2015

Gerichtshof der Europäischen Union mit seinem Präsidenten Vassilios Skouris

Starke Grundrechte für Bürgerinnen und Bürger eines vereinten Europa

»Nie wieder Krieg!« Diese Hoﬀnung gab den Anstoß für ein vereintes Europa. Aus der Vision der Nachkriegszeit ist Realität geworden. Der Zusammenschluss einiger europäischer Länder von den 1950er-Jahren an hat sich zu einer starken Union entwickelt mit gemeinsamer Wirtschaft und Politik auf Grundlage demokratischer Werte und Rechte. Heute steht die Europäische Union vor großen Herausforderungen. Neue globale Entwicklungen verlangen nach supranationalen Lösungen, internationale Krisen erschüttern die Gemeinschaft. Gleichzeitig nimmt die kritische Distanz vieler Bürger und Bürgerinnen zum Handeln europäischer Institutionen zu.

Eine verlässliche Größe und Vertrauen schaﬀende Institution ist der Gerichtshof der Europäischen Union. Dass die europäischen Antworten auf solche Krisen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, unter Berücksichtigung der Rechte des Einzelnen und unter Wahrung demokratischer Werte gesucht werden, ist das besondere Verdienst des Gerichtshofs der Europäischen Union. Mit seiner Rechtsprechung garantiert er rechtliche Einheit und Rechtsstaatlichkeit in der Union sowie den Schutz der Rechte und Freiheiten im täglichen Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Der Gerichtshof besteht seit 1952, zunächst als Rechtsprechungsorgan der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, von 1957 an als Gerichtshof der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft. Die Anzahl der Verfahren stieg stetig, die Rechtsfragen wurden immer komplexer. Auch der Rechtsschutz für Bürger rückte zunehmend in den Vordergrund. In der Folge wurde 1989 das Gericht erster Instanz errichtet. 2004 nahm das Gericht für den öﬀentlichen Dienst seine Tätigkeit auf, das sich mit Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Bediensteten befasst. Mit dem Vertrag von Lissabon 2009 entstand der Gerichtshof der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg in seiner heutigen Form. Er besteht aus drei Gerichten: Gerichtshof (auch EuGH genannt), Gericht und Gericht für den öﬀentlichen Dienst. Der Gerichtshof der Europäischen Union sichert eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts. Wie wichtig eine solche Instanz ist, zeigt sich allein schon in der Statistik: ca. 30.000 Urteile und Beschlüsse haben die Gerichte seit 1952 erlassen.

In Gerichtshof und Gericht ist jeder der 28 Mitgliedsstaaten durch einen Richter bzw. eine Richterin vertreten. Für den Gerichtshof verfassen zudem neun ständige Generalanwälte und Generalanwältinnen Entscheidungsvorschläge, die »Schlussanträge«. Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre berufen. Eine hervorragende Befähigung und völlige Unabhängigkeit sind Voraussetzung für die Ernennung.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs sollen durch verschiedene Verfahren die Einheit des EU-Rechts gewährleisten. So bitten bei einem Vorabentscheidungsersuchen nationale Gerichte den Gerichtshof, einen bestimmten Aspekt des EU-Rechts auszulegen. Das Urteil des Gerichtshofs ist verbindlich. Verletzt ein EU-Mitgliedsstaat den Vertrag der Union, reichen die Europäische Kommission oder ein Mitgliedsstaat eine Vertragsverletzungsklage gegen das jeweilige Land ein. Besteht Grund zur Annahme, dass Rechtsvorschriften oder Entscheidungen der Union gegen EU-Primärrecht oder die EU-Grundrechte-Charta verstoßen, kann ein Mitgliedstaat gegen das Europäische Parlament oder den Rat – sowie ein Organ der EU gegen ein anderes – beim Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage einlegen. Eine Untätigkeitsklage wird dann nötig, wenn ein Organ der EU seinen Entscheidungspﬂichten nicht nachkommt. Der Gerichtshof überprüft zudem die Entscheidungen des Gerichts im Sinne einer Revisionsinstanz.

Als Rechtsgemeinschaft ist die Europäische Union stark, und diese Stärke verdankt sie nicht zuletzt der konsequenten, unparteiischen Rechtsprechung des EuGH. Lange Zeit prägten Entscheidungen das Bild, mit denen ein gemeinsamer Binnenmarkt geschaﬀen und Diskriminierungen überwunden wurden. Die so genannten Grundfreiheiten – freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, Personenfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr – sowie das europäische Wettbewerbsrecht boten dem Gerichtshof dazu die Möglichkeit.

Der EuGH wacht außerdem über das institutionelle Grundgefüge im europäischen Projekt. Seit 2009, mit dem Vertrag von Lissabon, haben nun auch die Grundrechte ihren festen Platz in der Judikatur des Gerichtshofs. Die damit in Kraft getretene EU-Grundrechte-Charta umfasst neben Menschenrechten und demokratischen Bürgerrechten auch soziale und wirtschaftliche Rechte, z.B. das Recht auf würdige Arbeitsbedingungen. Erst im letzten Jahr entschied der Gerichtshof im Sinne von Verbraucher- und Datenschutz gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und für ein Recht auf Vergessenwerden. Mit seiner Rechtsprechung fand der Gerichtshof Antworten auf Begleiterscheinungen der Globalisierung und Digitalisierung, die zunehmend Einﬂuss auf das tägliche Leben der Bürger und Bürgerinnen nehmen und ihre Selbstbestimmung bedrohen.

Der EuGH war immer wieder Motor und Impulsgeber des europäischen Projekts, aber setzte auch Grenzen und pochte auf die Einhaltung der in den Verträgen verankerten Prinzipien. Der EuGH wird für seine die Europäische Union stabilisierende Rechtsprechung ausgezeichnet, für die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und das ständige Wirken für eine einheitliche Rechtsanwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten, nicht für einzelne Entscheidungen. Für die Bundesrepublik Deutschland war es kurz nach ihrer Gründung wichtig, dass liberale, demokratisch denkende Bürgerinnen und Bürger einen »Verfassungspatriotismus« auf der Grundlage demokratisch legitimierter Institutionen entwickeln konnten.

Wer auf europäischer Ebene eine vergleichbare Identiﬁkationsmöglichkeit sucht, wird seine Hoﬀnungen auf den Gerichtshof der Europäischen Union setzen. Die europäische Rechtsprechung fördert die europäische Integration, sie tut dies aber nicht einseitig. Dieser Pfad, der heute als erfolgreich gilt, war den Richterinnen und Richtern seit 1952 nicht vorgezeichnet. Die Auszeichnung mit dem Theodor Heuss Preis 2015, zum 50. Jubiläum der Stiftung, würdigt diesen Weg und gibt der Hoﬀnung Ausdruck, dass der Gerichtshof auch in Zukunft die Union auf dem Fundament des Rechts stärkt. Der EuGH sucht sich die Rechtssachen nicht aus, die ihm vorgelegt werden, sondern ist verpﬂichtet, immer wieder auf neue Fragen Antworten im geltenden Recht zu suchen. Dabei garantieren die Verfahrensvorschriften, aber auch die Persönlichkeiten der Richterinnen und Richter, dass die Antworten unabhängig von nationalen Partikularismen oder kurzfristigen politischen Interessen gegeben werden. Viele der brennenden Auseinandersetzungen dieser Zeit, von den Kriegen an den Grenzen der EU über Flüchtlingsdramen, Wirtschafts- und Finanzkrisen oder Verwerfungen durch die Digitalisierung bis hin zu Terrorismus und Umweltzerstörung, werden eines Tages den Gerichtshof erreichen. Lösungen lassen sich nur auf der supranationalen Ebene der EU wirksam angehen, verfasst durch rechtsstaatliche Prinzipien, demokratische Werte und die Grundrechte.
Der Gerichtshof der Europäischen Union mit seinem Präsidenten Vassilios Skouris steht für die rechtliche Einheit in der Europäischen Union, starke rechtsstaatliche Prinzipien und den Schutz der Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Zeiten neuer internationaler Krisen und Herausforderungen. Er genießt großes Vertrauen und macht Hoﬀnung für ein zukünftiges Europa, in dem Distanzen überwunden werden und eine starke Wertegemeinschaft enger zusammenrückt.

curia.europa.eu

Nichtregierungsorganisation Átlátszó.hu

Demokratie für alle Staaten der Europäischen Union

Europa erstrahlt in der Europäischen Union als Zusammenschluss von Demokratien. Was niemand zu hoffen wagte, ist Realität geworden. Doch Demokratie muss sich in jedem Staat entwickeln. Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, Informationsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit müssen immer wieder neu erkämpft werden. Diese Aufgabe übernimmt im europäischen Mitgliedsstaat Ungarn die Überwachungsorganisation Atlatszo.hu. Sie hat als Festung des unabhängigen Journalismus und als Bürgerrechtsbewegung einen wichtigen Anteil an einer friedlichen Demokratieentwicklung in Ungarn.

Die Pressefreiheit in Ungarn ist stark eingeschränkt. Das seit 2011 geltende Mediengesetz sorgt dafür, dass das öﬀentlichrechtliche Fernsehen, der Hörfunk und die Mehrzahl der Printmedien zum Lager der Regierungspartei Fidesz gehören. Aufsicht führt ein Medienrat, der mit Mitgliedern der Regierungspartei besetzt ist. Unabhängige Medien werden von Werbemitteln abgeschnitten, eine in 2014 eingeführte Werbeabgabe (Mediensteuer) führt zudem zu einer starken wirtschaftlichen Belastung. In Ungarn ist unabhängiger Journalismus rar geworden und von Repressionen bedroht. Mit diesen Herausforderungen nimmt es Atlatszo.hu auf. Seit Juli 2011 gibt es die ungarische Website »atlatszo.hu« – zu Deutsch »Transparenz«. Der Name ist Programm: Eine kleine Gruppe von Journalisten, Juristen, ITSpezialisten und andere Experten setzen sich in Budapest gegen Korruption und für Transparenz und Informationsfreiheit in Ungarn ein.

Aufgebaut wurde Atlatszo.hu von Chefredakteur Tamás Bodoky, der für seinen unabhängigen Journalismus und die Enthüllung von Korruptionsaffären im linken und rechten Lager bereits viele Auszeichnungen erhielt, und von Ákos Maróy, IT-Spezialist. Er ist Gründer und Leiter zahlreicher Initiativen, wie EU Edge oder Open Standards Alliance. Die juristischen Fragen unterliegen der Verantwortung bekannter ungarischer Rechtsanwälte: neben Dr. Gábor Polyák und Dr. András Jóri auch Dr. Csaba Tordai, der früher als Abteilungsleiter im Justizministerium im Bereich Verfassungsrecht das Anti-Diskriminierungsgesetz mitkonzipierte. 2012 verstärkte der Journalist Attila Mong das Team. Er ist nicht nur durch seine Schweigeminute im Radio am Tag der Verabschiedung des Mediengesetzes bekannt geworden, sondern auch durch einige Preise für seinen innvestigativen Journalismus. Das Team wird vervollständigt durch viele ehrenamtliche Mitarbeiter.

Ihre Mittel erhält die Nichtregierungsorganisation nur von unabhängigen Quellen: Von mehr als 1.000 Privatleuten sowie aus Förder-Programmen der Open Society Foundations und Zuschüsse unter Anderem vom Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe sowie von Norway Grants, einem Förderprogramm der Nicht-EULänder Norwegen, Island und Lichtenstein für die Entwicklung von Wirtschaft und Demokratie. Demokratie als Ausübung der Volkssouveränität basiert auf Transparenz und Bürgerrechten. Atlatszo.hu zeigt transparent, was die herrschenden Politiker ihrem Volk gerne verheimlicht hätten und verleiht Bürgerinnen und Bürgern Macht, ihre Rechte durchzusetzen. Bürger haben im Rahmen ihrer Informationsfreiheit ein Recht auf Einsicht in Dokumente der öﬀentlichen Verwaltung. Besteht der Verdacht auf Korruption oder Veruntreuung von Steuergeldern, fordert die watchdogOrganisation Atlatszo.hu Auskunft von Ministerien und Behörden, die sie gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzt. Von den inzwischen mehr als 100 Gerichtsverfahren wurden 60 % gewonnen, häuﬁg reichte auch schon die Anrufung des Gerichts zur Preisgabe der Informationen aus. Diese Informationen dienen Atlatszo.hu als Basis ihrer Recherchen, die Veröﬀentlichung der Dokumente führt zu mehr rechtsstaatlicher Kontrolle.

Atlatszo.hu ist zugleich eine Bürgerrechtsbewegung. Sie stellt Bürgern und Bürgerinnen Formschreiben online zur Verfügung, mit denen eine behördliche Auskunft erstritten werden kann. Die Antworten werden auf der Website für alle publik. Auf diese Weise wurden bereits mehr als 3.000 Anfragen eingereicht. Atlatszo.hu wird aus der Mitte der ungarischen Gesellschaft getragen. Über einen elektronischen Briefkasten haben Whistleblower, aber auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, anonym über Korruption zu berichten. Auch Journalisten wissen ihre Informationen bei Atlatszo.hu in guten Händen. MagyarLeaks« gibt oft erste Anstöße für die Berichte von Atlatszo.hu über Korruption und Vetternwirtschaft, Diskriminierung, Veruntreuung von öﬀentlichen Geldern, Machtmissbrauch sowie Manipulation politischer Institutionen durch Größen aus Politik und Wirtschaft. Selbst Ministerpräsident Viktor Orbán wird nicht verschont. Mindestens einmal wöchentlich erscheinen auf atlatszo.hu qualitativ hochwertige Artikel. Sie stehen allen ungarischen Medien kostenlos zur Verfügung und sind häuﬁg auch auf Englisch nachlesbar.

Atlatszo.hu ist vielen ein Dorn im Auge. Schon am Tag nach der ersten Veröﬀentlichung erschien die Polizei bei Bodoky und verlangte die Preisgabe seiner Informanten. 2013 brachte die Regierungsfraktion eine Gesetzesänderung ein. Das inoﬃziell betitelte »Lex Atlatszo« beschränkt den Rechtsweg zur Herausgabe von Daten. Im vergangenen Jahr überprüfte das ungarische Regierungskontrollamt Atlatszo.hu und andere unabhängige Nichtregierungsorganisationen, die von ausländischen Förderprogrammen unterstützt werden, und drohte damit, ihnen die Steuernummer zu entziehen. Es sei fraglich, ob sie tatsächlich die ungarische Mehrheit vertreten. Atlatszo.hu lässt sich nicht einschüchtern. Die Organisation erweiterte sogar das Online-Angebot und verzeichnete durchaus Erfolge: Ihre Klage beim Verfassungsgericht erwirkte einen größeren Schutz für Informanten von Journalisten.

Mit 500.000 Lesern und Leserinnen monatlich erlangt Atlatszo.hu zunehmend Macht in der ungarischen Öffentlichkeit und wird auch im Ausland wahrgenommen. So sprach Attila Mong zu Beginn des Jahres bei einer Anhörung zur Lage der Menschenrechte in Ungarn vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments. Atlatzo.hu steht für einen beispielgebenden Einsatz für eine nichtkorrupte, transparente und lebendige Bürgergesellschaft in Ungarn. Die Überwachungsorganisation leistet einen herausragenden Beitrag zu einer friedlichen Demokratieentwicklung in Ungarn und somit zu der Hoﬀnung auf ein zukünftiges Europa als Vereinigung starker Demokratien. Weitere Informationen Átlátszó.hu

CET - Center for European Trainees

Eine Zukunft für Europas junge Generation

»In Vielfalt geeint«, so heißt der Leitspruch der Europäischen Union. Und doch klaﬀen die wirtschaftlichen Gegebenheiten der unterschiedlichen Mitgliedstaaten weit auseinander. Vor allem in Südeuropa herrscht eine schwierige wirtschaftliche Lage mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. Diese jungen Europäer und Europäerinnen
sehen keine Perspektive für sich im jetzigen Europa.

Diese alarmierende Situation droht die Einigkeit und den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu gefährden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist zu einer der wichtigsten
Herausforderungen des vereinten Europas geworden. Und genau dieses Problems und seiner Ursachen nimmt sich das CET in Baden-Württemberg an. Denn nur mit einem
geeigneten Weg aus der Krise besteht die Hoﬀnung auf eine positive Zukunft für ganz Europa.
In der Europäischen Union haben mehr als 5,5 Millionen
junge Menschen Probleme, einen Arbeitsplatz zu
ﬁnden. Von hoher Jugendarbeitslosigkeit sind besonders
die Länder Südeuropas, neben Portugal vor allem Italien
und Spanien, betroﬀen. 2012 waren 53 % der Jugendlichen
in Spanien arbeitslos. Zwischen 15 % und 20 % der
Jugendlichen besuchen in Italien und seit kurzem auch
in Spanien weder eine Schule noch verfügen sie über
eine Lehr- oder Arbeitsstelle. Viele beﬁnden sich in Zeitarbeitsverhältnissen
ohne Berufsausbildung.

Die Unterschiede in der Jugendarbeitslosigkeit machen deutlich,
dass länderspeziﬁsche Strukturen die Arbeitslosigkeit
mitbedingen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie
»Youth Unemployment in Europe. Appraisal and Policy
Options« 2014 vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
im Auftrag der Robert Bosch Stiftung.
Vor allem mangelnde Kompetenzen in der Praxis sind zu
beklagen. So verbringen Auszubildende in Spanien nur
25 % ihrer Ausbildungszeit im Betrieb, in Italien reicht ein
nicht einmal einmonatiges Praktikum. Außerdem gibt es
erhebliche Unterschiede in der Qualität der Ausbildungen.

Die »Europa 2020«-Strategie der Europäischen Kommission
hat sich daher zum Ziel gesetzt, die Bildungs- und
Ausbildungssysteme zu verbessern und die Mobilität von
Jugendlichen innerhalb der EU zu fördern. Die Kommission
empﬁehlt im Zuge ihres Konzepts der »Jugendgarantie«
zudem die Stärkung dualer Ausbildungen.
Institutionen wie das Center for European Trainees
leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Das CET wurde
im Juni 2014 vom Bildungswerk der Baden-Württembergischen
Wirtschaft e.V. gegründet, das mit seinen mehr
als 500 Mitarbeitern in 46 Niederlassungen seit mehr
als 40 Jahren Unternehmen, Verbände, Schulen und
Hochschulen, Politik und Verwaltung als Partner begleitet.
Seit 2003 ist das Bildungswerk im Rahmen verschiedener
Förderprogramme auch auf europäischer Ebene
aktiv. Das CET wird durch die Robert Bosch Stiftung gefördert
mit Koﬁnanzierung der Arbeitgeber Baden-Württemberg.
Die Projektleiterinnen Jessica Flemming, Lisa
Nottmeyer und Valentina Nucera füllen die Initiative mit
Leben.

Die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist eine gemeinsame
Aufgabe aller europäischen Partner. Das CET
bietet in diesem Sinne eine Plattform für den Informationsaustausch
unter allen Akteuren im Bereich der internationalen
beruﬂichen Bildung. Gesprächspartner sind
zunächst Unternehmen, Kammern, Verbände, Bildungseinrichtungen
und Institutionen aus Baden-Württemberg.
Das CET initiiert jedoch zugleich Netzwerke und Kooperationen
mit Partnern aus Italien und Spanien. Wissen
und Erfahrungen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
werden gebündelt. Wege aus der Jugendarbeitslosigkeit
müssen vor Ort beschritten werden. Das CET unterstützt
den Aufbau von Strukturen der beruﬂichen
Ausbildung, die Gewinnung von Ausbildungsplätzen und
die Reform der Bildungssysteme in den von Jugendarbeitslosigkeit
besonders betroﬀenen Ländern vor Ort. In der ersten Projektphase ist das CET in Italien und Spanien aktiv. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Einführung dualer Ausbildungsformen, das heißt betriebsintegrierte Formen der beruﬂichen Ausbildung. Das CET informiert
hierzu vor Ort Schulen und Unternehmen, bildet Ausbildungsverantwortliche
fort und begleitet Konzeption und Durchführung von Pilotprojekten.

Eine enge Kooperation mit Partnern und berufsbildenden Schulen in Italien und
Spanien wurde ebenso wie gute Kontakte zu Arbeitgeberverbänden
und den Bildungsministerien aufgebaut. In Spanien entstehen derzeit bereits erste Zentren für eine duale Ausbildung. Das Interesse an der beruﬂichen Ausbildung
nach deutschem (dualem) System als Motor einer
starken Wirtschaft steigt weltweit. Auf diese Weise
kann die Beschäftigungsfähigkeit der Jugendlichen in ihrem
Heimatland durch praktische Kenntnisse verbessert
werden. Die ersten Schritte auf dem Weg aus der Jugendarbeitslosigkeit
sind getan.

Auf der anderen Seite wird jungen Menschen aus Italien
oder Spanien die Möglichkeit eröﬀnet, sich in baden-württembergischen
Betrieben ausbilden zu lassen.
Diese Chance wird rege wahrgenommen: 60 spanische
Jugendliche beginnen eine Ausbildung in Baden-Württemberg.
Mehr als 30 Unternehmen aus der Region haben
weiteres Interesse bekundet und setzen auf einen
internationalen Nachwuchs an Fachkräften, an denen es
in Deutschland häuﬁg mangelt. Das CET berät diese Unternehmen
und vernetzt sie mit den Ausbildungsinteressierten.
Eine Willkommenskultur soll entstehen. Ein solcher Austausch
bringt nicht zuletzt die Kulturen einander näher.

Das CET – Center for European Trainees setzt Zeichen
der Hoﬀnung für einen Weg aus der Jugendarbeitslosigkeit
und für den Zusammenhalt der europäischen
Staaten. Die junge Generation Europas kann einer Zukunft
entgegensehen und die Zukunft Europas kann wieder
auf eine starke junge Generation aufbauen.

Weitere Informationen
CET

Giusi Nicolini, Bürgermeisterin von Lampedusa

Menschenwürde für Flüchtlinge in Europa

Die Welt wird von Krisen erschüttert. Vielen Menschen
bleibt nur die Flucht über das Mittelmeer. Sie geben
in ihrer Heimat alles auf. Die Bedingungen sind katastrophal.
Wind und Wellen treiben die kaum seetauglichen
Boote über das oﬀene Meer. Die eingepferchten Flüchtlinge
leiden unter Kälte, Wassermangel, Erschöpfung und Gewalt.
Viele werden ihr Ziel nicht lebend erreichen. Und
dennoch entscheiden sie sich für eine Fahrt in den Todesbooten.
Denn ihre einzige Hoﬀnung ist Europa.

Mehr als 200.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen
Jahr allein über das Mittelmeer, 3.000 fanden den Tod,
170.000 landeten an der italienischen Küste. Diese Zahlen
werden sich in diesem Jahr dramatisch erhöhen: Bis
Mitte April 2015 verloren bereits 1.500 Menschen im Mittelmeer
ihr Leben, mehr als 20.000 Flüchtlinge kamen in
Italien an. In Lampedusa, dem so genannten Vorposten
Europas, sind es manchmal 3.000 Menschen in einer
Nacht. Dabei hat die Stadt selbst nur 5.000 Einwohner
und Einwohnerinnen. Dann liegt es in den Händen von
Giusi Nicolini, der Bürgermeisterin von Lampedusa und Linosa,
sich um diese vielen Menschen zu kümmern. Viel
Hilfe aus Europa wird ihr bis jetzt nicht zuteil. Doch Giusi
Nicolini schaut nicht weg, sie nimmt Anteil, sie kämpft für
eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge und
leistet so einen herausragenden Beitrag zu einer humanitären
Lösung der Flüchtlingsproblematik in Europa.

Giuseppina (Giusi) Nicolini wurde 1961 geboren.
Schon seit 30 Jahren engagiert sie sich in ihrer Heimat
Lampedusa. Zu Beginn ihrer politischen Karriere war sie
in der kommunistischen Jugendbewegung aktiv. Als Umwelt-
und Naturschützerin hatte sie sich schon bald einen
Namen gemacht. Anfeindungen bis hin zu Brandanschlägen
konnten sie nicht von ihrem politischen Einsatz abbringen.
Als parteilose Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin
setzte sich Giusi Nicolini im Mai 2012 gegen
vier andere Kandidaten, darunter den Amtsträger, durch.
Seither kämpft sie mutig für einen anderen Ansatz in
Europas Flüchtlingspolitik. Im November 2012 verfasste
sie einen oﬀenen Brief an die Europäische Union und
setzte sich insbesondere gegen die Gleichgütigkeit zur
Wehr: »Ich bin entrüstet über das Schweigen Europas, das
den Friedensnobelpreis erhalten hat und nichts sagt, obwohl
hier die Zahl der Toten daran glauben lässt, es wäre
Krieg. Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die
europäische Einwanderungspolitik den Tod dieser Menschen
in Kauf nimmt, um die Migrationsﬂüsse einzudämmen,
womöglich sogar um abzuschrecken. (…) Wenn Europa
aber so tut, als seien dies nur unsere Toten, dann
möchte ich für jeden Ertrunkenen, der mir übergeben
wird, ein oﬃzielles Beileidstelegramm erhalten.«

Im Oktober 2013 rückte ein tragisches Ereignis Giusis
Nicolinis Anliegen in die europäische Öﬀentlichkeit. Dies
sollte sich jedoch als kurzfristiges Intermezzo erweisen.
Am 3.10.2013 ereignete sich ein großes Unglück mit 368
toten Flüchtligen vor Lampedusa. Italien rief die Rettungsmission
»Mare Nostrum« ins Leben. Sie rettete 130.000
Menschen das Leben. Doch die Mission lief 2014 wegen
zu hoher Kosten wieder aus. Die Europäische Union leistete
keine Unterstützung. Die neue Mission »Triton« von
Frontex zur Sicherung der Grenzen der Europäischen
Union bringt weniger als ein Drittel der früheren ﬁnanziellen
Mittel auf und gewährleistet nur die Überwachung direkt
vor der Küste Italiens. »Wenn das Ziel sein sollte,
mehr Tote zu haben und weniger Lebende, dann haben
sie das geschaﬀt«, kritisiert Nicolini.

Giusi Nicolini spricht mutig für ihre Insel und für die,
für die keiner seine Stimme erhebt, nämlich für die Flüchtlinge.
Sie richtet sich nicht nur an die Europäische Union,
sondern ist auch in der europäischen Öﬀentlichkeit präsent,
besucht Gespräche und Veranstaltungen zum Thema
Flüchtlingspolitik im In- und Ausland und setzt sich
wieder und wieder für die Flüchtlinge ein. Europa müsse
sich der Flüchtlingsproblematik annehmen und dabei die
allgemeinen Menschenrechte beachten. »Die Art und Weise,
wie wir sie empfangen, bestimmt, wie sie sich weiterentwickeln
und wie sie hier produktiv werden oder sich integrieren können.« Die Unterbringungen müssten menschenwürdig sein, Familien müssten zusammenbleiben, Asylverfahren
schneller bearbeitet werden. Aber eine wirkliche
Hilfe müsse schon früher beginnen. Denn: »Die Flüchtlinge
sind Schiﬀbrüchige nicht nur des Meeres, sondern auch
unserer Wirtschaftssysteme.« Diese Politik erzeuge extreme
Armut. »Wenn es diesen Menschen gelungen ist, solche
unglaublichen Strapazen zu überleben, dann muss es
uns gelingen, ihnen zu helfen.«

Nicht alle unterstützen Giusi Nicolinis Einsatz. Doch
sie stellt sich den Anfeindungen in ihrer Heimat und in
ganz Europa. »Das Problem ist, dass inzwischen manche
Politiker behaupten, diese armen Geschöpfe seien Wirtschaftsﬂüchtlinge
oder sie würden den Terrorismus nach
Europa bringen. Das ist Unsinn, in Lampedusa stranden
Menschen, die ein Stück Frieden und Freiheit suchen.«
Diesem weit verbreiteten Gedankengut und der damit verbundenen
Angst setzt Nicolini ihr Willkommen entgegen:
»Wie hoﬀen, dass sehr viele Migranten hier landen werden,
dass es diesen Personen gelingt, unsere Küste zu erreichen.
Denn für uns sind das keine Nummern, sondern
Menschen.«

Die Herausforderung, die sich der Europäischen Union
durch die vielen Flüchtlinge stellt, nimmt Giusi Nicolini an,
trotz aller Widrigkeiten. Sie leistet einen wichtigen Beitrag
zu einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. In
ihrem Brief an die EU schreibt sie: »Alle sollen wissen,
dass es die Insel Lampedusa mitsamt ihren Bewohnern
ist, mit ihren Rettungskräften und Aufnahmestrukturen,
die diesen Leuten Menschenwürde verleiht, ja unserem
Land und ganz Europa Würde verleiht.«
Durch solches Engagement hat Europa mit all den Menschen,
die zu ihm gehören, eine hoﬀnungsvolle Zukunft.

Weitere Informationen
Giusi Nicolini

Max Schrems, Gründer europe-v-facebook.org

Datenschutz und Transparenz für das digitalisierte
Europa

Woher weiß Facebook, wo ich wohne? Woher weiß
Yahoo, wohin ich in den Urlaub fahre? Und woher weiß
Apple, wer meine beste Freundin ist?

Die Datenverarbeitung
wirkt sich im Leben jedes Menschen aus. Bürger
und Bürgerinnen ärgern und sorgen sich. Aber sie ﬁnden
sich damit ab. Einer nicht: der Österreicher Maximilian
Schrems. Er gründete eine Initiative gegen Facebook
und kämpft mit außerordentlichem bürgerschaftlichen
Engagement für die Datenschutzrechte aller europäischen
Bürgerinnen und Bürger.

Maximilian (Max) Schrems wurde 1987 in Salzburg
geboren. Schon während seines Studiums der Rechtswissenschaften
in Wien lagen ihm IT-Recht und Datenschutz
besonders am Herzen. 2011 widmete er sich in
seiner Monographie »Private Videoüberwachung« den
damit zusammenhängenden Rechtsfragen in Österreich.
Anstoß für Max Schrems’ Einsatz gegen Datenschutzvergehen
war der Vortrag eines Vertreters von Facebook,
den er während eines Auslandssemesters in Kalifornien
hörte. Dessen Aussage, das Unternehmen ignoriere europäische
Grundrechte, veranlasste Schrems dazu, sich
für diese Rechte einzusetzen. Denn: »Wir haben in der
EU ordentliche Datenschutzgesetze, nur keiner hält sie
ein.« In diesem Sinne erschien 2014 sein zweites Buch:
»Kämpf um deine Daten«. Zurzeit schreibt Schrems an
seiner Dissertation.

Maximilian Schrems europe-v-facebook.org Datenschutz ist für ihn »Grundvoraussetzung für freie Meinungsäußerung und Demokratie«. Deshalb setzt sich
Max Schrems für Transparenz, Datenschutz und Privatsphäre
in unserer Informationsgesellschaft ein. 2012 gründete er die Initiative »europe-v-facebook.org«. Bereits 2011 hatte er sich – mit viel Beharrlichkeit – im Rahmen
seines Auskunftsrechts von Facebook alle Daten zusenden
lassen, die über ihn gesammelt worden waren. Das Ergebnis: 1.222 Seiten, auch von ihm gelöschte Informationen und Daten, die er selbst nie angegeben hatte und
mit Big-Data-Anwendungen errechnet worden sein mussten.

In der Folge brachte er mit Europe versus Facebook
22 Anzeigen beim Data Protection Commissioner (DPC)
in Irland ein – in Irland betreibt Facebook eine Tochtergesellschaft,
mit der alle Nutzer außerhalb der USA und
Kanada einen Vertrag abschließen. Zunächst hatte er Erfolg:
Wegen seiner Beschwerden musste Facebook Daten
löschen und die Gesichtserkennung weltweit ausschalten.
Die kleine irische Datenschutzbehörde scheint jedoch
nicht in der Lage, substanzielle Änderungen durchzusetzen.
Daher reichte Schrems mit seinen Unterstützern
im August 2014 in Wien eine Sammelklage gegen Facebook
ein. Auf 44 Seiten wirft er Facebook die mangelnde
Einhaltung von Datenschutzbestimmungen und Transparenzvorschriften
vor. Schrems rügt die Überwachung
und Analyse der Nutzer sowie die unberechtigte Weitergabe von Daten. All dies ist aus seiner Sicht nicht mit
europäischem Recht vereinbar. Rund 25.000 Personen
aus verschiedenen Ländern beteiligten sich an der Klage.
Weitere 50.000 Nutzer wollen sich der Sammelklage
anschließen. Auf diese Weise trägt Max Schrems zu einer
lebendigen demokratischen Bürgergesellschaft in
Europa bei, die auch davon lebt, dass Einzelne Rechte
gegen vermeintlich übermächtige Gegner im geordneten
Verfahren durchsetzen.

Schrems Engagement für den Datenschutz ist umfassend.
Er nimmt auch andere globale Digitalkonzerne in
die Verantwortung. Insbesondere setzt er sich für die Wahrung
von Standards ein, wenn Daten zur Verarbeitung in die
USA weitergeleitet werden. Als das NSA-Überwachungs-
programm PRISM aufgedeckt wurde, brachte Schrems daher
wiederum Anzeigen ein gegen Microsoft und Skype bzw.
Yahoo Deutschland. Dazu wandte er sich an die Nationale
Kommission für den Datenschutz in Luxemburg bzw.
an das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht,
das den Fall an den Bundesbeauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit weiterleitete. Weitere Anzeigen
beim DPC in Irland richteten sich erneut gegen Facebook
und gegen Apple. Nachdem der DPC unter Berufung auf
EU-Recht kein Verfahren eröﬀnete, rief Schrems den irischen
High Court an, der die Sache dem Europäischen
Gerichtshof vorlegte. Die Verhandlungen laufen noch.
Max Schrems streitet für mehr Datenschutz für Bürgerinnen
und Bürger im Netz. Als Deﬁzit wird bis heute
gesehen, dass es im EU-Recht keine umfassende Regelung
zum Datenschutz gibt. Die Arbeit an der EU-Datenschutz-Grundverordnung
hat Schrems in Zusammenarbeit
mit OpenDataCity im Projekt LobbyPlag.eu transparent
gemacht: Er verglich Dokumente von Firmen und Verbänden
zur geplanten Verordnung mit den Anträgen von
EU-Parlamentariern und fand manche Übereinstimmung.
Eine Debatte über den Umgang mit Lobbyismus entwickelte
sich.

»Das Recht auf Datenschutz ist ein Grundrecht in der
Europäischen Union, gleichzeitig respektieren es viele
der großen IT-Unternehmen nicht«, kritisiert Schrems.
Die eigentliche Frage hinter europe-v-facebook.org laute
daher: »Ist unser Grundrecht auf Datenschutz überhaupt
durchsetzbar?« Um diese wichtige Frage für Bürger und
Bürgerinnen eines demokratischen Europas zu beantworten,
nimmt Maximilian Schrems mutig als Einzelner
Stellung gegen digitale Großunternehmen, wirft grundlegende
Fragen zu ihrer Verantwortung im Netz auf und
wirkt auf Lösungen für mehr Transparenz, Datenschutz
und Privatsphäre hin. Mit seinem Engagement begegnet
er den neuen Herausforderungen in der Informationsgesellschaft
und stärkt die Hoﬀnung auf Europa als lebendige
demokratische Bürgergesellschaft.

Weitere Informationen
Max Schrems