Theodor Heuss Stiftung

Malgorzata Gersdorf

Im Widerstand für den Rechtsstaat

 

Es war eine vieldeutige Szene: Am Morgen des 4. Juli 2018 erschien Malgorzata Gersdorf mit einer weißen Rose in der Hand, dem Symbol der Unschuld wie der Trauer, vor dem modernen Glasbau des Obersten Gerichts Polens am Warschauer Krasinski-Platz. Zugleich hatte sie ihr offizielles Habit angelegt, die schwarze Robe einer Richterin. Eine beachtliche Menschenmenge, die auf diese Frau bereits gewartet hatte, begrüßte sie mit lauten Bravo-Rufen und langem Beifall.

 

 

Eigentlich hätte die so Umjubelte das mächtige Justizgebäude nicht mehr betreten dürfen. Zwar war sie dort viele Jahre fast täglich ein- und ausgegangen, zuletzt sogar als Präsidentin dieses Gerichts. Aber mit einem neuen Gesetz hatte die nationalkonservative polnische Regierung sie über Nacht in Zwangspensionierung schicken wollen. Ihre „Verfehlung“: Sie war plötzlich zu alt für das Amt, das sie seit 2014 bekleidet hatte. Die Parlamentsmehrheit der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwosc – PiS) im polnischen Sejm hatte nämlich beschlossen, das Höchstalter der Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre zu senken.

 

 

Diese abrupte Entlassung wollte Malgorzata Gersdorf für die eigene Person nicht gelten lassen, verletzte dies doch das europäisch weit verbreitete „Gesetzlichkeitsprinzip“. Danach können Strafen und Sanktionen nicht noch nachträglich verhängt werden, wenn im Augenblick der Tat oder der  Handlung kein entsprechendes Gesetz bestanden hat. Polens Verfassung von 1997 hat diesen Grundsatz ausdrücklich anerkannt. Deshalb argumentierte die Präsidentin: „Ich stütze mich auf die  Verfassung, die meine Amtszeit ausdrücklich auf sechs Jahre festlegt. Das bisherige Gesetz nannte als Altersgrenze 70 Jahre. Das neue Gesetz ist während meiner Amtszeit verabschiedet worden und kann diese nicht verkürzen.“ Und an Staatspräsident Andrzej Duda schrieb sie: „Ich stelle fest, dass meine Amtszeit bis zum 30. April 2020 andauert und ich kraft des höchsten Rechts der Republik Polen, der Verfassung, zur Amtsführung verpflichtet bin.“

 

 

Der despektierlich inszenierte Rausschmiss traf Malgorzata Gersdorf auf dem Gipfelpunkt einer erstaunlichen Juristen-Karriere. Am 22. November 1952 in Warschau geboren, stand das Berufsziel für sie schon früh fest. Sie hatte sich nämlich ihren Vater zum Vorbild gewählt, einen bekannten Anwalt für Genossenschaftsrecht. Die ausführlichen Diskussionen am familiären Küchentisch vermittelten ihr daher zeitig Einblicke in die Jurisprudenz. Konsequent absolvierte sie daher ein rechtswissenschaftliches Studium einschließlich einer Promotion an der Warschauer Universität. Danach arbeitete sie weiter an der Hochschule. Während der Achtzigerjahre engagierte sie sich in der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc, die in einem langen und beschwerlichen Kampf das kommunistische Regime Polens in die Knie zwang – gleichsam als Vorreiter für die friedlichen Revolutionen im gesamten realsozialistischen Osteuropa 1989/90. Nach der politischen Wende bekam Gersdorf bald eine Professur, nämlich 1992 für Arbeitsrecht an ihrer Heimatuniversität Warschau. Zeitweise war sie dort auch Vizerektorin und Dekanin der Fakultät für Rechtswissenschaft. Nach 2000 fungierte sie auch als Beraterin des Obersten Gerichts. 2008 als Richterin dort ernannt, stieg sie 2014 zur Ersten Vorsitzenden auf. Sollte das nun mit dem Pensionsgesetz alles einfach vorbei sein?

 

 

Also ging die Chef-Richterin am 4. Juli 2018 wie immer in ihr geräumiges Büro am Krasinski-Platz. Das wiederholte sich nicht nur für einige Tage, wie sie zunächst vermutet hatte, sondern auch für mehrere Wochen. Zwar erklärten wiederholt prominente Vertreter der Warschauer Regierung Gersdorf als Präsidentin für abgesetzt: Aber die kraftvollen Bekundungen der Politiker blieben in einer merkwürdigen verbalen Schwebe; denn es folgten keine praktischen Konsequenzen.

 

 

Über den radikalen Umbau des polnischen Justizwesens seit 2015 war es bald zu einem immer heftigeren Streit gekommen, zunächst im Lande selbst, aber dann auch mit EU-Institutionen. Für die PiS mit ihrem rückwärtsgewandten Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski gehörte die Umgestaltung der Gerichtsbarkeit zu den vorrangigsten Zielen. Der starke Mann der polnischen Politik hat die Priorität der Neuregelung sogar offen eingestanden. „Wenn wir sie nicht durchführen“, erklärte Kaczynski, „haben alle andere Reformen keinen Sinn. Bei der Justiz, die wir haben, würde alles früher oder später negiert und verworfen werden.“ Abgesehen davon, dass in diesen Worten eine tiefe Verachtung für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung als unabdingbarem Prinzip der Gewaltenteilung zum Ausdruck kommt, diese Sentenz verrät zugleich die wahren Absichten des maßgeblichen Strippenziehers: die Umwandlung von Polens liberaler Demokratie in ein autokratisches System.

 

 

Konsequent galt bei solcherart Ausrichtung der erste Schlag 2015/2016 dem polnischen Verfassungsgericht. Mit vielen Gesetzesänderungen und gezielten Personal-Rochaden, die den Eindruck von manipulativen Manövern nicht verbergen konnten, brachte die Staats-Partei diese wichtige Institution für eine offene Demokratie unter ihre Kontrolle. „Ein mit Paradoxie geimpftes Gericht“, nennt es der deutsche Rechtsexperte Maximilian Steinbeis, „ist heute kaum mehr als ein Schatten seiner selbst“. Mit ähnlichen Methoden wurden inzwischen viele Bezirksgerichte umgekrempelt. Letztlich wollte die PiS auch das Oberste Gericht mit einem gezielten Coup vereinnahmen. Zwei zusätzliche Kompetenzen, neben dem Zivil- und Strafrecht, machen dieses für Politiker interessant: Es kontrolliert die Rechtmäßigkeit von Wahlen, so etwa in Kürze bei der Europawahl, und entscheidet über alle Disziplinarverfahren gegen Richter und ihre Urteile. „Die eigentliche Änderung besteht darin“, kommentiert Gersdorf, „dass die ordentlichen Gerichte und auch das Oberste Gericht von der Exekutive abhängig werden sollen. Das ist die Gefahr, gegen die ich und andere Richter kämpfen.“ Die Eigenständigkeit der Justiz werde dann nämlich illusorisch.

 

 

Die verbiesterte Umtriebigkeit der Warschauer Führung gegen die polnische Gerichtsbarkeit rief allerdings auch die EU-Kommission in Brüssel auf den Plan. Immer wieder wurde die rechtsnationale PiS-Regierung aufgefordert, ihre vielfachen Maßnahmen bei der Justizreform zu erklären, weil sie mit dem europäischen Recht nicht vereinbar seien. Die Antworten aus Warschau waren ausweichend und dürftig. So wiegelte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ab: „Jeder EU- Mitgliedstaat hat das Recht, das Justizsystem entsprechend seiner Tradition zu gestalten. In unserem Obersten Gericht arbeitet so mancher Richter, der während des Kriegsrechts die niederträchtigsten Urteile gegen Mitglieder der Solidarnosc-Bewegung gefällt hat. Und heute sitzt so jemand in diesem Obersten Gericht.“ Und weiter meinte der Regierungschef: „Die Wahrheit ist: Der Kommunismus ist bis heute durch uns nicht besiegt worden. Und wir bekämpfen ihn, indem wir unser Justizsystem reformieren.“ .Es ist das typische Argumentationsmuster, mit dem der man die polnische Demokratie umzupolen versucht: Bekämpfung alter roter Kader, die angeblich immer noch in vielen Amtsstuben säßen. Gersdorf lässt gerade diese Einlassung für ihr Gericht nicht gelten. Es sei nämlich erst nach der Wende konstituiert und mit neuen Juristen besetzt worden.

 

 

Auch die Brüsseler Kommission ließ sich lange mit solch verschwommenen Ausreden hinhalten. Doch schließlich reichte sie wegen der Justizreform ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages beim Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein. In Luxemburg sind inzwischen mehrere Klagen anhängig, darunter auch das wegen der Zwangspensionierung der hohen Richter. Und welch eine Überraschung: Im Oktober 2018 gab es eine Eilentscheidung des EuGH. In einer einstweiligen Anordnung wies die höchste europäische Instanz die polnische Regierung an, die Zwangspensionierung sofort zu stoppen. Ein Rückschlag für die Kaczynski-Partei, ein Etappensieg für Gersdorf. Denn das inkriminierte Gesetz wurde in einigen Punkten geändert. Gersdorf forderte die suspendierten Richter auf, in den Dienst zurückzukehren, 22 folgten diesem Ruf. Sie selbst amtiert seit dem 1. Januar 2019 wieder als legale Präsidentin, das Gericht bemüht sich um eine normale Funktionsweise, ihre Richterinnen und Richter sprechen wieder respektierte Urteile. Dennoch bleibt die prominente Professorin, eher widerwillig zur Symbolfigur des Widerstandes geworden, skeptisch: „Das bedeutet nicht, dass alle Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit und für die Unabhängigkeit der Gerichte verschwunden sind.“

 

 

Die Querelen um Chefrichterin Gersdorf und die Rechtsprechung in Polen sind kein Einzelfall, sondern führen mitten hinein in die erbitterten systemischen Auseinandersetzungen in vielen europäischen Staaten: die virulenten Attacken auf demokratische Verfassungen und ihre Institutionen durch rechtspopulistische und nationalchauvinistische Parteien. Längst erwachsen aus diesen Konstellationen ernsthafte, sogar existentielle Bedrohungen für freiheitliche Werte und emanzipatorische Lebensentwürfe. Demokratien sterben nämlich heute nicht mit einem dröhnenden Knall, sondern leise durch die Aushöhlung der liberalen Substanz, so konstatieren die US-Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt; denn „die Erosion geschieht so unmerklich, dass viele sie nicht wahrnehmen“. Populisten und Nationalisten liefern dafür in Europa anschauliche Beispiele, von Putin und Erdogan über Orban und Kaczynski bis zu Salvini und Strache.

 

 

Dass die PiS-Führung in Polen von ihrem anachronistischen Projekt eines homogenen starken Staates nicht lassen will, der vor allem der eigenen Partei und deren Vorsitzendem folgt, beweist sie tagtäglich aufs Neue. Die Presse steht unter Dauerfeuer, die öffentlich-rechtlichen Medien sind längst mit PiS-Leuten besetzt. Die Rathäuser, so hat Kaczynski angekündigt, wolle er demnächst „durchlüften“. Und der Umbau des Obersten Gerichts schreitet munter voran, die Einsprüche der EU-Institutionen hat man zunächst taktisch pariert. Das ursprüngliche Ziel, diese Instanz von 72 auf 120 Planstellen auszuweiten und damit die Mehrheitsverhältnisse an diesem Gericht zu verändern, wird von der PiS keineswegs aufgegeben. Staatspräsident Duda hat bereits 37 Personen unter den neuen Bedingungen als Richter berufen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Soll erreicht ist. Und die Amtsführung der jetzigen Präsidentin endet in knapp einem Jahr.

 

 

Malgorzata Gersdorf will derweil robuste Streiterin bleiben. Dabei schaut sie nicht auf den eigenen Posten. „Der ganze Stress, den ich erlebe, ist nicht mit Geld zu bezahlen“, erklärt sie. „Aber hier geht es um etwas Höheres. Hier geht es um meinen Staat. Polen ist mein Staat.“

 

So redet nur eine überzeugte Verfassungspatriotin. Was kann einer Demokratie Besseres passieren?

 

 

Text: Hans-Peter Föhrding / Heinz Verfürth

Eine Gruppe des Kulturbündnisses "Hand in Hand" aus Chemnitz

Wenn Würde nicht mehr gilt

 

Der große Raum im Erdgeschoss eines verwitterten Eckhauses vermittelt auf Anhieb ein Stück Nostalgie im Retrolook. Möbel, Tische, Sessel, alles etwas abgewetzt, erinnern an die Wohnkultur der vergangenen DDR. So verbreitet der Raum das Flair eines tristen Wartezimmers früherer Zeiten. Doch die an einer Seite eingebaute moderne Kneipentheke spricht für eine andere Nutzung.

 

 

Die Lokalität trägt den Namen „Lokomov“. Am Rande des Stadtzentrums von Chemnitz gelegen, ist sie seit einigen Jahren eine wichtige Anlaufstelle für die alternative Szene aus Kultur und Kunst. Mit einer Mischung aus Café, Bar und Klub besitzt das Lokal vor allem für die jüngere Generation eine Attraktion, auch zu Gedankenaustausch und Dialog durch ein Programm mit Vorträgen, Lesungen, Ausstellungen. Dass Ideen aus dem „Lokomov“ sogar intervenierend in die Stadtgesellschaft hineinwirken können, hat sich im letzten Jahr augenfällig gezeigt. In wahrlich aufwühlenden Tagen sorgten sie mit der nachhaltigen Mahnung „Die Würde des Menschen ist antastbar“ auf einem großen Plakat für erhebliches Aufsehen.

 

 

Chemnitz, die drittgrößte Stadt Sachsens mit heute rund einer Viertelmillion Einwohnern, stand in den Monaten August/September 2018 wochenlang mit beklemmenden Bildern und knalligen Schlagzeilen im Fokus der Öffentlichkeit. Am Rande eines Stadtfestes war es am frühen Morgen des 26. August, einem Sonntag, zu Pöbeleien zwischen Deutschen und Asylbewerbern gekommen. Der hitzige Streit artete in eine Messerstecherei aus, bei der drei Deutsche verletzt wurden. Kurze Zeit später starb eines der Opfer im Krankenhaus, ein 35jähriger Mann. Schon bald kursierten in den Sozialen Medien Gerüchte über sexuelle Belästigungen von Frauen durch Ausländer, die dem wilden Disput vorausgegangen seien. Zugleich forderten Hooligans und rechtsgerichtete Gruppen mit dem Slogan „Lasst uns die Stadt zurückgewinnen“ zu Demonstration am Karl-Marx-Monument auf. Dieses Milieu ist seit Jahren bestens strukturiert und etabliert in Chemnitz, das die DDR-Führung mit der Umbenennung in Karl-Marx-Stadt einmal zu einer sozialistischen Musterkommune herausputzen wollte.

 

 

Als die Informationen von Krawallen umlaufen, wird das Stadtfest eilig abgebrochen. An der Stelle des makabren Todesfalls in der Brückenstraße werden Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet. Die Stimmung in der Innenstadt lädt sich bedrohlich auf. Etwa 800 Protestler finden sich am Nachmittag beim „Nischel“ ein, wie die Chemnitzer liebevoll-lästerlich den riesigen Marx-Kopf nennen, darunter viele gewaltbereite Hooligans und rechte Provokateure. Rigoros bahnt sich die Meute den Weg zu einem Marsch durch die City. Dabei kommt es massiv zu Ausschreitungen, Polizisten werden angegriffen, Journalisten bedroht.

 

 

Am Rande dieser Demonstration entstehen jene Bilder, die in ganz Deutschland ungewöhnliche Furore machen und im politischen Berlin heftige Kontroversen auslösen: Teilnehmer sprinten aus der Marschkolonne und verfolgen unter rassistischen Beschimpfungen Passanten, die sie für Ausländer halten. Schnell ist der Begriff „Hetzjagden“ in Umlauf, die Debatten über dieses Faktum verschärfen sich immer mehr. Schließlich kosten sie Hans-Georg Maaßen das Präsidentenamt beim Verfassungsschutz.

 

 

Der nächste Tag, 27. August 2018, verwandelt Chemnitz geradezu in einen Hexenkessel. Nicht nur   die Rechtsparteien Pro Chemnitz und AfD bringen etwa 4.500 Menschen auf die Beine, auch Gegendemonstranten rekrutieren 1.500 Protestler. 600 Polizisten versuchen mühsam, die Formationen auseinanderzuhalten, doch die Einsatzkräfte in geringer Zahl zeigen sich bald nicht mehr als Herr der Lage.  Rechtsextreme und Neonazis, aus ganz Deutschland inzwischen angereist, rollen die Straßen des Stadtzentrums auf. Es werden ausländerfeindliche Parolen gebrüllt, häufig der Hitler-Gruß gezeigt, Flaschen geworfen, Feuerwerkskörper gezündet, Journalisten angegriffen. Die Straftaten geschehen unter den Augen der Polizei. Ein „Zeit“-Reporter bilanziert: Es ist der Abend, an dem der Rechtsstaat aufgibt.

 

 

Unter dem Eindruck dieser erschütternden Ereignisse in ihrer Stadt stecken Aktivisten verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen und Vereine, Teil des Kulturbündnisses „Hand in Hand“, im „Lokomov“ ihre Köpfe zusammen. Zwar sind sie über die schreckliche Gräueltat und deren abgründige Folgen schockiert. Aber die Gespräche kreisen bald darum, was man dagegen machen könne. „Plötzlich kam mir die Idee mit dem Banner“, berichtet die Grafikerin Mandy Knospe vom Klub Solitaer über die Abendrunde. „Das ist eine große Fläche, die man nutzen kann, um irgendein Zeichen zu setzen.“ Ein Telefonat ihres Klub-Kameraden Lars Fassmann, auch eines gut vernetzten IT-Unternehmers, bringt das Okay für eine gewaltige Werbefläche an einem prominent gelegenen Cityhochhaus. Was dann in der folgenden langen Nachsitzung im „Lokomov“ passiert, ist der Erzählung wert.

 

 

„Immer wieder tauchte der Begriff Menschenwürde auf“, schildert Benjamin Schürer von der Initiative „re:marx“ den weiteren Verlauf der Diskussion. „Irgendjemand meinte spontan: Eigentlich sollte man daran erinnern, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, wie es im Grundgesetz heißt.“ Die Thematik wurde in der Runde gründlich beraten und gewendet. Man kam schließlich gemeinschaftlich überein, das „un“ wegzustreichen. „Denn das scheint der neue Normalzustand in dieser Stadt zu sein“, meint Schürer. Die Theaterpädagogin Gaby Reichardt begründet diese Überlegungen. Sie sei immer von der Grundannahme ausgegangen, dass alle Menschen gleich sind und eine Würde haben. „Doch ich glaube, dass es diesen kleinsten gemeinsamen Nenner nicht mehr gibt. Mit bestimmten Menschen kann ich nicht mehr darüber verhandeln, weil hier der Konsens fehlt. Eben: dass ein Mensch mit dunkler Hautfarbe auch ein Mensch ist. Oder dass ein Obdachloser die gleichen Rechte hat wie alle anderen Menschen. Da muss man anfangen und anders handeln.“ Solitaer-Mitglied Robert Verch spricht direkt die skandalösen Vorfälle in Chemnitz an: „Es ist dem Staat nicht gelungen, bei den Aufmärschen die Würde aller Menschen zu schützen, etwa der Gegendemonstranten und der Ausländer. Das wollten wir mit unserer Aktion ausdrücken.“ Es ist gleichsam der Blick in eine Geschichtswerkstatt, die sich mit ihrer unbefriedigenden Umwelt kritisch auseinandersetzt und den Mumm zum zivilgesellschaftlichen Engagement aufbringt.

 

 

Zwei Tage später flattert am Hochhaus in der Brückenstraße das riesige Plakat mit der Aufschrift: „Die Würde des Menschen ist antastbar – Artikel 1 (1) Grundgesetz, Stand 27.08. 2018“. Das 17 mal 7 Meter große Banner wurde geradezu treffgenau angebracht: Einen Tag vor der als „Trauermarsch“ deklarierten Demonstration am 1. September 2018 unter dem Motto „Wir  vergessen nicht“, auf der die rechte deutsche Szene den Schulterschluss probt. Denn auf der Kundgebung, zu der fast 5.000 Teilnehmer aus dem ganzen Land zusammengetrommelt wurden, gehen Spitzenleute der AfD wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz mit Pegida-Propagandisten wie Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz, Wortführer der Identitären wie Martin Sellner und Götz Kubitschek sowie Vertreter anderer rechtsextremistischer Zirkel Arm in Arm – ein braunes Gruppenbild, wie es die Republik zuvor nie gesehen hat. Über ihnen prangt das hintergründige Denkzeichen von der angreifbaren Würde.

 

 

Die Kreativen aus dem „Lokomov“ ahnen, dass sie bald wieder gefordert sein werden. Schon brüten sie über die nächsten einfallsreichen Projekte, die trotz allem Ernst auch Spaß machen sollen. „Wenn uns das gelingt, ist das genial. Das Konzept der Schrei- und Gegendemos ist einfach nicht mehr förderlich“, meint Thomas Heidenreich von den Chemnitzer Stadtindianern. Denn sie wissen zu genau: Der Schoß ist fruchtbar noch.

 

 

Text: Hans-Peter Föhrding / Heinz Verfürth

 

Operation Libero

Der Rechtsdrall bekommt Gegenschub

 

Wer sich im Fußball auskennt – und das sind Millionen Menschen – weiß von der Bedeutung des Libero bei diesem Mannschaftsspiel. Es ist eine defensive Position, denn der Libero soll das Feld nach hinten absichern. Da er aber keinen direkten Gegenspieler in der gegnerischen Mannschaft hat, ist es ihm auch möglich, offensiv nach vorn einzugreifen. In der englischen Sprache wird dieser freie Spieler sweeper genannt, also Ausputzer, und das beschreibt trefflich seine Funktion. Auch wenn heute der Einsatz von Liberos etwas veraltet erscheint, es gab Zeiten, in denen sie ihre Rolle so perfektionierten, dass sie bei Meisterschaften zu Siegertypen avancierten. Denn sie erwiesen sich als wichtigste Akteure auf dem Platz.

 

 

So ist es kaum ein Zufall, dass sich eine zivilgesellschaftliche Bürgerbewegung in der Schweiz den Namen „Operation Libero“ zugelegt hat. Denn deren unabhängige Aktivisten wollen die politische Landschaft in der Eidgenossenschaft aufmischen. Und dies ist ihnen in den letzten Jahren zuweilen in spektakulärer Weise gelungen. Denn die Liberos und Liberas, wie sich die Mitglieder keck bezeichnen, sind zu beachtlichen Mitspielern im politischen Wettbewerb des Landes aufgestiegen. Ohne den Status einer Partei zu haben brachten sie im direktdemokratischen System neue Elemente des politischen Diskurses ein. Zu spüren bekam dies vor allem die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP). Viele Jahre unter der Patronage des nationalkonservativen Unternehmers Christoph Blocher, musste die lange erfolgsverwöhnte Partei einige empfindlichen Niederlagen hinnehmen, eben durch viele Gegenkampagnen der „Operation Libero“.

 

 

Die rührige Organisation konstituierte sich allerdings unter dem Eindruck eines Schockerlebnisses. Am 9. Februar 2014 hatte die Volksinitiative Gegen Masseneinwanderung mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent obsiegt. Dadurch soll die Immigration von Ausländernin der Schweiz jährlich durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden. Dieser fremdenfeindliche Akt war von der rechtslastigen SVP auf den Weg gebracht worden – wenn auch nur mit knappem Erfolg. Doch aufgrund dieses Resultates formierte sich alsbald in Bern eine Gruppierung junger Leute, unter ihnen viele Akademiker, die diese rechtsgewirkten Tendenzen nicht mehr ungerührt hinnehmen wollte.

 

 

„Es steht zu viel auf dem Spiel, um weiter zuzusehen. Es ist an der Zeit, und es ist an uns, dafür einzustehen, wofür sich heute kaum jemand mehr einsetzt“, heißt es in einem Selbstporträt von „Operation Libero“ über die Motivation zur Gründung einer neuen politischen Riege. Frischluft für die liberale Sache, Impulse setzen und Druck ausüben, sowie langfristig den Diskurs beeinflussen: So lauteten die ambitionierten Zielvorstellungen. „Wir setzen uns dafür ein, dass das liberale Gedankengut, welches die Schweiz groß gemacht hat, nicht verlorengeht, sondern unsere Zukunft prägen wird“, war der Tenor des Anfangs und  auch die Überzeugung, dass ein liberale Wirtschaftspolitik und eine liberale Gesellschaftspolitik zueinander nicht im Widerspruch stehen sondern sich gegenseitig bedingen. Der kritische Blick galt nicht nur einzelnen Entscheidungen, sondern dem generellen Panorama politischer Prozesse für Öffnung und gegen Abschottung. Der Blockadehaltung der etablierten Parteien von rechts und links in Bern wollten die Liberos und Liberas eine „Schweiz als Chancenland“ entgegensetzen.

 

 

Inzwischen verfügt die Organisation über rund 1.400 Mitglieder. Neben dem Bundesverband bestehen vier regionale Sektionen in Bern, Genf, Zürich und Basel; weitere Teams in der Ostschweiz sind im Aufbau. Zwar arbeiten diese Gruppen der Spitze zu, unterstützen auch nationale  Kampagnen. Doch sie entwickeln ansonsten ein Eigenleben. „Für uns wichtiger als die Mitglieder ist die Zahl derjenigen, die sich bereit erklärt haben, sich bei uns zu engagieren“, sagt Laura Zimmermann, Co-Präsidentin neben Flavia Kleiner, die bereits das Gründungskomitee führte. Für die 26jährige Studentin, häufig als das „Gesicht“ der Bürgerbewegung bezeichnet, gehören auch die 5.000 „Aktiven“ dazu; zudem bilden sich kleine Teams, die sich speziellen Themen widmen. Sprecherin Zimmermann erwähnt auch die Follower in den Sozialen Netzwerken, die mehrere Zehntausende ausmachen. All dies summiert sich zu einer breit gefächerten zivilgesellschaftlichen Formation, die inzwischen eine solide Mobilisierungskraft entwickeln kann.

 

 

Bei drei Volksabstimmungen, die die schweizerische Liberalität im Sinne eines Rechtstrends umpolen sollten, hat sich die Einsatzfähigkeit von „Operation Libero“ beispielhaft gezeigt. Im Februar 2016 ging es um die schnellere und erweiterte „Ausschaffung krimineller Ausländer“, also die beschleunigte Abschiebung von Migranten, die Gesetze und Vorschriften übertreten hatten. Das Vorhaben wurde mit 58,9 Prozent abgelehnt. Zwei Jahre später, im März 2018, sollten die Radio- und Fernsehgebühren gestrichen werden. Es wäre für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG-SSR) ein harter Schlag gewesen, hätte doch der Verlust der Gelder eine  Einschränkung regionalen politischen Vielfalt bedeutet. Und damit wäre der für die direkte Demokratie essentielle politische Diskurs unterminiert worden. Doch der Plan scheiterte mit 71,6 Prozent Nein-Stimmen. Schließlich misslang im November 2018 die Vorlage, nach der Schweizer Recht über internationales Recht gestellt werden sollte. Unter dem harmlos klingenden Kurztitel Selbstbestimmungsinitiative offeriert, wäre bei Zustimmung die Verlässlichkeit der Schweiz bei internationalen Verträgen und Institutionen wie der UN infrage gestellt worden. Das Nein fiel mit 66,2 Prozent deutlich aus. Auf diese Weise erfuhr gerade der Tatendrang der nationalkonservativen SVP einen Dämpfer.

 

 

Natürlich war die „Operation Libero“ nicht der alleinige Opponent, da reihten sich viele Parteien und Gruppierungen ein. Aber die Vorgänge belegen, wie auch die Schweizer Demokratie durch den Rechtspopulismus stark unter Druck gerät – ein Phänomen, das in immer mehr europäischen Staaten grassiert. Und verdeutlicht andererseits, welchen Stellenwert den Aktivitäten der „Operation“ beizumessen ist. „Dass wir öfter gegen die SVP angetreten sind, hat vor allem damit zu tun, dass die größten Angriffe auf unseren freiheitlichen Rechtsstaat von dieser Seite kamen“, erläutert Repräsentantin Zimmermann. Denn sie würde lieber von einem Reaktions- auf den Aktionsmodus umschalten.

 

 

Da hat sich „Operation Libero“, die mit der aufreizenden Farbe Pink wirbt, programmatisch einiges vorgenommen: Ehrliche Europapolitik, gezielte Umverteilung, freie Lebensentwürfe, offener Arbeitsmarkt, Bürgerrecht für ein Einwanderungsland, nachhaltiger Verkehr, um nur die wichtigsten Intentionen zu nennen. Damit setzen sich ihre Streiter in der eher biederen Eidgenossenschaft mannigfacher Kritik aus. „Operation Liberallalla“ nannte die Neue Zürcher Zeitung die „jugendlich-hippe“ Bewegung. Hinter deren liberaler Fassade verberge sich „viel zeitgeistig verpackter Sozialdemokratismus“. Was von dieser Operation noch zu erwarten sei, fragte das Blatt suggestiv seine Leser.

 

 

Co-Präsidentin Zimmermann ist da um eine Antwort nicht verlegen. „Operation Libero“ wolle sich in die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019 einmischen, durch Empfehlungen für Kandidaten, die für eine offene und freiheitliche Schweiz einträten. „Die Parlamentswahl 2019 ist ein Richtungsentscheid. Es ist eine Abstimmung über die Zukunft unseres Landes, ein Referendum über Fortschritt oder Stillstand.“ Und hoffnungsvoll: „Wenn wir die Zukunft gestalten, liegt das Beste noch vor uns.“ Über den besten Weg dorthin werde noch nachgedacht. „Nur so viel“, verrät sie eigenwillig, „Operation Libero war schon immer gut für ein wenig irre Ideen.“

 

 

 

Text: Hans-Peter Föhrding / Heinz Verfürth

 

Refugee Law Clinics Deutschland e.V.

Modellhafter Gewinn auf beiden Seiten

 

Geben und Nehmen: Das ist eine sehr alte Formel für ein menschlich gedeihliches Miteinander. Ohne dieses Attribut ist kaum eine Gesellschaftsordnung vorstellbar, die sich dem Prinzip der Gegenseitigkeit verpflichtet fühlt. Denn nur mit diesem Bewusstsein lassen sich Rechtlichkeit und Moral, Solidarität und Menschenwürde verwirklichen und leben.

 

 

Wie eine solche Qualität im Alltag konkret praktiziert werden kann, lässt sich trefflich an der Arbeit der Initiative Refugee Law Clinics (RLC) ablesen. Ihren Titel haben die Aktivisten dieser zivilgesellschaftlichen Organisation amerikanischen Vorbildern entlehnt. In den USA bildeten sich während den Hochzeiten der Bürgerrechtsbewegung in den Sechzigerjahren unter dem Begriff „Law Clinics“ Gruppierungen von Jura-Studenten, die den schwarzen Protagonisten im Kampf gegen Rassentrennung und für Gleichberechtigung mit Rechtsberatung zur Seite stehen wollten. „Aktives Lernen“ hieß das Motto. Denn mit ihrem persönlichen Engagement wollten die künftigen Richter und Anwälte zugleich Erfahrungen für die Praxis sammeln.

 

 

Dieses Modell fand in den Nullerjahren in Deutschland Nachahmer. So gründete sich 2007/2008 an der juristischen Fakultät der Universität Gießen eine erste studentische Law Clinic, noch angebunden an den Lehrstuhl für Öffentliches Recht. Als Betätigungsfeld wählte sie das Migrations- und Asylrecht. Der Funke aus Hessen sprang später auf andere Hochschulstandorte über. Es bildeten sich Vereine von Jura-Studentinnen und Jura-Studenten unter der Bezeichnung Refugee Law Clinic in Köln, Heidelberg, München, Berlin, Leipzig und Hamburg. Sie waren längst nicht mehr an den jeweiligen Fakultäten ihrer Universität angesiedelt, sondern entwickelten einen eigenen Status. Zuweilen aber operieren sie noch auf dem Campus, weil ihnen dort kostenlos Räume zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Das Jahr 2015, als Hunderttausende Flüchtlinge aus den nahöstlichen Kriegsschauplätzen und den afrikanischen Krisengebieten nach Deutschland gelangten, ließ den Bedarf an Rechtsberatung für diese Ankömmlinge sprunghaft steigen – und damit zugleich weiterer studentischer Refugee Law Clinics. Inzwischen bestehen 57 Gruppen in 30 deutschen Städten, zuweilen sogar mehrere an einem Ort wie in Berlin, München oder Hamburg. Auch formierte sich 2016 ein Dachverband in der Bundeshauptstadt, der sich über Spenden finanziert. Er sieht seine Aufgabe vor allem darin, die Arbeit der örtlichen Vereine zu professionalisieren, zugleich eine intensive Vernetzung innerhalb Deutschlands und Europas zu betreiben.

 

 

„Es ist eine echte Win-Win-Situation“, beschreibt Vorstandmitglied Christoph König seine jahrelange Tätigkeit in der Berliner Zentrale der RLC. Er habe den Flüchtlingen jene Hinweise und Empfehlungen geben können, die sie bei ihrem komplizierten und langwierigen Weg durch die deutsche Bürokratie brauchten, meist durch Beistand und Begleitung. Auf Chancen und Risiken können sie aber nur bedingt einwirken. „Je früher wir ansetzen, desto höher sind die Erfolgsaussichten“, erläutert König, der augenblicklich seine Dissertation in Rechtsgeschichte an der Humboldt-Universität schreibt. Zugleich habe er jedoch selber davon profitiert, weil er die Anwendung des Rechts in der Praxis erleben konnte – eine Übung, die ihm die sonst meist abstrakt ausgerichtete Ausbildung an der Hochschule kaum vermittelt habe. „Ich weiß nicht, ob ich mein Jura-Studium durchgehalten hätte, ohne die Erfahrungen mit der Beratung von Flüchtlingen,“ resümiert König seine Geben-Nehmen-Erkenntnis.

 

 

Vor solchen beglückenden Erlebnissen hat der RLC-Verband allerdings eine lange Vorbereitungszeit gelegt. Denn die Interessenten für die Flüchtlingsberatung müssen zunächst eine einjährige Schulung absolvieren. Dazu gehören Vorträge, Kurse und Seminare, zudem die Teilnahme an einer  Supervision, um auf die psychosozialen Belastungen der anstrengenden Aufgabe vorzubereiten und sie abzufedern. Diese stützenden Maßnahmen werden fortgesetzt, wenn die praktische Hilfeleistung bereits ausgeübt wird. Die Beratungen finden zumeist in offenen Sprechstunden statt, aber die RLC-Aktiven treffen auch Verabredungen mit Flüchtlingen oder suchen sie in ihren Unterkünften auf – keineswegs immer zur Freude der zuständigen Behörde, der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Da kann es zuweilen passieren, dass ihnen der Zugang verwehrt wird.

 

 

„Wir hören die Fluchtgeschichten an, überlegen, wie der Fall zu lösen ist, beraten, begleiten auch einige zur Anhörung vor den Behörden“, schildert die Jura-Studentin Pauline Lehmann ihr Metier. „Als gelungen empfinde ich die Beratung, wenn wir Klarheit darüber schaffen konnten, was als   nächstes zu unternehmen ist. Es gibt aber auch Fälle, da können wir nicht weiterhelfen. Das ist dann schwer auszuhalten.“ Und die junge Helferin reflektiert weiter: „Am Anfang war ich etwas angespannt, weil man soviel Verantwortung trägt. Ich will keine falschen Hoffnungen wecken, und auch keine falschen Informationen geben.“ Nein, dies sei „kein Kaffeeklatsch“, fügt sie hinzu, deshalb schwinge immer auch eine „große Ernsthaftigkeit“ bei den Begegnungen mit.

 

 

Ganz mutige RLC-Aktivisten suchen die Erfahrung sogar in extremen Situationen: Sie melden sich zu einem vierwöchigen Praktikum in überquellenden Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln. So ging Christoph König nach Samos, Pauline Lehmann besuchte Lesbos. „Man liest das und sieht Bilder, aber man kann es sich nicht vorstellen. Wenn man einen Monat lang jeden Tag dort ist, lernt man Leute kennen,“ schildert die Studentin ihre Eindrücke. „Jeder braucht ein Dach über dem Kopf und Essen, das leuchtet sofort ein. Aber zu einer menschlichen Behandlung gehört Rechtsberatung: dass man die Leute über ihre Rechte informiert, sie auf dem Laufenden hält und nicht in irgendeinem Camp schmoren lässt. Diese Unsicherheit muss schwer zu ertragen sein.“

 

 

Für Mitstreiter König zählt außer den individuellen Erfahrungen auch eine nachhaltige Wirkung seines Verbandes: „Wir sickern immer tiefer in die Gesellschaft ein“, umreißt er seine Ansicht. „Zunächst natürlich in den Universitäten. Später dann in Ministerien und Verwaltungen, Gerichten und Anwaltskanzleien. Denn unser Netz, das wir knüpfen, trägt weiter. Das zeigt sich jetzt bereits. Denn viele junge Anwälte für Asylrecht sind schon bei uns sozialisiert worden.“

 

 

Deshalb ist die Hoffnung nicht abwegig, dass durch dieses Beispiel beidseitigen Gewinns bei Refugee Law Clinics unsere Gesellschaft ein kleines Stück humaner wird.

 

 

Text: Hans-Peter Föhrding / Heinz Verfürth

Jedem seine Demokratie? Keine Demokratie ohne Rechtsstaat!

Am 10. Mai 2019 fand im Landtag von Baden-Württemberg unser traditionelles Kolloquium zum diesjährigen Jahresthema "Jedem Seine Demokratie? Keine Demokratie ohne Rechtsstaat!" statt.

 

 

 

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Begrüßung

Ludwig Theodor Heuss, Vorsitzender der Theodor Heuss Stiftung

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama – nein, ich spreche jetzt nicht vom utopischen Schlagwort des „Endes der Geschichte“, mit dem sein Name üblicherweise reflexartig in Bezug gebracht wird. Damit meinte er ja, dass „es keinen weiteren Fortschritt in der Entwicklung grundlegender Prinzipien und Institutionen mehr“ gebe, „da alle wirklich großen Fragen endgültig geklärt“ seien... Na ja, er konnte halt noch nicht Kevin Kühnert kennen... Sondern ich spreche vielmehr von einem anderen Terminus den dieser Stanford-Professor in die Debatte eingebracht, oder zumindest verbreitet hat: seit einem guten Jahrzehnt konstatiert Fukuyama nämlich eine Entwicklung, die er „Rezession der Demokratie“ nennt. Das ist eine völlig gegensätzliche, eine bedrückende Vorstellung! Keine zielgerichtete Entwicklung mehr, hin zu einem stabilen, erstrebenswerten Idealzustand, sondern vielmehr ein konjunkturelles Auf und Ab, ein Undulieren, ein mehr oder weniger an Demokratie und Freiheit.

 

Denn während im letzten Viertel des Zwanzigsten Jahrhunderts der Siegeszug unserer Staatsform unaufhaltsam schien, zeigt die internationale Entwicklung mittlerweile eine gegenläufige Tendenz. Wie auch immer man den Wert von Demokratie und Freiheit objektiv messen mag: im jährlichen Report der Organisation „freedom house“ zeigt sich nach einem Spitzenwert um 2007 eine rückläufige Tendenz. Freiheit und Demokratie nehmen ab. Und das in allen Regionen der Welt. Nicht nur in Asien oder den südamerikanischen Staaten über die schon Kurt Tucholsky wegen ihres regelhaften „jährlichen Staatsstreichs“ spottete.

 

Meine Damen und Herren. Im Jahr 2015 haben wir in diesem Raum die investigativ tätigen Journalisten der Organisation „Atlatszo“ aus Ungarn mit einer Medaille ausgezeichnet. Einige von Ihnen waren vielleicht dabei. Schon damals beeindruckten sie uns mit ihrem Mut und ihrer Geradlinigkeit. So viel Charakterstärke würde man sich wünschen. Doch 2015, vor vier Jahren, war noch die Mehrheit der über 500 ungarischen Medientiteln unabhängig und nur 31 unter der Kontrolle des Staates staatsnaher Oligarchen. Vor einem halben Jahr berichtete die New York Times über unsere ehemaligen Preisträger und deren Recherche: mittlerweile sind in Ungarn über 500 Medientitel direkt oder indirekt staatlich kontrolliert und 11 wurden geschlossen. Im Freiheits- und Demokratie-Ranking ist Ungarn in der gleichen Zeit von der 40. auf die 80. Position zurückgefallen.

 

Und darum stelle ich heute das Protokoll auf den Kopf und begrüße als erstes unter uns die Vertreterinnen und Vertreter einer freien und unabhängigen Presse. Wir sind froh, dass wir sie haben!

Und sollten – was ich mir kaum vorstellen kann – auch Vertreter einer unfreien oder kontrollierten Presse unter uns sein, so sind diese natürlich genauso herzlich willkommen und eingeladen, unsere Veranstaltung mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen.

 

Dieser Tage hat Atlatszo übrigens aufgedeckt, dass die ungarische Regierung allein während der ersten drei Monate 2019 über 30 Mio. Euro in die Anti-EU Kampagne mit den Gesichtern von Juncker und Soros investierte, und nebenbei – dass der jüngste Sohn des Zentralbankpräsidenten eine beachtliche Sammlung an Sportwagen besitzt, deren Emblem das Wappen der Stadt Stuttgart ziert.

 

Ja, das ist 2019 die Realität in einer gelenkten, „illiberalen“, aber vom Volk gewählten Demokratie in Mitteleuropa, in einem Land der EU – und wir tun uns schwer damit, wie sich nicht nur an dem peinlichen Prozess der Suspension der EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei zeigte. Und Ungarn ist ja nur ein Beispiel, wenn auch vielleicht das eklatanteste im europäischen Raum: aber an vielen Orten in und außerhalb Europas erleben wir Zweifel, Erosion und eigenständige Neuinterpretation der gewachsenen demokratischen Prozesse und Spielregeln hin zu autoritären oder zumindest rücksichtslos majorisierenden Formen der Politik.

 

Der erwähnte Fukuyama formuliert hierfür die These, dass es einer Vielzahl junger Demokratien nicht gelingt die institutionellen Strukturen aufzubauen und diese mit dem notwendigen Vertrauen auszustatten, dass selbst in entwickelten Demokratien der Staat häufig nicht mit den Bedürfnissen der Bürger nach qualitativ anspruchsvollem Regierungshandeln, nach Haftung und Rechenschaftspflicht Schritt halten konnte und kann. Und so erleben wir in Großbritannien den hilflosen Umgang von Regierung und  kompromissungewohntem Parlament mit dem Ergebnis eines Plebiszites; in Frankreich, nach einer Dekonstruktion des bestehenden Parteiensystems den zumindest bisher nicht greif- oder politisch kanalisierbaren Aufstand der „gillets jaunes“; in Italien, nach einem ähnlichen Kahlschlag der bestehenden Institutionen eine Koalition der populistischen Rechten und Linken. Aber es sind nicht immer nur die anderen. Auch bei uns haben wir ja im siebzigsten Jahr nach der Verabschiedung des Grundgesetzes eine wachsende Gruppe von Menschen, die sich um die Funktionsweisen unserer Demokratie um das Gerüst unserer Institutionen keinen Deut kümmert, aber mit geschwellter Brust verkündet: „Ich bin das Volk. Mein Wille geschehe“, wie es Richard Schröder so treffend formuliert hat?

Ja, „Jedem seine Demokratie“ könnte man meinen und Demokratie darf, soll ja auch bunt sein, hat ihre Schattierungen. Aber: Demokratie beschränkt sich nicht auf Mehrheitsentscheide. Rechtsgleichheit, Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit, die Institutionen sind Voraussetzung und Grundlage der Demokratie. Darum gilt: „Keine Demokratie ohne Rechtsstaat“. Der Rechtsstaat darf nicht, darf nirgends durch ein wie auch immer geartetes „Volksempfinden“, durch Attitüde oder schlichte Missachtung, durch das „Gift der Populisten“, wie Heribert Prantl dieser Tage schrieb pervertiert und ausgehöhlt werden. „Keine Demokratie ohne Rechtsstaat“.

 

Wie wichtig dies ist erfahren wir in der seit 2015 schwelenden Verfassungskrise in Polen. Und darum freue ich mich sehr und ist es mir eine große Ehre unsere diesjährige Preisträgerin Prof. Malgorzata Gersdorf, die Präsidentin des obersten Gerichts und Symbolfigur der unabhängigen Justiz Polens, begrüßen zu dürfen. Und mit Ihnen Herrn Maciej Zielinski und Ihren Sohn Maciej Giaro und Anna Kulik. Herzlich Willkommen.

 

Ich begrüße die Empfänger der Theodor Heuss Medaillen:

-          Mandy Knospe und die Vertretung des Kulturbündnisses, Hand in Hand, aus Chemnitz

-          Laura Zimmermann von der Aktion Libero aus der Schweiz, und

-          Jan Haas von der Refugee Laws Clinic e.V.

 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht nur die stellvertretende Vorsitzende unserer Stiftung, sondern wie wir alle wissen zweimalige ehemalige Justizministerin  und damit in dreifacher Weise prädestiniert den Festvortrag und die Laudatio auf Malgorzata Gersdorf zu halten. Dafür danke ich Dir sehr und begrüße Dich sehr herzlich.

 

Und die Chance nutzend, die vielseitigen Kompetenzen unserer Gremien auszuschöpfen, wird anschließend unsere Kuratoriumsvorsitzende Gesine Schwan mit der Preisträgerin ein kurzes Gespräch in polnischer Sprache führen, ganz herzlichen Dank und herzlich Willkommen. Und Rupprecht Podszun wird anschließend mit gewohnter Eloquenz mit den Medaillenempfängern ein Podiumsgespräch über ihre Arbeit führen. Auch Dir ganz herzlichen Dank!

 

Ich grüße als Vertreterin der Landeshauptstadt Stuttgart, Bürgermeisterin Isabel Fezer. Sie wird anschließend ein Grußwort sprechen. Herzlichen Dank Dir, Isabelle und herzlichen Dank auch dem Ministerpräsidenten, der sich heute leider entschuldigen musste, uns aber eine Grußadresse zukommen ließ, die Sie bereits im Programmheft gefunden haben.

 

Ich Grüße aus dem Kreis der anwesenden ehemaligen Preisträger und Medaillenempfänger stellvertretend für viele andere ganz besonders herzlich Gerhard Baum, Peter Eigen, Yvonne Hofstetter und Christian Buchholz es ist uns eine große Freude, Sie zu unseren treuen Freunden zählen zu dürfen.

 

Ich Grüße die aktuellen und ehemaligen Vertreter von Gemeinderäten, des Landtages, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes und freue mich hier ganz besonders Stephan Kaufmann und Wolfgang Schuster unter uns zu Begrüßen. Beide sind auch Mitglieder unseres Vorstands und in diesen Gruß schließe ich alle anderen Mitglieder unserer Gremien mit ein, nicht ohne auch noch besonders Florian Hamm, den Sohn unserer Gründungsvorsitzenden Hildegard Hamm-Brücher zu nennen. Schön dass Du, dass Sie da sind.

 

Ich begrüße Herrn Peter Küspert, den Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs - ja, das ist ein besonderes Zeichen, dass Sie heute hierher gekommen sind und ich grüße den Verfassungsrechtler und ehemaligen Staatssekretär Hansjörg Geiger – und mit Ihnen beiden auch gleich alle anderen anwesenden Juristinnen und Juristen. Es sind diesmal besonders viele, gefühlt die Hälfte des Auditoriums...

 

Ich begrüße dankend unsere zahlreichen Freunde und Förderer hier in Stuttgart und da man nicht alle nennen kann: stellvertretend Sie sehr verehrter Hans Peter Stihl, ohne die kleinen und größeren Spenden unserer Gönner wäre unsere Arbeit angesichts der anhaltend prekären Zinssituation undenkbar.

 

Ich grüße die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen, von Stiftungen – die Elly Heuss-Knapp Stiftung, Müttergenesungswerk ist heute sehr prominent vertreten -, von Verbänden, Kunst und Kultur, die Delegation der Schülerinnen und Schüler der Schule Schloss Salem, die hier freiwillig vertiefte Gemeinschaftskunde betreiben  und überhaupt alle, die bereit und willens sind, sich heute der Bedeutung, der Stärkung der Institutionen und des Rechtsstaats in unseren Demokratien zu zuwenden.

 

Schriftliches Grußwort

des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann

 

2019 Grußwort Ministerpräsident Winfried Kretschmann Theodor Heuss Preis 

Laudatio

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Stv. Vorsitzende der Theodor Heuss Stiftung

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,  liebe  Frau Gersdorf,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

ein hohes Amt mit Hartnäckigkeit und allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, ist nicht gerade das Verhalten der Wahl,  wenn man darauf bedacht ist, für sein Tun öffentliches Lob und Anerkennung zu erlangen.

 

Umso bemerkenswerter ist es, dass mit Malgorzata Gersdorf heute eine mutige Frau geehrt und mit dem Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet wird, die genau das tut.

 

Den diesjährigen Theodor-Heuss-Preis erhält eine Frau, die es ablehnt, den Anordnungen der polnischen Regierung und des polnischen Parlaments Folge zu leisten.

 

Die sich unter dem Hinweis auf den Artikel 183  Abs. 3 der polnischen Verfassung, demzufolge sie vom Präsidenten der Republik Polen für eine Amtszeit von sechs Jahren in ihr Amt berufen wurde, beharrlich weigert, eine dagegen gesetzlich angeordnete vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zu akzeptieren und ihr Amt als Erste Präsidentin des Obersten Gerichtshofs der Republik Polen aufzugeben.

 

Dieses gegen die polnische Regierung gerichtete renitente Verhalten bedarf der Erklärung, zumal unsere Preisträgerin überzeugend versichert, daß  sie sich weder "an einen Heizkörper, noch an einen (Amts)Sessel zu fesseln" gedenke.

 

So schreibt sie in einem im Dezember 2018 an die polnischen Bürger gerichteten offenen Brief (ich zitiere):

"Um nicht missverstanden zu werden: Ich verteidige nicht meine eigene Position. Ich verteidige die Prinzipien. Mein Amt als Erste Präsidentin des Obersten Gerichtshofs will ich fortführen trotz der alltäglich gegen mich gerichteten persönlichen Angriffe, der Fülle von Lügen und Verleumdungen.

 

Ich ertrage dies "im vollen Bewusstsein, den Staat zu repräsentieren: als Richter, als Oberster Richter habe ich mein Mandat aus den Händen des Präsidenten der Republik, das heißt, aus den Händen des vom Souverän, dem Volk, gewählten obersten Repräsentanten des Staates erhalten."

 

"Mein Mandat," so fährt sie fort, "sei insofern keinesfalls schwächer als das der Parlamentarier und sie habe geschworen, den Rechtsstaat zu verteidigen und sich keinem entgegengesetzten Druck zu beugen."

 

Aus diesen Worten, sehr geehrte Damen und Herren, dürfte hinreichend deutlich werden, dass es Malgorzata Gersdorf nicht um ihr Amt geht.

 

Die von der derzeitigen Regierung Polens in einer von der Verfassung nicht gedeckten Weise gesetzlich angeordnete Verkürzung ihrer Amtszeit ist zwar der Anlass, jedoch nicht auch der Grund für ihre anhaltende Widerständigkeit.

 

Der Grund liegt vielmehr in der Reformpolitik der seit Herbst 2015 von der absoluten Parlamentsmehrheit getragenen Regierung Polens.

Diese hatte sich nach ihrem Wahlsieg unverzüglich daran gemacht, neben dem Presse- und Mediensystem auch das gesamte Justizsystem des Landes einer radikalen Neuordnung zu unterwerfen.

 

Mit der Behauptung, dies sei erforderlich, um Effektivitätsdefizite, Korporatismus und den Einfluss von Richtern, die in der kommunistischen Vergangenheit Polens ernannt worden waren, zu bekämpfen, wurden zwischen Juli 2016 und Dezember 2018 das polnische Verfassungsgerichtsgesetz, das Gesetz zur Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das Gesetz über den Obersten Gerichtshof und das Gesetz über den Nationalen Justizrat umfänglich novelliert.

 

Es ist diese Politik, genauer, es sind die im Rahmen dieser Politik rücksichtslos vorangetriebenen Bemühungen des polnischen Gesetzgebers, in einem Staat, der nach Art. 2 seiner Verfassung ein demokratischer Rechtsstaat zu sein beansprucht und dessen Ordnung sich gemäß Art. 10 der Verfassung auf das Prinzip der  Gewaltenteilung stützt, die Unabhängigkeit der Justiz massiv zu untergraben, die den Widerstand der obersten Richterin Polens begründen.

 

Die Vielzahl und die Tiefe der mit den Justizreformen verbundenen Eingriffe der Regierung und des von ihr dominierten Parlaments in die originären Belange der Judikative, darunter auch in die des Obersten Gerichtshofs, zeigen jedenfalls deutlich, dass (ich zitiere)

"Gegen die Struktur einer der wichtigsten Institutionen des Staates ein Staatsstreich im Gange ist – nicht mittels Armee oder paramiitärischer Truppen – aber mit der Übernahme verfassungswidriger Vorkehrungen, die nach Maßgabe der Formel des berühmten Philosophen Gustav Radbruch als gesetzliches Unrecht bezeichnet werden müssen."

 

Nach Auffassung juristisch profilierter Kritiker ist "keine politische Gewalt berechtigt, die Verfassungsstrukturen des Staates wie eine Besatzungsmacht zu zerstören. Die Regierung bewege sich leichtsinnig am Rande des Abgrunds, in den am Ende die Nation zu stürzen drohe".

 

"Jedes Gesetz, das dem Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz zuwiderläuft, bricht das verfassungsrechtlich garantierte Recht eines jeden Staatsbürgers, wie es als integraler Bestandteil nicht nur unserer europäischen Kultur, sondern unter anderem auch als internationaler Standard im Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben ist."

Nochmal, sehr geehrte Damen und Herren, es geht unserer Preisträgerin nicht um ihre Position, nicht um ihr Amt, sondern allein und sehr viel mehr darum, mit ihrer Weigerung, das Amt der Gerichtspräsidentin aufzugeben, ein unüberhörbares Signal der Unbeugsamkeit gegen diese Angriffe auf die Unabhängigkeit der dritten Gewalt zu setzen.

 

Es geht darum, ein Signal der Opposition gegen eine von der polnischen Regierung gegen die Vorschriften der Verfassung, also verfassungswidrig in Gang gesetzte und hektisch vorangetriebene Transformation des Justizwesens, der Destruktion des Rechsstaats auszusenden.

 

Mit der sowohl auf die Inhalte, als auch auf die Begründung abzielenden harschen Kritik an diesen Reformen steht unsere Preisträgerin nicht alleine da.

 

Neben einer großen Anzahl renommierter politik- und rechtswissenschaftlich tätiger Institutionen der Zivilgesellschaft haben angesichts der polnischen Justizreformen fast alle auf europäischer und internationaler Ebene mit Fragen des Rechtsstaats befassten Institutionen ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht.

Darunter

·       Die Venedigkommission des Europarates ( Venice Commission of the Counsil of Europe )

·       Das Büro frü Demokratie und Menschenrechte der OSZE ( Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR)

·       Der Menschenrechtskommissar des Europarates (Commissioner for Human Rights of the Council of Europe)

·       Der europäische Juristenrat (Consultative Council of European Judges (CCJE),

·       Menschenrechtskommittee der Vereinten Nationen ( United Nations Human Rights Committee (UNHCR),

·       Netzwerk der Präsidenten der Verfassungsgerichte der EU (Network of Presidents of the Supreme Judicial Courts of the European Union,) und das Europäische Untertstützer Netzwerk der Justiz ( European Network of Councils for the Judiciary (ENCJ),

·       Rat der Anwaltschaften der EU (Council of Bars and Law Societies of Europe (CCBE)

·       und nicht zuletzt der

·       Berichterstatter der UN für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte (United Nations Special Rapporteur on the Independence of Judges and Lawyers).

Es ist bemerkenswert, dass eine der schärfsten Kritiken an den polnischen Justizreformen von den Vereinten Nationen vorgebracht wurde. Also ausgerechnet von jenem für die Beobachtung und Sicherung der Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten zuständigen UN-Sonderberichterstatter stammt, den die polnische Regierung ausdrücklich um eine Stellungnahme zu ihren Reformbemühungen gebeten hatte.

 

Der UN-Sonderberichterstatter, Diego García-Sayán, der seinen Bericht im April 2018 vorgelegt hat, ist schonungslos zu dem Ergebnis gelangt, dass durch die Justizreformen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in der Republik Polen existenziell gefährdet seien.

 

Einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Folge, vermutet der UN-Sonderberichterstatter hinter dem polnischen Reformbemühungen die eigentliche Absicht, den verfassungsmäßig geschützten Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz zu beschädigen und der Legislative und Exekutive die Möglichkeit zu geben, in die Judikative einzugreifen.

 

Gerade in der kumulativen Wirkung der verschiedenen von der Regierung angestoßenen Gesetze verfestigt sich der Eindruck, dass die Justiz unter die Kontrolle der Exekutive und der Legislative gestellt werden soll.

 

Nach Auffassung des UN-Sonderberichterstatters, García-Sayán ist die Umsetzung der Justizreformen mit einem groß angelegten Propagandaangriff auf das polnische Justizwesen einher gegangen.

Fehltritte einzelner Richter seien instrumentalisiert worden, um ein verzerrtes und falsches Bild eines korrupten, ineffizienten und elitären Justizsystems zu zeichnen.

 

Insgesamt konstatiert er, dass Polen über die Missachtung nationaler rechtstaatlicher Grundsätze hinaus, auch regionale und internationale Abkommen, die die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit garantieren, massiv verletzt.

So verstoße Polen gegen den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, den Vertrag über die Europäische Union sowie gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

 

Ultimativ wird Polen aufgefordert, alle gegen internationale Standards verstoßenden Maßnahmen aufzuheben, rückgängig zu machen oder durch Änderungen in Einklang mit internationalem Recht zu bringen.

 

Die Stellungnahme des UN-Sonderberichterstatters reiht sich damt ein in die Empfehlungen der Europäischen Kommission, der Venedig-Kommission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Euroa (OSZE).

 

Von dieser breiten Resonanz, die die Vorgänge in Polen über die nationale Ebene hinaus auf der europäischen, regionalen und der internationalen Ebene hervorgerufen haben, kann sich unsere Preisträgerin voll und ganz bestätigt fühlen.

 

Denn auch sie betont, dass es in Polen nicht nur um Polen, sondern "um unsere gemeinsame Zukunft, um den Markenkern der Europäischen Union, nämlich um Rechtsstaatlichkeit und Beachtung der Menschenrechte geht."

 

Diese, "unsere gemeinsame europäische Zukunft, dürfe nicht morgen zu einer traurigen Erinnerung werden."

Damit gemahnt unsere Preisträgerin uns eindringlich daran, dass sich die Vorgänge in Polen in die unsäglichen Entwicklungen einreihen, die wir derzeit, mehr oder weniger intensiv, in vielen EU-Mitgliedstaaten und darüber hinaus in der Türkei, in Russland und auch in den Vereinigten Staaten von Amerika beobachten müssen.

Tendenzen, aus denen vor allen uns Europäern nun eine Verantwortung zuwächst, die durchaus als welthistorisch zu bezeichnen ist.

 

Eine aus der Freiheit geborene Verantwortung für die freiheitliche Demokratie, der wir uns auch als Vereinigtes Europa mit Nachdruck und Konsequenz zu stellen haben, wenn wir nicht als Generation der Versager in die Geschichte eingehen wollen. Ja, es geht im 70. Jahrestag des Grundgesetzes um viel: Um die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland und in Europa, um die wertegebundene Demokratie, die Mehrheitsentscheidungen eines demokratisch gewählten Parlaments die grundrechtlich garantierten Rechte der Minderheit entgegensetzt. Um einen Rechtsstaat, der nicht in den formell korrekten Regelabläufen seinen einzigen Zweck sieht,  sondern materiell an die Grundrechte gebunden ist, die auch einfachgesetzlich mit Mehrheitsentscheidung nicht in ihrem Kernbereich ausgehöhlt werden dürfen.

 

Deshalb steht die 54. Preisverleihung  unter dem Jahresthema “ Jedem seine Demokratie? Keine Demokratie ohne Rechtsstaat.” Keine Demokratie ohne die Stärke dieses so verstandenen Rechts, um die Transformation in einen autoritären Schutzstaat zu verhindern. Hüten wir uns davor, die unreflektierte Berufung auf den Rechtsstaat zu inflationieren. Rechtsstaat ist eben nicht alllein die Durchsetzung des Rechts, sondern das Bollwerk gegen willkürliches und grundrechtsverletzendes Vorgehen, auch wenn es von einer Mehrheitsmeinung getragen wird.

 

Was ist das nun, was nicht nur in Polen, sondern derzeit in ganz Europa vor sich geht?

 

Kaum ein europäisches Land, in dem rechtsradikale bis  rechtsextreme populistische Bewegungen und Parteien mit ihrer völkisch-nationalistischen, zuweilen ins rassistische abgleitenden Ideologien nicht eine durchaus nennenswerte und wachsende Anhängerschaft finden und hier und da, wie vor allem in Polen, Ungarn, Österreich und seit kurzem in Italien sogar beängstigend große Wahlerfolge erzielen.

 

Wenngleich in unterschiedlichen Ausprägungen ist allen diesen Bewegungen und Parteien das Bestreben gemeinsam, ein autokratisches Herrschaftssystem zu etablieren, um mit dessen Hilfe einen ethno-nationalistischen Staat, eine, wie der

ungarische Ministerpräsident, Victor Orban sagt, sogenannte „illiberale Demokratie“ zu errichten.

 

In solchen angestrebten „illiberalen Demokratien“ sind die Presse-, Meinungs- und  Religionsfreiheit und die Grundrechte in ihrer Funktion als Minderheitenschutzrechte ebenso, wie die Gewaltenteilung  und die Unabhängigkeit der Justiz nur störende Elemente eines vorgeblich fehlgeleiteten westlichen Liberalismus.

 

Elemente, die zu Gunsten eines starken, an traditionellen nationalen Werten orientierten, ethnisch und kulturell homogenen Nationalstaates überwunden werden müssen.

 

Zur Verwirklichung dieses Ziels glauben die Protagonisten dieser Politik, in den Worten Orbans „Mit den liberalen Prinzipien und Methoden der Organisation einer Gesellschaft und überhaupt mit dem liberalen Verständnis von Gesellschaft brechen (zu müssen)“.

 

Und auch Jaroslaw Kaczynsky verkündet, dass es die Unabhängigkeit der Justiz ist, die dem angestrebten Umbau der pluralistischen, liberalen und demokratischen in eine völkische, homogene, nationalistische und traditionalistische Gesellschaft im Wege steht.

 

Deshalb sagt er: "Wenn wir die (Justizreformen) nicht durchführen, haben alle anderen Reformen keinen Sinn. Bei der Justiz, die wir haben, würde alles früher oder späer negiert und verworfen werden."

 

Mit der anmaßenden Behauptung, dass nur sie die wahren Demokraten, dass sie die Vollstrecker des allgemeinen Volkswillens seien, suchen diese Parteien all jene Elemente des Rechtsstaats außer Kraft zu setzen, die die demokratische Grundordnung in eine freiheitliche demokratische Grundordnung verwandeln und die die Demokratie daran hindern, zu einer Despotie der Mehrheit zu entarten.

 

In einer Rede, die der polnische Staatspräsident Duda am Abend des 3. Dezember 2015 im staatlichen Fernsehen hielt, gab er bekannt, dass er sich als Wächter der Verfassung und der Kontinuität der Staatsgewalt, zur Ernennung der Tags zuvor in verfassungsrechtlich höchst bedenklicher Weise gewählten Richter entschlossen habe.

 

Er habe sich dazu entschieden, um die "unnötigen Zwistigkeiten zu beenden, welche die Autorität der wichtigsten Institutionen des polnischen Staates untergraben."

 

Und dabei habe er sich "vom Willen des neugewählten Parlaments leiten lassen, in das die Polen eine so gewaltige Hoffnung auf die Erneuerung der Republik setzten."

 

Was heißt das, sehr geehrte Damen und Herren: Nicht etwa die Verfassung, weder ihr Wortlaut noch ihr Geist, so lautet der Subtext der Präsidentenrede, sondern der Wille des Parlaments, das heißt, der Mehrheitswille ist für sein Handeln maßgeblich.

 

Damit stellt Präsidenten Duda sich eindeutig auf die Seite der Legislative und lässt seine Entscheidungen zu einer Funktion ihres Willens werden.

 

Ein Staat aber, in dem das Recht nicht nur aus dem Willen des Parlaments abgeleitet, sondern mit dem Willen der Parlamentsmehrheit gleichgesetzt wird, mag man zwar demokratisch nennen, freiheitlich demokratisch und rechtsstaatlich ist er aber nicht.

 

Das alles verheißt für uns, verheißt für den europäischen Kontinent und, vor allem, für das Projekt des Vereinigten Europas nichts Gutes.

 

Innerhalb der Europäischen Union sind es vor allem Ungarn und Polen und außerhalb der EU vor allem die Türkei und Russland, die am weitesten fortgeschritten sind auf dem Weg zurück in die dunkelste europäische Vergangenheit und die mit dem desaströsen Ergebnis der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl zusätzlichen Aufwind erhalten haben.

 

So ist leider auch damit zu rechnen, dass all jene Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich um eine Vertiefung und politische Fortentwicklung des Vereinigten Europas auf der Grundlage des Art. 2 des Vertrages über die Europäische Union bemühen, neben den EU-internen Widerständen auch mit externen, amerikanischen Störmanövern zu rechnen haben. Art 2 nennt die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet:  die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diesen Werten verpflichten sich die Mitgliedstaaten mit ihrem Beitritt. Art. 2 ist insofern kein bloßer Programmsatz, sondern gültiges EU-Vertragsrecht und damit für alle Mitgliedstaaten verbindlich.

Mit amerikanische Störmanöver a la Donald Trump muss man rechnen, der im krassen Gegensatz zu Barak Obama, der zum Beispiel das Vereinigte Königreich noch ausdrücklich vor dem Austritt aus der Europäischen Union gewarnt hatte, die Pro-Brexit-Entscheidung der Briten „is going to be a wonderful thing" nannte.

 

Zur ostentativen Untermauerung seiner europafeindlichen Haltung war dem amerikanischen Präsidenten daran gelegen, als eine der ersten europäischen Gäste die Vorsitzende der rechtsextremistischen und europafeindlichen Rassemblement National, Marine Le Pen, im Trump Tower zu empfangen.

 

Auch ließ er es sich nicht nehmen, den Anführer der britischen Brexitbefürworter, Nigel Farage, als britischen Botschafter in den USA vorzuschlagen.

 

Und er, Trump, sei überhaupt der Ansicht, dass die EU nur ein "Mittel zum Zweck für Deutschland" und dazu da sei, den USA im Handel Konkurrenz zu machen.

 

Es sind solche Stellungnahmen der amerikanischen Administration, die man getrost dem Konto der amerikanischen America-First-Politik gutschreiben kann, die aber dennoch auch eine nicht zu unterschätzende Sprengkraft im Inneren der Europäischen Union zu entfalten in der Lage sind.

 

Alles in allem werden wir zu Zeitzeugen massiver Angriffe auf die Legitimität und die Rechtsstaatlichkeit der demokratischen Regierungssysteme innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.

 

Uns muss das Ergebnis einer Reihe jüngst erschienener Anlalysen (Boris Barth) zu denken geben, wonach in der Zwischenkriegsperiode von 1919 bis 1939, in der mit Ausnahme Russlands alle Europäischen Staaten den Schock des ersten Weltkriegs mit einem demokratischen Neubeginn zu überwinden suchten, mit Ausnahme weniger Staaten, wie das Vereinigte Königreich, Frankreich und die skandinavischen Länder, die allermeisten Staaten von der Demokratie in diktatorische Ordnungssysteme abgeglitten waren.

 

Entscheidend für diese Entwicklung war weniger die Stärke der Diktatoren oder die besondere Anziehungskraft ihrer Ideen oder ihrer Bewegungen, sondern die Schwäche der Demokratie.

 

Vor allem der Zusammenbruch derjenigen freiheitlich ausgerichteten Parteien, die innerhalb des jeweiligen parlamentarischen Systems Brückenfunktionen wahrnehmen konnten und die Fähigkeit besaßen, nicht zu polarisieren, sondern systemisch integrierend zu wirken.

 

Überall, wo derartige Parteien weiter existierten, überlebte auch die Demokratie.

 

In denjenigen Fällen jedoch, in denen sich Krisenphänomene überlagerten, verstärkte sich auch bei den politisch rechts- und politisch linksstehenden Eliten die Versuchung, Zuflucht zu autoritären Regierungsformen zu nehmen und schnelle exekutive Entscheidungen den scheinbar ineffektiven parlamentarischen Prozeduren vorzuziehen.

 

Gewiss, dieses Analyseergebnis mag zwar ein politisches Phänomen, nämlich das des Schrumpfens liberaler Einstellungen und Gewissheiten im Vorfeld der Entstehung autoritärer Regierungssysteme richtig beschreiben, eine Erklärung für dieses Phänomen liefert die Analyse aber nicht.

 

Ein Teil dieser Erklärung könnte darin bestehen, dass der politische Liberalismus, dessen Denken sich um die für ihn konstitutiven Begriffe von Freiheit, Eigenverantwortung  und Vernunft  rankt, nie, und wenn, dann nur um den Preis seiner Selbstaufgabe populistisch sein kann.

 

Das macht ihn schwach, zumal in unübersichtlichen  und unsicheren Zeiten, in denen sich der einzelne tatsächlich oder vermeindlich vermehrt vor als existenziell empfundene Probleme gestellt und zu Entscheidungen gedrängt sieht, das heißt, der Zumutungscharakter von Freiheit überdeutlich wird.

 

Die Zumutung der Freiheit, der offensichtlich nicht wenige Menschen durch die Delegation ihrer Souveränität  an den autoritären Staat zu entfliehen suchen.

 

Mit dieser Erkenntnis, wenn sie denn als solche begriffen wird, werden wir uns alle auseinandersetzen müssen.

 

Nochmals, sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen Verantwortung übernehmen.

 

Verantwortung für die Freiheit, für die freiheitliche Demokratie, der wir uns, der wir uns als Vereinigtes Europa mit allem Nachdruck und in aller Konsequenz zu stellen haben, wenn wir nicht die Generation der europapolitischen Versager sein wollen.

 

Dieser nicht auf die leichte Schulter zu nehmende Befund verweist darauf, dass Verfassungen, seien sie noch so gut und noch so wehrhaft, die Demokraten und nicht zuletzt die demokratische Politik nicht von der Aufgabe und Pflicht entbinden können, die grundrechtswahrenden Potenziale der Verfassungen in der politischen Praxis auch wirklich zur Geltung zu bringen.

 

Genau das ist es, was unsere Preisträgerin mit ihren Worten und unter Ausschöpfung ihres Handlungsspielraums vorbildlich zum Ausdruck bringt, dass der freiheitliche Rechtsstaat zu seiner Sicherung nicht nur der Wehrhaftigkeit der verfassten Demokratie, sondern und vor allem der wehrhaften Demokraten bedarf.

Und das ist es, was unsere drei Medaillenträger so auszeichnet – sich aus eigenem Antrieb für die Demokratie einzusetzen, sich verantwortlich zu fühlen und diese Haltung sichtbar zu machen.

 

Wir brauchen Demokraten, wie Malgorzata Gersdorf, die sich bewusst sind, dass allein die  Wertbindung der Demokratie und die Menschenwürde- und Wesensgehaltsgarantien, wie sie in fast allen europäischen Verfassungen verankert sind, die nur formal-demokratische Grundordnung in eine freiheitliche demokratische Grundordnung zu verwandeln in der Lage ist.

Wir brauchen Demokraten, die ihre Zuneigung zu und ihren Respekt vor dem Land, vor dem Staat, in dem sie leben, in einem Patriotismus zum Ausdruck bringen, der sich nicht eines irrationalen ethnisch völkischen Nationalismus bedient, sondern auf die freiheitliche, rechtsstaatliche und demokratische Verfasstheit des Gemeinwesens  bezogen ist.

 

Wir brauchen Demokraten, die aus historischer Einsicht immunisiert sind gegen die heute allerorten als sogenannte Identitäre auftretenden Lehren der neuen konservativen Revolutionäre, die das Wesen und den Inbegriff von Politik auf die Unterscheidung des Eigenen vom Fremden, auf die Unterscheidung von Freund und Feind reduzieren.

 

Wenn und solange wir an gesellschaftlichem Zusammenhalt überhaupt interessiert und nicht bereit sind, eine zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft mit allen ihren Konsequenzen in Kauf zu nehmen, bleibt nur die Möglichkeit, einen auf die republikanische, freiheitliche und demokratische Verfassung abstellenden, in den Herzen und Köpfen möglichst aller Bürgerinnen und Bürger verankerten Verfassungspatriotismus zu befördern.

 

 

Kurz, sehr geehrte  Damen und Herren, wir brauchen Verfassungspatrioten, wie sie von unserer heutigen Trägerin des Theodor-Heuss-Preises, Malgorzata Gersdorf, in so vorbildlicher Weise verkörpert sind.

 

Wir brauchen Patrioten, die ihr Land, den Staat in dem sie leben, seiner heilsamen Gesetze wegen lieben und achten.

Lassen sie mich, sehr geehrte Damen und Herren, meine Lobrede auf unsere Preisträgerin, Malgorzata Gersdorf, mit einem Zitat des geistigen Urhebers des Verfassungspatriotismus, Dolf Sternberger, beschließen:

 

„Der Zweck der Verfassung“, so sagt Sternberger, „ist die Freiheit. Und Freiheit herrscht in einem Gemeinwesen dann, wenn dieses seinen Angehörigen nicht bloß individuelle Freiheit gewährt bis zur Grenze des Gesetzes, sondern wenn es Freiheit selber schafft, bildet, hütet, verteidigt und lehrt“

 

Freiheit schaffen, bilden, hüten, verteidigen und lehren, das könnten gut die Schlagworte des Banners sein, mit dem seine Trägerin, die Erste Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Polens, Frau Professor Dr. Malgorzata Gersdorf, ihre Verantwortung für die Idee vom Vereinigten Europa in einer für uns alle vorbildlichen Weise zum Ausdruck bringt.

 

Dafür schulden wir ihr Hochachtung und Dank.

 

Begrüßung Ludwig Theodor Heuss

Grußwort Isabel Fezer

Laudatio Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Verleihung des Theodor Heuss Preises an Malgorzata Gersdorf

kurzer Dank von Malgorzata Gersdorf

Gesine Schwan im Gespräch mit Malgorzata Gersdorf

Würdigung der Theodor Heuss Medaillenträger 2019

Podiumsgespräch mit den Theodor Heuss Medaillenträgern 2019

2019