisträger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn wir heute – anlässlich der Theodor Heuss Preisverleihung an Timothy Garton Ash und der Heuss Medaillen-Ehrung an vier Persön-lichkeiten aus dem Literatur-, Politik- und Medienbereich –über das Thema „Anerkennung im Streit – die Idee der demokratischen Öffent-lichkeit“ sprechen, dann sprechen wir auch darüber, wie wir miteinan-der kommunizieren. Wir fragen, auf welche Art und in welchem Ton wir reden oder schreiben, im privaten Kreis, in der Öffentlichkeit und nicht zuletzt im Internet?
Wir wollen wissen, was Sprache für uns bedeutet. Wie die Rahmenbe-dingungen und Assoziationsfelder – heute sagt man „Frames“ – unseres Sprechens und Schreibens aussehen, insbesondere wenn es um den Austausch verschiedener Meinungen, um produktiven Streit, aber auch um politische Debatten geht. Und wir wollen klären, was sich in den letzten Jahren verändert hat.
Denn dass sich etwas verändert hat, scheint mir offensichtlich. Wir se-hen es nicht nur daran, dass eine der Geehrten, die Schriftstellerin Asli Erdogan, heute nicht hier sein kann, weil sie in einem Land in Europa, das vor kurzem noch für Aufbruch und Aufgeschlossenheit stand, auf-grund ihrer Texte in Haft war, der Volksverhetzung angeklagt und nur unter Auflagen frei gelassen wurde. Wir sehen es auch an Entwicklun-gen in den USA, in Polen oder Ungarn. Und - nicht zuletzt: wir erleben es in unserem Alltag in Deutschland.
Wir merken es im Kollegenkreis, wenn wir über den neuen Ton der Debatten im baden-württem-bergischen Landtag klagen; und wir be-sprechen es mit Freunden im Privaten, wenn wir angesichts neuer nati-onalistischer Tendenzen und postfaktischer Deutungen darüber nach-denken, wie man sich in einer Situation verhält, in der man direkt mit Haltungen und Meinungen konfrontiert ist, die man rundweg ablehnt.
Viele von uns kennen Situationen, in denen man sprachlos ist ange-sichts von fiesen Beschimpfungen gegen Ausländer, Flüchtlinge, unser politisches System. Oft wird man unerwartet in öffentlichen Räumen damit konfrontiert, in der Bahn, beim Bäcker, bei einer Abendeinla-dung... Man würde so gern spontan den einen richtigen Satz finden, der sitzt und trifft - und das gelingt eben nicht so leicht. Aber vielleicht geht es in solchen Momenten nicht darum, originell zu sein, sondern darum, zu handeln.
Und so wollen viele von uns verstehen, was sich im Moment verändert und warum wir manchmal die richtigen Worte nicht finden. Das zeigt zum Beispiel der Erfolg des Buches „Redefreiheit – Prinzipien für eine vernetzte Welt“ unseres heutigen Preisträgers Timothy Garton Ash, in dem er unter anderem erklärt, „warum wir die Redefreiheit in unserer Kosmopolis“ – wie er es nennt – „mehr denn je brauchen.“
Wir lesen es auch in anderen aktuellen Publikationen, die nicht nur in Fachkreisen diskutiert werden, sondern in die Gesellschaft hinein wir-ken, wie zum Beispiel Carolin Emckes „Gegen den Hass“. Darin schreibt sie: „Hätte mich vor einigen Jahren jemand gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, dass jemals wieder so gesprochen würde in dieser Gesellschaft? Ich hätte es für ausgeschlossen gehalten. Dass der öffent-liche Diskurs jemals wieder so verrohen könnte, das so entgrenzt gegen Menschen gehetzt werden könnte, das war für mich unvorstellbar.“ Gleichzeitig wünscht Carolin Emcke sich – im Sinne von Hannah Arendt – (in ihrer Dankesrede zum Friedenspreis des Deutschen Buch-handels): dass „wir (…) uns nicht wehrlos und nicht sprachlos machen lassen. Wir können sprechend und handelnd eingreifen in diese zu-nehmend verrohende Welt.“

 

Meine Damen und Herren,
das ist sie wohl, die große Herausforderung vor der wir stehen: Wie greifen wir sprechend und handelnd ein in eine Welt, die den Konsens darüber zu verlieren scheint, was sie politisch und gesellschaftlich zu-sammenhält: Freiheit in Verantwortung, verbunden mit der Fähigkeit, die „Dinge vom Standpunkt eines anderen aus zu sehen“, wie es bei Hannah Arendt heißt. Wie geht das, „Anerkennung im Streit“? Wer legt die Regeln und Umgangsformen fest, wenn wir in keiner Schule und in den wenigsten Studienfächern lernen, wie man konstruktiv mit-einander streitet? Es liegen viele Jahre scheinbarer Übereinkunft hinter uns. Das ist ein Glück, und das hat uns geprägt. Aber wir merken jetzt, wie dünn und brüchig diese Schicht des Einvernehmens eigentlich war. Sollten wir uns also einfach, wie Timothy Garton Ash kürzlich in ei-nem Interview sagte, „ein dickeres Fell zulegen“?
Mindestens seit Sokrates beschäftigt die Frage, welche Rolle die Debat-te und das Gespräch für die Bildung von Gesellschaft und für das poli-tische Handeln ausmacht, die Philosophen dieser Welt. Heute scheint sie zu einer Art Überlebenstest für unsere Demokratie geworden zu sein. Denn es geht ja bei weitem nicht nur darum, welchen Einfluss das Internet mit seinen neuen, schnellen, unkontrollierbaren Kommunika-tionswegen auf unser Verhalten hat.
Parallel zur Freiheit der Rede stehen auch die Freiheit von Wissen-schaft und die Freiheit der Kunst vielerorts zur Disposition. Wer die Entwicklung hin zu stärkerem Nationalismus in Europa und in den USA beobachtet, der stellt fest, dass die Wissenschafts-, Kunst- und Kulturförderung in diesen Ländern oft zunächst beschnitten und teil-weise als kritische Instanz wirkungslos gemacht wurde, bevor das Kli-ma kippte, die Medien eingeschränkt wurden und die gesellschaftlichen Gruppen stärker als zuvor auseinanderbrachen.
Kunst und Kultur sind tatsächlich Gradmesser für den Zustand und die Stabilität einer offenen Gesellschaft. Gerade diese Bereiche, für die das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hier in Baden-Württemberg steht, sind es, die uns dabei helfen können, für Toleranz, Empathie, Dialogfähigkeit, Freiheit als Werte zu sensibilisieren, diese einzuüben und zu praktizieren. Es ist unsere Aufgabe, die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Wort zu verteidigen - und als Politikerinnen und Politiker auch Vorbild zu sein, wenn es darum geht, eine gute, konstruktive Streitkultur als Basis einer demokratischen und pluralen Gesellschaft zu entwickeln und eine Sprache zu pflegen, die einen wahrhaftigen Dialog möglich macht.
Ich danke der Theodor Heuss Stiftung sehr, dass sie auch in diesem Jahr zur Verleihung des 52. Theodor Heuss Preises ein hoch aktuelles Thema aufgreift, das uns tief in unserem Selbstverständnis trifft und in allen Bereichen unseres Lebens beschäftigt.
Mein besonderer Dank und meine Bewunderung für sein Engagement gilt dem Preisträger Professor Timothy Garton Ash. Ich gratuliere Ihnen, sehr geehrter Herr Professor Garton Ash, auch im Namen von Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu dieser Auszeich-nung sehr herzlich.
Meine tiefe Anerkennung geht auch an die diesjährigen Medaillenträger: Asli Erdogan, Patrick Dahlemann, Marcus da Gloria Martins, Dunja Hayali.

 

Ich gratuliere Ihnen herzlich zur Auszeichnung mit der Theodor-Heuss-Medaille! Und ich danke Ihnen für Ihr zivilgesellschaftliches Engage-ment, Ihren Mut, mit klaren Worten für eine offene und demokratische Gemeinschaft einzustehen!

Sie alle haben in unterschiedlichen Situationen vorbildhaft deutlich gemacht, wie wir Haltung zeigen und gleichzeitig zu einem freien, aber respektvollen Streiten miteinander zurückkehren können. In diesem Sinn sind Sie uns Vorbild.

Herzlichen Dank dafür!

Laudatio Roger de Weck

Sehr geehrter Herr Garton Ash,

sehr verehrte Frau Garton Ash,

lieber Herr Heuss,

meine Damen und Herren,

wir ehren einen großen Europäer. Er ist Brite, der Lobredner ist Schweizer. Schon sind wir beim Thema, und das führt uns schnurstracks zu Churchills berühmter Züricher Rede, als er im Herbst 1946 den Gedanken der Vereinigten Staaten von Europa dachte. Die damalige Ironie der Geschichte wollte es, dass der Redner aus einem Land stammte, das skeptisch blieb gegenüber der europäischen Einigung und jetzt scheiden will von der Europäischen Union – und dass er zudem seine Rede hielt in einem Land, das bis heute von einem Beitritt zur EU nichts wissen will.

Was sagte Winston Churchill nach zwei Weltkriegen, die man im Rückblick als einen 50-jährigen europäischen Bürgerkrieg sehen kann? Was sagte er nach der Shoah, der totalen Katastrophe unseres Kontinents? Am 19. September 1946 sagte er, Europa brauche eine politische Ordnung. Unser Erdteil müsse sich selbst ordnen; er benutzte das Wort „strukturieren“. Sonst werde erneutes Verderben folgen. Winston Churchill ersehnte – ich zitiere – „die Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie oder doch so viel davon wie nur möglich, indem wir ihr eine Struktur geben, in der sie in Frieden, in Sicherheit, in Freiheit bestehen kann“.

Und einer, der zur Neuschöpfung der europäischen Familie, zur Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums Wesentliches beigetragen hat, ist der diesjährige Träger des Theodor Heuss Preises. Das hat er getan kraft seiner Liebe und Kenntnis Mitteleuropas, Osteuropas. Er hat viele Europäerinnen und Europäer überhaupt daran erinnert, dass sie eine Familie bilden.

Demokrit sagte ja, alles im Universum sei die Frucht des Zufalls und der Notwendigkeit. Ein wunderbares Buch in meiner Muttersprache heißt „Le hasard et la nécessité“: Da ist in Timothy Garton Ashs Jugend sein Hin und Her zwischen FU – Freier Universität – und HU – Humboldt-Universität –; zwischen Westberlin und Ostberlin; Westdeutschland und Ostdeutschland; Westeuropa und Mitteleuropa und Osteuropa. Als einer der Ersten zeigte er, nein, beschrieb er, erzählte er als großer Erzähler, dass der Ostblock alles andere als ein Block war und nicht einfach im Osten lag. Das hat er getan als engagierter Beobachter, wie er sich einmal nannte, ähnlich wie Raymond Aron als spectateur engagé, der für den „Spectator“ schrieb.

Noch ist viel zu tun für die Schöpfung einer europäischen Öffentlichkeit, einer europäischen Völkerfamilie, und dazu gehört zuallererst – wir haben es in den brillanten Einführungsreden gehört – die Arbeit an gemeinsamen Werten. Und hier hat Herr Garton Ash angesetzt: gerade auch, aber nicht nur, mit seinem Buch über die Redefreiheit. Selten ist ein Grundrecht, ein Grundwert so grundlegend erörtert worden. Dieses Buch ist umso wichtiger, als es beim Nullpunkt anfängt. Wenn das Selbstverständliche nicht mehr selbstverständlich ist, muss es erklärt werden, verständlich gemacht werden. Das tut Timothy Garton Ash methodisch, systematisch, umfassend – und im Team. Er erläutert die Redefreiheit und weit mehr als die Redefreiheit, nämlich die Aufklärung. Dahinter steht gewiss die Überzeugung, dass von Generation zu Generation immer von Neuem selbst das Elementare neu erarbeitet werden muss, dass der jüngeren Generation die für uns selbstverständliche Liberalität neu vermittelt werden muss, allem voran die Menschenwürde, die Menschenrechte, die selbst in ihrem Herkunftsland USA bedrängt werden, selbst in ihrer zweiten Heimat Frankreich auf dem Spiel stehen.

Die Grundwerte, die Grundrechte – sie sind nirgends mehr selbstverständlich, in West nicht mehr und in Ost nicht mehr. Die Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie, das ist immerfort auch das Schöpfen aus dem Fundus der Werte, die gerade diese Stiftung hochhält. Deshalb hat sie den richtigen Preisträger gekürt, denn er ist eine der wichtigen Stimmen, die dies frühzeitig gesagt und geschrieben und gespürt haben: Timothy Garton Ash. So früh, dass manche Zeitgenossen die Erkenntnisse des Preisträgers fast wieder vergessen haben, vergessen möchten, obwohl sie aktueller sind denn je. Anders gesagt, er ist ein Visionär des Pragmatismus.

Er hat Geschichte der Gegenwart geschrieben im doppelten Sinn. Er hat beschrieben, und er hat sich in die Geschichte eingeschrieben.

Ebenso aktuell ist folgendes Zitat aus Churchills Züricher Rede: „Es gibt auch hier eine riesige Fülle von Grundsätzen und Verfahren, die nach dem Ersten Weltkrieg mit großen Hoffnungen ins Leben gerufen worden waren – ich meine den Völkerbund. Der Völkerbund hat nicht wegen seiner Grundsätze oder Vorstellungen versagt, er hat versagt, weil die Staaten, die ihn gegründet hatten, diesen Grundsätzen untreu geworden waren.“ Ohne die erwähnten Werte werden die internationalen Institutionen, die demokratischen Institutionen ebenfalls entwertet. Und dann wird die Demokratie zur leeren Hülle, die Autoritarismus legitimiert wie beispielsweise in Russland oder in der Türkei oder in Ansätzen auch in USA. Selbst eine Demokratie kann undemokratisch sein. Wir haben heute eine Vielzahl regelrecht enthemmter Demokratien.

So ganz anders der lange Weg zur europäischen Einigung. Was tun die Europäerinnen und Europäer – zunächst in Westeuropa – nach der endlosen Folge von Kriegen des 20. Jahrhunderts? Sie verschachteln die Interessen der westeuropäischen Nationen so weit, dass sie gar nicht mehr gegeneinander Krieg führen können; deshalb die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, man vergemeinschaftet die Rüstungsgüter. Und die Europäer schaffen eine große, langsame, etwas langweilige, hoch effiziente Kompromissmaschine: Brüssel. Seither herrscht Frieden in Westeuropa.

Dann fällt die Berliner Mauer, reißt der Eiserne Vorhang. Und wir wissen: Wenn ein Imperium zerbricht, gibt es normalerweise jahrhundertelang Krieg – siehe Habsburg, das Ottomanische Reich, die Kolonialreiche. Nach dem Untergang des sowjetischen Imperiums herrscht überall Frieden dort, wo die EU vernünftigerweise den Transformationsländern eine Beitrittsperspektive eröffnen kann, denn sie müssen ihre Ultranationalisten (die ins Vakuum stoßen, das die Kommunisten hinterlassen haben) im Zaum halten. Und sie müssen die Wirtschaftsreformen beherzt anpacken, die sie zukunfts- und marktfähig machen. Überall dort hingegen, wo die EU vernünftigerweise keine Beitrittsperspektive eröffnen konnte – dem Serbien von Milosević, dem Balkan, der Ukraine – kam es auf unserem blutgetränkten Kontinent wieder zu Blutbädern. Europas Einigung bleibt ein Friedenswerk. Wie alles Menschenwerk ist es voller Fehlentwicklungen, aber ohne die EU gäbe es heute wohl Krieg beispielsweise zwischen Ungarn und Rumänien. In dieser Tradition ist und bleibt der Preisträger, und er bestärkt sie.

Was waren denn die Lehren aus Weltkrieg und europäischer Katastrophe? Rücksicht auf die Schwächeren, also soziale Marktwirtschaft. Und Rücksicht auf die Nachbarn, also europäische Einigung. Ein Höhepunkt der Zivilisation!

Für Herrn Garton Ash ist es wohl ein schmerzhaftes Paradox, dass im Vorfeld und dann im Zuge der europäischen Vereinigung, die er begleitete, die er beförderte, sich der Kapitalismus verhärtet hat. Die Systemalternative war weggefallen: Die herrschenden Schichten mussten nicht mehr fürchten, dass Unzufriedene zu den Kommunisten wechseln würden. Margaret Thatcher 1979, Ronald Reagan 1981 waren Vorboten dieser Verhärtung, die nun wirklich die demokratischen und internationalen Institutionen zu beschädigen beginnt.

Institutionen und Werte, das ist der Gleichklang, der uns im Lot hält. Die Institutionen sind fragil, und die Europäische Union ist besonders zerbrechlich, weil sie jung ist, in der Weltgeschichte ein ganz junges Phänomen und ein einzigartiges. Was waren denn im Lauf der Jahrtausende und Jahrhunderte die Ordnungsmuster einer Gesellschaft, eines Raums? Es war zunächst der Stamm, bald die Theokratie, die in Monarchien mündete, und die Monarchien gediehen manchmal zu Imperien. Als jüngeres Gebilde kam die Nation auf, die niemand definieren kann, vielleicht ist sie gerade deshalb so lebendig. Aber das Ordnungsmuster, das die Europäische Union darstellt, nämlich des freiwilligen Zusammenschlusses, der Anerkennung im Streit – das ist völlig neu in der Weltgeschichte. Genau dieses zukunftsweisende Ordnungsmuster, das sich noch sucht, Formen braucht, das jener Autoren bedarf, die es beschreiben, die es begleiten, die es intellektuell nähren wie Timothy Garton Ash, wird derzeit schlechtgemacht.

Als die Konfliktlage strukturiert war, im Kalten Krieg, hatte dies eine integrative Wirkung: westeuropäische Einigung, Warschauer Pakt. Die Konfliktlage weltweit heute ist destrukturiert, unstrukturiert, und so entfalten sich Fliehkräfte in Nahost die Failing States; in Europa der Brexit. Und Großbritannien Zusammenhalt ist auch nicht mehr, was es war.

Hier ist Timothy Garton Ash nicht nur der große Europäer, sondern auch im besten Sinne der große Brite, Kosmopolit in der „globalen Weltstadt“, wie er sie nennt. Ich zitiere ihn: „Jede neue und jede alte Macht bringt ihr eigenes kulturelles Erbe und ihre eigenen historischen Erfahrungen in die Diskussion ein (…).“

Das Multikulturelle – zu diesem Wort, auch wenn man es weiterentwickeln muss, stehen wir. Die Multikulturalität, die abgetan wird im öffentlichen Diskurs, bleibt ein zentrales Element erst recht für denjenigen, der europäisch denkt auf diesem ohnehin nach Osten hin nicht abgrenzbaren, gar nicht definierbaren Kontinent. Nur Kosmopoliten können europäisch denken.

Da ist Herr Garton Ash geistesverwandt mit meinem Landsmann Adolf Muschg, dem früheren Präsidenten der Akademie der Künste, erinnerte uns doch Muschg, dass Europa eine phönizische Königstochter war, die mit ihren Gespielinnen in der Gegend des heutigen Gaza-Streifens am Strand Blumen pflückte, als Zeus sie in Stiergestalt entführte und über das östliche Mittelmeer nach Kreta trug: „Europa ist keine Europäerin, damit fängt unsere Geschichte an.“ An den Stränden des Flüchtlings- und Mittelmeers setzt sich unsere Geschichte fort. Europa, die Namensgeberin, ist Sinnbild, dass die Europäer nur dann der europäischen Tradition leben, wenn sie sich öffnen, wenn ihnen die kulturelle, multikulturelle Vielfalt eine Bereicherung ist und bei allen Ansprüchen nicht in erster Linie eine Bedrohung. Oder ist eine solche Denkweise, wie Kritiker von Timothy Garton Ash behaupten, anachronistisch, blauäugig, überholt von den Zeitläuften und Krisen?

Sehr geehrter Herr Garton Ash, in Europa und rundherum jede Menge Hass. In der Ukraine wie in Nahost gilt das Gesetz der Gewalt. Islamistische Mörder wüten. Ressentimentgeladene Diktatoren vergiften die Türkei und Russland, der amerikanische Präsident speit täglich Gift. Von London bis Warschau pöbeln Menschenverächter gegen die Vernunftpolitik. Nach Weltkrieg und Shoah frönen sie alle geschichtsvergessen ihre „Hassleidenschaft“.

Das Wort prägte Stefan Zweig in „Triumph und Tragik des Erasmus von Rotterdam“; der Essay in Gestalt einer Biografie war aktuell, als er 1934 geschrieben wurde, und bleibt es. Dem Fanatismus, sagt uns Zweig, ist es egal, „an welchem Stoff er sich entflammt, er will nur brennen und lodern, seine aufgestaute Hasskraft entladen“.

Klar und Weitsicht hat Stefan Zweig vor Europas Katastrophe, die ihn in den Selbstmord treiben wird. Er gemahnt die „Anhänger einer zukünftigen Menschheitsverständigung“, dass ihr Werk ständig bedroht ist, dass eine Sturzflut des Fanatismus „alle Dämme überfluten und zerreißen wird: fast jede Generation erlebt einen solchen Rückschlag, und es ist dann ihre moralische Aufgabe, ihn ohne innere Verwirrung zu überdauern“. Zweig schreibt 1934 und zeitlos: „Die Aufgabe des kommenden Europäers soll es werden, statt auf die eitlen Ansprüche (…) der Sektenfanatiker, der Nationalegoisten sich gefühlsmäßig einzulassen, immer das Bindende, das Verbindende zu betonen, das Europäische über dem Nationalen, das Allmenschliche über dem Vaterländischen.“

Meine Damen und Herren, ist das nicht ein Porträt von Timothy Garton Ash, geschrieben 1934? Denn der Preisträger verbindet den Realitätssinn („Was Facebook tut, hat mehr Wirkung als alles, was Frankreich tut; und die Entscheidungen von Google wirken sich stärker aus als die der deutschen Regierung“) mit dem sittlichen Anspruch. Das ist heute nötiger denn je.

Gestatten Sie einen kurzen Rückblick. Vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation über Napoleon bis zu den Weltkriegen erlebten wir ­– schematisch gerafft – immer wieder das Gleiche in Europa. Zwanzig, dreißig Jahre gab es Krieg, bis die Menschen tot waren oder erschöpft. Viele litten Hungers, die Pest ging übers Land. Da hatten plötzlich Stimmen der Vernunft eine Chance, Gehör zu finden. Doch nach zwanzig, dreißig Jahren gab eine neue Generation den Ton an – eine Generation neuer Hitzköpfe: Die jusqu’au-boutistes schnellten empor, diejenigen, die es wissen wollten, die Krieg in Kauf nehmen oder Krieg wollen.

Nach zwei Weltkriegen – da der Schock noch tiefer saß und da heutige Generationen länger leben und die Traumata des Kriegs länger tradieren – gab es nicht bloß zwanzig, dreißig Jahre Frieden in weiten Teilen Europas, sondern inzwischen gut siebzig Jahre. Doch jetzt recken sich abermals die Hitzköpfe, in jeder Ecke der Welt kommen sie aus ihren Löchern heraus; diejenigen, die keine Kompromisse möchten, Tea Party und Donald Trump in den Vereinigten Staaten von Amerika, die populistischen Bewegungen in West- wie in Osteuropa, die radikalen Hindus, Sikhs, Juden, Shintoisten. Und auf ganz anderer, mörderischer Ebene die fundamentalistischen Islamisten. All jene, die den Konflikt suchen, weil sie den Kompromiss nicht kennen.

Dagegen setzt Timothy Garton Ash die Aufklärung – die Wissenschaft und den Journalismus, die ja beide Kinder der Aufklärung sind, auch wenn sie es oft genug vergessen. Ein Wissenschaftler und Journalist (und zum Glück dürfen im angelsächsischen Raum die Wissenschaft journalistisch schreiben und der Journalismus wissenschaftlich streng sein), ein Journalist und Wissenschaftler, der Perspektiven öffnet und eröffnet, der auf die sanfte Gewalt des besseren Arguments baut, sage ich in der Hegel-Stadt. Aufklärung, Enlightment, les lumières. In welchem Licht Garton Ash die Dinge sieht, in welches Licht Garton Ash die Dinge stellt: Das ist so wertvoll in der gedanklichen Unordnung von Umbruchzeiten.

Herr Garton Ash, Ihr politisches Denken ist näher bei den Dingen als dasjenige derer, die den Kult der Realität treiben. Sie sind zwar illusionslos, aber hoffnungsfroh. Bei aller Gedankenschärfe sind Sie nicht den Hauch eines Zynikers. Zyniker sind nicht neugierig. Das Schlechte werde eintreten, nehmen sie an, nicht selten haben sie recht, doch übersehen diese Zyniker das Vielversprechende, das Zukunftsweisende. Nur der angeblich Naive bleibt neugierig, nur er kann sich begeistern, um dann kraft seiner Intelligenz die eigene Begeisterung einzuordnen. Darin liegt Ihre so große Kraft und Verbindlichkeit.

Sie wollen nicht unbedingt Gerechtigkeit, nein, Sie haben einen Sinn für Gleichgewicht. Gerechtigkeit ist Forderung, moralischer Appell auch. Gleichgewicht ist ein Zustand, fragil, aber nicht von vornherein prekär. Die Natur, das ist das Gesetz des Stärkeren. Die Kultur, das ist die Suche nach dem Gleichgewicht, nach dem Ausgleich. Die drei vergangenen Jahrzehnte lebten viele dem Irrglauben, es könnte Stabilität geben ohne Gleichgewicht, ohne Suche nach diesem Gleichgewicht. Was hat denn diese Jahrzehnte beherrscht? Die Mentalität des The winner takes it all, der Gewinner sackt alles ein. Anders gesagt war es ein Verlust an Interessenausgleich, also an Gleichgewicht, oder um es tautologisch zu fassen: Wer kein Gleichgewicht sucht, landet im Ungleichgewicht, d. h. in der Krise, und in der Krise sind wir.

Meine Damen und Herren, die Hauptaufgabe ist es nun erst recht, Gleichgewicht zu suchen zwischen Kapital und Arbeit, Produktion und Natur, Staat und Markt, langer und kurzer Frist, Eigennutz und Gemeinsinn oder in Europa zwischen Defizit- und Überschussländern, Nord und Süd, West und Ost. Und hier steht Timothy Garton Ash. Und der Brite erinnert uns auch daran, dass das deutsch-französische Tandem nicht mehr genügt. Sein spezifisches Gewicht hat im größer gewordenen Europa abgenommen. Die Disparität zwischen Deutschland und Frankreich ist krass geworden. Und: Es gibt nicht mehr bloß das lateinische, das germanische Europa, es gibt auch das slawische Europa, und politische Kompromisse sind immer auch kulturelle, weil Kultur nichts anderes ist als die Prägung der Politik. Deshalb sind wir derzeit mehr denn je auf Intellektuelle angewiesen in einer Zeit des wachsenden Antiintellektualismus.

Wer ist denn schuld an den gegenwärtigen Verhältnissen? Angeblich eine „abgehobene intellektuelle Elite“, so lautet in halb Europa jetzt der fast schon herrschende Diskurs. In Zeitungen finde ich Sätze wie: „Wenn man Intellektuelle und Publizisten liest oder hört, bekommt man den Eindruck, Platons Utopie (des von Philosophen beherrschten Staats) wäre ihre Welt.“ Bereits wird das Wort „aufgeklärt“ mit höhnischem Unterton versehen. Da Aufgeklärte meinen, „die Welt zu verstehen, nehmen sie die irrational wirkenden Sorgen der Bürger zu wenig ernst“.

Warum dieser antiintellektuelle Diskurs, der wieder aufscheint? Weshalb die Verhöhnung angeblich intellektueller Eliten? Dieser Diskurs ist gänzlich paradox. Wer war es denn, der frühzeitig vor Exzessen und Gefahren der Globalisierung warnte, davor warnte, dass es Globalisierungsverliererinnen und Globalisierungsverlierer geben würde; dass man das Wachstum, das der Globalisierung zu verdanken ist, auch umverteilen müsse, wenn nicht Intellektuelle? Und wer war es, der früh darauf hinwies, mit der Globalisierung gehe unweigerlich Zuwanderung einher, weswegen massiv in die Integration zu investieren sei? Intellektuelle. Ausgerechnet diejenigen, die vor Risiken und Nebenwirkungen der Entwicklung gewarnt hatten, werden zu denen gestempelt, die für diese Entwicklung verantwortlich seien.

Timothy Garton Ash ist ein intellectuel public. Entlang von Raymond Aron haben wir die großen Konfliktlinien des 20. Jahrhunderts diskutiert und die Kritik des Totalitarismus. Ulrich Beck entlang die gesellschaftlichen Umbrüche der Risikogesellschaft. Umberto Eco entlang haben wir erfahren, dass Kulturtheorie auch politische Theorie ist. Jürgen Habermas entlang denken wir über die Öffentlichkeit. Ralf Dahrendorf entlang über die Globalisierung und ihre Grenzen. Timothy Garton Ash entlang denken wir über Europa im Umbruch, die Welt im digitalen Umbruch, über das Europa der Werte und das Europa der Öffentlichkeit.

Zu einer Zeit, da öffentliche Intellektuelle seltener denn je sind, sind sie wichtiger denn je. Öffentlichkeit fragmentiert sich in tausend Internet-Communities. Es bedarf erst recht jener Denker und Denkerinnen, die für die Gesamtöffentlichkeit, für das Gesamtöffentliche, für das Gemeinwesen stehen. Und das tut dieser Stilist mit Wirkung, und das tut dieser Mann der Wirkung in der Tat mit Stil.

Er ist – und das ist das schönste Kompliment, das Marion Gräfin Dönhoff hätte aussprechen können – ein Mann zwischen den Stühlen, Journalist und Wissenschaftler, Ost und West, Insel und Kontinent, alte und neue Welt, Europa und die globale Sicht. Wir wissen nicht ganz genau, wo er hingehört, aber wir wissen, wo er steht.

Dank des Preisträgers Prof. Dr. Timothy Garton Ash

Sehr verehrter Herr Professor Heuss,

Liebe Gesine Schwan,

Lieber Roger de Weck,

Hohe Festveranstaltung,

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Es ist mir eine große Ehre und eine Freude, den diesjährigen Theodor Heuss Preis entgegenzunehmen. Ich tue dies als Liberaler, in der überparteilichen Bedeutung des Wortes, und – gerade in dieser Woche möchte ich das ausdrücklich betonen – als englischer Europäer.

 

Wenn ich die Liste der Preisträger und Medaillengewinner der ersten fünfzig Jahre dieser großen Tradition betrachte, sehe ich die Namen einiger großer Europäer, mit denen ich befreundet war, und vieler weiterer, über deren Werke ich viel gelesen und einiges auch geschrieben habe. Diese Liste erinnert mich daran, wie viel harte Arbeit – politische Bildungsarbeit im breitesten Sinne – in der liberalen Demokratie und freiheitlichen Gesellschaft steckt, die wir heute in Deutschland so kennen und schätzen.

 

Ohne diese herausragenden Bemühungen vieler Einzelner, ohne die zahlreichen Initiativen in Ost und West wären wir heute niemals in der besonderen Lage, in der wir uns befinden – dass inmitten eines sorgengeplagten Kontinents und einer Welt, die aus den Fugen zu geraten droht, ausgerechnet Deutschland eine Insel der Stabilität, der Besonnenheit und der liberalen, europäischen Werte darstellt. Manche mögen dies als eine Ironie der Geschichte betrachten. Tatsächlich ist es das Ergebnis eines bewussten Prozesses, der in unserer Welt allzu selten stattfindet: Menschen ziehen die richtigen Lehren aus einer schwierigen Vergangenheit. Nicht trotz, sondern gerade wegen der sorgfältig aufgearbeiteten Erfahrung zweier Diktaturen steht Deutschland heute als strahlender Leuchtturm der liberalen Demokratie da.

 

Soweit die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass wir uns ansonsten beinahe überall mit einer aufkommenden Dunkelheit konfrontiert sehen. Lassen wir uns nicht täuschen: Wir stehen vor einer Art globaler Konterrevolution gegen den Liberalismus. Zwar nimmt dieser Trend verschiedene nationalistisch-populistische oder unverhohlen autoritäre Formen in unterschiedlichen Ländern ein, und die Besonderheiten der jeweiligen Bewegungen in einzelnen Ländern sollten nicht unterschätzt werden – der Brexit und Putins Regime, polnischer und griechischer Populismus sind jeweils sehr unterschiedliche Dinge –, und doch sind genügend Gemeinsamkeiten vorhanden, ausreichend gemeinsame Ursachen, um diese Phänomene als grenzübergreifende und transkulturelle Welle zu beschreiben. Umso mehr, als dieser Prozess auf ein Vierteljahrhundert nie dagewesener Globalisierung folgt, kann diese Dynamik auch gewissermaßen als Globalisierung der Anti-Globalisierung verstanden werden.

 

Es scheint mir wichtig, hervorzuheben, dass es sich hierbei nicht bloß um Illiberalismus handelt – also um eine Fortsetzung oder Variante bereits vorhandener illiberaler Traditionen. Natürlich ist auch dieses Element vorhanden, doch ebenso stellt diese Welle eine bewusste Reaktion auf und gegen die außerordentliche Ausbreitung des Liberalismus dar, welche ein entscheidendes Merkmal des halben Jahrhunderts von den 1960er-Jahren bis in die ersten Jahre des neuen Jahrtausends war. Ob nun Vladimir Putin, Xi Jinping, Recep Tayyip Erdoğan, Donald Trump oder, um näherliegende, mitteleuropäische Beispiel zu nennen, Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński – überall spielt der Anti-Liberalismus eine entscheidende Rolle. Viele dieser Politiker bekräftigen dies explizit. Man braucht nur das bekannte „Dokument Nummer 9“ der Kommunistischen Partei Chinas in die Hand zu nehmen, das sieben politische Tabus festlegt, darunter westliche konstitutionelle Demokratie, Zivilgesellschaft, und Neoliberalismus. Oder man lese Viktor Orbáns neueste Rede zur Lage der Nation von Anfang des Jahres, oder man höre Präsident Erdoğan zu, wie er auf seinen Massenkundgebungen die europäischen Werte verflucht, verfemt und verwirft.

 

Diese autoritären und populistischen Bewegungen sind daher im Wortsinne reaktionär, ein Wort, das auf die Epoche der Französischen Revolution zurückgeht. Eine der frühesten Erwähnungen datiert aus dem Jahr 1799 und bezieht sich auf Feinde der Revolution, welche sich „comme réacteurs“ verhalten. Orbán und Kaczyński, Putin und Trump verhalten sich ebenfalls comme réacteurs. Und in der Tat sollten Historiker hiervon nicht allzu überrascht sein (obwohl wir es natürlich dennoch sind) – schließlich neigt die Geschichte dazu, in solchen wellenartigen Bewegungen abzulaufen: Auf Reformation folgt Gegenreformation, auf Revolution Restauration.

 

Ich habe einige Erfahrungen aus erster Hand mit dieser globalen antiliberalen Reaktion vorzuweisen; in den letzten zehn Jahren habe ich einen Großteil meiner Zeit neben unseren europäischen Anliegen dem Thema der Meinungsfreiheit gewidmet. In den Jahren 2011/2012, als wir unser Forschungsprojekt an der Universität Oxford starteten und unsere Website freespeechdebate.com ins Netz ging, reiste ich um die Welt, um über Meinungsfreiheit zu sprechen, passenderweise zuerst am Brandenburger Tor in Berlin, dann unter anderem in Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Polen, der Türkei, Myanmar, China, Indien und sogar Ägypten – Letzteres im Rahmen einer ergreifenden Diskussionsveranstaltung mit Menschenrechtsaktivisten, Wissenschaftlern und Bloggern direkt am Tahrir-Platz, dem Epizentrum des Arabischen Frühlings.

 

Letztes Jahr, nachdem mein Buch nun erschienen und unsere zehn Prinzipien für weltweite Redefreiheit auf unserer Website in dreizehn Sprachen zu finden sind, habe ich zahlreiche dieser Orte für eine zweite Runde der transkulturellen Debatte aufgesucht.  Unter anderem war ich in Indien, die Türkei, China, Ungarn und sonst vielerorts in Europa und Nordamerika.

 

Dies war eine faszinierende, inspirierende, aber auch bedrückende Erfahrung, weil ich in beinahe jedem dieser Orte die Erfahrung gemacht habe, dass die Grenzen der Rede- und Informationsfreiheit zurückgedrängt wurden. In Ägypten ist es heute beinahe unmöglich, dieses Thema auch nur anzusprechen, und sicher nicht ohne die wenigen meiner Gesprächspartner von vor fünf Jahren, die sich nicht im Exil oder im Gefängnis befinden, in Gefahr zu bringen. In China braucht es dazu ein beträchtliches Maß an Kreativität. Sogar in Indien, einem großen, streitlustigen Land, das noch niemand zum Schweigen gebracht hat, werden angesehene Historiker und kritische Publizisten der Anstiftung zum Aufruhr beschuldigt und von der hindu-nationalistischen Regierung Narendra Modis als „antinational“ gebrandmarkt.

 

In der Türkei, einem Land, das Tausende entlassene Akademiker und mehr Journalisten im Gefängnis als jedes andere Land aufweist, ist der Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit von Forschung und Lehre völlig schockierend – und dies in einem Land, das vor zehn Jahren noch von einer Zukunft in der Europäischen Union träumte und seine Politik entsprechend ausrichtete. Und wie Sie wissen, wurde eine aufrechte türkische Aktivistin, Frau Asli Erdoğan, die Möglichkeit verweigert, sich hier und heute ihre hochverdiente Theodor Heuss Medaille entgegenzunehmen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle, Frau Erdoğan meine herzlichen Glückwünsche, Bewunderung und Solidarität auszudrücken.

 

Weniger extrem, aber in mancher Hinsicht noch schockierender, ist das Ausmaß, in welchem die Medienvielfalt in Ungarn erodiert ist, immerhin ein Mitglied der Europäischen Union. Tatsächlich stellt sich die ernsthafte Frage, ob das heutige Ungarn die Kopenhagener Kriterien für neue Mitgliedstaaten erfüllen würde. In der Tat kenne ich außer der EU keinen weiteren Club, dessen Regeln Mitgliedern weniger verbindlich zu sein scheinen als Beitrittsanwärtern. Wo bleibt heute denn die normative Kraft der EU?

 

In dieser traurigen Auflistung von Fällen, in denen die Meinungsfreiheit durch eine globale antiliberale Reaktion bedroht ist, stellt Myanmar eine der wenigen Ausnahmen dar. In puncto Meinungsfreiheit ist hier unzweifelhaft eine große Verbesserung im Rahmen des stückweiten Überganges zur Demokratie unter der Führung von Aung San Suu Kyi festzustellen, und ich hatte das große Privileg, auf dem – wie man uns erzählte – ersten Literaturfests Myanmars einen Vortrag über George Orwell halten zu dürfen. Doch hier sehen wir auch die Gefahren, die mit einer plötzlichen, ungeregelten Explosion der Redefreiheit einhergehen, denn die unerwartete Freiheit führte in manchen, schrecklichen Fällen zu Aufstachelung zum Hass auf die muslimische Minderheit der Rohingya im Rakhaing-Staat – und diese Worte der Gewalt werden begleitet von ebensolchen Taten. Neugewonnene Meinungsfreiheit birgt Risiken ebenso wie Chancen.

 

Und damit sind wir beim diesjährigen Theodor-Heuss-Thema angelangt: „Anerkennung im Streit – die Idee der demokratischen Öffentlichkeit“. Das ist natürlich ein abendfüllendes Thema. Man könnte sogar ein ganzes Buch darüber schreiben. Doch erlauben Sie, dass ich mich auf zwei kurze Bemerkungen beschränke. Zunächst einmal ist die kürzeste und prägnanteste Zusammenfassung dessen, wonach wir streben sollen, auf der Liste der Theodor Heuss Preisträger unter dem Eintrag für das Jahr 1973 zu finden: Der „mündige Bürger“. Dieses wunderbare deutsche Wort „mündig“, das sich nicht ohne weiteres in andere Sprachen übersetzen lässt, bringt so viel mit. Es enthält Immanuel Kants bekannte Definition der Aufklärung als „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“. Der selbstständige, aufgeklärte Bürger braucht keinen Vormund, keine Bevormundung. Er (oder sie) lässt sich nicht vom Staat paternalistisch wie ein Kind behandeln, denn er ist mündig. Obwohl das Wort etymologisch gesehen eigentlich vom althochdeutschen „munt“ (also Schutz) abzuleiten ist, schwingt hier doch auch das Wort „Mund“ mit. Der mündige Bürger lässt sich nicht mundtot machen.

 

Meine zweite Bemerkung gilt der Idee, oder genauer gesagt, der Medienwirklichkeit der „demokratischen Öffentlichkeit“. Es ist kein Zufall, dass man im Deutschen – wie auch in einigen anderen Sprachen – für voice und vote ein- und dasselbe Wort verwendet: Ich erhebe meine Stimme, und ich gebe meine Stimme ab. Das Ideal, um das es hier geht, ist eine moderne Version der Volksversammlung der attischen Demokratie. Alle erwachsenen Bürger und Bürgerinnen kommen im öffentlichen Raum zusammen. Jeder hat das gleiche Recht zu sprechen. Alle verfügbaren Fakten, alle gegensätzlichen Meinungen kommen für jedermann ersichtlich auf den Tisch. Zum Schluss dieser Übung in deliberativer Demokratie entscheiden sie, die Bürgerinnen und Bürger, über die Politik: First voice, then vote – erst die Stimme erheben, dann abstimmen. Man beachte hierbei, dass dieses Ideal der deliberativen Demokratie zweierlei voraussetzt: dass alle einander zuhören, und dass es einen gemeinsamen Weg zur Erkenntnis gibt. Wir sind uns sowohl über die epistemologischen Grundlagen unserer Entscheidungen als auch über die Argumentationsregeln, anhand derer wir zu unseren Entscheidungen gelangen, einig –  auch wenn wir bei der Entscheidung selbst unterschiedlicher Meinung sein mögen.

 

Als Folge der raschen und insgesamt sehr erfreuliche Kommunikationszunahme, die durch das Internet ermöglicht wurde, sind diese beiden Grundlagen der deliberativen Demokratie auf recht unerwartete Weise heutzutage bedroht. Erstens hat das Internet, da es als Ventile für Meinungsäußerungen in beinahe unbegrenzter Anzahl wirkt, zu einer Fragmentierung der Medienlandschaft und dadurch zur Bildung eines mächtigen Echokammer-Effekts geführt. In steigendem Ausmaß nehmen Menschen nur noch die Meinung derer wahr, mit denen sie ohnehin übereinstimmen – Unterstützer Clintons auf der einen Seite, Trump-Fans auf der anderen, Brexit-Befürworter hier, -Gegner dort, Kaczyński-Fans hüben, Tusk-Anhänger drüben – und sehen sich in ihrer Echokammer durch die ständige Wiederholung dessen, was sie ohnehin bereits zu wissen glauben, in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärkt.

 

Darüber hinaus ist es ein charakteristisches Merkmal des Populismus, dass er eine vereinfachte, emotionale, nationalistische Narrative gegenüber der oftmals komplizierteren Wahrheit auf der Grundlage nachweisbarer Fakten bevorzugt. Donald Trump behauptet, Barack Obama wurde nicht in den Vereinigten Staaten geboren. Obama lässt daraufhin seine Geburtsurkunde veröffentlichen – das war’s, sollte man meinen. Weit gefehlt: Trump behauptet daraufhin, viele Leute glaubten eben, dass es sich nicht um eine echte Urkunde handelte. ("Many people feel it wasn't a proper certificate.") Das Verb ist hierbei wichtig – es ist noch nicht einmal „denken“, es ist bloß „glauben“. Im Grunde genommen zerstört dies nicht nur den gemeinsamen öffentlichen Raum, sondern auch die gemeinsame Grundlage der Erkenntnis, das epistemologische Fundament, auf welcher die deliberative Demokratie basiert.

 

Mit diesen neuen Gefahren der sogenannten postfaktischen Gesellschaft konfrontiert, besteht die Herausforderung weniger darin, die Fakten offenzulegen – tatsächlich erleichtert das Internet das Überprüfen von Fakten sogar. Eher geht es darum, diese Fakten in die Echokammern der Populisten hineinzukriegen, in eine Sprache zu übertragen, welche diejenigen Wähler anspricht, die von den geschliffenen Sprechblasen der Berufspolitiker zutiefst enttäuscht sind, und nicht nur den Verstand, sondern auch das Herz dieser Wählerschichten wiedergewinnen kann. Dies ist eine Herausforderung, die der vereinten Kräfte von Intellektuellen und Politikern bedarf, innovativen Journalismus und neue Medienarbeit sowie die Akzeptanz öffentlicher Verantwortung durch Internetplattformen voraussetzt.

 

Lassen Sie mich abschließend ein paar Worte über die Grundhaltung eines Liberalen in einer solchen schwierigen, illiberalen und antiliberalen Zeit sagen. Zweierlei ist zu tun: Wir müssen die Kräfte des Illiberalismus und Antiliberalismus mit all unserer Kraft, unserem Verstand und unserer Fantasie bekämpfen, und zur gleichen Zeit selbstkritisch bleiben. Selbstkritik gehört zur Wesensgrundlage einer liberalen Haltung. In einer großartigen Rede sprach der US-amerikanische Richter und Rechtsgelehrte Learned Hand über „the spirit of liberty“, den Geist der Freiheit. „Der Geist der Freiheit,“ sagte er, „ist der Geist, der sich nicht allzu sicher ist, recht zu haben; der Geist der Freiheit ist der Geist, der die Seelen anderer Menschen zu verstehen sucht; der Geist der Freiheit ist der Geist, der ihre Interessen unvoreingenommen gegen die eigenen abwägt“.

 

Diese Eigenschaft, zur Selbstkritik fähig zu sein, ist etwas, das den liberalen Westen in seiner höchsten Form ausmacht. Und in der Tat gibt es mit Hinblick auf die Vergangenheit des Liberalismus in den letzten 40 Jahren genügend Anlass zur Kritik, zum Beispiel die negativen sozialen Auswirkungen als Folge einer ökonomischen Grundsatzhaltung, welche wir verkürzt gemeinhin als neoliberal bezeichnen. Wir sollten aus diesen Fehlern lernen. Doch diese Fähigkeit und Neigung zur Selbstkritik birgt auch eine mögliche Schwäche, die mit dem alten Spottwort treffend wiedergegeben wird, ein Liberaler sei jemand, der nicht einmal im Streit für seine eigene Seite Partei ergreife. Sie kann also zu einem Übermaß an Toleranz und einem Zuwenig an Standfestigkeit führen. Schlimmstenfalls führt sie zu kulturellem und moralischem Relativismus. Der kämpferische Selbstzweifler, oder selbstzweifelnde Kämpfer, ist eine komplizierte Figur als der einfache Soldat, der von jeglichen Zweifeln unbehelligt ist. Doch das heißt nicht, dass er oder sie auf lange Sicht weniger effektiv sein wird, zumal dies ein Kampf der Ideen ist. Was auch immer die Stärken oder Schwächen einer solchen Haltung sein mögen – das ist es, was wir Liberale zwingendermaßen sein müssen: selbstkritische Kämpfer.

 

Ich verstehe also diesen Theodor Heuss Preis nicht nur als Auszeichnung für in der Vergangenheit Geleistetes, sondern auch und insbesondere als Ermunterung und Verpflichtung, diesen guten Kampf weiterzukämpfen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Schlusswort Prof. Dr. Gesine Schwan

Wie immer habe ich die schöne Aufgabe, allen, die so wunderbar diese Preis- und Medaillenverleihung vorbereitet und gestaltet haben, von Herzen zu danken: dem Preisträger Timothy Garton Ash und seinem Laudator Roger de Weck, mit ihren beeindruckenden Reden zu Demokratie und Europa, den Medaillenträgern und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ihr Gespräch und gestern für das Symposium unter der klugen und geistreichen Leitung von Rupprecht Podszun, der Musik von Christoph Beck von Südsax und – ohne sie ginge nichts! – Birgitta Reinhardt mit Anna Welling dafür, alles wieder so großartig zusammengefügt zu haben. Und natürlich dem immer so bescheiden auftretenden wunderbaren Ludwig Heuss sowie Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Frau Staatsekretärin Petra Olschowski für ihre auch inhaltlich weiterführenden Begrüßungsreden.

Unser Jahresmotto lautete diesmal: „Anerkennung im Streit. Die Idee der demokratischen Öffentlichkeit“. Es  könnte wie ein Widerspruch in sich anmuten: Wie soll man Streit – das heißt doch Widerspruch, heißt doch gerade: Nicht-Anerkennen einer Meinung oder Position – mit Anerkennung verbinden? Man kann doch nicht anerkennen, was man gerade bestreitet?

Das stimmt, wenn es sich auf den Inhalt einer Meinung bezieht: also was man bestreitet. In unserem Jahresmotto geht es aber nicht um den Inhalt einer Position, sondern um ihren Träger, um die Person. Damit kann der Widerspruch jedenfalls logisch aufgelöst werden. Die Idee der demokratischen Öffentlichkeit verlangt von mir, die Würde meines Gegners im Streit, trotz eines inhaltlichen Dissenses, der erheblich sein kann, doch anzuerkennen. Das ist der Inbegriff von Toleranz, im Unterschied zu reiner Duldung.

Mit welcher Begründung? Demokratie – die oft einfach mit Volksherrschaft übersetzt wird – löste historisch  als politisches Herrschaftssystem diejenigen politischen Systeme ab, die sich zu ihrer Legitimation auf Gottes Gnaden beriefen. Sie legitimiert sich stattdessen aus der gleichen Würde aller Menschen, aus ihrem gleichen Recht auf politische Freiheit, d.h. darauf, ihr Leben nach ihren Vorstellungen selbstbestimmt zu führen. Dies ist der Kern des politischen Liberalismus.

Sein Zwillingsbruder, der ökonomische Liberalismus, der theoretisch der freiheitlich unverzichtbaren Marktwirtschaft zugrunde liegt, betrachtet die Menschen dagegen systemisch als Produktionsfaktoren – als Produzenten und Konsumenten – bis hin zu deren funktionaler (betriebswirtschaftlicher) Instrumentalisierung. Wenn es nicht gelingt, ihn politisch zu regulieren – das ist die wichtigste Herausforderung der neoliberal geprägten Gegenwart – dann leidet die gleiche Würde der Menschen bis hin zu ihrer Unterdrückung.

 

Freilich verlangt die gleiche Würde die Abstimmung mit den anderen Bürgerinnen und Bürgern. Und da diese nicht einfach in einem einheitlichen Volk verschmelzen, sondern von einander  oft sehr verschiedenen sind – in ihrer Meinung, ihren Präferenzen, auch in ihrem Machtpotenzial -, da wir in einer sog. pluralistischen, einer vielfältigen Gesellschaft leben,  kommt es zu erheblichem Streit, nicht zuletzt über die Verwendung der immer knappen Ressourcen in einem Gemeinwesen.

Das ist auch nichts Negatives. Im Gegenteil, erst dadurch kommen die verschiedenen Aspekte einer anstehenden Entscheidung zum Vorschein. Man kann geradezu sagen, dass die begründete und begründende  Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Perspektiven auf eine zu entscheidende Frage allererst die Möglichkeit bietet, zu einer für alle gedeihlichen, einer gemeinwohlorientierten Entscheidung zu kommen. Inhaltlicher Streit – nicht die personalisierende Beleidigung – gehört unverzichtbar zur Demokratie und es ist ein demokratisches Verdienst, ihn zu führen.

Umgekehrt hat die Jahrelange Behauptung, eine bestimmte Politik sei alternativlos, wie Mehltau auf unserer Demokratie gelegen und Misstrauen gegenüber den sog. Eliten gesät, die sich nicht mehr inhaltlich stritten und damit den Eindruck erweckten, als ginge es ihnen nur noch um Machtklüngelei und darum, für sich möglichst  viel vom öffentlichen Kuchen herauszuschneiden.

Aber diese theoretischen Erwägungen klingen einfacher als sie in der Praxis sind. Denn vor allem, wenn es um grundsätzliche Fragen geht, deren Beantwortung weitreichende Folgen für alle Bürgerinnen und Bürger haben können, fällt es sehr schwer, die gleiche Würde des Meinungsgegners anzuerkennen, anstatt ihn auszutricksen, geringzuschätzen oder sogar zu verteufeln. Zumal zumeist auch Macht eine erhebliche Rolle spielt und Argumente auszustechen droht. Das emotionalisiert den Streit, man fängt an, mit allen Mitteln zu kämpfen und schiebt die Mahnung zur Anerkennung im Streit beiseite.

Können wir sie dort nicht gleich liegen und diesbezügliche Sonntagsreden beiseitelassen? Das wäre aus mindestens zwei Gründen gefährlich und unklug. Gefährlich, weil demokratischer Streit ohne die politisch-kulturelle Grundierung  der Anerkennung  in Feindseligkeit und Gewalt zu entgleisen und den sozialen Frieden zu  unterminieren droht. Unklug, weil der Gewinn des Streits, die Vor- und Nachteile von Entscheidungen genauer erkennen zu können, verloren ginge.

Und noch eines: Gerade wenn sich Fronten verhärtet haben, wirkt der Ausdruck der menschlichen Anerkennung  - wenn er ernst gemeint ist – oft wie Wunder. Echte Anerkennung des Gegenübers in seiner menschlichen Würde und in seinem Recht auf die eigene Meinung kann Herzen öffnen, wo man es nicht mehr erwartet. Das schließt keineswegs aus, argumentativ zu widersprechen. Im Gegenteil,  darin erst erscheint die Ernsthaftigkeit der Anerkennung.

Deshalb war es nicht verwunderlich, wenn Patrick Dahlemann durch sein Streitangebot auf einer Wahlveranstaltung der NPD schließlich die Anerkennung der Wähler für sich gewonnen hat. Man könnte geradezu formulieren: „Anerkennung durch Streit“. Das gilt auch für Dunja Hayalis umstrittenes Schreiben in der „Jungen Freiheit“, deren Inhalte dadurch überhaupt nicht anerkannt worden sind. Marcus da Gloria Martins bereitet dafür durch seine sachverständige und faire Kommunikationsarbeit für die Münchner Polizei gleichsam den gemeinsamen Boden der „Tatsachenwahrheit“, die Hannah Arendt als unverzichtbare Grundlage einer gemeinsamen also einer  „geteilten“ (vgl. das englische eingedeutschte Wort „shared“) Wirklichkeit bezeichnet.

Für den Erfolg der Demokratie ist die Anerkennung im Streit nicht nur von ihrer Legitimation her erforderlich. Sie ist auch sehr förderlich, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Streit eben im langfristigen Interesse bewirken kann.

Unsere Preis- und Medaillenträger haben sich genau für diese Anerkennung im Streit eingesetzt. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank!

Laudatio Roger de Weck

Dankesrede Preisträger Timothy Garton Ash

Begrüßung Ludwig Theodor Heuss, Vorsitzender der Theodor Heuss Stiftung

Grußwort Staatsekretärin Petra Olschowski

Grußwort Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart

Preisvergabe an Timothy Garton Ash

Podiumsgespräch mit den Medaillenträgern moderiert von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Medaillenvergabe an Dunja Hayali

Medaillenvergabe an Patrick Dahlemann

Medaillenvergabe an Marcus da Gloria Martins

Schlusswort Gesine Schwan, Kuratoriumsvorsitzende der Theodor Heuss Stiftung

Audiomitschnitt 52. Theodor Heuss Preisverleihung